Bundessozialgericht, Urteil vom 31.10.2012, Az. B 12 R 15/11 R

Die Beteiligten streiten über die Nachzahlung von [X.].

Die klagende GmbH - ein großes Unternehmen, welches Verbrauchsgüter herstellt - gewährte im Rahmen eines betrieblichen Belohnungssystems den Beschäftigten, die dem jeweils innerhalb eines bestimmten Aktionszeitraums erfolgreichsten Verkaufsteam angehörten, Prämien, deren Höhe sich aus der Multiplikation der Anzahl der Teammitglieder mit dem ausgelobten [X.] ergab. Die Prämien verwendeten die Teams für Gemeinschaftsveranstaltungen; eine Barauszahlung an einzelne Beschäftigte war ausgeschlossen. Die Klägerin versteuerte die gewährten Prämien nach § 40 Abs 1 [X.] (EStG) pauschal. Aufzeichnungen über den Wert der den einzelnen Beschäftigten zugeflossenen Sachzuwendungen sind nicht vorhanden.

Nach einer Betriebsprüfung für den Zeitraum Januar 2003 bis Dezember 2006 forderte der beklagte Rentenversicherungsträger von der Klägerin mit Bescheid vom 20.12.2007 (neben für einen Praktikanten zu entrichtenden, hier nicht streitigen Beiträgen in Höhe von 694,40 Euro) die Nachzahlung von [X.] in Höhe von 18 207,84 Euro wegen der im [X.] gewährten pauschal versteuerten Prämien. Den Widerspruch der Klägerin gegen die Berücksichtigung der Zuwendungen als [X.] Arbeitsentgelt wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom [X.] zurück. Das [X.] hat die Klage abgewiesen (Urteil vom 10.10.2008). Das L[X.] hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen und zur Begründung ua ausgeführt, die den Beschäftigten gewährten Prämien seien [X.] einmalig gezahltes Arbeitsentgelt iS von § 23a Abs 1 S 1 [X.]B IV, weil sie nicht der Arbeit in einzelnen Entgeltabrechnungszeiträumen zuzuordnen seien. Es handele sich nicht um beitragsfreie nicht als einmalig gezahltes Arbeitsentgelt geltende "sonstige Sachbezüge", weil die Prämien nicht "laufend", dh wiederholt, gezahlt worden seien. Nur "laufend" erbrachte sonstige Sachbezüge seien gemäß § 2 Abs 1 S 1 Nr 1 Arbeitsentgeltverordnung ([X.]) iVm § 23a Abs 1 [X.] Nr 3 [X.]B IV beitragsfrei (Urteil vom 20.4.2011).

Mit der Revision rügt die Klägerin eine Verletzung des § 23a Abs 1 S 1 und [X.] [X.]B IV. Die Prämien seien bereits kein "einmalig gezahltes Arbeitsentgelt" iS von § 23a Abs 1 S 1 [X.]B IV, weil die Zuwendungen einem konkreten Entgeltabrechnungszeitraum zugeordnet werden könnten. Selbst wenn aber "einmalig gezahltes Arbeitsentgelt" iS von § 23a Abs 1 S 1 [X.]B IV vorläge, würden die gewährten Sachzuwendungen in Anwendung des § 23a Abs 1 [X.] Nr 3 [X.]B IV jedenfalls nicht als solches Arbeitsentgelt gelten. Diese Regelung begünstige nach Wortlaut und Systematik nicht nur - wie von der [X.] und vom L[X.] angenommen - "laufend" gezahlte Zuwendungen. Auch der Zweck der Neuregelung des § 23a Abs 1 [X.] [X.]B IV, unnötigen Verwaltungsmehraufwand des Arbeitgebers zu vermeiden, spreche dafür, einmalig gezahlte sonstige und gemäß § 40 Abs 1 S 1 Nr 1 EStG pauschal versteuerte Sachbezüge von der Beitragspflicht auszunehmen.

