Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 23.01.2002, Az. IX ZR 180/99

IX. Zivilsenat | REWIS RS 2002, 4846

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BUNDESGERICHTSHOFIM NAMEN DES VOLKESURTEILIX ZR 180/99Verkündet am:24. Januar 2002P r e u ß,Justizangestellteals Urkundsbeamtinder Geschäftsstellein dem RechtsstreitNachschlagewerk:jaBGHZ:nein KO § 29; BGB § 320Eine Gläubigerbenachteiligung liegt nicht vor, soweit Erwerber - die gegenüber demGemeinschuldner als Veräußerer die Zahlung des Entgelts bis zur Fertigstellungeines Gebäudes verweigern dürfen - ihre Gegenrechte durch eine Vereinbarungablösen lassen, demzufolge sie die zurückzubehaltenden Teile des Entgelts an ei-nen Treuhänder zahlen, der daraus offenstehende Forderungen von Handwerkernbezahlen soll, damit diese die Gebäude anstelle des Gemeinschuldners ohne Preis-aufschlag fertigstellen.BGH, Urteil vom 24. Januar 2002 - IX ZR 180/99 - OLG HamburgLG Hamburg- 2 -Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mliche Verhandlungvom 24. Januar 2002 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Kreft und die RichterKirchhof, Dr. Fischer, Dr. Ganter und Kayserfr Recht erkannt:Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 4. Zivilsenatsdes Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 14. April1999 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufungdes Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg, Zivil-kammer 10, vom 3. Dezember 1998 zurckgewiesen worden ist.In diesem Umfange wird die Sache zur anderweiten Verhandlungund Entscheidung - aucr die Kosten des Revisionsverfah-rens - an das Berufungsgericht zurckverwiesen.Von Rechts wegenTatbestand:Der Klr ist Verwalter im Konkurs r das Vermögen der Grund-stcksgesellschaft U. mbH (nachfolgend: Gemeinschuldnerin). Diese ver-pflichtete sich, ihr Mehrfamilienhaus M. in H. in Eigentumswohnungen umzu-bauen. Am 18. Dezember 1997 beantragte sie die Eröffnung des Konkursver-fahrens gegen sich; der Klr wurde zum Sequester bestellt. Wegen ihresVermögensverfalls gerieten die Bauarbeiten ins Stocken. Das Grundstck warmit Grundschulden von 3.000.000 DM fr die H. L. und von 250.000 DM zu-- 3 -gunsten von Frau H., der Ehefrau des Gescftsfrers der Gemeinschuldne-rin, belastet. Die Grundpfandgliger verhandelten mit den Kfern und Bau-handwerkern sowie mit den Parteien des gegenwrtigen Rechtsstreits - derKlr war seinerzeit noch Sequester - r eine Fertigstellung des Bauvorha-bens; der Beklagte war zuvor stig als Rechtsanwalt fr die Gemeinschuld-nerin ttig geworden.Mit Fax vom 26. Mrz 1998 bat die H. L. den Klr als Sequester umZustimmung zu folgendem sungsvorschlag:"1. Frau H. gibt ihrschungsbewilligung fr die Grundschuldr DM 250.000,- trrisch an ... Notar ... mit der Aufla-ge, hierr nur zu verf, wenn die Zahlung vonDM 94.587,88 auf ein noch zu benennendes Konto von HerrnRechtsanwalt V. [Beklagter des vorliegenden Rechtsstreits] si-chergestellt ist.2. [Der Beklagte] verpflichtet sich uns r, den Betrag wiefolgt zu verwenden:1. er entnimmt seine Kosten in Hvon DM 8.778,95.2. Nach Abschluû der jeweiligen Arbeiten der Gewerke werdenjeweils 85 % der Betrie jeweiligen Handwerkerrwiesen. Um eine reibungslose, zige Fertigstellung si-cherzustellen kann die L. ggfs. die vorzeitige Auszahlungverlangen.