Bundesgerichtshof, Urteil vom 30.04.2014, Az. IV ZR 47/13

Die Revision bleibt ohne Erfolg.

Die Klägerin hat aus ihrer Re[X.]htss[X.]hutzversi[X.]herung Anspru[X.]h auf De[X.]kungss[X.]hutz für die Interessenwahrnehmung gegenüber den Wirts[X.]haftsprüfungs- und Beratungsgesells[X.]haften. Das Berufungsgeri[X.]ht, dessen Urteil in [X.], 579 abgedru[X.]kt ist, hat im Ergebnis zutreffend den vorvertragli[X.]hen Eintritt des Versi[X.]herungsfalles verneint (na[X.]hfolgend zu [X.]) und die Einwände der [X.] aus § 18 (1) [X.] (fehlende Erfolgsaussi[X.]ht und Mutwilligkeit der Interessenwahrnehmung - na[X.]hfolgend zu I[X.]) und § 17 (7) [X.] (Umgehung des [X.] - na[X.]hfolgend zu II[X.]) ni[X.]ht dur[X.]hgreifen lassen.

[X.] Zum Eintritt des Versi[X.]herungsfalles

1. Das Berufungsgeri[X.]ht hat ausgeführt:

Dem Anspru[X.]h auf Versi[X.]herungss[X.]hutz stehe ni[X.]ht die Vorvertragli[X.]hkeit des [X.] gemäß § 4 (1) Satz 1 a) [X.] entgegen. Der verständige, au[X.]h den Sinnzusammenhang und Zwe[X.]k der Klausel in den Bli[X.]k nehmende Versi[X.]herungsnehmer werde erkennen, dass sie dem reinen Wortlaut na[X.]h offensi[X.]htli[X.]h zu weit gefasst sei und den Versi[X.]herungss[X.]hutz faktis[X.]h leerlaufen lasse. Er werde sie daher so verstehen, dass das den Re[X.]htss[X.]hutzfall bestimmende Erstereignis nur ein sol[X.]hes sein könne, das si[X.]h auf seine Re[X.]htsgüter auszuwirken vermöge und deshalb den Eintritt eines S[X.]hadens gerade für ihn hinrei[X.]hend wahrs[X.]heinli[X.]h ma[X.]he, mithin einen fassbaren Bezug zu seiner Person habe. Dana[X.]h sei für das Erstereignis auf den Beteiligungsvertrag und die dabei vom Versi[X.]herungsnehmer behauptete, seine Interessen erstmals berührende Pfli[X.]htverletzung des Haftpfli[X.]htigen abzustellen. Dem stehe die von der [X.] herangezogene Re[X.]htspre[X.]hung des [X.] zu § 4 (1) Satz 1 [X.]) [X.] (Urteil vom 28. September 2005 - [X.], [X.], 1684) ni[X.]ht entgegen, die zur Auslegung der streitgegenständli[X.]hen Klausel ni[X.]hts beitragen könne.

2. Das hält re[X.]htli[X.]her Na[X.]hprüfung stand.

Die Beklagte ist na[X.]h §§ 1, 2 a), 4 (1) Satz 1 a) [X.] vertragli[X.]h verpfli[X.]htet, der Klägerin den begehrten De[X.]kungss[X.]hutz zu gewähren. Der mit der Revision weiterhin geltend gema[X.]hte [X.] greift ni[X.]ht dur[X.]h; der Re[X.]htss[X.]hutzfall ist erst na[X.]h Abs[X.]hluss des Versi[X.]herungsvertrages und damit na[X.]h dem Beginn des Versi[X.]herungss[X.]hutzes mit der Beteiligung an der [X.] eingetreten und ni[X.]ht bei [X.] und weiteren Unterstützungshandlungen Jahre zuvor.

a) Die von § 4 (1) Satz 1 a) [X.] festges[X.]hriebene Anknüpfung an die erste Ursa[X.]he des S[X.]hadens kann zu einer die Wirksamkeit in Frage stellenden sehr weiten Vorverlagerung des Versi[X.]herungsfalles führen.

