Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 27.01.2015, Az. VI ZR 548/12

VI. Zivilsenat | REWIS RS 2015, 16547

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BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

VI ZR 548/12
Verkündet am:

27. Januar 2015

Böhringer-Mangold

Justizamtsinspektorin

als Urkundsbeamtin

der Geschäftsstelle
in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk:
ja
BGHZ:
nein
BGHR:
ja
BGB § 253 Abs. 2,
§ 823 Abs. 1 Aa; StVG § 7 Abs. 1, § 11
Bei der Beurteilung der Frage, ob psychische Beeinträchtigungen infolge des Unfalltodes naher Angehöriger eine Gesundheitsverletzung im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB darstellen, kommt dem Umstand maßgebliche Bedeutung zu, ob die Beeinträchtigungen auf die direkte Beteiligung des "Schockgeschädigten" an dem Unfall oder das Miterleben des Unfalls zurückzuführen oder ob sie durch den Erhalt einer Unfallnachricht ausgelöst worden sind.

BGH, Urteil vom 27. Januar 2015 -
VI ZR 548/12 -
OLG Hamm

LG Arnsberg

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Der VI.
Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom
27. Januar 2015
durch den Vorsitzenden Richter Galke,
den Richter
Wellner, die Richterin Diederichsen, den Richter Stöhr und die Richterin von
Pentz
für Recht erkannt:
Auf die Revision des Klägers zu
2 wird das Urteil des 9. Zivilse-nats des Oberlandesgerichts Hamm vom 23.
November 2012 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die auf
Verurteilung der Beklagten zur Zahlung eines angemessenen weiteren Schmer-zensgeldes nebst Zinsen gerichtete Anschlussberufung des Klä-gers zu
2 gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg vom 13. Oktober 2011 zurückgewiesen worden ist.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsrechts-zugs, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Von Rechts wegen

Tatbestand:
Der Kläger zu 2 (nachfolgend: Kläger) nimmt den beklagten Haftpflicht-versicherer, soweit im Revisionsverfahren noch von Interesse, auf Ersatz imma-teriellen Schadens aus einem Verkehrsunfall in Anspruch.
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Am 29.
April 2007 gegen 15.20
Uhr befuhr Herr W. mit dem bei der Be-klagten versicherten Fahrzeug die V. Straße in A. Hierbei überschritt er die zu-lässige Höchstgeschwindigkeit von 70
km/h um mindestens 58
km/h. Er war darüber hinaus in erheblichem Maße alkoholisiert. Nach einer langgezogenen Linkskurve kam Herr W. von der Fahrbahn ab und geriet auf die Gegenfahr-bahn, wo ihm der Kläger und -
hinter diesem
-
dessen Ehefrau auf Motorrädern mit einer Geschwindigkeit von 50
km/h entgegenkamen. Herr W. verfehlte den Kläger nur knapp und erfasste dessen Ehefrau, die bei der Kollision tödliche Verletzungen davontrug. Der Kläger begab sich infolge des Unfalls in ärztliche Behandlung bei seinem Hausarzt Dr. F.
Dieser diagnostizierte eine akute Belas-tungsreaktion nach ICD F43.9 G. Im Februar 2008 zog der Kläger aus der vor-maligen Familienwohnung aus. Seinen Beruf als Lkw-Fahrer gab er auf und wechselte in den Innendienst. Die Beklagte zahlte dem Kläger außergerichtlich ein

Mit der Klage begehrt der Kläger u.a. ein weiteres Schmerzensgeld in ei-ner Größenordnung von 8.000

i-nen schweren Schock erlitten, da er miterlebt habe, wie seine Frau bei einem brutalen Verkehrsunfall getötet und er selbst nur um Haaresbreite verfehlt wor-den sei. Das Landgericht hat die Klage insoweit abgewiesen. Zwar habe der Kläger infolge des Unfalls eine Gesundheitsverletzung im Sinne des §
823 Abs.
1 BGB davongetragen. Eine gesteigerte, über das natürliche Maß an Trauerbewältigung hinausgehende Beeinträchtigung komme dadurch zum Aus-druck, dass der Kläger aufgrund der Erlebnisse in den Innendienst habe wech-seln müssen. Der Schmerzensgeldanspruch des Klägers sei allerdings durch die Zahlung der Beklagten in Höhe von 4.000

