Amtsgericht Wesel: 33 F 21/21 vom 15.03.2021

Familienrichter

Tags hinzufügen

Sie können dem Inhalt selbst Schlagworten zuordnen. Geben Sie hierfür jeweils ein Schlagwort ein und drücken danach auf sichern, bevor Sie ggf. ein neues Schlagwort eingeben.

Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"

QR-Code

Tenor

Der Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung aufgegeben, sich wegen ihrer Schwangerschaft sofort der Hilfe durch die fachärztliche Beratung und Behandlung durch eine ihr vom Jugendamt zu vermittelnde Frauenärztin/ einen ihr vom Jugendamt zu vermittelnden Frauenarzt zu unterziehen und sich in eine ihr vom Jugendamt zu vermittelnde Kinderklinik zu begeben.

Es wird angeordnet, dass die Vollstreckung der einstweiligen Anordnung vor ihrer Zustellung an die Antragsgegnerin zulässig ist.

Gerichtskosten werden nicht erhoben. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.

Verfahrenswert: 1.500 €

Gründe

G r ü n d e :

I.

Das Jugendamt hat das Familiengericht eingeschaltet, weil es davon ausgeht, dass die Antragsgegnerin mit Drillingen schwanger ist. Das Jugendamt hält die Antragsgegnerin für erziehungsungeeignet. Das Jugendamt geht deshalb von einer Kindeswohlgefährdung aus. Hilfen konnten vom Jugendamt mangels Zusammenarbeit der Antragsgegnerin nicht installiert werden. Eine fachärztliche Begleitung der Schwangerschaft ist nicht belegt. Die Antragsgegnerin hat vielmehr gegenüber dem Jugendamt in Abrede gestellt, schwanger zu sein.

Das Gericht hat in dem daraufhin eingeleiteten Hauptsacheverfahren (33 F 96/20) am 23.02.2021 und 11.03.2021 Anhörungstermine durchgeführt, an denen die persönlich geladene Antragsgegnerin unentschuldigt nicht teilgenommen hat, obwohl im Zusammenhang mit der Ladung zum Termin vom 11.03.2021 ausdrücklich darauf hingewiesen worden ist, dass sie mit einer zwangsweisen Vorführung rechnen müsse, falls sie auch diesen Termin unentschuldigt nicht wahrnehmen sollte.

Im Anschluss an den Anhörungstermin vom 23.02.2021 hat das Gericht im Hauptsacheverfahren einen Verfahrensbeistand bestellt. Dessen Bemühungen um einen Kontakt zu der Antragsgegnerin sind indes erfolglos geblieben.

II.

Die Entscheidung beruht auf § 49 Abs. 1 FamFG i.V.m. § 1666 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1 BGB.

Nach § 49 Abs. 1 FamFG kann das Gericht durch einstweilige Anordnung eine vorläufige Maßnahme treffen, soweit dies nach den für das Rechtsverhältnis maßgebenden Vorschriften gerechtfertigt ist und ein dringendes Bedürfnis für ein sofortiges Tätigwerden besteht.

Ein dringendes Bedürfnis für ein sofortiges Tätigwerden in diesem Sinne ist wegen der nach den Angaben der Jugendamtes und des Verfahrensbeistandes gegebenen fortgeschrittenen Schwangerschaft der Antragsgegnerin zu bejahen.

Wird das körperliche, geistige oder seelische Wohl des Kindes oder sein Vermögen gefährdet oder sind die Eltern nicht gewillt oder nicht in der Lage, die Gefahr abzuwenden, so hat das Familiengericht die Maßnahmen zu treffen, die zur Abwendung der Gefahr erforderlich sind (§ 1666 Abs. 1 BGB). Zu diesen gerichtlichen Maßnahmen gehört insbesondere das Gebot, öffentliche Hilfen der Gesundheitsfürsorge in Anspruch zu nehmen (§ 1666 Abs. 3 Nr. 1 BGB).

