Bundessozialgericht, Beschluss vom 08.07.2013, Az. B 12 R 33/12 B

I. In dem der Nichtzulassungsbeschwerde zugrundeliegenden Rechtsstreit streiten die Beteiligten darüber, ob die Klägerin in ihrer Tätigkeit als Hebamme und ihrer Tätigkeit als Geschäftsführerin der "Hebamme [X.]" der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung unterliegt.

Durch bestandskräftigen Bescheid vom [X.] stellte die Rechtsvorgängerin des beklagten Rentenversicherungsträgers fest, dass die Klägerin in ihrer Tätigkeit als selbstständige Hebamme gemäß § 2 S 1 [X.] seit 1.12.2001 versicherungspflichtig in der gesetzlichen Rentenversicherung sei und forderte Beiträge.

Mit Schreiben vom 14.11.2005 beantragte die Klägerin die Prüfung ihres sozialversicherungsrechtlichen Status als Geschäftsführerin der "Hebamme [X.]". Durch Bescheid vom 22.12.2005 stellte die Beklagte fest, dass die Klägerin diese Tätigkeit selbstständig ausübe und kein abhängiges Beschäftigungsverhältnis vorliege.

Durch Bescheid vom [X.] und Widerspruchsbescheid vom 5.10.2006 lehnte die Beklagte eine Rücknahme des Bescheides vom [X.] im Wege des § 44 [X.] ab. Die dagegen gerichtete Klage ist in den Vorinstanzen erfolglos geblieben (zuletzt Urteil des [X.] vom 10.5.2012). Mit ihrer Beschwerde wendet sich die Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des [X.].

II. Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des [X.] vom 10.5.2012 ist in entsprechender Anwendung von § 169 S 2 und 3 S[X.] als unzulässig zu verwerfen. Die Klägerin hat in der Begründung des Rechtsmittels entgegen § 160a Abs 2 [X.] S[X.] keinen Zulassungsgrund hinreichend dargelegt oder bezeichnet.

Das [X.] darf gemäß § 160 Abs 2 S[X.] die Revision gegen eine Entscheidung des [X.] nur dann zulassen, wenn
- die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat ([X.]) oder
- das angefochtene Urteil von der höchstrichterlichen Rechtsprechung abweicht ([X.]) oder
- bestimmte Verfahrensmängel geltend gemacht werden ([X.] 3).
Die Behauptung, das Berufungsurteil sei inhaltlich unrichtig, kann demgegenüber nicht zur Zulassung der Revision führen.

1. Die Klägerin beruft sich in der Beschwerdebegründung vom 4.10.2012 ausschließlich auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 160 Abs 2 [X.] S[X.]). Hierzu muss die Beschwerdebegründung ausführen, welche Rechtsfrage sich ernsthaft stellt, deren Klärung über den zu entscheidenden Einzelfall hinaus aus Gründen der Rechtseinheit oder Rechtsfortbildung im allgemeinen Interesse erforderlich (Klärungsbedürftigkeit) und deren Klärung durch das Revisionsgericht zu erwarten (Klärungsfähigkeit) ist ([X.] § 160a [X.] 60 und 65; [X.]-1500 § 160a [X.]6 mwN - stRspr; vgl auch [X.], 304 und [X.] [X.] 3-1500 § 160a [X.] 7). Die Beschwerdebegründung hat deshalb auszuführen, inwiefern die Rechtsfrage nach dem Stand von Rechtsprechung und Lehre nicht ohne Weiteres zu beantworten ist, und den Schritt darzustellen, den das Revisionsgericht zur Klärung der Rechtsfrage im allgemeinen Interesse vornehmen soll ([X.] § 160a [X.] 31).

zu Frage a)

