Verwaltungsgericht Aachen: 2 L 400/21 vom 23.07.2021

2. Kammer | REWIS RS 2021, 3796

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Tenor

Der Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens, in dem Gerichtskosten nicht erhoben werden.

Gründe

I.

Der dreijährige Antragsteller begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung die Feststellung, dass kein Betreuungsverbot nach § 20 Abs. 9 S. 6 Infektionsschutzgesetz (IfSG) besteht und er in einer Kindertageseinrichtung der Antragsgegnerin zu betreuen ist.

Der Antragsteller wurde ab August 2020 in der Kindertageseinrichtung "C" in D. betreut. Die Eltern des Antragstellers schlossen mit der Antragsgegnerin unter dem 05.02.2020 einen Betreuungsvertrag über die Aufnahme des Antragstellers zum 01.08.2020. Der Betreuungsvertrag enthält unter anderen folgende Regelungen:

§ 1 Aufnahme

(…)

Nr. 5:

Der Nachweis über eine altersentsprechend durchgeführte Gesundheitsvorsorgeuntersuchung des Kindes ist durch Vorlage des Untersuchungsheftes für Kinder nach § 26 SGB V oder einer entsprechenden ärztlichen Bescheinigung erbracht worden (§ 12 des Kinderbildungsgesetzes - KiBiz). Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere zum im Impfschutz, zum Zeitpunkt der Aufnahme. Die Erziehungsberechtigten informieren die Einrichtung über durchgeführte Impfungen und überstandene Infektionskrankheiten des Kindes. (…)

§ 4 Vertragsende

(…)

Nr. 3: Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund ist insbesondere eine schwerwiegende Vertragsverletzung, die der kündigenden Vertragspartei ein Festhalten am Vertrag bis zum Ablauf des in Abs. 1 genannten Zeitpunkt der Vertragsbeendigung als unzumutbar erscheinen lässt. Die Kündigung muss schriftlich und unter Angabe des Kündigungsgrundes innerhalb von zwei Wochen nach Kenntnis des Kündigungsgrundes erfolgen.

Die Eltern des Antragstellers legten bei der Kindertageseinrichtung eine ärztliche Bescheinigung für die Aufnahme in Kindertageseinrichtungen im Kreis K. vom 20.07.2020 vor. Auf dem Formularblatt hatte der die Bescheinigung ausstellende Arzt, Dr. F., unter dem Punkt "Relevante Krankheiten einschließlich vorangegangener Infektionskrankheiten“ angegeben: „div. Allergien".

Ferner wurde durch Ankreuzen bestätigt, dass eine Beratung gemäß § 34 Abs. 10a IfSG erfolgt sei und alle Vorsorgeuntersuchungen altersentsprechend durchgeführt worden seien. Bei allen auf dem Formularblatt aufgelisteten Schutzimpfungen, einschließlich der Impfung gegen Masern, war das Feld "unvollständig/nicht geimpft" angekreuzt.

Laut einer bei der Kindertageseinrichtung vorgelegten ärztlichen Bescheinigung des Herrn Dr. med. F. vom 17.07.2020 leide der Antragsteller unter verschiedenen Allergien, unter anderem auch an Allergien gegen die Bestandteile der Masernimpfung. Insoweit heißt es in der Bescheinigung:

"Hier insbesondere gegen die Inhaltsstoffe Gentamicin, Saccerose, Natrium phosphat, Natrium Chlorat und Hanks BSS Lösung."

Deshalb könne der Antragsteller nicht mit dem üblichen Impfstoff gegen Masern geimpft werden. In dem Allergiepass des Antragstellers sind zahlreiche weitere Stoffe aufgeführt, gegenüber denen der Antragsteller allergisch ist.

In einem Schreiben vom 05.10.2020 teilten die Eltern des Antragstellers der Kindertageseinrichtung mit, dass der Antragsteller sämtliche Speisen, die im Kindergarten zubereitet oder angeboten würden, in Maßen zu sich nehmen dürfe. Aufgrund der vielen verschiedenen Allergien sei nicht klar, bei welcher Unverträglichkeit der Antragsteller in welcher Form reagiere und vieles müsse hier noch ausgetestet werden. Es liege ihnen viel daran, dass der Antragsteller aufgrund seiner Allergien nicht aus dem Kindergartenalltag ausgeschlossen werde.

