Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 07.12.2011, Az. 2 BvR 2500/09, 2 BvR 1857/10

Die [X.]beschwerden richten sich gegen strafrechtliche Verurteilungen. Sie betreffen die Fragen, ob Informationen aus einer [X.] Wohnraumüberwachung im Urteil verwertet werden durften und ob die Annahme einer Betrugsstrafbarkeit (§ 263 StGB) durch den Abschluss von [X.]ebensversicherungen mit Art. 103 Abs. 2 [X.] vereinbar ist.

Durch Urteil vom 3. März 2004 stellte der Erste Senat des [X.] fest, dass Vorschriften der Strafprozessordnung über die akustische Wohnraumüberwachung unvereinbar mit dem Grundgesetz sind, weil sie keine Vorkehrungen zum Schutz des Kernbereichs privater [X.]ebensgestaltung enthielten (vgl. [X.] 109, 279 <280 f., 325 ff.>). Die betroffenen Vorschriften der Strafprozessordnung blieben aufgrund einer entsprechenden Anordnung unter Berücksichtigung des Schutzes der Menschenwürde und des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit bis zum 30. Juni 2005 anwendbar ([X.] 109, 279 <280 f., 381>).

1. Im Juni 2004 beantragte das [X.] die richterliche Anordnung der Wohnraumüberwachung mit technischen Mitteln gemäß § 29 Abs. 1 des [X.] [X.] ([X.]) für die Wohnung des Beschwerdeführers zu 1). Der Antrag wurde damit begründet, dass der sich in der Wohnung regelmäßig treffende Personenkreis die Begehung terroristischer Anschläge plane. Das [X.] lehnte den Antrag ab, da bereits der Anfangsverdacht einer Straftat nach §§ 129a, 129b StGB bestehe. Auf die Beschwerde des [X.] genehmigte das [X.] den Antrag mit Beschluss vom 14. Juli 2004 gemäß § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2, Abs. 2 Satz 1, Abs. 4 [X.]. Die Genehmigung wurde nicht befristet. Im Rubrum dieses Beschlusses war der Beschwerdeführer zu 2) nicht aufgeführt. In den Gründen des [X.] wurde er dem Personenkreis zugerechnet, der sich regelmäßig in der Wohnung des Beschwerdeführers zu 1) treffe. Zudem wurde erwähnt, dass der Beschwerdeführer zu 2) seit dem 15. Mai 2004 in der Wohnung des Beschwerdeführers zu 1) gemeldet sei. Die Wohnraumüberwachung begann am 24. August 2004. Das [X.] erließ für die eingesetzten Beamten Handlungsanweisungen; diese dienten der Umsetzung der Vorgaben zum Schutz des Kernbereichs der privaten [X.]ebensgestaltung aus dem Urteil des [X.] vom 3. März 2004 ([X.] 109, 279). Die angeordnete manuelle Gesprächsaufzeichnung führten Polizeibeamte und Dolmetscher im Schichtbetrieb durch.

Das [X.] beantragte am 8. Oktober 2004 beim [X.] die Verlängerung der Maßnahme. Die Überwachung habe ergeben, dass der Beschwerdeführer zu 1) in die Netzwerke [X.] Mudjahedin verstrickt sowie die Beschwerdeführer zu 2) und 3) bereit seien, den Märtyrertod zu sterben. Danach bestehe wegen zu befürchtender [X.] eine fortdauernde dringende Gefahr für die öffentliche Sicherheit. Das [X.] verlängerte durch Beschluss vom 12. Oktober 2004 die Genehmigung für die Dauer von drei Monaten. Dieser Beschluss führt im Rubrum den Beschwerdeführer zu 2) wiederum nicht auf. Das [X.] ordnete an, dass die Überwachung sofort abzubrechen sei, wenn sich die Beschwerdeführer zu 1) oder 2) jeweils allein in der Wohnung aufhielten, wenn Gespräche offensichtlich für die Gefahrenabwehr irrelevant seien oder wenn der Kernbereich der privaten [X.]ebensgestaltung - auch kurzzeitig - betroffen sei. Das [X.] ergänzte die Handlungsanweisungen und berücksichtigte die Vorgaben des Amtsgerichts Mainz.

Mit Wirkung ab 10. März 2004 hatte § 29 [X.] in der Fassung des [X.]andesgesetzes zur Änderung des [X.] und anderer Gesetze vom 2. März 2004 ([X.]) folgenden Wortlaut (§ 29 [X.] 2004):

§ 29

Datenerhebung durch den verdeckten Einsatz technischer Mittel in oder aus Wohnungen

(1) Die Polizei kann personenbezogene Daten durch den verdeckten Einsatz technischer Mittel zur Datenerhebung nach § 28 Abs. 2 Nr. 2 in oder aus Wohnungen des Betroffenen zur Abwehr einer dringenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit erheben über

1. die nach den §§ 4 und 5 Verantwortlichen und unter den Voraussetzungen des § 7 über die dort genannten Personen und

2. Kontakt- und Begleitpersonen (§ 26 Abs. 3 Satz 2), soweit die Datenerhebung zur Verhütung von besonders schwerwiegenden Straftaten nach Absatz 2 erforderlich ist.

Die Datenerhebung darf auch durchgeführt werden, wenn Dritte unvermeidbar betroffen werden.

(2) Besonders schwerwiegende Straftaten im Sinne dieses Gesetzes sind

1. Straftaten nach § 129 Abs. 4 in Verbindung mit § 129 Abs. 1, den §§ 129a, 129b und 181 Abs. 1 Nr. 2 und 3, den §§ 211, 212, 234, 234a, 239a, 239b und 244 Abs. 1 Nr. 2, den §§ 244a und 250 Abs. 1 und 2, § 253 Abs. 4 und den §§ 255, 260, 260a und 261 Abs. 1 bis 4 des Strafgesetzbuches sowie nach § 6 des Völkerstrafgesetzbuches,

(…)

(3) Eine Datenerhebung nach Absatz 1 in ein durch ein Amts- oder Berufsgeheimnis geschütztes Vertrauensverhältnis im Sinne der §§ 53 und 53 a der Strafprozessordnung ist unzulässig.

(4) Die Maßnahme bedarf der richterlichen Entscheidung. Sie ist auf höchstens drei Monate zu befristen. Eine Verlängerung um jeweils nicht mehr als drei Monate ist zulässig, soweit die in Absatz 1 bezeichneten Voraussetzungen vorliegen. Zuständig ist das Amtsgericht, in dessen Bezirk die Polizeibehörde ihren Sitz hat. § 21 Abs. 1 Satz 3 gilt entsprechend. Bei Gefahr im Verzug kann die Maßnahme durch die Behördenleitung oder einen von ihr besonders beauftragten Beamten des höheren Dienstes angeordnet werden; die richterliche Entscheidung ist unverzüglich nachzuholen.

(5) Nach Absatz 1 erlangte personenbezogene Daten sind besonders zu kennzeichnen und dürfen für einen anderen Zweck verwendet werden, soweit dies zur Verfolgung von Straftaten von erheblicher Bedeutung (§ 28 Abs. 3), zur Abwehr einer dringenden Gefahr oder zur vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten von erheblicher Bedeutung erforderlich ist. Die Zweckänderung der Daten muss im Einzelfall festgestellt und dokumentiert werden.

(…)

Der von § 29 Abs. 5 Satz 1 [X.] 2004 in Bezug genommene § 28 Abs. 3 [X.] 2004 hatte folgenden Wortlaut:

§ 28

(...)

(3) Straftaten von erheblicher Bedeutung im Sinne dieses Gesetzes sind

1. Verbrechen und

2. Vergehen, die im Einzelfall nach Art und Schwere geeignet sind, den Rechtsfrieden besonders zu stören, soweit sie

a) sich gegen [X.]eib, [X.]eben oder Freiheit einer Person oder bedeutende Sach- oder Vermögenswerte richten,

b) auf den Gebieten des unerlaubten Waffen- oder Betäubungsmittelverkehrs, der Geld- und Wertzeichenfälschung oder des Staatsschutzes (§§ 74a und 120 des Gerichtsverfassungsgesetzes) begangen werden, oder

c) gewerbs-, gewohnheits-, serien- oder bandenmäßig oder sonst organisiert begangen werden.

(...)

2. Im Oktober 2004 leitete der [X.] beim [X.] gegen die Beschwerdeführer zu 1) und 2) ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung ein. Auf Antrag des [X.]s beim [X.], der zur Begründung des Tatverdachts auf die Erkenntnisse aus der zuvor auf polizeirechtlicher Grundlage durchgeführten Wohnraumüberwachung verwies, ordnete das [X.] mit Beschluss vom 24. November 2004 gemäß § 100c Abs. 1 Nr. 3e, Abs. 2 und 3 [X.] die Wohnraumüberwachung für die Dauer von vier Wochen an. Die bisher gewonnenen Erkenntnisse ließen den Schluss zu, dass der Beschwerdeführer zu 1) im Auftrag von [X.] Mitglieder zur Begehung von Selbstmordattentaten rekrutiere und in dem Beschwerdeführer zu 2) bereits eine zum Märtyrertod bereite Person gefunden habe. Eine Ausforschung des unantastbaren Kernbereichs privater [X.]ebensgestaltung sei nicht mit Wahrscheinlichkeit zu erwarten, weil die in der abgehörten Wohnung [X.] Personen nicht miteinander verwandt seien und nicht in einer Beziehung höchstpersönlichen Vertrauens zueinander stünden. Soweit sich die Brüder des Beschwerdeführers zu 2) in der Wohnung aufhielten, sei der sofortige A[X.]ruch der Überwachung sichergestellt, sobald der Kernbereich der privaten [X.]ebensgestaltung berührt werde. Das [X.] verlängerte die Maßnahmen durch Beschlüsse vom 22. Dezember 2004 und 19. Januar 2005 um jeweils vier Wochen. Am 23. Januar 2005 wurde die Wohnraumüberwachung nach Festnahme der Beschwerdeführer zu 1) und 2) beendet.

3. Im Überwachungszeitraum von etwa fünf Monaten wurden 703 Aufzeichnungen mit einer Gesamtdauer von etwas über 304 Stunden erstellt. Insgesamt 313 Gespräche wurden übersetzt.

4. Mit Wirkung ab 3. August 2005 wurde § 29 [X.] unter anderem um Regelungen zum Kernbereichsschutz ergänzt ([X.] zur Änderung des [X.] vom 25. Juli 2005, GVBl [X.], [X.] 2005). Außerdem wurden die Verwendungsregelungen geändert. Die Vorschrift hatte danach folgenden Wortlaut:

§ 29

Datenerhebung durch den verdeckten Einsatz technischer Mittel in oder aus Wohnungen

(...)

(3) Die Datenerhebung nach Absatz 1 darf nur angeordnet werden, soweit nicht aufgrund tatsächlicher Anhaltspunkte anzunehmen ist, dass durch die Überwachung Daten erfasst werden, die dem Kernbereich privater [X.]ebensgestaltung zuzurechnen sind. Abzustellen ist dabei insbesondere auf die Art der zu überwachenden Räumlichkeiten und das Verhältnis der dort anwesenden Personen zueinander.

(4) Das Abhören, die Beobachtung sowie die Auswertung der erhobenen Daten durch die Polizei sind unverzüglich zu unterbrechen, sofern sich tatsächliche Anhaltspunkte dafür ergeben, dass Daten, die dem Kernbereich privater [X.]ebensgestaltung zuzurechnen sind, erfasst werden. Unberührt bleibt die automatisierte Speicherung der Daten. Ist das Abhören und die Beobachtung nach Satz 1 unterbrochen worden, so dürfen diese Maßnahmen unter den in Absatz 3 Satz 1 genannten Voraussetzungen fortgeführt werden.

(5) Die Datenerhebung nach Absatz 1, die in den Kernbereich der privaten [X.]ebensgestaltung eingreift, ist unzulässig. Die erhobenen Daten sind unverzüglich zu löschen und Erkenntnisse über solche Daten dürfen nicht verwertet werden. Die Tatsache der Erfassung der Daten und ihre [X.]öschung sind zu dokumentieren.

(…)

(8) (...) Soweit ein Verwertungsverbot nach Absatz 5 Satz 2 in Betracht kommt, hat die Polizei unverzüglich eine Entscheidung des anordnenden Gerichts über die Verwertbarkeit der erlangten Erkenntnisse herbeizuführen.

(9) Nach Absatz 1 erlangte personenbezogene Daten sind besonders zu kennzeichnen. Nach einer Übermittlung ist die Kennzeichnung durch die Empfänger aufrechtzuerhalten. Solche Daten dürfen für einen anderen Zweck verwendet werden, soweit dies zur

1. Verfolgung von besonders schweren Straftaten, die nach der Strafprozessordnung die Wohnraumüberwachung rechtfertigen,

2. Abwehr einer dringenden Gefahr im Sinne des Absatzes 1 erforderlich ist. Die Zweckänderung muss im Einzelfall festgestellt und dokumentiert werden.

(...)

Durch eine Gesetzesänderung mit Wirkung ab 23. Februar 2011 wurden die Regelungen zum Kernbereichsschutz in § 39a [X.] aufgenommen, auf den § 29 [X.] nun verweist (Siebtes [X.]andesgesetz zur Änderung des [X.] vom 15. Februar 2011, GVBl [X.] 26).

1. Das [X.] verurteilte am 5. Dezember 2007 die Beschwerdeführer zu 1) und 2) wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung in Tateinheit mit versuchtem bandenmäßigen Betrug in 28 tateinheitlich begangenen Fällen zu Freiheitsstrafen von sieben Jahren (Beschwerdeführer zu 1) und sechs Jahren (Beschwerdeführer zu 2) sowie den Beschwerdeführer zu 3) wegen Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung in Tateinheit mit versuchtem bandenmäßigen Betrug in 28 tateinheitlich begangenen Fällen zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten.

a) Nach den vom [X.] getroffenen Feststellungen hatte der Beschwerdeführer zu 1) in den Jahren 2000 und 2001 in Trainingslagern der Organisation [X.] in [X.] eine terroristische Ausbildung erhalten und seither den gewaltsamen [X.] gegen die "[X.]" als seine außer jeder Diskussion stehende [X.] betrachtet. Nach zwischenzeitlichem Aufenthalt in [X.] reiste er im Oktober 2001 erneut nach [X.] und beteiligte sich dort von Ende 2001 bis Anfang 2002 an Kampfhandlungen der [X.]-Verbände. Er hatte dabei Kontakt zu [X.] und gliederte sich in die Hierarchie der Organisation ein. Mitte Juli 2002 kehrte er nach [X.] zurück und folgte der Anweisung, weiterhin für [X.] zu arbeiten. In der Folgezeit entfaltete er zu diesem Zweck umfangreiche Aktivitäten für Rekrutierungs- sowie Beschaffungsmaßnahmen und warb für die Unterstützung des gewaltsamen [X.] durch einen [X.] oder zumindest durch eine Spende an die Organisation.