Die Klägerin beantragt,
die Urteile des [X.] vom 20. April 2011 und des [X.] vom 10. Oktober 2008 sowie den Bescheid der [X.] vom 20. Dezember 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 7. März 2008 aufzuheben, soweit Beiträge in Höhe von mehr als 694,40 Euro nachgefordert werden.

Die Beklagte beantragt,
die Revision der Klägerin zurückzuweisen.

Sie hält das angefochtene Urteil für zutreffend.

Die zu 1. bis 6. beigeladenen Krankenkassen, die zu 7. bis 12. beigeladenen Pflegekassen, die zu 13. bis 25. beigeladenen Rentenversicherungsträger und die zu 25. beigeladene [X.] stellen keinen Antrag.

Die zulässige Revision der [X.]lägerin ist begründet. Zu Unrecht hat das [X.] die [X.]lage abgewiesen und das L[X.] die Berufung der [X.]lägerin gegen dessen Urteil zurückgewiesen. Die angefochtenen Bescheide der Beklagten ([X.]) sind rechtswidrig, soweit [X.] auf die von der [X.]lägerin ihren Beschäftigten gewährten Prämien gefordert werden. Die gewährten Sachzuwendungen durften nicht dem sozialversicherungspflichtigen Arbeitsentgelt zugerechnet werden.

1. Im Berufungsverfahren noch fehlende Beiladungen stehen einer Sachentscheidung des Senats nicht (mehr) entgegen. Ein Rechtstreit, der die Forderung von [X.]n durch einen nicht personenbezogenen Summenbescheid gemäß § 28f Abs 2 [X.]B IV - wie die hier streitige Forderung nach auf die Sachzuwendungen zu zahlenden Beiträgen in Höhe von 18 207,84 [X.] - zum Gegenstand hat, berührt Rechte der Versicherungsträger, zu deren Gunsten Beiträge gefordert werden. Diese sind deshalb gemäß § 75 Abs 2 Alt 1 [X.]G notwendig zum Rechtsstreit beizuladen, während die Beiladung von Beschäftigten nicht in Betracht kommt (vgl B[X.]E 89, 158, 159 = [X.] 3-2400 § 28f [X.]). Zwar haben die Vorinstanzen die als Einzugsstellen zuständigen [X.]rankenkassen (vgl § 28i [X.] [X.]B IV idF des [X.], [X.] 1983, neu gefasst durch Bekanntmachung vom [X.], [X.] 86, iVm § 175 Abs 3 [X.] [X.]B V idF des [X.], [X.] 2266, und Ziff 5.3.3. der Gemeinsamen Verlautbarung der Spitzenverbände der [X.]rankenkassen zum [X.] vom 22.11.2001, Die Beiträge 2002, 312, 347, 352), einen Rentenversicherungsträger und die [X.], nicht aber die Pflegekassen und die weiteren Rentenversicherungsträger als mögliche Inhaber der streitigen Beitragsforderung (vgl für die Pflegekassen und für die Rentenversicherungsträger § 28k Abs 1 [X.]B IV - bis zum 31.12.2004 idF des [X.], [X.] 2049, und für die [X.] ab 1.1.2005 idF des [X.], [X.] 3242). Der Senat hat mit Zustimmung dieser Versicherungsträger die notwendigen Beiladungen gemäß § 168 [X.] [X.]G nachgeholt.