- 4 -3. Die einbehaltenen 15 % werden verwandt zur Bezahlung derFremd-Architektenkosten fr die Fertigstellung des Objektes... .4. [Der Beklagte] sorgt dafr, daû Herr H. den Eigentmern dieGewrleistungsansprche abtritt und die unverzlicheBaufertigstellung begleitet (ohne Kostenanrechnung) ... ."Ein entsprechendes Angebot unterbreitete Frau H. unter dem Datum des27. Mrz 1998 mindestens einem beteiligten Bauhandwerker. Mit Schreibenvom 30. Mrz 1998 erklrte der Beklagte sicr der H. L. bereit, in dervorgeschlagenen Weise ttig zu werden.Am 3. April 1998 wurden mit den Erwerbern der Eigentumswohnungennotarielle Arungsvertrzu den ursprlichen Kaufvertre-schlossen; dabei traten fr die Gemeinschuldnerin deren Gescftsfrer H.und der Klr als Sequester auf. Diese stimmten der Verûerung gemûfolgenden Vertragsrungen zu (Nr. 3):"... .b) Der Kaufgegenstand wird vom Kfer in dem Zustr-nommen, in dem er sich jetzt befindet. Die ggfs. ausstehendenRestarbeiten werden vom Kfer auf eigene Kosten und Ge-fahr ausgefrt.- 5 -c) Der Kaufpreis ermûigt sich von DM ... um DM ... auf DM ... .Der amtierende Notar wird von der Verkferin unwiderruflichangewiesen, von dem hinterlegten Kaufpreis ...- einen Teilbetrag von DM ... gemû erteilter Weisung durchFrau ... H. zu verwenden, um noch offene Rechnungen frdas Objekt M. in einer Gesamtvon DM 94.587,88 aus-zugleichen,- und den Rest an die H. L. auszuzahlen,sobald dischung der ... Grundschulden ... gesichert sind... .d) ... .Der Verkfer tritt mit Wirkung vom Tag der Übergabe alleihm zustehenden Gewrleistungsansprche gegen die amObjekt M. beteiligten Firmen anteilig ab an den Kfer, der dieAbtretung annimmt ... ."Aufgrund dieser Vereinbarrwies der Notar insgesamt94.587,88 DM an den Beklagten. Am 27. April 1998 wurde das Konkursverfah-rr das Vermr Gemeinschuldnerin erffnet.Der Klr verlangt vom Beklagten die Auszahlung des genannten Be-trages. Seine Klage hatte in beiden Vorinstanzen Erfolg. Dagegen richtet sichdie Revision des Beklagten.- 6 -Entscheidungsgr:Das Rechtsmittel frt zur Aufhebung und Zurckverweisung.I.Das Berufungsgericht hat ausgefrt: Die Zustimmung des Klrs zurÜberweisung des Kaufpreisteils an den Beklagten sei gemû § 30 Nr. 1 Fall 2KO anfechtbar. Die dadurcstigten Handwerker wrden zwar eine kon-gruente Deckung erlangen, wren aber ohne die Zahlung nicht bevorrechtigteGliger im Sinne von § 61 Abs. 1 Nr. 6 KO gewesen. Der Betrag von94.587,88 DM sei - als ein Teil des Kaufpreises - stestens im Zeitpunkt derEintragung der Wohnungseigentmer im Grundbuch "konkursbefangen" gewe-sen; die Kaufpreisforderungen seien nicht an die H. L. im voraus abgetretengewesen.Die Anfechtung durch den Klr sei auch nicht gemû § 242 BGB des-halb ausgeschlossen, weil er selber als Sequester seine Zustimmung zu denÄnderungsvereinbarungen erklrt habe. Denn ein Konkursverwalter kHandlungen eines Sequesters grundstzlich auch dann anfechten, wenn erselbst zuvor dieses Amt wahrgenommen habe. Das Ergebnis sei hier auchnicht unbillig. Eine Ausnahme kte allenfalls in Betracht kommen, wenn derKlr als Sequester einen schutzwrdigen Vertrauenstatbestand beim Be-- 7 -klagten begrt tte und dieser infolgedessen nach Treu und Glauben da-mit tte recrfen, ein nicht mehr entziehbares Sicherungsrecht erwor-ben zu haben. Das sei jedoch nicht der Fall, weil der Beklagte an den Ände-rungsvereinbarungen nicht beteiligt gewesen sei. Berechtigte Schadensersatz-ansprche gegen ihn - von welcher Seite auch immer - seien nicht ersichtlich.Im Rahmen der Konkursanfechtung gehe es nur um das Verltnis zwischenden Parteien und nicht etwa darum, wie sich die