Die [X.] des Beschwerdeführers zu 1) hatten bei den Beschwerdeführern zu 2) und 3) Erfolg. Die Beschwerdeführer beschlossen, gemeinsam Geldmittel für [X.] zu beschaffen. Sie verabredeten, dass der Beschwerdeführer zu 2) [X.]ebensversicherungsverträge mit Bezugsberechtigung des Beschwerdeführers zu 3) abschließt. Anschließend sollte der Beschwerdeführer zu 2) nach [X.] reisen und dort durch Bestechung von Amtspersonen inhaltlich unrichtige amtliche Dokumente wie eine Sterbeurkunde und einen polizeilichen Unfallbericht beschaffen, aus denen sich ein tödlicher Unfall des Beschwerdeführers zu 2) ergeben sollte. Mit diesen Dokumenten und unterstützt durch den Beschwerdeführer zu 1) sollte der Beschwerdeführer zu 3) den Versicherungsunternehmen einen tödlichen Autounfall des Beschwerdeführers zu 2) belegen und als Begünstigter die Versicherungsleistungen geltend machen. Ein erheblicher Teil des so erlangten Geldes war für [X.] bestimmt. Zu diesem Zweck stellte der Beschwerdeführer zu 2) mit Unterstützung des Beschwerdeführers zu 3) im Zeitraum vom 10. August 2004 bis zum 18. Januar 2005 insgesamt 28 Anträge auf Abschluss von [X.] mit einer garantierten Todesfallsumme von insgesamt 4.325.985 [X.]. Er verneinte die häufig gestellte Frage nach weiteren Todesfallabsicherungen oder entsprechenden Anträgen bei anderen Versicherungen. Nachdem seine wahrheitsgemäße [X.] "Student" zu Rückfragen geführt hatte, gab der Beschwerdeführer zu 2) in späteren Anträgen seinen Beruf mit "Autohändler" oder [X.]" an. Im Januar 2005 trafen die Beschwerdeführer Vorbereitungen für die Reise des Beschwerdeführers zu 2) nach [X.], die bis spätestens Ende Januar 2005 stattfinden sollte. [X.]etztlich wurden neun Versicherungsverträge mit einer garantierten Todesfallsumme von 1.264.092 [X.] abgeschlossen, 19 Anträge aufgrund zwischenzeitlicher Warnhinweise der Polizei und wegen der Festnahme der Beschwerdeführer zu 1) und 2) abgelehnt oder nicht mehr weiter bearbeitet.

b) Das [X.] stützte seine Überzeugungsbildung wesentlich auf Erkenntnisse, die durch die [X.]n gewonnen worden waren. Von 142 in die Hauptverhandlung eingeführten Gesprächen wurden Passagen aus 86 Aufzeichnungen im Urteil wiedergegeben.

Das [X.] war der Auffassung, dass die aus der polizeirechtlichen Wohnraumüberwachung erlangten Erkenntnisse nach § 100d Abs. 6 [X.] in der zum Verurteilungszeitpunkt geltenden Fassung verwertbar seien und dass die polizeirechtlichen Rechtsgrundlagen der Wohnraumüberwachung verfassungskonform ausgelegt werden könnten. Die verfassungskonforme Organisation der Wohnraumüberwachung sei überprüft worden. Aufzeichnungen seien nicht automatisch erfolgt. Im Schichtbetrieb eingesetzte Polizeibeamte hätten mit Unterstützung von ebenfalls anwesenden Dolmetschern mitgehört und kurzfristig entschieden, ob neben dem Mithören aufgezeichnet oder ob auch das Mithören unterbrochen werde. Auf Grundlage der Angaben oder Notizen der Dolmetscher über den Gesprächsinhalt seien zur Dokumentation des Ablaufs und zur Vorbereitung der Entscheidung über eine ausführliche Übersetzung kurze Inhaltsangaben verfasst worden. "Soweit in den aufgezeichneten Gesprächen - eingestreut in unmittelbar gefahren- oder tatbezogene Äußerungen - auch Themen von allgemeinem Belang zur Sprache" gekommen seien, habe die Überwachung den absolut geschützten Kernbereich privater [X.]ebensgestaltung nicht tangiert. Anhand der im Ermittlungsverfahren erstellten Wort- und Inhaltsprotokolle seien für die Hauptverhandlung Gesprächsaufzeichnungen ausgewählt und Sprachsachverständigen zur Erstellung [X.] Gesprächsprotokolle vorgelegt worden. Die Sprachsachverständigen hätten nur die verfahrensrelevanten [X.] wörtlich wiedergegeben, während erkennbar wiederholende oder nicht verfahrensrelevante [X.] lediglich inhaltlich beschrieben und im Protokoll durch [X.] kenntlich gemacht worden seien. [X.] Gebete seien in gefahrrelevante Gespräche über die Rechtfertigung von terroristischen Anschlägen oder die Verherrlichung des [X.] eingebettet gewesen; "Heirat" und "Familie" betreffende Gespräche hätten sich vorrangig auf die Erlangung eines gesicherten Aufenthaltsstatus sowie im Zusammenhang mit dem geplanten Versicherungsbetrug auf die finanzielle Versorgung als Voraussetzung des [X.] bezogen. "Im Hinblick auf mögliche Zweifel an einer Einhaltung der Grundsätze zum unantastbaren Kernbereich privater [X.]ebensgestaltung" sei "vorsorglich" von einer Verwertung derjenigen Gesprächsaufzeichnungen abgesehen worden, die "Selbstgespräche" des Beschwerdeführers zu 1) "während der Phasen seiner alleinigen Anwesenheit in der Wohnung erfassten".

Seit dem 1. Juli 2005 und damit zum Zeitpunkt der Verurteilung durch das [X.] hatte § 100d Abs. 6 Nr. 3 [X.] in der Fassung des Gesetzes zur Umsetzung des Urteils des [X.] vom 3. März 2004 (akustische Wohnraumüberwachung) vom 24. Juni 2005 ([X.]) folgenden Wortlaut:

§ 100d

(...)

(6) Personenbezogene Informationen aus einer akustischen Wohnraumüberwachung dürfen für andere Zwecke nach folgenden Maßgaben verwendet werden:

(…)

3. Sind verwertbare personenbezogene Informationen durch eine entsprechende polizeirechtliche Maßnahme erlangt worden, dürfen diese Informationen in einem Strafverfahren ohne Einwilligung der insoweit überwachten Personen nur zur Aufklärung einer Straftat, aufgrund derer die Maßnahme nach § 100c angeordnet werden könnte, oder zur Ermittlung des Aufenthalts der einer solchen Straftat beschuldigten Person verwendet werden.

(...)

c) Zur rechtlichen Würdigung führte das [X.] aus, dass versuchte Betrugstaten vorlägen, weil "die Beantragung von [X.]ebensversicherungen schon den ersten Teilakt der mehrstufigen Tatausführung" dargestellt habe. Zwar seien nach dem [X.] noch weitere Täuschungshandlungen erforderlich gewesen. Die Einzelheiten der Vorgehensweise und deren zeitnahe Verwirklichung hätten jedoch von Anfang an festgestanden. Dies habe eine konkrete Gefahr für das Vermögen der Versicherungen als geschütztes Rechtsgut begründet. Gleichwohl liege in den Fällen, in denen bereits ein [X.]ebensversicherungsvertrag abgeschlossen worden sei, keine Tatvollendung vor. Ein Schaden sei mangels Auszahlung der erstrebten Versicherungssummen nicht eingetreten. Die Gewährung von Versicherungsschutz habe auch noch nicht zu einer schadensgleichen Vermögensgefährdung geführt, da die Ausreise des Beschwerdeführers zu 2) nach [X.] erst im Januar 2005 unmittelbar [X.] habe sowie die Ermittlungsbehörden zu diesem Zeitpunkt bereits umfassend Kenntnis von den Einzelheiten der [X.]ung erlangt hatten und daher deren weitere Umsetzung hätten verhindern können.

2. Mit Wirkung ab 1. Januar 2008 (Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/[X.] vom 21. Dezember 2007, [X.], [X.] 3198) wurde § 100d Abs. 6 [X.] durch § 100d Abs. 5 [X.] ersetzt. § 100d Abs. 5 Nr. 3 [X.] hat nunmehr folgenden Wortlaut:

§ 100d

(...)

(5) Personenbezogene Daten aus einer akustischen Wohnraumüberwachung dürfen für andere Zwecke nach folgenden Maßgaben verwendet werden:

(…)

3. Sind verwertbare personenbezogene Daten durch eine entsprechende polizeirechtliche Maßnahme erlangt worden, dürfen sie in einem Strafverfahren ohne Einwilligung der insoweit überwachten Personen nur zur Aufklärung einer Straftat, auf Grund derer die Maßnahme nach § 100c angeordnet werden könnte, oder zur Ermittlung des Aufenthalts der einer solchen Straftat beschuldigten Person verwendet werden.

3. Der [X.] änderte auf die Revisionen der Beschwerdeführer die Schuldsprüche durch Urteil vom 14. August 2009 ([X.], 69) ab. Danach waren der Beschwerdeführer zu 1) der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung in Tateinheit mit Betrug in neun sowie mit versuchtem Betrug in 19 tateinheitlichen Fällen, der Beschwerdeführer zu 2) der Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung in Tateinheit mit Betrug in neun sowie mit versuchtem Betrug in 19 tateinheitlichen Fällen und der Beschwerdeführer zu 3) der Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung in Tateinheit mit Betrug in fünf sowie mit versuchtem Betrug in 18 tateinheitlichen Fällen schuldig. Bezüglich des Beschwerdeführers zu 2) wurde unter Aufrechterhaltung der Feststellungen der Strafausspruch aufgehoben und die Sache im Umfang der Aufhebung zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das [X.] zurückverwiesen.

a) Hinsichtlich der durch die [X.]n erlangten Informationen liege kein Beweisverwertungsverbot vor.

aa) Die durch die präventiv-polizeiliche [X.] erlangten Erkenntnisse seien verwertbar. Dies richte sich zunächst nach § 100d Abs. 5 Nr. 3 [X.]. Die Erkenntnisse seien zum Nachweis einer Straftat nach §§ 129a, 129b StGB herangezogen worden, zu deren Aufklärung die Wohnraumüberwachung zum Zeitpunkt der Verwertung im Strafverfahren hätte angeordnet werden dürfen. Bei den Erkenntnissen handle es sich um verwertbare Daten im Sinne des § 100d Abs. 5 Nr. 3 [X.]; der Begriff der Verwertbarkeit beziehe sich auf hier nicht vorliegende [X.] aus § 100c [X.]. Die Umwidmung der Daten werde durch § 29 Abs. 9 Satz 3 Nr. 1 [X.] 2005 zugelassen.

Als Ermächtigungsgrundlage für die Datenerhebung sei § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 [X.] 2004 mit Art. 13 Abs. 4 [X.] vereinbar und hinreichend bestimmt gewesen. Dagegen entspreche § 29 [X.] 2004 mangels einfachrechtlicher Vorschriften zum Schutz des Kernbereichs privater [X.]ebensgestaltung nicht in vollem Umfang den verfassungsrechtlichen Anforderungen aus dem Urteil des [X.] vom 3. März 2004 ([X.] 109, 279). Dies führe allerdings nicht dazu, dass die Daten nicht verwendet werden dürften. Grundsätzlich setze § 100d Abs. 5 Nr. 3 [X.] voraus, dass die Daten polizeirechtlich rechtmäßig erhoben worden seien. Obwohl eine verfassungskonforme Auslegung der Vorschrift entgegen der Auffassung des [X.] nicht möglich sei, stehe dies einer Verwertbarkeit nicht entgegen. Denn nicht jeder Rechtsverstoß bei der [X.] führe zu einem Verwertungsverbot; es sei je nach den Umständen des Einzelfalls unter Abwägung aller maßgeblichen Gesichtspunkte und der widerstreitenden Interessen zu entscheiden. Diese Grundsätze hätten auch Geltung für Verwendungsregelungen wie § 100d Abs. 5 Nr. 3 [X.]. Hier überwiege das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung. Die Unvereinbarkeit des § 29 [X.] 2004 mit höherrangigem Recht begründe zwar einen Verstoß von Gewicht. Auch diese Vorschrift wäre jedoch entsprechend der Entscheidung des [X.] zu den Regelungen der strafprozessualen Wohnraumüberwachung ([X.] 109, 279) während einer Übergangszeit für weiter anwendbar erklärt worden. Die Vorgaben des [X.] zum Kernbereichsschutz habe der [X.]andesgesetzgeber in die ansonsten verfassungsgemäße Vorschrift in einem Zeitraum von nur etwas über vier Monaten noch nicht einarbeiten können. Bei dieser Ausgangslage sei die Annahme, die Wohnraumüberwachung dürfe bei Gewährleistung des Kernbereichsschutzes durch entsprechende Vollzugsanordnungen durchgeführt werden, nicht unvertretbar gewesen. Jedenfalls habe materiell kein ungerechtfertigter Eingriff vorgelegen.

Die [X.] unterlägen keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken. Zum Zeitpunkt der Anordnung hätten konkrete Tatsachen die Einschätzung belegt, dass in der überwachten Wohnung Planungen und Vorbereitungen für Terroranschläge stattfänden. Die fehlende Erfassung des Beschwerdeführers zu 2) in Rubrum und Tenor der Anordnung als weiterer Bewohner der überwachten Wohnung habe nicht zu einer Umgehung des [X.]vorbehalts geführt; dieser sei vielmehr im Ergebnis wie ein Dritter (§ 29 Abs. 1 Satz 2 [X.] 2004) behandelt worden. Jedenfalls wäre ein Verstoß nur geringfügig, da auch gegen den Beschwerdeführer zu 2) unproblematisch eine Anordnung hätte erwirkt werden können. Die Verlängerungsanordnung sei ebenfalls nicht zu beanstanden.

Die Erkenntnisse seien auch nicht wegen einer Kernbereichsverletzung unverwertbar. Eine Unverwertbarkeit ergebe sich nicht aus § 100d Abs. 5 Nr. 3, § 100c Abs. 5 Satz 3 [X.], da im Urteil keine kernbereichsrelevanten Gespräche verwertet worden seien. Ein Verstoß gegen das Beweiserhebungsverbot aus § 100c Abs. 4 Satz 1 [X.] sei nicht dargelegt oder sonst ersichtlich. Die Durchführung der Wohnraumüberwachung habe grundsätzlich den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügt. Das [X.] habe die aufgezeichneten Gespräche eingehender Prüfung unterzogen und einzelne nicht verwertet. Die Polizeibehörden hätten die Anordnungen nicht planmäßig überschritten, sondern seien mit hohem personellen und technischen Aufwand um die Umsetzung der verfassungsrechtlichen Vorgaben bemüht gewesen. [X.] Gebete seien in gefahrrelevante Gespräche über die Rechtfertigung terroristischer Anschläge oder die Verherrlichung des [X.] eingebettet gewesen. Die Themen "Heirat" und "Familie" seien durch Gespräche berührt worden, die sich vorrangig auf die Erlangung eines gesicherten Aufenthaltsstatus bezogen oder in Zusammenhang mit dem geplanten Versicherungsbetrug gestanden hätten. Es handle sich um eine Mutmaßung, dass über den gesamten Zeitraum jedenfalls mitgehört worden sei. Aus der Darstellung im Urteil des [X.] ergebe sich vielmehr, dass bei Wahrnehmung von kernbereichsrelevanten Gesprächen auch das Mithören beendet worden sei. Erst bei veränderten Personenkonstellationen in der Wohnung sei durch gelegentliches Hereinhören überprüft worden, ob die Gespräche verfahrensrelevante, nicht dem Kernbereich zugehörige Themen betroffen hätten. Der Verwertbarkeit der Äußerungen der Beschwerdeführer zu 2) und 3) stehe § 100c Abs. 6 [X.] nicht entgegen. Gegen den Beschwerdeführer zu 3) habe zum maßgeblichen Zeitpunkt der Verwertung ein hinreichender Tatverdacht bestanden. Äußerungen eines Bruders der Beschwerdeführer zu 2) und 3) hätten nach § 100c Abs. 6 Satz 2 [X.] verwertet werden dürfen.

