Bundesarbeitsgericht, EuGH-Vorlage vom 05.11.2015, Az. 10 AZB 25/15 (A)

A. Gegenstand des Ausgangsverfahrens

Der anwaltlich vertretene Kläger des Ausgangsverfahrens hat seinen Wohnsitz in der [X.]. Er hat beim [X.] mit [X.] vom 24. September 2013 durch seine Prozessbevollmächtigte eine auf Zahlung rückständigen Arbeitslohns gerichtete Klage gegen die in [X.] ansässige Firma [X.] erheben und zugleich die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den ersten Rechtszug beantragen lassen. Mit [X.] vom 27. November 2013 beantragte die Prozessbevollmächtigte des [X.] die Erstreckung der Prozesskostenhilfe auf die Kosten für die Übersetzung der Unterlagen zum Nachweis der Einkommens- und Vermögensverhältnisse des [X.]. Am 8. April 2014 gelangte die vom Kläger am 23. September 2013 unterschriebene, in [X.] ausgefüllte Erklärung über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse zur Geschäftsstelle des Arbeitsgerichts. Das Erklärungsformular war einschließlich der Erläuterungen und Anlagen von einem in [X.] ansässigen gewerblichen Übersetzungsbüro in die [X.] übersetzt worden. Der Kläger hat zwei an ihn adressierte Rechnungen des Übersetzungsbüros zur Gerichtsakte reichen lassen.

Das Arbeitsgericht hat dem Kläger Prozesskostenhilfe für den ersten Rechtszug unter Beiordnung seiner Prozessbevollmächtigten bewilligt. Die Erstattung der Kosten für die Übersetzung hat es abgelehnt. Die sofortige Beschwerde des [X.] hat das [X.] zurückgewiesen. Hiergegen richtet sich die Rechtsbeschwerde des [X.].

B. Das einschlägige nationale Recht

I. Gesetzliche Vorschriften

1. Zivilprozessordnung

Die §§ 114, 117 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1, § 118 Abs. 1 Satz 4, § 122 Abs. 1 Nr. 3 und §§ 1076, 1078 Abs. 1 der Zivilprozessordnung (ZPO) haben in der im Streitfall anzuwendenden Fassung der Bekanntmachung vom 5. Dezember 2005 ([X.]I S. 3202) folgenden Wortlaut:

2. Gerichtsverfassungsgesetz

Satz 1 des zuletzt durch das Gesetz vom 19. April 2006 geänderten § 184 des Gerichtsverfassungsgesetzes ([X.]) in der Fassung vom 9. Mai 1975 lautet:

II. Die nationale Rechtsprechung zur Erstattung von Übersetzungskosten im Prozesskostenhilfeverfahren

Dem bei einem [X.] Prozessgericht gestellten Antrag auf Bewilligung der Prozesskostenhilfe sind die Erklärung nach § 117 Abs. 2 ZPO und die entsprechenden Belege gemäß § 184 Satz 1 [X.] grundsätzlich in [X.] beizufügen ([X.] 12. November 2014 - IV ZR 161/14 -). Für das Prozesskostenhilfeverfahren nach §§ 114 ff. ZPO sieht das Gesetz die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nicht vor ([X.] 29. Juni 2010 - [X.] 3/09 - Rn. 3). Dieses Verfahren stellt keine „Prozessführung“ im Sinne des § 114 ZPO dar, so dass hierfür keine Prozesskostenhilfe bewilligt werden kann. Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Kosten, die für die Übersetzung der dem [X.] beizufügenden Erklärung und Belege in die [X.] entstehen, ist daher ausgeschlossen ([X.] 12. November 2014 - IV ZR 161/14 - Rn. 2). Erhebt ein Antragsteller mit Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat unmittelbar bei dem sachlich und örtlich zuständigen [X.] Prozessgericht Klage und stellt er dort zugleich einen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe, finden die §§ 114 bis 127a ZPO unmittelbar Anwendung (vgl. [X.] 12. November 2014 - IV ZR 161/14 - Rn. 1). Er ist damit grundsätzlich so zu stellen wie eine in [X.] lebende Person.

C. Einschlägige Vorschriften des Unionsrechts

In der Richtlinie 2003/8/[X.] vom 27. Januar 2003 zur Verbesserung des Zugangs zum Recht bei Streitsachen mit grenzüberschreitendem Bezug durch Festlegung gemeinsamer Mindestvorschriften für die Prozesskostenhilfe in derartigen Streitsachen ([X.] 2003/8/[X.]; ABl. [X.] L 26 vom 31. Januar 2003 S. 41, ABl. [X.] L 32 vom 7. Februar 2003 S. 15) ist auszugsweise bestimmt:

D. Entscheidungserheblichkeit und Erläuterung der Vorlagefrage

I. Die Entscheidung über die Rechtsbeschwerde des in der [X.] wohnhaften [X.] hängt von der Beantwortung der Vorlagefrage ab. Der Rechtsbeschwerde wäre nur dann stattzugeben, wenn die §§ 114 ff. ZPO unionsrechtskonform dahingehend auszulegen sind, dass die vom Antragsteller verauslagten Kosten für die Übersetzung der Erklärung und der Anlagen zum [X.] von der in der Bundesrepublik [X.] gewährten Prozesskostenhilfe umfasst sind. Anderenfalls wäre die Rechtsbeschwerde zurückzuweisen.