Mit E-Mail vom 14.10.2020 wandte sich die Leiterin der Kindertagesstätte an das Gesundheitsamt des Kreises K. In der Kindertageseinrichtung seien zwei Kinder aus einer Familie, unter anderem der Antragsteller, aufgrund einer Allergie nicht gegen Masern geimpft; sie bat um Mitteilung, wie mit den von den Eltern des Antragstellers vorgelegten ärztlichen Bescheinigungen umzugehen sei, die sie auf Nachfrage an das Gesundheitsamt übersandte. Daraufhin teilte ihr der Sachgebietsleiter Infektionsschutz beim Gesundheitsamt des Kreises K., Dr. P., mit E-Mail vom selben Tage mit, dass die Atteste in dieser Form nicht ausreichend seien, um eine Befreiung der beiden Kinder von der Impfungspflicht zu erwirken. Er habe Herrn Dr. med. F. informiert. Die Eltern des Antragstellers hätten bis zum 15.11.2020 Zeit, die Impfungen nachzuholen oder den Antragsteller und das Geschwisterkind aus der Gemeinschaftseinrichtung abzumelden.

Nach dem Vortrag der Beteiligten besuchte der Antragsteller ab Mitte Oktober 2020 die Kindertageseinrichtung nicht mehr. Ausweislich des Verwaltungsvorgangs erging weder eine Verfügung der Antragsgegnerin noch eine solche des Gesundheitsamtes, aufgrund derer dem Antragsteller der Zutritt zu der Kindertageseinrichtung verweigert wird.

In einer an die Leitung der Kindertageseinrichtung gerichteten ärztlichen Bescheinigung vom 12.11.2020 führte Herr Dr. med. F., aus, der Antragsteller sei an Mumps erkrankt. Am 11.12.2020 erfolge eine Nachuntersuchung, bis dahin sei es aus ärztlicher Sicht nicht ratsam, eine Impfung durchzuführen. Auch durch Rücksprache mit dem Gesundheitsamt sei es dringend zu empfehlen, bis zum nächsten unauffälligen Untersuchungsbefund keinen Lebendimpfstoff zu injizieren.

Unter dem 25.02.2021 schrieb die Leiterin der Kindertagesstätte dem Gesundheitsamt, dass der Antragsteller weiterhin nicht geimpft sei. Sie habe mit dem Vater des Antragstellers telefoniert, der zu verstehen gegeben habe, dass er den Antragsteller nicht impfen lasse. Sie fragte an, ob es richtig sei, dass sie dem Antragsteller den Zugang zu ihrer Einrichtung verweigere. Die zuständige Bearbeiterin beim Gesundheitsamt teilte daraufhin unter dem 01.03.2021 sinngemäß mit, dass der Antragsteller auszuschließen sei, es sei denn, es spreche tatsächlich etwas gegen die Impfung.

Mit E-Mail vom 01.06.2020 übermittelte der Vater des Antragstellers eine weitere ärztliche Bescheinigung des Herrn Dr. med. F. an das Gesundheitsamt. In dieser Bescheinigung vom 21.05.2021 heißt es, der Antragsteller befinde sich seit Mai 2020 bei Herrn Dr. med. F. in Behandlung. Von den Eltern sei anamnestisch berichtet worden, dass bei dem Antragsteller Allergien gegen verschiedene Impfungen bestünden. Es habe abgeklärt werden sollen, ob auch eine Überempfindlichkeit gegen die Masernimpfung bestehe. Es seien verschiedene Tests durchgeführt worden, unter anderem ein Oxosensor Test (richtig wohl: Toxo Sensor) bei dem O. Labor in Österreich. Dieses Testverfahren sei von einer Kinderärztin empfohlen worden. Das Labor prüfe in diesem Test, wie gut die Inhaltsstoffe, die in der Masernimpfung vorhanden seien, vom Körper des Kindes abgebaut werden könnten. Im Test habe sich gezeigt, dass der Antragsteller nicht dazu in der Lage sei, Schadstoffe wie sie in industriellen Lösungsmitteln vorkämen, abzubauen und er eine deutliche Verminderung seiner Entgiftungsfähigkeit zeige. Chemikalien, Schwermetalle, Pestizide, unter anderem Nickel sowie Teile der Lösungsmittel, die in der MMR - Impfung vorkämen, könnten von dem Antragsteller nur schlecht abgebaut werden. Da die Mutter des Antragstellers unter einer Nickelallergie leide, sei auch der Antragsteller für eine Nickelallergie gefährdet. Es zeige sich nach den Laborergebnissen eine gewisse mögliche Unverträglichkeit und ein gewisses Impfungsrisiko für die MMR Impfung. Es könne ärztlicherseits keine Impfempfehlung abgegeben werden. Insbesondere gehe es hier darum, kein Gesundheitsrisiko für den Antragsteller auszulösen.