hat die auf Zahlung eines weiteren Schmerzensgeldes gerichtete Anschlussbe-rufung des Klägers zurückgewiesen. Mit der
vom Senat zugelassenen Revision verfolgt der Kläger seinen Antrag auf Zahlung eines Schmerzensgeldes weiter.
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Entscheidungsgründe:
I.
Nach Auffassung des Berufungsgerichts steht dem Kläger schon dem Grunde nach gegen die Beklagte kein Schmerzensgeldanspruch wegen der unfallbedingten Tötung seiner Ehefrau zu. Ein Schmerzensgeldanspruch aus §
823 Abs.
1, §
253 Abs.
2
BGB, §
7 Abs.
1, §
11 Satz
2 StVG, §
115 Abs.
1 Satz 1 Nr.
1 VVG
setze eine Körperverletzung oder eine Gesundheitsbeschädi-gung voraus. Er komme deshalb nicht bereits als Ausgleich für seelische Schmerzen oder Trauer, sondern nur dann in Betracht, wenn die psychischen Beeinträchtigungen des Betroffenen infolge des Unfalltodes eines nahen Ange-hörigen nach Art und Schwere deutlich über das hinausgingen, was dem Getö-teten nahestehende Personen erfahrungsgemäß an seelischem Schmerz erlit-ten. Dass die psychischen Beeinträchtigungen des Klägers diese Qualität hät-ten, lasse sich nicht feststellen. Nach seinen Bekundungen sei er vier Wochen krankgeschrieben, drei bis vier Mal in ärztlicher Behandlung gewesen und habe über ein bis zwei Monate Beruhigungsmittel eingenommen. Eine psychologi-sche oder psychotherapeutische Behandlung zur Trauerbewältigung habe nicht stattgefunden. Angesichts dessen bewegten sich die Beeinträchtigungen des Klägers ungeachtet der hausärztlich attestierten Diagnose einer akuten Belas-tungsreaktion nach ICD F43.9 G auch unter Berücksichtigung des Arbeitsplatz-wechsels und des Auszuges aus der ehelichen Wohnung, zu denen sich der Kläger infolge des Todesfalls veranlasst gesehen habe, noch im Rahmen des-sen, was als sicher schmerzliche, gleichwohl übliche Trauerreaktion nach dem Unfalltod der Ehefrau zu erwarten sei.
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II.
Diese Erwägungen halten der revisionsrechtlichen Überprüfung nicht stand. Der vom Kläger geltend gemachte Anspruch auf Zahlung eines weiteren Schmerzensgeldes kann auf der Grundlage des für die revisionsrechtliche Prü-fung maßgeblichen Sachverhalts nicht verneint werden. Die Revision wendet sich mit Erfolg gegen die Beurteilung des Berufungsgerichts, der Kläger habe eine Gesundheitsverletzung im Sinne der
§
823 Abs.
1 BGB, §
7 Abs.
1, §
11 Satz
1 StVG
infolge des Unfalls
nicht davongetragen.
1. Das Berufungsgericht ist allerdings zutreffend davon ausgegangen, dass durch ein Unfallgeschehen ausgelöste, traumatisch bedingte psychische Störungen von Krankheitswert eine Gesundheitsverletzung im Sinne des §
823 Abs.
1 BGB darstellen können
(vgl. Senatsurteile vom 22. Mai 2007 -
VI
ZR 17/06, BGHZ 172, 263 Rn.
12; vom 30. April 1996 -
VI
ZR 55/95, BGHZ 132, 341, 344; vom 16. Januar 2001 -
VI
ZR 381/99,
VersR 2001, 874, 875; vom 12.
November 1985 -
VI
ZR 103/84, VersR 1986, 240, 24).
Der Senat hat wie-derholt ausgesprochen, dass die Schadensersatzpflicht für psychische Auswir-kungen einer Verletzungshandlung nicht voraussetzt, dass sie eine organische Ursache haben; es genügt vielmehr grundsätzlich die hinreichende Gewissheit, dass die
