Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 04.04.2019, Az. 4 Ws 77/19

4. Strafsenat | REWIS RS 2019, 8528

Tags hinzufügen

Sie können dem Inhalt selbst Schlagworten zuordnen. Geben Sie hierfür jeweils ein Schlagwort ein und drücken danach auf sichern, bevor Sie ggf. ein neues Schlagwort eingeben.

Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"

QR-Code

Tenor

Die Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus wird abgelehnt.

Gründe

I.

Der am ##.##.2002 geborene Angeschuldigte wurde in dieser Sache am 01.11.2018 vorläufig festgenommen und befindet sich aufgrund des Haftbefehls des Amtsgerichts Ibbenbühren vom 02.11.2018 (62 Gs 296/18) seit diesem Tag, an dem ihm auch der Haftbefehl verkündet worden ist, in Untersuchungshaft.

Mit dem vorbezeichneten Haftbefehl wird dem Angeschuldigten zur Last gelegt,

„in der Zeit von Februar 2018 bis zum 22.10.2018

als Jugendlicher mit Verantwortungsreife

in M und anderen Orten

durch 8 selbständige Handlungen

1.

auf ein Kind durch Vorzeigen pornographischer Darstellungen

eingewirkt zu haben,

2.-8.

sexuelle Handlungen an einer Person unter vierzehn Jahren

(Kind) vorgenommen oder an sich von dem Kind vorgenommen

zu haben.“

Dazu heißt es im Haftbefehl:

„Der Beschuldigte lebte in dem angegebenen Tatzeitraum ebenso wie der am ##.##.2010 geborene Geschädigte N sowie der am ##.##.2008 geborene Geschädigte D2 in der Heilpädagogischen Wohngruppe „Q" in M.

Zum Nachteil des Geschädigten D2 beging der Beschuldigte die folgenden Taten:

1.

Ca. im Februar 2018 begab der Beschuldigte sich in das Zimmer des D2. Dort zeigte er diesem einen pornographischen Videofilm, auf dem zu sehen war, wie zwei Frauen einen Mann oral befriedigen. Der Beschuldigte fragte ihn, ob sie das auch mal machen wollten.

2.

3..-4.

In mindestens zwei Fällen hat der Beschuldigte den D2 veranlasst, ihn oral bis zum Samenerguss zu befriedigen. Hierbei hat der Beschuldigte jeweils in den Mund des Kindes ejakuliert. D2 empfand jeweils ein erhebliches Ekelgefühl, begab sich ins Badezimmer und spuckte das Ejakulat aus.

5.

In einem weiteren Fall forderte der Beschuldigte den D2 auf, seinen Pullover und sein T-Shirt auszuziehen und sich vor ihn zu knien. Sodann manipulierte der Beschuldigte an seinem Glied und ejakulierte auf den entblößten Rücken des D2. Im Anschluss hat der Beschuldigte dem D2 Geld überreicht.

6.

Bei einem weiteren Treffen forderte der Beschuldigte den D2 auf, sich unbekleidet oder zumindest mit herunter gezogenen Hosen vor ihn auf das Bett zu knien. Er äußerte gegenüber dem Kind, dass er einmal „Arschfick“ bzw. „Doggy“ versuchen wolle. Obwohl D2 „Nein“ sagte, hielt der Beschuldigte seinen erigierten Penis an den After des Kindes und versuchte, in diesen einzudringen. Erst als das Kind das Wort „Aua" äußerte und so zum Ausdruck brachte, dass es ihm Schmerzen bereitete,·ließ der Beschuldigte von seinem Vorhaben ab.

Zum Nachteil des N beging der Beschuldigte die folgenden Taten:

7.

Ca. ab Sommer 2018, jedenfalls vor dem 15.10.2018, vollzog der Beschuldigte bei dem N den Analverkehr, als sich der Beschuldigte und N in dem Zimmer des Beschuldigten aufhielten.

8.

In dem Zeitraum vom 15.10.2018 bis zum 22.10.2018 befand sich die Wohngruppe im Urlaub in der Ferienanlage „Center Parcs" in N2. Während eines Aufenthalts in einem dortigen Schwimmbad forderte der Beschuldigte den N auf, sich mit ihm in die Toilette des Schwimmbades zu begeben. Dort führte er im Stehen- sein erigiertes Glied in den After des Kindes ein und vollzog bei ihm den Analverkehr.“

Der Haftbefehl ist auf den Haftgrund der Wiederholungsgefahr gestützt. Im Haftbefehl wird ausgeführt, dass der Gefahr der Begehung gleichgelagerter Taten auch in einem Heim der Jugendhilfe nicht ausreichend begegnet werden könne.

