Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 18.11.2002, Az. 3 StR 395/02

3. Strafsenat | REWIS RS 2002, 637

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BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS3 StR 395/02vom19. November 2002in der Strafsachegegenwegen Diebstahls- 2 -Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwer-deführers und des Generalbundesanwalts - zu 2. auf dessen Antrag - am19. November 2002 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen:1. Auf die Revision des Angeklagten Paul S. wird das Urteildes Landgerichts Hannover vom 27. Februar 2002 aufgeho-ben, soweit der Angeklagte als Gesamtschuldner verurteiltwurde, an die Adhäsionsklägerin einen Geldbetrag in Höhevon 166.388,15 US-Dollar zuzüglich Zinsen in Höhe von fünfProzentpunkten über dem Basiszinssatz gemäß § 1 DÜG seitdem 14. August 2001 zu zahlen sowie die durch den Antragauf Entschädigung entstandenen besonderen Kosten und dienotwendigen Auslagen der Adhäsionsklägerin zu tragen.Von einer Entscheidung über den Entschädigungsantrag derAdhäsionsklägerin wird abgesehen.2. Die weitergehende Revision wird verworfen.3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zutragen. Die durch das Adhäsionsverfahren entstandenen ge-richtlichen Auslagen werden der Staatskasse auferlegt. Diesonstigen durch dieses Verfahren erwachsenen Auslagen trägtjeder Beteiligte selbst.- 3 -Gründe:Das Landgericht hat den Angeklagten wegen "Diebstahls im besondersschweren Fall" zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und drei Monaten ver-urteilt. Außerdem hat es den Angeklagten gemeinsam mit dem NichtrevidentenBohdan S. als Gesamtschuldner verurteilt, an die Adhäsionsklägerin166.388,15 US-Dollar zuzüglich Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten überdem Basiszinssatz seit dem 14. August 2001 zu zahlen. Die hiergegen gerich-tete Revision des Angeklagten rügt die Verletzung formellen und materiellenRechts.Nach den Urteilsfeststellungen der Strafkammer war der Angeklagte alsMittäter an einem Diebstahl zum Nachteil eines Geldtransportunternehmens,der Adhäsionsklägerin, in Fort Myers in Florida (USA) beteiligt; im Zeitpunktder Tatausführung hielt er sich in Deutschland auf.Das Rechtsmittel hat lediglich Erfolg, soweit es sich gegen den Adhä-sionsausspruch richtet. Im übrigen ist es aus den Gründen der Antragsschriftdes Generalbundesanwalts, dessen Erwägungen entgegen der Auffassung desBeschwerdeführers keineswegs "absurd" sind, offensichtlich unbegründet.I. Von einer Entscheidung über den Antrag der Adhäsionsklägerin istgemäß § 405 Satz 2 StPO abzusehen. Im Sinne dieser Vorschrift ist ein Antragzur Erledigung im Strafverfahren auch dann nicht geeignet, wenn schwierigebürgerlich-rechtliche Rechtsfragen entschieden werden müßten (Meyer-Goßner, StPO 46. Aufl. § 405 Rdn. 4; Engelhardt in KK StPO 4. Aufl. § 405Rdn. 1). Das ist bei das internationale Privatrecht betreffenden Problemkreisenregelmäßig der Fall. So liegt es auch hier:- 4 -Schon die Frage, ob auf den Adhäsionsantrag, wie das Landgericht an-nimmt, deutsches Recht nach Art. 40 Abs. 1 EGBGB anwendbar ist, wirft er-hebliche Schwierigkeiten auf. Als Handlungsort im Sinne des Art. 40 Abs. 1Satz 1 EGBGB kommen nur solche Orte in Betracht, an denen eine tatbe-standsmäßige Ausführungshandlung mit Außenwirkung vorgenommen (vgl.BGH MDR 1957, 31, 33; von Hoffmann