Auf dieser Grundlage kann das Familiengericht die Eltern dazu anhalten, ärztliche Untersuchungen oder Behandlungen des Kindes wahrzunehmen (OLG Brandenburg, Beschluss vom 15.12.2017, 10 UF 21/16, zitiert nach Juris mit weiteren Nachweisen, u.a. FamRZ 2018, 829f.).

Da sich der Schutz gemäß § 1666 BGB nach Ansicht des erkennenden Gerichts nicht nur auf ein bereits geborenes Kind, sondern im Grundsatz auch schon auf ein noch ungeborenes Kind erstreckt, muss das auch für die schwangere Antragsgegnerin gelten.

In der juristischen Literatur ist allerdings umstritten, ob über § 1666 BGB der schwangeren Frau Verhaltensweisen untersagt werden können, die nicht auf Tötung des Embryos abzielen, wohl aber zu schweren gesundheitlichen Schäden oder auch zu seinem Tod führen können (siehe zum Problem Staudinger/Coester 2016 BGB § 1666 Rn 25, 25a). Während teilweise die direkte oder analoge Anwendung von § 1666 BGB grundsätzlich abgelehnt wird, hält die überwiegende Meinung das grundsätzliche Schutzsystem der §§ 1666 ff. BGB auch schon für das noch ungeborene Kind für anwendbar (Staudinger/Coester, a.a.O., m. w. N.).

Das Gericht schließt sich dieser überzeugenden Auffassung an, weil das Bundesverfassungsgericht zu Recht mehrfach die Schutzwürdigkeit des ungeborenen Lebens betont hat. Zudem schließt der Wortlaut des § 1666 BGB (Wohl des „Kindes“) es nicht aus, hierunter auch das noch ungeborene Kind zu erfassen (ebenso AG Bad Iburg, Beschluss vom 18.07.2017, 5 F 379/17 SO, zitiert nach Juris mit weiteren Nachweisen, u.a. NJW 2017, 2630f.).

Darüber hinaus wird in der juristischen Literatur die Auffassung vertreten, die Vorschrift des § 1666 BGB sei keine Ermächtigungsgrundlage für Eingriffe in das Allgemeine Persönlichkeitsrecht der Eltern nach Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz (GG), so dass die Anordnung einer körperlichen bzw. psychiatrischen Untersuchung oder einer psychotherapeutischen Behandlung eines Elternteils darauf nicht gestützt werden könne (Döll in: Erman, BGB, 16. Aufl. 2020, § 1666 BGB, Rn. 15a mit weiteren Nachweisen).

Diese Auffassung wird vom erkennenden Gericht indes in dieser Allgemeinheit ebenfalls nicht geteilt. Zwar greift die getroffene Anordnung in das Allgemeine Persönlichkeitsrecht der Antragsgegnerin nach Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG ein; zu berücksichtigen ist auf der anderen Seite allerdings, dass der Staat nach dem Grundgesetz verpflichtet ist, auch das ungeborene Leben zu schützen. Diese Schutzpflicht hat ihren Grund ebenfalls in Art. 1, 2 GG. Menschenwürde kommt schon dem ungeborenen menschlichen Leben zu. Die Rechtsordnung muss die rechtlichen Voraussetzungen seiner Entfaltung im Sinne eines eigenen Lebensrechts des Ungeborenen gewährleisten. Dieses Lebensrecht wird nicht erst durch die Annahme seitens der Mutter begründet (BVerfG, Urteil vom 28.05.1993, 2 BvF 2/90, zitiert nach Juris mit weiteren Nachweisen, u.a. NJW 1993, 1751ff.). Insofern wird es bei Eingriffen in das Allgemeine Persönlichkeitsrecht eines Elternteils letztlich stets auf die jeweiligen Umstände des konkreten Einzelfalles ankommen (ebenso OLG Bremen, Beschluss vom 02.11.2009, 4 UF 83/09, zitiert nach Juris mit weiteren Nachweisen, u.a. FamRZ 2010, 821).