II. Der Senat vermag nicht mit der für ein letztinstanzliches Gericht gebotenen Sicherheit zu beurteilen, ob er im vorliegenden Fall aufgrund der im nationalen Recht geltenden Grundsätze die Erstreckung der Prozesskostenhilfebewilligung auf die vom Antragsteller verauslagten Übersetzungskosten ablehnen kann.

1. Die §§ 1076 ff. ZPO, die durch das [X.]-Prozesskostenhilfegesetz vom 15. Dezember 2004 ([X.]I S. 3392) zur Umsetzung der [X.] 2003/8/[X.] in die Zivilprozessordnung eingefügt wurden und die vor den Gerichten für Arbeitssachen gemäß § 13a Arbeitsgerichtsgesetz Anwendung finden, sind im vorliegenden Fall nicht einschlägig; insoweit gelten vielmehr grundsätzlich keine Besonderheiten gegenüber den §§ 114 ff. ZPO (vgl. MüKoZPO/[X.] 4. Aufl. § 1078 Rn. 2). Abgesehen davon sieht § 1078 ZPO die Übernahme der Kosten für die Übersetzung des Antrags und der Anlagen in die [X.] durch die Bundesrepublik [X.] nicht vor. § 1078 Abs. 1 Satz 1 ZPO ist auf die Behandlung von aus dem [X.]-Ausland in [X.] eingehenden Ersuchen zugeschnitten und bestimmt - in Übereinstimmung mit § 117 ZPO - das ([X.]) Prozess- oder Vollstreckungsgericht als zuständige Empfangsbehörde iSd. Art. 14 Abs. 1 [X.] 2003/8/[X.]. Bei dieser Empfangsbehörde muss der Antrag in [X.] ausgefüllt eingehen und es müssen die Anlagen von einer Übersetzung in die [X.] begleitet sein (§ 1078 Abs. 1 Satz 2 ZPO). Das Gericht entscheidet sodann über den Antrag unter Anwendung [X.] Rechts (§ 1078 Abs. 2 Satz 1 ZPO) und unterrichtet die ausländische Übermittlungsstelle durch Übersendung einer Abschrift seiner Entscheidung (§ 1078 Abs. 2 Satz 2 ZPO), deren Übersetzung nicht vorgeschrieben ist.

2. Unter Anwendung des [X.] Rechts ist die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Kosten, die dem Kläger für die Übersetzung der dem [X.] beizufügenden Erklärung und Anlagen in die [X.] entstanden sind, ausgeschlossen. Da die Übersetzung dieser Unterlagen nicht zur anwaltlichen Beratung und Vertretung im Klageverfahren, sondern zur Ermittlung des Sachverhalts im davon getrennten Prozesskostenhilfeverfahren dient und für den Kläger die Möglichkeit bestanden hat, den [X.] in seiner Muttersprache in der [X.], dem Mitgliedstaat seines Wohnsitzes, zu stellen, bestehen gegen die Ablehnung der Kostenerstattung auch keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Der Zugang zu den Gerichten wird hierdurch nicht in rechtsstaatswidriger Weise (Art. 20 Abs. 3 Grundgesetz) beschränkt. Der Kläger wäre gemäß Art. 8 Buchst. b [X.] 2003/8/[X.] von den Übersetzungskosten für den [X.] und die Anlagen entlastet worden, wenn er den Antrag bei der in seinem Heimatland zuständigen Behörde gestellt hätte. Der Umstand, dass dem Kläger - wie er behauptet - keine Auskunft über die Möglichkeit der Beantragung von grenzüberschreitender Prozesskostenhilfe in der [X.] erteilt wurde, ändert daran nichts. Auch die unionsrechtlichen Gewährleistungen entbinden einen Rechtsuchenden nicht von der Einhaltung der ihn treffenden Sorgfaltspflicht, sich vor einem von ihm selbst in Gang gesetzten Verfahren umfassend über die Möglichkeiten einer öffentlichen Förderung zu informieren. Dies war dem Kläger schon deshalb zuzumuten, weil er bereits anwaltlich vertreten war.

3. Es ist jedoch nicht hinreichend klar, ob das Unionsrecht der Heranziehung der im nationalen Recht geltenden Grundsätze entgegensteht.

a) Der Anwendungsbereich der [X.] 2003/8/[X.] ist eröffnet. Der [X.] betrifft eine zivilrechtliche Streitsache mit grenzüberschreitendem Bezug iSv. Art. 2 Abs. 1 [X.] 2003/8/[X.], weil der Kläger mit Wohnsitz in der [X.] vor einem [X.] Gericht eine Zahlungsklage erhoben hat.

