OLG Celle, Urteil vom 15.12.2022, Az. 8 U 165/22

8. Zivilsenat | REWIS RS 2022, 7781

AUSKUNFTSRECHT RECHT AUF AUSKUNFT DSGVO

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Gegenstand

DSGVO: Voraussetzungen und der Reichweite des Auskunftsanspruchs gemäß Art. 15 DSGVO. Hier gegen einen privaten Krankenversicherer im Zusammenhang mit Beitragsanpassungen.


Leitsatz

1. Der Auskunftsanspruch gemäß Art. 15 DS-GVO ist grundsätzlich nicht zweckgebunden. Ein Versicherungsnehmer kann von seinem Versicherer deshalb auch dann Auskunft über die beim Versicherer gespeicherten personengebundenen Daten verlangen, wenn der Versicherungsnehmer hiermit nicht das Ziel verfolgt, sich der Datenverarbeitung bewusst zu sein und deren Rechtmäßigkeit überprüfen zu können.

2. Unter den Begriff der personenbezogenen Daten im Sinne von Art. 4 Nr. 1 Halbsatz 1 DS-GVO fallen auch die in der Vergangenheit vom Versicherer an den Versicherungsnehmer anlässlich einer Beitragsanpassung übersandten Schreiben.
Der Anspruch auf Erteilung einer Datenkopie gemäß Art. 15 Abs. 3 Satz 1 DS-GVO beschränkt sich nicht auf die Übermittlung von Informationen, die der von der Datenspeicherung betroffenen Person gemäß Art. 15 Abs. 1 DS-GVO zustehen. Vielmehr hat der Auskunftspflichtige grundsätzlich alle personenbezogenen Daten der berechtigten Person zu übermitteln, die bei dem Auskunftspflichtigen gespeichert sind.

Tenor

Auf die Berufung des [X.] wird das am 29. März 2022 verkündete Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des [X.] teilweise abgeändert und unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels insgesamt wie folgt gefasst:

1.

Es wird festgestellt, dass folgende Beitragsanpassungen bis zum 31. Dezember 2020 nicht wirksam geworden sind:

- die Erhöhung des Beitrags im Tarif [...] zum 1. Januar 2014 in Höhe von 41,92 €,

- die Erhöhung des Beitrags im Tarif [...] zum 1. Januar 2015 in Höhe von 15,55 € und

- die Senkung des Beitrags im Tarif [...] zum 1. Januar 2016 um 9,77 €.

2.

Es wird festgestellt, dass der Kläger nicht zur Zahlung folgender Beitragsanpassungen verpflichtet war:

- aufgrund der Erhöhung des Beitrags im Tarif [...] zum 1. Januar 2014 in Höhe von 41,92 € bis zum 31. Dezember 2018,

- aufgrund der Erhöhung des Beitrags im Tarif [...] zum 1. Januar 2015 in Höhe von 15,55 € bis zum 31. Dezember 2020.

3.

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 945,60 € zu zahlen nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz für die [X.] ab dem 29. Oktober 2021.

4.

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger von ihr gezogene Nutzungen in Höhe von 77,59 € zu zahlen nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz für die [X.] ab dem 29. Oktober 2021.

5.

Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger Auskunft über alle Beitragsanpassungen zu erteilen, die die Beklagte in dem zwischen den Parteien geschlossenen [X.], 2013 zur Versicherungsnummer [...] vorgenommen hat und hierzu geeignete Unterlagen zur Verfügung zu stellen, in denen mindestens die folgenden Angaben enthalten sind:

  • die Höhe der Beitragsanpassungen für die [X.], 2013, unter Benennung der jeweiligen Tarife im Versicherungsverhältnis der [X.]eite,
  • die der [X.]eite zu diesem Zwecke übermittelten Informationen in Form von Versicherungsscheinen und Nachträgen zum Versicherungsschein der [X.], 2013, sowie
  • die der [X.]eite zum Zwecke der Beitragsanpassung übermittelten Begründungen der [X.], 2013.

6.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Von den Kosten des Berufungsverfahrens tragen der Kläger 69 % und die Beklagte 31 %. Von den Kosten des Rechtsstreits in 1. Instanz tragen der Kläger 80 % und die Beklagte 20 %.

Die Revision wird zugelassen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung des [X.] wegen der Verurteilung der Beklagten zur Auskunftserteilung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 750,00 € abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit Höhe von 200,00 € leistet. Im Übrigen kann der jeweilige Vollstreckungsschuldner die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils insgesamt vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf bis zu 6.000,00 € festgesetzt. Der Streitwert wird für die 1. Instanz unter Abänderung des Beschlusses vom 29. März 2022 auf bis zu 16.000,00 € festgesetzt.

Gründe

I.

Der Kläger wendet sich gegen diverse, von der [X.] vorgenommene [X.]en im Rahmen eines privaten Krankenversicherungsvertrags.

Die Parteien verbindet mit Wirkung ab dem 1. Dezember 1990 ein Versicherungsvertrag für Krankheitskosten einschließlich Pflegeversicherung. Hinsichtlich der Nachträge zum Versicherungsschein für die [X.] ab dem 1. Januar 2014 bis zum 1. Januar 2021 einschließlich wird auf [X.]. 57 R - 60 R d. A. Bezug genommen.

Mit Wirkung ab dem 1. Januar 2014 und danach nahm die Beklagte für die verschiedenen, vom Vertrag umfassten Tarife Beitragserhöhungen im streitgegenständlichen Umfang vor.

Der Kläger hat gemeint, dass die streitgegenständlichen Prämienerhöhungen nicht wirksam gewesen seien. Der Inhalt der Begründung habe nicht den gesetzlichen Vorgaben genügt. Darüber hinaus seien auch solche [X.]en unwirksam, denen eine Schwellenwertüberschreitung von 10 % oder weniger zugrunde gelegen habe. Zwar gestatte die entsprechende [X.] der [X.] eine [X.] auch in einer solchen Konstellation. Diese Klausel sei allerdings unwirksam ([X.]. 4 R, 14 - 16 R d. A.).

Auf gesunkene Leistungsausgaben könne die Beklagte eine [X.] ohnehin nicht stützen ([X.]. 16 R - 17 R d. A.).

Die Unwirksamkeit der streitgegenständlichen [X.]en habe zur Folge, dass die Beklagte die zu viel gezahlten Prämien zurückzahlen müsse.

Der Kläger hat zunächst eine Stufenklage erhoben und auf erster Stufe beantragt, die Beklagte zur Auskunft über die Höhe der allen [X.]en seit 2014 zugrundeliegenden auslösenden Faktoren zu verurteilen. Mit Schriftsatz vom 10. Dezember 2022 hat der Kläger seine Ansprüche ab 2013 beziffert, für die Beitragsjahre 2012 und 2013 eine neue Stufenklage erhoben und zusätzlich Auskunft zur Höhe der auslösenden Faktoren begehrt ([X.]. 51 R - 52 R d. A.).

Der Kläger hat zuletzt beantragt,

1. festzustellen, dass folgende Neufestsetzungen der Prämien in der zwischen der [X.]eite und der [X.] bestehenden Kranken-/Pflegeversicherung mit der Versicherungsnummer [...] unwirksam sind:

a) die Erhöhung des Beitrags im Tarif [...] zum 1.1.2014 in Höhe von 41,92 €

b) die Erhöhung des Beitrags im Tarif [...] zum 1.1.2015 in Höhe von 15,55 €

c) die Senkung des Beitrags im Tarif [...] zum 1.1.2016 um 9,77 €

und die [X.]eite nicht zur Zahlung des jeweiligen Differenzbetrages

verpflichtet war,

2. die Beklagte zu verurteilen, an die [X.]eite 3.423,03 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz ab Rechtshängigkeit zu zahlen,

3. die Beklagte zu verurteilen,

a) der [X.]eite die Nutzungen in Höhe von 613,05 € herauszugeben, die die Beklagte bis zum [X.]punkt der Rechtshängigkeit aus dem [X.]

gezogen hat, den die [X.]eite auf die unter 1) aufgeführten [X.]en gezahlt hat,

b) die Zinsen aus den herauszugebenden Nutzungen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz ab Rechtshängigkeit an die [X.]eite zu zahlen,

4. die Beklagte zu verurteilen, der [X.]eite Auskunft über alle [X.]en zu erteilen, die die Beklagte in dem zwischen den Parteien geschlossenen [X.], 2013, zur Versicherungsnummer [...] vorgenommen hat und hierzu geeignete Unterlagen zur Verfügung zu stellen, in denen mindestens die folgenden Angaben enthalten sind:

  • die Höhe der [X.]en für die [X.], 2013, unter Benennung der jeweiligen Tarife im Versicherungsverhältnis der [X.]eite,
  • die der [X.]eite zu diesem Zwecke übermittelten Informationen in Form von Versicherungsscheinen und Nachträgen zum Versicherungsschein der [X.], 2013, sowie
  • die der [X.]eite zum Zwecke der [X.] übermittelten Begründungen der [X.], 2013,

