Bundesgerichtshof: StB 10/18 vom 28.06.2018

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ECLI:DE:BGH:2018:280618BSTB10.18.0

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

StB 10/18

vom
28. Juni
2018
in dem Ermittlungsverfahren
gegen

wegen
Verdachts der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen
Vereinigung
u.a.

hier:
Beschwerde des Generalbundesanwalts gegen den Beschluss
des Er-mittlungsrichters vom 4. April 2018 (Durchsuchung der Beschuldigten)

-
2
-
Der 3.
Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 28.
Juni 2018
auf Antrag des Generalbundesanwalts gemäß §
304 Abs.
5 StPO beschlossen:

1.
Auf die Beschwerde des Generalbundesanwalts wird der Be-schluss des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 4. April 2018
aufgehoben.

2.
Gemäß §§
102, 105 Abs.
1 Satz 1, §
169 Abs.
1 Satz
2, §
162 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2
StPO wird die Durchsuchung der Person der Beschuldigten

H.

, geboren am

in A.

,
und der bei ihr befindlichen Sachen angeordnet, um ein Tablet Samsung weiß in einer Hülle, zwei Smartphones Samsung mit Ladekabeln sowie ein MacBook-Pro mit einem Ladekabel in einer Tasche sicherzustellen.

Gründe:
I.
Der Generalbundesanwalt führt gegen die Beschuldigte ein Ermittlungs-verfahren wegen des Verdachts, sich in der Zeit von März 2016 bis Mitte Au-gust 2017 dem sogenannten Islamischen Staat (IS) und damit einer ausländi-schen Vereinigung, deren Zwecke oder Tätigkeiten darauf gerichtet seien, Mord (§
211 StGB), Totschlag (§
212 StGB) sowie Kriegsverbrechen (§§
8, 9, 10, 11 oder 12 VStGB) zu begehen, als Mitglied angeschlossen und sich anschließend mitgliedschaftlich betätigt zu haben, strafbar gemäß
§
129a Abs.
1 Nr.
1, §
129b Abs.
1 Satz 1 und 2 StGB.
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1.
In tatsächlicher Hinsicht legt der Generalbundesanwalt
der Beschul-digten
im Wesentlichen
Folgendes zur Last:
Die Beschuldigte reiste am 1. März 2016 gemeinsam mit dem Mitbe-schuldigten B.

aus Deutschland aus, nachdem B.

sich im Internet über Reisemöglichkeiten zum IS informiert und eine Kontaktperson ausfindig gemacht hatte. Die Beschuldigte und B.

, die seit 2015 nach muslimischem Recht verheiratet sind, wurden zunächst an verschiedene vom IS kontrollierte Orte in Syrien und später in den Irak nach Mossul gebracht.
Die Beschuldigte hatte sich bereits von 2013 bis 2014 mit ihrem damaligen Ehemann nach isla-mischem Recht

S.

im syrischen Grenzgebiet aufgehalten. Nach S.

s Tod bei Kampfhandlungen im Januar 2014 war die Beschuldigte vorübergehend nach Deutschland zurückgekehrt.
Nachdem die Eheleute anfangs getrennt voneinander untergebracht worden waren, lebten sie in Mossul seit Mitte/Ende März 2016 zusammen in der Wohnung einer Person namens "

Sa.

", der als Bürge fungierte. Das hatte der IS als Voraussetzung dafür verlangt,
dass B.

seinem Wunsch entsprechend als Krankenpfleger in einem vom IS verwalteten Kran-kenhaus arbeiten durfte. Im Juli 2015 bezogen beide eine Wohnung im vom IS kontrollierten T.

, wo B.

wiederum eine Stelle als Pflegekraft in einem Krankenhaus antrat.
Für seine Arbeit in den Krankenhäusern erhielt B.

aufgrund des vom IS festgelegten Bezahlsystems monatlich jeweils 50 US-Dollar pro Famili-enmitglied, für sich selbst und für die Beschuldigte mithin insgesamt 100 US-Dollar. Während B.

seiner Tätigkeit als Krankenpfleger nachging, kümmer-te sich die Beschuldigte um den Haushalt und erledigte die für ihre gemeinsame 2
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4
-
Lebensführung notwendigen Einkäufe. Aus der Beziehung der Beschuldigten mit B.

ging ein am 2. November 2016 geborener Sohn hervor, den sie "J.