b) Nach Art. 8 Buchst. b [X.] 2003/8/[X.] gewährt der Mitgliedstaat, in dem die Person, die Prozesskostenhilfe beantragt hat, die erforderliche Prozesskostenhilfe zur Deckung der Kosten für die Übersetzung des Antrags und der erforderlichen Anlagen, wenn der Antrag auf Prozesskostenhilfe bei den Behörden dieses Mitgliedstaats eingereicht wird. Art. 13 Abs. 1 [X.] 2003/8/[X.] eröffnet allerdings die Möglichkeit, den Antrag entweder dort einzureichen oder bei der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats des Gerichtsstands. Der [X.] 2003/8/[X.] ist nach Auffassung des Senats nicht mit der erforderlichen Klarheit zu entnehmen, ob und ggf. inwieweit der Mitgliedstaat des Gerichtsstands die Kosten für die Übersetzung der Erklärung und der Anlagen zum [X.] zu übernehmen hat, wenn - wie im vorliegenden Fall - der Antrag gemäß Art. 13 Abs. 1 Buchst. b [X.] 2003/8/[X.] unmittelbar bei dem auch als Empfangsbehörde zuständigen Prozessgericht zugleich mit der Klageerhebung gestellt wird und der Antragsteller die Übersetzungen hat anfertigen lassen. Die Frage ist auch nicht bereits geklärt.

aa) Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs (22. Dezember 2010 - [X.]/09 - Rn. 60, Slg. 2010, [X.]) hat [X.] zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe eine Beschränkung des Rechts auf Zugang zu den Gerichten darstellen, die dieses Recht in seinem Wesensgehalt selbst beeinträchtigen, ob sie einem legitimen Zweck dienen und ob die angewandten Mittel in einem angemessenen Verhältnis zum verfolgten Ziel stehen.

(1) Der Kläger hatte objektiv die Möglichkeit, in der [X.], dem Mitgliedstaat seines Wohnsitzes, in seiner Muttersprache Prozesskostenhilfe für den in [X.] geführten Rechtsstreit zu beantragen. Der Einwand, bei einer Antragstellung in der [X.] wäre er infolge des zu erwartenden Zeitverzugs um „mehrere Wochen bis Monate“ Gefahr gelaufen, dass seine Ansprüche verjähren oder aufgrund der in seinem Arbeitsvertrag vereinbarten Ausschlussfrist verfallen, ist unzutreffend. Der Kläger hat bei dem zuständigen Prozessgericht, dem [X.], mit [X.] vom 24. September 2013 nicht nur Prozesskostenhilfe beantragt, sondern zugleich eine unbedingte Klage auf Zahlung des rückständigen Arbeitslohns erhoben. Hiermit hatte er zur Fristwahrung bereits alles Erforderliche getan. Durch die Anbringung des [X.]s in der [X.] hätten sich für ihn keine Rechtsnachteile ergeben. Überdies gilt für die Übermittlungsbehörde die in Art. 13 Abs. 4 Unterabs. 2 [X.] 2003/8/[X.] genannte Frist zur Zuleitung des ordnungsgemäß ausgefüllten Antrags und der beigefügten, übersetzten Anlagen an die zuständige Empfangsbehörde in dem anderen Mitgliedstaat.

(2) Die Nichterstreckung der dem Kläger bewilligten Prozesskostenhilfe auf die von ihm verauslagten Kosten für die Übersetzung der Erklärung und der Anlagen zum [X.], den er zugleich mit der Klageerhebung gestellt hat, dient dem legitimen Ziel der Entlastung der Staatskasse des Mitgliedstaats des Gerichtsstands von Kosten, die bei Inanspruchnahme einer nach unionsrechtlichen Vorschriften ausdrücklich vorgesehenen Möglichkeit der Antragstellung von einem anderen Mitgliedstaat zu tragen sind. In Art. 8 [X.] 2003/8/[X.] kommt zum Ausdruck, dass der Mitgliedstaat des Wohnsitzes für diese Leistung zugunsten seiner Staatsbürger aufzukommen hat.

(3) Ein solches Verständnis der Richtlinie steht auch in einem angemessenen Verhältnis zu deren Hauptziel, die Anwendung der Prozesskostenhilfe in Streitsachen mit grenzüberschreitendem Bezug für Personen zu fördern, die nicht über ausreichende Mittel verfügen, soweit diese Hilfe erforderlich ist, um den Zugang zu den Gerichten wirksam zu gewährleisten (vgl. Abs. 5 der Erwägungsgründe der Richtlinie). Dem Grenzgänger wird es häufig sogar leichter fallen, in seinem Heimatland den Antrag zu stellen, weil insoweit auch keine Sprachbarrieren bestehen. Der Antragsteller wird gemäß Art. 13 Abs. 4 Satz 1 [X.] 2003/8/[X.] durch die in seinem Wohnsitzstaat zuständige Übermittlungsbehörde auch bei der Beschaffung der erforderlichen Übersetzung der Anlagen unterstützt. Ein Entgelt für diese Leistungen dürfen die Mitgliedstaaten nicht verlangen (Art. 13 Abs. 6 Satz 1 [X.] 2003/8/[X.]).

bb) Ob dieses Verständnis zutrifft, betrifft die Auslegung des Unionsrechts, die nach Art. 267 A[X.]V dem Gerichtshof obliegt.