Bundesfinanzhof, Beschluss vom 05.08.2022, Az. VI B 65/21

Die Beschwerde der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist unbegründet und zurückzuweisen.

1. Die Revision ist nicht gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung ([X.]O) wegen eines Verfahrensmangels zuzulassen.

a) Die Kläger können einen Verstoß des Finanzgerichts ([X.]) gegen den Grundsatz der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme, der aus § 81 Abs. 1 Satz 1 [X.]O abzuleiten ist, nicht mit Erfolg [X.].

aa) Nach § 81 Abs. 1 Satz 1 [X.]O hat das Gericht den Beweis in der mündlichen Verhandlung zu erheben. Dies bedeutet neben dem (formellen) Erfordernis eigener Anschauung durch [X.] des erkennenden Spruchkörpers, dass diese die für die Entscheidung notwendigen [X.]atsachen im weitestmöglichen Umfang aus der Quelle selbst schöpfen müssen, d.h. bei mehreren in Betracht kommenden Beweismitteln die Beweisaufnahme mit demjenigen durchzuführen haben, das ihnen den "unmittelbarsten" Eindruck von dem streitigen Sachverhalt vermittelt. Das bloß mittelbare Beweismittel darf deshalb grundsätzlich zulässigerweise nur verwendet werden, wenn die Erhebung des unmittelbaren Beweises unmöglich, unzulässig oder unzumutbar erscheint. Zwar dürfen in [X.] protokollierte Auskünfte und Wahrnehmungen grundsätzlich im Wege des [X.] in den Prozess eingeführt werden. Die Verwertung von Aussagen Dritter in anderen Verfahren im Wege des [X.] ist aber dann nicht zulässig, wenn sich dem Gericht eine eigene Vernehmung dieser Personen als Zeugen aufdrängen muss (ständige höchstrichterliche Rechtsprechung, z.B. Beschlüsse des [X.] --BFH-- vom 17.05.2005 - VI B 162/04, [X.] 2005, 1613; vom [X.], [X.] 2010, 45; vom 08.11.2016 - X B 28/16, Rz 10, und vom 23.10.2019 - IX B 54/19, Rz 15).

bb) Ein Verstoß der Vorinstanz gegen § 81 Abs. 1 Satz 1 [X.]O liegt --entgegen der Auffassung der [X.] zunächst nicht deshalb vor, weil das [X.] den Inhalt der ihm vorgelegten [X.] berücksichtigt hat, ohne "diese Akten oder deren Inhalt verlesen oder sonst zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht" zu haben. Das [X.] ist vielmehr nach § 76 Abs. 1 Satz 1 [X.]O und § 96 Abs. 1 Satz 1 [X.]O verpflichtet, den Inhalt der ihm vorliegenden Akten vollständig und einwandfrei zu berücksichtigen (ständige Rechtsprechung, z.B. [X.] vom 09.07.2012 - III B 66/11, Rz 18, m.w.[X.], und vom 16.07.2019 - X B 114/18, Rz 21). Die Akten müssen hierzu weder verlesen noch sonst (ausdrücklich) zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht werden. Nach § 92 Abs. 2 [X.]O muss (nur) der wesentliche Inhalt der Akten in der mündlichen Verhandlung vorgetragen werden. Der Vortrag des wesentlichen Inhalts der Akten gemäß § 92 Abs. 2 [X.]O ist eine gedrängte Darstellung des Sachverhalts (dazu Schallmoser in [X.]/[X.]/[X.], § 92 [X.]O Rz 39; Gräber/[X.], Finanzgerichtsordnung, 9. Aufl., § 92 Rz 6), die naturgemäß nicht jedes Detail enthält, das im Urteil aufgeführt ist ([X.] vom 26.07.2012 - IX B 164/11, Rz 4). Im Übrigen sind die Kläger über die Beiziehung der Einkommensteuerakte, der Rechtsbehelfsheftung, der Ermittlungsakte sowie der Beihefte I bis VI vom [X.] durch die Übersendung des Schriftsatzes des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzamt) vom 19.08.2020 unterrichtet worden (s. dazu [X.] vom 26.07.2012 - IX B 164/11, Rz 3, m.w.[X.]). Die Kläger mussten deshalb davon ausgehen, dass das [X.] den Inhalt der ihm vorgelegten [X.] bei seiner Entscheidung berücksichtigen würde.

