Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 09.06.2015, Az. IV ZR 69/14

IV. Zivilsenat | REWIS RS 2015, 10077

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BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL
IV ZR 69/14

Verkündet am:

10. Juni 2015

Schick

Justizangestellte

als Urkundsbeamtin

der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja

EGBGB a.F. Art. 28 (Fassung bis zum 16. Dezember 2009)

Findet auf den Güterstand deutscher Staatsangehöriger mit Wohnsitz in Spani-en gem. Art. 15 Abs. 1 i.V.m. Art. 14 Abs. 1 Nr. 1 EGBGB deutsches Recht An-wendung, so richten sich Ausgleichsansprüche aus einer vereinbarten Ehegat-teninnengesellschaft in akzessorischer Anknüpfung an das Ehegüterstatut gem. Art. 28 Abs. 5 EGBGB a.F. ebenfalls nach deutschem Recht.

BGH, Urteil vom 10. Juni 2015 -
IV
ZR 69/14 -
OLG Hamburg

LG Hamburg

-
2
-

Der IV.
Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die
Vorsitzende Richterin Mayen, die Richterin Harsdorf-Gebhardt, die Richter Dr.
Karczewski, Lehmann und die Richterin Dr. Brockmöller
auf die mündliche Verhandlung vom 10. Juni 2015

für Recht erkannt:

Auf die Revision des Klägers und die Anschlussrevision der Beklagten wird unter Zurückweisung der weiterge-henden Rechtsmittel der Parteien das Urteil des Hansea-tischen Oberlandesgerichts
2. Zivilsenat

vom 30.
Ja-nuar 2014 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Berufungsgericht festgestellt hat,

3. dass die Beklagte im Rahmen der Erbauseinanderset-zung mit dem Kläger in der Nachlasssache nach Herrn Holger L.

, verstorben am 22. Juli 2008, lediglich berechtigt ist, gegen die Erbengemeinschaft einen An-spruch auf Auflösung einer Ehegatteninnengesellschaft geltend zu machen hinsichtlich der beiden Grundstücke mit Gebäude belegen in C.

F.

in der spanischen P.

C.

, C.

C.

, eingetra-gen im Eigentumsregister von C.

F.

Nr. 2 unter F.

Nr.

, sowie in C.

F.

in der spanischen P.

C.

, C.

H.

Residencial el Consorcio, eingetragen im Eigentumsregister von C.

F.

Nr. 2 unter F.

Nr.

,
-
3
-

4. dass der
Beklagten
hinsichtlich der Auflösung der Ehegatteninnengesellschaft gemäß Ziffer 3 keinerlei Zah-lungsanspruch gegen die Erbengemeinschaft nach Herrn Holger L.

zusteht, solange hinsichtlich dieser Ehe-gatteninnengesellschaft keine Auseinandersetzung er-folgt ist.

Im Umfang
der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zu-rückverwiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

Die Parteien streiten um wechselseitige Ansprüche aus dem Erb-fall des am 22.
Juli 2008 verstorbenen Holger L.

(im Folgenden:
Erblasser). Der Kläger ist der Sohn des Erblassers, die Beklagte dessen Ehefrau. Die Parteien beerbten den Erblasser, der die deutsche Staats-angehörigkeit besaß, je zu 1/2. Sie
streiten im Wesentlichen darüber, ob der Beklagten aus einer Ehegatteninnengesellschaft Ansprüche gegen den Nachlass hinsichtlich des Immobilienvermögens
des Erblassers in Spanien zustehen. Die Beklagte, über deren Vermögen wegen Über-schuldung 1987 das Konkursverfahren eröffnet worden war, schloss am 17.
Oktober 1996 die Ehe mit dem Erblasser. Zuvor hatten die Eheleute mit Vertrag vom 17.
September 1996 Gütertrennung vereinbart. 1997 1
-
4
-

ließen sie sich dauerhaft in Spanien nieder
und
lebten zunächst
auf T.

, wo der Vater des Erblassers mehrere Eigentumswohnungen be-saß. Der Erblasser erwarb am 1.
März 1996 ein Reihenhaus auf T.

und in der Folgezeit verschiedene Studios und Appartements, die er anschließend teilweise wieder
veräußerte. Am 30.
Oktober 2000 erwarb der Erblasser ein Grundstück auf dem spanischen Festland in der P.

C.

, C.

F.

, C.

C.

. Dort wurde in der Folgezeit ein Neubau errichtet. Am 10.
November 2004 erwarb er ebenfalls in C.

F.

das Grundstück C.

C.

H.

