Bundespatentgericht, Beschluss vom 26.04.2016, Az. 25 W (pat) 51/13

Die Bezeichnung

[X.]

ist am 22. Juni 2011 zur Eintragung als Marke in das beim [X.] ([X.]) geführte [X.]egister angemeldet worden und beansprucht nach Einschränkung des [X.] aktuell Schutz noch für folgende Waren:

Klasse 9:

Laborschränke, nämlich [X.], [X.], [X.], [X.], [X.], Vakuumschränke, [X.], Isolatoren, Wachstumsschränke, [X.], [X.], [X.], biotechnologische Laborschränke und –geräte;

Klasse 11:

Wärme-, Klimaschränke, nämlich [X.], [X.], [X.]; [X.]; Sterilisatoren.

Mit Beschlüssen vom 10. Februar 2012 und vom 20. September 2013 hat die Markenstelle für Klasse 9 des [X.] die unter der Nummer 30 2011 034 313.6 geführte Anmeldung für alle beanspruchten Waren zurückgewiesen.

Der Eintragung der angemeldeten Marke stehe als erkennbar beschreibender Angabe das Schutzhindernis der fehlenden Unterscheidungskraft nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 [X.] entgegen. Der [X.] Begriff „guard“ bedeute „Hüter“ oder „Beschützer“ und werde im technischen Bereich als Bezeichnung für eine Schutzvorrichtung verwendet. Der weitere Bestandteil „control“ entspräche dem entsprechenden [X.] Begriff „Kontrolle, Überwachung“. In der Kombination bringe die angemeldete Bezeichnung leicht verständlich zum Ausdruck, dass die beanspruchten Waren über eine „Schutz- und Kontrollfunktion“ verfügten. Sie wiesen ein personifiziertes Zugangssystem beispielsweise in Form einer Zugangskontrolle durch eine Magnetkarte bzw. die Funktion eines Temperaturwächters oder akustischer Alarmsysteme auf, was ein unbefugtes oder versehentliches Öffnen des Schrankes verhindere und ein lückenloses Protokollieren der Zugriffe ermögliche. Damit handele es sich fraglos um ein Sicherheitssystem. Die beanspruchten Waren seien ausweislich des Ergebnisses einer von Seiten der Markenstelle durchgeführten Internetrecherche mit [X.] und [X.] versehen, die auch Schutz- und Kontrollfunktionen beinhalteten. Da sich die beanspruchten Waren ausschließlich an wissenschaftlich tätige und industrielle Fachkreise richte, die über die entsprechenden Fachkenntnisse verfügten und [X.] im Laborbereich die Fachsprache darstelle, würden die angesprochenen Kreise den Sachgehalt der Wortfolge ohne weiteres verstehen. Angesichts des unmissverständlichen, produktbezogenen Sinngehalts der angemeldeten Bezeichnung handele es sich für die angesprochenen Fachkreise daher lediglich um einen Ausstattungshinweis der fraglichen Produkte. Der zwischen den beiden Wörtern vorhandene Punkt ändere an dieser Beurteilung nichts, da es sich um ein gängiges werbliches Gestaltungselement handele, das im Übrigen durch die Einführung neuer Top-Level-Domains dem angesprochenen Verkehr noch häufiger begegne.

Gegen die Zurückweisung ihrer Anmeldung richtet sich die Beschwerde der Anmelderin. Sie verweist darauf, dass sich im [X.]ahmen der Zurückweisung nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 [X.] nach der ständigen höchstrichterlichen [X.]echtsprechung ein möglicher Sachgehalt eines Zeichens sich in den Vordergrund drängen und für den Durchschnittsverbraucher ohne weiteres ersichtlich im Zusammenhang mit den beanspruchten Waren oder Dienstleistungen ergeben müsse. Das Fehlen der erforderlichen Unterscheidungskraft eines Zeichens dürfe nicht dadurch nachgewiesen werden, dass in einem analytischen Prozess ein möglicher Bedeutungsgehalt mit einem irgendwie gearteten Bezug zu den beanspruchten Waren konstruiert werde. Auch reichten bloße Assoziationen zu den gekennzeichneten Waren nicht aus. Sie meint, es sei zwar durchaus möglich, dass „Guard“ und „Control“ die von der Markenstelle angenommenen Bedeutungen habe, die tatsächliche oder mögliche Verwendung der Wörter im Zusammenhang mit den beanspruchten Waren habe die Markenstelle aber nicht nachgewiesen. Sie habe vielmehr in mehreren gedanklichen Schritten einen denkbaren beschreibenden Gehalt der Begriffe konstruiert. Zwar gebe es bei den beanspruchten Waren solche, die Sicherheitskonzepte, personifizierte Zugangskontrollen oder ähnliches aufwiesen, die Zeichenwörter dienten aber nicht der unmittelbaren Beschreibung von solchen Systemen oder deren Eigenschaften. Die ermittelten [X.]echercheergebnisse zeigten allein eine kennzeichnende Verwendung als Produktnamen durch die Anmelderin. Das Zeichen sei in seiner Gesamtheit jedenfalls mehrdeutig und interpretationsbedürftig. Unklar sei schon in welchem Bezug die Wörter „Hüter“ und „Kontrolle“, die durch den Punkt getrennt seien, jeweils zueinander stünden, erfolge eine „Kontrolle“ durch einen „Hüter“ oder werde umgekehrt der „Hüter“ kontrolliert.

