Bundessozialgericht: B 5 R 154/21 B vom 10.08.2021

5. Senat

© Bundessozialgericht, Dirk Felmeden

Tags hinzufügen

Sie können dem Inhalt selbst Schlagworten zuordnen. Geben Sie hierfür jeweils ein Schlagwort ein und drücken danach auf sichern, bevor Sie ggf. ein neues Schlagwort eingeben.

Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"

QR-Code

Gegenstand

Sozialgerichtsverfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Grundsatzrüge - Klärungsfähigkeit einer Rechtsfrage


Tenor

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 17. März 2021 wird als unzulässig verworfen.

Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten.

Gründe

1

I. Die Klägerin wendet sich gegen die teilweise Aufhebung eines Rentenbescheids und Geltendmachung einer Erstattungsforderung iHv 3038,50 Euro.

2

Die Klägerin bezog eine Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufungsunfähigkeit von der Beklagten. Diese berücksichtigte bei Festsetzung des Rentenzahlbetrags zunächst nicht das gleichzeitig von der Klägerin bezogene Arbeitslosengeld. Mit Bescheid vom 4.4.2018 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 25.9.2018 nahm die Beklagte ihre Bewilligungsentscheidung auch für die Vergangenheit teilweise zurück und forderte die Erstattung des überzahlten Betrags. Das SG hat der dagegen gerichteten Klage stattgegeben (Urteil vom 24.1.2020). Auf die Berufung der Beklagten hat das LSG mit Urteil vom 17.3.2021 diese Entscheidung aufgehoben und die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, die Beklagte sei gemäß § 45 Abs 1, Abs 4 Satz 1 iVm Abs 2 Satz 3 SGB X berechtigt gewesen, die Festsetzung des unstreitig überhöhten Zahlbetrags auch für die Vergangenheit zu korrigieren. Auf Vertrauen könne die Klägerin sich nicht berufen, weil sie ihre Mitwirkungspflichten grob fahrlässig verletzt (§ 45 Abs 2 Satz 3 Nr 2 SGB X) und die Rechtswidrigkeit der Rentenbewilligung im erfolgten Umfang nicht erkannt habe (§ 45 Abs 2 Satz 3 Nr 3 SGB X). Der Erstattungsanspruch der Beklagten folge aus § 50 Abs 1 Satz 1 SGB X.

3

Die Klägerin hat gegen die Nichtzulassung der Revision in dieser Entscheidung Beschwerde zum BSG eingelegt, die sie mit Schriftsatz vom 25.6.2021 begründet hat. Sie macht eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache geltend.

4

II. 1. Die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin ist unzulässig, weil sie nicht in der nach § 160a Abs 2 Satz 3 SGG gebotenen Form begründet wird. Sie ist daher gemäß § 160a Abs 4 Satz 1 Halbsatz 2 iVm § 169 Satz 2 und 3 SGG zu verwerfen.

5

Die Klägerin legt eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache nicht anforderungsgerecht dar. Wird eine Nichtzulassungsbeschwerde mit diesem Zulassungsgrund (§ 160 Abs 2 Nr 1 SGG) begründet, muss in der Beschwerdebegründung dargetan werden, dass die Rechtssache eine Rechtsfrage aufwirft, die über den Einzelfall hinaus aus Gründen der Rechtseinheit oder der Fortbildung des Rechts einer Klärung durch das Revisionsgericht bedürftig und fähig ist. Der Beschwerdeführer muss zur ordnungsgemäßen Darlegung dieses Revisionszulassungsgrundes daher eine Rechtsfrage benennen und zudem deren (abstrakte) Klärungsbedürftigkeit, ihre (konkrete) Klärungsfähigkeit (Entscheidungserheblichkeit) sowie die über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung der von ihm angestrebten Entscheidung (sog Breitenwirkung) darlegen (stRspr; zB BSG Beschluss vom 31.7.2017 - B 1 KR 47/16 B - SozR 4-1500 § 160 Nr 30 RdNr 4 mwN). Die Beschwerdebegründung vom 25.6.2021 wird diesen Anforderungen nicht gerecht.

