Bundessozialgericht, Beschluss vom 10.08.2021, Az. B 5 R 154/21 B

I. Die Klägerin wendet sich gegen die teilweise Aufhebung eines [X.] und Geltendmachung einer Erstattungsforderung iHv 3038,50 Euro.

Die Klägerin bezog eine Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei [X.] von der Beklagten. Diese berücksichtigte bei Festsetzung des [X.] zunächst nicht das gleichzeitig von der Klägerin bezogene Arbeitslosengeld. Mit Bescheid vom 4.4.2018 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom [X.] nahm die Beklagte ihre Bewilligungsentscheidung auch für die Vergangenheit teilweise zurück und forderte die Erstattung des überzahlten Betrags. Das [X.] hat der dagegen gerichteten Klage stattgegeben (Urteil vom 24.1.2020). Auf die Berufung der Beklagten hat das L[X.] mit Urteil vom 17.3.2021 diese Entscheidung aufgehoben und die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, die Beklagte sei gemäß § 45 Abs 1, Abs 4 Satz 1 iVm Abs 2 Satz 3 [X.]B X berechtigt gewesen, die Festsetzung des unstreitig überhöhten Zahlbetrags auch für die Vergangenheit zu korrigieren. Auf Vertrauen könne die Klägerin sich nicht berufen, weil sie ihre Mitwirkungspflichten grob fahrlässig verletzt (§ 45 Abs 2 Satz 3 Nr 2 [X.]B X) und die Rechtswidrigkeit der Rentenbewilligung im erfolgten Umfang nicht erkannt habe (§ 45 Abs 2 Satz 3 [X.] [X.]B X). Der Erstattungsanspruch der Beklagten folge aus § 50 Abs 1 Satz 1 [X.]B X.

Die Klägerin hat gegen die Nichtzulassung der Revision in dieser Entscheidung Beschwerde zum B[X.] eingelegt, die sie mit Schriftsatz vom [X.] begründet hat. Sie macht eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache geltend.

II. 1. Die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin ist unzulässig, weil sie nicht in der nach § 160a Abs 2 Satz 3 [X.]G gebotenen Form begründet wird. Sie ist daher gemäß § 160a Abs 4 Satz 1 Halbsatz 2 iVm § 169 Satz 2 und 3 [X.]G zu verwerfen.

Die Klägerin legt eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache nicht anforderungsgerecht dar. Wird eine Nichtzulassungsbeschwerde mit diesem Zulassungsgrund (§ 160 Abs 2 Nr 1 [X.]G) begründet, muss in der Beschwerdebegründung dargetan werden, dass die Rechtssache eine Rechtsfrage aufwirft, die über den Einzelfall hinaus aus Gründen der Rechtseinheit oder der Fortbildung des Rechts einer Klärung durch das Revisionsgericht bedürftig und fähig ist. Der Beschwerdeführer muss zur ordnungsgemäßen Darlegung dieses Revisionszulassungsgrundes daher eine Rechtsfrage benennen und zudem deren (abstrakte) Klärungsbedürftigkeit, ihre (konkrete) [X.] (Entscheidungserheblichkeit) sowie die über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung der von ihm angestrebten Entscheidung (sog Breitenwirkung) darlegen (stRspr; zB B[X.] Beschluss vom 31.7.2017 - B 1 KR 47/16 B - [X.] 4-1500 § 160 [X.] RdNr 4 mwN). Die Beschwerdebegründung vom [X.] wird diesen Anforderungen nicht gerecht.

Sie bringt vor, zunächst rückwirkend ab dem [X.] und erst danach rückwirkend ab dem [X.] bewilligt bekommen zu haben. Nach Erhalt des [X.] habe sie die für sie zuständige [X.] aufgesucht und dort die Auskunft erhalten, es sei "alles ok". Hierzu sei sie in der mündlichen Verhandlung vor dem [X.] auch befragt worden. Nach Auffassung der Klägerin habe sie auf die Richtigkeit der Auskunft von Seiten des [X.]B III-Trägers vertrauen dürfen und stehe dies der Annahme von grober Fahrlässigkeit iS des § 45 Abs 2 Satz 3 [X.]B X entgegen.

Es sei dahingestellt, ob die Klägerin trotz des starken Einzelfallbezugs eine aus sich heraus verständliche Rechtsfrage zur Auslegung revisibler (Bundes-)Normen formuliert, an der das Beschwerdegericht die weiteren Voraussetzungen der Grundsatzrüge prüfen könnte (vgl dazu B[X.] Beschluss vom [X.] - B 12 KR 60/14 B - juris RdNr 15; B[X.] Beschluss vom 22.4.2020 - B 5 R 266/19 B - juris RdNr 5, jeweils mwN). Sie legt jedenfalls weder die Klärungsbedürftigkeit noch die [X.] der aufgeworfenen Frage hinreichend dar.

Klärungsbedürftig ist eine Rechtsfrage, wenn die Antwort nicht außer Zweifel steht, sich zB nicht unmittelbar und ohne Weiteres aus dem Gesetz beantworten lässt oder nicht bereits höchstrichterlich entschieden ist (B[X.] Beschluss vom [X.] - [X.] 3-1500 § 160 [X.]). In der Beschwerdebegründung muss deshalb unter Auswertung der Rechtsprechung des B[X.] bzw des [X.] zu dem Problemkreis substantiiert vorgebracht werden, dass zu diesem [X.] noch keine Entscheidung getroffen wurde oder durch die schon vorliegenden Urteile und Beschlüsse die nunmehr maßgebende Frage von grundsätzlicher Bedeutung noch nicht beantwortet worden ist (aus jüngerer [X.] zB B[X.] Beschluss vom [X.] - B 5 RE 16/20 B - juris RdNr 6 mwN). Den sich daraus ergebenden Anforderungen wird die Beschwerdebegründung nicht gerecht.