Die Erkenntnisse aus der [X.] Wohnraumüberwachung hätten danach auch Grundlage für die Anordnung der strafprozessualen Wohnraumüberwachung sein können.

[X.]) [X.], es habe eine unzulässige Rundumüberwachung vorgelegen, sei jedenfalls unbegründet.

[X.]n seien etwa fünf Monate lang durchgeführt worden, wobei sich die Dauer der Aufzeichnungen auf 8,4 % des [X.] belaufen habe. Die Videoüberwachung des [X.] sei zwei Wochen vor der Wohnraumüberwachung begonnen und mit dieser beendet worden. Außerdem seien die Videoüberwachung eines von den Beschwerdeführern zu 1) und 2) gelegentlich genutzten Telefonladens für einen Zeitraum von zwei Monaten genehmigt und die Anbringung von zwei Sendern an Fahrzeugen für ein Wochenende, die Herausgabe von Verbindungsdaten von insgesamt sechs an einem Tag aus fünf verschiedenen Telefonzellen geführten Gesprächen sowie die planmäßige Beobachtung des Beschwerdeführers zu 2) für einen Zeitraum von vier Monaten angeordnet worden. Etwa zehn Tage vor der Festnahme sei die Überwachung der von den Beschwerdeführern zu 1) und 2) genutzten Mobiltelefone, die Beschlagnahme aller an diese gerichteten Postsendungen und die langfristige Observation des Beschwerdeführers zu 1) angeordnet worden. Hinsichtlich des Beschwerdeführers zu 3) seien keine Überwachungsmaßnahmen angeordnet worden; dieser sei nur reflexartig betroffen gewesen.

Die über einen längeren Zeitraum durchgeführte und engmaschig strukturierte Wohnraumüberwachung sei angesichts der Gefahrenlage sowie zur Aufklärung der Planungs- und Verbindungsstrukturen erforderlich gewesen. Bei der konkreten Durchführung sei zudem auf einen möglichst schonenden Vollzug geachtet worden, was auch durch die im Verhältnis zum Zeitraum der Überwachung geringe Dauer der Aufzeichnungen belegt werde. In diesem Zusammenhang habe die Videoüberwachung des [X.] die Eingriffsintensität nicht gesteigert, sondern durch die Überprüfbarkeit des in der Wohnung verkehrenden Personenkreises die Intensität der eingriffsintensiveren Abhörmaßnahme verringert. Auch bei einer Gesamtschau der Maßnahmen ergebe sich keine unzulässige Rundumüberwachung, mit der ein Persönlichkeitsprofil erstellt werden könnte. Eine solche Rundumüberwachung sei durch die vorhandenen verfahrensrechtlichen Sicherungen ausgeschlossen. Der Ermittlungsrichter und der [X.] seien über sämtliche Maßnahmen informiert gewesen.

b) Die Verurteilung der Beschwerdeführer wegen tateinheitlichen versuchten Betrugs in 28 Fällen halte rechtlicher Überprüfung nicht in vollem Umfang stand.

aa) In allen Fällen sei jedenfalls konkludent darüber getäuscht worden, nach den Vertragsbedingungen dauerhaft die Versicherungsprämien zahlen zu wollen und bereit zu sein, den Versicherungsschutz allein zur Abdeckung des zukünftigen Risikos eines ungewissen Schadenseintritts zu nutzen. Dies habe bei den Versicherungsunternehmen zu einer entsprechenden Fehlvorstellung über die [X.]eistungsbereitschaft und die Vertragstreue geführt.

[X.]) Mit dem Abschluss eines [X.]ebensversicherungsvertrags sei bei dem jeweiligen Versicherungsunternehmen ein Vermögensschaden eingetreten und die Betrugstat vollendet. Der beim Betrug durch Abschluss eines Vertrags (Eingehungsbetrug) vorzunehmende Vergleich der beiderseitigen Vertragsverpflichtungen ergebe, dass die Versicherungsprämien keinen äquivalenten Ausgleich für die mit dem Vertrag eingegangenen Verpflichtungen dargestellt hätten. Die Inanspruchnahme des Versicherers sei aufgrund der von den Beschwerdeführern beabsichtigten Manipulation sicher zu erwarten gewesen. Einer entsprechenden Forderung hätte sich der Versicherer nur durch den Beleg der Unredlichkeit des Versicherungsnehmers, etwa durch den Nachweis der Unrichtigkeit der [X.] Todesbescheinigung, entziehen können. Damit sei die [X.]eistungswahrscheinlichkeit der Versicherungen gegenüber dem vertraglich vereinbarten Einstandsrisiko signifikant erhöht gewesen. Eine dem [X.] entsprechende spätere Auszahlung hätte lediglich zu einer Schadensvertiefung geführt und den [X.] werden lassen. Zwar könne eine Berechnung der Schadenshöhe nach bilanziellen Maßstäben schwierig sein, weil es für die Bewertung der Verpflichtung aus einem täuschungsbedingt abgeschlossenen [X.]ebensversicherungsvertrag keine anerkannten Richtgrößen gebe. Dies führe jedoch lediglich dazu, dass unter Beachtung des Zweifelssatzes im Wege der Schätzung Mindestfeststellungen zu treffen seien. Erforderlichenfalls müsse sich das Gericht der Hilfe von Sachverständigen aus den Gebieten der Versicherungsmathematik oder der Versicherungsökonomik und/oder des Bilanzwesens bedienen. In den Fällen der Beantragung einer [X.]ebensversicherung liege danach ein versuchter Eingehungsbetrug vor.

Die Rechtsauffassung des [X.], in allen Fällen habe ein versuchter Erfüllungsbetrug vorgelegen, sei rechtlich nicht haltbar. Es hätten noch wesentliche Zwischenschritte erfolgreich zurückgelegt werden müssen, bevor es möglich gewesen wäre, die Versicherungen in Anspruch zu nehmen. Denn vor Fingierung des Tods des Beschwerdeführers zu 2) in [X.] und Beschaffung der entsprechenden falschen Unterlagen wäre es nicht möglich gewesen, die Versicherer durch deren Vorlage in Anspruch zu nehmen.

cc) Der Beschwerdeführer zu 3) habe nicht an allen Betrugstaten mitgewirkt; die vor seiner Mitwirkung begangenen Taten könnten ihm nicht zugerechnet werden.

c) Der [X.] schloss aus, dass bei zutreffender rechtlicher Würdigung geringere Freiheitsstrafen gegen die Beschwerdeführer zu 1) und 3) verhängt worden wären. Dagegen müsse hinsichtlich des Beschwerdeführers zu 2) über den Strafausspruch neu entschieden werden.

4. Die Beschwerdeführer machten gegenüber dem [X.] die Verletzung rechtlichen Gehörs geltend (§ 356a [X.]). Sie beanstandeten, "bezüglich der jetzt vom [X.] gewählten rechtlichen Konstruktion des [X.] mit einem nicht bezifferten Schaden sui generis kein rechtliches Gehör in der einzigen Tatsacheninstanz erhalten" zu haben. Auch hätten sie keine Gelegenheit gehabt, durch entsprechende Beweisanträge, Erklärungen oder sonstige Prozesshandlungen auf die dieser Wertung zugrunde liegenden Tatsachenfragen Einfluss zu nehmen.

Der [X.] verwarf die Anhörungsrüge mit Beschluss vom 20. Oktober 2009 als unbegründet. Die Beschwerdeführer seien zum verwerteten Verfahrensstoff gehört worden, zu berücksichtigendes Vorbringen sei nicht übergangen worden. Der rechtsfehlerfrei festgestellte Sachverhalt sei rechtlich abweichend gewürdigt worden, die konkrete Schadenshöhe habe für die revisionsrechtliche Prüfung keine Bedeutung gehabt.

5. Das [X.] verurteilte den Beschwerdeführer zu 2) am 4. Februar 2010 zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten.

6. Die Revision des Beschwerdeführers zu 2) gegen das Urteil des [X.] vom 4. Februar 2010 verwarf der [X.] mit Beschluss vom 20. Juli 2010 als unbegründet.

1. Die Beschwerdeführer zu 1) bis 3) greifen mit der [X.]beschwerde 2 BvR 2500/09 das Urteil des [X.] vom 5. Dezember 2007 und das Urteil des [X.]s vom 14. August 2009 an. Sie beanstanden die Verwertung von Informationen aus der Wohnraumüberwachung und den Schuldspruch wegen Betrugs.

a) Hinsichtlich der Verwertung von Informationen aus der Wohnraumüberwachung rügen die Beschwerdeführer die Verletzung zahlreicher Grundrechte.

Es bestehe ein Beweisverwertungsverbot. Nach § 100d Abs. 5 Nr. 3 [X.] dürften nur rechtmäßig erhobene Erkenntnisse verwertet werden. Die vom [X.] angewendete Abwägungslösung finde im Grundgesetz keine Stütze. Aus der Unverwertbarkeit der im [X.] Ausgangsverfahren erhobenen Daten folge, dass diese auch im Strafverfahren nicht verwertet werden dürften. Es fehle an einer wirksamen Ermächtigungsgrundlage in § 29 [X.] 2004. Diese Vorschrift verstoße gegen das Bestimmtheitsgebot und enthalte keine Regelungen zum Schutz des Kernbereichs privater [X.]ebensgestaltung. Der [X.] habe in angemaßter Zuständigkeit eine besondere Form der Fortgeltung der verfassungswidrigen Norm fingiert. Wegen Verletzungen des Kernbereichs privater [X.]ebensgestaltung dürften die Erkenntnisse insgesamt nicht verwertet werden. Die [X.] sei in unzulässiger Weise ausgeführt worden; ein Mithören ohne Aufzeichnung und Dokumentation verkürze die [X.] der Beschwerdeführer. Auch die Anordnung der Wohnraumüberwachung sei rechtswidrig gewesen. Bei der Annahme einer dringenden Gefahr sei der Regelungsgehalt des Art. 13 Abs. 4 [X.] nicht beachtet worden; der Sache nach habe es sich um einen Eingriff zur Gefahrenerforschung, [X.] und Gefahrenverhütung gehandelt. Da der Beschwerdeführer zu 2) auch in der Wohnung gewohnt habe, nicht jedoch im Rubrum der jeweiligen Beschlüsse aufgeführt worden sei, liege ein Verstoß gegen den [X.]vorbehalt vor und stellten sich die Entscheidungen als willkürlich dar. Da die Anordnungen des [X.] auf den rechtswidrig erlangten Erkenntnissen der polizeilichen Überwachung beruhten, seien auch diese verfassungswidrig. Außerdem habe jedenfalls hinsichtlich der Beschwerdeführer zu 1) und 2) eine unzulässige Rundumüberwachung vorgelegen.

b) Hinsichtlich des Schuldspruchs wegen vollendeten Betrugs durch den [X.] rügen die Beschwerdeführer die Verletzung von Art. 101 Abs. 1 Satz 2, Art. 103 Abs. 1 und Art. 103 Abs. 2 [X.].

aa) Der [X.] sei von einer Täuschung ausgegangen, obwohl es an einer Manipulation vor Vertragsschluss gefehlt habe. Die Annahme, dass jeder unredliche Vertragsschließende eine Täuschung vornehme, überschreite den möglichen Wortsinn dieses Tatbestandsmerkmals. Durch die Annahme eines vollendeten Betrugs bereits mit Abschluss der [X.]ebensversicherungsverträge werde eine abstrakte Vermögensgefährdung als Schaden erfasst. Eine Bezifferung des Schadens sei unmöglich, insoweit lägen auch keine Mindestfeststellungen vor.

[X.]) Da sie keine Möglichkeit gehabt hätten, sich vor Erlass der Entscheidung des [X.]s zu dessen Wertung zu äußern, sei ihr Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt worden. Wegen der Änderung des Schuldspruchs durch den [X.] ohne diesbezügliche Zurückverweisung sei ihnen auch die Möglichkeit genommen worden, durch ergänzende Tatsachenfeststellungen das Fehlen eines Schadens zu belegen.

cc) Schließlich seien sie mangels Vorlage an den [X.] ihrem gesetzlichen [X.] entzogen worden.

2. Der Beschwerdeführer zu 2) greift mit seiner weiteren [X.]beschwerde 2 BvR 1857/10 das Urteil des [X.] vom 4. Februar 2010 und den Beschluss des [X.]s vom 20. Juli 2010 an.

Das [X.] und das [X.] des [X.] haben von Stellungnahmen abgesehen. Der Präsident des [X.]s hat mitgeteilt, dass der 4. Strafsenat zur Problematik des [X.] auf sein Urteil vom 29. November 2007 - 4 [X.] -, [X.], [X.], verweise. Der [X.] beim [X.] hält die [X.]beschwerde 2 BvR 2500/09 für unbegründet; die [X.]beschwerde 2 BvR 1857/10 hält er für unzulässig, jedenfalls aber für unbegründet.

1. Der Beschwerdeführer zu 1) hat seinen mit der Erhebung der [X.]beschwerde gestellten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung am 26. November 2009 zurückgenommen.

2. Auf Antrag des Beschwerdeführers zu 2) wurde durch Beschluss der [X.] des [X.] vom 16. Juni 2011 - 2 BvR 1857/10 - im Wege der einstweiligen Anordnung die Vollstreckung der Freiheitsstrafe aus dem Urteil des [X.] vom 4. Februar 2010 bis zur Entscheidung über die [X.]beschwerde - längstens für die Dauer von sechs Monaten - ausgesetzt.

Die Voraussetzungen eines Verwertungsverbots als Folge einer Verletzung des Kernbereichs privater [X.]ebensgestaltung haben die Beschwerdeführer nicht hinreichend substantiiert dargelegt.

Eine § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 [X.] genügende Begründung der [X.]beschwerde setzt voraus, dass der die Rechtsverletzung enthaltende Vorgang substantiiert und schlüssig vorgetragen wird (vgl. [X.] 81, 208 <214>; 89, 155 <171>; 99, 84 <87>; 108, 370 <386 f.>; 113, 29 <44>). Bei einer gegen eine gerichtliche Entscheidung gerichteten [X.]beschwerde hat der Beschwerdeführer sich mit dieser inhaltlich auseinanderzusetzen (vgl. [X.] 82, 43 <49>; 86, 122 <127>; 88, 40 <45>; 105, 252 <264>). Es muss deutlich werden, inwieweit durch die angegriffene Maßnahme das bezeichnete Grundrecht verletzt sein soll (vgl. [X.] 78, 320 <329>; 99, 84 <87>; 115, 166 <179 f.>). [X.]iegt zu den mit der [X.]beschwerde aufgeworfenen [X.]fragen Rechtsprechung des [X.] bereits vor, der die angegriffenen Gerichtsentscheidungen folgen, so ist der behauptete [X.] in Auseinandersetzung mit den vom [X.] entwickelten Maßstäben zu begründen (vgl. [X.] 77, 170 <214 ff.>; 99, 84 <87>; 101, 331 <345 f.>; 123, 186 <234>).