Die gerichtliche Anordnung zur fachärztlichen Beratung und Behandlung der Antragsgegnerin ist danach angezeigt, weil das Gericht nach den Mitteilungen des Jugendamtes und des Verfahrensbeistandes davon ausgeht, dass die Antragsgegnerin aktuell hochschwanger ist, aber die gebotene fachärztliche Beratung und Behandlung im Zusammenhang mit dieser Schwangerschaft nicht belegt ist und daraus eine erhebliche Gefährdung des Wohls der ungeborenen Kinder abzuleiten ist. Der Antragsgegnerin ist es auch zumutbar, sich zu deren Abwendung der gerichtlich angeordneten fachärztlichen Beratung und Behandlung zu unterziehen. Im Vergleich zur drohenden Gefahr für das Wohl der ungeborenen Kinder ist dies nämlich ein verhältnismäßig geringfügiger und zumutbarer Eingriff in ihr Allgemeines Persönlichkeitsrecht.

Von der gerichtlichen Anordnung einer weitergehenden Maßnahme, wie die einer zwangsweisen Unterbringung in einer geschlossenen Einrichtung zum Zwecke einer Zwangsberatung bzw. Zwangsbehandlung, hat das Gericht dagegen abgesehen, da ein solch erheblicher Eingriff in das Allgemeine Persönlichkeitsrecht eines Elternteils nach Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG in den Regelungen in § 1666 BGB, insbesondere in § 1666 Abs. 3 BGB, nicht aufgeführt wird (vgl. auch Döll in: Erman, BGB, 16. Auflage 2020, § 1666 Rn. 15a mit weiteren Nachweisen). Eine zwangsweise Unterbringung nach den §§ 312ff. FamFG hat ihre Grundlage nicht im Familienrecht und der Zuständigkeit des Familiengerichts, sondern im Betreuungsrecht und der Zuständigkeit des Betreuungsgerichts. Die Vorschrift des § 1666 BGB wird im Zusammenhang mit den Unterbringungssachen gemäß § 312 FamFG nämlich nicht genannt. Unterbringungssachen im Sinne dieser Vorschrift haben ihre Grundlagen in den §§ 1906, 1906a BGB oder im PsychKG. Zuständig dafür ist aber nicht das Familiengericht, sondern das Betreuungsgericht. Die in § 151 Nr. 6 und Nr. 7 FamFG angesprochene freiheitsentziehende Unterbringung betrifft schlussendlich die zwangsweise Unterbringung eines Kindes, nicht aber die zwangsweise Unterbringung eines Elternteils.

Die hier getroffene Anordnung unterliegt der Vollstreckung nach § 95 Abs. 1 Nr. 3 FamFG i.V.m. § 888 ZPO. Danach kann eine zwangsweise Vollstreckung durch die Verhängung von Zwangsgeld und Zwangshaft erfolgen. Die Antragsgegnerin muss deshalb mit der sofortigen gerichtlichen Verhängung von Zwangshaft rechnen, um sie notfalls dadurch zu bewegen, Hilfe durch die fachärztliche Beratung und Behandlung durch eine ihr vom Jugendamt zu vermittelnde Frauenärztin/ einen ihr vom Jugendamt zu vermittelnden Frauenarzt und eine ihr vom Jugendamt zu vermittelnde Kinderklinik in Anspruch zu nehmen, falls sie der gerichtlichen Auflage auf eine Aufforderung des Jugendamtes hin nicht unverzüglich freiwillig nachkommen sollte. Die Verhängung von Zwangsgeld erscheint wegen der Dringlichkeit der Sache nicht zielführend. Sie verspricht keine Aussicht auf Erfolg, weil die Antragsgegnerin die Anhörungstermine am 23.02.2021 und 11.03.2021 unentschuldigt nicht wahrgenommen hat und der Versuch des Verfahrensbeistandes im Hauptsacheverfahren 33 F 96/20, Kontakt zur Antragsgegnerin aufzunehmen, gescheitert ist.

Das Gericht hat wegen der Dringlichkeit gemäß § 53 Abs. 2 FamFG angeordnet, dass die Vollstreckung der einstweiligen Anordnung vor ihrer Zustellung an die Antragsgegnerin zulässig ist.

Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 51 Abs. 4, 81 FamFG.