. Die Eheleute lebten jedenfalls seit 2005 auf dem letztge-nannten Grundstück. Nach dem Tod seines Vaters am 29.
Juli 2007 er-hielt der Erblasser weitere drei Eigentumswohnungen auf T.

im Rahmen einer Erbauseinandersetzung.

Nach dem Tod des Erblassers streiten die Parteien über die Rechtsverhältnisse der in Spanien belegenen Grundstücke (zwei auf dem Festland) und Eigentumswohnungen (vier auf T.

).
Die Be-klagte vertritt die Auffassung, sie und der Erblasser hätten 1996 anläss-lich ihrer Auswanderung aus Deutschland eine Ehegatteninnengesell-schaft gegründet, deren Zweck die Vermögensbildung durch den Erwerb, die Vermietung und den Verkauf von Immobilien
gewesen sei. Aus dieser Innengesellschaft stehe ihr ein Anspruch gegen den Nachlass in Höhe von 353.592,07

entgegen, die in der Hauptsache auf die Feststellung zielen, dass der Beklagten gegen die Erbengemeinschaft kein Anspruch auf Auflösung einer Ehegatteninnengesellschaft zusteht;
ferner begehrt er
Feststellung verschiedener Einzelpositionen, unter anderem der Zugehörigkeit der auf dem Grundstück C.

C.

errichteten Baulichkeiten
zum Nach-lass des Erblassers,
sowie der Verpflichtung der Beklagten zum
Ersatz 2
-
5
-

von Gebrauchsvorteilen infolge
der Nutzung der beiden in C.

F.

belegenen Grundstücke.

Das Landgericht hat nach Anhörung der Beklagten der Klage teil-weise stattgegeben. Auf die Berufung des Klägers und die Anschluss-
sowie Hilfsanschlussberufung der Beklagten hat das Oberlandesgericht nach Einholung von zwei Gutachten des Max-Planck-Instituts für Auslän-disches und Internationales Privatrecht der Klage unter Abweisung im Übrigen überwiegend stattgegeben. Mit der Revision verfolgt der Kläger seine Haupt-
und Hilfsanträge, soweit diesen nicht stattgegeben wurde, im Wesentlichen weiter. Die Beklagte erstrebt mit der Anschlussrevision die Aufhebung des Berufungsurteils, soweit zu ihrem Nachteil erkannt wurde, die Zurückweisung der Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts, und außerdem stellt sie
weitere Hilfsanträge.

Entscheidungsgründe:

Die Revision ist überwiegend, die Anschlussrevision teilweise
be-gründet; in diesem Umfang
führen
sie zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht. Im Übrigen bleiben die Rechtsmittel der Partei-en ohne Erfolg.

I. Das Berufungsgericht hat ausgeführt, eine Ehegatteninnenge-sellschaft zwischen dem Erblasser und der Beklagten habe lediglich hin-sichtlich der beiden Grundstücke C.

C.

und C.

C.

H.

bestanden, nicht dagegen bezüglich der Eigentums-wohnungen auf T.

. An das Vorliegen einer derartigen Ehegatten-3
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5
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6
-

innengesellschaft seien bei vereinbarter Gütertrennung strenge Anforde-rungen zu stellen. Die Beklagte habe nicht schlüssig dargelegt, dass es bei den bis zum Jahr 1999 vom Erblasser erworbenen Immobilien in der Weise zwischen den Ehegatten zu Vermögensverschiebungen gekom-men sei, dass sie eigenes Kapital zu deren Erwerb beigesteuert habe. Der Vortrag der Beklagten habe sich im Laufe des Verfahrens geändert, sei widersprüchlich und bezüglich der Einkommens-
und Vermögenslage der Eheleute mit äußerster Zurückhaltung zu bewerten.
Anders liege es bezüglich der beiden Grundstücke auf dem Festland. Hier sei davon auszugehen, dass die Eheleute im Oktober 2000 stillschweigend eine In-nengesellschaft gegründet hätten. Da diese Gesellschaft erst in Spanien gegründet worden sei, finde gemäß Art.
27, 28 EGBGB a.F. spanisches Recht Anwendung. Entgegen den Erwägungen in den Gutachten des Max-Planck-Instituts komme
keine akzessorische Anknüpfung der Aus-gleichsansprüche gemäß Art.
28 Abs.
5 EGBGB a.F. an das Ehegüter-statut
und damit an deutsches Recht

in Betracht.