2. Die zulässig mit einer (Teil-)Anfechtungsklage wegen der festgesetzten, einen Betrag von 694,40 [X.] übersteigenden [X.] angegriffenen Bescheide der Beklagten vom 20.12.2007 und vom 7.3.2008 sind rechtswidrig, soweit die Beklagte auf die Prämien entfallende Beiträge in Höhe von 18 207,84 [X.] festgesetzt und deren Nachzahlung von der [X.]lägerin fordert. Es kann offenbleiben, ob die Beklagte als prüfender Rentenversicherungsträger berechtigt war, die Beitragsforderung gemäß § 28f Abs 2 [X.]B IV nicht personenbezogen geltend zu machen (vgl unten a). Die Prämien waren zwar grundsätzlich Arbeitsentgelt iS von § 14 [X.] [X.]B IV (vgl unten b), [X.] waren jedoch insoweit mit Blick auf § 2 [X.] [X.] nicht zu erheben, weil die Sachzuwendungen gemäß § 40 [X.] [X.] EStG pauschal versteuert wurden (vgl unten c) und kein einmalig gezahltes Arbeitsentgelt iS von § 23a [X.]B IV vorlag, das als Ausnahme von der Regel der Beitragsfreiheit auch bei pauschaler Versteuerung zur Beitragsbemessung heranzuziehen wäre (vgl unten d). Die Zuwendungen waren vielmehr "sonstige Sachbezüge" iS von § 23a Abs 1 [X.] [X.] [X.]B IV, die nicht als einmalig gezahltes Arbeitsentgelt iS von § 23a [X.] [X.]B IV gelten (vgl unten e).

a) Nach § 28p [X.] und 5 [X.]B IV (idF des [X.], [X.] 2970) prüfen die Träger der Rentenversicherung mindestens alle vier Jahre bei den Arbeitgebern, ob diese ihre Meldepflichten und ihre sonstigen Pflichten nach diesem Gesetzbuch, die im Zusammenhang mit dem Gesamtsozialversicherungsbeitrag stehen, ordnungsgemäß erfüllen. Sie setzen insoweit auch Beiträge durch Verwaltungsakt fest. Dazu kann der prüfende Rentenversicherungsträger nach § 28f Abs 2 [X.]B IV (idF des Gesetzes vom [X.], [X.] 594, neu gefasst durch Bekanntmachung vom [X.], [X.] 86) den Beitrag in der [X.]ranken-, Pflege- und Rentenversicherung und zur Arbeitsförderung von der Summe der vom Arbeitgeber gezahlten Arbeitsentgelte geltend machen, wenn ein Arbeitgeber die Aufzeichnungspflicht nicht ordnungsgemäß erfüllt, dadurch die Versicherungs- oder Beitragspflicht oder die Beitragshöhe nicht festgestellt werden können und nicht ohne unverhältnismäßig großen Verwaltungsaufwand festgestellt werden kann, dass Beiträge nicht zu zahlen waren oder Arbeitsentgelt einem bestimmten Beschäftigten zugeordnet werden kann. Nach den nicht mit zulässigen und begründeten Revisionsrügen angegriffenen und damit für den Senat bindenden Feststellungen des L[X.] (§ 163 [X.]G) waren Aufzeichnungen über den Wert der den einzelnen Beschäftigten zustehenden bzw zugeflossenen Prämien nicht vorhanden. Es kann dahinstehen, ob nicht dennoch ohne größeren Verwaltungsaufwand hätte ermittelt werden können, welche Beschäftigten welche Prämien mit welchem Wert erhalten hatten, denn jedenfalls waren die ihnen gewährten Prämien nicht als Arbeitsentgelt zur Beitragsbemessung heranzuziehen.

b) Der Beitragsbemessung in der [X.] sowie in der Renten- und Arbeitslosenversicherung wurde in den Jahren 2003 bis 2006, um die es hier geht, bei versicherungspflichtig Beschäftigten das "Arbeitsentgelt" zugrunde gelegt (§ 226 [X.] [X.] [X.]B V; § 57 Abs 1 [X.]B XI iVm § 226 [X.] [X.] [X.]B V; § 162 [X.] [X.]B VI; § 342 [X.]B III). Arbeitsentgelt sind - nach dem bis heute inhaltlich unveränderten § 14 [X.] [X.]B IV (bis 31.3.1999: § 14 Abs 1 [X.]B IV) - alle laufenden oder einmaligen Einnahmen aus einer Beschäftigung, gleichgültig, ob ein Rechtsanspruch auf die Einnahmen besteht, unter welcher Bezeichnung oder in welcher Form sie geleistet werden und ob sie unmittelbar aus der Beschäftigung oder im Zusammenhang mit ihr erzielt werden.