Die Verfahrenswertfestsetzung ergibt sich aus den §§ 41, 42 Abs. 3 FamGKG.

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen diesen Beschluss ist ein Rechtsmittel nicht gegeben. Auf Antrag ist eine mündliche Verhandlung durchzuführen und aufgrund dieser erneut zu entscheiden.

Hinweis zum elektronischen Rechtsverkehr:

Die Einlegung ist auch durch Übertragung eines elektronischen Dokuments an die elektronische Poststelle des Gerichts möglich. Das elektronische Dokument muss für die Bearbeitung durch das Gericht geeignet und mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein oder von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg gemäß § 130a ZPO nach näherer Maßgabe der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (BGBl. 2017 I, S. 3803) eingereicht werden. Weitere Informationen erhalten Sie auf der Internetseite www.justiz.de.

Meta

33 F 21/21

15.03.2021

Amtsgericht Wesel Familienrichter

Beschluss

Auf dem Handy öffnen Auf Mobilgerät offnen.

Referenzen
Wird zitiert von

Keine Referenz gefunden.

Zitiert

Keine Referenz gefunden.

§ 49 FamFG


(1) Das Gericht kann durch einstweilige Anordnung eine vorläufige Maßnahme treffen, soweit dies nach den für das Rechtsverhältnis maßgebenden Vorschriften gerechtfertigt ist und ein dringendes Bedürfnis für ein sofortiges Tätigwerden besteht.

(2) 1Die Maßnahme kann einen bestehenden Zustand sichern oder vorläufig regeln. 2Einem Beteiligten kann eine Handlung geboten oder verboten, insbesondere die Verfügung über einen Gegenstand untersagt werden. 3Das Gericht kann mit der einstweiligen Anordnung auch die zu ihrer Durchführung erforderlichen Anordnungen treffen.

§ 1666 BGB


(1) Wird das körperliche, geistige oder seelische Wohl des Kindes oder sein Vermögen gefährdet und sind die Eltern nicht gewillt oder nicht in der Lage, die Gefahr abzuwenden, so hat das Familiengericht die Maßnahmen zu treffen, die zur Abwendung der Gefahr erforderlich sind.

(2) In der Regel ist anzunehmen, dass das Vermögen des Kindes gefährdet ist, wenn der Inhaber der Vermögenssorge seine Unterhaltspflicht gegenüber dem Kind oder seine mit der Vermögenssorge verbundenen Pflichten verletzt oder Anordnungen des Gerichts, die sich auf die Vermögenssorge beziehen, nicht befolgt.

(3) Zu den gerichtlichen Maßnahmen nach Absatz 1 gehören insbesondere

1.
Gebote, öffentliche Hilfen wie zum Beispiel Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe und der Gesundheitsfürsorge in Anspruch zu nehmen,
2.
Gebote, für die Einhaltung der Schulpflicht zu sorgen,
3.
Verbote, vorübergehend oder auf unbestimmte Zeit die Familienwohnung oder eine andere Wohnung zu nutzen, sich in einem bestimmten Umkreis der Wohnung aufzuhalten oder zu bestimmende andere Orte aufzusuchen, an denen sich das Kind regelmäßig aufhält,
4.
Verbote, Verbindung zum Kind aufzunehmen oder ein Zusammentreffen mit dem Kind herbeizuführen,
5.
die Ersetzung von Erklärungen des Inhabers der elterlichen Sorge,
6.
die teilweise oder vollständige Entziehung der elterlichen Sorge.

(4) In Angelegenheiten der Personensorge kann das Gericht auch Maßnahmen mit Wirkung gegen einen Dritten treffen.