in Staudinger Art. 40 EGBGB Rdn. 17,18) bzw. in einen geschützten Rechtskreis - sei es auch nur durch einen Teilaktder unerlaubten Handlung - eingegriffen wird (BGHZ 35, 329, 333). Danachkönnen Orte bloßer Vorbereitungshandlungen nicht berücksichtigt werden undläge der Handlungsort möglicherweise in Florida.Im Falle der Anwendbarkeit deutschen Rechts auf den Adhäsionsantragwäre im Rahmen des sich nach den Vorschriften der Strafprozeßordnung rich-tenden Adhäsionsverfahrens (vgl. BGHSt 37, 261; 37, 263) von Amts wegenauch zu prüfen, ob und inwieweit die von der Adhäsionsklägerin geltend ge-machten Schadensersatzansprüche auf eine Versicherung übergegangen sind(BGH NStZ 1988, 237 Nr. 21; BGHR StPO § 405 Satz 2 Nichteignung 1), waswiederum die Prüfung voraussetzt, nach welchem Recht die Frage des Über-gangs zu beantworten ist.Mangels Eignung des Adhäsionsantrags zur Erledigung im Strafverfah-ren muß die Verurteilung des Angeklagten zur Schadensersatzleistung aufge-hoben und von einer Entscheidung über die geltend gemachten Ansprücheabgesehen werden. Eine Zurückverweisung der Sache zwecks Erneuerung desAnschlußverfahrens scheidet aus (BGHR StPO § 405 Satz 2 Nichteignung 2).II. Die Erstreckung der Aufhebung des Adhäsionsausspruchs auf denNichtrevidenten Bohdan S. kommt nicht in Betracht. § 357 StPO findetkeine Anwendung, weil die Aufhebung des Urteils nicht wegen einer Gesetzes-- 5 -verletzung bei der Anwendung des Strafgesetzes erfolgt. Allerdings hat der2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs mit Beschluß vom 3. Juni 1988 (BGHNStZ 1988, 470) in einem Fall, in dem er einen Adhäsionsausspruch mangelseines auf Entschädigung gerichteten Antrags aufgehoben hat, die Aufhebungnach § 357 StPO - über den Wortlaut der Vorschrift hinaus - auf den Nichtrevi-denten erstreckt. Der Senat kann offenlassen, ob er dem angesichts des ent-gegenstehenden eindeutigen Wortlauts des § 357 StPO, der nach allgemeinerMeinung als Ausnahmevorschrift eng auszulegen ist (Hanack in LR StPO25. Aufl. § 357 Rdn. 3, 15; Meyer-Goßner aaO § 357 Rdn. 1, 2), zustimmenkönnte. Denn der 2. Strafsenat hat in seiner Entscheidung maßgeblich daraufabgestellt, daß es - mangels Entscheidungsantrags - an einer von Amts wegenzu prüfenden Verfahrensvoraussetzung fehlt. Das Fehlen einer Verfahrensvor-aussetzung, auf das § 357 StPO, jedenfalls soweit die Voraussetzungen desStrafverfahrens als solche in Rede stehen, über den Wortlaut der Vorschrifthinaus nach allgemeiner Meinung anwendbar ist (vgl. Hanack aaO Rdn. 14 m.w. N.), ist aber mit der Nichtbeachtung sonstiger Verfahrensvorschriften - wiehier der Entscheidung im Adhäsionsverfahren ungeachtet der mangelndenEignung des Antrags zur Erledigung im Strafverfahren - nicht vergleichbar. Ausdiesem Grunde weicht der Senat mit seiner Auffassung auch nicht von der Ent-scheidung des 2. Strafsenats ab und besteht kein Anlaß zu einer Anfrage nach§ 132 Abs. 3 GVG.- 6 -III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 473 Abs. 1 Satz 1, § 472 aAbs. 2 StPO.Tolksdorf Pfister von Lienen Becker Hubert

Meta

3 StR 395/02

19.11.2002

Bundesgerichtshof 3. Strafsenat

Sachgebiet: StR

Zitier­vorschlag: Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 18.11.2002, Az. 3 StR 395/02 (REWIS RS 2002, 637)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2002, 637

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