Bundesgerichtshof: XII ZB 226/18 vom 20.05.2020

12. Zivilsenat

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Leitsatz

1. Lebt der Betroffene aufgrund Mietvertrags in einer Wohngemeinschaft und bezieht von einem gesonderten Anbieter ambulante Pflegeleistungen, so hält er sich damit grundsätzlich noch nicht in einem Heim gemäß § 5 Abs. 3 VBVG aF auf (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 28. November 2018 - XII ZB 517/17, FamRZ 2019, 477).

2. Danach führt es auch nicht zur Einstufung als Heim im Sinne des § 5 Abs. 3 VBVG aF, wenn der Betroffene als Mitglied einer selbstverantworteten Wohngemeinschaft Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist, deren Zweck in der Aufnahme einer Wohngemeinschaft für Senioren unter Sicherstellung der altersgerechten Betreuung ihrer Gesellschafter besteht, und die Gesellschaft entsprechend Wohnraum zur Überlassung an die Gesellschafter anmietet, während die Gesellschafter ambulante Pflegeleistungen individuell mit einem gesonderten Anbieter vereinbaren.

Tenor

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 2 wird der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Mönchengladbach vom 20. April 2018 aufgehoben.

Die Beschwerde des weiteren Beteiligten zu 3 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Viersen vom 27. November 2017 wird zurückgewiesen.

Die Beschwerdeverfahren sind gerichtskostenfrei; die außergerichtlichen Kosten der Beschwerdeverfahren trägt der weitere Beteiligte zu 3.

Wert: 1.188 €

Entscheidungsgründe

I.

1

Der Beteiligte zu 2 wehrt sich gegen eine Herabsetzung seiner Vergütungsansprüche.

2

Die Beteiligte zu 1, eine Mitarbeiterin des Beteiligten zu 2, ist seit 2011 als Vereinsbetreuerin für die mittellose Betroffene bestellt, die an einer demenziellen Erkrankung leidet. Seit 2014 ist die Betroffene Gesellschafterin einer in Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts organisierten selbstverantworteten Wohngemeinschaft, wobei der Gesellschaftszweck in der Aufnahme einer Wohngemeinschaft für Senioren unter Sicherstellung der altersgerechten Betreuung ihrer Gesellschafter besteht. Die Betroffene lebt seitdem in Räumlichkeiten, die die Gesellschaft zu diesem Zweck angemietet hat. Von einem gesonderten Anbieter bezieht sie ambulante Pflegeleistungen zur unmittelbaren Alltagsassistenz.

3

Bei der Berechnung des Zeitaufwands des Betreuers ist das Amtsgericht davon ausgegangen, dass die mittellose Betroffene nicht in einem Heim lebt (§ 5 Abs. 2 Satz 2 VBVG in der bis zum 26. Juli 2019 geltenden Fassung - im Folgenden: aF). Es hat die aus der Staatskasse zu zahlende Vergütung des Beteiligten zu 2 antragsgemäß für den Zeitraum vom 24. März 2016 bis 23. September 2016 auf 924 € festgesetzt und für den Zeitraum vom 24. September 2016 bis 23. September 2017 auf 1.848 €. Auf die hiergegen gerichtete zugelassene Beschwerde des Beteiligten zu 3 hat das Landgericht die Vergütung für die genannten Zeiträume auf 528 € beziehungsweise 1.056 € herabgesetzt. Mit der zugelassenen Rechtsbeschwerde begehrt der Beteiligte zu 2 die Wiederherstellung der amtsgerichtlichen Entscheidung.

II.

4

Die Rechtsbeschwerde ist begründet. Sie führt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und zur Wiederherstellung der Entscheidung des Amtsgerichts.

5

1. Das Beschwerdegericht hat zur Begründung seiner Entscheidung ausgeführt, für die Bemessung der Vergütung sei die Wohnform der Betroffenen als Heim im Sinne des § 5 VBVG aF zu qualifizieren. Zwar seien der Vermieter und der Erbringer der Betreuungsleistungen hier verschiedene Personen. Es komme aber wesentlich darauf an, ob sich der Arbeitsaufwand des Betreuers bei abstrakter Betrachtung durch die Unterbringungsform reduziere. Vorliegend würden die tatsächlich vom Betreuer noch zu erbringenden Leistungen durch die im Betreuungsvertrag vereinbarte vollumfängliche Alltagsassistenz und Pflegeleistungen erheblich reduziert. Aufgrund der Ausgestaltung des Gesellschaftsvertrags sei die Einrichtung auch in ihrem Bestand von Wechsel und Zahl der Bewohner unabhängig. Die Einstufung der Einrichtung als selbstverantwortete Wohngemeinschaft im Sinne des § 25 des Wohn- und Teilhabegesetzes Nordrhein-Westfalen (WTG NRW) führe schon angesichts der unterschiedlichen Regelungszwecke nicht zu einer anderen Bewertung. Vielmehr sei nach Art. 31 GG eine abweichende vergütungsrechtliche Betrachtung geboten.