Ausweislich des
Rechtsgutachtens
des Max-Planck-Instituts sei ei-ne Gesellschaft bürgerlichen Rechts zwischen Ehegatten zwar in der spanischen
Rechtsprechung nur teilweise angesprochen worden, werde allerdings von weiten Teilen der Lehre befürwortet. Nach spanischem Recht könne eine sogenannte faktische Gesellschaft angenommen wer-den, wenn ein gemeinsamer Vermögensfonds geschaffen sowie ein über die bloße Ehe hinausgehender gemeinsamer Gesellschaftszweck und die
Aufteilung der Gewinne verfolgt werde. Die Beklagte habe nachgewie-sen, dass der Kaufpreis für das Grundstück C.

C.

zum überwiegenden Teil von einem gemeinsamen Konto beider Eheleute be-zahlt worden sei.
Nach dem Rechtsgutachten des Max-Planck-Instituts seien die Eheleute bezüglich des Girokontos, das ein Oder-Konto gewe-6
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7
-

sen sei, im Außenverhältnis zur Bank Gesamtgläubiger gewesen. Diese Rechtsstellung könne mangels abweichender Vereinbarung auch auf das Innenverhältnis zwischen ihnen übertragen werden.

Bezüglich des 2004 erworbenen Grundstücks C.

C.

H.

sei von der Zugehörigkeit zum Vermögen dieser spanischen Gesellschaft auszugehen, da dieses durch den Verkauf eines weiteren 2003 erworbenen Grundstücks finanziert worden sei, welches zuvor ebenfalls von einem Gemeinschaftskonto bezahlt worden sei. Demge-genüber habe die Beklagte nicht schlüssig dargelegt, dass auch hinsicht-lich der drei vom Erblasser nach dem Tod seines
Vaters
im Juli 2007 ge-erbten Eigentumswohnungen auf T.

eine Ehegatteninnengesell-schaft begründet worden sei.

Auf den Hilfsantrag des Klägers sei ferner festzustellen, dass der
Beklagten
hinsichtlich der Auflösung der Ehegatteninnengesellschaft keinerlei Zahlungsansprüche gegen die Erbengemeinschaft zustünden, solange hinsichtlich dieser Ehegatteninnengesellschaft keine Auseinan-dersetzung erfolgt sei. Weiter sei festzustellen, dass zum Nachlass des Erblassers auch sämtliche Baulichkeiten auf dem Grundstück C.

C.

gehörten, insbesondere die Baulichkeiten nicht im Alleineigen-tum der Beklagten stünden. Festzustellen sei außerdem, dass die Be-klagte verpflichtet sei, sich im Rahmen der Erbauseinandersetzung Ge-brauchsvorteile
für die Alleinnutzung des Grundstücks C.

C.

H.

von Februar 2009 bis zu ihrem Auszug im Juli 2009 anrechnen zu lassen. Weitergehende Ansprüche bis in den Januar 2010 seien dagegen unbegründet. Schließlich sei festzustellen, dass die Be-klagte verpflichtet sei, sich Gebrauchsvorteile für die Alleinnutzung des Grundstücks C.

C.

ab April 2009 bis zu ihrem Auszug an-7
8
-
8
-

rechnen zu lassen.
Unbegründet sei schließlich die Anschlussberufung der Beklagten.

II. Das hält rechtlicher Nachprüfung bezüglich der Revision in ei-nem entscheidenden Punkt nicht stand (nachfolgend zu 1.). Die An-schlussrevision ist demgegenüber nur teilweise begründet (nachfolgend zu 2.).

1. Die Revision ist überwiegend begründet.

a) Die Zulassung der Revision durch den Einzelrichter führt aller-dings entgegen der Ansicht des
Klägers
nicht wegen Verstoßes gegen das Verfassungsgebot des gesetzlichen Richters (Art.
101 Abs.
1 Satz
2 GG) oder
das Willkürverbot (Art.
3 Abs.
1 GG) zur Aufhebung des Beru-fungsurteils. Der Einzelrichter ist im Berufungsverfahren nach §
526 Abs.
1 ZPO erst nach Übertragung des Rechtsstreits durch das Kollegi-um zur Entscheidung berufen. Er darf
und muss

die Sache, wenn er ihre grundsätzliche Bedeutung bejaht, nach §
526 Abs.
2 Satz
1 Nr.
1 ZPO dem Kollegium zur Entscheidung über eine Übernahme vorlegen, wenn sich die grundsätzliche Bedeutung aus einer "wesentlichen Ände-rung der Prozesslage" ergibt, also nicht schon dann, wenn er sie anders als das Kollegium von vornherein als grundsätzlich ansieht (Senatsurteil
vom 27.
Februar 2013
IV ZR 42/11, ZEV 2013, 332 Rn.
9; BGH, Urteil vom 16.
Juli 2003
VIII ZR 286/02, NJW 2003, 2900 unter I; Zöl-ler/Heßler, ZPO 30.
Aufl. §
526 Rn.
12).
Eine derartige wesentliche Än-derung der Prozesslage ist hier nicht ersichtlich. Allein der Umstand, dass der Einzelrichter die Revision zugelassen hat, da die Rechtssache wegen der
Frage der Anwendbarkeit der Rechtsprechung betreffend eine 9
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-