aa) Bei wortlautkonformer Anwendung birgt dies die Gefahr einer uferlosen Rü[X.]kverlagerung in si[X.]h, die den bere[X.]htigten Interessen des Versi[X.]herungsnehmers widerspri[X.]ht (statt aller [X.]/[X.], [X.] [2014] § 4 [X.] 2010 Rn. 14). Dieser wird daher na[X.]h gefestigter Re[X.]htspre[X.]hung des Senats nur sol[X.]he Ursa[X.]hen als für den Beginn des Versi[X.]herungss[X.]hutzes maßgebende Ereignisse verstehen, die der [X.], gegen den er Ansprü[X.]he erhebt, zure[X.]henbar gesetzt hat und die den Eintritt irgendeines S[X.]hadens, den er von diesem ersetzt bekommen will, na[X.]h der Lebenserfahrung hinrei[X.]hend wahrs[X.]heinli[X.]h ma[X.]hen (grundlegend Senatsurteil vom 25. September 2002 - [X.], [X.], 1503 unter 2 b bb = juris Rn. 15, 16). Für den Eintritt des Versi[X.]herungsfalles ist dana[X.]h auf den Tatsa[X.]henvortrag abzustellen, mit dem der Versi[X.]herungsnehmer seinen S[X.]hadensersatzanspru[X.]h begründet. Frühester Zeitpunkt ist das dem Anspru[X.]hsgegner vorgeworfene pfli[X.]htwidrige Verhalten ihm gegenüber, auf das er sein Ersatzverlangen stützt (Senatsurteil vom 19. März 2003 - [X.], [X.], 638 unter 1 a = juris Rn. 8). Ni[X.]ht die objektiven Gegebenheiten bilden mithin das den Re[X.]htss[X.]hutzfall auslösende [X.], sondern die vom Versi[X.]herungsnehmer behaupteten Vorgänge, für die der Anspru[X.]hsgegner ihm gegenüber haftungsre[X.]htli[X.]h verantwortli[X.]h sein und dur[X.]h die er ihn ges[X.]hädigt haben soll; auf S[X.]hlüssigkeit und Beweisbarkeit dieses Vortrages kommt es dabei ni[X.]ht an (Senatsurteil aaO Rn. 9; [X.]/[X.] aaO Rn. 18 m.w.N.).

Nur in dieser eins[X.]hränkenden Auslegung na[X.]h dem maßgebli[X.]hen Verständnis eines dur[X.]hs[X.]hnittli[X.]hen Versi[X.]herungsnehmers ohne versi[X.]herungsre[X.]htli[X.]he Spezialkenntnisse, der bei verständiger Würdigung, aufmerksamer Dur[X.]hsi[X.]ht und Berü[X.]ksi[X.]htigung des Sinnzusammenhangs au[X.]h seine Interessen bea[X.]htet (Senatsurteil vom 23. Juni 1993 - [X.], [X.], 83, 85 und ständig), hält diese Klausel einer Inhaltskontrolle (§ 307 BGB) stand.

bb) Insoweit unters[X.]heidet sie si[X.]h ni[X.]ht von der für [X.] na[X.]h § 4 (1) Satz 1 [X.]) [X.] mit ihrer Anknüpfung an den Verstoß gegen Re[X.]htspfli[X.]hten und Re[X.]htsvors[X.]hriften. Au[X.]h dabei kommt es für die Festlegung des [X.] na[X.]h ständiger Re[X.]htspre[X.]hung des Senats unter ausdrü[X.]kli[X.]her Bezugnahme auf die vorgenannten von ihm zum S[X.]hadensersatzre[X.]htss[X.]hutz entwi[X.]kelten Grundsätze auf die dem Vertragspartner vorgeworfene Pfli[X.]htverletzung und den dazu gehaltenen Tatsa[X.]henvortrag an, mit dem der Versi[X.]herungsnehmer den Verstoß begründet, unabhängig von S[X.]hlüssigkeit, Substantiiertheit und Ents[X.]heidungserhebli[X.]hkeit der Behauptung (grundlegend: Senatsurteil vom 28. September 2005 - [X.], [X.], 1684 unter I 2 a = juris Rn. 20; ferner Senatsurteile vom 24. April 2013 - [X.], [X.], 899 Rn. 12 und vom 19. November 2008 - [X.], [X.], 109 Rn. 19; Senatsbes[X.]hluss vom 17. Oktober 2007 - [X.], [X.], 113 Rn. 3; [X.]/[X.] aaO Rn. 45, 46 m.w.N.).

