Bundesverwaltungsgericht: 8 B 64/20 vom 24.02.2021

8. Senat

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Tenor

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Magdeburg vom 8. September 2020 wird aufgehoben.

Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Verwaltungsgericht zurückverwiesen.

Die Kostenentscheidung bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 5 000 € festgesetzt.

Gründe

1

Der ... geborene Kläger begehrt eine weitergehende als die bisherige Rehabilitierung nach dem Beruflichen Rehabilitierungsgesetz. Nach seiner Teilfacharbeiterausbildung zum Dreher/Zerspaner war er im VEB Hydraulik ... Betriebsteil ... im erlernten Beruf und ab September 1978 im VEB Spezialbaukombinat ... als Abdichter tätig. Am 20. April 1979 wurde er inhaftiert und blieb aufgrund eines inzwischen teilweise als rechtsstaatswidrig aufgehobenen Strafurteils bis zum 1. November 1979 in Haft. Seit dem 5. November 1979 war er als Dachdeckerhelfer beschäftigt. Der Beklagte stellte fest, der Kläger sei Verfolgter im Sinne des Beruflichen Rehabilitierungsgesetzes, erkannte als Verfolgungszeit aber nur die Haftzeit an. Der Kläger hat Klage erhoben und geltend gemacht, schon der Arbeitsplatzwechsel 1978 sei verfolgungsbedingt gewesen; seitdem habe er in der DDR keine seiner Qualifikation entsprechende Tätigkeit mehr ausüben dürfen. Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen und die Revision gegen sein Urteil nicht zugelassen.

2

Die dagegen eingelegte Beschwerde ist begründet. Sie rügt zu Recht eine Verletzung des Anspruchs des Klägers auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG und § 108 Abs. 2 VwGO) sowie sinngemäß einen Verstoß gegen die gerichtliche Pflicht zur sachgerechten Auslegung des Klagebegehrens gemäß § 88 VwGO. Auf beiden Verfahrensmängeln kann das angegriffene Urteil beruhen (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO).

3

1. Die Gewährleistung des Rechts auf rechtliches Gehör verpflichtet das Gericht, die entscheidungserheblichen tatsächlichen und rechtlichen Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 31. Juli 2002 - 8 C 37.01 - Buchholz 428 § 1 Abs. 3 VermG Nr. 35 S. 102 <109> m.w.N.; Beschluss vom 28. März 2011 - 8 B 44.10 - juris Rn. 17). Das Vorbringen des Klägers, schon sein Arbeitsplatzwechsel 1978 und die anschließende, nicht seiner Qualifikation entsprechende Beschäftigung mit Hilfsarbeiten seien auf Verfolgung zurückzuführen, wird zwar im Tatbestand des Urteils wiedergegeben und damit zur Kenntnis genommen. Bei der verwaltungsgerichtlichen Formulierung des Klageantrags und dessen rechtlicher Würdigung ist es jedoch unberücksichtigt geblieben. Entsprechend der Antragsfassung gehen die Entscheidungsgründe davon aus, Klagegegenstand sei nur die Rehabilitierung für die Zeit nach der Haftentlassung. Damit wird der vom Kläger geltend gemachte Rehabilitierungsanspruch wegen des Arbeitsplatzwechsels und der anschließenden Hilfsarbeitertätigkeit vor der Inhaftierung übergangen. Aus dem Hinweis des Urteils auf die - unergiebige - betriebliche Auskunft und aus der Bezugnahme auf den angegriffenen Bescheid ergibt sich nichts anderes. Beides soll nach dem Textzusammenhang nur die Annahme stützen, die Voraussetzungen für die vermeintlich allein begehrte Rehabilitierung für die Zeit nach der Haftentlassung lägen nicht vor (UA S. 4 Mitte).

4

2. Die Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör hat einen Verstoß gegen die Pflicht zur sachgerechten Auslegung des Klagebegehrens gemäß § 88 VwGO zur Folge. Der Kläger rügt ihn der Sache nach zutreffend mit dem Vorwurf, das Urteil blende völlig aus, dass er einen verfolgungsbedingten Verlust der Facharbeiterstelle geltend gemacht und sinngemäß verlangt habe, ihn bereits für die Zeit seit dem Beginn der Tätigkeit als Abdichter im Jahr 1978 zu rehabilitieren (vgl. Seite 3 der Beschwerdebegründung).

5

Nach § 88 VwGO darf das Gericht nicht über das Klagebegehren hinausgehen, ist aber an die Fassung der Anträge nicht gebunden. Vielmehr hat es das Klagebegehren sachgerecht auszulegen und dazu das tatsächliche Klageziel zu ermitteln, wie es sich aus der Klageschrift und Klagebegründung ergibt. Das gilt auch für Entscheidungen ohne mündliche Verhandlung in Fällen, in denen - wie hier - schriftsätzlich noch kein Antrag angekündigt wurde.