Am 15.06.2021 fragte die Leiterin der Kindertagesstätte beim Gesundheitsamt an, ob der Antragsteller nunmehr wieder die Kindertagesstätte besuchen dürfe, woraufhin das Gesundheitsamt mitteilte, dass das vorgenannte Attest nicht die Kriterien eines ordentlichen Attestes erfülle, da dem Gesundheitsamt die Befunde nicht vorgelegt worden seien und es somit nicht überprüfbar sei. Sowohl der Vater des Antragstellers als auch Herr Dr. med. F. seien informiert und um Übermittlung der Befunde gebeten worden. Der Antragsteller sei somit weiterhin nicht von der Pflicht, eine Masernschutzimpfung vorzuweisen, befreit.

Mit Schreiben vom 21.06.2021 und vom 24.06.2021 an den Prozessbevollmächtigten des Antragstellers führte die Antragsgegnerin jeweils sinngemäß aus, die Leitung der Kindertageseinrichtung habe das von den Eltern des Antragstellers vorgelegte Attest an das Gesundheitsamt des Kreises K. übermittelt. Von dort aus sei mitgeteilt worden, dass der Antragsteller weiterhin nicht von der Pflicht zur Schutzimpfung zu befreien sei, da in dem Attest die ärztlichen Befunde nicht mitgeteilt worden seien und das Attest so nicht zu verifizieren sei. Den Eltern werde angeboten, den Betreuungsvertrag zu lösen, da sie die Vertragsbedingungen nicht erfüllten und offensichtlich auch nicht erfüllen wollten. Es werde sehr darum gebeten, die Angelegenheit neuerlich mit dem Kreisgesundheitsamt zu besprechen, um zu einer Regelung zu gelangen, die eine Betreuung des Antragstellers ermögliche.

Unter dem 28.06.2021 wandte sich Herr Dr. med. P. schriftlich an das O. Testlabor und führte aus: Bei dem Gesundheitsamt sei ein hausärztliches Attest über ein vorliegendes Impfrisiko bei einer Masernimpfung vorgelegt worden, das auf dem dort durchgeführten Toxosensor Test beruhe. Bislang werde das verwendete Testverfahren als nicht geeignet eingestuft, Impfrisiken zu diagnostizieren, sodass eine Befreiung von der Impfpflicht gegen Masern nicht auf der Grundlage dieses Tests erfolgen könne. Er bitte um Angabe der wissenschaftlichen Grundlagen, aus denen hervorgehe, "dass und mit welcher Wahrscheinlichkeit die nachgewiesenen Gene ein Impfrisiko" bedingten.

Hierzu teilte ein Mitarbeiter des Labors, Herr Dr. Z., Biotechnologe und Molekularbiologe, mit E-Mail vom selben Tage mit, der Test bewerte die Fähigkeit des Körpers, bestimmte Chemikalien und Schwermetalle enzymatisch abzubauen. Daraus ergäben sich Empfehlungen, große und dauerhafte Belastungen mit solchen Schadstoffen zu meiden. Demnach sei der Gedanke, dass eine eingeschränkte Entgiftungsfähigkeit eine Rolle spielen könne, nachvollziehbar. In Bezug auf eine Impfung gebe die Analyse keine Aussagen: Die enthaltenen Stoffe seien in so geringer und kurzfristiger Menge vorhanden, dass die Entgiftungsfähigkeit des Körpers keine Rolle spiele. Die Analyse sei also nicht dazu geeignet, ein Impfrisiko zu bewerten. Die Aussage des Gesundheitsamtes, dass der Test nicht für die Abklärung eines Impfrisikos geeignet sei, werde bestätigt und aus Sicht der Analyse spreche nichts gegen eine Masernimpfung.

Der Antragsteller hat am 02.07.2021 einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gestellt.

Zur Begründung trägt er sinngemäß vor, er habe den Nachweis erbracht, dass in seinem Fall eine Masernimpfung medizinisch kontraindiziert sei. Der Nachweis der Kontraindikation sei der Leitung der Kindertageseinrichtung vorgelegt und von dieser anerkannt worden. Er sei dann nach drei Monaten aus der Kita gerissen worden. Bei der ärztlichen Bescheinigung vom 20.07.2020 handele es sich um das korrekte und einheitlich gebrauchte Formblatt, dass für alle Kinder zwecks Aufnahme in Kindertageseinrichtungen verwendet werde. Es handele sich um die formalisierte Impfunfähigkeitsbescheinigung. Als Grund für die Impfunfähigkeit seien dort die diversen Allergien des Antragstellers genannt. Es sei jedoch mit Blick auf die ärztliche Schweigepflicht gar nicht erforderlich, vielmehr rechtswidrig, Diagnosen gegenüber Unbefugten erkennbar zu machen. Das Gesetz schreibe nicht die Mitteilung einer Diagnose vor, sondern lediglich die Vorlage einer Impfunfähigkeitsbescheinigung.