[X.][X.]) Das erfüllt zuglei[X.]h den "fassbaren Bezug des [X.] zur Person des Ges[X.]hädigten", der von der Re[X.]htspre[X.]hung und Literatur insbesondere bei auf Verletzungen von Verkehrssi[X.]herungspfli[X.]hten und Unterlassen beruhenden Haftungen oder Gefährdungshaftungen für die Festlegung des s[X.]hädigenden Ereignisses herangezogen wird ([X.]/[X.] aaO Rn. 17; [X.]/[X.], [X.] 8. Aufl. § 4 [X.] 2000 Rn. 19, 20; [X.] [X.], 99, 100; [X.] [X.], 579, 581 - Berufungsurteil). Die s[X.]hadensersatzbegründende Pfli[X.]htverletzung muss - na[X.]h der Darstellung des Versi[X.]herungsnehmers - ihm gegenüber begangen sein. Nur darauf kann er einen eigenen Anspru[X.]h gegen den S[X.]hädiger stützen, den er im [X.] mit dem De[X.]kungss[X.]hutz seines Re[X.]htss[X.]hutzversi[X.]herers dur[X.]hsetzen mö[X.]hte. Das gilt na[X.]h der vorgenannten Re[X.]htspre[X.]hung des Senats für die Versi[X.]herungsfälle na[X.]h § 4 (1) Satz 1 a) und [X.]) [X.] unters[X.]hiedslos. Beide [X.] sind - für den Versi[X.]herungsnehmer erkennbar - na[X.]h Wortlaut, Systematik und Zwe[X.]k glei[X.]hermaßen über die Verletzung von Pfli[X.]hten eines zwis[X.]hen den Parteien bestehenden S[X.]huldverhältnisses festgelegt (vgl. [X.]/[X.] aaO Rn. 19; [X.]/[X.]/[X.], [X.]. § 4 [X.] 2008/II Rn. 7). Ob si[X.]h die Pfli[X.]htverletzungen gegenüber dem ges[X.]hädigten Versi[X.]herungsnehmer auf gesetzli[X.]he oder vertragli[X.]he S[X.]huldverhältnisse beziehen sollen, ist insoweit ohne Belang. Das den Eintritt des [X.] bestimmende s[X.]hädigende Verhalten muss mithin gegenüber dem Versi[X.]herungsnehmer begangen sein. Ohne diesen Bezug fehlte seinem Tatsa[X.]henvortrag die anspru[X.]hsbegründende Eignung und damit zuglei[X.]h die Eignung, einen Versi[X.]herungsfall auszulösen. In diesem Punkt stimmt bei der Vers[X.]huldenshaftung das einen Re[X.]htss[X.]hutzfall na[X.]h § 4 (1) Satz 1 a) [X.] begründende erste s[X.]hadenverursa[X.]hende Ereignis mit dem na[X.]h § 4 (1) Satz 1 [X.]) [X.] überein (vgl. [X.]/[X.] aaO Rn. 13).

Der Re[X.]htss[X.]hutzfall wird demgemäß beim verstoßabhängigen Re[X.]htss[X.]hutz wie beim S[X.]hadensersatzre[X.]htss[X.]hutz in glei[X.]her Weise über den Eintritt des dem Anspru[X.]hsgegner angelasteten pfli[X.]htwidrigen Verhaltens ihm gegenüber als frühest mögli[X.]her Zeitpunkt festgelegt (Senatsurteil vom 24. April 2013 - [X.], [X.], 899 Rn. 12).

b) Das ist hier der Vorwurf, Wirts[X.]haftsprüfer und Beratungsunternehmen hätten Beihilfe zu vorsätzli[X.]her sittenwidriger S[X.]hädigung, Betrug und Kapitalanlagebetrug der für das Anlagekonzept Verantwortli[X.]hen geleistet. Die Klägerin stützt ihre behaupteten Ansprü[X.]he aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 263, 264a StGB, §§ 826, 830 BGB auf die Unterstützung des diesen Verantwortli[X.]hen auf Seiten der [X.] als Haupttäter bei ihrer Kapitalanlage angelasteten deliktis[X.]hen Verhaltens, gegenüber dem si[X.]h die Beklagte trotz der Jahre zurü[X.]kliegenden Produktentwi[X.]klung folgeri[X.]htig ni[X.]ht auf den [X.] berufen hat (zu den objektiven und subjektiven Haftungsvoraussetzungen wegen Beihilfe zur S[X.]hädigung von Anlegern dur[X.]h Fondsinitiatoren vgl. [X.], Urteil vom 3. Dezember 2013 - [X.], [X.], 71 Rn. 28-36). Damit s[X.]heiden die Erstellung fals[X.]her Testate und weitere Unterstützungshandlungen seit 1993 als Eintrittszeitpunkt für den Re[X.]htss[X.]hutzfall aus.