Danach sind die Ausführungen der Beschwerdeführer zur Verwertung kernbereichsrelevanter Informationen aus der Wohnraumüberwachung (1.), zur unzulässigen Durchführung der Wohnraumüberwachung insgesamt (2.) und zur Rundumüberwachung (3.) in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht unzureichend.

1. Die Beschwerdeführer legen nicht dar, dass im Urteil des [X.] vom 5. Dezember 2007 kernbereichsrelevante Gespräche verwertet wurden.

a) Aus Art. 1 Abs. 1 [X.] ergibt sich, dass ein Kernbereich privater [X.]ebensgestaltung als absolut unantastbar geschützt ist (vgl. [X.] 119, 1 <29 f.>; 120, 274 <335>; 124, 43 <69>). Selbst sehr schwerwiegende Interessen der Allgemeinheit können einen Eingriff in ihn nicht rechtfertigen; eine Abwägung findet nicht statt (vgl. [X.] 34, 238 <245 f.>; 80, 367 <373 f.>; 109, 279 <313 f.>; 120, 274 <335>). Den Kernbereich betreffende Informationen dürfen nicht verwendet und damit auch nicht in einem Urteil verwertet werden (vgl. [X.] 109, 279 <324, 331 f.>; 120, 274 <337>). Ob eine Information dem Kernbereich zuzuordnen ist, hängt davon ab, in welcher Art und Intensität sie aus sich heraus die Sphäre anderer oder Belange der [X.] berührt (vgl. [X.] 80, 367 <374>; 109, 279 <314 f.>; 113, 348 <391>; 124, 43 <69 f.>). Maßgebend sind die Besonderheiten des jeweiligen Einzelfalls (vgl. [X.] 80, 367 <374>; 109, 279 <314>; 124, 43 <70>). Zum Kernbereich gehören etwa Äußerungen innerster Gefühle oder Ausdrucksformen der Sexualität (vgl. [X.] 109, 279 <313, 314 f.>; 119, 1 <29 f.>). Allerdings gehören nicht zum Kernbereich Äußerungen, die in unmittelbarem Bezug zu konkreten strafbaren Handlungen stehen, wie etwa Angaben über die Planung bevorstehender oder Berichte über begangene Straftaten (vgl. [X.] 80, 367 <375>; 109, 279 <319>; 113, 348 <391>; 124, 43 <70>).

b) Die Beschwerdeführer legen in der Begründung der [X.]beschwerde schon nicht dar, dass kernbereichsrelevante Aufzeichnungen aus der Wohnraumüberwachung im Urteil des [X.] vom 5. Dezember 2007 verwertet wurden. Weder bezeichnen sie die in den Urteilsgründen wiedergegebenen Gespräche, die dem Kernbereich zuzurechnen sein sollen, noch führen sie hinsichtlich der in der Begründung der [X.]beschwerde bezeichneten Gespräche aus, dass diese im Urteil verwertet wurden.

2. Ebenfalls nicht dargelegt ist die Verwertung von Informationen, die in einem Zeitraum gewonnen wurden, in dem die Erfassung absolut geschützter Informationen wahrscheinlich war.

a) Akustische [X.]n sind unzulässig, wenn es wahrscheinlich ist, dass dadurch zum Kernbereich gehörende Informationen erfasst werden (vgl. [X.] 109, 279 <320 ff., 328>). Informationen, die in einem Zeitraum gewonnen wurden, in dem die Erfassung absolut geschützter Informationen wahrscheinlich war, dürfen umfassend und ungeachtet ihres Inhalts nicht verwendet werden (vgl. [X.] 109, 279 <331>).

Zur Bestimmung des Umfangs eines Verwendungsverbots hätte dargelegt werden müssen, in welchem Zeitraum die Erfassung absolut geschützter Gespräche wahrscheinlich war. Eine solche Darlegung ist nicht erfolgt. Die Beschwerdeführer legen auch nicht dar, dass dem Kernbereich zuzurechnende Informationen tatsächlich aufgezeichnet oder überwacht wurden. Sie führen nur stichwortartige Beschreibungen wie "Selbstgespräch", "Beten", "Gespräch über Tod des [X.]" oder "Heirat" an. Mangels genauerer Angaben zum Inhalt und zu den Begleitumständen der bezeichneten Äußerungen kann nicht beurteilt werden, ob sie höchstpersönlichen [X.]harakter haben.

b) Die von den Beschwerdeführern gerügte Verkürzung der [X.] wegen eines Verstoßes gegen Dokumentationspflichten ist nicht schlüssig dargelegt. Schriftlich festzuhalten ist nur, dass es zur Aufnahme absolut geschützter Gesprächsinhalte gekommen ist und dass die diesbezüglichen Aufzeichnungen deswegen vollständig gelöscht worden sind (vgl. [X.] 109, 279 <333>). Jede darüber hinausgehende aussagekräftige Dokumentation würde gegen das absolute Verbot der Erhebung kernbereichsrelevanter Informationen verstoßen (vgl. [X.] 109, 279 <318 f., 323 f., 331 ff.>; [X.]K 11, 164 <177 f.>). [X.] bleibt danach zwar ein mögliches Interesse des Betroffenen an vollständiger Kenntnis darüber, welche Gesprächsinhalte überwacht worden sind (vgl. [X.] 109, 279 <332 f.>). Dies ist jedoch notwendige Konsequenz des Kernbereichsschutzes im Bereich der Wohnraumüberwachung, dem gerade auch das Absehen von einer automatischen Aufzeichnung dient (vgl. [X.] 109, 279 <323 f.>; [X.]K 11, 164 <177 f.>).

3. Aus der Begründung der [X.]beschwerde ergibt sich nicht, dass eine unzulässige Rundumüberwachung durchgeführt wurde.

a) Unzulässig ist eine Überwachung, wenn sie sich über einen längeren Zeitraum erstreckt und derart umfassend ist, dass nahezu lückenlos alle Bewegungen und [X.]ebensäußerungen des Betroffenen registriert werden und zur Grundlage für ein Persönlichkeitsprofil werden können (vgl. [X.] 109, 279 <323>; 112, 304 <319>; [X.]K 11, 164 <176 f.>). Es muss sichergestellt werden, dass die eine Ermittlungsmaßnahme beantragende oder anordnende Staatsanwaltschaft als primär verantwortlicher Entscheidungsträger über alle Ermittlungseingriffe informiert wird, die den Grundrechtsträger treffen (vgl. [X.] 112, 304 <319 f.>).

b) Aus der Begründung der [X.]beschwerde ergibt sich nur, dass intensive verdeckte Ermittlungsmaßnahmen durchgeführt wurden, gegen deren Verhältnismäßigkeit angesichts des konspirativen Verhaltens der Beschwerdeführer und der Schwere des Tatverdachts keine Bedenken bestehen (vgl. [X.] 112, 304 <321>; vgl. weiter [X.]MR, Urteil vom 2. September 2010 - 35623/05 -, [X.]/[X.], NJW 2011, [X.] 1333 <1334 ff.> zu Art. 8 [X.]). Die Beschwerdeführer legen hingegen - darüber hinausgehend - nicht dar, dass die verdeckten Ermittlungsmaßnahmen geeignet waren, ein Persönlichkeitsprofil zu erstellen. So sind sie etwa der fachgerichtlichen Feststellung nicht entgegen getreten, dass sich die Dauer der Aufzeichnungen lediglich auf 8,4 % des [X.] belaufen habe.

Im Übrigen verletzt die Verwertung von Erkenntnissen aus der Wohnraumüberwachung die Beschwerdeführer nicht in Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten ([X.]). Der Schuldspruch wegen tateinheitlichen (versuchten) Betrugs verstößt gegen Art. 103 Abs. 2 [X.] (I[X.]).

[X.]rechtlich ist die Verwertung von Informationen aus den [X.] [X.]n im Urteil des [X.] vom 5. Dezember 2007 nicht zu beanstanden. Die Verwertung dieser Informationen verletzt die Beschwerdeführer weder in ihrem Recht auf ein faires Verfahren (1.) noch in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht (2.) oder in ihrem Recht auf den gesetzlichen [X.] (3.).

1. Die Verwertung von Erkenntnissen aus der Wohnraumüberwachung verletzt die Beschwerdeführer nicht in ihrem Recht auf ein faires Strafverfahren (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 [X.]).

a) Das Recht auf ein faires Verfahren hat seine Wurzeln im Rechtsstaatsprinzip in Verbindung mit den Freiheitsrechten und Art. 1 Abs. 1 [X.] (vgl. [X.] 57, 250 <274 f.>; 86, 288 <317>; 118, 212 <231>; 122, 248 <271>) und gehört zu den wesentlichen Grundsätzen eines rechtsstaatlichen Verfahrens (vgl. [X.] 38, 105 <111>; 46, 202 <210>). Am Recht auf ein faires Verfahren ist die Ausgestaltung des Strafprozesses zu messen, wenn und soweit keine spezielle verfassungsrechtliche Gewährleistung existiert (vgl. [X.] 57, 250 <274 f.>; 109, 13 <34>; 122, 248 <271>).

Das Recht auf ein faires Verfahren enthält keine in allen Einzelheiten bestimmten Ge- oder Verbote; vielmehr bedarf es der Konkretisierung je nach den sachlichen Gegebenheiten. Eine Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren liegt erst vor, wenn eine Gesamtschau auf das Verfahrensrecht auch in seiner Auslegung und Anwendung durch die Fachgerichte ergibt, dass rechtsstaatlich zwingende Folgerungen nicht gezogen worden sind oder rechtsstaatlich Unverzichtbares preisgegeben worden ist (vgl. [X.] 57, 250 <275 f.>; 63, 45 <61>; 64, 135 <145 f.>; 70, 297 <308 f.>; 86, 288 <317 f.>; 122, 248 <272>).

Im Rahmen dieser Gesamtschau sind nicht nur die Rechte des Beschuldigten, insbesondere prozessuale Rechte und Möglichkeiten mit der erforderlichen Sachkunde wahrnehmen und Übergriffe der staatlichen Stellen oder anderer Verfahrensbeteiligter angemessen abwehren zu können, sondern auch die Erfordernisse einer funktionstüchtigen Strafrechtspflege in den Blick zu nehmen (vgl. [X.] 122, 248 <272 f.>). Das Rechtsstaatsprinzip gestattet und verlangt die Berücksichtigung der Belange einer funktionstüchtigen Strafrechtspflege, ohne die der Gerechtigkeit nicht zum Durchbruch verholfen werden kann (vgl. [X.] 33, 367 <383>; 46, 214 <222>; 122, 248 <272>). Es besteht daher die verfassungsrechtliche Pflicht des Staates, eine funktionstüchtige Strafrechtspflege zu gewährleisten (vgl. [X.] 33, 367 <383>; 51, 324 <343 f.>; 77, 65 <76>; 107, 104 <118 f.>; 122, 248 <272 f.>). Diese muss dem Schuldgrundsatz Rechnung tragen, der sich aus der Garantie der Würde und Eigenverantwortlichkeit des Menschen (Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 [X.]) sowie aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 [X.]) ergibt. Danach ist jede strafende Ahndung einer Tat ohne Schuld des [X.] ausgeschlossen (vgl. [X.] 20, 323 <331>; 95, 96 <140>; 109, 133 <171>; 110, 1 <13>; 122, 248 <270>; 123, 267 <413>). Außerdem muss bei der Festsetzung der Strafe das gerechte Verhältnis zwischen [X.] und Verschulden des [X.] unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des einzelnen Falls beachtet werden (vgl. [X.] 45, 187 <259 f.>; 54, 100 <108 f.>; 86, 288 <313>; 95, 96 <140>; 105, 135 <154 f.>; 120, 224 <253 f.>). Aus diesen verfassungsrechtlichen Vorgaben folgt, dass ein zentrales Anliegen des Strafprozesses die bestmögliche Ermittlung des wahren Sachverhalts sein muss (vgl. [X.] 57, 250 <275>; 63, 45 <61>; 80, 367 <375>; 86, 288 <317>; 107, 104 <118 f.>; 115, 166 <192>; 118, 212 <230 f., 233>; 122, 248 <270>).

Bei der Konkretisierung des Rechts auf ein faires Verfahren muss zudem der [X.] berücksichtigt werden, der zwar in erster [X.]inie den Interessen des Beschuldigten dient, aber auch eng mit dem rechtsstaatlichen Erfordernis einer funktionstüchtigen Strafrechtspflege verknüpft ist (vgl. [X.] 41, 246 <250>; 63, 45 <68 f.>; 122, 248 <273>). Denn eine funktionstüchtige Strafrechtspflege erfordert die Durchsetzung des staatlichen Strafanspruchs innerhalb so kurzer Zeit, dass die Rechtsgemeinschaft die Strafe noch als Reaktion auf geschehenes Unrecht wahrnehmen kann. Unnötige Verfahrensverzögerungen stellen nicht nur die Zwecke der Kriminalstrafe in Frage; sie beeinträchtigen auch das verfassungsrechtlich abgesicherte öffentliche Interesse an einer möglichst vollständigen Wahrheitsermittlung im Strafprozess, da die [X.] durch Zeitablauf verfälscht werden kann (vgl. [X.] 57, 250 <280>; 122, 248 <273>).

b) Die Verwertbarkeit rechtswidrig erhobener oder erlangter Informationen ist am Recht auf ein faires Verfahren zu messen.

aa) Es existiert keine andere verfassungsrechtliche Gewährleistung, aus der sich ein vollständiger Maßstab für die Verwertbarkeit von rechtswidrig erhobenen oder verwendeten Informationen ergibt. Soweit es um die Verwertung personenbezogener Informationen geht, ist zwar auch das allgemeine Persönlichkeitsrecht berührt (siehe unten D.I[X.]2.a). Die Frage eines Verwertungsverbots kann sich aber auch in Bezug auf Informationen stellen, deren Gewinnung oder Verwertung nicht oder nicht nur das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Angeklagten berührt. Insbesondere müssen dem Angeklagten - unabhängig von der Frage, ob die Verwertung einer Information sein allgemeines Persönlichkeitsrecht berührt - hinreichende Möglichkeiten verbleiben, auf Gang und Ergebnis des Verfahrens Einfluss zu nehmen (vgl. [X.] 26, 66 <71>; 41, 246 <249>; 46, 202 <210>; 54, 100 <116>; 63, 332 <337 f.>; 64, 135 <144>; 65, 171 <174 f.>; 66, 313 <318>; 110, 226 <253>). Außerdem sind [X.] an eine zuverlässige Wahrheitserforschung zu wahren (vgl. [X.] 57, 250 <274 ff.>; 70, 297 <308>; 77, 65 <76>; 86, 288 <317>; 118, 212 <230 f.>). Wegen der umfassenderen Schutzwirkung des Rechts auf ein faires Verfahren sind die Auswirkungen eines Rechtsverstoßes bei der Informationserhebung oder -verwendung daher in erster [X.]inie an dieser Gewährleistung zu messen (vgl. [X.] 13, 290 <296>; 64, 229 <238 f.>; 65, 104 <112>; 75, 348 <357>).