Die den Beschäftigten der [X.]lägerin im Rahmen eines betrieblichen Belohnungssystems gewährten Prämien waren Arbeitsentgelt in diesem Sinne. Durch die Teilnahme an den Gemeinschaftsveranstaltungen floss den einzelnen Beschäftigten, die einem begünstigten Verkaufsteam des Arbeitgebers angehörten, ein geldwerter Vorteil zu. Dieser Vorteil wurde aufgrund ihrer Tätigkeit in diesem Verkaufsteam und damit aufgrund ihrer Beschäftigung erlangt. Dass die Prämien nicht personenbezogen, sondern für ein aus mehreren Beschäftigten bestehendes Verkaufsteam anknüpfend an die Zahl der Mitglieder ausgelobt und jeweils dem gesamten Team gewährt wurden, steht der Bewertung als Arbeitsentgelt nicht entgegen. Denn die einzelnen Beschäftigten erhielten durch die gewährten Prämien (gleichwohl) jeweils einen allein ihnen zugeordneten geldwerten Vorteil für ihre im Team gemeinsam erbrachte Arbeitsleistung. Ohne Belang ist dagegen, in welchem konkreten Umfang ein einzelner Beschäftigter zur Gesamtteamleistung beitrug, wenn jedenfalls feststeht, dass er überhaupt Mitglied des Verkaufsteams war und deshalb an der gewährten Vergünstigung teilhaben konnte.

c) Der Wert der den Beschäftigten aufgrund der Prämien zugeflossenen Vorteile war jedoch gemäß § 2 [X.] [X.] der nach § 17 Abs 1 [X.]B IV erlassenen [X.] in der hier anwendbaren, in den Jahren 2003 bis 2006 geltenden Fassung (der Verordnung zur Änderung der Sachbezugsverordnung und der Arbeitsentgeltverordnung vom 18.12.1998, [X.] 3822) nicht als Arbeitsentgelt der Beitragsbemessung zugrunde zu legen. Nach § 2 [X.] [X.] [X.] waren dem Arbeitsentgelt ua nicht zuzurechnen "sonstige Bezüge nach § 40 [X.] [X.] EStG …, soweit der Arbeitgeber die Lohnsteuer mit einem Pauschalsteuersatz erheben kann, er die Lohnsteuer nicht nach §§ 39b, 39c oder § 39d EStG erhebt"; diese sonstigen Bezüge durften zudem "nicht einmalig gezahltes Arbeitsentgelt nach § 23a [X.]B IV" sein (insoweit sogleich d).

Die von der [X.]lägerin mit den Prämien an Beschäftigte gewährten Vorteile waren "sonstige Bezüge nach § 40 [X.] [X.] EStG". Gemäß § 40 [X.] [X.] und [X.] EStG (in der hier anzuwendenden Fassung der Neubekanntmachung vom 19.10.2002, [X.] 4210) kann das Betriebsstättenfinanzamt auf Antrag des Arbeitgebers die Erhebung der Lohnsteuer mit einem unter Berücksichtigung des § 38a EStG zu ermittelnden Pauschsteuersatz zulassen, soweit von dem Arbeitgeber sonstige Bezüge in einer größeren Zahl von Fällen - je Arbeitnehmer bis zu 1000 [X.] im [X.]alenderjahr - gewährt werden. Nach den für den Senat bindenden Feststellungen des L[X.] versteuerte die [X.]lägerin die den einzelnen Beschäftigten zufließenden Vorteile nach dieser Vorschrift pauschal (vgl allgemein zu steuerbarem Arbeitslohn bei Gemeinschaftsveranstaltungen zB [X.] Urteile vom [X.] - [X.]E 143, 544, und vom 15.1.2009 - [X.]/06 - [X.]E 224, 136; zu [X.] zB [X.] Urteil vom 11.1.2007 - VI R 69/02 - [X.]/NV 2007, 708).

d) Entgegen der Auffassung der Beklagten handelte es sich bei den den Beschäftigten gewährten Vorteilen nicht um "einmalig gezahltes Arbeitsentgelt" iS von § 23a Abs 1 [X.]B IV, für das es § 2 [X.] [X.] [X.] auch bei einer Pauschalversteuerung bei der Beitragspflicht belässt.