Anfechtung des Klrs aufDritte auswirke.II.Demr rt die Revision, daû der fragliche Betrag von94.587,66 DM ohne die - angefochtenen - Erzungsvereinbarungen vom3. April 1988 niemals der Gemeinschuldnerin zugeflossen wre. Das schlieûeeine Gligerbenachteiligung durch die Zustimmung des Klrs zu den Er-zungsvereinbarungen aus. Ohne die Vereinbartte die H. L. aus ihrenGrundpfandrechten die Zwangsversteigerung betrieben, so daû die Konkurs-masse keinen Erls erhalttte.Ferner stehe § 242 BGB der Anfechtung entgegen. Da der Betrag demBeklagten lediglich zur trrischen Verwendung zugunsten der in denÄnderungsvereinbarungen genannten Handwerker zugeflossen sei, komme esentscheidend darauf an, ob bei den beteiligten Handwerkern ein schutzwrdi-ger Vertrauenstatbestand geschaffen worden sei. Dies treffe aufgrund der Ver-einbarungen zwischen allen Beteiligten zu.- 8 -III.Jede Konkursanfechtung setzt eine objektive Gligerbenachteiligungvoraus. Der Klr leitet sie im vorliegenden Fall allein daraus her, daû dieKaufpreisansprche, aus denen die an den Beklagten geflossene Betrb-gezweigt worden sind, zur Konkursmassrt tten. Dieser fr sich zutref-fende Ansatz erfaût jedoch den hier zur Entscheidung stehenden Fall nicht imgebotenen, vollen Umfang.1. Unstreitig hatte die Gemeinschuldnerin in den mit den Kfern ge-schlossenen, ursprlichen Vertrie Verpflichtrnommen, dasfragliche Objekt vollstig fertigzustellen und Sonder- sowie Gemein-schaftseigentum lastenfrei zrtragen. Diese Pflicht hatte sie bis zu dennotariellen Arungsvertrvom 3. April 1998 jedenfalls nicht vollstigerfllt. Ob und in welchem Umfang ihre Vertungsansprche fllig gewordenwaren, ist nicht dargetan. Mindestens durften die Kfer die Zahlungen gemû§ 320 BGB in einem den ausstehenden Arbeiten entsprechenden Umfang ver-weigern.a) Durch die Arungsvertrrnahmen die "Kfer" die Bautenin dem Zustand, in dem diese sich befanden; als Ausgleich dafr, daû die Er-werber die Restarbeiten auf eigene Kosten und Gefahr ausfren sollten, er-hielten sie einen Teil des hinterlegten "Kaufpreises" zurckgezahlt.Die Zurckbehaltungsrechte der Kfer wurden aufgrund der Ae-rungsvertrvom 3. April 1998 teilweise ausgermt, indem der Verkfer- 9 -alle ihm zustehenden Gewrleistungsansprche gegen die am Bau beteiligtenFirmen anteilig an die Kfer abtrat; aufgrund der Zahlung der Restkaufpreisesollten auch die eingetragenen Grundschulden gelscht werden. Erst danachtte der - geminderte - Kaufpreisanspruch ohne Einbehalt der Konkursmassert, allerdings nachrangir den Grundschulden der Bank, die imErgebnis den gesamten Kaufpreis erfaûten.b) Zustzlicrnahmen aber die Kfer gemû Nr. 3 b der Ae-rungsvertrie ausstehenden Restarbeiten auf eigene Kosten und Gefahr.Die Preisbestigkeit hing vom weiteren Verhalten der Handwerker ab. Indemdie Kfer auf Schadensersatzansprche gegen die Gemeinschuldnerin frden Fall verzichteten, daû die Restarbeiten mehr kosteten als sich anteilig ausdem ursprlich vereinbarten Festpreis ergab, erbrachten sir derGemeinschuldnerin eine Vorleistung.Nach der unwiderlegten Behauptung des Beklagten konnte eine Verein-barung, daû die beteiligten Werkunternehmer die noch ausstehenden Arbeitenan den Eigentumswohnungen nach entsprechenden Auftrrch die zu-kftigen Eigentmer zu den bisherigen Einheitspreisen fertigstellen und auf15 % ihrer bisher angefallenen Werklohnforderungen verzichten sollten, nurerreicht werden, wenn eine Teilzahlung auf schon geleistete und noch nichtvertete Arbeiten der Handwerker in Hvon 94.587,88 DM sichergestelltwar. Auch die Einhaltung dieses Teils der Gesamtvereinbarung konnten dieErwerber durch Ausines Zurckbehaltungsrechts an der geschuldetenVertung erzwingen. Ohne eine entsprechende verbindliche Zusage derHandwerker stellten die Forderungen der Gemeinschuldnerin gegen die Kfermithin kein werthaltiges Vermr Konkursmasse dar.