5. die Beklagte zu verurteilen, der [X.]eite Auskunft über die jeweilige Höhe der auslösenden Faktoren für die Neukalkulation der Prämien in sämtlichen ehemaligen und derzeitigen Tarifen des Versicherungsvertrages mit der Versicherungsnummer [...] für die letzten zehn Jahre zu erteilen,

6. festzustellen, dass die nach Erteilung der Auskunft gemäß dem Antrag zu 4) noch genauer zu bezeichnenden Neufestsetzungen der Prämien in der zwischen der [X.]eite und der [X.] bestehenden Krankenversicherung mit der Versicherungsnummer [...] unwirksam sind und die [X.]eite nicht zur Zahlung des jeweiligen Differenzbetrages verpflichtet, sowie, dass der monatlich fällige Gesamtbetrag für die Zukunft auf einen nach Erteilung der Auskunft gemäß dem Antrag zu 4) noch zu beziffernden Betrag unter Berücksichtigung der erfolgten Absenkungen zu reduzieren ist,

7. die Beklagte zu verurteilen, an die [X.]eite einen nach Erteilung der Auskunft gemäß dem Antrag zu 4) noch zu beziffernden Betrag nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz ab Rechtshängigkeit zu zahlen,

8. die Beklagte zu verurteilen, der [X.]eite die Nutzungen in der nach Erteilung der Auskunft gemäß dem Antrag zu 4) noch zu beziffernden Höhe herauszugeben, die die Beklagte bis zum [X.]punkt der Rechtshängigkeit aus dem [X.] gezogen hat,

9. die Beklagte zu verurteilen, die [X.]eite hinsichtlich der außergerichtlichen anwaltlichen Rechtsverfolgungskosten in Höhe von 1.054,10 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit freizustellen.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie hat gemeint, dass die Stufenklage bereits unzulässig sei. Auch ein Auskunftsanspruch bestehe in Ermangelung einer Anspruchsgrundlage nicht.

Etwaig formell unwirksame [X.]en seien darüber hinaus mit Zugang des vorgerichtlichen Schreibens der [X.] aus November 2020 geheilt worden (Anlage [X.] im [X.] Beklagte). Denn darin habe die Beklagte den Kläger darüber informiert, welche Rechnungsgrundlage den in der Vergangenheit vorgenommenen [X.]en zugrunde gelegen habe. Ein Anspruch auf Auskunft über die Höhe des auslösenden Faktors bestehe hingegen nicht.

Mit Urteil vom 29. März 2022 ([X.]. 85 - 97 d. A.) hat das [X.] die Klage abgewiesen. Alle etwaigen Rückzahlungsansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung der [X.] bis einschließlich 2017 seien verjährt.

Auch ein Anspruch auf Feststellung bestehe nicht, weil die [X.]en durch die von der [X.] vorgerichtlich erteilten Informationen geheilt worden seien.

Auskunftsansprüche bestünden mangels Anspruchsgrundlage nicht.

Hiergegen richtet sich die Berufung des [X.], der seinen Zahlungsanspruch auf die seit dem 1. Januar 2018 gezahlten Prämien beschränkt und auf nach Anhängigkeit der Klage gezahlte Prämien erweitert.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des [X.]s Stade vom 29.03.2022 - 3 O 258/21 - abzuändern und

1. festzustellen, dass folgende Neufestsetzungen der Prämien in der zwischen der [X.]eite und der [X.] bestehenden Kranken-/Pflegeversicherung mit der Versicherungsnummer [...] unwirksam sind:

a) die Erhöhung des Beitrags im Tarif [...] zum 01.01.2014 in Höhe von 41,92 €

b) die Erhöhung des Beitrags im Tarif [...] zum 01.01.2015 in Höhe von 15,55 €

c) die Senkung des Beitrags im Tarif [...] zum 01.01.2016 um -9,77 €

und die [X.]eite nicht zur Zahlung des jeweiligen Differenzbetrages verpflichtet war,

2. die Beklagte zu verurteilen, an die [X.]eite 1.194,40 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz ab Rechtshängigkeit zu zahlen,

3. die Beklagte zu verurteilen, der [X.]eite Auskunft über alle [X.]en zu erteilen, die die Beklagte in dem zwischen den Parteien geschlossenen [X.], 2013 zur Versicherungsnummer [...] vorgenommen hat und hierzu geeignete Unterlagen zur Verfügung zu stellen, in denen mindestens die folgenden Angaben enthalten sind:

  • die Höhe der [X.]en für die [X.], 2013 unter Benennung der jeweiligen Tarife im Versicherungsverhältnis der [X.]eite,
  • die der [X.]eite zu diesem Zwecke übermittelten Informationen in Form von Versicherungsscheinen und Nachträgen zum Versicherungsschein der [X.], 2013 sowie
  • die der [X.]eite zum Zwecke der [X.] übermittelten Begründungen der [X.], 2013,

4. festzustellen, dass alle einseitigen Erhöhungen in den Krankenversicherungstarifen der [X.]eite, die die Beklagte gegenüber der [X.]eite im Rahmen des zwischen ihnen bestehenden Krankenversicherungsverhältnisses zur Versicherungsnummer [...] der Jahre vorgenommen hat, und die nach Erteilung der Auskunft gemäß dem Antrag zu Ziffer 3) noch genauer zu bezeichnen sind, unwirksam sind und die [X.]eite nicht zur Zahlung des jeweiligen [X.] verpflichtet ist, sowie, dass der monatlich fällige Gesamtbetrag für die Zukunft auf einen nach Erteilung der Auskunft gemäß dem Klageantrag zu 3) noch genau zu beziffernden Betrag zu reduzieren ist,

5. die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger einen nach Erteilung der Auskunft gemäß dem Klageantrag zu 3) noch zu beziffernden Betrag nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen,

6. die Beklagte zu verurteilen, der [X.]eite die Nutzungen in Höhe von 613,05 € herauszugeben, die die Beklagte bis zum [X.]punkt der Rechtshängigkeit aus dem [X.] der unter 1) aufgeführten [X.]en gezogen hat sowie die Zinsen aus den herauszugebenden Nutzungen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz ab Rechtshängigkeit an die [X.]eite zu zahlen,

7. festzustellen, dass die Beklagte

a) der [X.]eite zur Herausgabe der Nutzungen verpflichtet ist, die sie aus dem [X.] gezogen hat, den die [X.]eite auf die nach Erteilung der Auskunft gemäß dem Klageantrag zu 3) noch genauer zu bezeichnenden Beitragserhöhungen gezahlt hat,

b) die nach 7a) herauszugebenden Nutzungen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz ab Rechtshängigkeit zu verzinsen hat,

8. die Beklagte zu verurteilen, der [X.]eite Auskunft über die jeweilige Höhe der auslösenden Faktoren für die Neukalkulation der Prämien in sämtlichen ehemaligen und derzeitigen Tarifen des Versicherungsvertrages mit der Versicherungsnummer [...] für die letzten zehn Jahre seit Rechtshängigkeit zu erteilen,

9. die Beklagte zu verurteilen, die [X.]eite hinsichtlich der außergerichtlichen anwaltlichen Rechtsverfolgungskosten in Höhe von 1.054,10 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit freizustellen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Ein Auskunftsanspruch bestehe nicht. Insbesondere ergebe sich dieser nicht aus Art. 15 DS-G[X.]. Denn die Reichweite dieses Anspruchs müsse sich an Sinn und Zweck der Regelung orientieren, wonach der Betroffene nur in die Lage versetzt werden solle, die Rechtmäßigkeit einer Speicherung ihn betreffender Daten zu überprüfen. Weiter gehe die Beklagte davon aus, dass der Kläger nach wie vor im Besitz sämtlicher Unterlagen sei, auf die sich der Auskunftsanspruch beziehe. Im Übrigen seien etwaige Ansprüche bis einschließlich 2017 verjährt.

Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien im Übrigen und im Einzelnen wird auf den vorgetragenen Inhalt der gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie auf das landgerichtliche Urteil verwiesen.

II.

Die zulässige Berufung des [X.] ist im tenorierten Umfang begründet. Die drei streitgegenständlichen [X.]en waren unwirksam. Hieraus folgt ein Rückzahlungsanspruch des [X.] sowie ein Anspruch auf Herausgabe von Nutzungen. Die erhobene Stufenklage ist hingegen unzulässig. Ebenso wenig kann der Kläger Auskunft über die Höhe der den [X.]en zugrundeliegenden auslösenden Faktoren oder Freistellung von den vorgerichtlichen Anwaltskosten verlangen. Allerdings steht dem Kläger anstelle der Stufenklage ein Auskunftsanspruch hinsichtlich etwaiger [X.]en in den Jahren 2012 und 2013 im begehrten Umfang zu.

Im Einzelnen:

A. Feststellungsklage (Antrag zu 1)

1. [X.] ist jedenfalls als [X.] zulässig.