Die Anmelderin und Beschwerdeführerin beantragt sinngemäß,

die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 9 des [X.] vom 10. Februar 2012 und vom 20. September 2013 aufzuheben.

Hilfsweise beantragt sie die Durchführung einer mündlichen Verhandlung.

Nach Übersendung eines [X.] zu den Erfolgsaussichten der Beschwerde hat die Anmelderin mitgeteilt, an der beabsichtigten mündlichen Verhandlung nicht teilzunehmen. Der [X.] hat daraufhin den anberaumten Termin zur mündlichen Verhandlung abgesetzt und mitgeteilt, dass beabsichtigt sei, im schriftlichen Verfahren zu entscheiden.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die angefochtenen Beschlüsse der Markenstelle, die Schriftsätze der Anmelderin und auf den übrigen Akteninhalt verwiesen.

Die zulässige Beschwerde bleibt in der Sache ohne Erfolg. Der Eintragung der angemeldeten Wortkombination „[X.]“ als Marke steht in Bezug auf die beanspruchten Waren der Klassen 9 und 11 das Schutzhindernis der fehlenden Unterscheidungskraft nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 [X.] entgegen. Die Markenstelle hat der angemeldeten Marke daher zu [X.]echt die Eintragung versagt (§ 37 Abs. 1 [X.]).

Unterscheidungskraft im Sinne des § 8 Abs. 2 Nr. 1 [X.] ist die einem Zeichen innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als betrieblicher Herkunftshinweis aufgefasst zu werden. Denn die Hauptfunktion einer Marke liegt darin, die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren und Dienstleistungen zu gewährleisten (vgl. [X.], [X.], 569 [X.]n. 10 – [X.]; [X.], 731 [X.]n. 11 – [X.]; [X.], 1143 [X.]n. 7 – [X.]; [X.], 270 [X.]n. 8 – Link economy; [X.], 1100 [X.]n. 10 – [X.]!; [X.], 825 [X.]n. 13 – [X.]; [X.], 850, 854 [X.]n. 18 – [X.]). Auch das Schutzhindernis der fehlenden Unterscheidungskraft ist im Lichte des zugrundeliegenden Allgemeininteresses auszulegen, wobei dieses darin besteht, die Allgemeinheit vor ungerechtfertigten [X.]echtsmonopolen zu bewahren (vgl. [X.], [X.], 604 [X.]n. 60 – [X.]; [X.], [X.], 565 [X.]n. 17 – [X.]). Bei der Beurteilung von [X.] ist maßgeblich auf die Auffassung der beteiligten inländischen Verkehrskreise abzustellen, wobei dies alle Kreise sind, in denen die fragliche Marke Verwendung finden oder Auswirkungen haben kann. Dabei kommt es auf die Sicht des normal informierten und angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers im Bereich der einschlägigen Waren und Dienstleistungen (vgl. [X.], [X.], 411 [X.]n. 24 – Matratzen Concord/[X.]; [X.], 943, 944 [X.]n. 24 – [X.] 2; [X.], 428 [X.]n. 30 f. – [X.]; [X.], [X.], 850 – [X.]) zum Zeitpunkt der Anmeldung des Zeichens an (vgl. [X.], [X.], 1143, 1144 [X.]n. 15 – [X.] werden Fakten; [X.], 872 [X.]n. 10 – [X.]; [X.], 482 [X.]n. 22 – test; [X.], [X.] 2010, 439 [X.]n. 41 - 57 – Flugbörse).