- 10 -Da die Vereinbarungen vom 3. April 1998 die Zurckbehaltungsrechteder Kfer ablsten, liegt es nahe, daû die in Nr. 3 c aufgenommene Hinterle-gungsklausel zugleich eine Treuhandabrede zugunsten der beteiligten Kferdarstellte, die den Kaufpreis bei dem amtierenden Notar hinterlegen solltenoder schon hinterlegt hatten. Wren sie nicht ebenfalls in den Schutz derTreuhandabrede einbezogen worden, wren ihre Kaufpreiszahlungen mit derÜberweisung an den Beklagten in das Vermr Gemeinschuldnerin ge-langt, soweit nicht etwaige trrisch gesctzte Rechte Dritter- insbesondere der Grundpfandgligerin und der Frau H. - entgegenstanden.Die Erwerber tten ihre eigene Sicherung hinsichtlich der noch ausstehendenRestarbeiten ersatzlos eiût. Es spricht aber nichts dafr, daû ihre wirt-schaftlichen Interessen unbeachtet bleiben sollten. Zwar wies nach dem Wort-laut allein die Verkferin den Notar an, von den hinterlegten Kaufpreisen ins-gesamt 94.587,88 DM gemû Weisung der Frau H. zu verwenden. Aufgrundder Ausgangslage spricht aber viel dafr, daû diese Weisung zugleich im be-rechtigten Interesse der mittelbar betroffenen Kfer - als Ersatz fr ihr erl-schendes Zurckbehaltungsrecht - erfolgte. Eine Vorleistung der Erwerberdurfte der beurkundende Notar im Hinblick auf § 17 Abs. 1 BeurkG nur gegeneine entsprechende Absicherung vorschlagen. Diese Erwlten zu-gleich fr die mit zu sichernde Vertung des Architekten, der die Ausfrungder restlichen Bauarbeitrwachen sollte, sowie fr das Honorar, das demBeklagten perslich fr seine Trrttigkeit zustand.Htten die Kfer damit die entsprechenden Restbetrs Kaufprei-ses nicht an die stere Gemeinschuldnerin, sondern mit deren Zustimmungaus der notariellen Verwahrung unmittelbar an den Beklagten als Trr- 11 -gezahlt, so wren die Betrvon vornherein nur mit der trrischenBindung in das Vermr Gemeinschuldnerirgegangen. Eine solcheAbrede, welcher der Klr als Sequester zugestimmt hat, wre auch nichtanfechtbar, weil die Gemeinschuldnerin ohne die Nachtragsvereinbarr-haupt keinen durchsetzbaren Anspruch gegen die Kfer in diesem Umfangegehabt tte. Fr ein solches Verstis der notariellen Verwendungsklausel(Nr. 3 c) spricht ferner das Fax der H. L. vom 26. Mrz 1998 an den Klr,weil darin unter 2) 2. ausdrcklich die Überweisung von 85 % der Betrdie jeweiligen Handwerker und sogar eine "reibungslose zige Fertigstellung"vorgesehen war. Dementsprechend enthielt die - unstreitige - Besttigung desTreuhandauftrags vom 30. Mrz 1998 durch den Beklagtr der H.L. hinsichtlich des Betrages von 94.485,88 DM unter 2. den Zusatz:"Von diesem Betrag werden unverzlich nach Abschluû der je-weiligen Arbeiten der Gewerke 85 % der Handwerkerrechnun-gen an die jeweiligen Handwerker angewiesen, vorausgesetzt,daû die Handwerker die Arbeiten den Regeln der Baukunst ent-sprechend fertig stellen und die jeweiligen Arbeitsleistungendurch den Architekten abgenommen worden sind."Daû Nr. 3 c der notariellen Arungsvertrvom 3. April 1998 zu-gleich eine Treuhandabrede fr die Kfer enthalten sollte, hatte der Beklagtesinngemû behauptet und unter Beweis