Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 09.11.2010, Az. 5 StR 417/10

5. Strafsenat | REWIS RS 2010, 1496

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5 StR 417/10 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 10. November 2010 in der Maßregelvollstreckungssache gegen - 2 - Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 10. November 2010 beschlossen: Das Verfahren ruht bis zur Erledigung des mit Anfragebe-schluss des Senats vom 9. November 2010 Œ 5 StR 394, 440, 474/10 Œ eingeleiteten Verfahrens nach § 132 GVG. Bis dahin werden die Akten an das Oberlandesgericht Kob-lenz zur Fortführung der nach § 67e Abs. 1 Satz 1, § 67d Abs. 3 Satz 1, Abs. 2 StGB gebotenen Überprüfungen zu-rückgegeben. G r ü n d e
1 Gegen den Verurteilten wird die Maßregel der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung aus dem Urteil des Landgerichts Mainz vom 22. Februar 1988 vollstreckt, in dem gegen ihn u. a. wegen mehrfacher Ver-gewaltigung eine Gesamtfreiheitsstrafe von zehn Jahren verhängt worden war; in einer weiteren Verurteilung u. a. wegen Vergewaltigung zu elf Jahren und sechs Monaten Gesamtfreiheitsstrafe unter Einbeziehung der Einzelstra-fen aus dem vorgenannten Urteil wurde die Maßregel aufrecht erhalten. Zehn Jahre der Unterbringung waren am 18. Januar 2009 vollzogen. Nach Rechtskraft des Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Men-schenrechte vom 17. Dezember 2009 (EuGRZ 2010, 25), das die rückwir-kende Anwendung des § 67d Abs. 3 Satz 1 StGB in der Fassung des Geset-zes zur Bekämpfung von Sexualdelikten und anderen gefährlichen Straftaten vom 26. Januar 1998 ohne Beachtung der nach § 67d Abs. 1 Satz 1 StGB a.F. bei Tatzeit geltenden Höchstfrist von zehn Jahren für die Dauer der ers-ten Unterbringung in der Sicherungsverwahrung als Verstoß gegen die Euro-2 - 3 - päische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten wertet, hat das Landgericht Koblenz am 20. Juli 2010 die Unterbringung des Verurteilten in der Sicherungsverwahrung für erledigt erklärt. Das Oberlan-desgericht Koblenz möchte der hiergegen gerichteten sofortigen Beschwerde der Staatsanwaltschaft stattgeben. Im Blick auf entgegenstehende Recht-sprechung anderer Oberlandesgerichte, die im Anschluss an das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte für die Maßregel der Unter-bringung in der Sicherungsverwahrung eine abweichende Regelung von der grundsätzlich geltenden Rückwirkung im Sinne des § 2 Abs. 6 StGB ange-nommen haben, hat es die Sache dem Bundesgerichtshof gemäß § 121 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Nr. 3 GVG vorgelegt. 3 Beim Senat sind bislang 15 gleichartige Vorlegungsverfahren anhän-gig. Mit zur Veröffentlichung in BGHSt bestimmtem Anfragebeschluss vom 9. November 2010 Œ 5 StR 394, 440 und 474/10 Œ hat der Senat, der eine rückwirkende Anwendbarkeit des § 67d Abs. 3 Satz 1 StGB n.F. grundsätz-lich bejaht, wegen von seiner Auffassung zur Auslegung des § 2 Abs. 6 StGB divergierender Rechtsprechung des 4. Strafsenats des Bundesgerichtshofs zur identischen Rechtsfrage bei Auslegung des § 66b StGB und wegen grundsätzlicher Bedeutung dieser Rechtsfrage das Verfahren nach § 132 GVG eingeleitet. Dabei hat der Senat § 67d Abs. 3 Satz 1 StGB n.F. aller-dings weiter einschränkend dahin ausgelegt, dass in Altfällen die erstmalige Unterbringung in der Sicherungsverwahrung nach zehnjährigem Vollzug für erledigt zu erklären ist, sofern nicht eine hochgradige Gefahr schwerster Ge-walt- oder Sexualverbrechen aus konkreten Umständen in der Person oder dem Verhalten des Untergebrachten