Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 15.04.2024, Az. 3 U 43/23

3. Zivilsenat | REWIS RS 2024, 7251

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Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte wegen des Grundsatzes der Staatenimmunität nicht eröffnet für Insolvenzanfechtungsklage wegen Zahlungen auf ausländische Steuerschuld.

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OLG Karlsruhe: Verfahren 3 U 43/23

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 15.04.2024, Az. 3 U 43/23 (REWIS RS 2024, 7251)

BGH: Verfahren IX ZR 60/24

Bundesgerichtshof, EuGH-Vorlage vom 16.01.2025, Az. IX ZR 60/24 (REWIS RS 2025, 104)

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