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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Erlass einer einstweiligen Anordnung mit Tenorbegründung: Untersagung der Abschiebung eines Asylsuchenden nach Bulgarien
Die Abschiebung des Antragstellers wird bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, längstens für die Dauer von zwei Monaten, untersagt.
Die Verfassungsbeschwerde erscheint zum derzeitigen Zeitpunkt angesichts des in den angegriffenen Beschlüssen nicht berücksichtigten Vortrags des Beschwerdeführers zur Lage anerkannt Schutzberechtigter in [X.] weder unzulässig noch offensichtlich unbegründet. Die erforderliche Folgenabwägung führt daher zu einem Erfolg des Antrags.
Meta
18.10.2017
Bundesverfassungsgericht 2. Senat 1. Kammer
Einstweilige Anordnung
Sachgebiet: BvR
vorgehend VG Gießen, 7. August 2017, Az: 2 L 6036/17.GI.A, Beschluss
Art 103 Abs 1 GG, § 32 Abs 1 BVerfGG, § 29 Abs 1 Nr 1 AsylVfG 1992, § 58 AufenthG 2004, § 60 AufenthG 2004
Zitiervorschlag: Bundesverfassungsgericht, Einstweilige Anordnung vom 18.10.2017, Az. 2 BvR 2026/17 (REWIS RS 2017, 3701)
Papierfundstellen: REWIS RS 2017, 3701
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
2 BvR 2026/17 (Bundesverfassungsgericht)
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RO 5 S 19.50123 (VG Regensburg)
Entziehung der Durchführung der Überstellung durch Inanspruchnahme von Kirchenasyl