Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 12.05.2003, Az. 1 StR 529/02

1. Strafsenat | REWIS RS 2003, 3120

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BUNDESGERICHTSHOFIM NAMEN DES VOLKESURTEIL1 StR 529/02vom13. Mai 2003in der Strafsachegegen1.2.wegen schweren sexuellen Mißbrauchs von Kindern u.a.- 2 -Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 13. Mai 2003,an der teilgenommen haben:Vorsitzender Richter am BundesgerichtshofNackund die Richter am BundesgerichtshofDr. Wahl,Dr. Boetticher,Dr. Kolz,Hebenstreit,Staatsanwalt als Vertreter der Bundesanwaltschaft,Rechtsanwalt - für den Angeklagten K. -Rechtsanwalt - für die Angeklagte T. - als Verteidiger,Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,für Recht erkannt:- 3 -Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landge-richts Traunstein vom 26. Juli 2002 werden verworfen.Die Beschwerdeführer tragen die Kosten ihrer Rechtsmittel sowiedie dem Nebenkläger im Revisionsverfahren entstandenen not-wendigen Auslagen.Die Formel des landgerichtlichen Urteils wird in III. wie folgt er-gänzt: "Hinsichtlich der weitergehenden Schmerzensgeld- undZinsforderung des Nebenklägers wird von einer Entscheidungabgesehen."Von Rechts wegenGründe:Das Landgericht hat den Angeklagten A. K. - unter Freispre-chung im übrigen - wegen schweren sexuellen Mißbrauchs von Kindern inTateinheit mit sexuellem Mißbrauch von Schutzbefohlenen in drei Fällen undwegen Körperverletzung in fünf Fällen, in zwei der Fälle in Tateinheit mit Frei-heitsberaubung, zu der Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Mo-naten verurteilt.- 4 -Die Angeklagte S. T. hat das Landgericht wegen schweren se-xuellen Mißbrauchs von Kindern in drei Fällen sowie wegen Körperverletzungin Tateinheit mit Freiheitsberaubung in zwei Fällen zu der Gesamtfreiheits-strafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Auch sie wurde im übrigenfreigesprochen.Außerdem wurden die Angeklagten als Gesamtschuldner verurteilt, anden Nebenkläger ein Schmerzensgeld in Höhe von 10.000,-- n-sen über dem Basiszinssatz seit dem 14. Juni 2002 zu bezahlen.Die auf die Verletzung formellen und sachlichen Rechts gestützten Revi-sionen der Angeklagten haben keinen Erfolg.I.Das Landgericht hat festgestellt:Der im Januar 1993 geborene Nebenkläger J. K. ist Sohn desseit 1998 von der Mutter des Kindes geschiedenen Angeklagten A. K. . Seit Mai 2000 lebte dieser mit der Angeklagten S. T. zusam-men und zwar vom 16. Juli 2000 bis 24. Juni 2001 in einer Wohnung inE. . J. K. besuchte seinen damals gemein-sam mit der Mutter sorgeberechtigten Vater regelmäßig in der Wohnung derAngeklagten. Dort wurde das Kind in der Zeit von Sommer 2000 bis Ende Juni2001 von den Angeklagten körperlich mißhandelt und sexuell mißbraucht. Anim einzelnen nicht mehr genau feststellbaren Tagen - "die letzte solche Hand-lung geschah in den bayerischen Pfingstferien 2001" - ereignete sich zumin-dest folgendes:- 5 -Zweimal steckte der Angeklagte A. K. einen Finger in denAnus seines Sohnes, der hierzu von der - insoweit nicht angeklagten - S. T. auf dem Bett der Angeklagten festgehalten wurde, und "popelte darinherum". Ein weiteres Mal machte dies der Angeklagte A. K. in Ab-wesenheit der Angeklagten. Einmal geschah dies durch die Angeklagte S. T. , während A. K. Zigaretten holte. An zwei anderen Tagennahm die Angeklagte S. T. den Penis des Kindes in den Mund undlutsche daran, während der insoweit nicht angeklagte A. K. diesemdie Augen zuhielt. Außerdem fesselten die Angeklagten J. K. min-destens zwei Mal mit Ketten - sie hingen an der Wand des Schlafzimmers - anArmen und Füßen sowie über den Bauch an einen Stuhl, verbanden ihm miteinem