Oberlandesgericht Köln: 51 Zs 606/06 vom 03.04.2007

1. Strafsenat

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Tenor

Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung wird als unzulässig verworfen.

Gründe

G r ü n d e

Der Klageerzwingungsantrag ist unzulässig und daher ohne Prüfung seiner sachlichen Berechtigung zu verwerfen, weil er nicht den aus § 172 Abs. 3 StPO herzuleitenden inhaltlichen Anforderungen entspricht.

Nach § 172 Abs. 3 S. 1 StPO muss der Antrag auf gerichtliche Entscheidung - unter anderem -  zum einen die Tatsachen, welche die Erhebung der öffentlichen Klage begründen sollen, und zum anderen die zu deren Nachweis geeigneten Beweismittel angeben. Gefordert wird eine Begründung, die es dem Gericht ermöglicht, ohne Rückgriff auf die Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft oder sonstige Unterlagen das Begehren des Antragstellers auf seine Berechtigung zu überprüfen. Hierzu bedarf es einer aus sich heraus verständlichen und in sich geschlossenen Darstellung eines Sachverhalts, der bei Unterstellung des hinreichenden Tatverdachts die Erhebung der öffentlichen Klage in materieller und formeller Hinsicht rechtfertigen würde (vgl. Meyer-Goßner, StPO, 49. Aufl., § 172 Rdnr. 27). Zur Sachdarstellung in diesem Sinne gehört auch, dass der Antragsteller die etwaige Einlassung des Beschuldigten, die von der Staatsanwaltschaft getätigten Ermittlungen und deren wesentliche Ergebnisse, die Gründe der staatsanwaltschaftlichen Einstellungsverfügung, den Inhalt der dagegen eingelegten Beschwerde (vgl. zu Letzterem SenE v. 04.11.2003 – 1 Zs 989/03;v. 27.10.2005 - 51 Zs 65/05; v. 06.01.2006 – 53 Zs 295/05) sowie den Inhalt der Beschwerdeentscheidung des Generalstaatsanwalts so konkret und vollständig wiedergibt, dass der Senat - auch insoweit ohne Rückgriff auf die Akten - überprüfen kann, ob die Staatsanwaltschaft das Legalitätsprinzip verletzt hat (vgl. OLG Düsseldorf JMBl NW 1992, 106 = VRS 82, 352; OLG Stuttgart NStZ-NStZ-RR 2003, 331; OLG Hamm VRS 107, 197; Meyer-Goßner  a.a.O.).

Die erforderliche Vermittlung des Sachverhalts kann nur insoweit durch eine Bezugnahme auf den Akteninhalt oder auf - dem Antrag beigefügte - Anlagen ersetzt werden, als die in Bezug genommenen Schriftstücke lediglich der näheren Erläuterung oder Ergänzung des Antragsvorbringens dienen (OLG Hamm VRS 100, 310; VRS 107, 197; st. Senatsrechtsprechung, vgl. nur  SenE v. 27.01.2004 – 1 Zs 539/03; 08.03.2005 – 1 Zs 2202/04; 11.10.2005 –52 Zs 197/05).

Schließlich muss der Antragsschrift die Wahrung der Frist des § 172 Abs. 1 StPO sowie der Antragsfrist des § 172 Abs. 2 S. 1 StPO zu entnehmen sein (vgl. OLG Frankfurt NStZ-RR 2000, 113; OLG Hamm VRS 98, 435 = DAR 2000, 368; Meyer-Goßner a.a.O. § 172 Rdnr. 27).

Den danach zu stellenden Anforderungen genügt die vorliegende Antragsschrift nicht in vollem Umfang. Mit dem Vorbringen auf den Seiten 12, 17 und 28 der Antragsschrift werden die Einlassung des Beschuldigten und der Einstellungsbescheid der Staatsanwaltschaft nur bruchstückhaft und damit unzureichend wiedergegeben.

Ein Rückgriff auf die Ermittlungsakten ist dem Senat verwehrt, weil kein zulässiger Klageerzwingungsantrag vorliegt.

Meta

51 Zs 606/06

03.04.2007

Oberlandesgericht Köln 1. Strafsenat

Beschluss

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