abzuleiten ist (Leitsatz 2 des genannten Beschlusses). Bei diesem Maßstab kommt nur in Ausnahmefällen auch eine Aussetzung der weiteren Vollstreckung der Unterbringung zur Bewährung in Betracht (§ 67d Abs. 2 StGB). Bis zur Erledigung des Verfahrens nach § 132 GVG hat der Senat in den drei Verfahren, die Gegenstand der Anfrage sind, die Akten den vorle-4 - 4 - genden Oberlandesgerichten zurückgegeben. Die Parallelverfahren, die we-gen möglicher identischer Entscheidungserheblichkeit des Anfragegegen-standes bis zur Erledigung des Verfahrens nach § 132 GVG zu ruhen haben, sind in gleicher Weise zu behandeln. 1. Das Verfahren nach § 132 GVG Œ und damit das anzuordnende Ruhen der Parallelsachen Œ wird voraussichtlich mehrere Monate andauern. Während dieser Zeit wird die Unterbringung gegen die Verurteilten weiterhin vollstreckt, der Eingriff in das Freiheitsgrundrecht, dessen Zulässigkeit in den Vorlegungsverfahren in Zweifel steht, mithin stetig weiter vertieft. Dies erfor-dert, dass die Oberlandesgerichte bereits vor Klärung der Vorlegungsfrage aktuell unabhängig von ihr zu überprüfen haben, ob die Freiheitsentziehung gegen den Verurteilten zu beenden oder die Vollstreckung zur Bewährung auszusetzen ist. Die Prüfung hat den vorstehend bezeichneten, für die Ober-landesgerichte wegen der ausschließlichen Zuständigkeit des Senats nach § 121 Abs. 2 Nr. 3 GVG verbindlichen Maßstäben zu folgen. 5 6 Geboten ist eine neue Sachentscheidung nach § 67e Abs. 1 Satz 1 StGB aus Anlass des Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschen-rechte. Ihr ist ein aktuelles Sachverständigengutachten zugrunde zu legen (§ 463 Abs. 3 Satz 4 StPO), das sich an den engeren Kriterien zu Verhält-nismäßigkeit und Gefahrenbegriff zu orientieren hat. 2. Für den Fall, dass die aktuelle Sachprüfung auch unter Zugrundele-gung der Grundsätze konkreter höchster Gefährlichkeit des Verurteilten für die Allgemeinheit eine weitere Vollstreckung der Maßregel unerlässlich er-scheinen lässt, weist der Senat auf Folgendes hin: 7 a) Auf etwa während des Vorlegungsverfahrens einschließlich des Verfahrens nach § 132 GVG auftretende neue Entwicklungen, die für die Be-urteilung der Gefährlichkeit des Verurteilten bedeutsam sein können, muss 8 - 5 - unverzüglich mit einer neuen Sachprüfung der Unerlässlichkeit weiterer Frei-heitsentziehung reagiert werden. b) Es ist denkbar, dass die Prüfung im Verfahren nach § 132 GVG entgegen dem Votum des erkennenden Senats zum Ergebnis genereller Un-zulässigkeit weiterer Maßregelvollstreckung gelangt. Dies zöge die sofortige Entlassung aller betroffenen Untergebrachten nach sich. Im Hinblick darauf ist eine vorsorgliche Vorbereitung sofort umsetzbarer, im Entlassungsfall an-gezeigter Œ insbesondere fürsorglicher Œ Maßnahmen zwingend geboten, die einer sozialen Gefährdung entlassener Verurteilter und einer damit einherge-henden Gefährdung der Allgemeinheit entgegenzuwirken vermögen. Durch eine unvorbereitete Eilentlassung würde diesen Gefahren Vorschub geleistet. Auf geeignete Maßnahmen hinzuwirken, ist auch Aufgabe der im Erledi-gungsverfahren tätigen Vollstreckungsgerichte sowie der vorlegenden Ober-landesgerichte. 9 Basdorf Brause Schaal Schneider König

Meta

5 StR 417/10

10.11.2010

Bundesgerichtshof 5. Strafsenat

Sachgebiet: StR

Zitier­vorschlag: Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 09.11.2010, Az. 5 StR 417/10 (REWIS RS 2010, 1496)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2010, 1496

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2 BvR 2365/09

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