"
(Armee bzw. Heer Gottes) nannten.
Während
der folgenden Monate wechselten
die Beschuldigte und B.

mit Rücksicht auf die jeweilige Sicherheitslage wiederholt ihren Aufenthaltsort. Schließlich entschlossen sie sich dazu, sich in ein von den kurdischen
"Peschmerga" kontrolliertes Gebiet zu begeben, was ihnen Mitte August
2017 mit Hilfe eines Schleusers gelang. Dort nahmen sie kurdische Sicherheitskräfte fest; die in der Beschlussformel bezeichneten Gegenstände wurden ihnen ab-genommen. Zu diesem Zeitpunkt war die Beschuldigte erneut schwanger.
Zur-zeit befindet sie sich in einem Frauengefängnis in Erbil in Kurdistan.
2. Mit dem angefochtenen Beschluss hat der Ermittlungsrichter des Bun-desgerichtshofs den Antrag des Generalbundesanwalts
vom 29.
März 2018,
einen Durchsuchungsbeschluss gegen die Beschuldigte (§
102 StPO) zu erlas-sen,
abgelehnt: Aus rechtlichen Gründen ließe sich kein Anfangsverdacht dafür begründen, die Beschuldigte habe sich mitgliedschaftlich am IS beteiligt oder die Vereinigung unterstützt. Die dagegen gerichtete Beschwerde des General-bundesanwalts hat Erfolg.
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5
-
II.
Die beantragte Ermittlungsmaßnahme ist nach § 102 StPO anzuordnen.
1. Ein den Durchsuchungsbeschluss rechtfertigender Tatverdacht be-steht.
a)
Anders als im Haftbefehlsverfahren
(dazu Senatsbeschluss vom 22.
März
2018 -
StB 32/17, NStZ-RR 2018, 206) reicht für die Zulässigkeit einer
regelmäßig im frühen Stadium der Ermittlung in Betracht kommenden Durchsu-chung der über bloße Vermutungen hinausreichende, auf bestimmte tatsächli-che Anhaltspunkte gestützte konkrete Verdacht, dass eine Straftat begangen worden ist und der Verdächtige als Täter oder Teilnehmer
an dieser Tat in Be-tracht kommt. Eines hinreichenden oder gar
dringenden Tatverdachts im Sinne des § 112 Abs. 1 Satz 1 StPO bedarf es -
ungeachtet der Frage der Verhält-nismäßigkeit -
nicht (siehe nur BGH, Beschluss vom 12.
August 2015 -
StB 8/15, BGHR StPO §
102 Tatverdacht 3). Der
Anfangsverdacht muss auf kon-kretem schlüssigem
Tatsachenmaterial
beruhen
und in diesem Sinne ein ge-wisses Maß an Konkretisierung und Verdichtung erreicht haben (vgl. BGH, Be-schluss vom 11. März 2010 -
StB 16/09, NStZ 2010, 711 mwN für eine Maß-nahme nach § 100a StPO).
Die Durchsuchung
darf mithin nicht der
Ermittlung
von Tatsachen dienen, die zur Begründung eines Anfangsverdachts erst erfor-derlich sind (siehe nur BVerfG, Beschluss vom 10.
Januar 2018 -
2 BvR 2993/14,
juris
Rn.
24 mwN).
b)
Ein tatsachengestützter Anfangsverdacht, dass die Beschuldigte sich mitgliedschaftlich am IS beteiligte, ist nach bisherigem Ermittlungsstand gege-ben.
Dies ergibt sich aus Folgendem:
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-
aa) Rechtlich setzt eine Eingliederung als Mitglied nach §
129a Abs.
1 Nr.
1 StGB
voraus, dass die Vereinigung dem
zustimmt. Eine Beteiligung als Mitglied scheidet deshalb aus, wenn die Unterstützungshandlungen nicht von einem einvernehmlichen Willen
zu einer fortdauernden Teilnahme am Ver-bandsleben getragen sind. Der Beteiligte muss die Vereinigung von innen her fördern und damit eine Stellung innerhalb der Vereinigung eingenommen ha-ben, die ihn als zum Kreis der Mitglieder gehörend kennzeichnet
(st.
Rspr.;
sie-he nur BGH, Urteil vom 14.
August 2009 -
3 StR 552/08, BGHSt 54, 69, 112 f.; Beschluss vom 13. September 2011 -
StB 12/11, NStZ-RR 2011, 372 f.).

bb) Nach B.

s weitgehend geständiger
Einlassung in seinen
Ver-nehmungen
vom 13. und 14. September 2017 entschieden
sich die Eheleute für die Einreise in das vom IS kontrollierte Gebiet, weil sie nur dort ihren islami-schen Glauben leben zu können glaubten. Der IS ließ B.