Der Antragsteller werde psychosozial und kognitiv von den anderen Kindern abgehängt.

Zur weiteren Begründung seines Antrages hat der Antragsteller ein Attest des Herrn Dr. med. J. aus M. vorgelegt, wonach bei ihm eine Allergie gegenüber Birken- und Haselpollen bestehe. Aufgrund dessen bestehe ein erhöhtes Risiko für eine allergische Impfreaktion.

Der Antragsteller beantragt wörtlich,

den städtischen Kindergarten D. anzuweisen, den Antragsteller vertragsgemäß zu betreuen.

Die Antragsgegnerin beantragt,

den Antrag abzulehnen.

Zur Begründung trägt sie vor, dem Antragsteller stehe der geltend gemachte Anspruch auf Zugang zu der Kindertagesstätte nicht zu. Dieser könne lediglich aus dem am 05.02.2020 geschlossenen Betreuungsvertrag erwachsen; er sei jedoch nach § 3 des Betreuungsvertrages und § 20 Abs. 9 Infektionsschutzgesetz ausgeschlossen. Der Leiterin der Kindertagesstätte sei zwar eine ärztliche Bescheinigung darüber vorgelegt worden, dass der Antragsteller mehrere Lebensmittelallergien und auch Allergien gegen die Bestandteile der Masernimpfung habe und daher nicht mit dem üblichen Impfstoff gegen Masern geimpft werden könne. Das zuständige Gesundheitsamt, an das sich die Leiterin der Kindertagesstätte wegen bestehender Unsicherheiten über die Wirksamkeit der konkret vorgelegten ärztlichen Bescheinigung zulässigerweise gewandt habe, habe diese Bescheinigungen jedoch nicht für ausreichend erachtet. Auch eine weitere am 01.06.2021 beim Gesundheitsamt eingereichte Bescheinigung des Herrn Dr. med. F. halte trotz umfangreicher Begründung den Anforderungen an eine Befreiung von der Impfpflicht nicht stand. Soweit darin dargelegt worden sei, dass auch ein Toxosensor Test durchgeführt worden sei, habe das Gesundheitsamt dies überprüft. Der Test sei nicht geeignet, Impfkomplikationen zu diagnostizieren oder vorherzusagen. Auf nochmalige Rückfrage bei dem Labor habe der Chief Executive Officer der Firma O., Dr. P., mitgeteilt, dass ein Toxosensor Test lediglich die Fähigkeit des Körpers bewerte, bestimmte Chemikalien und Schwermetalle enzymatisch abzubauen. In Bezug auf eine Impfung würden sich jedoch keinerlei Aussagen ergeben. Aus seiner Sicht spreche aus der Analyse nichts gegen die Impfung. Diese E-Mail bestätige die Einschätzung des Gesundheitsamtes, dass das von Dr. med. F. für den Antragsteller vorgelegte Attest keine Unverträglichkeit mit der Impfung bescheinige. Somit fehle es an dem Nachweis einer Impfung oder aber einem solchen über ein erhöhtes Impfungsrisiko. Demnach sei der Anspruch auf Betreuung nach § 3 des Betreuungsvertrages ausgeschlossen. Einwände gegen das Vorliegen eines Anordnungsgrundes bestünden jedoch nicht.

II.

Die Kammer legt den Antrag gemäß §§ 88, 122 Abs. 1 VwGO dahingehend aus, dass der Antragsteller die Feststellung begehrt, dass er den Nachweis nach § 20 Abs. 9 S. 1 Nr. 2 IfSG über eine medizinische Kontraindikation erbracht hat und er vorläufig, bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache, in der städtischen Kindertageseinrichtung D. zu betreuen ist. Dabei ist der geltend gemachte Anspruch darauf gerichtet, dem Antragsteller, dem bereits im Jahr 2020 ein Betreuungsplatz zugewiesen wurde, den tatsächlichen Zugang zu der Kindertagesstätte zum Zwecke der Betreuung zu gewähren, ohne dass eine regelnde Verfügung des Gesundheitsamtes des Kreises K. nach § 20 Abs. 12 IfSG vorliegt, die in einem Hauptsacheverfahren Gegenstand einer Anfechtungsklage sein könnte. Der so verstandene Antrag ist nach § 123 VwGO Abs. 1 S. 2 VwGO statthaft. Er ist auch im Übrigen zulässig.