[X.]) Ein Beweisverwertungsverbot stellt von [X.] wegen eine begründungsbedürftige Ausnahme dar, weil es die Beweismöglichkeiten der Strafverfolgungsbehörden zur Erhärtung oder Widerlegung des Verdachts strafbarer Handlungen einschränkt und so die Findung einer materiell richtigen und gerechten Entscheidung beeinträchtigt. Grundrechtsverletzungen, zu denen es außerhalb der Hauptverhandlung gekommen ist, führen daher nicht zwingend dazu, dass auch das auf dem Inbegriff der Hauptverhandlung beruhende Strafurteil gegen [X.]recht verstößt. Aus verfassungsrechtlicher Sicht ist ein Beweisverwertungsverbot geboten, wenn die Auswirkungen des Rechtsverstoßes dazu führen, dass dem Angeklagten keine hinreichenden Möglichkeiten zur Einflussnahme auf Gang und Ergebnis des Verfahrens verbleiben, die Mindestanforderungen an eine zuverlässige Wahrheitserforschung nicht mehr gewahrt sind oder die Informationsverwertung zu einem unverhältnismäßigen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht führen würde. Zudem darf eine Verwertbarkeit von Informationen, die unter Verstoß gegen Rechtsvorschriften gewonnen würden, nicht bejaht werden, wo dies zu einer Begünstigung rechtswidriger Beweiserhebungen führen würde. Ein Beweisverwertungsverbot kann daher insbesondere nach schwerwiegenden, bewussten oder objektiv willkürlichen Rechtsverstößen, bei denen grundrechtliche Sicherungen planmäßig oder systematisch außer [X.] gelassen worden sind, geboten sein (vgl. [X.] 113, 29 <61>; 125, 260 <339 f.>).

c) Nach diesen verfassungsrechtlichen Maßstäben liegt kein Verstoß gegen das Recht auf ein faires Verfahren vor. Der rechtliche Ausgangspunkt des [X.]s entspricht den verfassungsrechtlichen Anforderungen (aa). Auch die Anwendung der Beweisverwertungsgrundsätze im konkreten Fall ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ([X.]).

aa) Die erforderliche Gesamtschau auf das Verfahrensrecht in seiner Auslegung und Anwendung durch die Fachgerichte ergibt nicht, dass rechtsstaatlich zwingende Folgerungen nicht gezogen worden sind oder rechtsstaatlich Unverzichtbares preisgegeben worden ist.

(1) Rechtsgrundlage für die Beweisverwertung in einem strafgerichtlichen Urteil ist § 261 [X.] (vgl. [X.] 106, 28 <48 f.>; [X.], Beschluss der [X.] des [X.] vom 20. Mai 2010 - 2 BvR 1413/09 -, NJW 2010, [X.]>; [X.]St 56, 127 <134>; [X.], [X.], [X.] 818 <822 f., 825>). Dem Wortlaut dieser Vorschrift lassen sich keine Anhaltspunkte dafür entnehmen, dass die Verwertung rechtswidrig erhobener oder erlangter Informationen nicht oder nur eingeschränkt zulässig ist (vgl. weiter [X.], [X.], [X.] 818 <822 f.>). Die Strafprozessordnung enthält keine allgemeinen Regelungen zu der Frage, welche Rechtsfolgen eine rechtswidrige Erhebung oder Verwendung von Informationen nach sich zieht; dies ist nur ausnahmsweise geregelt (vgl. § 136a Abs. 3 Satz 2 [X.]). Auch Verwendungs- und [X.], die nicht an eine rechtswidrige Informationserhebung oder -verwendung anknüpfen, sind jeweils nur für Einzelfälle ausdrücklich angeordnet (vgl. etwa § 100a Abs. 4 Satz 2, § 100c Abs. 5 Satz 3, Abs. 6 Satz 2, § 100d Abs. 5 Nr. 1, § 100i Abs. 2 Satz 2, § 108 Abs. 2 und 3, § 160a Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 3, § 161 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3, § 477 Abs. 2 Satz 2 [X.]; vgl. zur uneinheitlichen gesetzlichen Terminologie [X.]/[X.], [X.], [X.] 130 <130 f.>).

Nach ständiger Rechtsprechung des [X.]s führt ein Rechtsverstoß bei der Beweiserhebung nicht ohne Weiteres zur Unverwertbarkeit der dadurch erlangten Erkenntnisse (vgl. [X.]St 24, 125 <128 ff.>; 38, 214 <219 f.>; 44, 243 <248 f.>). Es bedarf in jedem Einzelfall einer Abwägung der für und gegen die Verwertung sprechenden Gesichtspunkte (vgl. [X.]St 31, 304 <307 f.>; 38, 214 <219 f.>; 44, 243 <248 f.>). Für die Verwertbarkeit spricht stets das staatliche Aufklärungsinteresse, dessen Gewicht im konkreten Fall vor allem unter Berücksichtigung der Verfügbarkeit weiterer Beweismittel, der Intensität des Tatverdachts und der Schwere der Straftat bestimmt wird. Auf der anderen Seite muss berücksichtigt werden, welches Gewicht der Rechtsverstoß hat. Dieses wird im konkreten Fall vor allem dadurch bestimmt, ob der Rechtsverstoß gutgläubig, fahrlässig oder vorsätzlich begangen wurde, welchen Schutzzweck die verletzte Vorschrift hat, ob der Beweiswert beeinträchtigt wird, ob die Beweiserhebung hätte rechtmäßig durchgeführt werden können und wie schutzbedürftig der Betroffene ist. [X.] hat der [X.] insbesondere bei grober Verkennung oder bewusster Missachtung der Rechtslage angenommen (vgl. [X.]St 31, 304 <307 ff.>; 34, 39 <52 f.>; 35, 32 <33 f.>; 36, 396 <398 ff.>; 41, 30 <31>; 47, 362 <365 f.>; 48, 240 <248>; 51, 1 <2 f.>; 51, 285 <289 ff.>; [X.], Beschluss vom 30. August 2011 - 3 [X.] -, juris, Rn. 10 ff.). Teilweise macht der [X.] ein Beweisverwertungsverbot davon abhängig, dass der Verwertung der betroffenen Information nach ihrer Einführung in die Hauptverhandlung widersprochen wird ("Widerspruchslösung"); ein Angeklagter ohne Verteidiger muss darüber belehrt werden (vgl. [X.]St 38, 214 <225 f.>; 39, 349 <352>; 42, 15 <22 ff.>; 50, 272 <274>; 51, 367 <376>; 52, 38 <41>; 52, 110 <113 f.>; [X.], in: [X.], [X.], [X.], 26. Aufl. 2006, Einl. Abschn. [X.] Rn. 28 ff.). Im Revisionsverfahren bedarf es zur Geltendmachung eines Verwertungsverbots der Erhebung einer Verfahrensrüge (vgl. [X.]St 37, 245 <248>; 47, 362 <365>; 48, 240 <241>; 52, 38 <40>; 52, 110 <111>).

(2) Dies deckt sich auch mit den Anforderungen der [X.]päischen Menschenrechtskonvention (vgl. zu deren Berücksichtigung [X.] 111, 307 <315 ff.>; [X.], Urteil des [X.] vom 4. Mai 2011 - 2 BvR 2365/09 u.a. -, NJW 2011, [X.] 1931 <1935 f.>). Danach ist die Verwertbarkeit rechtswidrig erlangter Beweise an den Maßstäben des fairen Verfahrens nach Art. 6 Abs. 1 Satz 1 [X.] zu messen. Ob ein Verfahren fair war, ist nach Prüfung der Gesamtumstände zu entscheiden (vgl. [X.]MR, Urteil vom 25. März 1999 - 25444/94 -, [X.] und [X.]/[X.], NJW 1999, [X.] 3545 <3545 f.>; [X.]MR, Urteil vom 11. Juli 2006 - 54810/00 -, [X.]/[X.], [X.], [X.] 3117 <3122 f.>; [X.]MR, Urteil vom 10. März 2009 - 4378/02 -, [X.]/[X.], NJW 2010, [X.] 213 <215>; [X.]MR, Urteil vom 1. Juni 2010 - 22978/05 -, [X.]/[X.], NJW 2010, [X.] 3145 <3148 ff.>). In diesem Rahmen findet Berücksichtigung, welches Gewicht der Verstoß gegen innerstaatliches Recht oder gegen ein Konventionsrecht hat (vgl. [X.]MR, Urteil vom 11. Juli 2006 - 54810/00 -, [X.]/[X.], [X.], [X.] 3117 <3122 f.>). Dies gilt auch für die Verwertung von Beweismitteln, die unter Verletzung von Art. 8 [X.] gewonnen worden sind (vgl. [X.]MR, Urteil vom 12. Mai 2000 - 35394/97 -, [X.]/[X.], [X.], [X.] 993 <993 f.>; [X.]MR, Urteil vom 10. März 2009 - 4378/02 -, [X.]/[X.], NJW 2010, [X.] 213 <215>; [X.], in: [X.]/[X.], [X.], 2012, Art. 6 Rn. 228 ff.).

(3) Die Abwägungslösung des [X.]s und die von ihm herangezogenen Kriterien entsprechen den verfassungsrechtlichen Anforderungen, die sich aus dem Recht auf ein faires Verfahren ergeben.

Es begegnet keinen Bedenken, dass ein Verwertungsverbot nach einem Rechtsverstoß bei der Informationserhebung oder -verwendung von einem Widerspruch in der Hauptverhandlung abhängig gemacht wird. Dies trägt einerseits dem Interesse des Angeklagten an einer möglichst weitreichenden Dispositionsbefugnis Rechnung und gewährleistet andererseits, dass eine Beanstandung sowie die sich daraus ergebenden Rechtsfolgen noch während der Hauptverhandlung geprüft werden können, damit rechtzeitig Klarheit für deren weiteren Verlauf geschaffen wird. Auch die Erforderlichkeit einer Verfahrensrüge im Revisionsverfahren ist unbedenklich, solange an deren Begründung keine überspannten Anforderungen gestellt werden (vgl. [X.] 63, 45 <70>; 112, 185 <207 ff.>).

Das [X.] prüft die von den Fachgerichten vorgenommene Abwägung nicht im Einzelnen nach. Die Beurteilung der Frage, welche Folgen ein möglicher Rechtsverstoß hat und ob er zu einem Beweisverwertungsverbot führt, obliegt in erster [X.]inie den zuständigen Fachgerichten. Das [X.] beschränkt sich auf die Kontrolle, ob die Fachgerichte in verfassungsrechtlich erheblicher Weise den Schutzbereich einer verletzten Norm und eines betroffenen Grundrechts verkannt, die weiteren Anforderungen für die Annahme eines Verwertungsverbots nach einem Rechtsverstoß bei der Informationserhebung oder -verwendung überspannt und rechtsstaatliche Mindeststandards gewahrt haben.

[X.]) Nach diesem verfassungsrechtlichen Prüfungsmaßstab ist die Ablehnung eines Beweisverwertungsverbots im Ausgangsverfahren durch den [X.] nicht zu beanstanden. Es wurden alle relevanten Gesichtspunkte in die Abwägung eingestellt (1). Auch gegen das [X.] bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken (2).

(1) Der [X.] musste keine weiteren Gesichtspunkte berücksichtigen, die gegen die Verwertbarkeit der Informationen aus der polizeirechtlichen Wohnraumüberwachung sprechen.

(a) Die Ermächtigungsgrundlage des § 29 Abs. 1 [X.] 2004 ist hinreichend bestimmt. Ihre Tatbestandsvoraussetzung "zur Abwehr einer dringenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit" entspricht dem Wortlaut des Art. 13 Abs. 4 Satz 1 [X.]; daraus ergibt sich eine ausreichende Beschreibung der Eingriffsvoraussetzungen und Einschränkung der Eingriffsbefugnisse (vgl. [X.] 109, 279 <378 f.>). Insbesondere ermöglicht die Vorschrift keine allgemeine Vorsorge für die Verhütung oder Verfolgung künftiger Straftaten, da die Begrenzung des Eingriffs auf die Abwehr "dringender" Gefahren neben dem Ausmaß auch die Wahrscheinlichkeit des Schadens in Bezug nimmt (vgl. [X.] 113, 348 <377 ff.>; [X.], in: [X.]/[X.], [X.], 11. Aufl. 2011, Art. 13 Rn. 30; [X.], in: v. Mangoldt/[X.]/[X.], [X.], [X.], 6. Aufl. 2010, Art. 13 Rn. 124).

(b) Die Fachgerichte sind in verfassungsrechtlich nicht zu beanstandender Weise davon ausgegangen, dass die Voraussetzungen des § 29 Abs. 1 [X.] 2004 vorlagen. Insbesondere beruht die Annahme, dass die Maßnahme zur Abwehr einer dringenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit erfolgte, auf einer tragfähigen Tatsachengrundlage und einem zutreffenden Prüfungsmaßstab (vgl. [X.] 115, 320 <364 f., 367 ff.>).

(c) Es bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass hinsichtlich des Beschwerdeführers zu 2) der [X.]vorbehalt umgangen wurde oder dies beabsichtigt war. Zwar erfassen ihn die Tenorierungen der erstmaligen Anordnung und der Verlängerung der [X.] Wohnraumüberwachung nicht. Allerdings wurde er im Antrag des [X.] ausdrücklich als Kontaktperson im Sinne von § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 [X.] 2004 bezeichnet und vom [X.] (sowie vom [X.] durch die Bezugnahme auf den Beschluss des [X.]andgerichts Mainz) als solche behandelt. Zudem ergibt sich bereits aus der Begründung des [X.], dass hinsichtlich des Beschwerdeführers zu 2) die Anordnungsvoraussetzungen vorlagen.

(d) Der Beschluss des [X.]andgerichts Mainz vom 14. Juli 2004 war entgegen § 29 Abs. 4 Satz 2 [X.] 2004 nicht befristet. Das Fehlen einer Befristung hat sich jedoch nicht ausgewirkt, weil die Anordnung vor Ablauf der Höchstfrist von drei Monaten verlängert worden ist.

(e) Die im Zeitraum der Zweckänderung geltende Verwendungsregelung des § 29 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1 in Verbindung mit § 28 Abs. 3 [X.] 2004 ermöglichte keine unzulässigen Zweckänderungen.