Ehegatteninnengesellschaft im Rahmen des Erbrechts grundsätzliche Bedeutung habe, begründet keine wesentliche Änderung der Prozessla-ge.

b) Rechtsfehlerhaft hat das Berufungsgericht
indessen, soweit es eine Innengesellschaft für die beiden Grundstücke in C.

F.

angenommen hat, auf diese spanisches Recht angewendet. Die Rechtsnachfolge nach dem Erblasser richtet sich gemäß Art.
25 Abs.
1 EGBGB nach deutschem Recht. Für die kollisionsrechtliche Anknüpfung von Ehegatteninnengesellschaften ist demgegenüber auf das Vertrags-statut gemäß Art.
27, 28 EGBGB in der bis zum 16.
Dezember 2009 gel-tenden Fassung (im Folgenden: a.F.) abzustellen. Die Bereichsausnah-me für Fragen betreffend das Gesellschaftsrecht gemäß Art.
37 Abs.
1 Nr.
2 EGBGB a.F. greift nicht ein, da diese Regelung für bloß interne Be-teiligungen nicht gilt (vgl. BGH, Urteil vom 13.
September 2004
II ZR 276/02, NJW 2004, 3706 unter A II 1 a; Soergel/von Hoffmann, BGB 12.
Aufl. Art.
37 EGBGB
Rn.
48; Christandl, FamRZ 2012, 1692, 1693).

Gemäß Art.
27 Abs.
1 Satz
1
EGBGB a.F. unterliegt der Vertrag dem von den Parteien gewählten Recht. Die Rechtswahl muss ausdrück-lich sein oder sich mit hinreichender Sicherheit aus den Bestimmungen des Vertrages oder aus den Umständen des Falles ergeben (Satz
2). Soweit das Berufungsgericht davon ausgeht, für eine konkludent ge-troffene Rechtswahl lägen keine objektiven Anhaltspunkte vor, hat es be-reits das Ergebnis der Anhörung der Beklagten nicht hinreichend gewür-digt. Diese hat auf die Frage, ob sie und der Erblasser sich Gedanken gemacht hätten, zu welchem Rechtssystem die Innengesellschaft gehö-ren solle, erwidert, für ihre Verhältnisse sei es so gewesen, dass sie Deutsche seien. Sie hätten die Planung und Gründung in Deutschland 12
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-

vorgenommen und sie, die Beklagte, wisse nicht, welches andere Rechtssystem für sie gelten solle.

Selbst wenn der Erblasser und die Beklagte aber
keine stillschwei-gende Rechtswahl getroffen hätten, wäre gemäß Art.
28 EGBGB a.F. deutsches Recht anzuwenden. Nach Art.
28 Abs.
1 Satz
1 EGBGB a.F. unterliegt der Vertrag, soweit keine Rechtswahl getroffen wurde, dem Recht des Staates, mit dem er die engsten Verbindungen aufweist. Hier-bei wird vermutet, dass der Vertrag die engsten Verbindungen mit dem Staat aufweist, in dem die Partei, welche die charakteristische Leistung zu erbringen hat, im Zeitpunkt des Vertragsschlusses ihren gewöhnlichen Aufenthalt oder, wenn es sich um eine Gesellschaft, einen Verein oder eine juristische Person handelt, ihre Hauptverwaltung hat (Art.
28 Abs.
2 Satz
1 EGBGB a.F.). Soweit der Vertrag ein dingliches Recht an einem Grundstück oder ein Recht zur Nutzung eines Grundstücks zum Gegen-stand hat, wird vermutet, dass er die engsten Verbindungen zu dem Staat aufweist, in dem das Grundstück belegen ist (Art.
28 Abs.
3
EGBGB a.F.).