Zuwendungen der vorstehend genannten Art gelten danach nicht als einmalig gezahltes Arbeitsentgelt und sind deshalb (bei erfolgter Pauschalversteuerung) beitragsfrei.

Der Senat kann offenlassen, ob - wie die [X.]lägerin nunmehr im Revisionsverfahren meint - die Sachzuwendungen aufgrund der Prämien der konkreten Arbeitsleistung der jeweiligen Beschäftigten in einem bestimmten Entgeltabrechnungszeitraum zuzuordnen waren, oder - wovon die Vorinstanzen und die Beklagte ausgehen - ob eine solche Zuordnung nicht möglich ist, sodass die Zuwendungen einmalig gezahltes Arbeitsentgelt iS von § 23a [X.] [X.]B IV darstellten. Denn selbst wenn die Voraussetzungen des § 23a [X.] [X.]B IV erfüllt wären, würden die aufgrund der Prämien den einzelnen Beschäftigten gewährten Vorteile gemäß § 23a Abs 1 [X.] [X.] [X.]B IV ("sonstige Sachbezüge") nicht als einmalig gezahltes Arbeitsentgelt nach § 23a [X.] [X.]B IV (und nach § 2 [X.] [X.] [X.] iVm § 17 [X.]B IV) gelten (dazu im Folgenden unter e); deshalb sind diese Sachzuwendungen beitragsfrei.

e) Gemäß § 23a Abs 1 [X.] [X.] [X.]B IV gelten Zuwendungen nicht als einmalig gezahltes Arbeitsentgelt, wenn sie als "sonstige Sachbezüge" vom Arbeitgeber erbracht werden. Nach den für den Senat bindenden Feststellungen des L[X.] war die Barauszahlung der Prämien an die einzelnen Beschäftigten ausgeschlossen und wurden die Prämien auch nicht bar ausgezahlt, sondern verschafften den Mitgliedern der begünstigten Teams Vorteile aufgrund der kostenfreien oder jedenfalls vergünstigten Teilnahme an Gemeinschaftsveranstaltungen eines Verkaufsteams vor Ort oder in der näheren Umgebung bzw an [X.]. Diese Vergünstigungen waren "sonstige Sachbezüge" sowohl iS von § 6 der in den Jahren 2003 bis 2006 geltenden Sachbezugsverordnung (idF des Art 1 [X.] Verordnung vom 8.12.1997, [X.] 2857 - [X.]) als auch iS von § 23a Abs 1 [X.] [X.] [X.]B IV.

§ 23a Abs 1 [X.] [X.] [X.]B IV setzt nicht voraus, dass die (pauschal versteuerten) sonstigen Sachbezüge als "laufende Vergünstigungen", dh regelmäßig, fortlaufend oder wiederholt, gewährt werden (so aber [X.], [X.]B IV, 2008, § 23a Rd[X.]; [X.] in [X.]/Spellbrink/Waltermann, [X.]ommentar zum Sozialrecht, 2. Aufl 2011, § 23a Rd[X.]; [X.] in [X.]/[X.]/[X.]/[X.], Beck'scher Online-[X.]ommentar-[X.]B IV, Stand 1.12.2012, § 23a Rd[X.]; [X.] in [X.], [X.]B für die Praxis, § 23a [X.]B IV Rd[X.], Stand Einzelkommentierung 29.2.2012; wohl auch [X.] in [X.]/[X.], [X.]B IV, [X.] § 23a Rd[X.], Stand Einzelkommentierung 02/04; [X.] - wie hier -, erweiternd iS von "alle unentgeltlich zur Verfügung gestellten Sachbezüge" : [X.] in [X.]rauskopf, Soziale [X.]rankenversicherung Pflegeversicherung, § 23a [X.]B IV Rd[X.] 9, Stand Einzelkommentierung November 2011; [X.] in [X.]assler [X.]omm, § 23a [X.]B IV Rd[X.]4, Stand Einzelkommentierung März 2005; [X.], [X.] 2012, 1152, 1154; wohl auch [X.] in LP[X.]-[X.]B IV, 2007, § 23a Rd[X.]0). Das ergibt eine Auslegung nach Wortlaut, Regelungssystematik sowie dem Gesetzeszweck.