Die vorgehaltene Beihilfe kann ihre anspru[X.]hsbegründende Wirkung erst bei Begehung der Haupttat im Zeitpunkt der Anlageents[X.]heidung entfaltet haben, ni[X.]ht bei den - vorbereitenden - Förderungshandlungen, die in betrügeris[X.]her Weise bei Entwi[X.]klung und Vertrieb ihres Anlageprodukts mit eingesetzt worden sein sollen. Gegenüber potentiellen Anlegern wie der Klägerin und ihrem Ehemann bestanden damals no[X.]h keine gesetzli[X.]hen oder s[X.]huldre[X.]htli[X.]hen Pfli[X.]htenbeziehungen, aus deren Verletzung sie Ansprü[X.]he hätten herleiten können. Sol[X.]he kommen frühestens bei der Anbahnung des Anlageges[X.]häfts in Betra[X.]ht, wenn si[X.]h der Gehilfenbeitrag für [X.] manifestiert. Erst dann wird au[X.]h ein S[X.]haden von Anlagezei[X.]hnern im Sinne der vorgenannten Senatsre[X.]htspre[X.]hung hinrei[X.]hend wahrs[X.]heinli[X.]h. Zu diesem Zeitpunkt war die Klägerin aber s[X.]hon re[X.]htss[X.]hutzversi[X.]hert.

[X.]) Das steht ni[X.]ht im Widerspru[X.]h zu den von der [X.] für ihren gegenteiligen Standpunkt herangezogenen Bes[X.]hlüssen des Oberlandesgeri[X.]hts Mün[X.]hen vom 31. Januar und 10. März 2011 (25 U 4100/10, juris). Diesen Ents[X.]heidungen lag ein § 4 (1) Satz 1 [X.]) [X.] entspre[X.]hender verstoßabhängiger Re[X.]htss[X.]hutzfall zugrunde, ausgelöst dur[X.]h eine fehlerhafte jährli[X.]he Abre[X.]hnungspraxis eines Verwalters, mit der er begonnen haben soll, als der um De[X.]kungss[X.]hutz na[X.]hsu[X.]hende Wohnungseigentümer no[X.]h ni[X.]ht re[X.]htss[X.]hutzversi[X.]hert war. Die Pfli[X.]ht zur ordnungsgemäßen Abre[X.]hnung gegenüber den Wohnungseigentümern bestand indes s[X.]hon zu diesem Zeitpunkt, und damit au[X.]h ihre behauptete Verletzung. Der dana[X.]h erfolgte Abs[X.]hluss einer Re[X.]htss[X.]hutzversi[X.]herung vermag dem für diese Pfli[X.]htverletzung, die in den Folgejahren ledigli[X.]h beibehalten wurde, begründeten [X.] ni[X.]ht die Grundlage zu entziehen. Die dem Verwalter angelasteten, Jahr für Jahr wiederholten pfli[X.]htwidrigen Abre[X.]hnungen bilden zwar mehrere Verstöße, die aber wegen ihrer Glei[X.]hartigkeit und ihres natürli[X.]hen Handlungszusammenhangs als Dauerverstoß anzusehen sind (vgl. [X.]/[X.]/[X.], [X.]. § 4 [X.] 2008/II Rn. 59), bei der die erste Pfli[X.]htverletzung den Re[X.]htss[X.]hutzfall auslöst.

