Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 06.07.2016, Az. XII ZB 47/15

[X.]:[X.]:[X.]:2016:060716B[X.]47.15.0

BUN[X.]SGERICHTSHOF

BESCHLUSS
[X.] 47/15

vom

6. Juli
2016

in der Familiensache

Nachschlagewerk:
ja
[X.]Z:
nein
[X.]R:
ja
BGB §§ 1666, 1666 a, 1626, 1684
a)
Zu den Voraussetzungen einer Trennung des Kindes von den Eltern wegen erzieherischer Defizite
der Eltern.
b)
Das [X.] ist selbstständiger Teil der Personensorge, der im Fall der Kindeswohlgefährdung gesondert entzogen werden kann. Bei einem Konflikt unter den Eltern sind eine gerichtliche Umgangsregelung und die Bestimmung eines
Umgangspflegers als mildere Mittel stets vorrangig.
c)
Das Verbot der reformatio in peius gilt in Beschwerdeverfahren über eine (teilweise) Sorgerechtsentziehung nur eingeschränkt und schließt

nach ent-sprechendem Hinweis an die Beteiligten

eine im Sinne des Kindeswohls gebotene Entziehung weiterer elterlicher Sorgebefugnisse auch dann nicht aus, wenn nur die Eltern Beschwerde eingelegt haben (im [X.] an Se-natsbeschluss vom 17.
Oktober 2007

XII
ZB 42/07

FamRZ 2008, 45).

[X.], Beschluss vom 6. Juli 2016 -
[X.] 47/15 -
[X.] am Main

[X.]

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2
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Der XII.
Zivilsenat des [X.] hat am 6. Juli 2016 durch den
Vor-sitzenden
Richter Dose, [X.] Nedden-Boeger
und
Guhling und die Richterin Dr. Krüger
beschlossen:
Die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 1 und 2 gegen den Beschluss des 4. [X.] des [X.] vom 16.
Januar 2015 wird [X.].
Gerichtskosten
für das Rechtsbeschwerdeverfahren werden nicht erhoben. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.
Wert: 3.000

Gründe:
A.
Das Verfahren betrifft die teilweise Entziehung der elterlichen Sorge. Die Rechtsbeschwerdeführer sind die Eltern des betroffenen Kindes, ihres 2008 geborenen [X.]es [X.],
und seiner 2004 geborenen [X.].

Den Eltern wurde wegen bei ihnen bestehender intellektueller Minderbe-gabungen und daraus resultierender kognitiver und [X.] Defizite seit 2007 Hilfe zur Erziehung in Form sozialpädagogischer Familienhilfe gewährt. Nach einer im März 2011 erfolgten Gefahrenmeldung des [X.] entzog ihnen 1
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das [X.] das Aufenthaltsbestimmungsrecht für ihre [X.], die bereits
aufgrund vorläufiger Maßnahmen in einem Kinderheim [X.] waren. Die dagegen gerichtete Beschwerde der Eltern wurde nach zwi-schenzeitlicher Rückführung der Kinder in den elterlichen Haushalt durch Be-schluss des [X.] vom 26. April 2013 zurückgewiesen.
Die Tochter wurde nach einem von der [X.] (Beteiligte zu 5) eingeleiteten Herausgabeverfahren an diese herausgegeben und lebt seit Oktober 2013 in einer Wohngruppe. Der betroffene [X.], der zunächst

vom [X.] im Beschluss vom 26. April 2013
gebilligt

bei den Eltern verbleiben sollte, wurde im Dezember 2013 mit Zustimmung der Ergänzungs-pflegerin vom Jugendamt in Obhut genommen und lebt seit Januar 2014 eben-falls in einer Wohngruppe.
Im vorliegenden Verfahren hat das [X.] den Eltern das "Recht auf Antragstellung
und Mitwirkung zur Hilfeplanung"
sowie die [X.] entzogen und ihren Antrag auf Abänderung der bereits getroffenen Maßnahmen (Aufenthaltsbestimmungsrecht) zurückgewiesen. Dagegen haben die Eltern Beschwerde eingelegt.
Der Berichterstatter des
[X.] hat die Beteiligten angehört und darauf hingewiesen, dass eine zusätzliche Entziehung des Rechts zur [X.] in Betracht komme. Das [X.] hat diese Maßnahme in der Beschwerdeentscheidung ausgesprochen und auch insoweit die [X.] bestellt. Die Beschwerde der Eltern hat das Oberlan-desgericht
zurückgewiesen. Mit der zugelassenen
Rechtsbeschwerde
erstreben die Eltern die Aufhebung sämtlicher getroffenen sorgerechtlichen Maßnahmen.

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4
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B.
Die Rechtsbeschwerde bleibt ohne Erfolg.