6

2. Dies hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand.

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Die dem Beteiligten zu 2 für die Vereinsbetreuung nach §§ 1908 i Abs. 1 Satz 1, 1836 Abs. 1 Satz 2 und 3 BGB in Verbindung mit §§ 1 Abs. 2 Satz 1, 7 Abs. 1 VBVG zustehende Vergütung ist aufgrund des Stundenansatzes gemäß § 5 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 VBVG aF zu bemessen. Denn entgegen der Auffassung des Beschwerdegerichts hat die Betroffene ihren gewöhnlichen Aufenthalt nicht in einem Heim.

8

a) § 5 VBVG aF unterscheidet für den pauschal zu vergütenden Zeitaufwand eines Betreuers danach, ob der Betreute seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem Heim hat oder nicht. Der danach maßgebende Begriff des Heims wird - in Anlehnung an § 1 Abs. 2 HeimG - in § 5 Abs. 3 VBVG aF dahingehend definiert, dass Heime im Sinne des Vergütungsrechts Einrichtungen sind, die dem Zweck dienen, Volljährige aufzunehmen, ihnen Wohnraum zu überlassen, sowie tatsächliche Betreuung und Verpflegung zur Verfügung zu stellen oder vorzuhalten, und die in ihrem Bestand von Wechsel und Zahl der Bewohner unabhängig sind. Die Regelung beruht auf dem Zweiten Gesetz zur Änderung des Betreuungsrechts vom 21. April 2005 (2. BtÄndG-BGBl. I 1073). Ziel dieses Gesetzes, das auf Vorschläge einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Betreuungsrecht“ zurückgeht, ist es u.a., mit der Einführung von pauschalierenden Stundenansätzen die Abrechnung der Betreuervergütung zu vereinfachen. Praktisch sinnvoll erscheint danach ein striktes, an griffige und leicht feststellbare Kriterien gebundenes Verständnis des vergütungsrechtlichen Heimbegriffs. Im Einzelfall dennoch bestehenden Schwierigkeiten ist durch eine teleologische Auslegung zu begegnen. Denn dem Gesetz liegt die Vorstellung zugrunde, dass sich der Aufwand der rechtlichen Betreuung erheblich danach unterscheidet, ob der Betreute zuhause oder in einem Heim lebt (Senatsbeschlüsse vom 28. November 2018 - XII ZB 517/17 - FamRZ 2019, 477 Rn. 8 f. und vom 23. Januar 2008 - XII ZB 176/07 - FamRZ 2008, 778 Rn. 14 ff.).

9

Dementsprechend hat der Senat nach Erlass der angefochtenen Entscheidung entschieden, dass die Voraussetzungen des vergütungsrechtlichen Heimbegriffs nur dann erfüllt sind, wenn Wohnraum, Verpflegung und tatsächliche Betreuung sozusagen „aus einer Hand“ zur Verfügung gestellt oder bereitgestellt werden. Eine Wohnung wird danach nicht schon dadurch zum Heim, dass der Vermieter dem Mieter anbietet, ihm bei Erforderlichkeit Verpflegung und tatsächliche Betreuung durch einen Drittanbieter zu vermitteln, solange der Mieter nicht vertraglich gebunden ist, dieses Angebot im Bedarfsfall anzunehmen (Senatsbeschluss vom 28. November 2018 - XII ZB 517/17 - FamRZ 2019, 477 Rn. 11).

b) Unter Anwendung dieser Grundsätze ist das Beschwerdegericht im vorliegenden Fall zu Unrecht zu der Einschätzung gelangt, dass die Betroffene in einem Heim gemäß § 5 Abs. 3 VBVG aF lebe.