Tuch die Augen und ließen ihn so jeweils etwa eine Stunde lang alleinesitzen. J. verspürte Angst und Schmerzen. An drei weiteren Tagenschlug der Angeklagte A. K. dem Kind in der Küche mit einer stetsauf dem Eßtisch bereit liegenden Schöpfkelle - Gedächtniskeule genannt -kräftig schmerzhaft auf den Kopf.Mit Ausnahme eines vom Angeklagten A. K. eingeräumtenSchlages mit der Schöpfkelle bestreiten die Angeklagten die Tatvorwürfe. Ins-besondere stellen sie jeglichen sexuellen Mißbrauch in Abrede. Die Strafkam-mer stützt sich bei Ihren Feststellungen zum Tatgeschehen im wesentlichen aufdie "glaubhaften und unbefangenen" Angaben von J. K. .II.1. Die Verfahrensrügen bleiben aus den vom Generalbundesanwalt zu-treffend dargelegten Gründen erfolglos.- 6 -2. Auch die Überprüfung des Urteils des Landgerichts aufgrund der Sach-rüge deckt bei beiden Angeklagten keinen durchgreifenden Rechtsfehler zuderen Nachteil auf. Insbesondere genügt die Beweiswürdigung den Anforde-rungen, die an die Bewertung der Glaubhaftigkeit der Aussage eines Hauptbe-lastungszeugen zu stellen sind, wenn im wesentlichen Aussage gegen Aussa-ge steht, objektive Beweisanzeichen fehlen und die Strafkammer im Hinblickauf ihre Aufklärungspflicht die Zuziehung eines aussagepsychologischenSachverständigen für geboten erachtet hat (vgl. dazu BGHSt 45, 164; BGH,Urteil vom 23. Oktober 2002 - 1 StR 274/02). Die Strafkammer würdigt - wennauch knapp - alle hier in Betracht kommenden Gesichtspunkte, die gegen ei-nen fehlenden Erlebnishintergrund der Angaben des Kindes sprechen (Un-wahrhypothese). Sie setzt sich ebenso mit der Aussagegenese auseinander,wie mit wechselnden Darstellungen, Fehlerinnerungen und Widersprüchen inden Angaben des kindlichen Zeugen. Dabei stützt sich die Strafkammer nichtnur auf das Sachverständigengutachten - deren Anknüpfungstatsachen undsonstige zum Verständnis und zur Beurteilung der Schlüssigkeit notwendigenAspekte sie im hier gebotenen Umfang mitteilt - einer Psychologin sowie er-gänzend auf die sachverständigen Darlegungen eines Kinderarztes und Psy-chologen, sondern auch auf die Beobachtungen des behandelnden Kinderarz-tes und der Lehrerin des Kindes sowie weiterer sachkundiger Zeugen, die die-ses betreuten oder behandelten. Die Strafkammer erkennt in J. K. schließlich "ein aufgewecktes, frisches und auch kontaktfreudiges, örtlich undzeitlich orientiertes, aussagetüchtiges" - und schon gar nicht geisteskrankes -Kind, das sich in der Hauptverhandlung ohne Scheu zunächst spontan, beiRückfragen überlegt äußerte und dessen Aussage im Kernbereich von Kon-- 7 -stanz und Detailreichtum geprägt ist und insoweit tatsächlich Erlebtes wieder-gibt.Rechtsfehlerfrei gelangt die Strafkammer schließlich zu folgender Be-wertung: "Die Entstehung der Aussage von J. K. deutet nicht dar-auf hin, daß das Kind von seiner Mutter zu einer Belastung der beiden Ange-klagten beeinflußt worden wäre." Die Angaben des aussagetüchtigen ZeugenJ. K. "gegenüber der Kriminalpolizei, der Sachverständigen unddem Gericht sind im Kernbereich konstant geblieben. Gegenstand der Aussagewaren jeweils Schläge seines Vaters mit der Schöpfkelle, das gemeinschaftli-che Fesseln im Schlafzimmer sowie der sexuelle Mißbrauch durch Oralverkehrseitens der Angeklagten T. und das Eindringen in seines Anus durch einenFinger seines Vaters." Die detailreichen Schilderungen des Jungen weisen si-gnifikante Realkennzeichen auf mit raum-zeitlichen Verknüpfungen sowie In-teraktionsschilderungen. Vor diesem Hintergrund wird - wie die Strafkammer imeinzelnen überzeugend darlegt - die Glaubwürdigkeit des Zeugen nicht da-durch erschüttert, daß er sich hinsichtlich der Anzahl der Tathandlungen