Mit der [X.] wird es dem Kläger ermöglicht, neben einer rechtskräftigen Entscheidung über seine Klage auch eine solche über nach § 322 Abs. 1 ZPO der Rechtskraft nicht fähige streitige Rechtsverhältnisse herbeizuführen, auf die es für die Entscheidung des Rechtsstreits ankommt. Die begehrte Feststellung muss sich allerdings grundsätzlich auf einen Gegenstand beziehen, der über den der Rechtskraft fähigen Gegenstand des Rechtsstreits hinausgeht. Für eine [X.] ist daher grundsätzlich kein Raum, wenn mit dem Urteil über die Hauptklage die Rechtsbeziehungen der Parteien erschöpfend geregelt werden (vgl. [X.], Urteil vom 28. September 2006 - [X.]). Eine [X.] ist jedoch dann zulässig, wenn mit der Hauptklage mehrere selbständige Ansprüche aus dem Rechtsverhältnis verfolgt werden, mögen sie auch in ihrer Gesamtheit die Ansprüche erschöpfen, die sich aus ihm überhaupt ergeben können (vgl. [X.], Urteil vom 23. November 2017 - [X.]; [X.], Urteil vom 7. März 2013 - [X.], [X.], Urteil vom 5. Mai 2011 - [X.], [X.], Urteil vom 27. November 1998 - [X.]/97).

So liegt der Fall hier. Der Kläger stützt seine Leistungsklage auf eine Vielzahl unabhängig voneinander bestehender Rückforderungsansprüche. Dabei stellt jede aufgrund einer unwirksamen Prämienerhöhung erfolgte Prämienzahlung und der hierauf beruhende Rückforderungsanspruch einen eigenständigen Anspruch dar (vgl. [X.], Urteil vom 21. Juli 2021 - [X.], Rn. 33; [X.] in: [X.] Kommentar zum [X.], 9. Aufl., jeweils zur Verjährung von Ansprüchen).

2. [X.] ist auch begründet. Die streitgegenständlichen [X.]en waren unwirksam.

Gemäß § 203 Abs. 5 [X.] wird die Neufestsetzung der Prämie in der Krankenversicherung und die Änderung der Prämie bei Ausschluss des ordentlichen Kündigungsrechts zu Beginn des zweiten Monats wirksam, der auf die Mitteilung der Neufestsetzung oder der Änderungen und der hierfür maßgeblichen Gründe an den Versicherungsnehmer folgt.

Bei den maßgeblichen Gründen im Sinne der Vorschrift handelt es sich um die Rechnungsgrundlage und die Überschreitung des insoweit jeweils maßgeblichen Schwellenwertes. In der Entscheidung des [X.] vom 16. Dezember 2020 - [X.] - heißt es insoweit unter anderem wie folgt:

"Zugleich folgt aus dem Wort "maßgeblich", dass nicht alle Gründe genannt werden müssen, sondern nur die für die [X.] entscheidenden Umstände. In diesem Sinne entscheidend ist nur, ob eine Veränderung der erforderlichen gegenüber den kalkulierten Versicherungsleistungen oder Sterbewahrscheinlichkeiten die in § 155 Abs. 3 und 4 Versicherungsaufsichtsgesetz ([X.]) oder in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen geregelten Schwellenwerte überschreitet oder nicht."

Diese Auffassung hat der [X.] in seinem Urteil vom 21. Juli 2021 - [X.] - bestätigt. Ergänzend hat der [X.] mit Urteil vom 31. August 2022 - [X.]/20 - nochmals ausdrücklich klargestellt, dass für die formelle Wirksamkeit einer [X.] die Mitteilung erforderlich ist, dass bei der konkreten Prämienerhöhung ein in Gesetz oder Tarifbedingungen festgelegter Schwellenwert überschritten wurde.

Dagegen muss der Versicherer nicht mitteilen, in welcher Höhe sich diese Rechnungsgrundlage verändert hat. Er hat auch nicht die Veränderung weiterer Faktoren anzugeben, welche die Prämienhöhe beeinflusst haben. Das ergibt die Auslegung des § 203 Abs. 5 [X.] aus dem Wortlaut der Norm, der Gesetzessystematik, der Entstehungsgeschichte sowie dem Sinn und Zweck der Vorschrift (vgl. [X.], Urteil vom 16. Dezember 2020 - [X.]). Entscheidend ist dabei, ob der Versicherungsnehmer den Mitteilungen des Versicherers den Grund für die [X.] mit der gebotenen Klarheit entnehmen kann.

Ob die Mitteilung einer [X.] den gesetzlichen Anforderungen des § 203 Abs. 5 [X.] genügt, hat der Tatrichter dabei im jeweiligen Einzelfall zu entscheiden (vgl. [X.], a.a.[X.]).

Auf dieser Grundlage waren alle drei [X.]en unwirksam, denn die Beklagte hat im Rechtsstreit nicht vorgetragen und - erst recht - auch nicht unter Beweis gestellt, den Kläger anlässlich der [X.]en formell ordnungsgemäß über die Gründe der [X.]en informiert zu haben.

Auch soweit der Kläger seinerseits in der Klageschrift auszugsweise aus den [X.] der [X.] anlässlich der [X.]en zitiert hat, kann den wiedergegebenen Passagen nicht entnommen werden, dass die Beklagte den Kläger in einem ausreichenden Umfang informierte.

Damit waren folgende [X.]en unwirksam:

- die Erhöhung des Beitrags im Tarif [...] zum 1. Januar 2014 in Höhe von 41,92 €,

- die Erhöhung des Beitrags im Tarif [...] zum 1. Januar 2015 in Höhe von 15,55 € und

- die Senkung des Beitrags im Tarif [...] zum 1. Januar 2016 um -9,77 €.

Die Unwirksamkeit wurde allerdings mit Zustellung der Anlage [X.] aus November 2020 geheilt, denn darin teilte die Beklagte dem Kläger die Gründe der in der Vergangenheit erfolgten [X.]en ordnungsgemäß mit:

[Abbildung entfernt]

Anhand dieser Ausführungen in Verbindung mit der nachfolgenden Tabelle konnte der Kläger erkennen, dass in den Tarifen des [X.] der "auslösende Faktor angesprungen" war und dass es bei den Leistungsausgaben zu einer Überschreitung des gesetzlichen bzw. vertraglich vereinbarten Schwellenwertes gekommen war.

Die Mitteilung der maßgeblichen Gründe hat aber gemäß § 203 Abs. 5 [X.] zur Folge, dass die Neufestsetzung der Prämie in der Krankenversicherung und die Änderung der Prämie bei Ausschluss des ordentlichen Kündigungsrechts zu Beginn des zweiten Monats wirksam wird, der auf die Mitteilung der Neufestsetzung oder der Änderungen und der hierfür maßgeblichen Gründe an den Versicherungsnehmer folgt.

In Ermangelung anderweitiger Anhaltspunkte ist davon auszugehen, dass der Kläger das Schreiben aus November 2020 noch in demselben Monat erhalten hat. Dementsprechend ist die Unwirksamkeit der drei streitgegenständlichen [X.]en mit Wirkung ab dem 1. Januar 2021 geheilt worden.

Eine Heilung der Unwirksamkeit scheitert entgegen der vom Kläger vertretenen Auffassung auch nicht daran, dass die streitgegenständlichen [X.]en zusätzlich auch in materieller Hinsicht unwirksam waren. Die entsprechende und vom Kläger in der Klageschrift wiedergegebene Klausel ([X.]. 14, 14 R d. A.) ist wirksam (vgl. [X.], Urteil vom 22. Juni 2022 - [X.]/20).

Die [X.]en sind auch nicht deshalb materiell unwirksam, soweit sie auf gesunkenen Leistungsausgaben beruhen sollten. Denn auch bei gesunkenen Leistungsausgaben kann es zu einer Schwellenwertüberschreitung kommen mit der Notwendigkeit einer [X.] (vgl. [X.], Urteil vom 20. Oktober 2021 - [X.]). Diese [X.] kann sowohl eine Prämienerhöhung als auch eine Prämienreduzierung zur Folge haben. Denn die Berechnung der Prämienhöhe hat unter Verwendung der in den §§ 2 und 4 bis 8 [X.] näher bezeichneten Rechnungsgrundlagen und der Alterungsrückstellungen nach Maßgabe der §§ 3, 10, 11, 13, 14 und 18 [X.] zu erfolgen. Dabei stellen die Leistungsausgaben nur einen in die Berechnung einzustellenden Faktor dar, sodass es auch bei gesunkenen Leistungsausgaben zu einer Prämienerhöhung kommen kann.

Auch die [X.] der in der Vergangenheit erfolgten Beitragszahlungen hatte keinen dauerhaften Bestand. Die [X.] entfällt mit Wirkung ex nunc dann, wenn der Versicherer in demselben Tarif eine wirksame [X.] vornimmt (vgl. [X.], Urteil vom 14. April 2021 - [X.] - Rn. 43). Das beruht auf dem Umstand, dass bei der [X.] nicht nur die Festsetzung eines Erhöhungsbetrages stattfindet, sondern eine vollständige Neufestsetzung für den neu kalkulierten [X.]raum (vgl. [X.], Urteil vom 16. Dezember 2020 - [X.]/19).

