Bundesgerichtshof, Urteil vom 09.12.2022, Az. V ZR 68/22

Der Kläger ist Nachlassverwalter über den Nachlass der am 24. April 2017 verstorbenen [X.]      (im Folgenden Erblasserin). Deren drei Kinder schlugen die Erbschaft aus. Die Erblasserin war Erbbauberechtigte an einem in [X.]      belegenen Grundstück. Am 10. März 2017 schloss sie mit dem Beklagten einen notariellen Erbbaurechts-Überlassungsvertrag (im Folgenden auch: Vertrag). Als Gegenleistung sollte der Beklagte an die Erblasserin eine monatliche Leibrente zahlen. Eine weitere Zahlung von 150.000 € war drei Monate nach dem Ableben der Erblasserin zu gleichen Teilen an ihre drei Kinder zu leisten, denen gemäß § 328 BGB ein direkter Anspruch gegen den Beklagten zustehen sollte. Außerdem verpflichtete sich der Beklagte, die laufende Zahlung auf verschiedene mit einer Grundschuld gesicherte Darlehen zu übernehmen. Am 21. März 2017 wurde zur Sicherung des Anspruchs des Beklagten auf Übertragung des Erbbaurechts eine Vormerkung in das Grundbuch eingetragen. Nachdem der Beklagte in der Folgezeit die nach dem Tod der Erblasserin geschuldeten 150.000 € nicht gezahlt hatte, erklärte der Kläger nach fruchtlosem Ablauf einer Nachfrist mehrfach den Rücktritt von dem Vertrag und forderte den Beklagten erfolglos auf, eine notarielle [X.] im Hinblick auf die Vormerkung abzugeben. Den Beschluss vom 2. September 2020, mit dem das Nachlassgericht eine der Rücktrittserklärungen genehmigte, hat der Beklagte angefochten.

Mit der Klage verlangt der Kläger von dem Beklagten - soweit für das Revisionsverfahren noch von Interesse - die Zustimmung zur Löschung der Vormerkung. Der Beklagte beruft sich auf ein Zurückbehaltungsrecht und beantragt mit seiner Hilfswiderklage für den Fall, dass der Kläger mit seiner Rücktrittserklärung durchdringt, diesen Zug um Zug zur Zahlung eines Betrages i.[X.]v. 174.704,88 € zu verurteilen. Das [X.] hat der Klage stattgegeben und die Hilfswiderklage abgewiesen. Auf die Berufung des Beklagten hat das [X.] die Klage abgewiesen. Mit der von dem [X.] zugelassenen Revision, deren Zurückweisung der Beklagte beantragt, verfolgt der Kläger seinen Klageantrag weiter

Nach Ansicht des [X.], dessen Entscheidung unter anderem in [X.] 2022, 343 veröffentlicht ist, steht dem Kläger der geltend gemachte Anspruch auf Zustimmung zur Löschung der Vormerkung gemäß § 894 [X.] nicht zu. Alle von dem Kläger bislang abgegebenen Rücktrittserklärungen seien unwirksam und hätten deshalb nicht zum Erlöschen des in dem Vertrag geregelten Anspruchs auf Übertragung des Erbbaurechts und deshalb auch nicht zum Erlöschen der akzessorischen Vormerkung geführt. Zwar lägen die Voraussetzungen des § 323 Abs. 1 [X.] für den Rücktritt grundsätzlich vor, da der Beklagte der im Gegenseitigkeitsverhältnis stehenden Pflicht zur Zahlung von 150.000 € an die drei Kinder der Erblasserin nicht nachgekommen sei. Die Rücktrittserklärungen seien auch nicht deswegen unwirksam, weil sie jeweils der Zustimmung der begünstigten Kinder bedurft hätten. Bei einem Vertrag zugunsten Dritter bleibe der [X.] selbst bei Unwiderruflichkeit des Bezugsrechts ohne Zustimmung des [X.] zum Rücktritt von dem Vertrag berechtigt. Deshalb könne offenbleiben, ob eine solche Zustimmung vorliegend erteilt und ob den Kindern ein unwiderrufliches Bezugsrecht eingeräumt worden sei.