I.
Das [X.] hat mit seiner in [X.] 2015, 154 veröffentlichten Entscheidung die Abänderung der Entziehung des [X.] nach § 1696 Abs. 2 BGB i.V.m. §§
1666 Abs. 1, 1666
a BGB abgelehnt.
Es hat die Voraussetzungen für eine Trennung des Kindes von den [X.] wegen schwerwiegender Gefährdung der weiteren Entwicklung des [X.] für gegeben erachtet. Die der Familie gewährten hochfrequenten ambulan-ten Hilfen hätten nicht ausgereicht, die bereits im Vorverfahren festgestellte Ge-fährdung abzuwenden. Der [X.] leide an einer globalen Entwicklungs-
und einer Sprachentwicklungsverzögerung, woraus ein weit über das normale Maß hinausgehender psycho[X.] Förderbedarf resultiere. Er leide an einer [X.] tiefgreifenden Bindungsstörung mit der Folge aggressiven und entgrenzten Verhaltens und benötige eine Einzelbetreuung sowie ergotherapeutische Be-handlung. Den Entwicklungsstörungen stünden auf Seiten der Mutter eine [X.] intellektuelle Begabung und Defizite im kognitiven, sprachli-chen und [X.] Bereich sowie auf Seiten des [X.] eine weit unterdurch-schnittliche intellektuelle Begabung mit daraus resultierenden kognitiven und [X.] Defiziten und zeitweise [X.] Verhalten gegenüber. Die
Eltern seien im Sachverständigengutachten, das im Vorverfahren eingeholt worden ist,
als emotional stark belastet und in ihrer Erziehungsfähigkeit stark beeinträchtigt beschrieben. Ihre Fähigkeit, die Bedürfnisse ihrer Kinder zu erkennen, sei stark eingeschränkt.
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Die vom Sachverständigen im vorausgegangenen Verfahren noch als vertretbar erachtete und zunächst auch praktizierte "[X.]"
einer mit intensiver Elternarbeit einhergehenden Unterbringung der Kinder in einer Ta-ges-
oder Wochengruppe müsse mittlerweile als gescheitert angesehen wer-den.
Die Eltern sperrten sich spätestens seit dem Jahreswechsel 2012/2013 zunehmend gegen die ihnen gewährten Hilfen und gefährdeten die ohnehin nur verhalten positiv eingeschätzte Entwicklung der Kinder nachhaltig. Die Entwick-lung des [X.]es habe sich bedenklich gestaltet. Die Eltern hätten dessen Wohl noch weniger im Auge gehabt.
Sie seien mit der Regelung ihrer finanziellen [X.] überfordert, was zu einer erheblichen emotionalen Belastung und wiederholt zu aggressiven Impulsdurchbrüchen des [X.] in Gegenwart der Kinder geführt habe. Fortschritte seien bei den Eltern nicht zu erkennen, vielmehr hätten sie die Absicht gehabt, [X.] von der heilpädagogischen Ta-gesgruppe ab-
und im Kindergarten anzumelden. Die von ihnen vor den [X.]n offen zur Schau gestellte und durch die Großeltern bestärkte Ablehnung des Helfersystems habe bei den Kindern zu einem [X.] geführt. [X.] weise verschiedene Stresssymptome auf, eine geringe Konzentrationsfä-higkeit, fehlende Akzeptanz von Regeln und geringe Frustrationstoleranz. [X.] resultierten Konflikte mit anderen Kindern sowie ein unruhiges, lautes und rücksichtsloses Verhalten, welches immer wieder in Gefährdungen anderer Kinder oder seiner selbst münde.
Die gescheiterte Hilfemaßnahme zeige, dass eine erneute ambulante [X.] im Haushalt der Eltern nicht geeignet wäre, eine nachhaltige Stö-rung der weiteren Entwicklung des [X.]es zu verhindern. Die Herausnahme der [X.] habe nicht zu einer Entspannung der Situation des [X.]es ge-führt. Beide Eltern akzeptierten diese nicht. Die damit verbundene emotionale 9
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Belastung führe zu einer zunehmenden Vernachlässigung des [X.]es. Auch bei der Beaufsichtigung des Kindes im Rahmen von [X.] die Eltern weiterhin der Anleitung durch einen Umgangsbegleiter. Die [X.] Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Erziehungsfähigkeit der Eltern sei daher nicht erforderlich.
Das Recht zur Beantragung öffentlicher Hilfen und Mitwirkung bei der [X.] sowie die Gesundheitssorge seien
beiden Eltern zu entziehen, weil sie derzeit jegliche Mitwirkung verweigerten.
Daneben sei das Recht zur Regelung des Umgangs mit dem betroffenen Kind zu entziehen. Die hiermit gegenüber der angefochtenen Entscheidung verbundene Schlechterstellung stehe der Beschwerdeentscheidung insoweit nicht entgegen. Das [X.] gelte in von Amts wegen zu [X.] Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit nicht, soweit sich die
Schlechterstellung auf den Gegenstand des Beschwerdeverfahrens beziehe. Gegenstand des Beschwerdeverfahrens sei in [X.] stets die am Kindeswohl zu messende Regelung der elterlichen Sorge insgesamt. Daher sei das Beschwerdegericht auch zur Entziehung weiterer Teilbereiche der [X.] befugt.
Der in Literatur und Rechtsprechung teilweise vertretenen Auffassung, wonach die elterliche Sorge nicht das Recht beinhalte, den Umgang des Kindes mit nicht betreuenden Eltern zu regeln, sei jedenfalls für die hier vorliegende Konstellation einer Fremdunterbringung des Kindes nicht zu folgen. Dem [X.] stehe als Teil der Personensorge das Recht zu, über den
Um-gang des Kindes mit seinen Eltern zu bestimmen ([X.]). Anderenfalls wären die Eltern nicht befugt, eine einvernehmliche Umgangsrege-lung zu treffen, was jedoch außer Frage stehe.
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Daraus folge, dass die personensorgeberechtigten Eltern auch im Fall der Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechts zur Bestimmung des [X.] mit ihrem Kind befugt blieben. Das Aufenthaltsbestimmungsrecht sei auf die Festlegung von Wohnort und Wohnung und gegebenenfalls auf den [X.] wie Hausarrest oder das Verbot, sich an bestimmte Orte zu begeben, beschränkt. Anderenfalls bedürfte es auch nicht des [X.] von §
1631 Abs.
1 BGB und §
1632 Abs.
2 BGB, die zwi-schen Aufenthaltsbestimmungsrecht und [X.] unter-schieden.
Eine Entziehung des [X.]s komme nur in [X.], wenn die Gefahr bestehe, dass die Eltern eine [X.] träfen, die mit einer Gefährdung des Kindeswohls verbunden
sei. Im vorliegen-den Fall sei eine solche Gefährdung gegeben. Es sei nämlich zu befürchten, dass die Eltern sich über eine vom Amtsgericht getroffene Umgangsregelung hinwegsetzten und einen ungehinderten Umgang mit dem Kind durchsetzten. Sie akzeptierten die Fremdunterbringung des [X.]es nicht. Hierdurch würde dieser erneut in einen [X.] zwischen Eltern und Pflegemutter ge-stürzt, was seiner weiteren Persönlichkeitsentwicklung im Hinblick auf die be-reits eingetretenen Störungen unzweifelhaft abträglich wäre.