Es kann unerörtert bleiben, ob die Klägerin eine hinreichend konkrete Rechtsfrage zum Anwendungsbereich einer revisiblen Norm aufgeworfen hat, die in einem Revisionsurteil durch das Revisionsgericht zu klären wäre. Jedenfalls genügt die Begründung nicht den gesetzlichen Anforderungen an die Darlegung der Klärungsbedürftigkeit und Klärungsfähigkeit der Rechtsfrage gemäß § 160 Abs 2 [X.] S[X.]. Zwar kann die Frage der Vereinbarkeit einer Norm des einfachen Rechts mit dem [X.] die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache rechtfertigen (vgl zB [X.], 158, 159 = [X.] 1500 § 160a [X.]1 S 14; [X.] § 160a [X.]7). Für die Zulässigkeit der Beschwerde reicht aber nicht der schlichte Hinweis auf die angeblich verletzte Norm des [X.]. Wird in der Beschwerde - wie hier - eine Verletzung des Gleichheitssatzes geltend gemacht, muss die Beschwerdebegründung unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des [X.] darlegen, worin die für eine Gleich- bzw Ungleichbehandlung wesentlichen Sachverhaltsmerkmale bestehen sollen (vgl [X.] [X.] 1500 § 160a [X.] 45). Dem wird die Beschwerdebegründung nicht gerecht: Die Klägerin bildet bereits keine den Anforderungen der Rechtsprechung des [X.] genügenden Vergleichsgruppen, weil sie sich nicht damit auseinandersetzt, dass Anknüpfungspunkt für die Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung die jeweilige Tätigkeit ist (vgl zum Tätigkeitsbezug und zur Möglichkeit der [X.], 38, 39 = [X.] 2200 § 1227 [X.]9 S 69; [X.] in [X.] Komm, § 2 [X.] Rd[X.] 7, Stand Einzelkommentierung März 2013; [X.] in [X.], [X.], 3. Aufl 2008, § 2 Rd[X.] 52). In diesem Zusammenhang berücksichtigt die Klägerin - unbeschadet der Richtigkeit ihrer Prämissen für die Fragestellung - nicht, dass zwischen ihrer Tätigkeit als selbstständige Hebamme und ihrer Tätigkeit als Geschäftsführerin der "Hebamme [X.]" zu differenzieren sein könnte. Vor diesem Hintergrund hätte die Klägerin darlegen müssen, dass und weshalb eine solche getrennte Bewertung der Tätigkeit als Geschäftsführerin einerseits und als Hebamme andererseits rechtlich unzulässig ist. Denn nur in diesem Fall könnte es auf eine Vergleichbarkeit mit Fallgruppen nach § 2 S 1 [X.] 8 [X.] ankommen. Schließlich legt die Klägerin auch nicht die Klärungsfähigkeit der Frage in der gebotenen Weise dar: Indem sie sich auf ihre Tätigkeit als Geschäftsführerin einer Ltd. konzentriert und eine vermeintliche Ungleichbehandlung zu anderen Geschäftsführern rügt, übersieht sie, dass die Beklagte durch Bescheid vom 22.12.2005 festgestellt hat, dass sie insoweit - also in ihrer Tätigkeit als Geschäftsführerin einer Ltd. - seit 1.11.2005 selbstständig tätig ist. Hinsichtlich dieser Tätigkeit als Geschäftsführerin einer Ltd. fehlt es daher an einer die Klägerin belastenden Entscheidung der Beklagten.

zu Frage b)

Es kann offenbleiben, ob die Klägerin mit ihrer zweiten Frage eine den Anforderungen des § 160 Abs 2 [X.] S[X.] entsprechende Rechtsfrage, deren Klärung über den zu entscheidenden Einzelfall hinaus aus Gründen der Rechtseinheit oder Rechtsfortbildung im allgemeinen Interesse erforderlich ist, formuliert oder lediglich eine Frage zur Rechtsanwendung im Einzelfall stellt. Jedenfalls legt sie nicht ansatzweise - wie erforderlich - die verfassungsrechtlichen Grundlagen des sinngemäß behaupteten Gleichheitsrechtsverstoßes dar. Darüber hinaus berücksichtigt sie auch insoweit nicht die oben dargestellte notwendige Differenzierung nach den jeweiligen Tätigkeiten - zum einen als Hebamme und zum anderen als Geschäftsführerin der "Hebamme [X.]" - sondern vermischt erneut beide Tätigkeiten, was sich insbesondere in ihrer Forderung nach einer "analogen" Anwendung von § 2 S 1 [X.] 8 [X.] auf eine "Hebamme, die ihre Tätigkeit als Mehrheitsgesellschafter-Geschäftsführerin einer GmbH/[X.]. ausübt", dokumentiert.

zu Frage c)