Die Rücktrittserklärungen könnten aber deshalb keine Wirkung entfalten, weil im Zeitpunkt ihrer Abgabe (§ 1831 [X.]) eine nachlassgerichtliche Genehmigung nicht vorgelegen habe; gegen den Genehmigungsbeschluss vom 2. September 2020 habe der Beklagte Beschwerde eingelegt, so dass die für die Wirksamkeit erforderliche Rechtskraft (§ 40 Abs. 2 FamFG) nicht eingetreten sei. Die Genehmigungspflicht folge wegen der in §§ 1975, 1915 [X.] enthaltenen Verweisung aus der vormundschaftsrechtlichen Norm des § 1812 Abs. 1 [X.]. Eine Verfügung im Sinne dieser Vorschrift sei gegeben, weil der Rücktritt zu dem Erlöschen der dem Nachlass aus dem Vertrag zustehenden Ansprüche, insbesondere der dort geregelten Gegenleistung führe. Der Zweck der Nachlassverwaltung, nämlich die Befriedigung der Nachlassgläubiger, stehe der Anwendung des § 1812 [X.] nicht entgegen. Nach dem Willen des Gesetzgebers sei die Nachlassverwaltung gerade nicht den übrigen Verwaltungen wie der Zwangsverwaltung nach dem Zwangsversteigerungsgesetz oder der Insolvenzverwaltung nach der [X.] gleichzustellen. Die Genehmigungspflicht mache die Gläubigerbefriedigung auch weder unmöglich noch praktisch undurchführbar. Sie ermögliche dem Nachlassgericht lediglich eine laufende Kontrolle der Tätigkeit des [X.] und diene sowohl dem Schutz der Erben als auch der Nachlassgläubiger. Die damit verbundenen zeitlichen Verzögerungen seien hinnehmbar.

Dies hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand. Die Begründung des [X.] trägt die Abweisung der auf Zustimmung zur Löschung der Vormerkung gerichteten Klage nicht.

1. Wie das Berufungsgericht zutreffend sieht, setzt ein Anspruch aus § 894 [X.] voraus, dass der Inhalt des Grundbuchs mit der wirklichen Rechtslage nicht in Einklang steht. Da es sich bei der Vormerkung um ein streng akzessorisches Sicherungsmittel eigener Art handelt (vgl. nur [X.], Urteil vom 14. Januar 2022 - [X.], NJW 2022, 1167 Rn. 5, 24), ist das Grundbuch in Ansehung einer eingetragenen Vormerkung unrichtig, wenn der durch die Vormerkung gesicherte Anspruch nicht (mehr) besteht (vgl. [X.], Urteil vom 28. Oktober 1988 - [X.], NJW-RR 1989, 201). Es kommt deshalb entscheidend darauf an, ob der Kläger wirksam von dem Vertrag zurückgetreten ist. Dies wäre nicht der Fall, das Grundbuch wäre also richtig und die Klage damit unbegründet, wenn - so das Berufungsgericht - die Rücktrittserklärungen des [X.] der Genehmigung des Nachlassgerichts bedurft hätten und eine solche - rechtskräftige (§ 40 Abs. 2 FamFG) - Genehmigung im Zeitpunkt der Rücktrittserklärungen tatsächlich nicht vorgelegen hätte.

2. Entgegen der Auffassung des [X.] fehlt es aber bereits an der Genehmigungsbedürftigkeit des Rücktritts von dem [X.] 2017. Das in § 1812 [X.] (vgl. auch § 1849 [X.] in der ab dem 1. Januar 2023 geltenden Fassung) für bestimmte Verfügungen vorgesehene Genehmigungserfordernis besteht bei der Nachlassverwaltung nicht.

a) Der Ausgangspunkt des [X.] ist richtig. Nach der in § 1975 [X.] enthaltenen Legaldefinition handelt es sich bei der Nachlassverwaltung um eine „Nachlasspflegschaft zum Zwecke der Befriedigung der Nachlassgläubiger“. Gemäß § 1915 Abs. 1 Satz 1 [X.] finden auf die Pflegschaft grundsätzlich die für die Vormundschaft geltenden Vorschriften Anwendung, zu denen auch § 1812 [X.] gehört. Nach § 1812 Abs. 1 Satz 1 [X.] kann der Vormund über eine Forderung oder über ein anderes Recht, kraft dessen der Mündel eine Leistung verlangen kann, sowie über ein Wertpapier des [X.] nur mit Genehmigung des [X.] verfügen, sofern nicht nach den §§ 1819 bis 1822 [X.] die Genehmigung des Familiengerichts erforderlich ist. Ist ein Gegenvormund nicht vorhanden, tritt nach § 1812 Abs. 3 [X.] an die Stelle der Genehmigung des [X.] grundsätzlich die Genehmigung des Familiengerichts. Kommt es im Zusammenhang mit der Nachlassverwaltung auf eine gerichtliche Genehmigung an, entscheidet anstelle des Familiengerichts das Nachlassgericht (§ 1962 [X.]). Mit dem Berufungsgericht kann auch davon ausgegangen werden, ohne dies abschließend entscheiden zu müssen, dass es sich bei einem Rücktritt, der zu dem Erlöschen eines Rechts des [X.] bzw. hier des Nachlasses führt, um eine Verfügung i.S.d. § 1812 Abs. 1 [X.] handelt (vgl. allgemein zu dem Begriff der Verfügung im Zusammenhang mit Gestaltungsrechten [X.]/[X.], [X.] [2020], § 1812 Rn. 5 f.; [X.] [X.]/[X.] [1.8.2022], § 1812 Rn. 8; [X.]/[X.], 8. Aufl., § 1812 Rn. 20; [X.]/[X.] [1.1.2022], § 1812 Rn. 48; [X.]/[X.], [X.], 81. Aufl., § 1812 Rn. 7).