Auf dieser Grundlage käme wegen der Belegenheit der Grundstü-cke in Spanien sowie wegen des gewöhnlichen Aufenthalts des Erblas-sers und der Beklagten dort die Anwendung spanischen Rechts zwar in Betracht (vgl. hierzu etwa MünchKomm-BGB/Martiny, 4.
Aufl. Art.
37 EGBGB Rn.
52; Soergel/von Hoffmann aaO Rn.
49).
Nach Art.
28 Abs.
5 EGBGB a.F. gelten aber die Vermutungen nach den Absätzen 2 bis 4 nicht, wenn sich aus der Gesamtheit der Umstände ergibt, dass der Ver-trag engere Verbindungen mit einem anderen Staat aufweist.
14
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-

So liegt es hier. Die stillschweigend vereinbarte Ehegatteninnen-gesellschaft ist ein Rechtsinstitut, welches in der deutschen Rechtspre-chung entwickelt wurde, um bei Auflösung der Ehe einen gerechten Vermögensausgleich zwischen den Ehegatten herzustellen, wenn das Ehegüterrecht keine befriedigende Lösung gewährleistet und eine Bei-behaltung der formalen Zuordnung zum Vermögen eines Ehegatten an-gesichts des
in der Ehe durch maßgebliche finanzielle Beiträge und/oder über das eheübliche Maß hinausgehende Arbeitsleistungen des anderen Ehegatten geschaffenen Vermögens als
unbillig erscheint (BGH, Urteil vom 30.
Juni 1999
XII ZR 230/96, BGHZ 142, 137, 143). Diese Folge kann insbesondere bei der -
auch hier vereinbarten -
Gütertrennung auf-treten, da bei diesem Güterstand Vermögenswerte, die durch Beteiligung eines Ehegatten geschaffen wurden, nicht ausgeglichen werden, weil sie formal lediglich dem anderen Ehegatten zuzuordnen sind.

Aufgrund dieser funktionalen Nähe der stillschweigenden
Ehegat-teninnengesellschaft nimmt die überwiegende Auffassung über Art.
28 Abs.
5 EGBGB a.F. eine akzessorische Anknüpfung der Ausgleichsan-sprüche unter den Ehegatten an das Ehegüterstatut an (vgl.
MünchKomm-BGB/Martiny, 4.
Aufl. Art.
37 EGBGB Rn.
52; Staudinger/Magnus, BGB (2011) Art.
1 Rom I -
VO Rn. 87; Christandl, FamRZ 2012, 1692, 1694
f.; Hausmann in:
Festschrift für Erik
Jayme, 305, 319
f.). Für eine derartige akzessorische Anknüpfung der Ehegatteninnengesell-schaft an das maßgebliche Güterrechtsstatut hat sich auch das Max-Planck-Institut für Ausländisches und Internationales Privatrecht in sei-nen Gutachten vom 20. März 2012 und vom 28.
Juni 2013 ausgespro-chen. Hierfür spricht insbesondere, dass nur so der erforderliche Gleich-klang zwischen Güterrechtsstatut und Statut der Ehegatteninnengesell-16
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-
12
-

schaft erreicht wird, während bei unterschiedlicher Anknüpfung der funk-tionale Zusammenhang zwischen beiden gestört würde. Da sich das Gü-terrechtsstatut des Erblassers und der Beklagten, die beide deutsche Staatsangehörige sind, gem.
Art.
15 Abs.
1 EGBGB i.V.m. Art.
14 Abs.
1 Nr.
1 EGBGB nach deutschem Recht richtet, findet dieses gem. Art. 28 Abs. 5 EGBGB a.F. auch auf die Ehegatteninnengesellschaft Anwen-dung. Hiervon gehen auch in der Revisionsinstanz
beide Parteien über-einstimmend aus.

c) Auf der Grundlage des mithin gemäß Art.
28 Abs.
5 EGBGB a.F. anzuwendenden deutschen Rechts wird das Berufungsgericht nach Zu-rückverweisung der Sache erneut zu beurteilen haben, ob der Erblasser und die Beklagte bezüglich
der beiden in C.

F.

bele-genen Grundstücke eine Ehegatteninnengesellschaft gegründet haben. Hierfür ist erforderlich, dass die Eheleute durch ihre beiderseitigen Leis-tungen einen über den typischen Rahmen der ehelichen Lebensgemein-schaft hinausgehenden Zweck verfolgen, indem sie etwa durch Einsatz von Vermögenswerten und Arbeitsleistungen gemeinsam ein Vermögen aufbauen oder berufliche oder gewerbliche Tätigkeiten ausüben. Ist da-gegen ein solcher Zweck nicht gegeben und gilt der Einsatz von Vermö-gen und Arbeit nur dem Bestreben, die Voraussetzungen für die Verwirk-lichung der ehelichen Lebensgemeinschaft zu schaffen, etwa durch den Bau eines Familienheims, oder geht die Mitarbeit nicht über den Rahmen des für die Ehegattenmitarbeit
üblichen hinaus, scheidet eine konkluden-te Ehegatteninnengesellschaft aus. Auch die bloße Besorgung von Geldmitteln durch Bankkredit für einen Geschäftsbetrieb des anderen Ehegatten ohne weitere gleichberechtigte Beteiligung an Aufbau und Führung des Geschäfts reicht zur Annahme einer konkludent zustande gekommenen Innengesellschaft nicht aus. Zusätzlich ist erforderlich, 18
-
13
-