gestellt. Er hattmlich das Schrei-ben der Frau H. vom 27. Mrz 1998 an einen der beteiligten Handwerker vor-gelegt, in dem es auszugsweise heiût:- 12 -"Im Interesse aller, die am Schicksal des Grundstcks M. beteiligtsind, mlich Sie als Bauhandwerker und die zukftigen Ei-gentmer der Wohnungen und auch die [Gemeinschuldnerin] ...erlaube ich mir, Ihnen eine Vereinbarung zur Regelung aller of-fenen Positionen anzubieten....Die Auftrfr die Fertigstellung werden die zukftigen Ei-gentmer direkt erteilr den Architekten ... . Die in Zukunftzu erteilenden Rechnungen werden, nach Prfung ..., ebenfallsvon den zukftigen Eigentmern bezahlt.Das bedeutet, ich mchte von Ihnen die Versicherung, daû Siegemeinsam mit den zukftigen Eigentmern und dem Archi-tekten ... das Bauvorhaben zu den bekannten Einheitspreisen- ich nehme Bezug auf die bereits bestehenden Vertr - un-verzlich fertigstellen. Dies beinhaltet auch die noch abzu-schliessenden Bauvertr.Die vereinbarten Gewrleistungsansprche mit der [Gemein-schuldnerin] aus den bereits erfolgten Arbeiten gelten unvern-dert fort und gehen ohne Einschrkungen auf die zukftigenEigentmer r.- 13 -Zusammen gefaût bedeutet dies:Sie verpflichten sich, die von Ihnen zu erbringenden Werklei-stung gemû den mit der [Gemeinschuldnerin] abgeschlossenenVertrzu den mit der Auftraggeberin ... ausgehandeltenPreisen unverzlich den Regeln der Baukunst entsprechendfertigzustellen.... .Die Auftragnehmerin ... mlich Sie, verpflichten sich, smtlicheWerkleistungen der Auftraggeber - mlich die zukftigen Ei-gentmer - die vertragsgemû erbracht wurden und werden, ab-zlich des vereinbarten Sicherheitseinbehaltes, unverzlichnach Fertigstellung und Abnahme der Leistungen zrgeben.Die Auftraggeber verpflichten sich zur Zahlung Ihrer gestelltenRechnungen.... .Im Gegenzug biete ich Ihnen folgendes an:Ich zahle zu treuen HRechtsanwalt ... V. [Beklag-ten] ... einen Betrag von DM 94.587,88 mit folgender Weisung:- 14 -Aus diesem Betrag soll Ihre offene Rechnung in Hvon DM ...beglichen werden unter Abzug von 15 % des Gesamtbetrages.Das heiût, der Auszahlungsbetrag an Sie ist DM ... .Aus dem Einbehalt werde ich dann den Architekten ... und den[Beklagten] bezahlen ... .Die Auszahlung erfolgt nach Fertigstellung des Bauvorhabensund Abwicklung der rten Kaufvertr."Auch wenn der Beklagte selbst seine Trrstellung vorwiegendr Frau H. gesehen hat, deutet dieses Schreiben bei verstigerWrdigung darauf hin, daû der Einbehalt von 94.587,88 DM an den geminder-ten Kaufpreisansprchen mittelbar ebenfalls dazu dienen sollte, die Zurckbe-haltungsrechte der Kfer abzulsen, indem damit die Handwerker dazu be-wogen wurden, die restlichen Arbeiten auch fr die Kfer als nunmehr selb-stige Auftraggeber zu den ursprlich vereinbarten Bedingungen zu Endezu fren. Nur unter dieser Voraussetzung konnte den Kfern die Einhaltungder vereinbarten Preiskalkulation zugesichert werden; andererseits waren dieHandwerker von Rechts wegen nicht verpflichtet, ihre Werkvertrmit neuenAuftraggebern fortzusetzen. Deren Interessen waren zudem insoweit unmittel-bar betroffen, als die Handwerker mlicherweise die zugesagten Restarbeitentten verweigerrfen, wenn sie nicht auch die zu Lasten der Gemein-schuldnerin versprochenen Zahlungen auf rckstige Forderungen erhielten.Bei diesem Verstis "erkaufte" sich die Gemeinschuldnerin die Zustimmungder Bauhandwerker zum Wechsel des Vertragspartners mit der Zusage, derennoch offenstehende Restforderungen