Die Klägerin setzt sich darin zwar mit der Auslegung des Begriffs der "groben Fahrlässigkeit" in § 45 Abs 2 Satz 3 [X.]B X auseinander. Sie führt auch verschiedene dazu ergangene höchstrichterliche Urteile an (B[X.] Urteil vom 14.6.1984 - 10 [X.] 21/83 - juris RdNr 13; B[X.] Urteil vom 26.5.2020 - B 1 KR 9/18 R - B[X.]E 130, 200 = [X.] 4-2500 § 13 [X.], RdNr 25; B[X.] Urteil vom 12.05.2021 - B 4 [X.]/20 R - zur Veröffentlichung in B[X.]E und [X.] 4 vorgesehen). Die Klägerin legt jedoch nicht dar, inwiefern die von ihr aufgeworfene Frage gleichwohl eine unbeantwortete Rechtsfrage darstelle. Sie bringt vielmehr vor, nach der von ihr genannten Rechtsprechung könne das Vertrauen auf die Sachkenntnis eines Dritten, insbesondere einer als fachkundig anzusehenden Behörde, grobe Fahrlässigkeit ausschließen. Damit macht sie im [X.] geltend, das L[X.] habe zu Unrecht ihre Unkenntnis von der Rechtswidrigkeit des [X.] als grob fahrlässig angesehen, weil es nicht angemessen gewürdigt habe, dass sie sich nach ihrem Vorbringen an die [X.] gewandt und dort eine möglicherweise falsche oder zumindest missverständliche Auskunft erhalten habe. Die darin liegende Rüge, die angegriffene Entscheidung sei inhaltlich unrichtig, vermag eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache jedoch nicht zu begründen (vgl zuletzt B[X.] Beschluss vom 4.3.2021 - B 5 R 308/20 B - juris RdNr 7).

Zudem ist die [X.] der aufgeworfenen Rechtsfrage nicht hinreichend dargelegt. [X.] ist gegeben, wenn das Revisionsgericht nach und aufgrund der Zulassung der Revision in der Lage ist, über die klärungsbedürftige Rechtsfrage auch sachlich entscheiden zu können (B[X.] Beschluss vom 14.6.1984 - 1 BJ 72/84 - [X.] 1500 § 160 [X.], [X.] = juris RdNr 5; B[X.] Beschluss vom [X.] - B 9a V 7/06 B - [X.] 4-2600 § 118 [X.] RdNr 5; [X.] in [X.]/[X.]/[X.]/[X.], [X.]G, 13. Aufl 2020, § 160 RdNr 9). Hingegen ist [X.] im Sinne von Entscheidungserheblichkeit zu verneinen, wenn eine klärungsbedürftige Rechtsfrage im konkreten Rechtsstreit nicht notwendigerweise beantwortet werden muss, weil die Entscheidung der Vorinstanz mit anderer rechtlicher Begründung bestätigt werden kann (vgl zB B[X.] Beschluss vom 13.1.2017 - B 12 R 23/16 B - juris RdNr 20; B[X.] Beschluss vom 12.8.2020 - B 1 KR 46/19 B - juris RdNr 10). Zur Darlegung der [X.] ist daher darzutun, dass das B[X.] im angestrebten Revisionsverfahren überhaupt über die aufgeworfene Frage entscheiden müsste. Das wird in der Beschwerdebegründung nicht hinreichend aufgezeigt.

Die Klägerin bringt vor, bei einer Beantwortung der aufgeworfenen Rechtsfrage in ihrem Sinne wäre der Beklagten eine Aufhebung der Rentenbescheide für die Vergangenheit und Geltendmachung einer Erstattungsforderung aus [X.] verwehrt. Hierzu führt sie aus, das L[X.] sei tragend davon ausgegangen, dass sie die Rechtswidrigkeit des aufgehobenen [X.] nur aufgrund grober Fahrlässigkeit nicht erkannt habe. Nach Überzeugung des L[X.] habe sie den Rentenzahlbetrag als überhöht erkennen müssen, trotz der nach ihren Angaben erhaltenen Auskunft zum gleichzeitigen Bezug von Arbeitslosengeld und Rente. Die Klägerin stellt damit an dieser Stelle allein auf den Ausschluss von Vertrauensschutz nach § 45 Abs 2 Satz 3 [X.] [X.]B X ab. Sie versäumt es jedoch, sich damit auseinanderzusetzen, dass das L[X.] Vertrauensschutz auch mit der selbstständig tragenden Begründung ausgeschlossen hat, dass ein Fall des § 45 Abs 2 Satz 3 Nr 2 [X.]B X vorliege. Wie die Klägerin bei Wiedergabe der Entscheidungsgründe des Berufungsurteils selbst darstellt, hat sie nach Überzeugung des L[X.] im Sinne der letztgenannten Vorschrift grob fahrlässig ihre Mitteilungspflichten verletzt, indem sie der Beklagten weder die Beantragung noch den Bezug von Arbeitslosengeld mitgeteilt habe. Das L[X.] hat dabei allein auf die Belehrung der Klägerin im Rahmen der Rentenantragstellung abgestellt und nicht auf die geschilderte Auskunft der [X.]. Inwiefern sich das B[X.] gleichwohl mit der aufgeworfenen Rechtsfrage befassen müsste, legt die Klägerin nicht dar.

Von einer weiteren Begründung wird abgesehen (§ 160a Abs 4 Satz 2 Halbsatz 2 [X.]G).

2. [X.] beruht auf § 193 Abs 1 und 4 [X.]G.