LG Augsburg, Entscheidung vom 25.05.2018, Az. 054 T 1089/18

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Gegenstand

Die betreuungsrechtliche Genehmigung einer nicht mündelsicheren Geldanlage


Tenor

Auf die Beschwerde des Betreuers hin wird der Beschluss des Amtsgerichts Landsberg am Lech vom 06.03.2018 aufgehoben und die betreuungsgerichtliche Genehmigung zur Anlage in Höhe von 50.000,00 Euro in Altersvorsorge A., Schatzbrief mit Rentenoption, erteilt.

Entscheidungsgründe

I.

Der Betroffene steht unter Betreuung. Die Betreuung des Betroffenen wurde am 28.11.2013 angeordnet. Herr (…) ist als berufsmäßiger Betreuer für die Aufgabenkreise Vermögenssorge, Gesundheitsfürsorge, Vertretung gegenüber Behörden, Versicherungen, Renten- und Sozialleistungsträgern sowie Wohnungsangelegenheiten bestellt.

Der Betroffene verfügt über folgende Vermögensgegenstände:

– Bonussparplan (Kontostand zum 31.12.2017: 12.285,68 €; 9% auf Jahressparleistung, ab dem Jahr 2018 10%; jederzeit zum Monatsanfang für den Folgemonat kündbar; Laufzeit 25 Jahre)

– Spareinlagenkonto (Kontostand zum 31.12.2017: 45.593,40 €; Ansparwerte der bestehenden Spareinlage im Jahr 2016 ein Betrag von 9.000,00 Euro, im Jahr 2017 ein Betrag von 6.000,00 €)

– Girokonto (Kontostand zum 31.12.2017: 3.545,20 €)

– Bausparvertrag (Kontostand zum 31.12.2017: 20.080, 33 €)

Mit Schreiben vom 29.01.2018 stellte der Betreuer Antrag auf Änderung der bestehenden Geldanlagen (Bl. 253 ff d. A.). Danach habe die Bausparkasse mit Schreiben vom 11.01.2018 das Vertragsende eines Bausparvertrages zum 31.03.2018 angekündigt. Diese Verfügbarkeit von freien Finanzmitteln seien der Anlass für den Betreuer gewesen, um über die Gesamtheit der Geldanlagen des Betroffenen nachzudenken. Der Betroffene plane keine Wohnungsbauprojekte, um den zur Zuteilung anstehenden Bausparvertrag als Finanzierung zu verwenden. Das Guthaben könne daher zur Auszahlung kommen. Der Betreuer beabsichtigte, für den Betroffenen bei der A. eine sogenannte „A. Schatzbrief Perspektive“ abzuschließen. Dies sollte mit einem Startkapital von 50.000,00 Euro erfolgen. Das Startkapital sollte dabei in Höhe von 30.000,00 Euro dem Spareinlagenkonto entnommen werden sowie dem aus dem Bausparvertrag entnommenen Betrag. Ferner solle das Einlagekapital jährlich mittels der aus der Abschöpfung des Girokontos und auf der Spareinlage gesammelten Beträge erhöht werden. Ziel der jährlichen Kapitalerhöhung sei ein zu erwartender Rentenbezug von ca. 1.000,00 Euro, um so die Finanzierung des Lebensunterhalts des Betroffenen nachhaltig zu sichern. Daher beantragte der Betreuer die Erteilung der betreuungsrechtlichen Genehmigung für den Vertragsabschluss A. mit einem Starteinlagenkapital von mindestens 50.000,00 Euro, einer jährlichen Kapitalerhöhung von ca. 6.000,00 Euro und Entnahmen der mit Sperrung versehenen Finanzmittel zum Zwecke der Vertragsgenerierung.

Mit Verfügung vom 06.02.2018 teilte das Amtsgericht mit, dass einer Genehmigung zum Abschluss eines A.Schatzbriefes in Höhe von 50.000,00 Euro noch skeptisch gegenüber gestanden werde, da dieser Betrag etwa 5/8 des Vermögens des Betroffenen ausmache. Bei einer Kündigung in den ersten Jahren wäre hier ein großer Verlust vorhanden. Es könne auch der Bausparvertrag weiterlaufen, da dieser eine „attraktive Verzinsung“ biete (vgl. Bl. 299 d. A.).