Im Tarif [...] nahm die Beklagte aber mit Wirkung ab dem 1. Januar 2019 eine [X.] vor, deren Wirksamkeit auch der Kläger nicht in Frage stellt. Im Tarif [...] kann den vom Kläger eingereichten Nachträgen zum Versicherungsschein nach dem 1. Januar 2015 hingegen keine weitere [X.] entnommen werden. Insoweit bleibt es also bei der Unwirksamkeit der [X.] bis zum 31. Dezember 2020.

B. Zahlungsklage (Antrag zu 2)

Auf der Grundlage der vorstehenden Ausführungen besteht ein Anspruch des [X.] gegen die Beklagte gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1, § 818 Abs. 1 und Abs. 2 [X.]. Dieser errechnet sich auf der Grundlage sowohl des erstinstanzlich streitgegenständlich gewesenen Leistungszeitraums ([X.]. 52 R d. A.) sowie unter Berücksichtigung der vom Kläger selbst bei der Berechnung seiner Ansprüche herangezogenen Beitragssenkung wie folgt:

[Tabelle entfernt]

Diese Ansprüche sind allerdings teilweise verjährt.

Zwar hat die Beklagte im Hinblick auf den Zahlungsanspruch die Einrede der Verjährung nicht ausdrücklich erhoben. Sie hat diese Einrede vielmehr nur im Zusammenhang mit dem zunächst geltend gemachten Auskunftsanspruch erhoben ([X.]. 40 R d. A.). Allerdings ist hiermit auch ein auf den Leistungsanspruch bezogener Verjährungseinwand zu sehen. Denn es ist anerkannt, dass ein im Rahmen einer Stufenklage erhobener Auskunftsanspruch jedenfalls nicht vor dem [X.] verjähren kann, dem er dient (vgl. [X.], Urteil vom 3. September 2020 - [X.]; [X.], Urteil vom 25. Juli 2017 - [X.]/16).

Die Verjährung beginnt gemäß § 199 Abs. 1 [X.] mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den anspruchsbegründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste.

Der Gläubiger eines [X.] aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 [X.] hat Kenntnis von den anspruchsbegründenden Umständen, wenn er von der Leistung und den Tatsachen weiß, aus denen sich das Fehlen des [X.] ergibt. Der Verjährungsbeginn setzt aus Gründen der Rechtssicherheit und Billigkeit grundsätzlich nur die Kenntnis der den Anspruch begründenden Umstände voraus. Nicht erforderlich ist in der Regel, dass der Gläubiger aus den ihm bekannten Tatsachen die zutreffenden rechtlichen Schlüsse zieht. Auf dieser Grundlage besaß der Kläger Kenntnis vom Anspruch und der Person des Schuldners mit der Ankündigung der [X.] und der Möglichkeit, die zur Begründung von der [X.] beigefügten Informationen zur Kenntnis zu nehmen.

Zwar kann die Rechtsunkenntnis des Gläubigers den Verjährungsbeginn ausnahmsweise hinausschieben, wenn eine unsichere und zweifelhafte Rechtslage vorliegt, die selbst ein rechtskundiger Dritter nicht zuverlässig einzuschätzen vermag. In diesen Fällen fehlt es an der Zumutbarkeit der Klageerhebung als übergreifender Voraussetzung für den Verjährungsbeginn ([X.], Urteil vom 21. Februar 2018 - [X.]; [X.] in: [X.] [X.], Stand: 01.02.2021, § 199, Rn. 26).

Auch konnte im Januar 2011 und danach ein rechtskundiger Dritter den genauen Umfang des aus § 203 Abs. 5 [X.] abzuleitenden [X.] noch nicht zuverlässig einschätzen. Denn jedenfalls zunächst war unklar, was der Gesetzgeber unter den maßgeblichen Gründen im Sinne von § 203 Abs. 5 [X.] genau verstanden wissen wollte und welche Anforderungen hieran zu knüpfen waren.

In der Gesetzesbegründung finden sich zu § 203 Abs. 5 [X.] folgende Ausführungen (BT-Druck. 16/3945, Seite 114):

"Die Vorschrift entspricht im Wesentlichen dem bisherigen § 178g Abs. 4 [X.]. Allerdings werden abweichende Vereinbarungen über den [X.]punkt des Wirksamwerdens der Vertragsänderung ausgeschlossen, soweit sie für den Versicherungsnehmer nachteilig sind (vgl. § 208 [X.]-E). Für Anpassungen unwirksamer Versicherungsbedingungen nach Absatz 4 bestimmt sich das Wirksamwerden nach § 164 Abs. 2 [X.]-E."

Soweit die Vorschrift der Vorgängernorm entspricht, konnte zwar ein rechtskundiger Dritter auf die insoweit bereits vorliegende Rechtsprechung zurückgreifen. Allerdings findet sich im Hinblick auf die in § 203 Abs. 5 [X.] vorgesehene Mitteilung der maßgeblichen Gründe in der Vorgängernorm keine Entsprechung. Dementsprechend ist auch unklar geblieben, was der Gesetzgeber damit meinte.

Nach der Reform des Versicherungsvertragsrechts haben sich dann nur langsam verschiedene Auffassungen zu der hier maßgeblichen Frage entwickelt, ohne dass sich allerdings dabei eine einheitliche Linie herausgebildet hätte (vgl. [X.], Urteil vom 16. Dezember 2020 - [X.]).

Doch unabhängig von dem exakten Umfang der mit einer [X.] verbundenen Mitteilungspflichten war auf der Grundlage der gesetzlichen Regelung zumindest eindeutig, dass hierunter jedenfalls als gesetzliches Minimum die Mitteilung der Rechnungsgrundlage im Sinne von § 203 Abs. 2 Satz 3 [X.] und die Überschreitung des maßgeblichen Schwellenwertes im Sinne von § 155 Abs. 3 und 4 [X.] bzw. im Sinne der Versicherungsbedingungen fällt (vgl. [X.], a. a. [X.]).

Jedenfalls auf dieser Grundlage wäre dem Kläger aber frühzeitig eine Klage möglich gewesen und zwar unabhängig davon, ob ggf. noch weitergehende Anforderungen an die Mitteilung im Sinne von § 203 Abs. 5 [X.] zu stellen sind. Hinzu kommt, dass ein nicht unerheblicher Anteil der von [X.] anlässlich der in der Vergangenheit erstellten Informationsschreiben selbst den gesetzlichen Minimalanforderungen nicht genügt. Unter diesen Umständen war eine Klageerhebung in nicht rechtsverjährter [X.] aber nicht unzumutbar.

Auf der Grundlage der vorstehenden Ausführungen waren zum [X.]punkt der [X.] die bis zum 31. Dezember 2017 entstandenen Ansprüche verjährt. Der Anspruch des [X.] gegen die Beklagte errechnet sich damit wie folgt:

[Tabelle entfernt]

Die im Berufungsverfahren vorgenommene Klagerweiterung um die nach Anhängigkeit gezahlten Prämien führt nicht zu einem weitergehenden Anspruch des [X.] gegen die Beklagte, denn bereits vor Anhängigkeit der Klage hatte die Beklagte die Unwirksamkeit der streitgegenständlichen [X.]en wieder geheilt (s. o.).

Der Zinsanspruch beruht auf § 291, § 288 Abs. 1 Satz 2 [X.]. Die Klage ist der [X.] am 28. Oktober 2021 2021 zugestellt worden. Das begründet einen Anspruch auf Verzinsung auch bei einem zunächst nur durch Stufenklage geltend gemachten (unbezifferten) Anspruch (vgl. [X.], Urteil vom 6. Mai 1981, - [X.]/80).

C. Zahlungsanspruch betreffend Nutzungen (Antrag zu 6)

Dem Kläger steht gegen die Beklagte darüber hinaus ein Anspruch auf Herausgabe der gezogenen Nutzungen gemäß § 818 Abs. 1 [X.] zu.

Verlangt ein Versicherungsnehmer vom beklagten Versicherer die Herausgabe von Nutzungen aus [X.] geleisteten Beitragszahlungen, ist er für Anfall und Höhe tatsächlich gezogener Nutzungen darlegungs- und beweisbelastet (vgl. [X.], Urteil vom 29. April 2020 - [X.]; [X.], Urteil vom 19. Dezember 2018 - [X.]). Dies verlangt ihm einen Tatsachenvortrag ab, der nicht ohne Bezug zur Ertragslage des jeweiligen Versicherers auf eine tatsächliche Vermutung einer Gewinnerzielung in bestimmter Höhe gestützt werden kann (vgl. [X.], Urteil vom 19. Dezember 2018 - [X.]).

Im Ausgangspunkt zutreffend hat der Kläger bei der Berechnung des [X.] auf die von der [X.] unstreitig erzielte [X.] bzw. Reinverzinsung abgestellt (vgl. [X.], Beschluss vom 9. November 2021- 4 U 51/21; [X.], Urteil vom 10. September 2021 - 12 U 222/20).