aa) Wohnraum, Verpflegung und tatsächliche Betreuung werden vorliegend nicht „aus einer Hand“ erbracht. Vermieter und Pflegedienst sind weder identisch noch personell oder rechtlich verbunden. Zwischen dem Vermieter und der Gesellschaft bürgerlichen Rechts als Mieterin des der Betroffenen als Gesellschafterin zur Verfügung gestellten Wohnraums bestehen nach den Feststellungen des Beschwerdegerichts keine über den üblichen Inhalt eines Wohnraummietvertrags hinausgehenden vertraglichen Verbindungen. Den Vertrag über die Verpflegung und Betreuungsleistungen hat die durch ihre Betreuerin vertretene Betroffene anderweitig mit einem Pflegedienst individuell abgeschlossen. Dass über die Auswahl des Pflegedienstes nach dem Gesellschaftsvertrag die Gesellschafterversammlung mit 3/4 Mehrheit entscheidet, vermag nichts an der rechtlichen Selbständigkeit des Mietvertrags und der individuell geschlossenen Pflegedienstverträge zu ändern.

Dass die Betroffene Gesellschafterin einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist, deren Zweck nach dem Gesellschaftsvertrag in der Aufnahme einer Wohngemeinschaft für Senioren unter Sicherstellung der altersgerechten Betreuung ihrer Gesellschafter besteht, vermag keine andere Bewertung zu rechtfertigen. Nach dem Gesellschaftsvertrag soll der Zweck dadurch erreicht werden, dass die Gesellschaft Wohnraum anmietet und die Betreuung der Gesellschafter durch einen ambulanten Pflege- und Betreuungsdienstleister rund um die Uhr organisiert und sicherstellt. Da indessen der von der Gesellschaft geschlossene Wohnungsmietvertrag und die von den einzelnen Gesellschaftern individuell geschlossenen Pflegedienstverträge rechtlich selbständig sind, fehlt es an der für den vergütungsrechtlichen Heimbegriff erforderlichen Bereitstellung von Wohnraum, Verpflegung und tatsächliche Betreuung sozusagen „aus einer Hand“.

bb) Auch der Zweck der §§ 5 Abs. 3 und 2 Satz 2 VBVG aF, durch den geringeren Stundenansatz einer Entlastung des Betreuers Rechnung zu tragen, führt zu keiner anderen Bewertung. Die Wohnungsgewährung und die tatsächlichen Pflege- und Betreuungsleistungen werden rechtlich und organisatorisch selbständig erbracht. Dadurch werden dem Betreuer die ihm diesbezüglich obliegenden Aufgaben der Organisation und Überwachung nicht abgenommen. Auch die Auswahl des Pflegedienstes bleibt Aufgabe des Betreuers. Hinzu kommt die Überwachung des Gesellschaftsvertrags. Dass der Vertrag der Betroffenen mit ihrem ambulanten Pflegedienst nach seinem Leistungsinhalt zu einer vollumfänglichen Alltagsassistenz ausgestaltet ist, verringert entgegen der Auffassung des Beschwerdegerichts allenfalls den diesbezüglichen organisatorischen Aufwand des Betreuers, nicht aber den Überwachungsaufwand. Anders als bei einer stationären Heimunterbringung steht dem Betreuer dabei auch nicht eine der Heimaufsicht vergleichbare Unterstützung zur Verfügung.

cc) Diesem Ergebnis widerspricht es nicht, dass ambulante Wohnformen zunehmend in die landesrechtlichen Qualitätsvorschriften zur Heimpflege einbezogen werden (Senatsbeschluss vom 28. November 2018 - XII ZB 517/17 - FamRZ 2019, 477 Rn. 14 mwN). Denn die Wohngemeinschaft der Betroffenen wird durch den zuständigen Kreis als selbstverantwortete Wohngemeinschaft im Sinne des § 24 Abs. 2 WTG NRW eingestuft, was nicht zuletzt auch Auswirkungen auf die Aufgaben des Betreuers hat. Selbstverantwortete Wohngemeinschaften unterliegen gemäß § 25 WTG NRW geringeren Anforderungen, indem bewusst „eigenständige, gegenüber den Vorschriften für Einrichtungen mit umfassendem Leistungsangebot abgestufte Anforderungen“ aufgestellt und diese ordnungsrechtlich nicht anders behandelt werden, „als bei Nutzerinnen und Nutzern, die in der eigenen Häuslichkeit leben und betreut werden“ (NRW LT-Drucks. 16/3388 vom 26. Juni 2013 S. 5 und 104). Auch dies spricht gegen eine Entlastung des Betreuers hinsichtlich seiner Überwachungsaufgaben. Zudem hat der Betreuer die sich aus §§ 24 Abs. 2, 29 WTG NRW ergebenden Rechte der Betroffenen wahrzunehmen. Art. 31 GG verbietet entgegen der Auffassung des Beschwerdegerichts auch nicht, diese landesrechtlich geregelten Besonderheiten der von der Betroffenen gewählten Wohnform im Rahmen der Beurteilung des insoweit entstehenden Betreuungsaufwands zu berücksichtigen. Denn Art. 31 GG betrifft lediglich Konstellationen, in denen Regelungen des Bundes- und Landesrechts auf denselben Sachverhalt anwendbar sind und bei ihrer Anwendung zu verschiedenen Ergebnissen führen (BVerfGE 121, 317 = NJW 2008, 2409 Rn. 99).