Hierzu nahm der Betreuer mit Schreiben vom 26.02.2018 Stellung (Bl. 301/302 d. A.). Der Betreuer führte aus, dass die Verzinsung im Bausparer bei 1% liege. Dies bedeute, dass hier nicht einmal die Inflationsrate ausgeglichen werden könne. Eine Attraktivität beim Bausparer bzw. den erfüllten Anspruch eines inflationsbereinigten Vermögenserhalts könne er nicht erkennen. Die Bausparkasse habe im vergangenen Jahr den über den vereinbarten Sparbetrag hinausgeleisteten Sondersparbetrag gekündigt. Der Kaufkrafterhalt sollte gerade bei einer konservativen Anlagestrategie im Vordergrund stehen. Die Anlage im A. Schatzbrief gelte als mündelsicher aufgrund der Deckungsstockfähigkeit deutscher Lebensversicherungen. Zahlreiche Betreuungsgerichte hätten dies bereits bestätigt. Das Produkt befinde sich in der Risikoklasse 1. Ebenso sei die Bonität der A. AG erstklassig, was nach Ansicht des Betreuers die Bedenken der Anlage hinsichtlich eines Großteils des Vermögens in diesem Produkt heile. Die Laufzeit des Produktes sei notwendig, um eine attraktive Rendite am Kapitalmarkt erzielen zu können. De facto gebe es aufgrund der Nullzinspolitik derzeit keine kurzfristigen, sicheren Anlagemöglichkeiten, welche eine Rendite über Inflation böten. Es sei auch beim Betroffenen kein regelmäßiger Kapitalbedarf vorhanden, sondern es finde ein Vermögensaufbau durch monatliche Überschüsse statt. Es gebe somit keine Bedenken hinsichtlich einer mittel- bis langfristigen Anlage.

Im Gespräch mit dem zuständigen Rechtspfleger erklärte der Betreuer schließlich noch, dass mit dieser Anlage die spätere Rentenzahlung des Betroffenen erhöht werden könnte. Damit würden auch die Sozialsysteme entlastet (vgl. Bl. 303 d. A.).

Mit Beschluss vom 06.03.2018 wurde die betreuungsgerichtliche Genehmigung zur Anlage in Höhe von 50.000,00 Euro in der Altersvorsorge A. Schatzbrief mit Rentenoption versagt (vgl. Bl. 304/308 d. A.). Das Amtsgericht führte dabei in der Begründung aus, dass bei größeren Vermögen es den Grundsätzen einer wirtschaftlichen Vermögensverwaltung entspreche, eine Streuung auf unterschiedliche Anlagearten vorzunehmen (vgl. OLG Frankfurt/Main, 6. Familiensenat, Darmstadt, NJW-RR 1999, 1236). Es sei nicht nachvollziehbar, dass die bestehende Anlage, der Bausparvertrag, gekündigt werden solle. Auch wenn die Verzinsung nur 1% betrage und damit unterhalb der Inflationsrate liege, sei dies für die heutige Zeit eine gute Verzinsung. Auch bei einer mündelsicheren Geldanlage gemäß den § 1807 BGB gilt gemäß § 1806 BGB iVm mit § 1908 i Abs. 1 Satz 1 BGB der Grundsatz, dass der Betreuer mit dem Geldvermögen des Betroffenen wirtschaftlich umgehen müsse und das Geld nur insoweit anlegen dürfe, als es nicht zur Bestreitung von Ausgaben bereit zu halten sei. Der Betroffene sei derzeit 55 Jahre alt und verfügt über ein liquides Vermögen von rund 80.000,00 Euro. Auf der anderen Seite sei es nicht ausgeschlossen, dass der Betroffene in naher Zukunft aus gesundheitlichen Gründen einen erhöhten Bedarf habe. Es erscheine deshalb dem Amtsgericht fehlerhaft, den überwiegenden Teil des Geldvermögens des Betroffenen in einer Rentenversicherung zu binden, die er zwar jederzeit, aber nur unter wirtschaftlichen Verlusten kündigen kann. Das Gericht würde die Genehmigung für die Anlage eines Betrages von 30.000,00 Euro erteilen, da hier eine Streuung auf verschiedene Geldanlagen auch gegeben wäre.