6

Die Klägerin formuliert darin die Frage:

        

"Ist bei Leistungsempfängern von grober Fahrlässigkeit im Sinne von § 45 Abs. 2 S. 3 Ziff. 2 und 3 SGB X auszugehen, wenn sie sich beim gleichzeitigen Bezug mehrerer Sozialleistungen, die sich gegenseitig beeinflussen können, zur Klärung der Zulässigkeit eines Bezuges dieser Leistungen mit einem Leistungsträger in Verbindung setzen, der in den Bezug involviert ist, nach dessen Vorschrift aber kein Einfluss dieses Mehrfachbezuges auf seine eigene Leistung besteht?"

7

Sie bringt vor, zunächst rückwirkend ab dem 29.5.2016 Arbeitslosengeld und erst danach rückwirkend ab dem 1.6.2015 Rente bewilligt bekommen zu haben. Nach Erhalt des Rentenbescheids habe sie die für sie zuständige Agentur für Arbeit aufgesucht und dort die Auskunft erhalten, es sei "alles ok". Hierzu sei sie in der mündlichen Verhandlung vor dem SG auch befragt worden. Nach Auffassung der Klägerin habe sie auf die Richtigkeit der Auskunft von Seiten des SGB III-Trägers vertrauen dürfen und stehe dies der Annahme von grober Fahrlässigkeit iS des § 45 Abs 2 Satz 3 SGB X entgegen.

8

Es sei dahingestellt, ob die Klägerin trotz des starken Einzelfallbezugs eine aus sich heraus verständliche Rechtsfrage zur Auslegung revisibler (Bundes-)Normen formuliert, an der das Beschwerdegericht die weiteren Voraussetzungen der Grundsatzrüge prüfen könnte (vgl dazu BSG Beschluss vom 2.3.2015 - B 12 KR 60/14 B - juris RdNr 15; BSG Beschluss vom 22.4.2020 - B 5 R 266/19 B - juris RdNr 5, jeweils mwN). Sie legt jedenfalls weder die Klärungsbedürftigkeit noch die Klärungsfähigkeit der aufgeworfenen Frage hinreichend dar.

9

Klärungsbedürftig ist eine Rechtsfrage, wenn die Antwort nicht außer Zweifel steht, sich zB nicht unmittelbar und ohne Weiteres aus dem Gesetz beantworten lässt oder nicht bereits höchstrichterlich entschieden ist (BSG Beschluss vom 21.1.1993 - 13 BJ 207/92 - SozR 3-1500 § 160 Nr 8 S 17). In der Beschwerdebegründung muss deshalb unter Auswertung der Rechtsprechung des BSG bzw des BVerfG zu dem Problemkreis substantiiert vorgebracht werden, dass zu diesem Fragenbereich noch keine Entscheidung getroffen wurde oder durch die schon vorliegenden Urteile und Beschlüsse die nunmehr maßgebende Frage von grundsätzlicher Bedeutung noch nicht beantwortet worden ist (aus jüngerer Zeit zB BSG Beschluss vom 6.4.2021 - B 5 RE 16/20 B - juris RdNr 6 mwN). Den sich daraus ergebenden Anforderungen wird die Beschwerdebegründung nicht gerecht.

Die Klägerin setzt sich darin zwar mit der Auslegung des Begriffs der "groben Fahrlässigkeit" in § 45 Abs 2 Satz 3 SGB X auseinander. Sie führt auch verschiedene dazu ergangene höchstrichterliche Urteile an (BSG Urteil vom 14.6.1984 - 10 RKg 21/83 - juris RdNr 13; BSG Urteil vom 26.5.2020 - B 1 KR 9/18 R - BSGE 130, 200 = SozR 4-2500 § 13 Nr 53, RdNr 25; BSG Urteil vom 12.05.2021 - B 4 AS 66/20 R - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4 vorgesehen). Die Klägerin legt jedoch nicht dar, inwiefern die von ihr aufgeworfene Frage gleichwohl eine unbeantwortete Rechtsfrage darstelle. Sie bringt vielmehr vor, nach der von ihr genannten Rechtsprechung könne das Vertrauen auf die Sachkenntnis eines Dritten, insbesondere einer als fachkundig anzusehenden Behörde, grobe Fahrlässigkeit ausschließen. Damit macht sie im Kern geltend, das LSG habe zu Unrecht ihre Unkenntnis von der Rechtswidrigkeit des Rentenbescheids als grob fahrlässig angesehen, weil es nicht angemessen gewürdigt habe, dass sie sich nach ihrem Vorbringen an die Agentur für Arbeit gewandt und dort eine möglicherweise falsche oder zumindest missverständliche Auskunft erhalten habe. Die darin liegende Rüge, die angegriffene Entscheidung sei inhaltlich unrichtig, vermag eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache jedoch nicht zu begründen (vgl zuletzt BSG Beschluss vom 4.3.2021 - B 5 R 308/20 B - juris RdNr 7).