dd) Der Betreuer wird danach durch die vorliegend gewählte Wohn- und Betreuungsform nicht in einer mit einer stationären Heimunterbringung vergleichbaren Weise entlastet. Ob mit der gewählten Form der Unterbringung und Pflege gleichwohl einzelne Entlastungen, insbesondere hinsichtlich der Organisation, verbunden sein mögen, kann wegen der gebotenen typisierenden Betrachtungsweise dahinstehen.

c) Die angefochtene Entscheidung kann danach keinen Bestand haben. Der Senat kann in der Sache selbst entscheiden, weil diese zur Endentscheidung reif ist (§ 74 Abs. 6 Satz 1 FamFG).

Dose     

      

Klinkhammer     

      

Günter

      

Botur     

      

Krüger     

      

Meta

XII ZB 226/18

20.05.2020

Bundesgerichtshof 12. Zivilsenat

Beschluss

vorgehend LG Mönchengladbach, 20. April 2018, Az: 5 T 2/18

§ 5 Abs 3 aF VBVG

Referenzen
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Zitiert

XII ZB 517/17

Art. 5 GG


(1) 1Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. 2Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. 3Eine Zensur findet nicht statt.

(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

(3) 1Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. 2Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.

Art. 24 GG


(1) Der Bund kann durch Gesetz Hoheitsrechte auf zwischenstaatliche Einrichtungen übertragen.

(1a) Soweit die Länder für die Ausübung der staatlichen Befugnisse und die Erfüllung der staatlichen Aufgaben zuständig sind, können sie mit Zustimmung der Bundesregierung Hoheitsrechte auf grenznachbarschaftliche Einrichtungen übertragen.

(2) Der Bund kann sich zur Wahrung des Friedens einem System gegenseitiger kollektiver Sicherheit einordnen; er wird hierbei in die Beschränkungen seiner Hoheitsrechte einwilligen, die eine friedliche und dauerhafte Ordnung in Europa und zwischen den Völkern der Welt herbeiführen und sichern.

(3) Zur Regelung zwischenstaatlicher Streitigkeiten wird der Bund Vereinbarungen über eine allgemeine, umfassende, obligatorische, internationale Schiedsgerichtsbarkeit beitreten.

§ 24 InsO


(1) Bei einem Verstoß gegen eine der in § 21 Abs. 2 Nr. 2 vorgesehenen Verfügungsbeschränkungen gelten die §§ 81, 82 entsprechend.

(2) Ist die Verfügungsbefugnis über das Vermögen des Schuldners auf einen vorläufigen Insolvenzverwalter übergegangen, so gelten für die Aufnahme anhängiger Rechtsstreitigkeiten § 85 Abs. 1 Satz 1 und § 86 entsprechend.

§ 74 FamFG


(1) 1Das Rechtsbeschwerdegericht hat zu prüfen, ob die Rechtsbeschwerde an sich statthaft ist und ob sie in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt und begründet ist. 2Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, ist die Rechtsbeschwerde als unzulässig zu verwerfen.

(2) Ergibt die Begründung des angefochtenen Beschlusses zwar eine Rechtsverletzung, stellt sich die Entscheidung aber aus anderen Gründen als richtig dar, ist die Rechtsbeschwerde zurückzuweisen.

(3) 1Der Prüfung des Rechtsbeschwerdegerichts unterliegen nur die von den Beteiligten gestellten Anträge. 2Das Rechtsbeschwerdegericht ist an die geltend gemachten Rechtsbeschwerdegründe nicht gebunden. 3Auf Verfahrensmängel, die nicht von Amts wegen zu berücksichtigen sind, darf die angefochtene Entscheidung nur geprüft werden, wenn die Mängel nach § 71 Abs. 3 und § 73 Satz 2 gerügt worden sind. 4Die §§ 559, 564 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend.