dass es sich nicht lediglich um eine untergeordnete, sondern eine gleichgeordnete Tätigkeit unter beiderseitiger Beteiligung an Gewinn und Verlust handeln muss, wobei allerdings die Gleichordnung nicht im Sinne einer Gleichwertigkeit, also etwa in Form gleich hoher oder gleichartiger Beiträge an Finanzierungsmitteln oder sonstigen Leistungen zu verste-hen ist (BGH, Urteile vom 19.
September
2012

XII ZR 136/10, ZEV 2013, 403 Rn.
17
f.; vom 30.
Juni 1999
XII ZR 230/96, BGHZ 142, 137, 144
f.; vom 8.
Juli 1982
IX ZR 99/80, BGHZ 86, 361, 366
f.; OLG Hamm
vom 11. Juli 2012
-
8 U 192/08, juris Rn.
36; OLG München ErbR 2010, 59 Rn.
72-74).

Hierbei wird das Berufungsgericht nicht nur zu berücksichtigen ha-ben, dass der Erblasser und die Beklagte zunächst gemeinsam auf dem Grundstück C.

C.

H.

wohnten und auch ein ge-meinsamer Umzug in das neu errichtete Wohnhaus auf dem Grundstück C.

C.

geplant war. Vor allem wird es in Rechnung zu stellen haben, dass die Beklagte trotz vereinbarter Gütertrennung gemäß §
1931 Abs.
4 BGB neben dem Kläger zur Hälfte als Erbin berufen ist. Der Zweck des §
1931 Abs.
4 BGB besteht darin, den überlebenden Ehegatten besser zu stellen, als dieser nach §
1931 Abs.
1 Satz
1 BGB mit einer Erbquote von 1/4 stünde, um zu verhindern, dass er einen ge-ringeren gesetzlichen Erbteil erhält als ein Kind des Erblassers. Der Ge-setzgeber wollte damit berücksichtigen, dass auch bei Gütertrennung die unentgeltliche Mitarbeit des Ehegatten zum Vermögenserwerb des Erb-lassers beigetragen hat, und einen Ausgleich dafür schaffen, dass nur den Abkömmlingen durch §
2057a BGB, nicht dagegen dem Ehegatten, ein besonderer Ausgleichsanspruch zusteht (vgl.
MünchKomm-BGB/Lei-pold, 6.
Aufl. §
1931 Rn.
35; Staudinger/Werner, BGB (2008) §
1931 Rn.
44, je m.w.N.). Wie das Berufungsgericht in anderem Zusammen-19
-
14
-

hang zutreffend ausführt,
sind auf dieser
Grundlage strenge Anforderun-gen an das Vorliegen einer Ehegatteninnengesellschaft zu stellen.

d) Da das Berufungsgericht zunächst über den weiter verfolgten Hauptantrag des Klägers zu befinden hat, festzustellen, dass die Beklag-te im Rahmen der Erbauseinandersetzung nicht berechtigt ist, gegen die Erbengemeinschaft einen Anspruch auf Auflösung einer Ehegatteninnen-gesellschaft geltend zu machen, muss der Senat über die hilfsweise hierzu gestellten Anträge der Revisionsbegründung zu Nr.
2b bis e nicht entscheiden.

e) Unbegründet ist die Revision, soweit der Kläger die Feststellung begehrt, dass die Beklagte verpflichtet ist, sich im Rahmen der Erb-auseinandersetzung Gebrauchsvorteile für die Alleinnutzung des im Nachlass befindlichen Grundstücks C.

C.

H.

in C.

