Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 10.01.2011, Az. 5 StR 515/10

5. Strafsenat | REWIS RS 2011, 10683

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5 StR 515/10 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 10. Januar 2011 in der Strafsache gegen 1. 2. 3. wegen versuchter besonders schwerer räuberischer Erpressung u. a. - 2 - Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 10. Januar 2011 beschlossen: 1. Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 3. Juni 2010 gemäß § 349 Abs. 4 StPO aufgehoben a) hinsichtlich der Angeklagten R.

und E. jeweils im Schuldspruch, wobei die Feststellungen zum äußeren Tatgeschehen aufrechterhalten bleiben; b) hinsichtlich des Angeklagten S.

im Strafausspruch. 2. Die weitergehenden Revisionen der Angeklagten werden als unbegründet gemäß § 349 Abs. 2 StPO verworfen, bezüglich des Angeklagten S. jedoch mit der Klarstellung, dass er wegen versuchter besonders schwerer räuberischer Erpres-sung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung verurteilt ist. 3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu erneuter Ver-handlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. Gründe Das Landgericht hat die Angeklagten wegen —gemeinschaftlicher ver-suchter schwerer räuberischer Erpressung in Tateinheit mit gefährlicher Kör-perverletzungfi zu Freiheitsstrafen von neun Jahren (S. ) sowie von je-weils sechs Jahren und sechs Monaten (R.

und E. ) verurteilt. Die An-1 - 3 - geklagten wenden sich gegen die Verurteilung und machen die Verletzung formellen (S. und E. ) und materiellen Rechts geltend. Die Revisionen erzielen den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg. 1. Nach den Feststellungen suchten die mehrfach, auch einschlägig vorbestraften Angeklagten am 1. Februar 2010 den Nebenkläger B.

in seiner Wohnung auf; der Angeklagte S. beabsichtigte, den Nebenkläger aus Verärgerung über eine frühere Bemerkung —zu schlagen und Geld von ihm zu verlangenfi (UA S. 8). R. und E. hatte er —zur Unterstützung und Einschüchterungfi (UA S. 9) zu dem Treffen mitgenommen. Indes vermochte die Strafkammer nicht festzustellen, dass diese um das geplante Vorgehen wussten. Seinem Vorhaben entsprechend versetzte der Angeklagte S. dem Nebenkläger unter Verwendung von —Quarzhandschuhenfi mehrere Faustschläge ins Gesicht. Während der Schläge saßen R. und E. auf der Couch —gleich links neben der Türfi des etwa zwölf Quadratmeter großen Zimmers des Nebenklägers und beobachteten das Geschehen. Immer noch verärgert nahm S. ein Messer von der Ablage unter dem Couchtisch und stach den Nebenkläger in die linke Schulter und den rechten Oberschenkel. Er forderte von B. —einen Scheinfi, womit er die Zahlung von 1.000 Euro meinte, —oder ihm würden die Finger abgeschnitten. Zur Untermauerung sei-ner Forderung ergriff er die Hand B.

s, legte sie auf den Schreibtisch und setzte das Messer so an die Finger des Nebenklägers, als wenn er sie abschneiden wolltefi (UA S. 10). Dies veranlasste R. , S.

vom Ne-benkläger wegzuziehen, während E. dem S.

das Messer abnahm. Um den Nebenkläger herumstehend, fragten ihn nun alle drei Angeklagten, ob er zahlen werde. Aus Angst vor weiteren Misshandlungen schlug der Neben-kläger eine Zahlung am 16. Februar 2010 vor, weil er dann erst wieder Geld erhalte, und zeigte gleichzeitig eine bis auf wenige Cent leere Geldbörse vor. Die Fragen von S. und R.

, ob er irgendwo anders noch Geld habe, verneinte er. S. ließ sich auf eine spätere Zahlung ein und betonte dro-hend, dass er wisse, wo die Mutter und die Schwester des Nebenklägers wohnten. E. und R.