II.
Das hält rechtlicher Nachprüfung stand.
1. Die Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechts ist
aufgrund der vom [X.] rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen aufrechtzu-15
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erhalten. Diese Maßnahme ist gemäß §§
1666, 1666
a BGB zum Schutz des Kindes weiterhin erforderlich und verhältnismäßig.
Das [X.] ist zutreffend davon ausgegangen, dass sich nicht nur die erstmalige Entziehung elterlicher Sorgebefugnisse nach §§
1666, 1666
a BGB richtet, sondern gemäß
§
1696 Abs.
2 BGB
auch die Aufrechter-haltung der Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechts anhand
dieses
Maßstabs
zu überprüfen ist.
Insbesondere die fortwährende Trennung des [X.] von seinen Eltern bedarf der Legitimation durch eine aktuelle, mit der Rück-führung des Kindes in den elterlichen Haushalt verbundene Kindeswohlgefähr-dung (vgl. [X.]
FamRZ 2016, 439 Rn. 15;
[X.]
FamRZ 2015, 112 Rn.
23 mwN; [X.], 793, 795, 797).

a) Nach §
1666 Abs.
1 BGB hat das Familiengericht
die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, wenn das körperliche, geistige oder seelische Wohl ei-nes Kindes gefährdet wird und die Eltern nicht gewillt oder in der Lage sind, die Gefahr abzuwenden. Als derartige Maßnahme kommt auch die Entziehung ein-zelner Teile des Personensorgerechts, insbesondere des [X.]s, in Betracht
([X.]sbeschluss [X.]Z 200, 86 = [X.], 543 Rn.
18).
aa) Bei der Auslegung und Anwendung des § 1666 BGB ist der besonde-re Schutz zu beachten, unter dem die Familie nach Art. 6 Abs. 1 und Abs.
2 [X.] steht. Art.
6 Abs. 2 Satz 1 [X.] garantiert den Eltern das Recht auf Pflege und Erziehung. Die Erziehung des Kindes ist damit primär in die Verantwortung der Eltern gelegt, wobei dieses "natürliche Recht"
den Eltern nicht vom Staat [X.] worden ist, sondern von diesem als vorgegebenes Recht anerkannt wird. Die Eltern können grundsätzlich frei von staatlichen Einflüssen und Eingriffen nach eigenen Vorstellungen darüber entscheiden, wie sie die Pflege und Erzie-19
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hung ihrer Kinder gestalten und damit ihrer Elternverantwortung gerecht werden wollen. In der Beziehung zum Kind muss aber das Kindeswohl die oberste Richtschnur der elterlichen Pflege und Erziehung sein ([X.] [X.], 567, 569 und [X.], 145, 146
mwN; [X.]sbeschluss [X.]Z 200, 86 = [X.], 543 Rn. 19; [X.]sbeschluss vom 15. Juni 2016

XII
ZB 419/15

zur Veröffentlichung in [X.]Z bestimmt).

Soweit den Eltern das Sorgerecht für ihr Kind entzogen und damit zu-gleich die Aufrechterhaltung der Trennung des Kindes von ihnen verfestigt
wird, darf dies nur unter strikter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit erfolgen ([X.] [X.], 567, 569; [X.]sbeschlüsse [X.]Z 200, 86 = [X.], 543 Rn. 20 und vom 26. September 2007