Entgegen der von der [X.] vertretenen Auffassung kann zur Berechnung des Nutzungsherausgabeanspruchs auch auf den [X.] erlangten [X.] in voller Höhe abgestellt werden. Zwar setzt sich die Prämie im Wesentlichen aus dem Sparanteil, dem Risikoanteil und den Verwaltungskosten zusammen. Der Sparanteil steht aber auch nach Auffassung der [X.] für eine uneingeschränkte [X.] zur Verfügung. Die mit den Verwaltungskosten gezogenen Nutzungen sind zwar nur herauszugeben, soweit der Versicherer auf diese Weise den Einsatz sonstiger Finanzmittel ersparte, die er zur Ziehung von Nutzungen verwenden konnte (vgl. [X.], Urteil vom 29. April 2020 - [X.]). Allerdings bestehen im vorliegenden Fall keine Anhaltspunkte, dass die auf [X.]seite angefallenen Verwaltungskosten ohne die unwirksamen [X.]en geringer ausgefallen wären. Im Gegenteil muss davon ausgegangen werden, dass die Beklagte auch ohne die [X.] erlangten [X.]e in demselben Umfang Verwaltungskosten hatte und dass sie - sofern die Beklagte für deren Deckung auch die [X.] erlangten [X.]e verwendet haben sollte - mit der Heranziehung der [X.] erlangten [X.]e nur den Einsatz sonstiger Finanzmittel ersparte.

Dasselbe gilt für den Risikoanteil. Der Risikoanteil deckt die durch Erkrankung verursachten Schäden ab. Es handelt sich hierbei um die [X.] im Sinne von § 15 Abs. 2 [X.]. Diese betreffen die erforderlichen Versicherungsleistungen und stehen für eine Fruchtziehung zur Verfügung, soweit der Versicherer hierdurch anderweitige Aufwendungen erspart. Letzteres ist unproblematisch der Fall, weil der Beklagte der [X.] der Versicherungsnehmer unabhängig von der Höhe der geschuldeten Prämien zur bedingungsgemäßen Leistung verpflichtet ist. Selbst wenn die Beklagte von den unwirksamen [X.]en Abstand genommen hätte, hätte dies auf den Umfang der von ihr zu erbringenden Versicherungsleistungen keinen Einfluss gehabt, weil sie im Rahmen der eingetretenen Versicherungsfälle uneingeschränkt zur Leistung verpflichtet gewesen wäre. Eine etwaige Heranziehung der [X.] erlangten [X.]e hätte dementsprechend nur zur Folge, dass die Beklagte den Einsatz sonstiger Finanzmittel ersparte.

Allerdings kommt eine [X.] aufgrund der Regelung gemäß § 217 [X.] nur im Hinblick auf die ab dem 1. Januar 2018 [X.] gezahlten [X.]e in Betracht und auch nur bis zum [X.]punkt des Eintritts der Rechtshängigkeit am 28. Oktober 2021. Dass der Kläger mit der Klageschrift zunächst nur eine Stufenklage mit einem unbezifferten Leistungsantrag erhoben hat, steht der Rechtshängigkeit des Zahlungsanspruchs nicht entgegen.

Die Höhe der herauszugebenden Nutzungen errechnet sich wie folgt:

[Tabelle entfernt]

Hieraus folgt ein Anspruch des [X.] gegen die Beklagte in Höhe von 77,59 €.

Der Zinsanspruch beruht auf §§ 291, 288 Abs. 1 S. 2 [X.].

D. Stufenklage betreffend die [X.]en in den Jahren 2012 und 2013 (Anträge zu 3, 4, 5, 7a) und b)).

1. Die Stufenklage ist unzulässig.

Bereits aus dem Gesetzeswortlaut sowie aus der systematischen Stellung von § 254 ZPO wird deutlich, dass die Besonderheit der Stufenklage nicht in der Zulassung einer Anspruchsverbindung in einer Klage liegt, sondern in erster Linie in der Zulassung eines unbestimmten Antrags entgegen § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Daraus folgt, dass im Rahmen der Stufenklage die Auskunft lediglich ein Hilfsmittel ist, um die (noch) fehlende Bestimmtheit des Leistungsanspruchs herbeizuführen. Die der Stufenklage eigentümliche Verknüpfung von unbestimmtem Leistungsanspruch und vorbereitendem Auskunftsanspruch steht dagegen nicht zur Verfügung, wenn die Auskunft überhaupt nicht dem Zwecke einer Bestimmbarkeit des Leistungsanspruchs dienen, sondern dem Kläger sonstige mit der Bestimmbarkeit als solcher nicht in Zusammenhang stehende Informationen über seine Rechtsverfolgung verschaffen soll (vgl. [X.], Urteil vom 2. März 2000 - [X.]/99).

Auf dieser Grundlage hat der [X.] in seiner vorstehend zitierten Entscheidung eine Stufenklage als unzulässig betrachtet, mit deren Hilfe der Kläger zunächst die Informationen in Erfahrung bringen wollte, die ihm die Prüfung eines gegen den [X.] etwaig zustehenden Anspruchs erst ermöglichen sollten.

Eine solche Konstellation ist auch im streitgegenständlichen Fall gegeben. Der Kläger will mit den begehrten Informationen zunächst nur in die Lage versetzt werden, die Voraussetzungen etwaiger weiterer [X.] dem Grunde nach beurteilen zu können.

2. Allerdings kann die unzulässige Stufenklage vorbehaltlich einer entgegenstehenden Erklärung des Versicherungsnehmers in eine zulässige Klagehäufung umgedeutet werden. Denn wenn auch der Auskunftsanspruch nicht in erster Linie der Bezifferung des Leistungsanspruchs dient, kann dem Kläger gleichwohl auch unabhängig hiervon als Minus der Stufenklage ein isolierter Auskunftsanspruch zustehen (vgl. [X.], a.a.[X.]).

Die Auskunftsklage ist auch begründet. Entgegen der vom [X.] und der [X.] vertretenen Auffassung steht dem Kläger gegen die Beklagte ein Auskunftsanspruch gemäß Art. 15 DS-G[X.] zu.

Nach Erwägungsgrund 63 Satz 1 der DS-G[X.] dient das Auskunftsrecht der betroffenen Person hinsichtlich der sie betreffenden personenbezogenen Daten dem Zweck, sich der Verarbeitung (zum Begriff vgl. Art. 4 Nr. 2 DS-G[X.]; zu dem vom sachlichen Anwendungsbereich der Verordnung erfassten Bereich der Verarbeitung vgl. Art. 2 Abs. 1, Art. 4 Nr. 6 DS-G[X.]) bewusst zu sein und deren Rechtmäßigkeit überprüfen zu können (vgl. [X.], Urteil vom 15. Juni 2021 - [X.]/19).

Entscheidend für das Bestehen eines Auskunftsanspruchs ist daher, ob die von der [X.] dem Kläger anlässlich der [X.]en übersandten Nachträge zum Versicherungsschein Informationen nach diesen Kriterien enthalten (vgl. [X.], a.a.[X.]).

Gemäß Art. 4 Nr. 1 Halbsatz 1 DS-G[X.] sind personenbezogene Daten alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen. Diese Definition besitzt einen weiten Anwendungsbereich. Er ist nicht auf sensible oder private Informationen beschränkt, sondern umfasst potenziell alle Arten von Informationen sowohl objektiver als auch subjektiver Natur in Form von Stellungnahmen oder Beurteilungen, wenn sie denn nur die in Rede stehende Person betreffen. Letzteres ist der Fall, wenn die Information aufgrund ihres Inhalts, ihres Zwecks oder ihrer Auswirkungen mit einer bestimmten Person verknüpft ist (vgl. [X.], Urteil vom 20. Dezember 2017 - [X.]/16 zu Art. 2 Buchst. a der [X.]/[X.] und des [X.]; [X.], Urteil vom 15. Juni 2021 - [X.]/19).

Schreiben des Versicherers an den Versicherungsnehmer sind grundsätzlich ihrem gesamten Inhalt nach als personenbezogene Daten gemäß Art. 4 Nr. 1 DS-G[X.] anzusehen. Die personenbezogene Information besteht bereits darin, dass sich die Beklagte dem Schreiben gemäß geäußert hat (vgl. [X.], a.a.[X.]).

Auch im vorliegenden Fall sind personenbezogene Daten im Sinne von Art. 4 Nr. 1 Halbsatz 1 DS-G[X.] Gegenstand des Auskunftsanspruchs. Die anlässlich der [X.]en von der [X.] an den Kläger übersandten Nachträge zum Versicherungsschein hatten den konkreten, zwischen den Parteien geschlossenen Vertrag zum Gegenstand und gestalteten diesen inhaltlich teilweise neu. Auch die anlässlich der [X.] übersandten [X.] unterfallen in ihrer Gesamtheit dem Begriff der personenbezogenen Daten (vgl. [X.], a.a.[X.]).