Zudem ist die Klärungsfähigkeit der aufgeworfenen Rechtsfrage nicht hinreichend dargelegt. Klärungsfähigkeit ist gegeben, wenn das Revisionsgericht nach und aufgrund der Zulassung der Revision in der Lage ist, über die klärungsbedürftige Rechtsfrage auch sachlich entscheiden zu können (BSG Beschluss vom 14.6.1984 - 1 BJ 72/84 - SozR 1500 § 160 Nr 53, S 55 = juris RdNr 5; BSG Beschluss vom 29.3.2007 - B 9a V 7/06 B - SozR 4-2600 § 118 Nr 3 RdNr 5; Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 13. Aufl 2020, § 160 RdNr 9). Hingegen ist Klärungsfähigkeit im Sinne von Entscheidungserheblichkeit zu verneinen, wenn eine klärungsbedürftige Rechtsfrage im konkreten Rechtsstreit nicht notwendigerweise beantwortet werden muss, weil die Entscheidung der Vorinstanz mit anderer rechtlicher Begründung bestätigt werden kann (vgl zB BSG Beschluss vom 13.1.2017 - B 12 R 23/16 B - juris RdNr 20; BSG Beschluss vom 12.8.2020 - B 1 KR 46/19 B - juris RdNr 10). Zur Darlegung der Klärungsfähigkeit ist daher darzutun, dass das BSG im angestrebten Revisionsverfahren überhaupt über die aufgeworfene Frage entscheiden müsste. Das wird in der Beschwerdebegründung nicht hinreichend aufgezeigt.

Die Klägerin bringt vor, bei einer Beantwortung der aufgeworfenen Rechtsfrage in ihrem Sinne wäre der Beklagten eine Aufhebung der Rentenbescheide für die Vergangenheit und Geltendmachung einer Erstattungsforderung aus Vertrauensschutzgründen verwehrt. Hierzu führt sie aus, das LSG sei tragend davon ausgegangen, dass sie die Rechtswidrigkeit des aufgehobenen Rentenbescheids nur aufgrund grober Fahrlässigkeit nicht erkannt habe. Nach Überzeugung des LSG habe sie den Rentenzahlbetrag als überhöht erkennen müssen, trotz der nach ihren Angaben erhaltenen Auskunft zum gleichzeitigen Bezug von Arbeitslosengeld und Rente. Die Klägerin stellt damit an dieser Stelle allein auf den Ausschluss von Vertrauensschutz nach § 45 Abs 2 Satz 3 Nr 3 SGB X ab. Sie versäumt es jedoch, sich damit auseinanderzusetzen, dass das LSG Vertrauensschutz auch mit der selbstständig tragenden Begründung ausgeschlossen hat, dass ein Fall des § 45 Abs 2 Satz 3 Nr 2 SGB X vorliege. Wie die Klägerin bei Wiedergabe der Entscheidungsgründe des Berufungsurteils selbst darstellt, hat sie nach Überzeugung des LSG im Sinne der letztgenannten Vorschrift grob fahrlässig ihre Mitteilungspflichten verletzt, indem sie der Beklagten weder die Beantragung noch den Bezug von Arbeitslosengeld mitgeteilt habe. Das LSG hat dabei allein auf die Belehrung der Klägerin im Rahmen der Rentenantragstellung abgestellt und nicht auf die geschilderte Auskunft der Agentur für Arbeit. Inwiefern sich das BSG gleichwohl mit der aufgeworfenen Rechtsfrage befassen müsste, legt die Klägerin nicht dar.

Von einer weiteren Begründung wird abgesehen (§ 160a Abs 4 Satz 2 Halbsatz 2 SGG).

2. Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 Abs 1 und 4 SGG.

Meta

B 5 R 154/21 B

10.08.2021

Bundessozialgericht 5. Senat

Beschluss

vorgehend SG Frankfurt (Oder), 24. Januar 2020, Az: S 3 R 632/18, Urteil

§ 160 Abs 2 Nr 1 SGG, § 160a Abs 2 S 3 SGG

Auf dem Handy öffnen Auf Mobilgerät öffnen.