(aa) Speicherung und Verwendung personenbezogener Informationen und Daten sind grundsätzlich an den Zweck und an das Verfahren gebunden, für die sie erhoben wurden (vgl. [X.] 100, 313 <360>; 109, 279 <375>; 120, 351 <368>). Eine Zweckänderung bedarf einer formell und materiell verfassungsgemäßen Rechtsgrundlage und muss durch Allgemeinbelange gerechtfertigt sein, die die grundrechtlich geschützten Interessen überwiegen (vgl. [X.] 65, 1 <51, 62>; 100, 313 <360>; 109, 279 <375 f.>; 110, 33 <69>; 120, 351 <368 f.>). Der neue Verwendungszweck muss sich auf die Aufgaben und Befugnisse der Behörde beziehen, der die Daten übermittelt werden, und hinreichend klar geregelt sein. Schließlich dürfen der Verwendungszweck, zu dem die Erhebung erfolgt ist, und der veränderte Verwendungszweck nicht miteinander unvereinbar sein (vgl. [X.] 100, 313 <360>; 109, 279 <375 f.>; 110, 33 <68 f.>; 120, 351 <368 f.>; 125, 260 <333>; vgl. ferner [X.]MR, Entscheidung vom 29. Juni 2006 - 54934/00 -, [X.] und [X.]/[X.], NJW 2007, [X.] 1433 <1434> zu Art. 8 [X.]). Eine solche Unvereinbarkeit läge vor, wenn mit der Zweckänderung grundrechtsbezogene Beschränkungen des Einsatzes bestimmter Erhebungsmethoden umgangen würden, die Informationen also für den geänderten Zweck nicht oder nicht in dieser Art und Weise hätten erhoben werden dürfen ("hypothetischer Ersatzeingriff"; vgl. [X.] 100, 313 <389 f.>; 109, 279 <377>; 110, 33 <73>; 120, 351 <369>; 125, 260 <333>). Zur Sicherung der Zweckbindung muss eine gesetzliche Verpflichtung zur Kennzeichnung und Protokollierung bestehen (vgl. [X.] 100, 313 <360 f., 395 f.>; 109, 279 <379 f.>; 110, 33 <75>; 125, 260 <333>). Zu gewährleisten ist die Erfüllung dieser Anforderungen durch Vorschriften des [X.], der für den Erlass der Vorschriften über die Datenerhebung zuständig ist (vgl. [X.] 100, 313 <320 ff., 360, 388 ff.>; 109, 279 <289, 375 f., 378 f.>; 110, 33 <35 ff., 68 ff.>; 125, 260 <344 ff., 355 f.>).

([X.]) Es kommt im vorliegenden Zusammenhang nicht darauf an, ob die Vereinbarkeit von Erhebungs- und Verwendungszweck bei § 29 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1 in Verbindung mit § 28 Abs. 3 [X.] 2004 gewährleistet ist sowie ob und gegebenenfalls in welchem Umfang eine verfassungskonforme Auslegung erforderlich und möglich wäre (vgl. [X.] 109, 279 <280 f., 344 ff., 375 f., 377, 381>). Denn § 100f Abs. 2 [X.] in der Fassung des [X.] vom 4. Mai 1998 (BGBl I [X.] 845) beschränkte die Verwendung im Strafverfahren ausweislich der Verweisung auf § 100c Abs. 1 Nr. 3 [X.] auf den verfassungskonformen Umfang dieser Vorschrift (vgl. [X.] 109, 279 <283 ff., 288 f., 343 ff., 348 f., 375, 377 f.>). Vorschriften der Strafprozessordnung können zwar nicht über den Regelungsgehalt von Normen des [X.]andespolizeirechts disponieren. Sie können jedoch bestimmen, dass von einer nach [X.]andespolizeirecht zulässigen Zweckänderung im Strafverfahren nicht oder nur eingeschränkt Gebrauch gemacht wird. Die Pflicht zur Feststellung und Dokumentation der Zweckänderung ergibt sich aus § 29 Abs. 5 Satz 2 [X.] 2004.

(2) Auch die Gewichtung der für die Abwägung relevanten Gesichtspunkte durch den [X.] unterliegt keinen Bedenken. Dabei ist entscheidend, dass es sich bei der [X.] Wohnraumüberwachung nicht um eine nach dem Grundgesetz generell unzulässige Maßnahme handelt und dass ihre tatsächliche Durchführung den verfassungsrechtlichen Anforderungen zum Schutz des Kernbereichs privater [X.]ebensgestaltung entsprach (vgl. [X.] 85, 386 <400 ff.>).

2. Die Verwertung von Informationen, die durch die Wohnraumüberwachung und andere verdeckte Ermittlungsmaßnahmen gewonnen wurden, verletzt die Beschwerdeführer auch nicht in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 [X.]).

a) Die Verwertung personenbezogener Informationen in einer gerichtlichen Entscheidung greift in das allgemeine Persönlichkeitsrecht ein (vgl. [X.] 34, 238 <245>; 80, 367 <376, 379 f.>; 106, 28 <39, 44>; [X.]K 14, 20 <23>). Das durch Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 [X.] gewährleistete allgemeine Persönlichkeitsrecht umfasst als besondere Ausprägungen unter anderem das Recht am eigenen Wort, das Recht am eigenen Bild und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung (vgl. [X.] 35, 202 <220>; 54, 148 <153 f.>; 106, 28 <39>; 118, 168 <183 ff.>). Abhängig von der Art der in der strafgerichtlichen Entscheidung verwerteten Informationen kann ein Eingriff in das Recht am eigenen Bild (vgl. § 267 Abs. 1 Satz 3 [X.]) oder in das Recht am eigenen Wort (durch die Wiedergabe einer Äußerung) vorliegen (vgl. [X.] 106, 28 <44>; [X.], Beschluss der [X.] des [X.] vom 19. Dezember 1991 - 1 BvR 382/85 -, NJW 1992, [X.] 815; [X.], Beschluss der [X.] des [X.] vom 31. Juli 2001 - 1 BvR 304/01 -, [X.], [X.] 284). Ist keine speziellere Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts betroffen, greift die Verwertung von personenbezogenen Informationen jedenfalls in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ein. Dieses Recht gewährleistet die Befugnis, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung persönlicher Daten zu entscheiden (vgl. [X.] 65, 1 <41 f.>; 78, 77 <84>; 80, 367 <373>; 113, 29 <45 f.>; 115, 166 <187 f.>; 115, 320 <341>).

b) Die Rechtsgrundlage für die Verwertung personenbezogener Informationen in einem strafgerichtlichen Urteil bildet § 261 [X.] (siehe oben D.[X.]1.c.aa.1). Diese Vorschrift ist verfassungsgemäß.

aa) Die Beschränkung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts ist zum Schutz überwiegender Allgemeininteressen zulässig durch ein Gesetz oder auf Grundlage eines Gesetzes, das Voraussetzungen und Umfang der Beschränkung hinreichend klar umschreibt und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genügt (vgl. [X.] 65, 1 <44, 54>; 67, 100 <143>; 78, 77 <85>; 84, 239 <279 f.>; 92, 191 <197>; 115, 320 <344 f.>).

(1) Die hinreichend klare Umschreibung der Voraussetzungen und des Umfangs einer Beschränkung muss sich nicht unmittelbar aus der einschlägigen Vorschrift selbst ergeben. Sie kann auch durch den [X.] gewährleistet sein, in dem die Vorschrift steht (vgl. [X.] 65, 1 <54>; 92, 191 <197>; 113, 29 <51 f.>; 115, 166 <190 f.>; 120, 351 <367>; 124, 43 <60 f.>).

(2) Das Gewicht des in der Verwertung liegenden Eingriffs hängt maßgeblich davon ab, welchen Grad an Persönlichkeitsrelevanz die betroffenen Informationen haben und auf welchem Weg sie erlangt wurden. Die Eingriffsintensität ist insbesondere dann gesteigert, wenn die ursprüngliche Erhebung der verwerteten Informationen mit einem Eingriff in Art. 10 oder Art. 13 [X.] verbunden war (vgl. [X.] 115, 166 <189 f., 192 f.>; 115, 320 <348>). Demgegenüber hat das mit der Beschränkung verfolgte Ziel besonderes Gewicht, wenn ihm [X.]rang zukommt (vgl. [X.] 113, 29 <54>; 115, 166 <192>; 120, 351 <367>).

[X.]) Danach entspricht § 261 [X.] den verfassungsrechtlichen Anforderungen.

(1) Als Rechtsgrundlage für die Verwertung personenbezogener Informationen entspricht § 261 [X.] dem Gebot der Normenbestimmtheit und Normenklarheit. Nach §§ 155, 264 [X.] erfolgt die Informationsverwertung allein zur Sachverhaltsaufklärung und -feststellung, soweit dies im Rahmen der angeklagten prozessualen Tat für die richterliche Entscheidungsfindung erforderlich ist (vgl. [X.] 113, 29 <51 f.>; 115, 166 <190 f.>; 124, 43 <60 f.>). Eine größere Regelungsdichte ist nicht erforderlich (vgl. [X.], in: Verhandlungen des 67. Deutschen Juristentages, 2008, Gutachten [X.], [X.] [X.] 68 f. m.w.[X.] auch zu abweichenden Ansichten).

(2) § 261 [X.] entspricht bei verfassungskonformer Anwendung, die in Ausnahmefällen ein Verwertungsverbot anerkennt, dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Unverhältnismäßige Eingriffe sind bereits durch die Verfahrensstruktur regelmäßig ausgeschlossen; verbleibenden Ausnahmefällen kann durch ein Verwertungsverbot begegnet werden.

(a) Die Verwertung personenbezogener Informationen in strafgerichtlichen Urteilen dient Zwecken, die [X.]rang haben. Sie erfüllt die verfassungsrechtliche Pflicht des Staates, eine funktionstüchtige Strafrechtspflege zu gewährleisten; zentrales Anliegen des Strafprozesses ist die vollständige Ermittlung des wahren Sachverhalts (siehe oben D.[X.]1.a). Abschließendes und notwendiges Element dieser Sachverhaltsaufklärung ist die nach der Beweiserhebung erfolgende tatrichterliche Überzeugungsbildung auf Grundlage der zur Verfügung stehenden - gerade auch personenbezogenen - Informationen (vgl. [X.] 57, 250 <277>; 64, 135 <148>; 74, 358 <372 f.>; 86, 288 <318>).

(b) In Strafverfahren wird, soweit es um die Verwertung rechtmäßig erhobener Daten geht, die Verhältnismäßigkeit der Informationsverwertung im Urteil in aller Regel bereits durch Beschränkungen der vorangehenden Informationserhebung gewährleistet, da zahlreiche Ermittlungsmaßnahmen und Beweiserhebungen nur unter einschränkenden Voraussetzungen zulässig sind. Dies ist insbesondere der Fall, wenn diese in Grundrechte mit qualifiziertem Schrankenvorbehalt eingreifen (vgl. zur akustischen Wohnraumüberwachung [X.] 109, 279 <325 ff.>; zur Erhebung von Telekommunikationsverkehrsdaten [X.] 107, 299 <312 ff.>; 125, 260 <309 ff.>; zur Telekommunikationsüberwachung [X.], Beschluss des [X.] vom 12. Oktober 2011 - 2 BvR 236/08 u.a. -). Außerdem muss bei jeder strafprozessualen Eingriffsmaßnahme im Einzelfall der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt sein (vgl. zur Zeugenvernehmung [X.] 33, 367 <374 f.>; 38, 312 <325>; zur Beschlagnahme [X.] 34, 238 <248 ff.>; 44, 353 <372 ff.>; zur Wohnungsdurchsuchung [X.] 96, 44 <51>; 113, 29 <52 ff.>; 115, 166 <197 ff.>; 124, 43 <66 f.>; zu körperlichen Untersuchungen [X.] 16, 194 <201 f.>; 17, 108 <117>; 27, 211 <219>; zur Auskunft über Telekommunikationsverkehrsdaten [X.] 107, 299 <323 f.>; zur Kombination verschiedener verdeckter Ermittlungsmaßnahmen [X.] 112, 304 <321>).

Die Informationsverwertung ist in aller Regel auch dann verhältnismäßig, wenn - wie im vorliegenden Ausgangsverfahren - die Informationen ursprünglich zu einem anderen Zweck erhoben wurden und somit der weiteren Verwendung im Strafverfahren eine Zweckänderung vorangegangen ist. Eine solche Zweckänderung unterliegt materiellen Beschränkungen (siehe oben D.[X.]1.c.[X.].1.e.aa). Der Verwendungszweck, zu dem die Erhebung erfolgt ist, und der veränderte Verwendungszweck dürfen nicht miteinander unvereinbar sein (vgl. [X.] 100, 313 <360>; 109, 279 <375 f.>; 110, 33 <68 f.>; 120, 351 <368 f.>; 125, 260 <333>). Eine solche Unvereinbarkeit läge vor, wenn mit der Zweckänderung grundrechtsbezogene Beschränkungen des Einsatzes bestimmter Erhebungsmethoden umgangen würden, die Informationen also für den geänderten Zweck nicht oder nicht in dieser Art und Weise hätten erhoben werden dürfen ("hypothetischer Ersatzeingriff"; vgl. [X.] 100, 313 <389 f.>; 109, 279 <377>; 110, 33 <73>; 120, 351 <369>; 125, 260 <333>).

(c) Schon angesichts dieser Struktur des Strafverfahrens und der dadurch gewährleisteten Filterfunktion bereits auf [X.] der Informationserhebung und Zweckänderung bedarf es für den Regelfall rechtmäßiger Informationserhebung keiner (weiteren) gesetzlichen Einschränkungen oder Konkretisierungen auf [X.] der Informationsverwertung im Urteil. Dies schließt die Annahme eines Verwertungsverbots nicht aus, wenn ein unverhältnismäßiger Eingriff im Einzelfall vorliegen sollte (vgl. [X.] 34, 238 <248 ff.>; 80, 367 <375 f., 379 f.>; vgl. zum Zivilprozess [X.] 106, 28 <48 ff.>).

cc) § 261 [X.] verstößt auch nicht gegen das Zitiergebot (Art. 19 Abs. 1 Satz 2 [X.]).

(1) Nach Art. 19 Abs. 1 Satz 2 [X.] muss ein Gesetz dasjenige Grundrecht unter Angabe seines Artikels nennen, das durch dieses Gesetz oder aufgrund dieses Gesetzes eingeschränkt wird. Dieses Zitiergebot erfüllt - bei nachkonstitutionellen Gesetzen - eine Warn- und Besinnungsfunktion (vgl. [X.] 64, 72 <79 f.>; 113, 348 <366>; 120, 274 <343>; [X.], Beschluss des [X.] vom 12. Oktober 2011 - 2 BvR 236/08 u.a. -). Durch die Benennung des Eingriffs im Gesetzeswortlaut soll sichergestellt werden, dass der Gesetzgeber nur Eingriffe vornimmt, die ihm als solche bewusst sind und über deren Auswirkungen auf die betroffenen Grundrechte er sich Rechenschaft ablegt (vgl. [X.] 5, 13 <16>; 85, 386 <403 f.>; 113, 348 <366>; [X.], Beschluss des [X.] vom 12. Oktober 2011 - 2 BvR 236/08 u.a. -).