Die von der Revision erneut in Bezug genommenen Bes[X.]hlüsse des Oberlandesgeri[X.]hts Mün[X.]hen vom 15. Februar 2012 (25 [X.]) und 12. März 2012 (25 U 455/12) betreffen zwar einen verglei[X.]hbaren Sa[X.]hverhalt, vermögen aber den Re[X.]htsstandpunkt der [X.] ni[X.]ht zu stützen; sie verkennen den - wie ausgeführt - erforderli[X.]hen Zusammenhang der behaupteten Pfli[X.]htverletzung gegenüber dem Versi[X.]herungsnehmer.

d) Entgegen der Revision werden dur[X.]h die gebotene zeitli[X.]he Anknüpfung an die Anlageents[X.]heidung im Streitfall keine Manipulationsmögli[X.]hkeiten eröffnet über sogenannte Zwe[X.]kabs[X.]hlüsse, die dur[X.]h die Re[X.]htss[X.]hutzfallklauseln unterbunden werden sollen (vgl. [X.]/[X.]/[X.] aaO Rn. 39; [X.]/[X.], [X.] 8. Aufl. § 4 [X.] 2000 Rn. 3).

Mit dem maßgebli[X.]hen Pfli[X.]htverletzungsvorwurf erhält der Versi[X.]herungsnehmer Anlass, für die Dur[X.]hsetzung seiner Re[X.]hte kostenauslösende Maßnahmen zu ergreifen (Senatsurteil vom 28. September 2005 - [X.], [X.], 1684 unter I 3 [X.]). Von diesem Zeitpunkt an kommt der Abs[X.]hluss einer kostenüberwälzenden Re[X.]htss[X.]hutzversi[X.]herung ni[X.]ht mehr in Betra[X.]ht. Ein sol[X.]her Zwe[X.]kabs[X.]hluss s[X.]heidet aber aus, wenn - wie hier - bei der Entwi[X.]klung eines Anlageprodukts no[X.]h keinerlei Grund und Mögli[X.]hkeit für kostenauslösende Maßnahmen besteht. Ebenso wenig wie bei etwa anlässli[X.]h eines einzugehenden Mietverhältnisses oder beabsi[X.]htigten Erwerbs eines Kraftfahrzeugs zur Teilnahme am Straßenverkehr genommenen Re[X.]htss[X.]hutzversi[X.]herungen handelt es si[X.]h beim Abs[X.]hluss einer Re[X.]htss[X.]hutzversi[X.]herung um einen derartigen Zwe[X.]kabs[X.]hluss, wenn si[X.]h der Versi[X.]herungsnehmer s[X.]hon mit Geldanlagegedanken trägt.

I[X.] Zum Einwand aus § 18 (1) [X.]

1. Das Berufungsgeri[X.]ht hat angenommen, die Beklagte könne si[X.]h ni[X.]ht mehr darauf berufen, die beabsi[X.]htigte Interessenwahrnehmung biete keine hinrei[X.]hende Aussi[X.]ht auf Erfolg und die Dur[X.]hführung eines S[X.]hli[X.]htungsverfahrens sei mutwillig, § 18 [X.]. Sie hätte der Klägerin auf ihre De[X.]kungss[X.]hutzanträge unverzügli[X.]h eine etwaige Leistungsablehnung mitteilen müssen und si[X.]h ni[X.]ht darauf zurü[X.]kziehen dürfen, die Erfolgsaussi[X.]ht mangels fehlender Informationen no[X.]h ni[X.]ht prüfen zu können. Der Verstoß gegen die Prüfungspfli[X.]ht habe den Verlust ihres Ablehnungsre[X.]hts wegen fehlender Erfolgsaussi[X.]ht zur Folge.

2. Diese Beurteilung trifft zu.

Na[X.]h ständiger, vom Berufungsgeri[X.]ht zutreffend zugrunde gelegter Re[X.]htspre[X.]hung hat der Verstoß gegen die Pfli[X.]ht zur unverzügli[X.]hen Prüfung der Erfolgsaussi[X.]ht und Stellungnahme über die Eintrittspfli[X.]ht für den Versi[X.]herer den Verlust der darauf gestützten Ablehnungsre[X.]hte aus § 18 [X.] zur Folge (vgl. Senatsurteil vom 19. März 2003 - [X.], [X.], 638 unter 2; [X.], 57, 59; [X.] r+s 2004, 107, 109; [X.], Bes[X.]hluss vom 15. September 2008 - 9 W 59/08, juris Rn. 8 f.).