6

Die Bestimmung des Klagebegehrens im angegriffenen Urteil genügt diesen Anforderungen nicht. Die gerichtliche Antragsformulierung geht von einer Beschränkung des Verpflichtungsbegehrens auf die Zeit nach der Haftentlassung aus, obwohl sich Anhaltspunkte dafür weder in der Klageschrift noch in der Klagebegründung finden lassen.

7

Die Klageschrift wendet sich - insgesamt - gegen den Bescheid des Landesverwaltungsamtes Sachsen-Anhalt vom 29. August 2018, weil dieser dem Antrag nur teilweise stattgegeben habe. Der Bescheid lehnte eine Rehabilitierung sowohl für die Zeit von 1978 bis zur Inhaftierung als auch für die Zeit nach der Haftentlassung mit je eigener Begründung ab. Nichts deutet darauf hin, dass der Kläger sich nur gegen eine der beiden Teilablehnungen wenden und die andere akzeptieren wollte.

8

Das Ziel, eine Rehabilitierung schon ab 1978 zu erreichen, wird in der Klagebegründung noch deutlicher. Mit ihr und den ihr beigefügten Unterlagen widerspricht der Kläger dem vorherigen gerichtlichen Hinweis, eine berufliche Benachteiligung sei schon wegen der sozialen Gleichwertigkeit der Beschäftigungen vor und nach der Inhaftierung nicht erkennbar. Der Kläger macht einen verfolgungsbedingten Eingriff durch den Verlust der Teilfacharbeiterstelle geltend und erläutert, er habe diese Stelle aufgeben müssen, weil der Betrieb ihn wegen kritischer Äußerungen über Arbeitsabläufe und den Staat unter Druck gesetzt und für "nicht würdig" erklärt habe, dort weiter zu arbeiten. Seit dem erzwungenen Abbruch seiner Teilfacharbeitertätigkeit sei er stets auf Hilfstätigkeiten verwiesen worden und habe keine qualifizierte Beschäftigung mehr aufnehmen können.

9

3. Das angegriffene Urteil beruht auf der dargestellten Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör (§ 138 Nr. 3 VwGO) und auf dem Verstoß gegen § 88 VwGO, weil es das Verpflichtungsbegehren unzutreffend verkürzt. Eine entsprechende Anwendung von § 144 Abs. 4 VwGO kommt auch, soweit ein Rehabilitierungsanspruch für die Zeit nach der Haft verneint wurde, nicht in Betracht. Es ist nicht auszuschließen, dass eine Berücksichtigung des Vorbringens zum Arbeitsplatzwechsel 1978 auch zu einer für den Kläger günstigeren Beurteilung der Rehabilitierungsvoraussetzungen bezüglich der Zeit nach der Haftentlassung führen könnte. Sollte der Kläger seine Beschäftigung als Teilfacharbeiter verfolgungsbedingt verloren haben und im Zeitpunkt der Inhaftierung verfolgungsbedingt auf Hilfstätigkeiten beschränkt gewesen sein, könnte sich die neuerliche Hilfstätigkeit nach der Haftentlassung als Fortsetzung früherer Diskriminierung darstellen. Ob der Arbeitsplatzwechsel 1978 verfolgungsbedingt war, ist auch nicht schon mangels relevanter Einkommenseinbußen unerheblich. Die soziale Gleichwertigkeit eines Berufs kann in besonderen Fällen, wie etwa bei einer Herabstufung vom Fach- zum Hilfsarbeiter, auch ohne das Vorliegen einer Einkommensminderung zu verneinen sein (BVerwG, Urteil vom 6. April 2000 - 3 C 34.99 - Buchholz 115 Sonst. Wiedervereinigungsrecht Nr. 29 S. 22 <24>). Die Unergiebigkeit der bisher eingeholten Auskünfte zur Frage, ob der Kläger seine Stelle als Teilfacharbeiter verfolgungsbedingt aufgab, schließt nicht aus, die Umstände des Arbeitsplatzwechsels durch andere Beweismittel aufzuklären; ergänzend wird auf § 25 Abs. 2 Satz 1 BerRehaG hingewiesen (dazu vgl. BVerwG, Beschluss vom 29. Juli 2015 - 3 B 39.14 - Buchholz 428.8 § 25 BerRehaG Nr. 1 Rn. 5).

Im Interesse der Verfahrensbeschleunigung macht der Senat von der Möglichkeit Gebrauch, das angegriffene Urteil durch Beschluss aufzuheben und den Rechtsstreit zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Verwaltungsgericht zurückzuverweisen (§ 133 Abs. 6 VwGO).