b) Allerdings wird die Frage, ob § 1812 [X.] auf Verfügungen des Nachlassverwalters Anwendung findet, unterschiedlich beantwortet. Während die überwiegende Ansicht davon ausgeht, dass das auf den Vormund zugeschnittene Genehmigungserfordernis für den Nachlassverwalter nicht besteht (vgl. [X.], [X.] 1996, 37; MüKo[X.]/[X.], 9. Aufl., § 1985 Rn. 2; [X.]., [X.] 2022, 343, 349 ff. in seiner Anmerkung zu der Entscheidung des [X.]; [X.]/[X.], [X.], 16. Aufl., § 1985 Rn. 1; [X.]/Weidlich, [X.], 81. Aufl., § 1985 Rn. 2; [X.]/Stürner, [X.], 18. Aufl., §§ 1984, 1985 Rn. 2; HK-[X.]/[X.], 11. Aufl., § 1985 Rn. 3), wird dies von der [X.], der auch das Berufungsgericht folgt, bejaht. Da die Nachlassverwaltung eine Pflegschaft sei, müsse aufgrund der in § 1915 Abs. 1 [X.] angeordneten Verweisung auch § 1812 [X.] anwendbar sein (vgl. NK-[X.]/[X.], 6. Aufl., § 1975 Rn. 22; [X.]/[X.], [X.], 14. Aufl., § 1985 Rn. 3; [X.]/[X.], [X.] [2020], § 1985 Rn. 34; [X.] in [X.]/[X.], Erbrecht, 4. Aufl., § 1985 Rn. 4).

c) Die besseren Argumente sprechen für die erste Ansicht.

[X.]) Dass bei wortlautgetreuer Anwendung der in § 1915 Abs. 1 [X.] für Pflegschaften angeordneten Verweisung auf die Vorschriften der Vormundschaft die Vorschrift des § 1812 [X.] auch bei der Nachlassverwaltung, einem Fall der Pflegschaft heranzuziehen wäre, genügt nicht, um ein Genehmigungserfordernis zu bejahen. Vielmehr muss die Besonderheit beachtet werden, dass die Nachlassverwaltung eine Nachlasspflegschaft zum Zwecke der Befriedigung der Nachlassgläubiger darstellt (§ 1975 [X.]). Deshalb sind auf sie die allgemeinen Vorschriften über die Nachlasspflegschaft nur anzuwenden, soweit dem nicht der Zweck der Nachlassverwaltung entgegensteht (vgl. [X.], Beschluss vom 5. Juli 2017 - [X.], NJW-RR 2017, 1034 Rn. 12; siehe auch bereits [X.], 305, 307).

bb) Die Anwendung des § 1812 [X.] verträgt sich mit diesem Zweck nicht, so dass die Vorschrift bei einer Nachlassverwaltung entsprechend teleologisch zu reduzieren ist.

(1) Die Aufgabe des Nachlassverwalters unterscheidet sich grundlegend von der Aufgabe eines Vormunds oder auch eines [X.] bei einer zur Sicherung des Nachlasses angeordneten Nachlasspflegschaft (§ 1960 Abs. 1 Satz 1 und 2 [X.]). Während der Vormund vorrangig die Interessen des [X.] und der Nachlasspfleger vorrangig die Interessen des Nachlasses - insbesondere auch die Interessen der unbekannten Erben (§ 1960 Abs. 1 Satz 2 Alt. 1 [X.]) - im Blick haben und den Vermögensstamm des [X.] bzw. des Nachlasses sichern müssen, ist die Nachlassverwaltung auf die Gläubigerbefriedigung durch [X.] gerichtet. Dafür müssen unter anderem Forderungen beglichen und auch Wertpapierbesitz verwertet werden. Die Rechtsstellung des Nachlassverwalters ähnelt insoweit der des Insolvenzverwalters (vgl. [X.], Beschluss vom 28. November 1962 - [X.], [X.]Z 38, 282, 284). Ebenso wie dieser handelt er als Partei kraft Amtes, während beispielsweise der Nachlasspfleger nur als gesetzlicher Vertreter der (unbekannten) Erben agiert (vgl. [X.], Urteil vom 21. Dezember 1988 - [X.], NJW 1989, 2133, 2134 mwN). Unterläge der Nachlassverwalter - an[X.] als der Insolvenzverwalter - den Beschränkungen des § 1812 [X.], wäre er in seiner Amtsführung erheblich beeinträchtigt (vgl. [X.], [X.] 2022, 349, 350; [X.], [X.] 1996, 136, 138). So müsste er beispielsweise bei jedem Verkauf eines Wertpapiers eine Genehmigung des Nachlassgerichts einholen. Bei einseitigen Rechtsgeschäften, zu denen ein Rücktritt zählt, kommt erschwerend hinzu, dass die Genehmigung im Zeitpunkt ihrer Vornahme nach § 1831 [X.] rechtskräftig sein muss (vgl. auch hierzu [X.], [X.] 2022, 349, 350). Dies kann zu nicht unerheblichen Verzögerungen führen, wie der hier zur Entscheidung stehende Fall nachdrücklich belegt.