Der Antrag ist jedoch unbegründet.

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis treffen, wenn dies nötig erscheint, um wesentliche Nachteile abzuwenden. Dazu sind nach § 123 Abs. 3 VwGO i. V. m. §§ 920 Abs. 2, 294 Abs. 1 ZPO der durch die einstweilige Anordnung zu sichernde Anspruch (Anordnungsanspruch) und der Grund, weshalb die einstweilige Anordnung ergehen soll (Anordnungsgrund), glaubhaft zu machen. Glaubhaftmachung des zu sichernden Anspruchs bedeutet, dass sich aus dem Vortrag des Antragstellers in seiner Gesamtheit ergibt, dass das Bestehen des Anspruchs überwiegend wahrscheinlich ist. Das Vorliegen eines Anordnungsgrundes ist glaubhaft gemacht, wenn der Antragsteller die besondere Eilbedürftigkeit der begehrten Entscheidung dargelegt hat, die es ihm unzumutbar macht, die Hauptsacheentscheidung abzuwarten.

Im Wege des Erlasses einer einstweiligen Anordnung kann das Gericht jedoch grundsätzlich nur vorläufige Regelungen treffen und einem Antragsteller nicht schon im vollen Umfang, wenn auch nur unter Vorbehalt einer neuen Entscheidung in der Hauptsache, das gewähren, was er nur in einem Hauptsacheprozess erreichen könnte.

Vorliegend führte die Feststellung, dass der Antragsteller in der Kindertageseinrichtung zu betreuen ist, im Wege der einstweiligen Anordnung zu einer teilweisen Vorwegnahme der Hauptsache, weil ihm bis zu dieser Entscheidung dasjenige zugesprochen würde, was er begehrt und dieser Zuspruch nicht mehr rückgängig gemacht werden könnte. Eine Vorwegnahme der Hauptsache widerspricht zwar grundsätzlich dem Wesen und dem Zweck der einstweiligen Anordnung. Im Hinblick auf Art. 19 Abs. 4 GG, welcher einen effektiven Rechtsschutz gewährleistet, ist eine Vorwegnahme der Hauptsache im Eilverfahren aber ausnahmsweise dann zulässig, wenn dies im Interesse des Rechtsschutzes erforderlich ist, d. h. wenn die sonst zu erwartenden Nachteile für den Antragsteller unzumutbar und im Hauptsacheverfahren nicht mehr zu beseitigen wären und ein hoher Grad an Wahrscheinlichkeit für einen Erfolg auch in der Hauptsache spricht.

Vgl. nur Kopp/Schenke, VwGO, § 123 Rn. 14.

Gemessen daran liegen die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung hier nicht vor. Es kann dahinstehen, ob ein Anordnungsgrund glaubhaft gemacht ist; jedenfalls das Bestehen eines Anordnungsanspruches ist nicht mit dem für eine faktische Vorwegnahme der Hauptsache erforderlichen Maße wahrscheinlich. Der Ausgang des Hauptsacheverfahrens ist hier vielmehr offen.

Nach § 20 Abs. 8 S. 1 Nr. 1 IfSG müssen Personen, die in einer Gemeinschaftseinrichtung nach § 33 Nr. 1 bis 3 IfSG betreut werden, ausreichenden Impfschutz gegen Masern oder eine Immunität gegen Masern aufweisen. Der Nachweis ausreichenden Impfschutzes oder der Immunität gegen Masern ist der jeweiligen Leitung der Einrichtung nach Maßgabe von § 20 Abs. 9 Satz 1 Nr. 1 bis 3 IfSG vor Beginn der Betreuung vorzulegen. Danach kann dieser Nachweis von den Verpflichteten geführt werden durch eine Impfdokumentation nach § 22 Abs. 1 und 2 IfSG oder ein ärztliches Zeugnis, auch in Form einer Dokumentation nach § 26 Abs. 2 Satz 4 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch, darüber, dass bei ihnen ein nach den Maßgaben von § 20 Abs. 8 Satz 2 IfSG ausreichender Impfschutz gegen Masern besteht (§ 20 Abs. 9 Satz 1 Nr. 1 IfSG) sowie durch ein ärztliches Zeugnis darüber, dass bei ihnen eine Immunität gegen Masern vorliegt oder sie aufgrund einer medizinischen Kontraindikation nicht geimpft werden können (§ 20 Abs. 9 Satz 1 Nr. 2 IfSG) oder durch eine Bestätigung einer staatlichen Stelle oder der Leitung einer anderen in § 20 Abs. 8 Satz 1 IfSG genannten Einrichtung darüber, dass ein Nachweis nach § 20 Abs. 9 Satz 1 Nr. 1 oder 2 IfSG bereits vorgelegen hat (§ 20 Abs. 9 Satz 1 Nr. 3 IfSG). Eine Person, die ab Vollendung des ersten Lebensjahres keinen Nachweis nach § 20 Abs. 9 S. 1 IfSG vorlegt, darf unter anderem nicht in Gemeinschaftseinrichtungen nach § 33 Nr. 1 bis 3 betreut werden (§§ 20 Abs. 9 S. 6, 73 Abs. 1a Nr. 7b IfSG).

