Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 28.05.2003, Az. IXa ZB 51/03

BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSSIXa [X.]vom28. Mai 2003in dem ZwangsvollstreckungsverfahrenNachschlagewerk:jaBGHZ:nein [X.]§ 400; ZPO § 850f Abs. 1Wird eine Lohnforderung abgetreten und beruft sich der Zedent auf eine Erhöhungder Pfändungsfreigrenze (§ 850f Abs. 1 ZPO), so entscheidet über den Umfang derAbtretung das Prozeßgericht, nicht das Vollstreckungsgericht.BGH, Beschluß vom 28. Mai 2003 - IXa [X.]- LG Mönchenladbach AG [X.]des [X.]hat durch den Vorsitzenden RichterDr. [X.]und die Richter Raebel, Athing, [X.]und die RichterinDr. Kessal-Wulfam 28. Mai 2003beschlossen:Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluß der [X.]vom 21. Februar 2002 wirdauf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen.Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf2.900 Gründe:[X.]Antragsteller und seine Ehefrau schlossen am 4. Oktober 1996 mitder Antragsgegnerin einen Darlehensvertrag über eine Gesamtsumme [X.]81.000 DM. Der Antragsteller trat zur Sicherung aller bestehenden undkünftigen Ansprüche der Antragsgegnerin aus diesem Kreditvertrag den pfänd-baren Teil seiner [X.]gegen seine Arbeitgeberin, die Firma [X.]an die Antragsgegnerin ab. Die Arbeitgeberin des [X.]infolgedessen die nach § 850c ZPO pfändbaren Beträge seines [X.]und führt diese an die Antragsgegnerin ab.Unter Hinweis darauf, sein verfügbares Arbeitseinkommen sei niedrigerals der sozialhilferechtliche Bedarf, hat der Antragsteller beim [X.]als Vollstreckungsgericht beantragt, die [X.]nach § 850f Abs. 1 ZPO zu erhöhen. Das Amtsgericht hat den [X.]des Antragstellers zurückgewiesen. Die dagegen eingelegte sofortige Be-schwerde hat das [X.]zurückgewiesen. Es hat ausgeführt, das [X.]habe zu Recht seine sachliche Zuständigkeit als angerufenes Vollstrek-kungsgericht verneint. Solange ein Titel des Gläubigers gegen seinen Schuld-ner nicht existiere und er nur vertraglich vereinbarte Rechte aus einer privat-schriftlichen Urkunde geltend mache, fehle es an einem sachgerechten An-knüpfungspunkt zur Begründung der Zuständigkeit der Vollstreckungsgerichte.[X.]- zugelassene - Rechtsbeschwerde des Schuldners ist nach § 574Abs. 1 Nr. 2 ZPO statthaft und gemäß § 575 Abs. 1 Satz 1 ZPO form- und frist-gerecht eingelegt worden. In der Sache bleibt sie ohne Erfolg.Wie die Rechtsbeschwerde zutreffend ausführt, ist es bisher in Recht-sprechung und Schrifttum umstritten, ob § 850f Abs. 1 ZPO im Hinblick auf§ 400 BGB auf eine Abtretung entsprechend anzuwenden ist und ob für einenAntrag des Schuldners auf Anpassung des nicht pfändbaren Betrages [X.]oder das Prozeßgericht sachlich zuständig ist.- 4 -1. Es spricht vieles dafür, die Schuldnerschutzvorschrift des § 850fAbs. 1 ZPO auf Abtretungen entsprechend anzuwenden (vgl. in diesem [X.]44, 46 f; [X.]NJW-RR 1998, 1689; [X.]InVo1999, 359; [X.]1999, 594; [X.]Rpfleger 2001,190; [X.]FamRZ 2000, 1593; Stöber, Forderungspfändung13. Aufl. Rn. 1250b; Baumbach/Hartmann, 60. Aufl. § 850f Rn. 1; im [X.]auch [X.]Kommentar/Roth, BGB, Bd. 11, 4. Aufl. § 400, Rn. 5 vorFn. 7; Palandt/Heinrichs, 61. Aufl. § 400 Rn. 4; offengelassen [X.]NJW 1991,2038, 2039; Thomas/Putzo, 24. Aufl. § 850f Rn. 1, Zöller/Stöber, 23. Aufl.§ 850f Rn. 20; Musielak/Becker, 3. Aufl. § 850f Rn. 1).2. Allerdings kann der Antragsteller die Erhöhung des nicht [X.]gemäß § 850f Abs. 1 ZPO - wie das Beschwerdegericht zutreffendangenommen hat - nicht vor dem Vollstreckungsgericht durchsetzen. Bei eineraufgrund einer Abtretung entstandenen Forderung liegt kein überprüfbarerVollstreckungstitel vor, dem das Vollstreckungsgericht entnehmen kann, ob [X.]für eine Anwendung der Härteklausel des § 850f Abs. 1 ZPOvorliegen. Ohne einen Vollstreckungstitel fehlt es an einem sachgerechten An-knüpfungspunkt zur Begründung der Zuständigkeit des Vollstreckungsgerichts.Meinungsverschiedenheiten darüber, ob und in welchem Umfang eine [X.]Rechte aus der Vereinbarung gegen den anderen herleiten kann, sinddeshalb ein Streitstoff, der typischerweise in den Zuständigkeitsbereich des- 5 -Prozeßgerichts ([X.]NJW-RR 1998, 1689; a.A. [X.]InVo1999, 359). Dem Vollstreckungsgericht steht eine weitergehende Prüfungs-kompetenz nicht zu.[X.] [X.] [X.] Boetticher Kessal-Wulf