Hinsichtlich der von den Klägern in diesem Zusammenhang des Weiteren angesprochenen Information der ehrenamtlichen [X.]innen und [X.] weist der Senat darauf hin, dass diese nach § 16 [X.]O bei der mündlichen Verhandlung mit gleichen Rechten wie die (Berufs-)[X.] mitwirken. Daraus folgt zwar ein Recht der ehrenamtlichen [X.] auf umfassende Information über den Prozessstoff (Gräber/[X.], a.a.[X.], § 16 Rz 1). Es ist aber Sache des Einzelfalls, wie diesem Informationsanspruch Genüge getan wird. Die Finanzgerichtsordnung schreibt insoweit eine Einsichtnahme der ehrenamtlichen [X.] in die Prozessakten vor Eintritt in die mündliche Verhandlung jedenfalls nicht vor. Im Regelfall ist der Sachvortrag in der mündlichen Verhandlung (§ 92 Abs. 2 [X.]O) und das Gespräch während der Beratung ausreichende Grundlage für die Sachinformation der ehrenamtlichen [X.]innen und [X.] ([X.] vom 27.10.2003 - VII B 196/03, [X.] 2004, 232).

cc) Soweit die Kläger meinen, das [X.] habe gegen den Grundsatz der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme verstoßen, weil es für seine Annahme, die Klägerin habe Erfahrung in der Planung von Menüvorschlägen, eine E-Mail der [X.]ochter der Klägerin, Frau … ([X.]), an die Klägerin verwertet habe, in der [X.] die Klägerin nach Alternativen für Pastasoßen im Rahmen der Planung eines Menüs gefragt habe, ohne die [X.] als Zeugin zu vernehmen, ergibt sich hieraus ebenfalls kein Verstoß der Vorinstanz gegen § 81 Abs. 1 Satz 1 [X.]O. Im Ergebnis nichts anderes gilt, soweit die Kläger [X.], das [X.] habe § 81 Abs. 1 Satz 1 [X.]O verletzt, weil es [X.] nicht als Zeugin zu der Frage vernommen habe, ob, wann und in welcher Form [X.] von der Klägerin beauftragt oder gebeten worden sei, E-Mails zur Einforderung des Arbeitslohns zu verfassen.

Das [X.] durfte die E-Mails der [X.], die sich in den dem [X.] vorgelegten [X.] befanden, zur Aufklärung des Sachverhalts berücksichtigen (§ 76 Abs. 1 Satz 1 [X.]O, § 96 Abs. 1 Satz 1 [X.]O). Dem [X.] musste sich eine Vernehmung der [X.] als Zeugin zum Inhalt der E-Mails auch nicht aufdrängen. Soweit die Kläger meinen, das [X.] hätte aus der E-Mail der [X.] vom 30.05.2011 nicht auf die Erfahrung der Klägerin bei der Planung von Menüvorschlägen schließen dürfen, wenden sie sich gegen die Sachverhalts- und Beweiswürdigung des [X.]. Darin liegt jedoch nicht die Geltendmachung eines Verfahrensfehlers, sondern falscher materieller Rechtsanwendung und Beweiswürdigung, die grundsätzlich nicht zur Zulassung der Revision führt (ständige BFH-Rechtsprechung, z.B. [X.] vom 27.06.2012 - X B 62/11, Rz 3, m.w.[X.]). Gleiches gilt, soweit die Kläger meinen, das [X.] habe zu Unrecht aus der E-Mail der [X.] vom 06.06.2011 --und aus weiteren Umständen-- geschlossen, die Klägerin habe das "explizit durch ihre [X.]ochter eingeforderte Geld ebenso wie auch die Entlohnung für ihre weiteren [X.]ätigkeiten erhalten".

dd) Entgegen der Ansicht der Kläger hat das [X.] schließlich nicht deshalb gegen § 81 Abs. 1 Satz 1 [X.]O verstoßen, weil es die Adressaten der unter dem E-Mail-Konto der Klägerin versandten E-Mails nicht zu der Frage gehört hat, ob, wann und von wem sie die entsprechenden E-Mails erhalten haben. Dem [X.] musste sich zu dieser Frage ebenfalls nicht die Erhebung eines Zeugenbeweises aufdrängen. Die bereits in der Vorinstanz fachkundig vertretenen Kläger haben in der mündlichen Verhandlung vor dem [X.] ausweislich des insoweit maßgeblichen Sitzungsprotokolls (§ 94 [X.]O i.V.m. §§ 160 Abs. 4, 164 der Zivilprozessordnung --ZPO--) zudem weder eine Verletzung des Grundsatzes der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme noch das Übergehen eines Beweisantrags konkret gerügt und die Vernehmung der [X.] als Zeugen auch nicht beantragt, sondern weiter zur Sache verhandelt und einen Klageantrag gestellt. Sie haben damit ihr Rügerecht jedenfalls verloren (§ 155 [X.]O i.V.m. § 295 ZPO; s. [X.] vom 25.11.1992 - II B 169/91, [X.] 1993, 258; vom 28.08.2006 - V B 26/06, [X.] 2006, 2293, und vom 20.08.2010 - IX B 41/10, Rz 12).