Meta

8 B 64/20

24.02.2021

Bundesverwaltungsgericht 8. Senat

Beschluss

vorgehend VG Magdeburg, 8. September 2020, Az: 3 A 7/20, Urteil

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§ 108 VwGO


(1) 1Das Gericht entscheidet nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung. 2In dem Urteil sind die Gründe anzugeben, die für die richterliche Überzeugung leitend gewesen sind.

(2) Das Urteil darf nur auf Tatsachen und Beweisergebnisse gestützt werden, zu denen die Beteiligten sich äußern konnten.

§ 88 VwGO


Das Gericht darf über das Klagebegehren nicht hinausgehen, ist aber an die Fassung der Anträge nicht gebunden.

§ 132 VwGO


(1) Gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts (§ 49 Nr. 1) und gegen Beschlüsse nach § 47 Abs. 5 Satz 1 steht den Beteiligten die Revision an das Bundesverwaltungsgericht zu, wenn das Oberverwaltungsgericht oder auf Beschwerde gegen die Nichtzulassung das Bundesverwaltungsgericht sie zugelassen hat.

(2) Die Revision ist nur zuzulassen, wenn

1.
die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
2.
das Urteil von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
3.
ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

(3) Das Bundesverwaltungsgericht ist an die Zulassung gebunden.

§ 1 VermG


(1) Dieses Gesetz regelt vermögensrechtliche Ansprüche an Vermögenswerten, die

a)
entschädigungslos enteignet und in Volkseigentum überführt wurden;
b)
gegen eine geringere Entschädigung enteignet wurden, als sie Bürgern der früheren Deutschen Demokratischen Republik zustand;
c)
durch staatliche Verwalter oder nach Überführung in Volkseigentum durch den Verfügungsberechtigten an Dritte veräußert wurden;
d)
auf der Grundlage des Beschlusses des Präsidiums des Ministerrates vom 9. Februar 1972 und im Zusammenhang stehender Regelungen in Volkseigentum übergeleitet wurden.

(2) Dieses Gesetz gilt des weiteren für bebaute Grundstücke und Gebäude, die auf Grund nicht kostendeckender Mieten und infolgedessen eingetretener oder unmittelbar bevorstehender Überschuldung durch Enteignung, Eigentumsverzicht, Schenkung oder Erbausschlagung in Volkseigentum übernommen wurden.

(3) Dieses Gesetz betrifft auch Ansprüche an Vermögenswerten sowie Nutzungsrechte, die auf Grund unlauterer Machenschaften, zum Beispiel durch Machtmißbrauch, Korruption, Nötigung oder Täuschung von seiten des Erwerbers, staatlicher Stellen oder Dritter, erworben wurden.

(4) Dieses Gesetz regelt ferner die Aufhebung der

-
staatlichen Treuhandverwaltung über Vermögenswerte von Bürgern, die das Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik ohne die zum damaligen Zeitpunkt erforderliche Genehmigung verlassen haben;
-
vorläufigen Verwaltung über Vermögenswerte von Bürgern der Bundesrepublik Deutschland und Berlin (West) sowie von juristischen Personen mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland oder Berlin (West), die Staatsorganen der Deutschen Demokratischen Republik durch Rechtsvorschrift übertragen wurde;
-
Verwaltung des ausländischen Vermögens, die der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik übertragen wurde
(im folgenden staatliche Verwaltung genannt) und die damit im Zusammenhang stehenden Ansprüche der Eigentümer und Berechtigten.

(5) Dieses Gesetz schließt die Behandlung von Forderungen und anderen Rechten in bezug auf Vermögenswerte gemäß den Absätzen 1 bis 4 ein.

(6) 1Dieses Gesetz ist entsprechend auf vermögensrechtliche Ansprüche von Bürgern und Vereinigungen anzuwenden, die in der Zeit vom 30. Januar 1933 bis zum 8. Mai 1945 aus rassischen, politischen, religiösen oder weltanschaulichen Gründen verfolgt wurden und deshalb ihr Vermögen infolge von Zwangsverkäufen, Enteignungen oder auf andere Weise verloren haben. 2Zugunsten des Berechtigten wird ein verfolgungsbedingter Vermögensverlust nach Maßgabe des II. 3Abschnitts der Anordnung BK/O (49) 180 der Alliierten Kommandantur Berlin vom 26. Juli 1949 (VOBl. 4für Groß-Berlin I S. 221) vermutet.

(7) Dieses Gesetz gilt entsprechend für die Rückgabe von Vermögenswerten, die im Zusammenhang mit der nach anderen Vorschriften erfolgten Aufhebung rechtsstaatswidriger straf-, ordnungsstraf- oder verwaltungsrechtlicher Entscheidungen steht.