(4) Auf das weitere Verfahren sind, soweit sich nicht Abweichungen aus den Vorschriften dieses Unterabschnitts ergeben, die im ersten Rechtszug geltenden Vorschriften entsprechend anzuwenden.

(5) Soweit die Rechtsbeschwerde begründet ist, ist der angefochtene Beschluss aufzuheben.

(6) 1Das Rechtsbeschwerdegericht entscheidet in der Sache selbst, wenn diese zur Endentscheidung reif ist. 2Andernfalls verweist es die Sache unter Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und des Verfahrens zur anderweitigen Behandlung und Entscheidung an das Beschwerdegericht oder, wenn dies aus besonderen Gründen geboten erscheint, an das Gericht des ersten Rechtszugs zurück. 3Die Zurückverweisung kann an einen anderen Spruchkörper des Gerichts erfolgen, das die angefochtene Entscheidung erlassen hat. 4Das Gericht, an das die Sache zurückverwiesen ist, hat die rechtliche Beurteilung, die der Aufhebung zugrunde liegt, auch seiner Entscheidung zugrunde zu legen.

(7) Von einer Begründung der Entscheidung kann abgesehen werden, wenn sie nicht geeignet wäre, zur Klärung von Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung, zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung beizutragen.

§ 5 EStG


(1) 1Bei Gewerbetreibenden, die auf Grund gesetzlicher Vorschriften verpflichtet sind, Bücher zu führen und regelmäßig Abschlüsse zu machen, oder die ohne eine solche Verpflichtung Bücher führen und regelmäßig Abschlüsse machen, ist für den Schluss des Wirtschaftsjahres das Betriebsvermögen anzusetzen (§ 4 Absatz 1 Satz 1), das nach den handelsrechtlichen Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung auszuweisen ist, es sei denn, im Rahmen der Ausübung eines steuerlichen Wahlrechts wird oder wurde ein anderer Ansatz gewählt. 2Voraussetzung für die Ausübung steuerlicher Wahlrechte ist, dass die Wirtschaftsgüter, die nicht mit dem handelsrechtlich maßgeblichen Wert in der steuerlichen Gewinnermittlung ausgewiesen werden, in besondere, laufend zu führende Verzeichnisse aufgenommen werden. 3In den Verzeichnissen sind der Tag der Anschaffung oder Herstellung, die Anschaffungs- oder Herstellungskosten, die Vorschrift des ausgeübten steuerlichen Wahlrechts und die vorgenommenen Abschreibungen nachzuweisen.

(1a) 1Posten der Aktivseite dürfen nicht mit Posten der Passivseite verrechnet werden. 2Die Ergebnisse der in der handelsrechtlichen Rechnungslegung zur Absicherung finanzwirtschaftlicher Risiken gebildeten Bewertungseinheiten sind auch für die steuerliche Gewinnermittlung maßgeblich.

(2) Für immaterielle Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens ist ein Aktivposten nur anzusetzen, wenn sie entgeltlich erworben wurden.

(2a) Für Verpflichtungen, die nur zu erfüllen sind, soweit künftig Einnahmen oder Gewinne anfallen, sind Verbindlichkeiten oder Rückstellungen erst anzusetzen, wenn die Einnahmen oder Gewinne angefallen sind.

(3) 1Rückstellungen wegen Verletzung fremder Patent-, Urheber- oder ähnlicher Schutzrechte dürfen erst gebildet werden, wenn

1.
der Rechtsinhaber Ansprüche wegen der Rechtsverletzung geltend gemacht hat oder
2.
mit einer Inanspruchnahme wegen der Rechtsverletzung ernsthaft zu rechnen ist.
2Eine nach Satz 1 Nummer 2 gebildete Rückstellung ist spätestens in der Bilanz des dritten auf ihre erstmalige Bildung folgenden Wirtschaftsjahres gewinnerhöhend aufzulösen, wenn Ansprüche nicht geltend gemacht worden sind.

(4) Rückstellungen für die Verpflichtung zu einer Zuwendung anlässlich eines Dienstjubiläums dürfen nur gebildet werden, wenn das Dienstverhältnis mindestens zehn Jahre bestanden hat, das Dienstjubiläum das Bestehen eines Dienstverhältnisses von mindestens 15 Jahren voraussetzt, die Zusage schriftlich erteilt ist und soweit der Zuwendungsberechtigte seine Anwartschaft nach dem 31. Dezember 1992 erwirbt.