(2) Das Absehen von einer Genehmigungspflicht nach § 1812 [X.] bei der Nachlassverwaltung wi[X.]pricht auch nicht dem Schutzzweck dieser Vorschrift. Sie ist die zentrale Norm zum Schutze des [X.] und des Betreuten vor Veruntreuung von Geld oder Wertpapieren durch den Vormund bzw. den Betreuer (vgl. [X.]. 19/24445 S. 283 zu § 1849 [X.] in der ab dem 1. Januar 2023 geltenden Fassung). Ein vergleichbares Schutzbedürfnis besteht auch bei der gemäß § 1960 Abs. 1 [X.] zur Sicherung des Nachlasses angeordneten Nachlasspflegschaft, bei der die Anwendung von § 1812 [X.] nicht in Frage gestellt wird (vgl. [X.], [X.], 1495; [X.], [X.], 473; MüKo[X.]/[X.], 9. Aufl., § 1960 Rn. 70; [X.], [X.] [1.9.2022], § 1960 Rn. 166; [X.] [X.]/[X.]/[X.] [1.5.2022], § 1960 Rn. 13; [X.]/Weidlich, [X.] 81. Aufl., § 1960 Rn. 14). Der Nachlassverwalter soll aber das Nachlassvermögen nicht treuhänderisch für die Erben verwalten, sondern gerade zur Befriedigung der Gläubiger einsetzen. Insoweit besteht kein Anlass, seine Tätigkeit dem Genehmigungsvorbehalt des § 1812 [X.] zu unterstellen.

(3) Entgegen der Ansicht des [X.] ist es nicht wi[X.]prüchlich, § 1812 [X.] bei der Nachlassverwaltung nicht anzuwenden, während die §§ 1821 f. [X.] bei der Nachlassverwaltung Anwendung finden (vgl. [X.], Urteil vom 7. Dezember 1999 - [X.], [X.], 1108, 1109). Diese Genehmigungserfordernisse betreffen nämlich Rechtsgeschäfte, die für die Erben beson[X.] bedeutsam sind (unter anderem: Verfügungen über Grundstücke), während ihre Genehmigungsbedürftigkeit den Nachlassverwalter nicht übermäßig einschränkt, da sie aus dem üblichen Rahmen herausfallen (vgl. [X.], [X.] 2022, 349, 350). Dagegen betrifft § 1812 [X.] eine Vielzahl von Rechtsgeschäften. Die sehr weit gehende Fassung hat den Gesetzgeber im Rahmen der am 1. Januar 2023 in [X.] tretenden Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts sogar - allerdings nur mit Blick auf die Vormundschaft und die Betreuung - dazu bewogen, die Vorschrift enger zu fassen (vgl. § 1849 [X.] nF und dazu [X.]. 19/24445 S. 283; siehe auch jurisPK-[X.]/[X.], 10. Aufl., § 1849 Rn. 17 ff.). Bei der Nachlassverwaltung ist sie überhaupt nicht anwendbar.

(4) Die bei der Nachlassverwaltung gebotene Kontrolle des Nachlassverwalters durch das Nachlassgericht ist auch bei Nichtanwendung des § 1812 [X.] gewährleistet. Abgesehen von dem Genehmigungserfordernis in den Fällen des § 1821 f. [X.] hat der Nachlassverwalter aufgrund der in § 1975, § 1915 Abs. 1 [X.] angeordneten Verweisung nach § 1802 [X.] ein Verzeichnis über den vorhandenen Nachlass aufzunehmen und gem. §§ 1840, 1841 [X.] Rechnung zu legen, die das Nachlassgericht zu prüfen hat (§ 1843 [X.]). Zudem hat er auf Verlangen dem Nachlassgericht jederzeit Auskunft zu erteilen (§ 1839 [X.]).