Der Antragsteller begehrt die Betreuung in einer Kindertageseinrichtung, mithin in einer Einrichtung nach § 33 Nr. 1 Var. 1 IfSG. Er hat bei der Leitung der Betreuungseinrichtung eine Bescheinigung vom 17.07.2020 vorgelegt, wonach bei ihm die Masernimpfung (Impfung gegen Mumps, Masern und Röteln - MMR) medizinisch kontraindiziert sei. Der Pflicht aus § 20 Abs. 9 S. 1 Nr. 2 IfSG ist der Antragsteller dadurch nachgekommen. Die Kammer geht jedoch davon aus, dass trotz formaler Erfüllung der Pflicht aus § 20 Abs. 9 S. 1 IfSG durch Vorlage eines ärztlichen Zeugnisses der Nachweis im Einzelfall dennoch als nicht erbracht gelten kann. Das ist dann der Fall sein, wenn gewichtige Anhaltspunkte vorliegen, die den Beweiswert des ärztlichen Zeugnisses im Sinne von § 33 Abs. 9 S. 1 Nr. 2 IfSG erschüttern.

Vgl. hierzu SächsOVG, Beschluss vom 05.05.21 - 3 B 411/20 – juris Rn 21 ff.

Solche Anhaltspunkte liegen hier vor.

Das Attest vom 17.07.2020 genügt zunächst den gesetzlichen Anforderungen. Es benennt die Gründe für die Kontraindikation. In dem Attest ist insoweit ausgeführt, dass der Kläger an Allergien gegen bestimmte Inhaltsstoffe des Impfstoffes leide und er deshalb nicht mit herkömmlichen Impfstoffen geimpft werden könne. Das Attest enthält sowohl die ärztliche Einschätzung, dass der Antragsteller nicht geimpft werden könne als auch eine Begründung für diese Einschätzung.

§ 20 Abs. 9 S. 1 Nr. 2 IfSG verlangt ein „ärztliches Zeugnis“ darüber, dass die Person aufgrund einer medizinischen Kontraindikation nicht gegen die Masern geimpft werden kann. Aus Wortlaut und Systematik des § 20 IfSG ergibt sich, dass dieses Zeugnis inhaltlich eine Aussage über die Kontraindikation treffen, jedoch anders als die Antragsgegnerin meint, darüber hinaus keine Angaben - etwa zu Befunden oder Diagnosen - enthalten muss.

Dies wird zunächst daran erkennbar, dass entsprechende inhaltliche Anforderungen an das ärztliche Zeugnis ins Leere gingen. Denn das Zeugnis ist gemäß § 20 Abs. 9 S. 1 IfSG bei der Leitung der Kindertageseinrichtung vorzulegen. Diese besitzt nicht die fachliche Qualifikation, die inhaltliche Richtigkeit oder Plausibilität eines solchen Zeugnisses einzuschätzen. Zwar sieht § 20 Abs. 9 S. 2 IfSG vor, dass die oberste Landesgesundheitsbehörde bestimmen kann, dass der Nachweis nicht bei der Leitung, sondern unter anderem dem Gesundheitsamt zu erbringen ist, das die fachliche Kompetenz zur Überprüfung des Inhalts des Zeugnisses besäße. Von dieser Möglichkeit wurde aber zum einen in Nordrhein-Westfalen kein Gebrauch gemacht. Zum anderen regelt Absatz 9 aber auch für den Fall der Vorlage des Nachweises bei dem Gesundheitsamt keine erhöhten Anforderungen an den Inhalt des Nachweises im Sinne von § 20 Abs. 9 S. 1 Nr. 2 IfSG. Auch § 20 Abs. 12 IfSG, wonach unter anderem Personen, die in einer Kindertageseinrichtung betreut werden, auf Anforderung dem Gesundheitsamt einen Nachweis nach Absatz 9 Satz 1 Nr. 2 vorzulegen haben, sieht lediglich vor, dass das Gesundheitsamt einer Person, die dieser Aufforderung zur Vorlage nicht nachkommt, untersagen kann, dass sie eine Einrichtung nach Absatz 8 und § 33 IfSG betritt.