psychisch bedingte Gesundheitsschädigung ohne die Verletzungs-handlung
nicht aufgetreten wäre
(Senatsurteile
vom 30. April 1996
-
VI
ZR 55/95, BGHZ 132, 341, 343 f.
Rn. 14 f.; vom 4. April 1989 -
VI
ZR 97/88, VersR 1989, 853, 854; vom 9. April 1991 -
VI
ZR 106/90, VersR 1991, 704, 705; vom 2. Oktober 1990 -
VI
ZR 353/89, VersR 1991, 432, jeweils
mwN).
2. Im Ausgangspunkt zu Recht hat das
Berufungsgericht auch ange-nommen,
dass dieser Grundsatz nach der
gefestigten
Rechtsprechung des Se-nats im Bereich der sogenannten Schockschäden eine
gewisse Einschränkung
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erfährt. Danach begründen seelische Erschütterungen
wie Trauer und seeli-scher Schmerz, denen Hinterbliebene beim (Unfall)Tod eines Angehörigen er-fahrungsgemäß ausgesetzt sind, auch dann nicht ohne Weiteres eine Gesund-heitsverletzung im Sinne des §
823 Abs.
1 BGB, wenn sie von Störungen der physiologischen Abläufe begleitet werden und für die körperliche Befindlichkeit medizinisch relevant
sind. Der Senat hat dies
damit begründet, dass die Aner-kennung solcher
Beeinträchtigungen als Gesundheitsverletzung im Sinne des
§
823 Abs.
1 BGB
der Absicht des Gesetzgebers
widerspräche, die Deliktshaf-tung gerade in §
823 Abs.
1 BGB sowohl nach den Schutzgütern als auch den durch sie gesetzten Verhaltenspflichten auf klar umrissene Tatbestände zu be-schränken und Beeinträchtigungen, die auf die Rechtsgutverletzung eines an-deren bei Dritten zurückzuführen sind, soweit diese nicht selbst in ihren eigenen Schutzgütern betroffen sind, mit Ausnahme der §§
844, 845 BGB ersatzlos zu lassen (vgl. Senatsurteile vom 11. Mai 1971 -
VI
ZR 78/70, BGHZ 56, 163, 164
ff.; vom 31. Januar 1984 -
VI
ZR 56/82, VersR 1984, 439; vom 4.
April 1989 -
VI
ZR 97/88, VersR 1989, 853, 854). Psychische Beeinträchtigungen
infolge des Todes
naher Angehöriger,
mögen sie auch für die körperliche Befindlichkeit medizinisch relevant sein, können vielmehr nur dann als Gesundheitsverletzung im Sinne des §
823 Abs.
1 BGB angesehen
werden, wenn sie pathologisch fassbar sind
und
über die gesundheitlichen Beeinträchtigungen hinausgehen, denen Hinterbliebene bei der Benachrichtigung vom tödlichen Unfall
eines An-gehörigen erfahrungsgemäß ausgesetzt sind (vgl. Senatsurteile vom 13.
Januar
1976 -
VI
ZR 58/74, VersR 1976, 539, 540; vom 31. Januar 1984 -
VI ZR 56/82, VersR 1984, 439; vom 4. April 1989 -
VI
ZR 97/88, VersR 1989, 853, 854;
vom 6.
Februar 2007 -
VI
ZR 55/06, VersR 2007, 803 Rn.
6, 10; vom 20.
März 2012 -
VI
ZR 114/11, VersR 2012, 634 Rn.
8; ablehnend: Staudinger/Schiemann, BGB, Neubearb. 2005, §
249 Rn.
46; MünchKommBGB/Oetker, 6.
Aufl., §
249 Rn.
148, 151; MünchKommBGB/Wagner, 6.
Aufl.,
§
823 Rn.
144, jeweils mwN).
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3. Die Revision rügt aber mit Erfolg, dass das Berufungsgericht die An-forderungen an die Annahme einer Gesundheitsverletzung in diesem Sinne überspannt
und nicht berücksichtigt hat, dass der Kläger den Unfalltod seiner Ehefrau unmittelbar
miterlebt hat und durch das grob verkehrswidrige Verhalten des
W. selbst gefährdet war.

a) Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts hatte Dr. F.
beim
Klä-ger eine akute Belastungsreaktion nach
ICD F43.9 G festgestellt.
Bei der ICD handelt es sich um die Internationale statistische Klassifikation der Krankheiten und verwandter Gesundheitsprobleme (International Statistical Classification of Diseases and Related Health Problems). Sie
wird von der Weltgesundheitsor-ganisation herausgegeben (vgl. http://apps.who.int/classifications/icd/en/, abge-rufen am 13.
Januar 2015).
Im Kapitel V (F00-F99) der ICD werden psychische und Verhaltensstörungen beschrieben. Die Untergruppe F40-F48 befasst sich dabei mit neurotischen, Belastungs-
und somatoformen Störungen. Gegenstand des Unterabschnitts F43 sind Reaktionen auf schwere
Belastungen und Anpas-sungsstörungen, die als direkte Folge einer akuten schweren Belastung oder eines kontinuierlichen Traumas entstehen, erfolgreiche Bewältigungsstrategien behindern und aus diesem Grunde zu Problemen der sozialen Funktionsfähig-keit führen
(vgl. https://www.dimdi.de/static/de/klassi/icd-10-gm/index.htm, ab-gerufen am 13. Januar 2015).
Wie das Berufungsgericht weiter festgestellt hat, sah sich der Kläger infolge der Eindrücke aus dem Unfallgeschehen veranlasst, aus der in seinem Eigentum stehenden ehelichen Wohnung auszuziehen und seinen Beruf als Lkw-Fahrer aufzugeben.
Nach dem mangels gegenteiliger Feststellungen revisionsrechtlich zugrunde zu legenden Sachvortrag des Klä-gers
hatte ihm sein Arzt zu dem Wohnungswechsel geraten, um die Bedingun-gen der psychischen Verarbeitung des Unfallereignisses zu verbessern. Der Kläger musste seinen Beruf aufgeben, weil er unter fortdauernden Angstzu-ständen,
Schweißausbrüchen und Zittern im Straßenverkehr leidet und deshalb 8
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nicht mehr in der Lage ist, ein
Fahrzeug zu führen. Auch auf das Motorradfah-ren muss
der Kläger verzichten.
Diese Beeinträchtigungen
gehen aber deutlich über die gesundheitlichen
Auswirkungen hinaus, denen Hinterbliebene bei der Benachrichtigung vom Unfalltod eines Angehörigen erfahrungsgemäß ausge-setzt sind.
b) Rechtsfehlerhaft hat das Berufungsgericht auch nicht berücksichtigt, dass der Senat stets dem Umstand maßgebliche Bedeutung beigemessen hat, ob die von dem "Schockgeschädigten"
geltend gemachten psychischen Beein-trächtigungen auf seine direkte Beteiligung an einem Unfall oder das Miterleben eines Unfalls zurückzuführen oder ob sie durch den Erhalt einer Unfallnachricht ausgelöst worden sind
(vgl. Senatsurteile
vom 11. Mai 1971
-
VI
ZR 78/70, BGHZ 56, 163, 166 f.; vom 22. Mai 2007 -
VI
ZR 17/06, BGHZ 172, 263 Rn.
13 f.;
vom 12. November 1985 -
VI
ZR 103/84, VersR 1986, 240, 241 f.; vom 16.
Januar 2001 -
VI ZR 381/99, VersR 2001, 874, 875 f.). So hat der Senat die Haftung des Schädigers für psychisch vermittelte Gesundheits-störungen in den Fällen für zweifelsfrei gegeben erachtet, in denen der Ge-schädigte am Unfall direkt beteiligt war und dieser das Unfallgeschehen psy-chisch nicht verkraften konnte (vgl. Senatsurteile vom 12. November 1985 -
VI
ZR 103/84, VersR 1986, 240, 241; vom 22. Mai 2007 -
VI
ZR 17/06, BGHZ 172, 263
Rn.
14).
Die Revision macht zu Recht geltend, dass der Kläger nach den ge-troffenen Feststellungen nicht lediglich vom Tod seiner Ehefrau benachrichtigt wurde und deshalb einen tief empfundenen Trauerfall bewältigen musste, son-dern den tödlichen Unfall
seiner Ehefrau unmittelbar
miterlebt hat; darüber hin-aus war er selbst dem Unfallgeschehen ausgesetzt und
durch das grob ver-kehrswidrige Verhalten des W. gefährdet.
Nach dem mangels gegenteiliger Feststellungen revisionsrechtlich zugrunde zu legenden Vortrag des Klägers 10
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hatte dieser, nachdem ihn das bei der Beklagten versicherte Fahrzeug um Haa-resbreite
verfehlt hatte, in den Rückspiegel geblickt und mit angesehen, wie seine Ehefrau mit voller Wucht von dem Fahrzeug erfasst wurde.
Legt man dies zugrunde, so hat der Kläger zum einen selbst unmittelbare Lebensgefahr für sich wahrgenommen und zum anderen akustisch und optisch miterlebt, wie sei-ne Ehefrau bei einer sehr hohen Kollisionsgeschwindigkeit als Motoradfahrerin nahezu ungeschützt von einem Auto erfasst und getötet wurde. Ein solches Erlebnis
ist hinsichtlich der Intensität der von ihm ausgehenden seelischen Er-schütterungen mit dem Erhalt einer Unfallnachricht
nicht zu vergleichen.

III.
Das Berufungsurteil war deshalb aufzuheben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung über den Schmerzensgeldanspruch des Klä-

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gers an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§
562 Abs.
1, § 563 Abs.
1 Satz
1 ZPO).
Galke
Wellner
Diederichsen

Stöhr
von Pentz

Vorinstanzen:
LG Arnsberg, Entscheidung vom 13.10.2011 -
I-1 O 533/10 -

OLG Hamm, Entscheidung vom 23.11.2012 -
I-9 U 179/11 -

Meta

VI ZR 548/12

27.01.2015

Bundesgerichtshof VI. Zivilsenat

Sachgebiet: ZR

Zitier­vorschlag: Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 27.01.2015, Az. VI ZR 548/12 (REWIS RS 2015, 16547)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2015, 16547

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VI ZR 548/12

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