Bei dem Auskunftsantrag des [X.] handelt es sich auch nicht um einen offenkundig unbegründeten oder exzessiven Antrag im Sinne von Art. 12 Abs. 5 Satz 2 DS-G[X.]. In der Verordnung findet sich als Regelbeispiel für die Annahme eines exzessiven Antrags der Fall von häufiger Wiederholung. Davon kann im vorliegenden Fall keine Rede sein, weil der Kläger mit seiner Klage die erstmalige Erteilung einer Kopie der maßgeblichen Unterlagen begehrt. [X.] ist auch die Motivationslage des [X.], weil die Verordnung den Auskunftsanspruch nicht von einer bestimmten Zielsetzung des Anspruchsinhabers abhängig macht und dementsprechend der Antrag auf Auskunftserteilung auch nicht begründet werden muss (vgl. [X.], [X.]-Vorlage vom 29. März 2022 - [X.] 1352/20; [X.], Urteil vom 13. Mai 2022 - 20 U 198/21; juris [X.]/[X.]/[X.], DS-G[X.] mit [X.], Art. 15 DS-G[X.], Rn. 11; [X.] in: [X.] Datenschutzrecht, Stand: 01.08.2022; DS-G[X.] Art. 15, Rn. 85).

Soweit die Beklagte im Berufungsverfahren behauptet, der Kläger sei noch im Besitz der ihm ursprünglich übermittelten und nunmehr streitgegenständlichen Informationen ([X.]. 143 d. A.), steht das einem Auskunftsanspruch gemäß Art. 15 DS-G[X.] nicht entgegen. Für den von ihr erhobenen Einwand hat die Beklagte bereits keinen Beweis angeboten. Unabhängig hiervon besteht der auf Art. 15 DS-G[X.] gestützte Auskunftsanspruch auch dann, wenn der Betroffene bereits über die geforderten Informationen verfügt (vgl. [X.], Urteil vom 15. Juni 2021 - [X.]/19; [X.], Urteil vom 29. April 2021 - 1 A 1343/19 SN; [X.] in: [X.] Datenschutzrecht, Stand: 01.08.2022; DS-G[X.] Art. 15, Rn. 52.3).

Einem auf Art. 15 DS-G[X.] gestützten Auskunftsanspruch steht auch nicht entgegen, dass die entsprechende Verordnung gemäß Art. 99 Abs. 2 DS-G[X.] erst am 25. Mai 2018 in [X.] getreten ist, während sich der Auskunftsanspruch des [X.] auf solche Informationen bezieht, die zu einem früheren [X.]punkt erhoben und gespeichert wurden. Insoweit findet sich in der Verordnung bereits keine ausdrückliche zeitliche Begrenzung des Auskunftsanspruchs, was für einen unbeschränkten Auskunftsanspruch auch im Hinblick auf solche Informationen spricht, die vor dem 25. Mai 2018 erhoben und/oder gespeichert wurden. Darüber hinaus dient die Verordnung gemäß Art. 1 Abs. 2 DS-G[X.] dem Schutz der Grundrechte und der Grundfreiheiten natürlicher Personen und insbesondere deren Recht auf Schutz personenbezogener Daten. Ein solcher Schutz würde aber weitgehend leerlaufen, wenn er sich nur auf Informationen erstrecken würde, die nach dem 25. Mai 2018 erhoben wurden. Hierfür spricht auch, dass die [X.] 95/46/[X.] mit Wirkung vom 25. Mai 2018 aufgehoben wurde und etwaige Auskunftsansprüche hierauf nicht mehr gestützt werden können. Weiter handelt es sich jedenfalls bei dem Akt der Datenspeicherung um eine fortlaufende Datenverarbeitung, die unter der Voraussetzung einer nicht bereits zuvor erfolgten Löschung - auch über den 25. Mai 2018 hinaus andauert und damit spätestens ab diesem [X.]punkt dem Anwendungsbereich von Art. 15 DS-G[X.] unterfällt (vgl. [X.]/[X.]; Datenschutz-Grundverordnung/[X.], 2. Aufl., Art. 15, Rn. 8).

Der dem Kläger gegen die Beklagte zustehende Auskunftsanspruch ist nicht verjährt. Ob eine Verjährung des nebenvertraglichen Auskunftsanspruchs bzw. des Anspruchs gemäß Art. 15 DS-G[X.] überhaupt möglich ist und nach welchen Vorschriften sie sich ggf. richtet, bedarf im vorliegenden Fall keiner Entscheidung. Denn selbst wenn der Auskunftsanspruch wie der auf § 242 [X.] gestützte Auskunftsanspruch selbstständig und unabhängig nach der allgemeinen Frist des § 195 [X.] verjähren sollte (vgl. [X.], Urteil vom 3. September 2020 - [X.]; [X.], Urteil vom 25. Juli 2017 - [X.]/16), so könnte er aber jedenfalls nicht vor dem [X.] verjähren, dem er dient (vgl. [X.], Urteil vom 3. September 2020, a.a.[X.]; [X.], Urteil vom 25. Juli 2017, a.a.[X.]). Im vorliegenden Fall kann eine Verjährung sämtlicher, auf eine ggf. unwirksame [X.] beispielsweise im Jahr 2013 gestützten Leistungsansprüche auch für die [X.] nach dem 1. Januar 2018 aber nicht festgestellt werden.

Inhaltlich ist der Auskunftsanspruch gemäß Art. 15 Abs. 3 Satz 1 DS-G[X.] auf die Übersendung einer Datenkopie gerichtet. Dabei beschränkt sich der Anspruch nicht auf die Übermittlung von Informationen, die der von der Datenspeicherung betroffenen Person gemäß Art. 15 Abs. 1 DS-G[X.] zustehen. Der [X.] folgt insoweit vielmehr der in der Rechtsprechung und der Literatur vertretenen extensiven Auslegung von Art. 15 DS-G[X.] (vgl. [X.], Urteil vom 4. Oktober 2021 - 3 U 2906/20; OVG Munster, Urteil vom 8. Juni 2021 - 16 A 1582/20; [X.], Urteile vom 17. März 2021 - 21 Sa 43/20 - und vom 20. Dezember 2018 - 17 Sa 11/18; [X.] in: [X.] Datenschutzrecht, Stand: 01.08.2022, DS-G[X.] Art. 15, Rn. 85; [X.]/[X.], Datenschutz-Grundverordnung ([X.] ([X.]), [X.]: 11. Ergänzungslieferung 2022; Artikel 15, Rn. 44b; a. [X.] in: [X.]/[X.]/[X.], Kommentar zum [X.] Arbeitsrecht, 4. Aufl., [X.] ([X.]) 2016/679 Art. 15; Rn. 5; [X.] in: [X.]/[X.], DS-G[X.] [X.], 3. Aufl., DS-G[X.] Art. 15, Rn. 33a). Danach hat der Auskunftspflichtige die personenbezogenen Daten grundsätzlich in der Rohfassung zu übermitteln, in der sie bei ihm gespeichert sind. Denn Art. 15 Abs. 3 Satz 1 DS-G[X.] stellt insoweit eine eigenständige und von Art. 20 DS-G[X.] unabhängige Anspruchsgrundlage dar (vgl. [X.] in: [X.] Datenschutzrecht, Stand: 01.08.2022, DS-G[X.] Art. 15, Rn. 85).

Hieraus folgt zugleich, dass der Kläger auch eine Kopie von Versicherungsscheinen und Nachträgen zum Versicherungsschein verlangen kann, wenn sie denn als solche (und nicht nur deren reiner Informationsinhalt) bei der [X.] gespeichert sind.

Sollte der Inhalt etwa eines Versicherungsscheins sowohl in der Form des Versicherungsscheins als auch in Gestalt lediglich der im Versicherungsschein enthaltenen Informationen gespeichert sein, sind von der [X.] grundsätzlich beide Datensätze in Gestalt einer Datenkopie herauszugeben. Denn anderenfalls kann der Kläger die mit dem Auskunftsanspruch bezweckte Überprüfung einer ordnungsgemäßen Verarbeitung (aller!) von der [X.] gespeicherten personenbezogenen Daten nicht sinnvoll ausüben.

Demgegenüber kann Art. 15 Abs. 3 Satz 1 DS-G[X.] kein gegen den Auskunftspflichtigen gerichteter Anspruch entnommen werden, die übermittelten Rohdaten zusätzlich aufzubereiten, damit diese von der betroffenen Person verwendet werden können. Das folgt bereits aus der Zielrichtung des Auskunftsanspruchs, den Berechtigten von einer Verarbeitung der ihn betreffenden Daten zu informieren und ihm die Gelegenheit geben, die Verarbeitung auf ihre Rechtmäßigkeit hin zu überprüfen (vgl. [X.], Urteil vom 29. April 2021 - 1 A 1343/19 SN; [X.] in: [X.] Datenschutzrecht, Stand: 01.08.2022, DS-G[X.] Art. 15, Rn. 2). Dieses Informationsbedürfnis kann aber nur durch Übersendung der Dateien in der Gestalt erfüllt werden, in der sie beim Auskunftspflichtigen auch gespeichert sind. Anders verhält es sich lediglich dann, wenn der [X.] nur durch eine entsprechende Aufbereitung den Inhalt der gespeicherten Informationen zur Kenntnis nehmen könnte (vgl. [X.]/[X.], a.a.[X.]; [X.], a.a.[X.], Rn. 85).