Jedenfalls aber stellte, was das Gesundheitsamt hier möglicherweise verkannt hat, eine gesetzliche Pflicht zur Mitteilung einer Diagnose und von Befunden einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs.1, Art. 1 Abs. 1 GG) des Betroffenen dar, der einer gesetzlichen Grundlage bedarf. Eine solche sehen im Infektionsschutzrecht etwa §§ 6 ff. IfSG vor. Der Gesetzgeber hat dagegen darauf verzichtet, in § 20 IfSG Anforderungen zu formulieren, wie sie beispielsweise in § 60 Abs. 2c AufenthG für die ärztliche Bescheinigung vorgesehen sind. Er ging gemäß § 20 Abs. 14 IfSG explizit davon aus, dass durch die Absätze 6 bis 12 in das Recht auf körperliche Unversehrtheit eingegriffen wird, nicht hingegen in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und das allgemeine Persönlichkeitsrecht.

Entsprechenden Bestrebungen seitens des Bundesrates, die Anforderungen an den Inhalt des ärztlichen Zeugnisses zu verschärfen, um der Gefahr von Gefälligkeitsattesten zu begegnen, etwa durch Angabe einer Diagnose nach ICD-10,

vgl. BT Drs. 426/21, Anlage, Entschließung zum Zweiten Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze,

ist der Gesetzgeber bislang nicht nachgekommen.

Zuletzt gesteht der Gesetzgeber jedem Arzt eine grundlegende Expertise hinsichtlich der Impfung zu. Dies wird aus der Regelung in § 20 Abs. 4 S. 1 und 2 IfSG deutlich, wonach zur Durchführung von Schutzimpfungen jeder Arzt berechtigt ist. Fachärzte dürfen Schutzimpfungen unabhängig von den Grenzen der Ausübung ihrer fachärztlichen Tätigkeit durchführen. Der Gesetzgeber hat hier in den Blick genommen, dass die Qualifikation zum Impfen von allen Ärzten bereits mit der Ausbildung erworben wird bzw. dass es als Inhalt nahezu aller Fachgebiete in den jeweiligen Weiterbildungsordnungen geregelt ist,

vgl. BT Drs 19/13452, Seite 25.

Der das Zeugnis nach § 20 Abs. 9 S. 1 Nr. 2 IfSG ausstellende Arzt trifft seine fachliche Einschätzung gemäß dem Stand der Wissenschaft, wozu er schon berufsrechtlich verpflichtet ist (vgl. § 2 Berufsordnung Ärztekammer Nordrhein), in Kenntnis der Empfehlungen der Ständigen Impfkommission beim RKI (STIKO) und in Kenntnis und unter Abwägungen der Gefahren einer Maserninfektion für den Einzelnen und eines möglicherweise teilweisen lückenhaften Masernschutzes in der Bevölkerung, der durch die Feststellung einer Gegenanzeige entsteht. Zudem ist der Arzt mit dem Straftatbestand des Ausstellens eines unrichtigen Gesundheitszeugnisses gemäß § 278 StGB konfrontiert. Ärzte und andere approbierte Medizinalpersonen, welche ein unrichtiges Zeugnis über den Gesundheitszustand eines Menschen zum Gebrauch bei einer Behörde oder Versicherungsgesellschaft wider besseres Wissen ausstellen, werden danach mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Vor diesem Hintergrund ist dem Nachweis des Antragstellers vom 17.07.2020 zunächst ein hoher Beweiswert beizumessen.

Vgl. auch SächsOVG, Beschluss vom 05.05.21 - 3 B 411/20 – juris Rn 21.

Gemessen an den vorgenannten Maßstäben ergeben sich Zweifel an dem Beweiswert des Attestes vom 17.07.2020 daher nicht aus dem Schreiben der Eltern an die Leitung der Kindertageseinrichtung, der Antragsteller könne alle Speisen in Maßen zu sich nehmen. Die Kammer vermag hier keinen offenkundigen Widerspruch zu erkennen, zumal auch die Antragsgegnerin bzw. das Gesundheitsamt des Kreises K. diesbezüglich nichts vorgebracht haben. Dass der Antragsteller an diversen Allergien leidet, ist zwischen den Beteiligten im Grundsatz nicht streitig und ist zuletzt auch noch einmal durch das Attest des Herrn Dr. med. O. bestätigt worden.