[X.] 229/06

FamRZ
2007, 1969 Rn. 32). Dieser gebietet, dass Art und Ausmaß des staatli-chen Eingriffs sich nach dem Grund des Versagens der Eltern und danach be-stimmen müssen, was im Interesse des Kindes geboten ist ([X.] FamRZ 1968, 578, 584 und [X.], 145, 146). Die anzuordnende Maßnahme muss zur Abwehr der Kindeswohlgefährdung effektiv geeignet, erforderlich und auch im engeren Sinne verhältnismäßig sein. Die Erforderlichkeit beinhaltet [X.] das Gebot, aus den zur Erreichung des Zweckes gleich gut geeigneten [X.] das mildeste, die geschützte Rechtsposition am wenigsten beeinträchti-gende Mittel zu wählen ([X.]sbeschluss [X.]Z 200, 86 = [X.], 543 Rn. 20 f.; [X.] FamRZ 2012, 1127, 1129). Der Staat muss daher vorrangig versuchen, durch helfende, unterstützende, auf Herstellung oder Wiederherstel-lung eines verantwortungsgerechten Verhaltens der leiblichen Eltern gerichtete Maßnahmen sein Ziel zu erreichen (vgl. [X.] FamRZ 1968, 578, 584 und [X.], 567, 570). Mit § 1666 Abs. 1 Satz 1 i.V.m.
§
1666
a BGB hat der Gesetzgeber eine Regelung geschaffen, die es ermöglicht, dem
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit für besonders einschneidende Eingriffe in das Elternrecht, 22
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nämlich die Trennung des Kindes von den Eltern und den Entzug der [X.], Rechnung zu tragen
([X.] [X.], 567, 569).

Auch das
mildeste Mittel
kann sich zudem als ungeeignet erweisen, wenn es
mit anderweitigen Beeinträchtigungen des Kindeswohls einhergeht und bei einer Gesamtbetrachtung zu keiner Verbesserung der Situation des gefährdeten Kindes führt ([X.]sbeschluss vom 26.
Oktober
2011

XII
ZB 247/11

FamRZ 2012, 99 Rn. 29).
[X.]) An die tatrichterliche Sachaufklärung sind insbesondere in Verfahren betreffend die Entziehung der elterlichen Sorge gemäß § 1666 BGB besondere Anforderungen zu stellen ([X.]sbeschlüsse
[X.]Z 184, 269 = [X.], 720 Rn.
29 und vom 26. Oktober 2011

XII
ZB 247/11

FamRZ 2012, 99 Rn.
30 mwN). Denn die verfassungsrechtliche Dimension von Art.
6 Abs.
2 und 3 [X.] beeinflusst auch das Verfahrensrecht und seine Handhabung im Kind-schaftsverfahren. Das gerichtliche Verfahren muss in seiner Ausgestaltung dem Gebot effektiven Grundrechtsschutzes entsprechen, weshalb insbesondere die zur Verfügung stehenden Aufklärungs-
und Prüfungsmöglichkeiten ausge-schöpft werden müssen ([X.] FamRZ 2009, 399, 400; FamRZ 2002, 1021, 1023). Das bedeutet nicht nur, dass die Verfahrensgestaltung den Elternrechten Rechnung tragen muss. Vielmehr steht das Verfahrensrecht auch unter dem Primat des Kindeswohls, zu dessen Schutz der Staat im Rahmen seines Wäch-teramtes gemäß Art.
6 Abs.
2 Satz
2 [X.] verpflichtet ist. Die Gerichte müssen ihr Verfahren so gestalten, dass sie möglichst zuverlässig die Grundlage einer am Kindeswohl orientierten Entscheidung erkennen können ([X.] FamRZ 2009, 399, 400).
b) Die angefochtene Entscheidung entspricht diesen Anforderungen. Die vom [X.] getroffenen Feststellungen sind verfahrensrechtlich 23
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nicht zu beanstanden
und tragen die fortdauernde Entziehung des Aufenthalts-bestimmungsrechts.
aa)
Das [X.] ist zu Recht von einer schwerwiegenden Ge-fährdung des Kindeswohls ausgegangen, so dass die Aufrechterhaltung der Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechts und die damit verbundene Trennung des Kindes von der elterlichen Familie erforderlich sind.
Aufgrund der festgestellten stark beeinträchtigten Erziehungseignung beider Eltern und einer damit einhergehenden fehlenden [X.] innerhalb des [X.] sind diese nicht in der Lage, den [X.] im Hinblick auf dessen erhebliche [X.] und Verhaltensauffäl-ligkeiten eigenständig zu betreuen und zu fördern. Ein Verbleib des [X.]es in der Obhut der Eltern setzt voraus, dass diesen umfangreiche Hilfestellungen und Unterstützung bei der Betreuung und Erziehung des Kindes
zur Verfügung gestellt werden. Eine Hilfe von außen kann indessen nur greifen, wenn die [X.]
diese akzeptieren und an dem Erwerb und der Verbesserung von [X.] mitarbeiten. Dementsprechend ist aufgrund sachverständi-ger Empfehlung nach Abschluss des Vorverfahrens der Versuch unternommen worden, trotz erheblicher
persönlicher Defizite der Eltern einen weiteren Auf-enthalt des [X.]es in deren Haushalt zu ermöglichen. Die Vorinstanzen haben den Versuch indessen zutreffend als gescheitert angesehen, nachdem die im [X.]raum vom 10.
Mai 2012 bis zum 11.
Dezember 2013 gewährten [X.] ambulanten Hilfen (Besuch einer Tagesgruppe, sozialpädagogische Familienhilfe mit 26 Wochenstunden) nicht ausgereicht haben, um die im Vor-verfahren festgestellte nachhaltige Gefährdung der weiteren Entwicklung des betroffenen Kindes abzuwenden.