Noch am 02.11.2018 wurden polizeiliche Anhörungen der im Haftbefehl genannten Geschädigten sowie eines weiteren Zeugen durchgeführt, wobei die zunächst erfolgte audiovisuelle Aufnahme in der Folge in die Schriftform übertragen wurde. Der polizeiliche Abschlussbericht datiert vom 09.11.2018, die Übersendeverfügung der Polizei an die Staatsanwaltschaft vom 16.11.2018. Die Akten sind am 19.11.2018 bei der Staatsanwaltschaft eingegangen. Von dort aus wurde dem Verteidiger mit Verfügung vom 22.11.2018 die beantragte Akteneinsicht gewährt mit dem Hinweis, dass einer etwaigen Einlassung binnen einer Woche nach Rückkehr der Akten entgegengesehen werde. Die Akten sind am 06.12.2018 zur Staatsanwaltschaft zurückgelangt, welche dann unter dem Datum des 18.12.2018 Anklage zum Amtsgericht – Jugendschöffengericht – Ibbenbühren erhoben hat, nachdem eine Einlassung nicht abgegeben worden ist.

Gegenstand der Anklage sind insgesamt 20 Taten, neben den Taten aus dem Haftbefehl noch weitere Taten zum Nachteil der im Haftbefehl genannten Geschädigten sowie zehn Taten zum Nachteil eines weiteren Geschädigten.

Die Anklageschrift ist am 21.12.2018 beim Amtsgericht eingegangen. Am 02.01.2019 hat der Vorsitzende des Jugendschöffengerichts die Zustellung der Anklageschrift verfügt und  eine zweiwöchige Einlassungsfrist gesetzt. Die Verfügung ist noch am selben Tag ausgeführt worden. Das Empfangsbekenntnis des Verteidigers datiert vom 08.01.2019. Am 16.01.2019 hat der Verteidiger dem Gericht telefonisch mitgeteilt, dass der Angeschuldigte die Taten bestreite und er ein Glaubwürdigkeitsgutachten für erforderlich halte. Noch am selben Tag hat das Amtsgericht die Einholung eines solchen beschlossen, Prof. Dr. O zur Sachverständigen bestellt und die Übersendung der Akten an diese unter Hinweis auf die Eilbedürftigkeit wegen Untersuchungshaft verfügt. Die Sachverständige hat mit Schreiben vom 21.01.2019 mitgeteilt, dass sie sich mit der Wohngruppe, aus der der Angeschuldigte und die Zeugen stammten, „mit gleicher Post“ in Verbindung gesetzt, da sie „ja das Einverständnis der Eltern der Kinder bzw. von deren Vormündern benötige“. Nach „aktueller Planung“ werde sie die Untersuchung Ende März/Anfang April durchführen und die Gutachten anschließend „umgehend abfassen“. Der Vorsitzende des Jugendschöffengerichts hat daraufhin eine Wiedervorlagefrist zum 20.03.2019 notiert. Am 15.03.2019 hat er telefonisch bei der Sachverständigen nach dem Sachstand anfragen lassen. Der Vermerk der Geschäftsstelle über das Telefonat hat folgenden Inhalt:

„Anruf bei Frau Prof. Dr. O an und erklärte Folgendes:

Es wurde dort um Sachstandsmitteilung gebeten. Frau O teilte mit, dass es sich ziehen würde. Sie musste zunächst die Einverständniserklärungen einholen. Bezüglich eines Zeugen habe sie erst letzte Woche ein Schreiben einer Rechtsanwältin aus Bremen erhalten. Die zwei Zeugen, die noch in der Wohngruppe leben, seien kein Problem, die könne sie dort aufsuchen. Bei dem dritten müsse sie sich noch weiter kümmern, wo er sich aufhält. Es sei in Arbeit.“

Unter dem 19.03.2019 hat der Vorsitzende folgenden Vermerk niedergelegt:

„Vermerk:

Die Nachfragen des Gerichts bei der gerichtlichen Sachverständigen haben zu dem Ergebnis geführt, dass die angeforderten Gutachten keineswegs vor Ablauf der 6-Monats-Frist vorliegen werden, obwohl die Sachverständige alles in Ihren Kräften Stehende getan hat, um die Erstellung der Gutachten zu beschleunigen.

Die Sachverständige wird noch in einem Schreiben darlegen, welche Initiativen sie entwickelt hat, um eine schnelle Gutachtenerstellung sicherzustellen. Das Gericht wird das Hauptverfahren nicht eröffnen, bevor die die in Auftrag gegebenen Gutachten vorliegen. Der abgesprochene mögliche HVT vom 25.04.2019 kann daher nicht durchgeführt werden. Soweit er gebloggt wurde, kann über ihn damit anderweitig verfügt werden.