nichtgenau erinnerte, sich bei der Anordnung der Möblierung teilweise irrte, sichbezüglich des Ortes der Fesselung im Schlafzimmer und der Anzahl sowie derLänge der dabei verwendeten Ketten korrigierte, sich über die Beschädigungenan der Schlafzimmertür bei seinem - im übrigen besonders plastisch und über-zeugend geschilderten - Versuch, seine Schwester, zu befreien, falsche Vor-stellungen machte, und er die weitere Tathandlung der Angeklagten S. T. erst in der Hauptverhandlung benannte. Erinnerungsdefizite zu ver-schleiern oder zu beschönigen, versuchte er nie.- 8 -Der mangelnden Erinnerung des geschädigten Kindes an die genaueZahl der Übergriffe der Angeklagten hat die Strafkammer in der Konsequenzzutreffend dadurch Rechnung getragen, daß sie die Verurteilung auf die zwei-felsfrei sicher feststellbare Mindestzahl von Taten beschränkte und die Ange-klagten im übrigen freisprach, beziehungsweise - hinsichtlich des auch beiS. T. angeklagten Vorwurf des Schlagens mit der Schöpfkelle - dasVerfahren gemäß § 154 Abs. 2 StPO eingestellt hat.III.Die Verurteilung der Angeklagten zur Zahlung von Schmerzensgeld istfrei von Rechtsfehlern. Beide haften als Gesamtschuldner. Die Strafkammerhat zwar zur Begründung des Anspruchs auch auf den durch die einzelnenTathandlungen - etwa die Schläge mit der Schöpfkelle allein durch den Ange-klagten A. K. - unmittelbar verursachten Schmerz abgestellt. Aus-schlaggebend waren jedoch die infolge aller Taten - insbesondere derjenigendes sexuellen Mißbrauchs - und deren unmittelbare Auswirkungen insgesamtverursachten länger andauernden körperlichen und psychischen Beeinträchti-gungen, wie Angstzustände, Alpträume, erhöhte Aggressivität und Einkoten.Dies haben beide Angeklagte gemeinsam verursacht. Für die Entschädigunghierfür (§ 847 Abs. 1 BGB) haften sie deshalb als Gesamtschuldner (§ 840Abs. 1 BGB) und zwar - zumindest - in den beiden Fällen der Fesselung anden Stuhl als Mittäter (§ 830 Abs. 1 BGB), im übrigen als Nebentäter (vgl. Pa-landt- Thomas BGB 61. Aufl. § 840 Rdn. 2).- 9 -Das Landgericht hat der bezifferten Schmerzensgeldforderung ("minde-stens 12.500,-- vollem Umfang, sondern nur in Höhe von 10.000,-- entsprochen. Zutreffend hat die Strafkammer davon abgesehen, die weiterge-hende Klage in der Urteilsformel abzuweisen, sie hat vielmehr - im Ergebnis -von einem Ausspruch über den weitergehenden Antrag abgesehen (§ 405Abs. 1 Satz 1 2. Alt. StPO). Denn im Adhäsionsverfahren kommt - entgegenden mißverständlichen Ausführungen des Landgerichts in den Urteilsgründen -eine Klageabweisung nicht in Betracht. Der Nebenkläger kann, soweit seinemAntrag nicht entsprochen wurde, sein Ziel anderweitig weiter verfolgen (§ 406Abs. 3 Satz 2 StPO). Der Sache nach handelt es sich hier bei der Entschei-dung der Strafkammer im Adhäsionsverfahren um ein Teilendurteil (vgl. LR-Hilger StPO 25. Aufl. § 406 Rdn. 8; Rieß, Das neue Strafverfahrensrecht, NStZ1987, 145 [156]). Das - auch teilweise - Absehen von einer Entscheidung ist imHinblick auf § 406 Abs. 3 Satz 2 StPO zur Verdeutlichung ausdrücklich zu te-norieren. Denn dieser Ausspruch - Absehen von einer Entscheidung - beendetdie Rechtshängigkeit des vermögensrechtlichen Anspruchs (LR-Hilger StPO25. Aufl. § 405 Rdn. 15). Der Senat hat deshalb die Formel des landgerichtli-chen Urteils entsprechend ergänzt.Nack Wahl Boetticher Kolz Hebenstreit

Meta

1 StR 529/02

13.05.2003

Bundesgerichtshof 1. Strafsenat

Sachgebiet: StR

Zitier­vorschlag: Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 12.05.2003, Az. 1 StR 529/02 (REWIS RS 2003, 3120)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2003, 3120

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