b) Das [X.] hat auch nicht dadurch einen Verfahrensfehler begangen, dass es den Arbeitgeber der Klägerin zu dem Rechtsstreit nicht beigeladen hat. Zwar stellt eine unterlassene notwendige Beiladung einen Verfahrensmangel dar ([X.] vom 08.05.2008 - IV B 138/07, [X.] 2008, 1499). Im Streitfall war die Beiladung des Arbeitgebers der Klägerin aber nicht notwendig i.S. von § 60 Abs. 3 [X.]O. Denn die Entscheidung über die Höhe der Einkünfte der Klägerin aus nichtselbständiger Arbeit im Rahmen der Einkommensteuerfestsetzung musste nicht einheitlich ergehen mit einer etwaigen Lohnsteuernachforderung oder Lohnsteuerhaftung beim Arbeitgeber (s. dazu auch Senatsbeschluss vom 29.07.2004 - VI B 174/02, [X.] 2004, 1547).

2. Soweit sich die Kläger gegen den vom [X.] angenommenen Zufluss der Arbeitslöhne für August bis Dezember 2011 im Streitjahr (2011) wenden, [X.] sie im [X.] die Verletzung materiellen Rechts durch die Vorinstanz. Der Vortrag, das Urteil des [X.] sei rechtsfehlerhaft, rechtfertigt die Zulassung der Revision indessen nicht. Denn die Rüge der falschen Rechtsanwendung und tatsächlichen Würdigung des Streitfalls durch das [X.] ist im [X.] --von im Streitfall nicht gegebenen Ausnahmefällen abgesehen-- grundsätzlich unbeachtlich (Senatsbeschluss vom 11.05.2017 - VI B 105/16, Rz 14, m.w.[X.]). Im Übrigen weist der Senat darauf hin, dass laufender Arbeitslohn --um den es im Streitfall geht-- gemäß § 11 Abs. 1 Satz 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG) i.V.m. § 38a Abs. 1 Satz 2 EStG in dem Kalenderjahr als bezogen gilt, in dem der Lohnzahlungszeitraum endet. Die Klägerin hätte hiernach ihren Arbeitslohn für Dezember 2011 auch dann im Streitjahr bezogen, wenn die tatsächliche Auszahlung erst im Januar des Folgejahres erfolgt sein sollte.

3. Letztlich kommt auch eine Zulassung der Revision gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 [X.]O nicht in Betracht.

Zur schlüssigen Darlegung einer Divergenzrüge i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 [X.]O gehört u.a. eine hinreichend genaue Bezeichnung der vermeintlichen Divergenzentscheidung sowie die Gegenüberstellung tragender, abstrakter Rechtssätze aus dem angefochtenen Urteil des [X.] einerseits und aus der behaupteten Divergenzentscheidung andererseits, um eine Abweichung erkennbar zu machen (Senatsbeschluss vom 15.03.2011 - VI B 151/10, Rz 9).

Diesen Anforderungen wird das Beschwerdevorbringen der Kläger nicht gerecht. Denn sie haben dem [X.]-Urteil schon keinen tragenden Rechtssatz entnommen. Dementsprechend haben sie einen solchen Rechtssatz auch keinem Rechtssatz der vermeintlichen Divergenzentscheidung --dem [X.] vom 08.11.2016 - X B 28/16-- gegenübergestellt. Vielmehr [X.] die Kläger auch insoweit, die Vorinstanz habe § 81 Abs. 1 Satz 1 [X.]O verletzt und damit einen --wie bereits dargelegt wurde-- tatsächlich nicht gegebenen Verfahrensfehler begangen.

4. Von der Darstellung des Sachverhalts und einer weiteren Begründung wird abgesehen (§ 116 Abs. 5 Satz 2 [X.]O).

5. [X.] beruht auf § 135 Abs. 2 [X.]O.