Keine Unterscheidungskraft besitzen insbesondere Bezeichnungen, denen der Verkehr im Zusammenhang mit den beanspruchten Waren und Dienstleistungen lediglich einen im Vordergrund stehenden beschreibenden Begriffsinhalt zuordnet (vgl. [X.] 2006, 850 [X.]n. 19 - [X.]; [X.] [X.], 674, [X.]n. 86 - Postkantoor) oder sonst gebräuchliche Wörter der [X.] oder einer bekannten Fremdsprache, die – etwa auch wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung – stets nur als solches und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden werden (vgl. [X.] a. a. O. – Link economy; [X.], 778 [X.]n. 11 – [X.]; [X.], 640 [X.]n. 13 – hey!). Darüber hinaus fehlt die Unterscheidungskraft u. a. aber auch solchen Angaben, die sich auf Umstände beziehen, welche die beanspruchten Produkte zwar nicht unmittelbar betreffen, mit denen aber ein enger beschreibender Bezug zu dem betreffenden Produkt hergestellt wird ([X.] a. a. O.– [X.]).

Nach diesen Grundsätzen fehlt der angemeldeten Bezeichnung für die beanspruchten Waren jegliche Unterscheidungskraft.

Die angemeldete Wortfolge besteht aus den durch einen Punkt getrennten und deshalb ohne weiteres als [X.] erkennbaren [X.]n Begriffen „Guard“ und „Control“ mit den für den hier angesprochenen Verkehr – Fachkreise, aber auch interessierte Verbraucher – verständlichen Bedeutungen „Wache/Wächter/Schutz“ bzw. „bewachen/beschützen“ und „Kontrolle“ bzw. „kontrollieren“. Beide Begriffe gehören zum Grundwortschatz der [X.]n Sprache und sind dem inländischen Verkehr schon deshalb geläufig. Der Begriff „Control“ weist zudem eine große klangliche Ähnlichkeit zu den [X.] Begriffen „Kontrolle“ bzw. „kontrollieren“ auf. Der Begriff „Guard“ ist dem Verkehr darüber hinaus aus Wortkombinationen wie „[X.]“ geläufig. Die Wortzusammenstellung „Guard Control“ wird in der [X.]n Sprache für „Wächterkontrolle“ bzw. „Wächterkontrollsysteme“ verwendet (siehe dazu die mit der Ladung vom 11. März 2016 als Anlage 1 übersandten Unterlagen), wobei sich ein solches Verständnis angesichts der ohne weiteres erkennbaren Bedeutung der einzelnen Markenwörter auch dem angesprochenen inländischen Verkehr aufdrängt.

Bei den beanspruchten Waren handelt es sich jeweils um für ganz bestimmte Zwecke vorgesehene Laborschränke und um Wärme-, Klimaschränke, nämlich [X.], [X.], [X.] und Sterilisatoren. Ausnahmslos sind dies Schränke bzw. Geräte, deren Hauptfunktion darin besteht, im Innenraum ein ganz bestimmtes, überwachtes bzw. kontrolliertes oder kontrollierbares Klima bzw. einen kontrollierbaren Zustand in Bezug auf beispielsweise die Temperatur und Luftfeuchtigkeit herzustellen und/oder zu halten. Dementsprechend sind solche Waren häufig mit Überwachungs- und Kontrollsystemen, zum Teil auch mit Sensoren ausgestattet (siehe dazu die als Anlage 2 mit dem [X.] vom 11. März 2016 beigefügten Unterlagen sowie die Anlagen zum angefochtenen Beschluss der Markenstelle für Klasse 9 des [X.] vom 10. Februar 2012).

Ausgehend hiervon wird der Verkehr derart bezeichnete Waren naheliegend dahingehend einordnen, dass diese mit einem „Überwachungs-Kontroll-System“ ausgestattet sind, das die erforderlichen Parameter kontrolliert und überwacht und den zuvor bestimmten Anforderungen entsprechend herstellt bzw. hält. Damit handelt es sich bei der angemeldeten Bezeichnung um für die Verbraucher wichtige Sachangaben in Bezug auf die Eigenschaft, Beschaffenheit und Funktion der beanspruchten Waren.

Soweit die Anmelderin die Schutzfähigkeit damit begründet, dass die angemeldete Wortkombination mehrdeutig und interpretationsbedürftig ist, kann dem nicht gefolgt werden. Zum einen ist die Frage des entsprechenden Verkehrsverständnisses in Bezug auf die Bedeutung von Wortzeichen stets im Zusammenhang mit den jeweils beanspruchten Waren zu beurteilen. Soweit entsprechende [X.], [X.] [X.], Klimaschränke usw. beansprucht werden, bei denen beim Betrieb entsprechende Bedingungen in Bezug auf diverse Parameter wie Temperatur, Luftfeuchtigkeit eingehalten werden müssen, bedarf es keiner vertieften Analyse, um die Bedeutung der angemeldeten Wortkombination in [X.]ichtung „Überwachung“ und „Kontrolle“ zu erfassen. Vielmehr drängt sich ein solches Verständnis auf, wobei auch zu berücksichtigen ist, dass auf den normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbraucher abzustellen ist, dessen [X.] nicht zu gering zu veranschlagen ist und der durchaus in der Lage ist, naheliegende Schlussfolgerungen zu ziehen.