Soweit die Klägerin zunächst nach der Subsumtion von Familienhebammen unter den Begriff Hebamme iS des § 2 S 1 [X.] fragt und dann im zweiten Teil der dritten Frage die Verfassungsgemäßheit der Versicherungspflicht von (Familien-)Hebammen hinterfragt, legt sie die Klärungsbedürftigkeit dieser Frage nicht in der gebotenen Weise dar. Sie befasst sich nicht hinreichend mit der einschlägigen Rechtsprechung des [X.] und des [X.] (vgl speziell zur Versicherungspflicht selbstständig tätiger Hebammen: [X.] vom 5.8.2003 - B 12 RA 5/03 B - Juris; allgemein zur Versicherungspflicht selbstständig Tätiger: [X.] [X.] 4-2600 § 2 [X.]0 Rd[X.]8 ff; [X.]-2600 § 2 [X.] 5 [X.]1 f mwN). Die Klägerin zeigt deshalb nicht in der gebotenen Weise auf, inwieweit in diesem Zusammenhang noch oder erneut Klärungsbedarf besteht. Soweit sie anführt, die bisherigen Entscheidungen des [X.] seien nur zur Versicherungspflicht selbstständiger Lehrer ergangen und im Beschluss vom 5.8.2003 sei nur die Übertragbarkeit der Rechtsprechung auf andere Personengruppen nach § 2 S 1 [X.] angenommen worden, arbeitet sie nicht heraus, warum die zitierte Rechtsprechung des [X.] für selbstständig tätige Hebammen - auch in Kenntnis des Beschlusses vom 5.8.2003 - nicht gelten sollte. Soweit sie darauf hinweist, dass Hebammen über ihre Tätigkeit in der Geburtshilfe hinaus zunehmend auch in anderen Lebensbereichen als "Familienhebamme" tätig seien, legt sie nicht dar, inwieweit es sich bei dieser Tätigkeit vor dem Hintergrund der genannten Rechtsprechung und der gesetzlichen [X.] rechtlich um eine andere Tätigkeit handeln sollte, als die von § 2 S 1 [X.] erfasste Tätigkeit als Hebamme; ferner wird nicht deutlich, weshalb das von der Klägerin umschriebene neue [X.] der "Familienhebamme" nicht von der nach § 1 Hebammengesetz ([X.]) vorgesehenen Erlaubnispflicht zur Führung der Berufsbezeichnung "Hebamme" erfasst sein sollte. In diesem Zusammenhang kommt es für die Frage der Revisionszulassung auf den von der Klägerin angenommenen sozialpolitischen Handlungsbedarf nicht an.

zu Frage d)

Auch hinsichtlich ihrer in der vierten Frage formulierten Rüge einer verfassungswidrigen Ungleichbehandlung wird die Beschwerdebegründung nicht den Anforderungen an eine zulässige Beschwerde, mit der eine Verletzung des Gleichheitssatzes gerügt wird, gerecht, weil die Klägerin nicht unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des [X.] darlegt, worin die für eine Gleich- bzw Ungleichbehandlung wesentlichen Sachverhaltsmerkmale bestehen sollen. Die Klägerin berücksichtigt insbesondere nicht, dass das § 2 S 1 [X.] eine Tätigkeit als "Hebamme" oder "Entbindungspfleger" voraussetzt, dass das Führen beider Berufsbezeichnungen nach § 1 Abs 1 [X.] erlaubnispflichtig ist und gemäß § 4 Abs 1 S 1 [X.] zur Leistung von Geburtshilfe, abgesehen von Notfällen, außer Ärztinnen und Ärzten nur Personen mit einer Erlaubnis zur Führung der Berufsbezeichnung "Hebamme" oder "Entbindungspfleger" sowie Dienstleistungserbringer iS des § 1 Abs 2 [X.] berechtigt sind. Sie befasst sich nicht damit, dass demgegenüber der in § 2 S 1 [X.] [X.] benutzte Begriff der "Pflegeperson" weitergehend gefasst ist und Tätigkeiten unter verschiedenen Berufsbezeichnungen, zB Krankenschwester, Krankenpfleger, Masseur, erfasst (vgl [X.], aaO, Rd[X.] 7). Mit der mit dem Wortlaut von § 2 S 1 [X.] [X.] einhergehenden Notwendigkeit der Abgrenzung von Tätigkeiten nach dem Kriterium, ob sie zwar auf eigene Rechnung, aber in Abhängigkeit von Heilkundigen (zB Ärzten) und deren Weisungen erfolgen (vgl hierzu [X.] [X.] 2400 § 2 [X.] 4 und 5; [X.]-2600 § 2 [X.] S 7), setzt sich die Klägerin nicht auseinander.

2. Von einer weiteren Begründung sieht der Senat ab, weil sie nicht geeignet ist, zur Klärung der Voraussetzungen der Revisionszulassung beizutragen, § 160a Abs 4 S 2 Halbs 2 S[X.].

3. [X.] beruht auf einer entsprechenden Anwendung von § 193 S[X.].