unter bestimmten Bedingungen als Krankenpfleger in kontrollierten Gebieten arbeiten, alimentier-te das Ehepaar
und sorgte offensichtlich für seine Unterkunft. Anders als
B.

waren der Beschuldigten die Strukturen der -
in B.

s Worten
-
"Szene"
vor Ort bekannt; in diesem Sinne war sie auch nach B.

s Einschätzung erfahrener. Dies legt nahe, dass sie die gemeinsame Entschei-dung zur Ausreise maßgeblich beeinflusste und B.

nicht nur folgte. Dies liefert
in der Gesamtschau
eine tatsachenbasierte Grundlage für die Annahme, die Beschuldigte
habe
im Herrschaftsgebiet des IS nicht nur "bloß"
gelebt, son-dern habe sich selbst eingliedern lassen
(vgl. BGH, Beschluss vom 17. Dezem-ber
2015 -
StB
17/15
Rn. 7 f.), und damit einen ausreichenden Ansatz für weite-re Ermittlungen. Vor diesem Hintergrund können für sich genommen "legale" Tätigkeiten an Bedeutung für eine strafrechtliche Verfolgung gewinnen: Sofern solche Beteiligungsakte Ausfluss der Mitgliedschaft des Täters in der Vereini-gung sind und in deren Interesse vorgenommen werden, erhalten
sich durch 12
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7
-
diese Verknüpfung ihr Unwerturteil (st. Rspr.;
siehe nur BGH, Beschlüsse
vom 14. Juli
2016 -
3 StR
23/16, BGHR StGB § 129a Abs. 1 Beteiligung als Mitglied 1; vom 9.
Juli 2015 -
3 StR 537/14, NJW 2016, 657, 658).
c) Zudem besteht eine ausreichende Wahrscheinlichkeit dafür, dass die Beschuldigte ihren Ehemann als Mitglied einer terroristischen Vereinigung im Ausland unterstützte (§
129a Abs.
1 Nr.
1, Abs.
5 Satz 1, §
129b Abs.
1 Satz
1 und 2 StGB).
aa) Unter einem Unterstützen im Sinne von §
129a Abs.
1 Nr.
1,
Abs.
5 Satz 1, §
129b Abs.
1 Sätze
1
und 2
StGB ist nach ständiger Rechtsprechung grundsätzlich jedes Tätigwerden eines Nichtmitglieds zu verstehen, das
die in-nere Organisation der Vereinigung und deren Zusammenhalt unmittelbar för-dert,
die Realisierung der von ihr geplanten Straftaten -
wenngleich nicht unbe-dingt maßgebend -
erleichtert oder sich sonst auf deren Aktionsmöglichkeiten und Zwecksetzung in irgendeiner Weise positiv auswirkt und damit die ihr eige-ne Gefährlichkeit festigt (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 14.
August

