Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 07.07.2008, Az. II ZA 2/08

[X.] vom 7. Juli 2008 in dem Rechtsstreit - 2 - [X.] [X.] hat am 7. Juli 2008 durch [X.], [X.], [X.] und [X.] beschlossen: Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur [X.] einer Nichtigkeitsklage wird abgelehnt.
Gründe: [X.] Die Antragstellerin begehrt, vertreten durch ihren Betreuer, Prozess-kostenhilfe für eine Nichtigkeitsklage gegen den Nichtannahmebeschluss des X[X.] Zivilsenats des [X.] vom 19. Januar 1999 ([X.] ZR 98/98). Sie macht geltend, sie sei während des gesamten Verfahrens, auch schon bei [X.] der Klage, nicht geschäftsfähig und damit nicht prozessfähig gewesen (§ 579 Abs. 1 Nr. 4 ZPO). Im Ausgangsverfahren hat sie gemeinsam mit ihrem Ehemann beantragt festzustellen, dass ein mit der Antragsgegnerin [X.] Darlehensvertrag durch Erklärungen vom 9. Juli 1996, 15. August 1996 bzw. 12. September 1997 wirksam fristlos gekündigt worden sei. Die Klage wurde vom [X.] abgewiesen, die dagegen eingelegte Berufung zurück-gewiesen. 1 Mit der angekündigten Nichtigkeitsklage will die Antragstellerin erreichen, dass das Urteil des [X.]s abgeändert und die Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Urkunde für unzulässig erklärt wird, hilfsweise, dass festgestellt wird, dass die Unterwerfungserklärung in der genannten Urkunde unwirksam ist 2 - 3 - bzw. dass die Darlehensverträge, die zwischen den Parteien bestanden haben, wirksam fristlos gekündigt wurden, sowie dass die Zwangsvollstreckung aus der Urkunde eines anderen Notars für unzulässig erklärt wird. Die Klage sei [X.], weil nunmehr nachgewiesen werden könne, dass die Antragsgegnerin über einen erheblichen Wissensvorsprung bezüglich des zu finanzierenden Vorhabens verfügt habe, und die Darlehensverträge deshalb angefochten wer-den könnten. Aus den zwischenzeitlich vorgelegten Darlehensverträgen der Antragsgegnerin mit dem Verkäufer S.

, der der Antragstellerin und ihrem Ehemann das mit dem Darlehen finanzierte Grundstück verkauft hat, sei er-kennbar, dass die Antragsgegnerin das Objekt nur mit 1,5 Millionen DM und nicht, wie der Antragstellerin und ihrem Ehemann vorgespiegelt, mit 4,5 Millio-nen DM finanziert habe. Außerdem habe die Antragsgegnerin Kenntnis von er-heblichen Baumängeln gehabt. I[X.] Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist zurückzuweisen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine Aussicht auf Erfolg hat (§ 114 ZPO). Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Nichtigkeitsklage setzt voraus, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung in allen drei Verfahrensschrit-ten Aussicht auf Erfolg hat, nicht nur die Nichtigkeitsklage zulässig ist und ein [X.] vorliegt, sondern auch die neue Verhandlung zu einem ande-ren Ergebnis in der Hauptsache führt ([X.], [X.]. v. 28. September 1993 - [X.], [X.], 1729). Jedenfalls in der letzten Verfahrensstufe hat die beabsichtigte Nichtigkeitsklage keine Aussicht auf Erfolg. 3 1. Der [X.]at teilt die Ansicht des X[X.] Zivilsenats im [X.]uss vom 19. Januar 1999, dass die Revision der Antragstellerin und ihres Ehemannes gegen das Urteil des 19. Zivilsenats des [X.] vom 27. Februar 1998 keine Aussicht auf Erfolg und die Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung hatte. Das Berufungsgericht ist zutreffend davon 4 - 4 - ausgegangen, dass weder für die Kündigung des mit der Antragsgegnerin ge-schlossenen Darlehensvertrags vom 9. Juli 1996 noch für die Kündigung vom 15. August 1996 noch für die Kündigung vom 12. September 1997 ein Kündi-gungsgrund bestand. Die Antragstellerin greift diese Entscheidungen mit der beabsichtigten Nichtigkeitsklage auch nicht an. 5 2. Die von der Antragstellerin mit der Nichtigkeitsklage beabsichtigte Än-derung des Streitgegenstandes durch einen neuen Klageantrag und die Aus-wechslung des [X.] ist unzulässig. Sie widerspricht dem Zweck der Nichtigkeitsklage, grundlegende Verfahrensmängel des [X.] zu beheben. Die Wiederaufnahme des Verfahrens ermöglicht ausnahmsweise die Anfechtung rechtskräftiger Urteile, wenn diese mit gravierenden Mängeln [X.] sind. Der Vorprozess wird dazu weitergeführt (§ 590 Abs. 1 ZPO). Die Aus-wechslung des [X.] geht über das im [X.] mögliche Vorbringen neuer Tatsachen und Behauptungen (vgl. [X.].Urt. v. 13. Juni 1983 - [X.], [X.], 959) im Rahmen des [X.] hinaus. Mit dem Austausch des [X.] und neuen [X.] wird der Ausgang des früheren Verfahrens nicht in Frage gestellt. Der Rechtsstreit wird nicht [X.], sondern es wird in der Gestalt einer Nichtigkeitsklage ein neues Verfahren mit einem anderen Streitgegenstand begonnen. Ebenso wenig wie in II[X.] Instanz eine Klageänderung zugelassen werden kann, ist der [X.] befugt, den Streitgegenstand auszuwechseln. Die Antragstellerin will mit der Umstellung des [X.] auf Unzu-lässigerklärung der Zwangsvollstreckung einen neuen Streitgegenstand einfüh-ren. Gegenstand des [X.] war die Feststellung, dass der Darlehens-vertrag mit der Antragsgegnerin durch bestimmte Kündigungserklärungen der Antragstellerin und ihres Ehemanns wirksam fristlos gekündigt wurde. Eine Ur-kunde, in der sich die Antragstellerin und ihr Ehemann der Zwangsvollstreckung 6 - 5 - unterworfen haben, war nicht Gegenstand des Rechtsstreits. Auch mit der Be-hauptung, nunmehr könne sie beweisen, dass die Antragsgegnerin bei der Übernahme der Darlehen durch die Antragstellerin und ihren Ehemann über überlegenes Wissen verfügt habe, versucht die Antragstellerin, den Klagegrund auszuwechseln und einen neuen, bisher nicht vorgetragenen Anfechtungsgrund bzw. einen neuen Kündigungsgrund in das Verfahren einzuführen. Dem Fest-stellungsantrag im Vorprozess lagen Kündigungserklärungen zugrunde, die auf einen völlig anderen Sachverhalt gestützt waren. Kündigungsgründe waren nämlich die Weigerung der Antragsgegnerin, auf eine Bürgschaft auf erstes [X.] zu zahlen, eine angebliche Drohung mit Vollstreckungsmaßnahmen und das Verlangen der Antragsgegnerin, einer vorzeitigen Darlehensablösung nur gegen eine Vorfälligkeitsentschädigung zuzustimmen. Goette Kurzwelly [X.] [X.] Drescher
Vorinstanzen: [X.], Entscheidung vom 13.08.1997 - 20 O 146/97 - [X.], Entscheidung vom 27.02.1998 - 19 U 221/97 -