Sobald das erwähnte Schreiben der Frau SV vorliegt, wird das Gericht nach gegenwärtigem Stand die Akten dem OLG Hamm nach § 121 StPO vorlegen.“

Das darin erwähnte Schreiben der Sachverständigen vom 20.03.2019 hat folgenden Inhalt:

„[…] wie ich Ihnen bereits mit meinem Schreiben vom 21.01.2019 mitgeteilt hatte, habe ich mich sofort mit der Wohngruppe in M in Verbindung gesetzt, um die Begutachtung vorbereiten zu können, da ich ja das Einverständnis der Eltern der Kinder bzw. von deren Vormündern benötige.

Von der Wohngruppe habe ich die entsprechenden Informationen am 24.01.2019 erhalten.

Anschließend habe ich mich schriftlich an alle Beteiligten gewandt.

Von der Mutter des N und dessen Pflegerin sind über die Rechtsanwältin der Mutter, Frau T, hier erst am 13.03.2019 die Einverständniserklärungen eingegangen.

Die Mutter .des K I hat mir noch keine Rückmeldung gegeben, das für D2 zuständige Jugendamt ebenfalls noch nicht.

Ich habe Ihren Anruf jetzt nochmals zum Anlass genommen, mich mit beiden Ansprechpartnern in Verbindung zu setzen, um die Einverständnis zu bekommen.

Angesichts meiner aktuellen Belastung u.a. durch zwei Umfangsfahren und zusätzliche Hauptverhandlungstermine in diesen Verfahren habe ich in diesem Monat und im April keine Möglichkeit mehr die Jungen zu untersuchen.

Davon ausgehend, dass ich die o.g. Zustimmungen erhalte, würde ich die Jungen in der 20. KW untersuchen und das Gutachten umgehend abfassen.“

Daraufhin hat das Amtsgericht unter dem Datum des 21.03.2019 die Vorlage der Akten an das Oberlandesgericht nach § 121 StPO verfügt, weil seine Bemühungen, einen Hauptverhandlungstermin innerhalb der Sechsmonatsfrist durchführen zu können, gescheitert seien, es aber die weitere Untersuchungshaft „in Anbetracht der Schwere der Tatvorwürfe für gerechtfertigt“ halte. Aus einem Vermerk vom 19.03.2019 ergibt sich, dass offenbar ursprünglich ein Hauptverhandlungstermin für den 25.04.2019 abgesprochen war.

Ein Eröffnungsbeschluss ist noch nicht ergangen.

Die Akten sind am 22.03.2019 beim Oberlandesgericht (direkt) eingegangen. Die daraufhin angeforderte Stellungnahme der Generalstaatsanwaltschaft vom 25.03.2019 ist am 28.03.2019 beim Senat eingegangen.

Die Generalstaatsanwaltschaft hat beantragt, die Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus anzuordnen und die weitere Haftprüfung für die Dauer von drei Monaten dem nach den allgemeinen Vorschriften dafür zuständigen Gericht zu übertragen.

II.

Die Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus war abzulehnen. Die sofortige Aufhebung des Haftbefehls und die Anordnung der Entlassung des Angeschuldigten in dieser Sache hatten hingegen zu unterbleiben.

Der Senat ist zur Entscheidung befugt, auch wenn der Ablauf der Sechsmonatsfrist des § 121 Abs. 1 StPO noch einen Monat in der Zukunft liegt und die Aktenvorlage durch das Amtsgericht deutlich früher erfolgt ist. Der Senat folgt – jedenfalls in einer Konstellation wie der vorliegenden - nicht der Auffassung, dass in einem solchen Fall eine Entscheidung des Oberlandesgerichts noch nicht veranlasst ist und die Akten an das vorlegende Gericht zurückzugeben sind (so aber OLG Celle NStZ 1988, 517). Aus den §§ 121, 122 StPO ergibt sich nichts dafür, wann die Akten frühestens vorgelegt werden dürfen. Demgemäß spricht nichts dagegen, in Fallgestaltungen, in denen eine entscheidungsrelevante Änderung der Sachlage bis zum Ende des Sechsmonatsfrist nicht mehr gerechnet werden kann, eine Entscheidung zu treffen. Insoweit geht der Senat mit dem vorlegenden Gericht und der Generalstaatsanwaltschaft davon aus, dass die Hauptverhandlung nicht mehr vor dem Termin gemäß § 121 Abs. 1 StPO beginnen kann. Die Sachverständige kennt bisher den Aufenthalt des dritten Geschädigten nicht, von den beiden anderen hat sie noch keine Stellungnahme der gesetzlichen Vertreter, vielmehr hat im Falle des Zeugen D die gesetzliche Vertreterin vom Jugendamt I 2 mitgeteilt, dass von dort ein Rechtsanwalt eingeschaltet und vor der 16. Kalenderwoche von ihr mit keiner Antwort zu rechne sei. Die Sachverständige selbst hat angesichts dieser Umstände und ihrer persönlichen Arbeitsbelastung eine Untersuchung der beiden im Haftbefehl genannten Geschädigten (erst) für die 20. Kalenderwoche angekündigt, die Untersuchung des dritten Geschädigten wolle sie vorziehen.  Bereits die 20. Kalenderwoche liegt aber nach dem Termin nach § 121 Abs. 1 StPO, so dass man selbst bei Eröffnung des Hauptverfahrens aufgrund einer dann erfolgenden mündlichen Vorabmitteilung der Sachverständigen gegenüber dem Amtsgericht und umgehender Terminierung und Ladung (vgl. § 217 Abs. 1 StPO) mit einem noch späteren Beginn der Hauptverhandlung rechnen muss. Ein Absehen von einer Entscheidung und Rücksendung der Akten an das Amtsgericht, nur damit dieses dann die Akten nach wenigen Tagen erneut und mit unverändertem Sachstand vorlegt, wäre sinnlos und bei der gegebenen Belastung von Gerichten und Staatsanwaltschaften geradezu kontraproduktiv.

