1. Senat | REWIS RS 2022, 13600
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Abschiebung als spezialgesetzlich geregelte Maßnahme der Verwaltungsvollstreckung; LEA-Unterkunft als Wohnung i.S.v. GG Art 13 Abs 1 und VwVG BW § 6 Abs 2; Betreten eines LEA-Zimmers ohne Durchsuchung
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28.03.2022
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 1. Senat
Urteil
Sachgebiet: S
Zitiervorschlag: Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 28.03.2022, Az. 1 S 1265/21 (REWIS RS 2022, 13600)
Papierfundstellen: REWIS RS 2022, 13600
vorgehend VG Stuttgart 1. Kammer, 18. Februar 2021, 1 K 9602/18, Urteil
nachgehend BVerwG, 15. Juni 2023, 1 C 10/22, Urteil
nachgehend BVerwG, 30. November 2023, 1 C 14/23, Beschluss
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Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom 18.02.2021, Az. 1 K 9602/18 (REWIS RS 2021, 14420)
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 15.06.2023, Az. 1 C 10/22 (REWIS RS 2023, 6109)
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Zitatauswertung
1 K 9602/18 (Verwaltungsgericht Stuttgart)
Abschiebung zur Nachtzeit – Personenfeststellung in Erstaufnahmeeinrichtung
9 K 1669/18 (Verwaltungsgericht Hamburg)
Zimmer in einer Gemeinschaftsunterkunft als Wohnung; Durchsuchung; fehlende richterliche Anordnung; Gefahr im Verzug
4 Bf 160/19 (Hamburgisches Oberverwaltungsgericht)
Wohnung im Sinne von Art 13 GG und § 23 Abs 1 HmbVwVG (juris: VwVG …
1 C 10/22 (Bundesverwaltungsgericht)
Wohnungsbetretung zwecks Überstellung im Dublin III-Verfahren
3 K 7772/19 (Verwaltungsgericht Karlsruhe)
Betreten und Durchsuchen der Wohnung zum Zweck der Abschiebung; Verhältnismäßigkeit einer richterlichen Durchsuchungsanordnung
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