(4a) 1Rückstellungen für drohende Verluste aus schwebenden Geschäften dürfen nicht gebildet werden. 2Das gilt nicht für Ergebnisse nach Absatz 1a Satz 2.

(4b) 1Rückstellungen für Aufwendungen, die in künftigen Wirtschaftsjahren als Anschaffungs- oder Herstellungskosten eines Wirtschaftsguts zu aktivieren sind, dürfen nicht gebildet werden. 2Rückstellungen für die Verpflichtung zur schadlosen Verwertung radioaktiver Reststoffe sowie ausgebauter oder abgebauter radioaktiver Anlagenteile dürfen nicht gebildet werden, soweit Aufwendungen im Zusammenhang mit der Bearbeitung oder Verarbeitung von Kernbrennstoffen stehen, die aus der Aufarbeitung bestrahlter Kernbrennstoffe gewonnen worden sind und keine radioaktiven Abfälle darstellen.

(5) 1Als Rechnungsabgrenzungsposten sind nur anzusetzen

1.
auf der Aktivseite Ausgaben vor dem Abschlussstichtag, soweit sie Aufwand für eine bestimmte Zeit nach diesem Tag darstellen;
2.
auf der Passivseite Einnahmen vor dem Abschlussstichtag, soweit sie Ertrag für eine bestimmte Zeit nach diesem Tag darstellen.
2Auf der Aktivseite sind ferner anzusetzen
1.
als Aufwand berücksichtigte Zölle und Verbrauchsteuern, soweit sie auf am Abschlussstichtag auszuweisende Wirtschaftsgüter des Vorratsvermögens entfallen,
2.
als Aufwand berücksichtigte Umsatzsteuer auf am Abschlussstichtag auszuweisende Anzahlungen.

(6) Die Vorschriften über die Entnahmen und die Einlagen, über die Zulässigkeit der Bilanzänderung, über die Betriebsausgaben, über die Bewertung und über die Absetzung für Abnutzung oder Substanzverringerung sind zu befolgen.

(7) 1Übernommene Verpflichtungen, die beim ursprünglich Verpflichteten Ansatzverboten, -beschränkungen oder Bewertungsvorbehalten unterlegen haben, sind zu den auf die Übernahme folgenden Abschlussstichtagen bei dem Übernehmer und dessen Rechtsnachfolger so zu bilanzieren, wie sie beim ursprünglich Verpflichteten ohne Übernahme zu bilanzieren wären. 2Dies gilt in Fällen des Schuldbeitritts oder der Erfüllungsübernahme mit vollständiger oder teilweiser Schuldfreistellung für die sich aus diesem Rechtsgeschäft ergebenden Verpflichtungen sinngemäß. 3Satz 1 ist für den Erwerb eines Mitunternehmeranteils entsprechend anzuwenden. 4Wird eine Pensionsverpflichtung unter gleichzeitiger Übernahme von Vermögenswerten gegenüber einem Arbeitnehmer übernommen, der bisher in einem anderen Unternehmen tätig war, ist Satz 1 mit der Maßgabe anzuwenden, dass bei der Ermittlung des Teilwertes der Verpflichtung der Jahresbetrag nach § 6a Absatz 3 Satz 2 Nummer 1 so zu bemessen ist, dass zu Beginn des Wirtschaftsjahres der Übernahme der Barwert der Jahresbeträge zusammen mit den übernommenen Vermögenswerten gleich dem Barwert der künftigen Pensionsleistungen ist; dabei darf sich kein negativer Jahresbetrag ergeben. 5Für einen Gewinn, der sich aus der Anwendung der Sätze 1 bis 3 ergibt, kann jeweils in Höhe von vierzehn Fünfzehntel eine gewinnmindernde Rücklage gebildet werden, die in den folgenden 14 Wirtschaftsjahren jeweils mit mindestens einem Vierzehntel gewinnerhöhend aufzulösen ist (Auflösungszeitraum). 6Besteht eine Verpflichtung, für die eine Rücklage gebildet wurde, bereits vor Ablauf des maßgebenden Auflösungszeitraums nicht mehr, ist die insoweit verbleibende Rücklage erhöhend aufzulösen.

§ 1908 BGB


Der Betreuer kann eine Ausstattung aus dem Vermögen des Betreuten nur mit Genehmigung des Betreuungsgerichts versprechen oder gewähren.

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