2009
-
3
StR
552/08, BGHSt 54, 69, 117). Dies kann zum einen dadurch geschehen, dass ein Außenstehender mitgliedschaftliche Betätigungsakte eines Angehöri-gen der Vereinigung fördert; in diesem Sinne handelt es sich beim Unterstützen um eine zur Täterschaft verselbständigte Beihilfe zur Mitgliedschaft (vgl. etwa BGH, Urteil vom 3.
Oktober 1979 -
3 StR 264/79, BGHSt 29, 99, 101). Zum an-deren greift der Begriff des Unterstützens einer Vereinigung über ein im stren-geren Sinne des §
27 Abs.
1 StGB auf die Förderung der Tätigkeit eines Verei-nigungsmitglieds beschränktes Verständnis hinaus; denn er bezieht sich auch und -
wie schon der Wortlaut des Gesetzes zeigt -
sogar in erster Linie auf die Vereinigung als solche,
ohne dass im konkreten Fall die Aktivität des Nichtmit-glieds zu einer einzelnen organisationsbezogenen Tätigkeit eines Organisati-14
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8
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onsmitglieds hilfreich beitragen muss (vgl. BGH, Urteil vom 14.
August
2009
-
3 StR 552/08 aaO S. 117 f.; Beschluss vom 16.
Mai 2007 -
AK 6/07, BGHSt 51, 345, 350 f.).
Erforderlich, aber auch ausreichend
ist, wenn die Förderungshandlung an sich konkret wirksam, für die Organisation objektiv nützlich ist und dieser mithin irgendeinen Vorteil bringt; ob der Vorteil genutzt wird
und daher etwa eine konkrete, aus der Organisation heraus begangene Straftat oder ob nur ei-ne organisationsbezogene Handlung
eines ihrer Mitglieder mitgeprägt
wird, ist dagegen ohne Belang. In diesem Sinne muss der Organisation durch die Tat-handlung kein messbarer Nutzen entstehen. Die Wirksamkeit der Unterstüt-zungsleistungen und deren Nützlichkeit müssen indes stets anhand belegter Fakten nachgewiesen sein (siehe nur BGH, Beschluss vom 22.
März 2018
-
StB 32/17, juris Rn.
30 mwN). Fördert der Außenstehende die mitgliedschaftli-che Beteiligung eines Mitglieds einer Vereinigung, so bedarf es für die Tathand-lung des Unterstützens in der Regel nicht der Feststellung eines noch weiterge-henden positiven Effekts der Handlung des Nichtmitglieds für die Organisation. Da
als Folge des Unterstützens ein irgendwie gearteter Vorteil für die Vereini-gung ausreicht, liegt es nahe, dass bei einer Tätigkeit, die sich in der Sache als Beihilfe zur Beteiligung eines Mitglieds an der Vereinigung darstellt, grundsätz-lich bereits
hierin
ein ausreichender
Nutzen für die Organisation zu sehen ist. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Täter die Erfüllung einer Aufgabe durch ein Mitglied fördert, die diesem von der Vereinigung aufgetragen worden ist, oder es dessen Entschluss stärkt, die Straftaten zu begehen, die den Zwecken der terroristischen Vereinigung dienen oder ihrer Tätigkeit entsprechen (BGH aaO mwN).
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-
9
-

bb) Daran gemessen,
besteht jedenfalls eine gewisse Wahrscheinlichkeit
dafür, dass die Beschuldigte ihren Ehemann unterstützte. Dem Mitbeschuldig-ten
B.

war die Tätigkeit als Krankenpfleger in den vom IS
unterhaltenen
Krankenhäusern zugewiesen. Angesichts der Ehe und des Zusammenlebens liegt es durchaus nahe, dass die Beschuldigte damit einverstanden war. In der Gesamtschau
mit ihrer zweiten Einreise besteht damit eine ausreichende
Wahrscheinlichkeit, dass sie für den Mitbeschuldigten die Voraussetzungen schuf, dass dieser hilfreich in Krankenhäusern tätig war. Die Beschuldigte über-nahm das vom IS geforderte
traditionelle
Rollenbild einer Frau im radikalen Is-lam, das Führen des Haushaltes, das Versorgen des Ehemannes und des
ge-meinsamen Kindes; vor allem ermöglichte
sie durch die gemeinsame Einreise aber dem mit dem IS bislang nicht vertrauten B.

, sich dieser Vereinigung anzuschließen.
2. Die weiteren Voraussetzungen für die Anordnung eines Durchsu-chungsbeschlusses liegen vor.
a)
Mit der Rückkehr
der Beschuldigten in die Bundesrepublik Deutsch-land ist zu rechnen. In diesem Fall soll der Durchsuchungsbeschluss auf deut-schem Hoheitsgebiet vollstreckt werden.
Es ist möglich, dass die kurdischen Sicherheitskräfte die sichergestellten Gegenstände der Beschuldigten zurück-geben.
b) Die Maßnahme ist verhältnismäßig. Die Durchsuchungsanordnung ist geeignet, aufzuklären, in welchem Umfang die Beschuldigte mit der Vereini-gung und deren Mitgliedern kommunizierte. Die Verhältnismäßigkeit ist für bei-17
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-
10
-
de Tatvarianten (Mitgliedschaft nach §
129a Abs.
1 Nr.
1 StGB
bzw. Unterstüt-zen
nach §
129a Abs.
5 Satz 1 StGB) gewahrt. Die Anordnung ist auch hinsicht-lich der Durchsicht von Datenträgern (§
110 Abs.
1 StPO) und des damit ver-bundenen Eingriffs in das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität
informationstechnischer Systeme (Art. 2 Abs.
1 i.V.m Art.
1 Abs.
1 GG) wegen der Schwere der aufzuklärenden Tat verhältnismäßig.

Ri'inBGH Dr. Spaniol ist

urlaubsbedingt gehindert

zu unterschreiben.

Gericke Gericke Leplow

Meta

StB 10/18

28.06.2018

Bundesgerichtshof 3. Strafsenat

Sachgebiet: False

Auf dem Handy öffnen Auf Mobilgerät öffnen.

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