—untermauertenfi die Forderung des S. , indem 2 - 4 - sie äußerten, B.

solle lieber zahlen, —weil ihm andernfalls die Finger abgeschnitten würdenfi und auch seine Mutter und seine Schwester zu leiden haben würden (UA S. 11). Zu einer Geldübergabe kam es letztlich nicht, weil der Nebenkläger die Polizei informierte. 2. Die Verurteilung der Angeklagten E.

und R. wegen mittäter-schaftlicher Beteiligung an den Straftaten hält der rechtlichen Nachprüfung nicht stand. 3 Das Landgericht nimmt sukzessive Mittäterschaft an: E. und R. hätten die Körperverletzungshandlungen des S.

gesehen und dessen von Drohungen begleitete Geldforderung vernommen. Nach ihrem Einschrei-ten, das lediglich der Verhinderung des Abschneidens der Finger des Ne-benklägers gegolten habe, hätten sie die Forderung des S. —untermau-ertfi. Insoweit hätten sie —mehrere Tatbeiträge geleistet, um den Angeklagten S. zu Unrecht zu bereichernfi (UA S. 23). 4 5 a) Diese Erwägungen tragen ersichtlich nicht die Annahme einer mittä-terschaftlichen Beteiligung der Angeklagten E. und R.

an der Körper-verletzung. Sukzessive Mittäterschaft ist nur gegeben, wenn jemand in Kenntnis und Billigung des von einem anderen begonnenen Handelns in das tatbestandsmäßige Geschehen als Mittäter eingreift und er sich Œ auch still-schweigend Œ mit dem anderen vor Beendigung der Tat zu gemeinschaftli-cher weiterer Ausführung verbindet (BGH, Urteil vom 22. April 1999 Œ 4 StR 3/99, NStZ 1999, 452, 453 mwN). Die Körperverletzungshandlungen zum Nachteil des Nebenklägers waren indes Œ wozu R.

und E. durch ihr Eingreifen beigetragen hatten Œ im Zeitpunkt ihres Tätigwerdens zur ver-balen Verstärkung der Geldforderung des S. bereits beendet. - 5 - Die Tatbeiträge von E. und R. zu der Körperverletzung könnten allenfalls in einer psychischen Unterstützung des S. liegen. Die Straf-kammer hat insoweit festgestellt, dass sich der Nebenkläger auch durch die Angeklagten E. und R. bedroht gefühlt habe. —Er sah sie im Lager des Angeklagten S. , zumal sie weder verbal noch sonst Anstalten machten, S. von den Schlägen abzuhaltenfi (UA S. 10). Erstreckt sich der Gehil-fenbeitrag jedoch Œ wie vorliegend Œ auf bloßes —Dabeiseinfi, bedarf es sorg-fältiger und genauer Feststellungen darüber, dass dadurch die Tatbegehung in ihrer konkreten Gestalt objektiv gefördert oder erleichtert wurde und dass der Gehilfe sich dessen bewusst war (BGH, Beschluss vom 13. Januar 1993 Œ 3 StR 516/92, BGHR StGB § 27 Abs. 1 Unterlassen 5). Insbesondere zur subjektiven Seite verhält sich das Urteil indes nicht, so dass eine entspre-chende Abänderung des Schuldspruchs durch den Senat nicht möglich war. 6 7 b) Auch die Annahme einer Mittäterschaft von E. und R.