Allergien gegen Bestandteile des Impfstoffes kommen als mögliche Gründe für eine Gegenanzeige in Betracht: Das Robert Koch-Institut erstellt im Benehmen mit den jeweils zuständigen Bundesbehörden für Fachkreise als Maßnahme des vorbeugenden Gesundheitsschutzes Richtlinien, Empfehlungen, Merkblätter und sonstige Informationen zur Vorbeugung, Erkennung und Verhinderung der Weiterverbreitung übertragbarer Krankheiten, § 4 Abs. 2 Nr. 1 IfSG. Der Gesetzgeber misst den Einschätzungen dieser Behörde insoweit maßgebliches Gewicht bei. In den Veröffentlichungen und Empfehlungen zur Masernimpfung des Robert Koch-Instituts (abrufbar im Internet unterRKI https://www.rki.de/SharedDocs/FAQ/Impfen/MMR/Masernimpfung/FAQ-Liste_Masernimpfung.html) heißt es insoweit:

Die Kontraindikationen sind in den jeweiligen Fachinformationen der Masernimpfstoffe aufgeführt. Ergänzend können die Empfehlungen der Ständigen Impfkommission beim Robert Koch-Institut zu Kontraindikationen und falschen Kontraindikationen eine wichtige Orientierung geben.

Als medizinische Kontraindikationen zur MMR-Impfung gelten im Allgemeinen:

bekannte Allergien gegen Bestandteile des Impfstoffs. Die Bestandteile des Impfstoffes sind ebenfalls in der Fachinformation aufgelistet.

Auch die Aussage des Herrn Dr. med. F. zur Kontraindikation aufgrund einer Mumpsinfektion zieht nach Auffassung der Kammer seine grundsätzliche Äußerung zur Gegenanzeige nicht offenkundig in Zweifel, da mit dem betreffenden Attest vom 12.11.2020 keine Aussage darüber getroffen wird, dass im Übrigen aber eine Impfung gegen Masern nunmehr doch in Betracht käme.

Zweifel an dem Beweiswert des Zeugnisses vom 17.07.2020 ergeben sich für die Kammer jedoch daraus, dass es in dem Attest vom 21.05.2021 heißt, es sei von den Eltern anamnestisch - d. h. im Zuge der professionellen Befragung durch den Arzt - berichtet worden, dass bei dem Antragsteller Allergien gegen verschiedene Impfungen bestünden. Demnach ist davon auszugehen, dass das Attest vom 17.07.2020 zunächst auf Angaben zur Krankengeschichte beruhte, die der Abklärung bedurften. Dies wird jedoch aus dem Attest nicht deutlich, wenn es dort heißt, es bestehe eine Allergie gegen bestimmte Inhaltsstoffe der Masernimpfung. Worauf sich die Annahme der Eltern gründet, ob sie etwa auf Einschätzungen anderer (Kinder-)Ärzte zurückgeht, hat der Antragsteller nicht dargelegt; dies wäre jedenfalls auch vor dem Hintergrund angezeigt, dass ausweislich des Ankreuzbogens vom 20.07.2020 ja bei dem Antragsteller bis dato keine vollständige Impfung durchgeführt wurde.

Dadurch wird nach Auffassung der Kammer das Attest vom 17.07.2020 im Nachhinein deutlich relativiert; zumal auch von dem Antragsteller nicht dargelegt ist, ob und inwiefern der Verdacht auf eine Überempfindlichkeit gegen die Masernimpfung weiter abgeklärt wurde, zumindest über den Toxosensor Test hinaus, dem das Testlabor selbst die Geeignetheit zur Abklärung abspricht.

Die vorgenannten Zweifel werden auch nicht durch das im Zuge des Eilverfahrens vorgelegte Attest vom 16.06.2021 entkräftet. Denn dieses spricht zwar von einem erhöhten Risiko für eine allergische Impfreaktion wegen einer Allergie gegenüber Birken- und Haselpollen, enthält aber nicht explizit eine Aussage über das Vorliegen einer medizinischen Kontraindikation.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 188 S. 2 VwGO.

Meta

2 L 400/21

23.07.2021

Verwaltungsgericht Aachen 2. Kammer

Beschluss

Sachgebiet: L

Zitier­vorschlag: Verwaltungsgericht Aachen, Beschluss vom 23.07.2021, Az. 2 L 400/21 (REWIS RS 2021, 3796)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2021, 3796

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