Bereits dem Wortlaut des § 23a Abs 1 [X.] [X.] [X.]B IV ist eine Einschränkung dahin, dass nur "sonstige Sachbezüge" von der Beitragspflicht ausgenommen sein sollen, die dem Beschäftigten laufend bzw wiederholt gewährt werden, nicht zu entnehmen. § 23a [X.] [X.]B IV erfasst einmalig gezahltes Arbeitsentgelt, das nicht für die Arbeit in einem einzelnen Entgeltabrechnungszeitraum gezahlt wird, und das fortlaufend (zB bei vermögenswirksame Leistungen) wie auch einmalig (zB eine wegen eines Einzelereignisses gewährte Prämie) geleistet werden kann. § 23a Abs 1 [X.] [X.]B IV fingiert, dass Zuwendungen nach den [X.] bis 4 dieser Vorschrift nicht als einmalig gezahltes Arbeitsentgelt gelten sollen, beschränkt diese Regelung jedoch bereits ihrem Wortlaut nach nicht ausschließlich auf "wiederholt" gewährte Zuwendungen.

Der [X.] der [X.] mit den [X.], 2 und 4 des § 23a Abs 1 [X.] [X.]B IV gebietet eine solchermaßen einschränkende Auslegung ebenfalls nicht, weil auch die Fallgruppen der [X.], 2 und 4 nicht zwingend auf laufend gewährte Zuwendungen beschränkt sind. Zwar bezeichnet [X.] ausdrücklich Waren und Dienstleistungen, die monatlich in Anspruch genommen werden können, und nennt [X.] vermögenswirksame Leistungen als Zuwendungen (die in der Regel fortlaufend und wiederholt gewährt werden). Die in diesen Nummern geregelten Tatbestände setzen jedoch die fortlaufende oder wiederholte Gewährung der Zuwendung jedenfalls nicht zwingend voraus. Auch die in [X.] genannte Fallgruppe der Zuwendungen zur Abgeltung von Aufwendungen Beschäftigter beschränkt diese nicht auf fortlaufend gewährte Arbeitgeberleistungen. Eine Einschränkung ergibt sich schließlich auch nicht über den Sachzusammenhang mit § 6 [X.]. Diese Vorschrift trifft nur Regelungen über den "Wert" sonstiger Sachbezüge, die nicht von den §§ 1 bis 4 [X.] erfasst werden, ohne dass sie ihrerseits auf wiederholt oder fortlaufend gewährte Sachbezüge beschränkt ist.