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Das [X.] hat ferner hinreichend in Rechnung gestellt, dass es nicht zur Ausübung des in §§
1666, 1666
a BGB geregelten [X.] gehört, gegen den Willen der Eltern für eine bestmögliche Förde-rung der Fähigkeiten des Kindes zu sorgen. Um eine Trennung des Kindes von den Eltern zu rechtfertigen, muss das elterliche Fehlverhalten ein solches Aus-maß erreichen, dass das Kind bei den Eltern in seinem körperlichen, geistigen oder seelischen Wohl nachhaltig gefährdet wäre. Die Annahme einer nachhalti-gen Gefährdung des Kindes setzt voraus, dass bereits ein Schaden des Kindes eingetreten ist oder sich eine erhebliche Schädigung mit ziemlicher Sicherheit voraussehen lässt
([X.] FamRZ 2015, 112 Rn.
23 mwN).
Im vorliegenden Fall ist ein Schaden in diesem Sinne
nach den [X.] getroffenen Feststellungen der Vorinstanzen
bereits eingetreten.
Der [X.] leidet danach an einer globalen Entwicklungs-
und einer Sprachent-wicklungsverzögerung, woraus ein weit über das normale Maß hinausgehender psycho[X.] Förderbedarf resultiert. Er leidet
an einer frühen tiefgreifenden Bindungsstörung
mit der Folge aggressiven und entgrenzten Verhaltens und benötigt
eine Einzelbetreuung sowie ergotherapeutische Behandlung.
[X.] weist
verschiedene Stresssymptome (Einnässen, Nasenbluten, zunehmende motorische Unruhe, wieder undeutlicher gewordene Aussprache, häufiges Wei-nen und Suche nach Körperkontakt) auf, eine geringe Konzentrationsfähigkeit, fehlende Akzeptanz von Regeln und geringe Frustrationstoleranz. Daraus
resul-tieren Konflikte mit anderen Kindern sowie ein unruhiges, lautes und rücksichts-loses Verhalten, welches immer wieder in Gefährdungen anderer Kinder oder seiner selbst mündet.
Die Betreuung und Erziehung des Kindes kann den Eltern mangels Er-ziehungsfähigkeit, insbesondere auch wegen ihres mangelnden Einfühlungs-vermögens in die Situation und Bedürfnisse des Kindes,
nicht überlassen wer-28
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den. Das [X.] ist von einer stark eingeschränkten Erziehungseig-nung beider Eltern ausgegangen. Es hat dafür insbesondere auf die bei der Mutter bestehende unterdurchschnittliche intellektuelle Begabung und deren Defizite im kognitiven, sprachlichen und [X.] Bereich verwiesen. Auf Seiten des [X.] bestehe eine weit unterdurchschnittliche intellektuelle Begabung mit daraus resultierenden kognitiven und [X.] Defiziten und zeitweise impulsi-vem Verhalten. Die Eltern seien emotional stark belastet und in ihrer Erzie-hungsfähigkeit stark beeinträchtigt. Ihre Fähigkeit, die Bedürfnisse ihrer Kinder zu erkennen, sei stark eingeschränkt, was das [X.] anhand bei-spielhafter Situationen näher veranschaulicht hat.
Das [X.] hat die Anforderungen an die Verhältnismäßigkeit der mit einer Trennung des Kindes von den Eltern verbundenen teilweisen Sor-gerechtsentziehung beachtet. Da aufgrund der persönlichen Disposition der Eltern insbesondere im Hinblick auf die beim Kind bereits eingetretenen erheb-lichen Entwicklungsstörungen eine eigenständige Erziehung ohne intensive Hil-feleistung nicht verantwortet werden kann, ist die Akzeptanz dieser Hilfe seitens der Eltern unerlässlich. Sie ist hier indessen nicht mehr gegeben.
Die Vorgehensweise des [X.] belegt, dass Möglichkeiten im Sinne von §
1666
a Abs.
1 Satz
1 BGB, der Kindeswohlgefährdung auf an-dere Weise als durch Trennung von den Eltern zu begegnen, ausgeschöpft worden sind.
Bereits seit 2007 und somit vor der Geburt des betroffenen Kindes wurde den Eltern Hilfe zur Erziehung in Form sozialpädagogischer Familienhilfe gewährt. Noch nach der erstmaligen Herausnahme des [X.]es aus der Familie sind

anfänglich noch für beide Kinder

zuletzt über einen [X.]raum von etwa anderthalb Jahren intensive ambulante Hilfen an die Eltern, verbunden mit einer [X.] für die Kinder, gewährt worden, um eine Herausnahme des [X.] aus dem elterlichen Haushalt nach Möglichkeit zu vermeiden.

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Nachdem eine Mitarbeit der Eltern nicht mehr gewährleistet ist, lässt sich eine Aufarbeitung der bereits eingetretenen erheblichen Defizite des Kindes, dessen Betreuung und Erziehung seit seiner Geburt
und zuletzt über längere [X.] intensiv unterstützt worden ist,
in der elterlichen Obhut nicht erreichen.
Bei
Ausübung des [X.] sind demnach zwar die Rechte von Eltern und Kind zu wahren
und ein familiäres Zusammenleben nach Möglichkeit aufrechtzuerhalten. Können aber selbst intensive Förder-
und Unterstützungs-leistungen ihr Ziel nicht erreichen, so muss das staatliche Wächteramt auch effizient ausgeübt werden, um seinem Schutzauftrag gerecht zu werden.