F.

auch für den Zeitraum August 2009 bis Januar 2010 anrechnen zu lassen. Gemäß §
2038 Abs.
2 Satz
1 i.V.m. §
745 Abs.
2 BGB kann jeder Miterbe, sofern nicht die Verwaltung und Benut-zung durch Vereinbarung oder durch Mehrheitsbeschluss geregelt ist, ei-ne dem Interesse aller Teilhaber nach billigem Ermessen entsprechende Verwaltung und Benutzung verlangen. Eine Nutzungsentschädigung für einen Nachlassgegenstand steht dem weichenden Teilhaber gegen den nutzenden frühestens ab
dem Zeitpunkt zu, ab dem er gemäß §
745 Abs.
2 BGB eine Neuregelung der Verwaltung und Benutzung verlangen kann und dies auch tut (vgl. BGH, Urteil vom 13.
Januar 1993
XII ZR 212/90, FamRZ 1993, 676 unter B I
1 a; Palandt/Sprau, BGB 74.
Aufl. §
745 Rn.
5). Auf dieser Grundlage muss sich die Beklagte -
wie das Be-rufungsgericht zutreffend entschieden hat -
Gebrauchsvorteile für die Nutzung des Grundstücks ab Februar 2009 bis zu ihrem Auszug anrech-20
21
-
15
-

nen lassen. Nach dem eigenen Vorbringen des Klägers hat die Beklagte mitgeteilt, im August 2009 in das neue Haus C.

C.

umgezo-gen zu sein. Über den Zeitpunkt des Auszugs hinaus kann der Kläger von ihr
keine Nutzungsentschädigung verlangen. Er hat auch nicht den ihm obliegenden Beweis geführt, dass die Beklagte noch in der Zeit von August 2009 bis Januar 2010 auf dem Grundstück C.

C.

H.

gewohnt hat. Da der Kläger Nutzungsentschädigung ver-langt, ist er für den gesamten geltend gemachten Zeitraum
darlegungs-
und beweispflichtig.

2. Die Anschlussrevision der Beklagten ist nur teilweise begründet.

a) Ohne Erfolg erstrebt sie zunächst eine Wiederherstellung des landgerichtlichen Urteils. Sie wendet sich namentlich gegen die Auffas-sung des Berufungsgerichts, sie sei lediglich berechtigt, gegen die Er-bengemeinschaft einen Anspruch auf Auflösung einer Ehegatteninnen-gesellschaft bezüglich der beiden Grundstücke in C.

F.

geltend zu machen. Sie macht geltend, zusammen mit dem Erblasser bereits 1996 eine Ehegatteninnengesellschaft zwecks Erwerb, Vermie-tung und Verkauf von Immobilien in Spanien gegründet zu haben, so dass sämtliche Grundstücke, auch diejenigen auf T.

, Teil der Ehegatteninnengesellschaft seien. Das Berufungsgericht hat sich dem-gegenüber bezüglich der Grundstücke auf T.

auf der Grundlage der Anwendung deutschen Rechts nicht die Überzeugung bilden können, dass die Beklagte und der Erblasser auch insoweit
eine Ehegatteninnen-gesellschaft gegründet hatten. Die Ausführungen des Berufungsgerichts hierzu sind revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. Das Berufungsge-richt ist hinsichtlich der Voraussetzungen für den Abschluss einer Ehe-gatteninnengesellschaft nicht von den Anforderungen
abgewichen, die in 22
23
-
16
-

der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs für das Vorliegen einer derartigen Gesellschaft aufgestellt wurden (vgl. hierzu im Einzelnen oben unter II. 1. c)). Insbesondere geht das Berufungsgericht zu Recht davon aus, dass wegen der Regelung des §
1931 Abs.
4 BGB an das Vorliegen einer derartigen Ehegatteninnengesellschaft strenge Anforderungen zu stellen sind. Soweit die Anschlussrevision darüber hinaus Verfahrensfeh-ler geltend macht, hat der Senat diese geprüft und für nicht durchgrei-fend erachtet (§ 564 ZPO).

b) Mit Erfolg rügt die
Anschlussrevision demgegenüber
die Fest-stellung des Berufungsgerichts zu Ziff.
4 des Tenors, der Beklagten
ste-he hinsichtlich der Auflösung der Ehegatteninnengesellschaft gemäß Ziff.
3 des Tenors keinerlei Zahlungsanspruch gegen die Erbengemein-schaft zu, solange hinsichtlich dieser Ehegatteninnengesellschaft keine Auseinandersetzung erfolgt sei. Bei der Auflösung einer Ehegattenin-nengesellschaft wegen Fehlens eines gesamthänderisch
gebundenen Gesellschaftsvermögens kommt nach ihrer Auflösung eine Liquidation nicht in Betracht. Vielmehr steht dem Innengesellschafter nach Auflö-sung der Gesellschaft ein schuldrechtlicher Auseinandersetzungsan-spruch auf Abrechnung und Auszahlung zu (BGH, Urteil vom 26.
Juni 1989
II ZR 128/88, NJW 1990, 573 unter I 1 b; Palandt/Sprau, BGB 74.
Aufl. §
705 Rn.
35). Ob ein derartiger Ausgleichsanspruch besteht, hängt davon ab, ob nach den vom Berufungsgericht noch zu treffenden Feststellungen der Erblasser
und die Beklagte eine Innengesellschaft gegründet haben.

c) Nicht zu entscheiden hat der Senat über den weiteren Antrag der Anschlussrevision, für den Fall der Abänderung des landgerichtlichen Urteils
festzustellen, dass der Beklagten an dem Grundstück C.