an der räuberischen Erpressung Œ wobei ihnen der im Zeitpunkt ihrer Unterstüt-zungshandlungen bereits beendete Einsatz des Messers nicht zuzurechnen wäre Œ wird von den Feststellungen nicht getragen. Ob ein Tatbeteiligter als Mittäter eine Tat begeht, ist nach den gesamten Umständen, die von der Verurteilung umfasst sind, in wertender Betrachtung zu beurteilen. Wesentli-che Anhaltspunkte für die Beurteilung können gefunden werden im Grad des eigenen Interesses am Erfolg der Tat, im Umfang der Tatbeteiligung und in der Tatherrschaft oder wenigstens im Willen zur Tatherrschaft, so dass Durchführung und Ausgang der Tat maßgeblich von seinem Willen abhängen (vgl. BGH, Beschluss vom 23. November 1993 Œ 1 StR 742/93, BGHR StGB § 25 Abs. 2 Mittäter 14 st. Rspr.). Aus den Feststellungen ergibt sich indes, dass E. und R. kein eigenes Interesse an der Tat hatten, deren —Nutznießerfi alleine S. sein sollte (UA S. 26). Dieser hatte auch die Idee zur Tat und bestimmte deren —Obfi. Auf das —Wiefi der Tat machten E. und R. nur insoweit einen maßgeblichen gestalterischen Einfluss geltend, als sie den weiteren Mes-8 - 6 - sereinsatz verhinderten. Auch hinsichtlich der versuchten räuberischen Er-pressung hatten sie damit weder Tatherrschaft noch den Willen dazu. Bei der bloßen verbalen —Untermauerungfi der Geldforderung des Angeklagten S. handelt es sich vielmehr um eine typische Beihilfehandlung. 3. Die Aufhebung des Schuldspruchs gegen die Angeklagten E. und R. führt hier auch zur Aufhebung des Strafausspruchs bezüglich des Angeklagten S. . Die Strafkammer hat in seiner Person strafschärfend berücksichtigt, dass —er durch seine Tat zwei Straftaten jeweils in mehreren Alternativen verwirklicht hatfi. Hinsichtlich der begangenen Körperverletzung bezog sich die Strafkammer dabei auch auf die Variante der gemeinschaftli-chen Begehung, welche durch die getroffenen Sachverhaltsfeststellungen nicht begründet ist. 9 10 Rechtlichen Bedenken begegnet insbesondere auch, dass die Straf-kammer hinsichtlich der versuchten besonders schweren räuberischen Er-pressung von der fakultativen Möglichkeit der Strafrahmenverschiebung nach § 23 Abs. 2, § 49 Abs. 1 StGB keinen Gebrauch gemacht hat. Die Wahl des Strafrahmens Œ die revisionsgerichtlich nur eingeschränkt überprüfbar ist Œ hat aufgrund aller schuldrelevanten Umstände zu erfolgen, wobei den we-sentlich versuchsbezogenen besonderes Gewicht zukommt, namentlich der Nähe zur Tatvollendung, der Gefährlichkeit des Versuchs und der eingesetz-ten kriminellen Energie (vgl. Fischer, StGB, 58. Aufl., § 23 Rn. 4 mwN). Die Strafkammer hat in diesem Zusammenhang ausgeführt: —Zur Nähe der Tat-vollendung war zu berücksichtigen, dass dem Geschädigten zwar eine Zah-lungsfrist von zwei Wochen gewährt worden war, zwei Wochen Zeit zur Be-schaffung von 1.000 Euro für einen Auszubildenden jedoch sehr kurzfristig ist, so dass hier durchaus von einer geringen Nähe zur Tatvollendung ge-sprochen werden kannfi (UA S. 29). Diese Begründung ist unschlüssig. Sie stellt auf die persönlichen Umstände des Nebenklägers ab, die gerade dage-gen sprechen, dass er das Geld innerhalb der gesetzten Frist hätte aufbrin-gen können und es somit zur Vollendung der Tat gekommen wäre. Nachdem - 7 - sich eine unmittelbare Verwirklichung des Tatziels aufgrund der finanziellen Verhältnisse des Geschädigten nicht realisieren ließ und die Angeklagten die Wohnung verlassen hatten, lag eine Vollendung des Erpressungstatbestan-des vielmehr fern. Daneben vermag der Senat nicht auszuschließen, dass die Strafkammer aufgrund der rechtlich unzutreffenden Würdigung der Teil-nahmebeiträge der Angeklagten E.

und R. von einer übersteigerten kriminellen Intensität der Tat ausgegangen ist und sich dies in der Versagung einer Strafmilderung ebenfalls ausgewirkt hat. Aufgrund der vorliegenden Wertungsfehler bedurfte es keiner Aufhe-bungen der Feststellungen bezüglich des Angeklagten S. . Der neue Tat-richter kann ergänzende Feststellungen treffen, soweit sie den bislang getrof-fenen nicht widersprechen. 11 Raum Brause Schaal Schneider Bellay

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5 StR 515/10

10.01.2011

Bundesgerichtshof 5. Strafsenat

Sachgebiet: StR

Zitier­vorschlag: Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 10.01.2011, Az. 5 StR 515/10 (REWIS RS 2011, 10683)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2011, 10683

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