[X.]) Die von der Rechtsbeschwerde im Rahmen von § 74
Abs.
3 Satz
3
FamFG erhobenen [X.] stellen die vom [X.] getroffenen Fest-stellungen und die daraus gezogenen Folgerungen nicht in Frage.
(1) Entgegen der Auffassung der
Rechtsbeschwerde bestand keine Ver-pflichtung der Instanzgerichte weiter abzuwarten, ob die Eltern nach Heraus-nahme der Tochter mit der Erziehung nur des [X.]es nicht mehr überfordert sein würden. Diese hatten fast zwei Monate Gelegenheit, sich allein um ihren [X.] zu kümmern, ohne dass sich eine Verbesserung gezeigt hätte. Das Ober-landesgericht hat sogar eine zunehmende Vernachlässigung des [X.]es in dieser [X.] festgestellt. Soweit die bestehenden Defizite von den Eltern situati-onsbezogen relativiert und mit jeweiligen besonderen Belastungen ([X.], "Schock"
durch Herausnahme der Tochter) zu erklären versucht worden sind, hat das [X.] darin zu Recht keine Veranlassung für eine weitere Verlängerung der [X.] gesehen. Vielmehr
konnte und musste
es
in Rechnung stellen, dass die intensiven und umfangreichen Hilfs-maßnahmen gescheitert sind und ein weiteres Abwarten das Kind weiter
schä-digen würde.
Die von der Rechtsbeschwerde hiergegen erhobene Rüge einer Verletzung des rechtlichen Gehörs stellt nicht in Frage, dass das Oberlandes-33
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gericht das Vorbringen der Eltern, sie hätten die Therapien des [X.]es unter-stützt und dabei gut mitgearbeitet, berücksichtigt hat. Sie beruft sich nur darauf, das [X.] habe den Vortrag "offensichtlich nicht, jedenfalls nicht umfassend gewürdigt". Die Rechtsbeschwerde wendet sich damit in der Sache gegen die Beweiswürdigung des [X.], die sie durch eine eigene ersetzen will. Ein in der [X.] relevanter Verfahrensver-stoß wird damit aber nicht aufgezeigt.
(2) Zu der
vom [X.] getroffenen Feststellung bedurfte es keiner erneuten sachverständigen Begutachtung. Aufgrund des im Vorverfahren eingeholten Gutachtens steht fest, dass die Eltern zur Erziehung von Kindern aufgrund ihrer persönlichen Eigenschaften nur mit starken Einschränkungen in der Lage sind und hierzu unterstützende Hilfe benötigen. Dass sich in der per-sönlichen Disposition der Eltern eine Veränderung ergeben haben sollte, die das [X.] insoweit zur weiteren Aufklärung verpflichtet haben könnte, wird von der Rechtsbeschwerde nicht dargetan
und ist auch sonst nicht ersichtlich. Im vorliegenden
Verfahren lautet die entscheidende Fragestellung dementsprechend, ob die Eltern gegenwärtig mit Hilfestellung in der Lage sind, das Kind zu betreuen und zu erziehen. Hierbei handelt es sich um
eine
vorwie-gend pädagogische Frage, die zuverlässig durch die Berichte der damit befass-ten professionellen Helfer
sowie die Anhörung des Kindes und der Eltern aufzu-klären war. Hinzu kommen die Stellungnahmen des vom [X.] bestellten Verfahrensbeistands und der
[X.]. Die weiteren für die Gefahreneinschätzung maßgeblichen Feststellungen
erforderten keine be-sondere psychiatrische oder familienpsychologische Sachkunde, sondern lie-ßen sich aufgrund der Erfahrungen des pädagogischen Fachpersonals und aufgrund allgemeiner Lebenserfahrung treffen.