(2) Danach findet das Zitiergebot auf § 261 [X.] keine Anwendung. Die Vorschrift des § 261 [X.] ermöglicht zwar auch die Verwertung von Informationen, deren ursprüngliche Erhebung mit einem Eingriff in Art. 10 [X.] oder - wie im Ausgangsverfahren - in Art. 13 [X.] verbunden war. Die Beachtung des Art. 19 Abs. 1 Satz 2 [X.] bei Erlass der für die Erhebung der Informationen einschlägigen Rechtsgrundlage (vgl. § 8 [X.] 2004) trägt aber der Warn- und Besinnungsfunktion des [X.] in Bezug auf deren weitere Verwendung in einem gerichtlichen Verfahren ausreichend Rechnung. Rechtsgrundlagen für die Informationserhebung müssen Voraussetzungen sowie Umfang der Beschränkung hinreichend klar umschreiben und damit erkennen lassen, für welche Zwecke die erhobenen Informationen verwendet werden dürfen (vgl. [X.] 100, 313 <359 f., 372>; 110, 33 <53 f.>; 113, 348 <375 ff.>; 115, 320 <365>; 118, 168 <186 ff.>; 120, 274 <315 f.>). Dadurch ist gewährleistet, dass dem Gesetzgeber neben dem in der Informationserhebung liegenden Eingriff auch dessen weitere Auswirkungen bewusst sind. § 29 Abs. 5 [X.] 2004 erlaubt die Verwendung bei der Wohnraumüberwachung gewonnener personenbezogener Daten zu Zwecken der Strafverfolgung. Damit ist der [X.]andesgesetzgeber von einer Verwendung auch und gerade bei der Wahrheitsermittlung im Strafprozess ausgegangen. Auch wenn diese Verwendung einen selbständigen Grundrechtseingriff darstellt, ist damit keine Erweiterung der Grundrechtseinschränkung verbunden (vgl. dazu [X.] 113, 348 <366 f.>), vielmehr verwirklicht sich lediglich ein mit dem ursprünglichen Grundrechtseingriff verbundener Zweck. Deshalb besteht bei der Regelung der strafgerichtlichen Sachermittlung durch den Bundesgesetzgeber kein Anlass zur Nennung insoweit eingeschränkter Grundrechte gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 [X.].

c) Auch die ständige Rechtsprechung des [X.]s, dass nach § 261 [X.] rechtswidrig erhobene oder erlangte personenbezogene Informationen verwertet werden können, ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

aa) Nach ständiger Rechtsprechung des [X.]s führen Rechtsverstöße bei der Beweiserhebung nicht in jedem Falle zur Unverwertbarkeit der dadurch erlangten Erkenntnisse (siehe oben D.[X.]1.c.aa.1). Diese Sichtweise respektiert die gesetzgeberische Grundentscheidung und ist nach den anerkannten Methoden der Gesetzesauslegung vertretbar (vgl. [X.] 122, 248 <257 f.>).

[X.]) Hinsichtlich der Verwertung rechtswidrig erhobener oder erlangter Informationen ist § 261 [X.] weder zu unbestimmt noch unverhältnismäßig.

(1) Die ausreichende Bestimmtheit ergibt sich auch insoweit daraus, dass die Informationsverwertung auf die Sachverhaltsaufklärung und -feststellung im Rahmen der angeklagten prozessualen Tat beschränkt ist (siehe oben D.[X.]2.b.[X.].1). Eine darüber hinausgehende gesetzliche Präzisierung und Differenzierung unter Bezugnahme auf unterschiedliche Arten von Rechtsverstößen bei der Informationserhebung und -verwendung ist aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht erforderlich, zumal einer gesetzlichen Präzisierung keine orientierende Bedeutung für das Verhalten - insbesondere für die schützenswerte Grundrechtsausübung - von Grundrechtsträgern zukommt. Art, Gewicht und Auswirkungen von Rechtsverstößen bei der Erhebung oder Verwendung von Informationen stellen sich sehr unterschiedlich dar und müssen deshalb auch einer einzelfallbezogenen Betrachtung unterliegen (siehe oben D.[X.]1.b.[X.]).

(2) Die grundsätzliche Verwertbarkeit von personenbezogenen Informationen, die rechtswidrig erhoben oder erlangt wurden, lässt keine unverhältnismäßigen Eingriffe in das allgemeine Persönlichkeitsrecht zu. Zunächst führt nicht jeder Rechtsverstoß bei der Erhebung oder Verwendung personenbezogener Informationen dazu, dass deren spätere Verwertung unverhältnismäßig wäre. Rechtsverstöße, die eine Informationsverwertung als unverhältnismäßig erscheinen ließen, führen bereits nach den Maßstäben des fairen Verfahrens zur Unverwertbarkeit (siehe oben D.[X.]1.b.[X.]).

d) Danach bestehen ebenfalls keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Auslegung des § 100d Abs. 5 Nr. 3 [X.] durch den [X.], wonach diese Vorschrift jedenfalls nicht generell rechtswidrig erhobene Informationen von der Verwendung im Strafverfahren und damit auch von der Verwertung im Urteil ausschließt. Weder der allgemeine Sprachgebrauch noch die Terminologie der Strafprozessordnung indizieren eine Gleichstellung von "verwertbar" und "rechtmäßig erhoben". Die Gesetzesmaterialien zu § 100d Abs. 5 Nr. 3 [X.] und zu den Vorgängerregelungen enthalten ebenfalls keine entsprechenden Anhaltspunkte (vgl. BTDrucks 16/5846, [X.] 49, 64; BTDrucks 13/8651, [X.] 15 zu § 100f Abs. 2 [X.] in der Fassung des Gesetzes zu Verbesserung der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität vom 4. Mai 1998, BGBl I [X.] 845; BTDrucks 15/4533, [X.] 18 zu § 100d Abs. 6 Nr. 3 [X.] i.d.[X.] zur Umsetzung des Urteils des [X.] vom 3. März 2004 (akustische Wohnraumüberwachung) vom 24. Juni 2005, [X.]). Auch sonst ist die Anwendung des § 100d Abs. 5 Nr. 3 [X.] durch den [X.] verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

3. Der [X.] hat durch das Unterlassen einer Vorlage des § 29 [X.] 2004 an das [X.] gemäß Art. 100 Abs. 1 [X.] nicht gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 [X.] verstoßen.

a) Aus Art. 100 Abs. 1 [X.] ergibt sich eine Pflicht der Fachgerichte zur Vorlage an das [X.], wenn sie ein Gesetz, auf das es für eine Entscheidung ankommt, für unvereinbar mit dem Grundgesetz halten. Die insoweit alleinige Normverwerfungskompetenz des [X.] dient der Wahrung der Autorität des Gesetzgebers im Verhältnis zur Rechtsprechung und soll Rechtsunsicherheit sowie Rechtszersplitterung verhindern (vgl. [X.] 1, 184 <199 f.>; 6, 55 <63>; 22, 373 <378>; 42, 42 <49>; 97, 117 <122>). Ausschließlich das [X.] kann feststellen, dass eine Vorschrift mit dem Grundgesetz unvereinbar ist und welche Rechtsfolge sich daraus ergibt (vgl. [X.] 34, 320 <322 ff.>). Für die Zulässigkeit - und demgemäß auch für die Notwendigkeit - einer Vorlage ist daher ohne Bedeutung, dass im Falle der Unvereinbarkeit einer Norm mit dem Grundgesetz das [X.] ihre weitere Anwendung anordnen kann (vgl. [X.] 87, 153 <180>; 93, 121 <131>; 117, 1 <28>). Bei einer außer [X.] getretenen Vorschrift kommt es darauf an, ob von ihr noch Rechtswirkungen ausgehen, die für das beim Fachgericht anhängige Verfahren entscheidungserheblich sind (vgl. [X.] 39, 148 <152>; 47, 46 <64>; 55, 32 <36>; 68, 155 <169 f.>; 106, 275 <296 f.>).

Das Unterlassen einer Vorlage verstößt gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 [X.], wenn sich dem Fachgericht die entscheidungserhebliche [X.]widrigkeit einer Norm in einer Weise aufdrängen musste, dass das Absehen von einer Vorlage willkürlich war (vgl. [X.] 75, 223 <245>; 117, 330 <356>).

b) Danach liegt ein Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 [X.] nicht vor. Sowohl die Feststellung des [X.]s, § 29 [X.] 2004 sei nicht in vollem Umfang mit dem Grundgesetz vereinbar, als auch die damit in Zusammenhang stehende Erwägung, das [X.] hätte § 29 [X.] 2004 im Fall einer verfassungsrechtlichen Prüfung während einer Übergangszeit für weiter anwendbar erklärt, sind für die Entscheidung des [X.]s nicht erheblich gewesen. Er hätte sich auf die Aussage beschränken können, dass auch die Annahme einer teilweisen Unvereinbarkeit des § 29 [X.] 2004 mit dem Grundgesetz nicht zu einem Verwertungsverbot führen würde.

Der Schuldspruch wegen tateinheitlichen vollendeten und versuchten Betrugs verstößt gegen Art. 103 Abs. 2 [X.] (1.). Es bedarf keiner Entscheidung, ob insoweit auch ein Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 [X.] oder Art. 103 Abs. 1 [X.] vorliegt (2.).

1. Die Annahme des [X.]s, dass sich die Beschwerdeführer mit Abschluss von [X.] wegen vollendeten Betrugs und mit der Beantragung von [X.] wegen versuchten Betrugs strafbar gemacht haben, ist mit Art. 103 Abs. 2 [X.] nicht zu vereinbaren.

a) Art. 103 Abs. 2 [X.] gewährleistet, dass eine Tat nur bestraft werden kann, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde. Die Bedeutung dieser [X.]norm erschöpft sich nicht im Verbot der gewohnheitsrechtlichen oder rückwirkenden Strafbegründung. Art. 103 Abs. 2 [X.] enthält ein striktes Bestimmtheitsgebot für die Gesetzgebung sowie ein damit korrespondierendes, an die Rechtsprechung gerichtetes Verbot strafbegründender Analogie (vgl. [X.] 14, 174 <185>; 73, 206 <234>; 75, 329 <340>; 126, 170 <194>).

Aus Art. 103 Abs. 2 [X.] ergeben sich für die Strafgerichte Verpflichtungen in mehrfacher Hinsicht. Der Gesetzgeber und nicht der [X.] ist zur Entscheidung über die Strafbarkeit berufen (vgl. [X.] 71, 108 <116>; 92, 1 <19>; 126, 170 <197>). Der Gesetzgeber hat zu entscheiden, ob und in welchem Umfang ein bestimmtes Rechtsgut mit den Mitteln des Strafrechts verteidigt werden muss. Den Strafgerichten ist es verwehrt, seine Entscheidungen zu korrigieren (vgl. [X.] 92, 1 <13>; 126, 170 <197>). Sie müssen in Fällen, die vom Wortlaut einer Strafnorm nicht mehr gedeckt sind, daher zum Freispruch gelangen und dürfen nicht korrigierend eingreifen (vgl. [X.] 64, 389 <393>; 126, 170 <197>). Aus dem Erfordernis gesetzlicher Bestimmtheit folgt ein Verbot analoger oder gewohnheitsrechtlicher Strafbegründung. Dabei ist "Analogie" nicht im engeren technischen Sinn zu verstehen; ausgeschlossen ist vielmehr jede Rechtsanwendung, die - tatbestandsausweitend - über den Inhalt einer gesetzlichen Sanktionsnorm hinausgeht, wobei der Wortlaut als äußerste Grenze zulässiger richterlicher Interpretation aus der Sicht des Normadressaten zu bestimmen ist (vgl. [X.] 71, 108 <115>; 82, 236 <269>; 92, 1 <12>; 126, 170 <197 f.>). Dementsprechend darf die Auslegung und Anwendung der Tatbestandsmerkmale, mit denen der Gesetzgeber das unter Strafe gestellte Verhalten bezeichnet hat, nicht dazu führen, dass die dadurch bewirkte Eingrenzung der Strafbarkeit im Ergebnis wieder aufgehoben wird.

Bei der verfassungsrechtlichen Überprüfung, ob die Strafgerichte diesen aus Art. 103 Abs. 2 [X.] folgenden Vorgaben gerecht geworden sind, ist das [X.] nicht auf eine Vertretbarkeitskontrolle beschränkt. Der in Art. 103 Abs. 2 [X.] zum Ausdruck kommende strenge Gesetzesvorbehalt erhöht nämlich die verfassungsgerichtliche Kontrolldichte. Die Bestimmung der äußersten Grenzen des Strafgesetzes betrifft die Entscheidung über die Strafbarkeit und damit die Abgrenzung der Kompetenzen von Judikative und [X.]egislative. Für die Klärung der insoweit aufgeworfenen Fragen ist das [X.] zuständig (vgl. [X.] 126, 170 <199>).

b) Gemessen hieran ist die Annahme von Täuschungen in den angegriffenen Entscheidungen verfassungsrechtlich unbedenklich (aa). Dagegen lässt sich die Annahme des [X.]s, dass bereits der Abschluss der [X.]ebensversicherungsverträge einen Schaden verursacht habe (vollendeter Betrug) oder nach Vorstellung der Beschwerdeführer verursachen würde (versuchter Betrug), mit Art. 103 Abs. 2 [X.] nicht mehr vereinbaren ([X.]).

aa) Der mögliche Wortsinn des § 263 Abs. 1 StGB ("durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen") ist nicht überschritten, wenn eine Täuschung durch schlüssiges Verhalten angenommen wird. Auch die Erfassung konkludenter Täuschungen darüber, zukünftig den eigenen vertraglichen Verpflichtungen nachkommen zu wollen und keine Verletzung vertraglicher Pflichten zu beabsichtigen, bewirkt keine Entgrenzung des § 263 Abs. 1 StGB oder Ausuferung der Strafbarkeit. Insbesondere führt dies nicht dazu, dass schon allein "allgemeine Unredlichkeit" oder "böse Absichten" strafbar wären. Aus der grundsätzlichen Anwendbarkeit des § 263 Abs. 1 StGB auf derartige Täuschungen folgt nicht, dass ein schlüssiges Verhalten mit entsprechendem Erklärungswert auch im konkreten Einzelfall vorliegt. Außerdem begrenzen weitere Tatbestandsvoraussetzungen die Strafbarkeit. Die Täuschung muss zunächst einen korrespondierenden Irrtum verursachen. Schließlich setzt der Straftatbestand voraus, dass ein Schaden verursacht wird. Schon dies verhindert, dass allein die Verletzung oder beabsichtigte Verletzung von Vertragspflichten ohne Vermögensbezug zur Strafbarkeit führt.

Die fachgerichtliche Bewertung, dass das Verhalten der Beschwerdeführer eine konkludente Täuschung darstellt, gibt keinen Anlass für ein Eingreifen des [X.] (zu möglichen Prüfungsansätzen vgl. [X.] 57, 250 <272>; 95, 96 <127 f.>; [X.]K 1, 145 <149 ff.>; 4, 72 <73 f.>; 10, 125 <127>; 14, 12 <18>).

[X.]) Dagegen ist die Annahme des [X.]s, dass bereits der Abschluss der [X.]ebensversicherungsverträge einen Schaden verursacht habe (vollendeter Betrug) oder nach Vorstellung der Beschwerdeführer verursachen würde (versuchter Betrug), mit Art. 103 Abs. 2 [X.] nicht zu vereinbaren. Gegen die Auslegung des § 263 Abs. 1 StGB im rechtlichen Ausgangspunkt bestehen zwar keine Bedenken (1). Die Darlegung verursachter oder beabsichtigter Vermögensschäden und die Bewertung des festgestellten Sachverhalts entsprechen jedoch nicht den verfassungsrechtlichen Anforderungen (2).