Referenzen
Wird zitiert von

Keine Referenz gefunden.

Zitiert

Keine Referenz gefunden.

§ 160a SGG


(1) 1Die Nichtzulassung der Revision kann selbständig durch Beschwerde angefochten werden. 2Die Beschwerde ist bei dem Bundessozialgericht innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils einzulegen. 3Der Beschwerdeschrift soll eine Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift des Urteils, gegen das die Revision eingelegt werden soll, beigefügt werden. 4Satz 3 gilt nicht, soweit nach § 65a elektronische Dokumente übermittelt werden.

(2) 1Die Beschwerde ist innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des Urteils zu begründen. 2Die Begründungsfrist kann auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag von dem Vorsitzenden einmal bis zu einem Monat verlängert werden. 3In der Begründung muß die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache dargelegt oder die Entscheidung, von der das Urteil des Landessozialgerichts abweicht, oder der Verfahrensmangel bezeichnet werden.

(3) Die Einlegung der Beschwerde hemmt die Rechtskraft des Urteils.

(4) 1Das Bundessozialgericht entscheidet unter Zuziehung der ehrenamtlichen Richter durch Beschluss; § 169 gilt entsprechend. 2Dem Beschluß soll eine kurze Begründung beigefügt werden; von einer Begründung kann abgesehen werden, wenn sie nicht geeignet ist, zur Klärung der Voraussetzungen der Revisionszulassung beizutragen. 3Mit der Ablehnung der Beschwerde durch das Bundessozialgericht wird das Urteil rechtskräftig. 4Wird der Beschwerde stattgegeben, so beginnt mit der Zustellung dieser Entscheidung der Lauf der Revisionsfrist.

(5) Liegen die Voraussetzungen des § 160 Abs. 2 Nr. 3 vor, kann das Bundessozialgericht in dem Beschluss das angefochtene Urteil aufheben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurückverweisen.

§ 169 SGG


1Das Bundessozialgericht hat zu prüfen, ob die Revision statthaft und ob sie in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt und begründet worden ist. 2Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Revision als unzulässig zu verwerfen. 3Die Verwerfung ohne mündliche Verhandlung erfolgt durch Beschluß ohne Zuziehung der ehrenamtlichen Richter.

§ 160 SGG


(1) Gegen das Urteil eines Landessozialgerichts und gegen den Beschluss nach § 55a Absatz 5 Satz 1 steht den Beteiligten die Revision an das Bundessozialgericht nur zu, wenn sie in der Entscheidung des Landessozialgerichts oder in dem Beschluß des Bundessozialgerichts nach § 160a Abs. 4 Satz 1 zugelassen worden ist.

(2) Sie ist nur zuzulassen, wenn

1.
die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder
2.
das Urteil von einer Entscheidung des Bundessozialgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
3.
ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird, auf dem die angefochtene Entscheidung beruhen kann; der geltend gemachte Verfahrensmangel kann nicht auf eine Verletzung der §§ 109 und 128 Abs. 1 Satz 1 und auf eine Verletzung des § 103 nur gestützt werden, wenn er sich auf einen Beweisantrag bezieht, dem das Landessozialgericht ohne hinreichende Begründung nicht gefolgt ist.

(3) Das Bundessozialgericht ist an die Zulassung gebunden.

§ 193 SGG


(1) 1Das Gericht hat im Urteil zu entscheiden, ob und in welchem Umfang die Beteiligten einander Kosten zu erstatten haben. 2Ist ein Mahnverfahren vorausgegangen (§ 182a), entscheidet das Gericht auch, welcher Beteiligte die Gerichtskosten zu tragen hat. 3Das Gericht entscheidet auf Antrag durch Beschluß, wenn das Verfahren anders beendet wird.

(2) Kosten sind die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten.

(3) Die gesetzliche Vergütung eines Rechtsanwalts oder Rechtsbeistands ist stets erstattungsfähig.

(4) Nicht erstattungsfähig sind die Aufwendungen der in § 184 Abs. 1 genannten Gebührenpflichtigen.

Aktionen
Zitieren mit Quelle:
Textmarker
x

Schnellsuche

Suchen Sie z.B.: "13 BGB" oder "I ZR 228/19". Die Suche ist auf schnelles Navigieren optimiert. Erstes Ergebnis mit Enter aufrufen.
Für die Volltextsuche in Urteilen klicken Sie bitte hier.