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16
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cc) Im Ergebnis ist daher nach §§
1696 Abs.
2,
1666, 1666
a BGB eine fortwährende Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechts geboten.
2. Die Aufhebung der zusätzlichen Befugnisse zur Antragstellung bezüg-lich der [X.] war gemäß §§ 1666, 1666
a BGB ebenfalls ge-boten. Sie steht im Zusammenhang mit der unzureichenden Kooperation der Eltern und der von ihnen abgelehnten Fremdunterbringung des Kindes. Die Rechtsbeschwerde hat darauf bezogen auch keine gesonderten Beanstandun-gen erhoben.
3. Die Entziehung des [X.]s war zulässig und un-ter den vom [X.] festgestellten Umständen auch nach §§
1666, 1666
a BGB geboten.
a) Ob die Befugnis zur [X.] Bestandteil der elterlichen Sorge ist und ob dieser gegenüber der Umgangsregelung und der Bestimmung eines Umgangspflegers
nach §
1684 Abs.
3
BGB ein eigenständiger Anwen-dungsbereich zukommt, ist umstritten.
aa) In der instanzgerichtlichen Rechtsprechung
und in der Literatur wird zum Teil die Auffassung vertreten, auf
der Grundlage von
§
1666 BGB könne eine Entziehung des Rechts zur Regelung des Umgangs des Kindes mit seinen Eltern schon deshalb nicht angeordnet werden, weil die elterliche Sorge eine entsprechende Befugnis nicht umfasse. Zwar komme es durchaus zu Über-schneidungen von Sorgerecht und Umgangsrecht. Das Sorgerecht ermächtige dessen Inhaber aber nicht, den Umgang mit dem nicht betreuenden Elternteil näher zu bestimmen, auszugestalten oder gar zu verweigern
([X.] [X.], 1378; [X.] 2016, 145, 148; vgl. [X.]/[X.] BGB [2014] §
1684 Rn.
110 ff.).
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Zum
Teil wird angenommen, für die Anordnung einer [X.] gemäß §§
1666, 1909 BGB
bestehe nach Einführung der
Umgangspflegschaft gemäß §
1684 Abs.
3 BGB kein Raum mehr. Eine [X.] dieses Teils des Sorgerechts sei nie erforderlich, weil die Regelung des Umgangs dem Familiengericht selbst obliege und von diesem vollständig zu treffen sei ([X.] FamRZ 2011, 823, 824; [X.] [X.], 1794, 1795).
Zum Teil wird das [X.] dabei als Teil des Aufenthaltsbestimmungsrechts angesehen ([X.] FamRZ
2014, 1794, 1795 mwN).
Dagegen wird das [X.] von Teilen der Recht-sprechung und Literatur übereinstimmend mit dem [X.] als Teil der Personensorge eingestuft, der von der Umgangspflegschaft zu trennen sei und in bestimmten Fällen gesondert nach §§
1666, 1666 a BGB entzogen wer-den könne ([X.], 246, 247
mwN; [X.], 68; [X.] [X.], 1753 mwN).
[X.]) Nach zutreffender Auffassung ist die
Befugnis, über den Umgang ei-nes minderjährigen Kindes zu bestimmen, Teil der elterlichen (Personen-)Sorge
nach § 1626 Abs. 1 BGB.
Als Träger der elterlichen Sorge bestimmen die Eltern darüber, mit wem das Kind Umgang haben kann und soll. Die Befugnis zur [X.] ist unabhängig vom Aufenthaltsbestimmungsrecht. Die Eltern können also insbesondere auch bestimmen, mit wem das Kind zu Hause oder in einer von ihm besuchten Schule oder sonstigen Einrichtung Kontakt hat, ohne dass sie damit zugleich eine
Bestimmung über den Aufenthalt des Kindes treffen. Dass die elterliche Sorge die Befugnis zur [X.] ent-hält, wird zudem an
der Regelung in §
1632 Abs.
2 BGB
deutlich. Danach um-fasst die Personensorge das Recht, den Umgang des Kindes auch mit Wirkung 42
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für und gegen Dritte zu bestimmen
(vgl. [X.]sbeschluss vom 29.
September 2010

XII
ZB 161/09

[X.], 1975
Rn.
9).
Auch die Bestimmung des Umgangs mit den Eltern fällt unter die [X.]. Steht die Personensorge den Eltern zu, so treffen sie die [X.] gemeinsam
([X.] [Stand: 1.
Mai
2016] §
1632 Rn.
26; [X.]/[X.] BGB [2015] §
1632 Rn.
20). Im Fall, dass die Eltern sich nicht einigen können, kann bei Angelegenheiten von erheblicher Bedeu-tung nach § 1628 BGB
die Entscheidung vom Familiengericht
auf Antrag einem Elternteil
übertragen werden. Steht die elterliche Sorge einem Elternteil allein zu, ist dieser auch befugt, den Umgang des Kindes mit dem anderen Elternteil zu regeln. Der andere Elternteil hat nach §
1684 Abs.
1 BGB ein vom Sorge-recht unabhängiges Umgangsrecht, das insbesondere im Fall einer [X.] gerichtlichen Umgangsregelung das Sorgerecht des anderen Eltern-teils entsprechend einschränkt
([X.] [Stand: 1.
Mai
2016] §
1632 Rn.
32; a.A. [X.]/[X.] BGB [2014] §
1684 Rn.
117).
Die Befugnis zur [X.] kann als Teil der Personensorge nach §§
1666, 1666 a BGB den Eltern entzogen werden. Ob eine solche Maß-nahme angezeigt ist, ist anhand der strengen Eingriffsvoraussetzungen der
Sorgerechtsentziehung zu beurteilen. Dabei sind insbesondere die Geeignetheit und die Erforderlichkeit der Maßnahme zu beachten. So wird als milderes Mittel je nach den Umständen des Falles eine

von Amts wegen zu treffende

[X.]regelung nach § 1684 BGB
zu erwägen sein, die gegenüber der [X.] des [X.]s vorrangig ist. Ebenfalls ist ein
[X.]ausschluss möglich, der dann allerdings unter der Voraussetzung der Kindeswohlgefährdung steht,
anders als Maßnahmen nach §§
1666, 1666
a BGB aber
nur befristet möglich ist (§
1684 Abs.
4 Satz
1 und 2 BGB). Auch die Einrichtung einer Umgangspflegschaft nach §
1684 Abs.
3 BGB ist als gegen-45
46
-
19
-
über der Entziehung des [X.]s milderes
Mittel vorrangig zu erwägen (vgl.
[X.]sbeschluss
vom 26. Oktober 2011