Gegen diesen Beschluss legt der Betreuer mit Schreiben vom 12.03.2018 Beschwerde ein (Bl. 309/314 d. A.). Die Einwendungen des Gerichts seien nicht zutreffend oder nicht nachvollziehbar. Ein theoretischer Kapitalverlust im ersten Vertragsjahr trete nicht ein (vgl. Ziffer 3. des Beschwerdeschreibens). Ein möglicher erhöhter Kapitalbedarf des Betroffenen bestehe nicht. Der Betroffene ist neben dem bereits vorgetragenen Vermögen im Besitz eines Wohnrechts ohne Nießbrauch einer Eigentumswohnung. Bei einem planmäßigen oder vorzeitigen Renteneintritt entstehe zunächst kein finanzieller Engpass, da durch die Wandlung der bereits bezogenen Erwerbsminderungsrente eine in der Höhe vergleichbare Altersrente zu erwarten und der Lebensunterhalt finanziert werden kann. Der Betroffene habe keine Absichten, Investitionen im Bereich des Wohnungsbaus zu tätigen. Aus diesem Grunde werde auch kein Darlehen im Zusammenhang mit dem Bausparvertrag in Anspruch genommen. Der Betroffene ist ferner für seine Ansprüche in der Lebensführung komfortabel ausgestattet. Auch Sicherheitsreserven seien ausreichend vorhanden, um im Bedarfsfalle außergewöhnliche Anforderungen bedienen zu können. Finanzlücken entstünden erst im Falle einer Pflegebedürftigkeit insbesondere bei einer Unterbringung in einem Pflegeheim. Das Wohnrecht ohne Nießbrauch könne dann nicht kapitalisiert werden. Daher sei die Verbesserung des monatlichen Rentenbezugs bestens geeignet, um die Sozialsysteme nachhaltig für den Einzelfall zu entlasten. Im Falle der Beibehaltung der bisherigen konservativen Anlageformen Bonussparplan und Spareinlage entstehe ein Vermögensschaden in Höhe von 15.762,13 Euro gegenüber dem A. Schatzbrief mit einer Laufzeit von 12 Jahren. Eine Reduzierung des Kapitaleinsatzes von nur 30.000,00 Euro für einen A. Schatzbrief sei nicht zielführend, sondern es solle im Rahmen der wirtschaftlichen Möglichkeit eine jährliche variable Kapitalerhöhung vorgesehen werden.

Der Beschwerde des Betreuers gegen den Beschluss vom 06.03.2018 hat das Amtsgericht Landsberg am Lech mit Beschluss vom 20.03.2018 nicht abgeholfen und die Akten der Kammer zur Entscheidung vorgelegt.

II.

Die Beschwerde ist zulässig und begründet.

Nach Ansicht der Kammer war die betreuungsgerichtliche Genehmigung zur Anlage zu erteilen.

Die Erlaubnis einer nicht mündelsicheren Geldanlage soll dem Betreuer nur dann verweigert werden, wenn die beabsichtigte Art der Anlage nach Lage des Falls den Grundsätzen einer wirtschaftlichen Vermögensverwaltung zuwider laufen würde (vgl. LG Lübeck, Beschluss vom 05.05.2017, Az. 7 T 157/17). Anlagen wie die streitgegenständliche sind nicht grundsätzlich als Anlageform des Vermögens des Betroffenen ausgeschlossen. Das Betreuungsgericht, das über die Gestattung zu entscheiden hat, hat nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden. Nach Auffassung der Kammer hat das Amtsgericht bei seiner Entscheidung nicht alle Faktoren, die im Rahmen der Entscheidung maßgeblich sind, berücksichtigt.