(8) Dieses Gesetz gilt vorbehaltlich seiner Bestimmungen über Zuständigkeiten und Verfahren nicht für

a)
Enteignungen von Vermögenswerten auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage; Ansprüche nach den Absätzen 6 und 7 bleiben unberührt;
b)
vermögensrechtliche Ansprüche, die seitens der Deutschen Demokratischen Republik durch zwischenstaatliche Vereinbarungen geregelt wurden;
c)
Anteilrechte an der Altguthabenablösungsanleihe;
d)
Ansprüche von Gebietskörperschaften des beitretenden Gebiets gemäß Artikel 3 des Einigungsvertrages, soweit sie vom Kommunalvermögensgesetz vom 6. Juli 1990 (GBl. I Nr. 42 S. 660) erfasst sind.

§ 138 VwGO


Ein Urteil ist stets als auf der Verletzung von Bundesrecht beruhend anzusehen, wenn

1.
das erkennende Gericht nicht vorschriftsmäßig besetzt war,
2.
bei der Entscheidung ein Richter mitgewirkt hat, der von der Ausübung des Richteramts kraft Gesetzes ausgeschlossen oder wegen Besorgnis der Befangenheit mit Erfolg abgelehnt war,
3.
einem Beteiligten das rechtliche Gehör versagt war,
4.
ein Beteiligter im Verfahren nicht nach Vorschrift des Gesetzes vertreten war, außer wenn er der Prozeßführung ausdrücklich oder stillschweigend zugestimmt hat,
5.
das Urteil auf eine mündliche Verhandlung ergangen ist, bei der die Vorschriften über die Öffentlichkeit des Verfahrens verletzt worden sind, oder
6.
die Entscheidung nicht mit Gründen versehen ist.

§ 144 VwGO


(1) Ist die Revision unzulässig, so verwirft sie das Bundesverwaltungsgericht durch Beschluß.

(2) Ist die Revision unbegründet, so weist das Bundesverwaltungsgericht die Revision zurück.

(3) Ist die Revision begründet, so kann das Bundesverwaltungsgericht

1.
in der Sache selbst entscheiden,
2.
das angefochtene Urteil aufheben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverweisen.
Das Bundesverwaltungsgericht verweist den Rechtsstreit zurück, wenn der im Revisionsverfahren nach § 142 Abs. 1 Satz 2 Beigeladene ein berechtigtes Interesse daran hat.

(4) Ergeben die Entscheidungsgründe zwar eine Verletzung des bestehenden Rechts, stellt sich die Entscheidung selbst aber aus anderen Gründen als richtig dar, so ist die Revision zurückzuweisen.

(5) 1Verweist das Bundesverwaltungsgericht die Sache bei der Sprungrevision nach § 49 Nr. 2 und nach § 134 zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurück, so kann es nach seinem Ermessen auch an das Oberverwaltungsgericht zurückverweisen, das für die Berufung zuständig gewesen wäre. 2Für das Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht gelten dann die gleichen Grundsätze, wie wenn der Rechtsstreit auf eine ordnungsgemäß eingelegte Berufung bei dem Oberverwaltungsgericht anhängig geworden wäre.

(6) Das Gericht, an das die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen ist, hat seiner Entscheidung die rechtliche Beurteilung des Revisionsgerichts zugrunde zu legen.

(7) 1Die Entscheidung über die Revision bedarf keiner Begründung, soweit das Bundesverwaltungsgericht Rügen von Verfahrensmängeln nicht für durchgreifend hält. 2Das gilt nicht für Rügen nach § 138 und, wenn mit der Revision ausschließlich Verfahrensmängel geltend gemacht werden, für Rügen, auf denen die Zulassung der Revision beruht.

§ 133 VwGO


(1) Die Nichtzulassung der Revision kann durch Beschwerde angefochten werden.

(2) 1Die Beschwerde ist bei dem Gericht, gegen dessen Urteil Revision eingelegt werden soll, innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils einzulegen. 2Die Beschwerde muß das angefochtene Urteil bezeichnen.

(3) 1Die Beschwerde ist innerhalb von zwei Monaten nach der Zustellung des vollständigen Urteils zu begründen. 2Die Begründung ist bei dem Gericht, gegen dessen Urteil Revision eingelegt werden soll, einzureichen. 3In der Begründung muß die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache dargelegt oder die Entscheidung, von der das Urteil abweicht, oder der Verfahrensmangel bezeichnet werden.

(4) Die Einlegung der Beschwerde hemmt die Rechtskraft des Urteils.

(5) 1Wird der Beschwerde nicht abgeholfen, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Beschluß. 2Der Beschluß soll kurz begründet werden; von einer Begründung kann abgesehen werden, wenn sie nicht geeignet ist, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist. 3Mit der Ablehnung der Beschwerde durch das Bundesverwaltungsgericht wird das Urteil rechtskräftig.

(6) Liegen die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 Nr. 3 vor, kann das Bundesverwaltungsgericht in dem Beschluß das angefochtene Urteil aufheben und den Rechtsstreit zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverweisen.

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