[X.] 247/11

FamRZ
2012, 99
Rn. 28;
OLG Hamm [X.], 1926).
Das Gericht muss dabei eine konkrete und vollständige Regelung treffen und darf diese nicht dem Umgangspfleger als Drittem
übertragen (vgl. [X.] FamRZ 2009, 1472 Rn.
34 mwN).
Dagegen wird mit der vollständigen Entziehung der elterlichen Sorge zugleich das [X.] entzogen und steht sodann dem be-stellten Vormund zu
(vgl. [X.]sbeschluss vom 19.
Februar 2014

XII
ZB 165/13

[X.], 732
Rn.
23 ff.).
Dieser regelt mithin auch den Umgang des Kindes mit den Eltern. Wäre hingegen das [X.] schon nicht Bestandteil der elterlichen Sorge, so würde sich daraus die sach-widrige Folge ergeben, dass in diesen Fällen der Umgang stets gerichtlich ge-regelt werden müsste, worauf das [X.] zutreffend hingewiesen hat.
Das [X.] ist mithin ein vom [X.] verschiedener Bestandteil der Personensorge und kann folglich gemäß § 1666 BGB gesondert entzogen werden. Die Entziehung dieser [X.] bedarf indessen einer strengen Prüfung der Eignung und Erforderlichkeit und wird in Fällen des [X.] in der Regel durch vorrangig nach §
1684 BGB von Amts wegen zu treffende Anordnungen
als speziellere und zugleich weniger eingreifende Maßnahmen
ausgeschlossen.
cc) Der angefochtene Beschluss entspricht den genannten Maßstäben.

Das [X.] hat die gesonderte Entziehung des Umgangsbe-stimmungsrechts damit begründet, anderenfalls wäre zu befürchten, dass die Eltern sich über die vom Amtsgericht im Parallelverfahren getroffene Umgangs-regelung hinwegsetzten und einen uneingeschränkten Umgang mit dem be-47
48
49
-
20
-
troffenen Kind durchsetzten. Durch einen uneingeschränkten Umgang würde der [X.] erneut in den von den [X.] bereits beschriebenen [X.] gestürzt, was seiner weiteren Persönlichkeitsentwicklung unzweifel-haft abträglich wäre. In welchem Umfang den Eltern Umgang zu gewähren sei, sei im Rahmen des Umgangsverfahrens zu klären.
Das genügt hinsichtlich der zu befürchtenden weiteren Kindeswohlge-fährdung den Anforderungen nach §§
1666, 1666
a BGB. Die im Parallelverfah-ren zu treffende Umgangsregelung würde nur bei einem vollständigen [X.]ausschluss die im vorliegenden Verfahren getroffene Regelung überflüs-sig machen. Wird dagegen der Umgang auf einen bestimmten Rhythmus fest-gelegt, so beinhaltet dies nicht zugleich auch den Ausschluss des Kontakts für weitere [X.]en. Diesen zu bestimmen ist vielmehr weiterhin die Aufgabe des insoweit Sorgeberechtigten, was ohne die vom [X.] getroffene Regelung die Eltern blieben.
Die Regelung ist auch verhältnismäßig. Die Rechtsbeschwerde bringt in-soweit keine [X.] vor.
b)
Die erstmalige Entziehung des [X.]s im Be-schwerdeverfahren ist verfahrensrechtlich zulässig. Ein Verbot der reformatio in peius
besteht insoweit nicht,
da im Verfahren nach §§ 1666, 1666 a BGB die [X.] nicht gilt und deshalb vom Rechtsmittelführer im Interesse des Kindeswohls auch eine Schlechterstellung hinzunehmen ist ([X.]sbe-schluss vom 17.
Oktober 2007

XII
ZB 42/07

FamRZ 2008, 45 Rn.
24). Die-
se vor dem Inkrafttreten der F[X.]-Reform ergangene Rechtsprechung
ist für
das seit 1.
September 2009 geltende Verfahrensrecht aufrechtzuerhalten, zu-mal für eine diesbezügliche Änderungsabsicht des Gesetzgebers nichts ersicht-lich ist. Die zum Betreuungsrecht ergangene Rechtsprechung
des [X.]s (Se-50
51
52
-
21
-
natsbeschlüsse vom 11.
Dezember 2013

XII
ZB 280/11

[X.], 378 Rn.
10
und vom 3.
Dezember 2014

XII
ZB 355/14

FamRZ 2015, 486
Rn.
24) steht wegen der Verschiedenartigkeit von Sorgerechtsentziehung und Betreuerbestellung nicht entgegen. Der [X.] hat darin bereits auf seine in [X.] anderslautende Rechtsprechung
hingewiesen
([X.]sbe-schluss vom 3.
Dezember 2014

XII
ZB 355/14

FamRZ 2015, 486 Rn.
27). Diese Differenzierung entspricht auch der Praxis zum früheren Verfahrensrecht (vgl. [X.]/[X.] F[X.] 15.
Aufl. §
19 Rn.
117
f. mwN).

Dose

Klinkhammer

Nedden-Boeger

Guhling

Krüger

Vorinstanzen:
[X.], Entscheidung vom 22.07.2014 -
21 [X.]/14 -

[X.] am Main, Entscheidung vom 16.01.2015 -
4 UF 255/14 -