(5) Dass das Nachlassgericht nach § 1825 Abs. 1 [X.] (ab dem 1. Januar 2023 gemäß § 1860 [X.] nF nur auf Antrag) die Möglichkeit hätte, dem Nachlassverwalter eine allgemeine Ermächtigung zu erteilen, rechtfertigt keine abweichende Beurteilung. Nach § 1825 Abs. 2 [X.] soll die Ermächtigung nur erfolgen, wenn sie zum Zwecke der Vermögensverwaltung, insbesondere zum Betrieb eines [X.] erforderlich ist. Da im Hinblick auf den Zweck der Nachlassverwaltung eine solche Ermächtigung stets zu erteilen wäre, wäre es ein nicht gerechtfertigter Formalismus, wenn der Nachlassverwalter diese zur Vermeidung des Genehmigungserfordernisses einholen müsste. Richtigerweise bedarf es daher von vornherein keiner Genehmigung (so auch [X.], [X.] 2022, 349, 350).

3. Da es hiernach bereits an der Genehmigungsbedürftigkeit fehlt, kann offen bleiben, ob der erstmalig im Revisionsverfahren gehaltene Vortrag des [X.] zu einer zwischenzeitlich erfolgten Genehmigung in dem Beschluss des [X.] vom 6. März 2022 und zu dem sich hieran anschließenden (erneuten) Rücktritt vom 16. März 2022 trotz der Regelung des § 559 Abs. 1 Satz 1 ZPO von dem [X.] noch berücksichtigt werden könnte (vgl. zu den Voraussetzungen allgemein [X.], Urteil vom 3. April 1998 - [X.], NJW-RR 1998, 1284; [X.], Urteil vom 13. Oktober 2020 - [X.]/19, [X.], 2179 Rn. 31 mwN).

Die Entscheidung des [X.] stellt sich nicht aus anderen Gründen als richtig dar (§ 561 ZPO).

1. Wie das Berufungsgericht ohne Rechtsfehler ausführt, liegen die tatbestandlichen Voraussetzungen für einen Rücktritt nach § 323 Abs. 1 [X.] im Ausgangspunkt vor. Der [X.] 2017 ist ein gegenseitiger Vertrag im Sinne dieser Vorschrift. Nach den Feststellungen des [X.] hat der Beklagte die im Gegenseitigkeitsverhältnis stehende Pflicht zur Zahlung der 150.000 € an die Kinder der Erblasserin trotz Nachfristsetzung nicht erfüllt.

2. Der Rücktritt ist des Weiteren nicht deshalb unwirksam, weil es sich bei dem [X.] 2017 um einen Vertrag zugunsten Dritter (§ 328 Abs. 1 [X.]) handelt und die Rücktrittserklärungen von dem Kläger, der als Nachlassverwalter die Rechte der Erbin der [X.]in (der Erblasserin) wahrnimmt (vgl. § 1984 Abs. 1, § 1985 Abs. 1 [X.]), und nicht von den begünstigten Kindern der Erblasserin abgegeben wurden. Ebensowenig hat es auf die Wirksamkeit des Rücktritts Einfluss, dass die Begünstigten als „Dritte“ i.S.d. § 328 Abs. 1 [X.] möglicherweise dem Rücktritt nicht zugestimmt haben. Letzteres hat das Berufungsgericht zu Recht offengelassen, weil es hierauf nicht ankommt.

a) Allerdings ist umstritten, ob überhaupt und wenn ja, unter welchen Voraussetzungen bei einem Vertrag zugunsten Dritter der [X.] im Falle von Leistungsstörungen im Deckungsverhältnis das Rücktrittsrecht (hier: gemäß § 323 Abs. 1 [X.]) geltend machen kann.

[X.]) Nach einer nur vereinzelt vertretenen Auffassung ist entweder der [X.] gemeinsam mit dem [X.] (vgl. [X.], Schlechterfüllung beim Vertrag zugunsten Dritter, 1977, S. 70 f.) oder sogar nur der Dritte zum Rücktritt wegen Nichtleistung durch den Versprechenden berechtigt (vgl. MüKo[X.]/Gottwald, 9. Aufl., § 335 Rn. 10; [X.]/Ha[X.]ing, [X.], 13. Aufl., § 328 Rn. 45; [X.], Dynamische Relativität, 1985, S. 309; bei [X.] des Rechts des [X.] auch [X.] [X.]/Janoschek [1.8.2022], § 328 Rn. 21). Für Letzteres wird angeführt, dass Gläubiger des im synallagmatischen Verhältnis stehenden Anspruchs der Dritte sei. Zwar könne im Regelfall auch der [X.] die Leistung an den [X.] fordern (§ 335 [X.]). Dieses Recht sei aber zum einen abdingbar, zum anderen handele es sich nicht um einen eigenen Anspruch des [X.], sondern nur um eine gesetzlich vorgesehene Ermächtigung, die Leistung an den [X.] zu fordern (vgl. Ha[X.]ing in [X.], 1993, [X.], 161 f.).