Maßstab für die Ermessensentscheidung sind Art und Umfang des Vermögens. Es ist auf ein angemessenes Verhältnis von Anlagesicherheit zum Zwecke der Vermögenserhaltung und Rentabilität, mithin eine optimale Renditeerzielung, zu achten. Es ist zu beachten, ob der Betroffene auf die Erträge aus der Anlage zur Bestreitung seines Lebensunterhalts angewiesen ist. Bei einem größeren Vermögen ist eine Streuung des Vermögens durch verschiedene Anlageformen nach den Grundsätzen einer wirtschaftlichen Vermögensverwaltung sinnvoll. Zu beachten wäre zudem, wie der jeweilige Betroffene noch eigenverantwortlich in der Vergangenheit sein Vermögen verwaltet hat (vgl. LG Lübeck, Beschluss vom 05.05.2017, Az. 7 T 157/17; LG Karlsruhe, Beschluss vom 03.02.2014, Az. 11 T 324/13).

Unter Berücksichtigung dieser Vorgaben ist die Kammer der Auffassung, dass die vom Betreuer beabsichtigte Anlageform zu gestatten ist. Es handelt sich um die Gestaltung der Anlage eines Teils des Vermögens des Betroffenen, die den Grundsätzen einer wirtschaftlichen Vermögensverwaltung nicht zuwider läuft. Aufgrund der derzeitigen historischen Niedrigzinsphase, die es kaum ermöglicht, Gelder fest verzinslich zu einem Zinssatz anzulegen, der oberhalb der Inflationsrate liegt, ist ein Betreuer im Rahmen einer wirtschaftlichen Vermögensverwaltung gehalten, eine risikobegrenzte rentablere Anlageform für einen Teil des Vermögens zu finden. Das bisherige Anlageportfolio wird weiterhin erhalten und ist auch zukünftig Bestandteil des Gesamtkonzeptes. Dabei sind die Anlagearten gestreut. Vorliegend soll auch nicht das gesamte Vermögen, sondern lediglich 50.000,00 Euro des Vermögens des Betroffenen in eine nicht mündelsichere Anlage angelegt werden. Auch das entspricht den Grundsätzen einer wirtschaftlichen Vermögensverwaltung. Die Anlageform ist nicht rein spekulativ, sondern mit einem mäßigen Risiko behaftet. Schließlich hat der Betreuer in seinem Beschwerdeschreiben nachvollziehbar dargelegt, dass ein theoretischer Kapitalverlust im ersten Vertragsjahr nicht eintreten kann (vgl. Ziffer 3. des Beschwerdeschreibens).

Der Betroffene ist auch für die Gestaltung seines Lebensunterhalts auf sein Vermögen nicht angewiesen. Die monatlichen Einkünfte des Betroffenen jenseits der Einkünfte aus Vermögen decken seinen Bedarf vollständig ab. Der Betroffene ist noch 54 Jahre alt. Konkrete Anhaltspunkte, dass sich die Lebenssituation des Betroffenen in naher Zukunft ändert, gibt es nicht. Es bestehen somit keine konkreten Anhaltspunkte, dass der Betroffene in naher Zukunft aus gesundheitlichen Gründen einen erhöhten Bedarf hat, um gesundheitliche Hilfsmittel, Heimkosten, Operationen oder ähnliches bezahlen zu können. Hinzu kommt, dass die Wohnung des Betroffenen nach Angabe des Betreuers bereits behindertengerecht ausgebaut ist, so dass diesbezüglich kein zukünftiger Finanzbedarf entstehen kann.

Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Die Voraussetzungen gemäß § 70 Abs. 2 FamFG liegen nicht vor.

– Der Beschluss ist rechtskräftig –

Datenquelle d. amtl. Textes: Bayern.Recht

Meta

054 T 1089/18

25.05.2018

LG Augsburg

Entscheidung

Sachgebiet: T

Zitier­vorschlag: LG Augsburg, Entscheidung vom 25.05.2018, Az. 054 T 1089/18 (REWIS RS 2018, 8630)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2018, 8630

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