Schließlich ist eine Einschränkung auf fortlaufend oder wiederholt gewährte Zuwendungen auch nicht dem mit der Regelung des § 23a Abs 1 [X.] [X.]B IV verfolgten, sich aus den Gesetzesmaterialien ergebenden Zweck der Vorschrift (dazu allgemein [X.], Zf[X.]005, 65 f; [X.]/[X.]/Neidert, [X.] 2003, 125, 126 f) zu entnehmen. Nachdem der Senat in seinen Urteilen vom [X.] (B[X.]E 89, 158 = [X.] 3-2400 § 28f [X.]; B[X.] [X.] 3-2400 § 14 [X.]3) entschieden hatte, dass bestimmte Zuwendungen trotz ihrer wiederholten oder fortlaufenden Gewährung beitragspflichtiges "einmalig gezahltes Arbeitsentgelt" sein können, die in der Vergangenheit zT als beitragsfrei angesehen worden waren, wurde auf Vorschlag des 9. [X.] des [X.] durch Gesetz vom [X.] mit Wirkung zum 1.1.2003 ein Satz 2 in § 23a Abs 1 [X.]B IV eingefügt. Durch diese ergänzende Regelung sollten bestimmte Zuwendungen des Arbeitgebers an Beschäftigte unter Beibehaltung der bisherigen "praktischen Handhabung" durch die Sozialversicherungsträger nicht entsprechend der Rechtsprechung des Senats in seinen Urteilen vom [X.] (zur Zuordnung von [X.]ontoführungsvergünstigungen und verbilligten Flugreisen) als einmalig gezahltes Arbeitsentgelt mit entsprechenden Beiträgen belastet werden, sondern weiterhin bei Pauschalversteuerung beitragsfreies Arbeitsentgelt sein. Damit sollte "unnötiger verwaltungsmäßiger Mehraufwand auf Arbeitgeberseite" vermieden werden (vgl Bericht des [X.] - 9. Ausschuss - BT-Drucks 15/91 S 18 zu Art 2 [X.] 7a des Entwurfs). Die Regelung war jedoch nicht auf die Fallgruppe der Vergünstigungen des Arbeitgebers in § 23a Abs 1 [X.] [X.] [X.]B IV beschränkt, die Gegenstand der genannten Entscheidungen des Senats gewesen waren, sondern sah Entsprechendes auch für die weiteren Zuwendungen der Fallgruppen der [X.], 3 und 4 vor, mithin auch in Bezug auf - nicht schon anderweit erfasste - "sonstige" Sachbezüge ([X.]). Die in der Ausschussbegründung enthaltene explizite Aufzählung beitragsfreier Zuwendungen "insbesondere kostenfreie [X.]ontenführung, erstattete [X.]ontoführungsgebühren, Familien- und [X.]inderzuschläge sowie verbilligte Flugreisen" lässt nicht schon den Schluss auf eine beabsichtigte, nur für eben diese Fallgruppen geltende abschließende Regelung über die Beitragsfreiheit zu, wie auch das Wort "insbesondere" zeigt. Aus der Erwägung im Gesetzgebungsverfahren, eine Erstreckung der Beitragsfreiheit von "sonstigen Bezügen [X.]. § 40 Abs. 1 Satz 1 [X.]. 1 EStG" auch auf einmalig gezahlte Entgelte sei zu umfassend und wegen der möglichen negativen finanziellen Auswirkungen auf den Gesamtsozialversicherungsbeitrag nicht vertretbar (vgl Bericht, aaO, ebenda), ist nur zu entnehmen, dass nicht sämtliche dem einmalig gezahlten Arbeitsentgelt iS von § 23a [X.] [X.]B IV zuzuordnenden pauschal versteuerten Zuwendungen eines Arbeitgebers beitragsfrei sein sollten, dh zB auch alle Barzahlungen oder Sachbezüge iS von §§ 1 bis 5 [X.]. Aus der in diesem Zusammenhang gewählten Formulierung der einmalig gezahlten Entgelte kann ebenso nicht auf den Ausschluss jedweder fortlaufend oder wiederholt geleisteter Zuwendungen geschlossen werden; denn einmalig gezahlte Entgelte iS von § 23a [X.] [X.]B IV können sowohl bei einer Einmalzahlung als auch bei wiederholten und fortlaufenden Zuwendungen vorliegen, wenn ihre Zuordnung zu der Arbeit in einzelnen Entgeltabrechnungszeiträumen nicht möglich ist.

Die den Beschäftigten gewährten Vorteile waren hier mithin "sonstige Sachbezüge" iS von § 23a Abs 1 [X.] [X.] [X.]B IV, galten damit nicht als einmalig gezahltes Arbeitsentgelt iS von § 23a [X.] [X.]B IV, waren deshalb - aufgrund der erfolgten Pauschalversteuerung gemäß § 40 [X.] [X.] EStG - nach § 2 [X.] [X.] [X.] nicht dem Arbeitsentgelt zuzurechnen und somit schließlich nicht für die Bemessung der [X.] zugrunde zu legen.

3. Die [X.]ostenentscheidung beruht auf § 197a [X.] [X.]G iVm § 154 Abs 1 und 3, § 162 Abs 3 VwGO.