(1) Der rechtliche Ausgangspunkt des [X.]s, bereits mit Abschluss eines Vertrags könne ein Betrug vollendet sein ("Eingehungsbetrug"), ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

(a) Als Eingehungsbetrug werden Fallgestaltungen bezeichnet, in denen bereits der Abschluss eines gegenseitigen Vertrags und nicht erst die auf Grundlage des Vertrags erfolgende [X.]eistungserbringung zu einem Vermögensschaden führt (vgl. [X.]St 16, 220 <221>; 23, 300 <302>; 30, 388 <389 f.>; 32, 211 <212 f.>; 45, 1 <4>; [X.], StGB, 58. Aufl. 2011, § 263 Rn. 176). Dies ist nach herrschender Auffassung durch den Vergleich der Werte der gegenläufigen Ansprüche festzustellen. Ein Vermögensschaden und damit ein vollendeter Betrug bereits zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses liege vor, wenn der erlangte Anspruch weniger wert sei als die übernommene Verpflichtung (vgl. [X.]St 16, 220 <221>; 30, 388 <389 f.>; 45, 1 <4>; 51, 165 <174>; [X.]ramer/[X.], in: [X.]/[X.], StGB, 28. Aufl. 2010, § 263 Rn. 128 ff.). Dabei wird der Vermögensschaden teilweise als schadensgleiche konkrete Vermögensgefährdung beschrieben (vgl. [X.]St 23, 300 <303>; 32, 211 <212 f.>; [X.], in[X.]/[X.]/Wittig, Wirtschafts- und Steuerstrafrecht, 2011, § 263 StGB Rn. 99, 101; [X.], StGB, 58. Aufl. 2011, § 263 Rn. 164, 176; [X.]ramer/[X.], in: [X.]/[X.], StGB, 28. Aufl. 2010, § 263 Rn. 127, 131 f.).

Als Erfüllungsbetrug werden demgegenüber Fallgestaltungen bezeichnet, in denen erst die Abwicklung des Vertrags zu einem Vermögensschaden führt (vgl. [X.]St 32, 211 <213>; [X.], Urteil vom 8. Januar 1992 - 2 [X.] -, NJW 1992, [X.] 921 <923>; [X.], StGB, 58. Aufl. 2011, § 263 Rn. 175, 177). Wenn bereits der Abschluss des gegenseitigen Vertrags zu einem Vermögensschaden führe, könne dieser durch die spätere Vertragsabwicklung vertieft werden; es liegt dann nur  ein Fall des Betrugs vor (vgl. [X.]St 47, 160 <170 f.>; [X.], in[X.]/[X.]/Wittig, Wirtschafts- und Steuerstrafrecht, 2011, § 263 StGB Rn. 97, 104; [X.], StGB, 58. Aufl. 2011, § 263 Rn. 159).

Der Vermögensschaden im Sinne des [X.] soll bereits dann vorliegen, wenn das Vermögen konkret gefährdet ist (vgl. [X.]St 33, 244 <246>; 34, 394 <395>; 47, 160 <167>; 48, 331 <347 f.>; [X.], StGB, 58. Aufl. 2011, § 263 Rn. 156). Dieser Schadenstypus wird ganz überwiegend als schadensgleiche Vermögensgefährdung oder [X.] beschrieben (vgl. [X.] 126, 170 <221 ff.>; [X.], in: Festschrift [X.] <2010>, [X.] 455 <469 f., 471 f.> m.w.[X.]). Nach einer teilweise vertretenen Ansicht sind die schadensgleiche Vermögensgefährdung oder der [X.] als eigenständige Kategorie jedoch entbehrlich oder sogar irreführend, da ohnehin stets eine Bewertung und Bezifferung des Schadens erforderlich sei (vgl. dazu [X.]St 53, 199 <201 ff.>; [X.], in: Festschrift [X.] <2010>, [X.] 455 <469 ff.>; [X.], StGB, 58. Aufl. 2011, § 263 Rn. 157 f.; [X.], in[X.]/[X.]/Wittig, Wirtschafts- und Steuerstrafrecht, 2011, § 263 StGB Rn. 94 f.). Die ursprünglich im Rahmen des [X.] (§ 263 Abs. 1 StGB) entwickelte Rechtsfigur der schadensgleichen Vermögensgefährdung wurde auf das Nachteilsmerkmal des [X.] (§ 266 Abs. 1 StGB) übertragen und findet auch dort Anwendung (vgl. [X.] 126, 170 <221 ff., 229>; [X.]K 15, 193 <200>). In der Rechtsprechung und ganz überwiegend auch in der [X.]iteratur werden die mit der schadensgleichen Vermögensgefährdung zusammenhängenden Fragestellungen unabhängig von der Zuordnung zu § 263 Abs. 1 oder § 266 Abs. 1 StGB einheitlich behandelt (vgl. [X.] 126, 170 <221 ff.>; [X.]K 15, 193 <200>; [X.], StGB, 58. Aufl. 2011, § 263 Rn. 156, § 266 Rn. 115, 150; [X.], in: Festschrift [X.] <2010>, [X.] 455 ff.; gegen eine parallele Betrachtung Safferling, NStZ 2011, [X.] 376 <378>).

(b) Es ist jedenfalls grundsätzlich mit dem verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatz vereinbar, bereits bei der konkreten Gefahr eines zukünftigen Verlusts einen gegenwärtigen Vermögensschaden anzunehmen. Die für den Straftatbestand der Untreue (§ 266 StGB) maßgeblichen Erwägungen (vgl. [X.] 126, 170 <223 ff., 226, 229>) gelten auch für Fallgestaltungen des [X.].

Allerdings darf auf diese Weise der Tatbestand des § 263 StGB nicht verfassungswidrig überdehnt werden (vgl. [X.] 126, 170 <226 ff.>). Das Tatbestandsmerkmal des Vermögensschadens begrenzt die Betrugsstrafbarkeit und kennzeichnet § 263 Abs. 1 StGB als Vermögens- und [X.]. [X.] dürfen daher nicht so diffus sein oder sich in so niedrigen Bereichen bewegen, dass der Eintritt eines realen Schadens ungewiss bleibt (vgl. [X.] 126, 170 <229>). Die bloße Möglichkeit eines solchen Schadens genügt daher nicht. Zur Verhinderung der [X.] muss, von einfach gelagerten und eindeutigen Fällen - etwa bei einem ohne weiteres greifbaren Mindestschaden - abgesehen, der Vermögensschaden der Höhe nach beziffert und dies in wirtschaftlich nachvollziehbarer Weise in den Urteilsgründen dargelegt werden (vgl. [X.] 126, 170 <211, 228 ff.>). Bestehen Unsicherheiten, so kann ein Mindestschaden im Wege einer tragfähigen Schätzung ermittelt werden (vgl. [X.] 126, 170 <212, 229 f.>). Normative Gesichtspunkte können bei der Bewertung von Schäden eine Rolle spielen; sie dürfen die wirtschaftliche Betrachtung allerdings nicht überlagern oder verdrängen (vgl. [X.] 126, 170 <212, 228>).

(2) Gemessen hieran entspricht die Darlegung der verursachten oder erwarteten Vermögensschäden und infolgedessen die Bewertung des festgestellten Sachverhalts nicht den verfassungsrechtlichen Anforderungen.

(a) Es fehlt an der ausreichenden Beschreibung und der Bezifferung der Vermögensschäden, die durch den Abschluss der [X.]ebensversicherungsverträge verursacht wurden oder - in den [X.] - verursacht worden wären. Ein Schuldspruch wegen Betrugs durch das Revisionsgericht setzt voraus, dass eine den verfassungsrechtlichen Anforderungen entsprechende Bezifferung und Darlegung eines Mindestschadens entweder bereits erfolgt oder - in den [X.], in denen eine nähere Darlegung sich erübrigt - sicher möglich ist. Entsprechende Feststellungen lassen sich dem angegriffenen Urteil des [X.]s vom 14. August 2009 nicht entnehmen. Dort ist ausgeführt, dass sich die Bestimmung der Schadenshöhe als schwierig erweisen könne und sich eine Berechnung nach bilanziellen Maßstäben als schwierig darstelle, weil es für die Bewertung keine anerkannten Richtgrößen gebe. Diese Schwierigkeiten ließen indes den Schaden nicht entfallen. Sie führten lediglich dazu, dass der Tatrichter grundsätzlich unter Beachtung des Zweifelsatzes im Wege der Schätzung Mindestfeststellungen zu treffen habe. Anhand welcher Kriterien die Schätzung konkret zu erfolgen habe, wird nicht erläutert. Danach ist ein Mindestschaden weder ohne weiteres greifbar, noch wurde dargelegt oder ist sonst ersichtlich, dass und wie er bestimmt werden kann. Da die Schadenshöhe entscheidend von der Wahrscheinlichkeit und vom Risiko eines zukünftigen Verlusts abhängt (vgl. [X.] 126, 170 <224>; [X.], in[X.]/[X.]/Wittig, Wirtschafts- und Steuerstrafrecht, 2011, § 263 StGB Rn. 95; [X.], in: Festschrift [X.] <2010>, [X.] 455 <470 f.>), setzt die Bestimmung eines Mindestschadens voraus, dass die Verlustwahrscheinlichkeit tragfähig eingeschätzt werden kann. Der Hinweis des [X.]s auf die "Hilfe von Sachverständigen aus den Gebieten der Versicherungsmathematik bzw. Versicherungsökonomie und/oder des Bilanzwesens" ersetzt die für einen Schuldspruch notwendigen Darlegungen nicht. Welche Art statistischer Grundlagen oder probalistischer Annahmen hierfür in einer Fallkonstellation wie der abgeurteilten in Betracht kommen könnte, haben das [X.] und der [X.] nicht einmal näherungsweise beschrieben.

(b) Zugleich überdehnt der [X.] mit der Annahme, mit Abschluss der [X.]ebensversicherungsverträge seien die [X.] so groß gewesen, dass bereits gegenwärtige Vermögensschäden vorgelegen hätten, den Tatbestand in entgrenzender und damit verfassungswidriger Weise. Aus den teils vagen, teils in sich widersprüchlichen Ausführungen zur Schadensfeststellung ist zu entnehmen, dass dem Merkmal des Vermögensschadens in seiner tatbestandsbegrenzenden Funktion nicht die ihm von Gesetzes wegen zukommende Bedeutung beigemessen worden ist. Es fehlt bereits an Erwägungen dazu, inwiefern tragfähig geschätzt werden kann, wie hoch zum Zeitpunkt der (beabsichtigten) Vertragsabschlüsse die Wahrscheinlichkeit war, dass die Beschwerdeführer ihren [X.] erfolgreich ausführen, die Versicherungsleistungen also später tatsächlich an sie ausgezahlt werden würden. Die Einschätzung des [X.]s, die Inanspruchnahme der Versicherungen sei "sicher zu erwarten" gewesen, lässt sich mit dem festgestellten Sachverhalt nicht vereinbaren. Sie steht zudem im Widerspruch zu nachfolgenden Ausführungen, die lediglich diffuse [X.] zum Ausdruck bringen. Danach soll die "[X.]eistungswahrscheinlichkeit gegenüber dem vertraglich vereinbarten Einstandsrisiko signifikant erhöht" gewesen sein. Im Zusammenhang mit der Erörterung des versuchten [X.] betont der [X.] als relevante Kriterien "die Dichte des [X.]s" sowie den "Grad der Rechtsgutsgefährdung" und stellt für das fehlende unmittelbare Ansetzen zum Versuch entscheidend darauf ab, dass "zunächst noch wesentliche Zwischenschritte erfolgreich hätten zurückgelegt werden müssen, bevor es möglich gewesen wäre, die Versicherungen zur [X.]eistung auf den Todesfall in Anspruch zu nehmen". Zum Strafausspruch ist ausgeführt, dass "die (potentiellen) Vermögensschäden der Versicherer durch die (versuchten) [X.]taten ... wesentlich hinter den Beträgen zurückbleiben, die nach gelungener Vortäuschung des Versicherungsfalles" erlangt werden sollten. Der Gesichtspunkt, dass die Beschwerdeführer bereits zum Zeitpunkt der Vertragsabschlüsse intensiv überwacht wurden, fand keine erkennbare Berücksichtigung (vgl. weiter [X.], [X.], [X.] 179 <180 f.>; [X.], in: Festschrift [X.] <2010>, [X.] 455 <478 f.>). Alles dies deutet darauf hin, dass der [X.] nicht die Feststellung eines konkreten Schadens in den Blick genommen hat, sondern für die Feststellung eines Vermögensschadens (abstrakte) Risiken genügen lässt, die jeder Vertragsschluss mit einem unredlichen Vertragspartner mit sich bringt. Damit wird der [X.]harakter des Betrugs als [X.] unter Verstoß gegen Art. 103 Abs. 2 [X.] hintangestellt.

2. Weil schon Art. 103 Abs. 2 [X.] verletzt ist, bedarf es keiner Entscheidung, ob der [X.] durch das Unterlassen einer Vorlage gemäß § 132 Abs. 2 oder Abs. 4 GVG an den [X.] gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 [X.] verstoßen hat (vgl. [X.] 101, 331 <359 f.>; [X.], Beschluss der [X.] des [X.] vom 16. August 1994 - 2 BvR 647/93 -, NStZ 1995, [X.] 76; [X.], Beschluss der [X.] des [X.] vom 26. Oktober 2006 - 2 BvR 1178/06 -, juris, Rn. 6; [X.], Beschluss der [X.] des [X.] vom 10. März 2009 - 2 BvR 49/09 -, [X.], [X.] 307 <309>). Ebenso bedarf es keiner Entscheidung, ob der [X.] von einer Zurückverweisung in die Tatsacheninstanz absehen durfte.

Zur Beseitigung des festgestellten [X.]verstoßes wird das Urteil des [X.]s vom 14. August 2009 aufgehoben und die Sache an diesen zurückverwiesen. Zwar wäre aus verfassungsrechtlicher Sicht lediglich die Aufhebung der Schuldsprüche wegen tateinheitlichen (versuchten) Betrugs durch das Urteil des [X.]s vom 14. August 2009 und der möglicherweise darauf beruhenden Strafaussprüche erforderlich. Jedoch haben die Fachgerichte zu beurteilen, ob sich daraus weiterreichende Konsequenzen ergeben. Dies kann durch den [X.] erfolgen, was den Aufhebungsumfang auf das erforderliche Maß beschränkt (vgl. [X.]K 14, 177 <186 f.>; [X.], Beschluss der [X.] des [X.] vom 9. Juli 1995 - 2 BvR 1180/94 -, NJW 1995, [X.] 2706 <2706 f.>; [X.], Beschluss vom 7. Juni 2011 - 4 [X.] -, juris, Rn. 6 f.). Mit der Aufhebung des Urteils des [X.]s vom 14. August 2009 entfällt die Grundlage für die Beschlüsse des [X.]s vom 20. Oktober 2009 - 3 [X.] - und vom 20. Juli 2010 - 3 [X.] - sowie das Urteil des [X.] vom 4. Februar 2010 - [X.] [X.] 1/09 -; diese sind gegenstandslos.

Die Entscheidung über die Auslagenerstattung beruht auf § 34a Abs. 2 und 3 [X.]. Neben ihrem Teilerfolg hat die [X.]beschwerde zur Klärung verfassungsrechtlicher Fragen beigetragen (vgl. [X.] 109, 190 <243>).