24
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-
17
-

C.

ein lebenslanges Erbbaurecht entsprechend dem spanischen Zivilrecht, Codigo Civil, zusteht, hilfsweise festzustellen, dass ihr ein Entschädigungsanspruch gemäß Art.
361, 453 des spanischen Zivil-rechts, Codigo Civil, gegenüber der Erbengemeinschaft in Höhe der Wertsteigerung zusteht, die das Grundstück C.

C.

durch die auf ihm befindlichen Baulichkeiten erfahren hat. Diese Anträge
kommen
nur für den Fall einer Ablehnung der Ehegatteninnengesellschaft für das Grundstück C.

C.

zum Tragen. Hierüber wird das Beru-fungsgericht mithin für den Fall zu befinden haben, dass es auf der Grundlage der Anwendung deutschen Rechts keine Ehegatteninnenge-sellschaft für das Grundstück C.

C.

annimmt.

d) Zurückzuweisen
ist die Anschlussrevision, soweit sie unter Ab-änderung des Urteils des Landgerichts eine Abweisung der Klage hin-sichtlich der tenorierten Ziffern
4a bis c begehrt. Die Anschlussrevisions-erwiderung weist zutreffend darauf hin, dass die Feststellungen zu Zif-fer
4 des landgerichtlichen Urteils durch Ziffer 5 des Berufungsurteils teilweise überholt sind. Insoweit fehlt es auch bereits an einer
über die Ausführungen zu II 2 c
hinausgehenden

Begründung für diesen Antrag, insbesondere bezüglich der Feststellung, dass die aufstehenden Bau-lichkeiten nicht im Alleineigentum der Beklagten stehen.

Ebenso
hat die Anschlussrevision keinen Erfolg, soweit sie sich mit ihrem Antrag, die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landge-richts zurückzuweisen, gegen die Feststellung des Berufungsgerichts wendet, dass die Beklagte verpflichtet ist, sich im Rahmen der Erbausei-nandersetzung die Gebrauchsvorteile für die Alleinnutzung des Grund-stücks C.

C.

ab April 2009 bis zu einem Auszug anrechnen zu lassen. Auch insoweit fehlt es gegenüber der Feststellung des Land-26
27
-
18
-

gerichts, dass sich die Beklagte Gebrauchsvorteile erst ab August 2009 anrechnen lassen muss, an einer Begründung.

III.

Der Streitwert wird wie folgt festgesetzt:

Revision:
Antrag zu 2a):

(1/4
des Grundstückswerts C.

C.

in Höhe von

und H.

in Höhe von
334.359,20

)
Hilfsanträge zu b)
-
e):

0,

(da hierüber nicht entschieden wird,
§ 45 Abs. 1 Satz
2 GKG)
Antrag zu 3):

2.880,

(

wegen Feststellungsabschlag)
Zwischensumme

211.469,80

Anschlussrevision:
Antrag zu 1):
126.565,90

(1/4 der Grundstückswerte ohne
C.

C.

und H.

in Höhe von
506.263,62

Anl. K 2)
Antrag zu 2):
1.6

wegen Feststellungsabschlag C.

C.

)
Antrag zu 3):
0,

(da hierüber nicht entschieden wird,
§ 45 Abs. 1 Satz
2 GKG)
28
-
19
-

Antrag zu 4):
352.000,00

(80% des Wertes der Baulichkeiten des Grundstücks
C.

C.

in Höhe von

)
Zwischensumme
480.165,90

Gesamt
691.6

Mayen Harsdorf-Gebhardt Dr.
Karczewski

Lehmann Dr. Brockmöller
Vorinstanzen:
LG Hamburg, Entscheidung vom 22.12.2009 -
319 O 43/09 -

OLG Hamburg, Entscheidung vom 30.01.2014 -
2 U 5/10 -

Meta

IV ZR 69/14

10.06.2015

Bundesgerichtshof IV. Zivilsenat

Sachgebiet: ZR

Zitier­vorschlag: Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 09.06.2015, Az. IV ZR 69/14 (REWIS RS 2015, 10077)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2015, 10077

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XII ZR 136/10

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