bb) Andere nehmen dagegen an, der [X.] als „Herr des [X.]“ bleibe berechtigt, den Rücktritt zu erklären. Der Rücktritt beziehe sich auf das gesamte Vertragsverhältnis. Darüber zu entscheiden, ob das Vertragsverhältnis Bestand haben soll, sei Sache der [X.], nicht des [X.], dem lediglich ein Anspruch auf die Leistung zuteil werde. Dies gelte auch bei Unwiderruflichkeit des Rechts des [X.] (vgl. [X.]/Looschel[X.], [X.] [1.11.2022], § 323 Rn. 271; [X.]/[X.], [X.] [1.10.2022], § 328 Rn. 48 ff.; jurisPK-[X.]/[X.], 9. Aufl., § 328 Rn. 33; NK-[X.]/[X.], 4. Aufl., § 328 Rn. 18; [X.]/[X.], [X.] [2020], § 328 Rn. 81 ff. und § 335 Rn. 23 ff.; [X.], [X.], 1989, [X.] ff.; [X.], [X.] mit Drittbeteiligung, 1999, 522; für den Fall der Kündigung und Bezugsberechtigung bei einem Versicherungsvertrag [X.], Urteil vom 2. Dezember 2009 - [X.], NJW-RR 2010, 544 Rn. 14; offen gelassen in [X.], Urteil vom 8. Februar 2006 - [X.], [X.], 1434 Rn. 39 f.). Der Dritte sei im Zweifel nur berechtigt, sogenannte forderungsbezogene Rechte, wie z.B. Schadensersatz wegen Verzugs, geltend zu machen. Im Einzelfall müsse allerdings geprüft werden, ob der [X.] sein Rücktrittsrecht an den [X.] abgetreten oder diesen zur Ausübung des Rücktrittsrechts ermächtigt habe (vgl. [X.]/Looschel[X.], [X.] [1.11.2022], § 323 Rn. 271). Die Parteien könnten zudem stillschweigend vereinbaren, dass dem [X.] auch das Rücktrittsrecht zustehen soll (vgl. [X.]/[X.], [X.] [1.10.2022], § 328 Rn. 48; [X.]/[X.], [X.] [2020], § 328 Rn. 82).

cc) Eine weitere Auffassung hält zwar ebenfalls den [X.] für berechtigt, den Rücktritt zu erklären. Wenn allerdings die Rechtsposition des [X.] so verfestigt sei, dass sie weder geändert noch aufgehoben oder widerrufen werden könne, bedürfe der Rücktritt zu seiner Wirksamkeit der Zustimmung des [X.] (vgl. [X.], 275, 276 f.; [X.]/Schwarze, [X.] [17.9.2021], § 323 Rn. [X.]; [X.]/[X.], [X.], 16. Aufl., § 328 [X.] Rn. 38; [X.]/[X.], [X.], 81. Aufl., § 328 Rn. 6; HK-[X.]/[X.]/[X.], 11. Aufl., § 328 Rn. 11; [X.]/[X.], [X.], 18. Aufl., § 328 Rn. 17; [X.]/Heinemann, Schuldrecht, 12. Aufl., Rn. 300). Auch könne eine Auslegung des Vertrages ergeben, dass der Dritte selbst zurücktreten könne (vgl. [X.]/[X.], [X.], 81. Aufl., § 328 Rn. 6; [X.]/[X.], [X.], 16. Aufl., § 328 [X.] Rn. 38; [X.]/[X.], [X.], 18. Aufl., § 328 Rn. 17). Möglich bleibe zudem eine Abtretung an den [X.] (vgl. [X.]/[X.], [X.], 81. Aufl., § 328 Rn. 6).

b) Der [X.] erachtet die zweite Auffassung für überzeugend. Das Recht, im Falle von Leistungsstörungen von dem Vertrag zurückzutreten, steht bei einem Vertrag zugunsten Dritter grundsätzlich dem [X.] und nicht dem [X.] zu. Auch eine Zustimmung des [X.] ist zur Wirksamkeit des Rücktritts nicht erforderlich, selbst wenn dessen Recht unwiderruflich ist. Nicht ausgeschlossen ist allerdings eine ausdrückliche oder konkludente Vereinbarung zwischen [X.] und Versprechendem, dass das Rücktrittsrecht dem [X.] zustehen soll. Möglich ist es zudem, dass der [X.] sein Rücktrittsrecht an den [X.] abtritt oder diesen zur Ausübung des Rücktrittsrechts ermächtigt.