§ 312 FamFG


Unterbringungssachen sind Verfahren, die die Genehmigung oder Anordnung einer

1.
freiheitsentziehenden Unterbringung nach § 1906 Absatz 1 und 2 auch in Verbindung mit Absatz 5 des Bürgerlichen Gesetzbuchs,
2.
freiheitsentziehenden Maßnahme nach § 1906 Absatz 4 auch in Verbindung mit Absatz 5 des Bürgerlichen Gesetzbuchs,
3.
ärztlichen Zwangsmaßnahme, auch einschließlich einer Verbringung zu einem stationären Aufenthalt, nach § 1906a Absatz 1, 2 und 4 auch in Verbindung mit Absatz 5 des Bürgerlichen Gesetzbuchs oder
4.
freiheitsentziehenden Unterbringung, freiheitsentziehenden Maßnahme oder ärztlichen Zwangsmaßnahme bei Volljährigen nach den Landesgesetzen über die Unterbringung psychisch Kranker
betreffen (Unterbringungsmaßnahme).

§ 151 FamFG


Kindschaftssachen sind die dem Familiengericht zugewiesenen Verfahren, die

1.
die elterliche Sorge,
2.
das Umgangsrecht und das Recht auf Auskunft über die persönlichen Verhältnisse des Kindes,
3.
die Kindesherausgabe,
4.
die Vormundschaft,
5.
die Pflegschaft oder die gerichtliche Bestellung eines sonstigen Vertreters für einen Minderjährigen oder für eine Leibesfrucht,
6.
die Genehmigung von freiheitsentziehender Unterbringung und freiheitsentziehenden Maßnahmen nach § 1631b des Bürgerlichen Gesetzbuchs, auch in Verbindung mit den §§ 1800 und 1915 des Bürgerlichen Gesetzbuchs,
7.
die Genehmigung oder Anordnung einer freiheitsentziehenden Unterbringung, freiheitsentziehenden Maßnahme oder ärztlichen Zwangsmaßnahme bei einem Minderjährigen nach den Landesgesetzen über die Unterbringung psychisch Kranker oder
8.
die Aufgaben nach dem Jugendgerichtsgesetz
betreffen.

§ 95 FamFG


(1) Soweit in den vorstehenden Unterabschnitten nichts Abweichendes bestimmt ist, sind auf die Vollstreckung

1.
wegen einer Geldforderung,
2.
zur Herausgabe einer beweglichen oder unbeweglichen Sache,
3.
zur Vornahme einer vertretbaren oder nicht vertretbaren Handlung,
4.
zur Erzwingung von Duldungen und Unterlassungen oder
5.
zur Abgabe einer Willenserklärung
die Vorschriften der Zivilprozessordnung über die Zwangsvollstreckung entsprechend anzuwenden.

(2) An die Stelle des Urteils tritt der Beschluss nach den Vorschriften dieses Gesetzes.

(3) 1Macht der aus einem Titel wegen einer Geldforderung Verpflichtete glaubhaft, dass die Vollstreckung ihm einen nicht zu ersetzenden Nachteil bringen würde, hat das Gericht auf seinen Antrag die Vollstreckung vor Eintritt der Rechtskraft in der Entscheidung auszuschließen. 2In den Fällen des § 707 Abs. 1 und des § 719 Abs. 1 der Zivilprozessordnung kann die Vollstreckung nur unter derselben Voraussetzung eingestellt werden.

(4) Ist die Verpflichtung zur Herausgabe oder Vorlage einer Sache oder zur Vornahme einer vertretbaren Handlung zu vollstrecken, so kann das Gericht durch Beschluss neben oder anstelle einer Maßnahme nach den §§ 883, 885 bis 887 der Zivilprozessordnung die in § 888 der Zivilprozessordnung vorgesehenen Maßnahmen anordnen, soweit ein Gesetz nicht etwas anderes bestimmt.

§ 888 ZPO


(1) 1Kann eine Handlung durch einen Dritten nicht vorgenommen werden, so ist, wenn sie ausschließlich von dem Willen des Schuldners abhängt, auf Antrag von dem Prozessgericht des ersten Rechtszuges zu erkennen, dass der Schuldner zur Vornahme der Handlung durch Zwangsgeld und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, durch Zwangshaft oder durch Zwangshaft anzuhalten sei. 2Das einzelne Zwangsgeld darf den Betrag von 25 000 Euro nicht übersteigen. 3Für die Zwangshaft gelten die Vorschriften des Zweiten Abschnitts über die Haft entsprechend.