Entgegen der Auffassung der [X.] spricht gegen die extensive Auslegung von Art. 15 DS-G[X.] auch nicht das Urteil des [X.] vom 17. Juli 2014 - [X.]/12 und [X.]/12. Zwar hat das Gericht entschieden, dass die betroffene Person keinen Anspruch auf die Kopie eines Dokuments oder einer Originaldatei habe, wenn das mit dem Auskunftsrecht angestrebte Ziel durch eine andere Form der Mitteilung vollständig erreicht werden könne. Allerdings bezieht sich die Entscheidung des Gerichts nicht auf Art. 15 DS-G[X.], sondern auf Art. 12 Lit. a) der [X.]/[X.]. Diese sah anders als Art. 15 Abs. 3 DS-G[X.] aber kein Recht auf eine Datenkopie vor, sondern lediglich einen Anspruch auf unter anderem eine "Mitteilung in verständlicher Form über Daten" (vgl. auch [X.] in: [X.] Datenschutzrecht, Stand: 01.08.2022, DS-G[X.] Art. 15, Rn. 85).

E. Anspruch auf Auskunft über die Höhe des auslösenden Faktors (Antrag zu 8)

Dem Kläger steht gegen die [X.] kein Anspruch auf Mitteilung der den (etwaigen) [X.]en in 2012 und 2013 oder weiterer Anpassungen der letzten 10 Jahre zugrundeliegenden auslösenden Faktoren gemäß § 242 [X.] zu.

Gemäß § 242 [X.] trifft den Schuldner ausnahmsweise eine Auskunftspflicht, wenn der Berechtigte in entschuldbarer Weise über Bestehen und Umfang seines Rechts im Ungewissen ist und der Verpflichtete die zur Beseitigung der Ungewissheit erforderliche Auskunft unschwer geben kann. Umfang und Inhalt der zu erteilenden Auskunft richten sich danach, welche Informationen der Berechtigte benötigt, um seinen Anspruch geltend machen zu können, soweit dem nicht Zumutbarkeitsgesichtspunkte oder andere Grenzen entgegenstehen. Die Zubilligung des Auskunftsanspruchs hat unter Berücksichtigung der jeweiligen Umstände des Einzelfalles und unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit zu erfolgen (vgl. [X.], Urteil vom 2. Dezember 2015 - [X.]/15).

Die Höhe des auslösenden Faktors ist maßgeblich für die Frage der materiellen Wirksamkeit der erfolgten [X.]. Nur wenn der gesetzliche oder vertraglich vereinbarte Schwellenwert überschritten wird, ist eine vom Versicherer vorgenommene [X.] wirksam. Ein Unterschreiten des maßgeblichen Schwellenwerts hätte demgegenüber zur Folge, dass die auf die dann unwirksame [X.] erbrachten Leistungen [X.] erfolgt wären. Dementsprechend besitzt der Versicherungsnehmer gegen den Versicherer auch einen Anspruch auf Auskunftserteilung, wenn er diese Information benötigt, um ggf. in einem weitergehenden Umfang gegen den Versicherer Rückforderungsansprüche geltend zu machen (vgl. [X.], Urteil vom 18. November 2021 - 7 U 244/21).

Im vorliegenden Fall besteht allerdings die Besonderheit, dass der Kläger die Auskunft nach eigenen Angaben zur Klärung der Frage einer über oder unter 10 % liegenden Schwellenwertüberschreitung begehrt, weil seiner Auffassung nach die entsprechende [X.]sklausel unwirksam ist ([X.]. 6, 6 R d. A). Ein Interesse an der Auskunftserteilung entfiele dementsprechend, wenn die Parteien die Möglichkeit einer [X.] auch bei einer Schwellenwertüberschreitung von weniger als 10 % wirksam vereinbart hätten und die Erhebung einer entsprechenden Auskunftsklage deshalb am Rechtsschutzinteresse scheitern würde.

Das ist hier der Fall. Die entsprechende und vom Kläger in der Klageschrift wiedergegebene Klausel ([X.]. 14, 14 R d. A.) ist wirksam (vgl. [X.], Urteil vom 22. Juni 2022 - [X.]/20).

Soweit der Kläger darüber hinaus mit der geforderten Auskunft der Frage etwaig gesunkener Leistungsausgaben nachgehen will ([X.]. 16 R - 18 d. A.), rechtfertigt auch dies kein schützenswertes Interesse an der Auskunftserteilung. Denn auch bei gesunkenen Leistungsausgaben kann es zu einer Schwellenwertüberschreitung kommen mit der Notwendigkeit einer [X.] (vgl. [X.], Urteil vom 20. Oktober 2021 - [X.]). Diese [X.] kann sowohl eine Prämienerhöhung als auch eine Prämienreduzierung zur Folge haben. Denn die Berechnung der Prämienhöhe hat unter Verwendung der in den §§ 2 und 4 bis 8 [X.] näher bezeichneten Rechnungsgrundlagen und der Alterungsrückstellungen nach Maßgabe der §§ 3, 10, 11, 13, 14 und 18 [X.] zu erfolgen. Dabei stellen die Leistungsausgaben nur einen in die Berechnung einzustellenden Faktor dar, sodass es auch bei gesunkenen Leistungsausgaben zu einer Prämienerhöhung kommen kann.

F. Anspruch auf Erstattung vorgerichtlicher Anwaltskosten (Antrag zu 9)

Dieser Anspruch ist unbegründet.

Der Anspruch auf Erstattung einer Geschäftsgebühr im Sinne von Nr. 2300 VV RVG setzt eine Anspruchsgrundlage voraus, die sich außerhalb deliktischer Ansprüche in der Regel aus Verzug gemäß §§ 280, 286 [X.] ergibt. Darüber hinaus setzt die Erstattungsfähigkeit der Anwaltsgebühren als materieller Schaden voraus, dass die Beauftragung des Rechtsanwalts mit der vorgerichtlichen Tätigkeit erforderlich und zweckmäßig war (vgl. [X.], Urteil vom 13. Dezember 2011 - [X.] 274/10).

Im vorliegenden Fall bestehen keine Anhaltspunkte, dass sich die Beklagte bei erstmaliger Mandatierung der Klägervertreter mit der geschuldeten Leistung bereits in Verzug befand und dass es sich bei den vorgerichtlich angefallenen Rechtsanwaltskosten deshalb um einen kausal auf diesem Verzug beruhenden Schaden handelt.

Dem Kläger steht gegen die [X.] aber auch kein Anspruch gemäß § 280 Abs. 1 [X.] zu. Zwar stellt die Geltendmachung unberechtigter Prämienansprüche eine Pflichtverletzung im Sinne von § 280 Abs. 1 [X.] dar, woraus sich grundsätzlich ein Anspruch auf Erstattung der vorgerichtlichen Anwaltskosten ergeben kann (vgl. [X.], Urteil vom 9. Februar 2022 - [X.]). Allerdings sind vorgerichtliche Anwaltskosten unter dem Gesichtspunkt des Schadensersatzes nur dann zu erstatten, wenn die Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe zur Wahrung und Durchsetzung der Rechte unter den Umständen des Falles erforderlich und zweckmäßig ist (vgl. [X.], Urteil vom 12. Mai 2016 - [X.]; [X.], Urteil vom 25. November 2015 - [X.]; [X.], Urteil vom 23. Januar 2014 - [X.]; [X.], Urteil vom 08. Mai 2012 - [X.]; [X.] NJW 2004, 444; [X.], Urteil vom 23. Oktober 2003 - [X.]). Ist der Schuldner zahlungsunfähig oder liegt eine ernsthafte und endgültige Erfüllungsverweigerung vor, können außergerichtliche Zahlungsaufforderungen durch den Rechtsanwalt als nicht erfolgversprechend und daher als nicht zweckmäßig anzusehen sein (vgl. [X.], Urteil vom 17. September 2015 - [X.]; [X.], Urteil vom 28. Mai 2013 - [X.]; [X.], Urteil vom 1. Februar 1974 - [X.]). Im vorliegenden Fall war die vorgerichtliche Tätigkeit der Klägervertreter für diese erkennbar von vornherein nicht erfolgversprechend, weil bereits eine Vielzahl der (standardisierten) Aufforderungsschreiben gegenüber der [X.] erfolglos geblieben ist und somit die Notwendigkeit der Klageerhebung von vornherein erkennbar war. Die Klägervertreter führen eine Vielzahl von gleichlaufenden Verfahren gegen verschiedene private Krankenversicherungen bundesweit, von denen in keinem der Fälle vorgerichtliche Zahlungsaufforderungen oder vorgerichtliche Korrespondenz mit den beklagten Versicherungen erfolgreich gewesen wären. Zur Schadensvermeidung bezüglich der außergerichtlichen Anwaltskosten hätte daher umgehend das gerichtliche Verfahren angestrengt werden müssen.

III.

1. Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 1 Satz 1 ZPO. Dabei hat der [X.] berücksichtigt, dass der Kläger in 1. Instanz noch vor dem Termin zur mündlichen Verhandlung durch den Übergang vom Auskunfts- zum Leistungsanspruch den Streitwert reduziert hat mit entsprechenden Auswirkungen auf die Höhe der Terminsgebühr und damit auch die Kostenquote. Weiter hat der [X.] bei der Verteilung der Kosten berücksichtigt, dass der Kläger zwar mit der von ihm zuletzt in 1. Instanz sowie im Berufungsverfahren erhobenen Stufenklage keinen Erfolg hat, dass ihm aber stattdessen ein Anspruch auf Auskunftserteilung zusteht, dessen Wert der [X.] mit 1/4 des mit der Stufenklage verbundenen wirtschaftlichen Interesses bemisst (dazu nachfolgend).

2. [X.] beruht auf § 708 Nr. 10, § 711 ZPO. Grundlage für die Bemessung der Sicherheitsleistung zur Abwehr einer Vollstreckung des [X.] aus dem Auskunftsanspruch ist der ihm etwaig drohende [X.]. Diesen hat der [X.] mit 1/4 des mit der Stufenklage verbundenen wirtschaftlichen Interesses bewertet zuzüglich eines etwaig drohenden Verzögerungsschadens (vgl. [X.] in: [X.] ZPO, Stand: 01.07.2022, § 711, Rn. 6). Die Höhe der vom Kläger zu erbringenden Sicherheitsleistung orientiert sich am drohenden [X.] der [X.]. Dieser wiederum ist identisch mit den mit einer Auskunftserteilung verbundenen Kosten, die der [X.] auf 150,00 € geschätzt und aufgrund etwaig drohender weiterer [X.] bei der Bemessung der Sicherheitsleistung moderat erhöht hat (vgl. [X.], a.a.[X.], § 709, Rn. 5).

3. Der [X.] hat zu [X.] die Revision sowohl wegen grundsätzlicher Bedeutung gemäß § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 als auch zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung gemäß § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO zugelassen. Ob ein Auskunftsanspruch gemäß Art. 15 DS-G[X.] zweckgebunden ist oder unabhängig von der hiermit verbundenen Zielrichtung erhoben werden kann, wird in der Rechtsprechung nicht einheitlich beurteilt. So wird teilweise die Auffassung vertreten, dass Zielrichtung der vom Versicherungsnehmer begehrten Auskunftserteilung gemäß Art. 15 DS-G[X.] ausschließlich sein dürfe, sich der Verarbeitung der ihn betreffenden personenbezogenen Daten bewusst zu werden und die Rechtmäßigkeit dieser Verarbeitung überprüfen zu können (vgl. [X.], Urteil vom 29. März 2022 - 4 U 1905/21; [X.], Urteil vom 14. März 2022 - 8 U 2907/21; [X.], Beschluss vom 15. November 2021 - 20 U 269/21).

Darüber hinaus besitzt die Frage einer Zweckgebundenheit des Auskunftsanspruchs gemäß Art. 15 DS-G[X.] aber auch grundsätzliche Bedeutung, weil sie sich über den Einzelfall hinaus in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen stellen kann (bzw. bereits stellt) und deshalb für die Allgemeinheit von besonderer Bedeutung ist (vgl. [X.], Beschluss vom 5. Juli 2022 - 1 BvR 832/21, 1 BvR 1258/21). Ebenfalls von grundsätzlicher Bedeutung ist die Frage, welchen Umfang der Auskunftsanspruch gemäß Art. 15 DS-G[X.] besitzt und ob der Anspruch auf Übermittlung einer Datenkopie die Übermittlung sämtlicher beim Versicherer gespeicherter Daten umfasst.

4. Der für die Gerichtsgebühren in 1. Instanz maßgebliche Streitwert beläuft sich auf 13.437,50 €:

Bei der Bewertung der Stufenklage ist gemäß § 44 GKG nur der höchste Anspruch maßgeblich. Regelmäßig handelt es sich dabei um den Leistungsanspruch. Dabei ist unmaßgeblich, dass der Kläger diesen Leistungsanspruch noch nicht beziffert hat. Vielmehr ist die Erwartung des [X.] maßgebend (vgl. [X.], Urteil vom 8. Januar 1997 - [X.]). Der Kläger hat seine Erwartung mit 10.750,00 € beziffert ([X.]. 23 d. A.).

Dass der Kläger im weiteren Verlauf des erstinstanzlichen Rechtsstreits von der Stufenklage in die Leistungsklage übergegangen ist und seinen Zahlungsanspruch mit 3.423,03 € beziffert hat, führt nicht zu einer Reduzierung des für die bereits angefallenen Gerichtsgebühren maßgeblichen Streitwerts.

Hinzu kommt der Wert der nach dem Wechsel auf die Leistungsstufe zusätzlich erhobenen Stufenklage für die [X.] und 2013. Welches wirtschaftliche Interesse der Kläger hiermit verbindet, hat er nicht vorgetragen. Der [X.] geht allerdings unter Ausübung seines Ermessens gemäß § 3 ZPO davon aus, dass das wirtschaftliche Interesse des [X.] für jedes Beitragsjahr identisch ist. Der ursprünglichen und auf die [X.] von 2014 bis 2021 (acht Jahre) bezogenen Stufenklage hat ein vom Kläger beziffertes wirtschaftliches Interesse in Höhe von 10.750,00 zugrunde gelegen, was 1.343,75 € für jedes Beitragsjahr entspricht. Den Wert der im Laufe des Rechtsstreits für zwei weitere Jahre (2012 und 2013) erhobenen Stufenklage schätzt der [X.] damit auf 2.687,50 € (1.343,75 € x 2).

Die im Übrigen geltend gemachten Ansprüche betreffen Nebenforderungen im Sinne von § 43 Abs. 1 GKG.

Die Abänderung der Streitwertfestsetzung im Beschluss vom 29. März 2022 ([X.]. 98 d. A.) beruht auf § 63 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GKG.

5. Der für das Berufungsverfahren maßgebliche Streitwert beläuft sich auf 5.194,08 €.

Dabei beläuft sich der Wert für den [X.] auf 1.194,40 €.

Der Wert der Feststellungsklage beläuft sich auf 653,10 € (42 Monate x 15,55 €, §§ 3, 9 ZPO), weil der Kläger für den Tarif [...] keine nur auf die Vergangenheit bezogene Feststellung begehrt, sondern vielmehr eine Feststellung dahingehend, dass die [X.] nach wie vor unwirksam ist. Das folgt aus einem Vergleich mit dem Leistungsanspruch, den der Kläger - anders als für den Tarif [...] - bis zum [X.]punkt der Berufungsbegründung errechnet und somit von einer andauernden Unwirksamkeit ausgeht.

Der Wert der auf die [X.] und 2013 bezogenen Stufenklage beläuft sich auf 2.687,50 € (s. o.).

Der Wert des die Höhe der auslösenden Faktoren betreffenden Auskunftsanspruchs beläuft sich auf 659,08 €. Denn mithilfe dieses Auskunftsanspruchs will der Kläger in Erfahrung bringen, ob die streitgegenständlichen [X.]en auch in materieller Hinsicht unwirksam sind und somit auch unabhängig von einer etwaigen Heilung der formellen Unwirksamkeit oder einem Wegfall der [X.] aufgrund nachträglicher formell ordnungsgemäßer [X.]en Rückforderungsansprüche bestehen. Im Hinblick auf den Tarif [...] wird dieses Interesse zwar bereits durch die Leistungsklage (für die Vergangenheit) und die Feststellungsklage (für die Zukunft) abgedeckt. Anders verhält es sich aber mit etwaigen Ansprüchen aufgrund der [X.] im Tarif [...] und die monatlichen Prämienzahlungen in Höhe von 32,15 € (41,92 € - 9,77 €). Für die [X.] von Januar 2019 bis April 2022 beläuft sich dieses Interesse auf 1.286,00 € (32,15 € x 40 Monate). Für den nachfolgenden [X.]raum beläuft sich das Interesse auf 1.350,30 € (32,15 € x 42 Monate, §§ 3, 9 ZPO). Weil aber der Wert des Auskunftsanspruchs nur mit einem Bruchteil des hierauf beruhenden Leistungsinteresses in Ansatz zu bringen ist (vgl. [X.], Beschluss vom 4. Februar 2014 - [X.]/13) und es der [X.] für sachgerecht erachtet, den Auskunftsanspruch mit 1/4 des wirtschaftlichen Interesses zu bewerten, folgt hieraus ein auf den Auskunftsanspruch entfallender Streitwert in Höhe von 659,08 € (1/4 x 2.636,30 €).

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8 U 165/22

15.12.2022

OLG Celle 8. Zivilsenat

Urteil

Sachgebiet: U

Art. 15 DSGVO

Zitier­vorschlag: OLG Celle, Urteil vom 15.12.2022, Az. 8 U 165/22 (REWIS RS 2022, 7781)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2022, 7781 MDR 2023, 499-500

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