Auch der Umstand, dass die Markenwörter durch einen Punkt getrennt sind, stellt für sich genommen kein schutzbegründendes Element dar. Solche Punkte sind werbeübliche dekorative Gestaltungsmittel (siehe die [X.][X.]spr. [X.] G[X.]U[X.] 1998, 1023 – [X.]; Beschlüsse vom 14.11.2005, 30 W(pat) 147/04 – [X.]; vom [X.], 32 W (pat) 104/04 – assistent.steuern; vom 6.10.2005, 33 W (pat) 342/02 - [X.]; vom 17.9.2009, 30 W (pat) 35/09 – vital.expertise; vom 1.8.2011, 26 W (pat) 72/10 –[X.]; vgl. ferner [X.] Beschlüsse v. [X.], [X.] 1569/2006-4 – [X.].; v. 24.3.2010, [X.] 1396/2009-1 – PLAY.SHA[X.]E.TOUCH.; v. [X.], [X.] 10/2013-4 – pure.proven.perfekt.; vgl. schließlich auch Urteile des [X.], [X.]/13 – ultra.air ultrafilter und des [X.] v. 15.9.2005, [X.]/03 = [X.], 229 [X.]n. 72 – [X.].; sämtliche vorgenannten Entscheidungen sind über die Homepages der entsprechenden Gerichte und Ämter öffentlich zugänglich).

Selbst wenn die beiden Wörter als isolierte, d. h. nicht aufeinander bezogene Wortbestandteile verstanden werden, führt dies zu keiner anderen Beurteilung, da im maßgeblichen Sachzusammenhang beide Markenwörter isoliert betrachtet nicht unterscheidungskräftig sind. Eine ausschließlich aus beschreibenden Begriffen bestehende Wortkombination muss nach der maßgeblichen [X.]echtsprechung des [X.] ebenfalls als beschreibend angesehen werden, sofern kein merklicher Unterschied zwischen der Wortkombination und der bloßen Summe der Bestandteile besteht. Maßgeblich ist letztlich, ob der durch die Kombination bewirkte Gesamteindruck über die Zusammenstellung beschreibender Einzelelemente hinausgeht (so auch [X.]/[X.], [X.], 11. Aufl., § 8 [X.]n. 182 m. w. N., insbesondere [X.] [X.], 674 [X.]n. 98-100 - Postkantoor und [X.], 680 [X.]n. 39-41 – [X.]; aber auch [X.] [X.], 272 [X.]n. 12 –[X.]heinpark-Center Neuss). Gerade davon kann nach Auffassung des [X.]s vorliegend nicht ausgegangen werden.

Vor diesem Hintergrund ist die Annahme gerechtfertigt, dass die angesprochenen gewerblichen Kunden wie auch Endverbraucher den beschreibenden Begriffsinhalt von „GUA[X.]D CONT[X.]OL“ als solchen ohne weiteres und ohne Unklarheiten erfassen und in der Bezeichnung kein Unterscheidungsmittel für die betriebliche Herkunft der angemeldeten Waren sehen (vgl. auch [X.] [X.], 1100 [X.]n. 23 - [X.]!; [X.], 1143 [X.]n. 9 - [X.]).

Ob der Eintragung der angemeldeten Bezeichnung „[X.]“ in Bezug auf die zurückgewiesenen Waren auch das Schutzhindernis nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 [X.] entgegensteht, kann dahingestellt bleiben, wobei dies mit Blick auf die bejahte unmittelbar warenbezogene beschreibende Bedeutung der Bezeichnung der Fall sein dürfte.

Nachdem die Anmelderin ihren hilfsweise gestellten Antrag auf Anberaumung einer mündlichen Verhandlung mit der Nachricht vom 23. März 2016, sie werde zum angesetzten Termin nicht erscheinen, konkludent zurückgenommen hat, war ohne mündliche Verhandlung im schriftlichen Verfahren zu entscheiden, § 69 [X.].

Nach alledem war die Beschwerde zurückzuweisen.