(2) Eine Androhung der Zwangsmittel findet nicht statt.

(3) Diese Vorschriften kommen im Falle der Verurteilung zur Leistung von Diensten aus einem Dienstvertrag nicht zur Anwendung.

§ 53 FamFG


(1) Eine einstweilige Anordnung bedarf der Vollstreckungsklausel nur, wenn die Vollstreckung für oder gegen einen anderen als den in dem Beschluss bezeichneten Beteiligten erfolgen soll.

(2) 1Das Gericht kann in Gewaltschutzsachen sowie in sonstigen Fällen, in denen hierfür ein besonderes Bedürfnis besteht, anordnen, dass die Vollstreckung der einstweiligen Anordnung vor Zustellung an den Verpflichteten zulässig ist. 2In diesem Fall wird die einstweilige Anordnung mit Erlass wirksam.

§ 130a ZPO


(1) Vorbereitende Schriftsätze und deren Anlagen, schriftlich einzureichende Anträge und Erklärungen der Parteien sowie schriftlich einzureichende Auskünfte, Aussagen, Gutachten, Übersetzungen und Erklärungen Dritter können nach Maßgabe der folgenden Absätze als elektronische Dokumente bei Gericht eingereicht werden.

(2) 1Das elektronische Dokument muss für die Bearbeitung durch das Gericht geeignet sein. 2Die Bundesregierung bestimmt durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die für die Übermittlung und Bearbeitung geeigneten technischen Rahmenbedingungen.

(3) 1Das elektronische Dokument muss mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein oder von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg eingereicht werden. 2Satz 1 gilt nicht für Anlagen, die vorbereitenden Schriftsätzen beigefügt sind.

(4) Sichere Übermittlungswege sind

1.
der Postfach- und Versanddienst eines De-Mail-Kontos, wenn der Absender bei Versand der Nachricht sicher im Sinne des § 4 Absatz 1 Satz 2 des De-Mail-Gesetzes angemeldet ist und er sich die sichere Anmeldung gemäß § 5 Absatz 5 des De-Mail-Gesetzes bestätigen lässt,
2.
der Übermittlungsweg zwischen dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach nach § 31a der Bundesrechtsanwaltsordnung oder einem entsprechenden, auf gesetzlicher Grundlage errichteten elektronischen Postfach und der elektronischen Poststelle des Gerichts,
3.
der Übermittlungsweg zwischen einem nach Durchführung eines Identifizierungsverfahrens eingerichteten Postfach einer Behörde oder einer juristischen Person des öffentlichen Rechts und der elektronischen Poststelle des Gerichts; das Nähere regelt die Verordnung nach Absatz 2 Satz 2,
4.
sonstige bundeseinheitliche Übermittlungswege, die durch Rechtsverordnung der Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates festgelegt werden, bei denen die Authentizität und Integrität der Daten sowie die Barrierefreiheit gewährleistet sind.

(5) 1Ein elektronisches Dokument ist eingegangen, sobald es auf der für den Empfang bestimmten Einrichtung des Gerichts gespeichert ist. 2Dem Absender ist eine automatisierte Bestätigung über den Zeitpunkt des Eingangs zu erteilen.

(6) 1Ist ein elektronisches Dokument für das Gericht zur Bearbeitung nicht geeignet, ist dies dem Absender unter Hinweis auf die Unwirksamkeit des Eingangs und auf die geltenden technischen Rahmenbedingungen unverzüglich mitzuteilen. 2Das Dokument gilt als zum Zeitpunkt der früheren Einreichung eingegangen, sofern der Absender es unverzüglich in einer für das Gericht zur Bearbeitung geeigneten Form nachreicht und glaubhaft macht, dass es mit dem zuerst eingereichten Dokument inhaltlich übereinstimmt.

x

Schnellsuche

Suchen Sie z.B.: "13 BGB" oder "I ZR 228/19". Die Suche ist auf schnelles Navigieren optimiert. Erstes Ergebnis mit Enter aufrufen.