[X.]) Ein Vertrag zugunsten Dritter i.S.d. § 328 Abs. 1 [X.] ist dadurch gekennzeichnet, dass es zu einem Auseinanderfallen von [X.] kommt. Auch wenn dem [X.] ein eigenes Forderungsrecht gegenüber dem Versprechenden eingeräumt wird, ändert dies nichts daran, dass der [X.] und dem [X.] geschlossen wird. Infolgedessen stehen dem [X.] Gestaltungsrechte, die sich - wie das Rücktrittsrecht - auf den Vertrag als solchen beziehen, im Ausgangspunkt nicht zu. Geltend machen kann der Dritte grundsätzlich nur die Rechte, die der Durchsetzung der versprochenen Leistung dienen oder die an ihre Stelle treten, wie z.B. einen Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung oder Schadensersatzansprüche wegen Pflichtverletzung (vgl. auch [X.], Urteil vom 17. Januar 1985 - [X.], [X.]Z 93, 271, 277 zu § 325 [X.] aF; [X.], NJW-RR 1997, 542).

bb) An dieser grundlegenden Zuweisung der Rechte an den [X.] auf der einen und an den [X.] auf der anderen Seite ändert sich nichts, wenn das Recht des [X.] unwiderruflich ausgestaltet ist. Würde man die Ausübung des Rücktrittsrechts in diesem Fall von der Zustimmung des [X.] abhängig machen, schränkte dies die Stellung des [X.] als Vertragspartner des Versprechenden zu stark ein. Das (berechtigte) Interesse des [X.], den ihm eingeräumten Anspruch auf die Leistung durch den Rücktritt des [X.] nicht entzogen zu bekommen, wirkt nicht auf das Außenverhältnis der Vertragsparteien zurück. Stellt sich der Rücktritt im Innenverhältnis zwischen dem [X.] und dem [X.] als pflichtwidrig dar, kann dies lediglich im Innenverhältnis ([X.]) Schadensersatzansprüche des [X.] begründen (vgl. zu der gebotenen Unterscheidung zwischen dem Außenverhältnis und dem Innenverhältnis auch [X.]/Looschel[X.], [X.] [1.11.2022], § 323 Rn. 271; [X.]/[X.], [X.] [2020], § 328 Rn. 83 ff.). Dass der Dritte in der Folge das Insolvenzrisiko des [X.] trägt, ist nicht unbillig, weil der Dritte sein Recht aus dem [X.] ableitet (vgl. hierzu auch [X.]/Lieder, [X.] [1.9.2022], § 398 Rn. 199.1 im Zusammenhang mit der Abtretung).

cc) Dafür, dass vertragsbezogene Gestaltungsrechte wie das Rücktrittsrecht auch bei Unwiderruflichkeit des Rechts des [X.] von dem [X.] geltend gemacht werden können, ohne dass es für die Wirksamkeit im Außenverhältnis auf eine Zustimmung des [X.] ankommt, spricht zudem die auf die parallele Problematik bei einer Forderungsabtretung (§ 398 [X.]) bezogene höchstrichterliche Rechtsprechung. Auch bei einer Forderungsabtretung ist zwischen dem Vertragsverhältnis des Zedenten mit dem Schuldner und dem Forderungsrecht des Zessionars zu unterscheiden, so dass sich gleichermaßen die Frage stellt, ob der Zessionar der Ausübung des Rücktrittsrechts durch den Zedenten zustimmen muss. Dies wird in der Literatur zum Teil verlangt (vgl. etwa [X.]/Schwarze, [X.] [17.9.2021], § 323 Rn. [X.]; [X.]/[X.], [X.], 81. Aufl., § 398 Rn. 20). Diese Auffassung hat der [X.] jedoch abgelehnt und entschieden, dass - vorbehaltlich einer Abtretung auch des Rücktrittsrechts - der Zedent das Rücktrittsrecht allein ausüben kann (vgl. [X.], Urteil vom 26. Juni 1985 - [X.], NJW 1985, 2640, 2641 f. zu § 326 [X.] aF; siehe auch [X.], Urteil vom 24. Januar 2019 - I ZR 160/17, [X.], 547 Rn. 42). Dies muss folgerichtig bei einem Rücktritt durch den [X.] entsprechend gelten, weil es keinen Grund gibt, die Frage hier an[X.] zu entscheiden (so auch [X.]/Looschel[X.], [X.] [1.11.2022], § 323 Rn. 271).