Ohne Erfolg hält die Revision dagegen dem Berufungsgeri[X.]ht vor, verkannt zu haben, dass der von ihm ni[X.]ht behandelte Einwand der Mutwilligkeit der Dur[X.]hführung des na[X.]hges[X.]hobenen S[X.]hli[X.]htungsverfahrens von dieser Vors[X.]hrift ni[X.]ht erfasst werde. Das Berufungsgeri[X.]ht hat si[X.]h mit dem [X.] zum Kostens[X.]hutz für das Güteverfahren befasst und seine re[X.]htli[X.]he Prüfung ausdrü[X.]kli[X.]h auf den Einwand der Mutwilligkeit eines S[X.]hli[X.]htungsverfahrens erstre[X.]kt, § 18 (1) a) [X.]. Dabei hat es - was au[X.]h die Revision einräumt - zu Re[X.]ht die Begründung der [X.] herangezogen, das na[X.]hges[X.]hobene S[X.]hli[X.]htungsverfahren sei mutwillig, weil für alle Beteiligten erkennbar aussi[X.]htslos. Auf fehlende Erfolgsaussi[X.]ht kann si[X.]h die Beklagte na[X.]h der von der Revision unangegriffenen Verletzung ihrer Pfli[X.]ht zur entspre[X.]henden Prüfung und Stellungnahme gegenüber ihrer Versi[X.]herungsnehmerin - wie vorstehend ausgeführt - ni[X.]ht mehr berufen. Damit ist ihr im Streitfall - worauf die Revisionserwiderung zutreffend hinweist - au[X.]h der allein darauf gestützte Mutwilligkeitseinwand entzogen.

II[X.] Zum Einwand aus § 17 (7) [X.]

1. Na[X.]h Auffassung des Berufungsgeri[X.]hts fehlt es für den Einwand einer Umgehung des [X.] na[X.]h § 17 (7) [X.] bereits an substantiiertem Vortrag, der geeignet wäre, die Annahme eines entspre[X.]henden Verstoßes zu begründen. Selbst der von der [X.] vorgetragene Verzi[X.]ht auf Gebührenansprü[X.]he begründe keinen Verstoß gegen das Abtretungsverbot. Zudem stehe dies im Widerspru[X.]h zu der Rahmenvereinbarung mit den Prozessbevollmä[X.]htigten der Klägerin über die Gebührenhöhe bei ihrer Inanspru[X.]hnahme aus der Re[X.]htss[X.]hutzversi[X.]herung wegen der streitgegenständli[X.]hen Ansprü[X.]he. Es handele si[X.]h insgesamt um unzulässige Behauptungen "aufs Geratewohl" oder "ins Blaue hinein". Der Antrag auf Parteivernehmung der Klägerin sei ein unbea[X.]htli[X.]her Beweisermittlungsantrag, der ledigli[X.]h der Ausfors[X.]hung des Sa[X.]hverhalts diene.

2. Au[X.]h das hält re[X.]htli[X.]her Na[X.]hprüfung stand.

Zutreffend hat das Berufungsgeri[X.]ht die von der [X.] herangezogene Korrespondenz der Klägerin mit ihren Prozessbevollmä[X.]htigten über ihre Kostenbelastung ni[X.]ht als substantiierten Vortrag für den erhobenen Verzi[X.]htseinwand bewertet. Der mit diesem S[X.]hriftwe[X.]hsel erkennbar verfolgten Klärung des persönli[X.]hen Kostenrisikos vorab ist ein darüber hinausgehender Gebührenverzi[X.]ht na[X.]h revisionsre[X.]htli[X.]h beanstandungsfreier tatri[X.]hterli[X.]her Würdigung ni[X.]ht zu entnehmen; der darauf gestützte Verzi[X.]htseinwand ist ohne Substanz. Eine Parteivernehmung der Klägerin dazu kam ni[X.]ht in Betra[X.]ht.

Auf die Frage der Erhebli[X.]hkeit dieses Einwandes - insbesondere ob dem eine zulässige Abtretung von Versi[X.]herungsansprü[X.]hen an die eigenen Prozessbevollmä[X.]htigten zugrunde liegt, wie die Revisionserwiderung meint - kommt es dana[X.]h ni[X.]ht mehr an.