Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 24.06.2003, Az. VI ZR 130/03

[X.] ZR 130/03vom24. Juni 2003in dem [X.] 2 -Der VI. Zivilsenat des [X.] hat am 24. Juni 2003 durch die [X.] Richterin [X.], den Richter [X.], die [X.] und [X.] und Zollbeschlossen:Der Antrag der Kläger auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe wirdabgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinrei-chende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 114 ZPO).Gründe:1. Die Kläger nehmen die beklagte Gynäkologin wegen eines im [X.] fehlgeschlagenen Schwangerschaftsabbruchs auf Ersatz ihres [X.] für ihre am 23. März 1999 gesund geborene Tochter [X.]in Anspruch. Die Klage hatte in erster Instanz Erfolg. Auf die Berufung der [X.] hat das Berufungsgericht das Urteil des [X.] abgeändert unddie Klage abgewiesen. Dagegen wenden sich die Kläger mit der vom [X.] zugelassenen Revision, für die sie Prozeßkostenhilfe beantragen.2. Prozeßkostenhilfe für ein Rechtsmittel ist nur zu bewilligen, wenn [X.] hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. Die Erfolgsaussichtdes Rechtsmittels muß auch im Falle einer zugelassenen Revision gegebensein (vgl. [X.], Beschluß vom 10. Dezember 1997 - [X.] - NJW 1998,1154). Daran hat sich durch die mit dem Gesetz zur Reform des Zivilprozesses([X.] - [X.]) vom 27. Juli 2001 ([X.]) er-folgte Neuregelung der Rechtsmittel nichts geändert (vgl. [X.], Beschluß vom- 3 -11. September 2002 - [X.]/02 - NJW-RR 2003, 130). § 119 Abs. 1 [X.] nicht für den Rechtsmittelführer. Entgegen der Ansicht der Revision ist dieseVorschrift für den Revisionskläger auch bei einem nach neuem Zivilprozeßrechtzugelassenen Rechtsmittel nicht analog anwendbar.Die Revision der Kläger hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg. [X.] hat die Voraussetzungen für einen Anspruch der Kläger aufErsatz des Unterhaltsaufwandes für ihre Tochter [X.]aus Anlaß des fehl-geschlagenen Schwangerschaftsabbruchs zu Recht verneint. Die [X.], ein Schadensersatzanspruch komme im Falle einesallein auf der Grundlage der Beratungslösung gem. § 218 a Abs. 1 StGB vorge-nommenen Versuchs des Schwangerschaftsabbruchs nicht in Betracht, weildieser Eingriff zwar straflos, aber rechtswidrig gewesen wäre, deckt sich mit dergefestigten Rechtsprechung des Senats (vgl. u.a. Senatsurteile [X.]Z 129,178, 183 f. und vom 19. Februar 2002 - [X.]/01 - [X.], 767), ander festgehalten wird. Zur Fortbildung des Rechts bietet der Streitfall keine Ge-legenheit.[X.] [X.] DiederichsenPauge Zoll