wenigstens zu 85 % aus Mitteln der zu- 15 -vereinnahmenden Kaufpreise zu erfllen. Zwar stellten diese Ansprche frsich nur Konkursforderungen dar. Ohne derrwiegende Begleichung w-ren aber auch die weitaus ren, ausstehenden Kaufpreisforderungen recht-lich nicht durchzusetzen gewesen.2. Rechtlich lieû sich eine derartige Vereinbarung durch eine mehrseiti-ge Treuhandabrede sichern (vgl. BGHZ 109, 47, 51 ff): Der Beklagte nahm alsTrr einerseits die Interessen der Bauhandwerker wahr. Zu diesemZweck sollte der Notar die bei ihm von den Kfern hinterlegten Kaufpreisteilegemû der Weisung der Frau H. unmittelbar an den Beklagten auszahlen. DieTrrstellung, die der Notar zuvor fr die Kfer aust hatte, konntedamit zugleich mit Wirkung fr diese unmittelbar auf den Beklagtrgehen.Ein solcher Sinn der Regelung unter 3 c der notariellen Arungs-vertrwre auch fr den Klr als mitwirkenden Sequester erkennbar ge-wesen. Nach seiner eigenen Darstellung kam es ihm seinerzeit darauf an, denleistungsgestrten Kaufvertrr die Eigentumswohnungen zur Abwick-lung zu verhelfen, damit der den Gligern der Gemeinschuldnerin entste-henden Schaden nicht noch grûer wurde. Darr hinaus soll die schnelleAbwicklung der Vertrch im Interesse der Gemeinschuldnerin gelegenhaben, die dadurch von Kapital- und Zinsschulden befreit worden sei. Ausge-wogen und erfolgreich konnte eine solche Abwicklung aber nur werden, wennauch die Kfer mit ihrer Kaufpreiszahlung den gesicherten Anspruch auf Fer-tigstellung der Bauten gegen Zahlung der zuvor fest vereinbarten Preise er-hielten.- 16 -3. Unter dieser Voraussetzung benachteiligte die Auszahlung der Betr-ge von insgesamt 94.587,88 DM an den Beklagten die Konkursgliger nicht.Denn dieser Teil des Kaufpreises hat der Konkursmasse dann rechtlich nicht inwerthaltiger Weise zugestanden, sondern ist unmittelbar zur Ablsung einesZurckbehaltungsrechts der Kfer an den Trr geflossen, damit dieserdie vereinbarten Betrie Handwerker leisten konnte.Die Zustimmung des Klrs - als Sequester - zu dieser Vereinbarungverstieû auch nicht gegen den Konkurszweck. Die reduzierten Kaufpreisan-sprche von zusammen 2.897.500 DM ttmlich wirtschaftlich nie derKonkursmassrt; vielmehr tten sie zur Ablsung vorrangiger Grund-schulden der H. L. verwendet werden mssen.Danach kommt es nicht mehr entscheidend darauf an, ob der Klrtreuwidrig im Sinne von § 242 BGB handelt, wenn er seine als Sequester er-teilte Zustimmung zur Treuhandabrede anficht.IV.Der Senat kann nicht selbst in der Sache abschlieûend entscheiden(§ 565 Abs. 1, 3 ZPO).Der Klr hat bestritten, daû Frau H. "im Namen [oder] in Vollmacht derneuen Eigentmer gehandelt" hat. Damit will er erkennbar auch bestreiten, daûdie Interessen der Kfer mit in die Regelung der Nr. 3 c der notariellen An-derungsvertrvom 3. April 1998 einflieûen sollten.- 17 -Zudem ist die Mlichkeit, die bezeichneten Arungsvertrlsmehrseitige Treuhandvertrszulegen, bisher nicht mit den Parteien err-tert worden. Sie mssen deshalb Gelegenheit erhalten, dazu - und insbesonde-re zu den Interessen der Kfer - erzend vorzutragen (§ 139 Abs. 1 ZPO).Kreft Kirchhof Fischer Ganter Kayser

Meta

IX ZR 180/99

24.01.2002

Bundesgerichtshof IX. Zivilsenat

Sachgebiet: ZR

Zitier­vorschlag: Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 23.01.2002, Az. IX ZR 180/99 (REWIS RS 2002, 4846)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2002, 4846

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