[X.]) Dass der [X.] hiernach regelmäßig ohne Zustimmung des [X.] bei Leistungsstörungen den Rücktritt von dem Vertrag erklären kann, schließt abweichende Vereinbarungen nicht aus. Vielmehr ist es unbedenklich, wenn in dem Vertrag zwischen dem [X.] und dem Versprechenden ausdrücklich oder konkludent vereinbart wird, dass das Rücktrittsrecht im Falle von Leistungsstörungen dem [X.] zustehen soll. Von der Vertragsfreiheit wird es auch umfasst, wenn der [X.] sein Rücktrittsrecht an den [X.] abtritt (§§ 398, 413 [X.]) oder diesen zur Ausübung des Rücktrittsrechts ermächtigt (vgl. zur Abtretung des Rücktrittsrechts bei der Zession [X.], Urteil vom 26. Juni 1985 - [X.], NJW 1985, 2640, 2641 f. zu § 326 [X.] aF; [X.], Urteil vom 24. Januar 2019 - I ZR 160/17, [X.], 547 Rn. 42).

c) Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze geht das Berufungsgericht zu Recht davon aus, dass der Kläger alleine berechtigt war, den Rücktritt von dem [X.] 2017 zu erklären.

[X.]) Unerheblich ist, ob die Kinder der Erblasserin dem Rücktritt durch den Kläger zugestimmt haben. Auch wenn es naheliegt, dass ihr Recht auf Zahlung der in dem Vertrag vorgesehenen 150.000 € unwiderruflich war, weil ausweislich des von dem Berufungsgericht in Bezug genommen Vertrags ein Änderungsvorbehalt nicht vereinbart worden war (vgl. allgemein hierzu [X.], Urteil vom 15. Januar 1986 - [X.], NJW 1986, 1165, 1166), ändert dies als solches nichts an dem Recht des [X.] als [X.], von dem Vertrag auch ohne Zustimmung des [X.] wirksam zurückzutreten. Auf das [X.] zwischen dem [X.] und dem [X.] - hier den Kindern der Erblasserin - kommt es insoweit nicht an.

bb) An der Rücktrittsbefugnis des [X.] würde es nur dann fehlen, wenn in dem [X.] 2017 ausdrücklich oder konkludent vereinbart worden wäre, dass ein etwaiges Rücktrittsrecht den Kindern der Erblasserin zustehen sollte oder wenn eine entsprechende Abtretung oder Ermächtigung erfolgt wäre. Dies ist jedoch nicht der Fall und wird auch von dem Beklagten nicht geltend gemacht. [X.] ist, dass das Berufungsgericht unter diesem Gesichtspunkt eine Auslegung des Vertrages nicht vorgenommen hat. Da weitere Feststellungen nicht erforderlich und nicht zu erwarten sind, ist der [X.] als Revisionsgericht zu eigener Auslegung des von dem Berufungsgericht in Bezug genommenen Vertrags befugt (vgl. [X.], Urteil vom 9. Mai 2003 - [X.], NJW-RR 2003, 1053, 1054; Urteil vom 14. Februar 2020 - [X.], NJW 2020, 2104 Rn. 15 - insoweit in [X.]Z 225, 1 nicht abgedruckt). Eine ausdrückliche Übertragung des Rücktrittsrechts auf die Kinder der Erblasserin ist in dem Vertrag nicht erfolgt. Auch von einer konkludenten Übertragung kann nicht ausgegangen werden. Hiergegen spricht entscheidend, dass als Gegenleistung für die Übertragung des Erbbaurechts an den Beklagten nicht nur die Zahlung an die Kinder der Erblasserin vorgesehen ist, sondern auch weitere Leistungen des Beklagten an die Erblasserin als [X.]in bzw. deren Erben zu erbringen sind. So ist durch den Vertrag unter anderem auch die Verpflichtung des Beklagten begründet worden, die laufende Zahlung auf verschiedene mit einer Grundschuld gesicherte Darlehen zu übernehmen. Diese Leistungen sollten der Erblasserin bzw. ihren Erben zugute kommen. Hiermit wäre eine konkludente Übertragung des [X.] im Falle von Leistungsstörungen auf die Kinder der Erblasserin unvereinbar.

1. Das angefochtene Urteil kann daher keinen Bestand haben; es ist aufzuheben, soweit zum Nachteil des [X.] entschieden worden ist (§ 562 Abs. 1 ZPO).

2. Der [X.] kann in der Sache nicht selbst entscheiden und der Klage im noch anhängigen Umfang stattgeben. Vielmehr sind noch weitere Feststellungen zu treffen, so dass die Sache an das Berufungsgericht zurückzuverweisen ist (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Zwar steht fest, dass der Kläger wirksam von dem Vertrag zurückgetreten und die Vormerkung damit erloschen ist. Der Beklagte hat aber gegenüber dem hiernach gemäß § 894 [X.] entstandenen Anspruch des [X.] auf Zustimmung zur Löschung der Vormerkung ein Zurückbehaltungsrecht geltend gemacht. Hierzu hat das Berufungsgericht bislang - von seinem Ausgangspunkt folgerichtig - keine Feststellungen getroffen. Entsprechendes gilt für die von dem Beklagten für den Fall der Wirksamkeit des Rücktritts erhobene Hilfswiderklage.