1.

Hinsichtlich des Vorliegens des dringenden Tatverdachts und des Haftgrundes der Wiederholungsgefahr schließt sich der Senat den zutreffenden Ausführungen in der Antragsschrift der Generalstaatsanwaltschaft an. Diese hat insoweit ausgeführt:

„ a)

Der Angeschuldigte ist der ihm zur Last gelegten Taten des sexuellen Missbrauchs von Kindern und der sexuellen Nötigung in jeweils zehn Fällen dringend verdächtig. Insoweit wird auf die zutreffende Darstellung in der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Münster vom 18.12.2018 zum Tatverdacht zwecks Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen. Darüber hinaus ist auszuführen, dass die Angaben des Nebenklägers sowie der Zeugen I und D keinen Bedenken ausgesetzt sind. Die Zeugen bzw. der Nebenkläger legen die angeklagten Taten nachvollziehbar und in sich stimmig dar. Ihre Angaben im Ermittlungsverfahren lassen jedenfalls für die Frage des dringenden Tatverdachts keine Auffälligkeiten erkennen, die Anlass gäben, an der Erlebnisbasiertheit ihrer Angaben zu zweifeln.

b)

Gegen den Angeschuldigten besteht auch der Haftgrund der Wiederholungsgefahr gem. § 112a·Abs. 1 Nr. 1 StPO. Er ist Katalogtaten des

§ 112a Abs. 1 Nr. 1 StPO dringend verdächtig. Es sprechen auch gewichtige Gründe dafür, im vorliegenden Fall Wiederholungsgefahr anzunehmen. Denn der Angeschuldigte hat die angeklagten Taten im Rahmen seiner Unterbringung in einer Jugendhilfeeinrichtung begangen. Die Auswahl seiner Opfer scheint willkürlich. Er ist nach dem Ergebnis der Ermittlungen nicht nur manipulativ, sondern teilweise auch unter Androhung von Gewalt gegen seine Opfer vorgegangen, wenn diese seinem sexuellen Ansinnen ablehnend gegenübergestanden haben.

Gerade die Massivität und die hohe Anzahl der Übergriffe des Angeschuldigten, der nach den Angaben der Zeugen auch wenig konspirativ vorgegangen ist, lassen es besorgen, dass er auch vor rechtskräftiger Aburteilung weitere, erhebliche einschlägige (Sexual-)Straftaten begehen wird.

Dieser von dem Angeschuldigten ausgehenden Gefahr kann vorliegend auch im Lichte der besonderen Anforderungen an den Vollzug von Untersuchungshaft im Jugendstrafverfahren nur durch ihren weiteren Vollzug begegnet werden. Insoweit sind ähnlich effektive Haftvermeidungsmaßnahmen im Sinne von § 72 Abs. 1 Satz 3 JGG nicht erkennbar. Die Situation des Angeschuldigten in einer Haftvermeidungseinrichtung würde sich nicht wesentlich unterscheiden von derjenigen Lebenssituation, in der er die angeklagten Taten begangen haben soll. Auch dort wäre er mit ihm ggf. unterlegenen Jugendlichen auf engstem Raum untergebracht , wobei die angeklagten Taten zum Nachteil des Zeugen I zeigen, dass der Angeschuldigte bei seinen sexuellen Übergriffen nicht allein auf Kinder im Schutzalter fixiert ist. Eine Maßnahme nach § 72 Abs. 1 Satz 3 JGG wäre so nicht geeignet, den Zweck der Untersuchungshaft ebenso wirksam sicherzustellen wie ihr weiterer Vollzug.

Nachdem es sich bei den angeklagten Taten um solche handelt, durch welche die Opfer regelmäßig der Gefahr schwerwiegender psychischer Schäden ausgesetzt sind (zu vgl. BGH, Urteil vom 29.11.2017 - 5 StR 446/17 - BeckRS 2017, 136202, zitiert nach beck-online), muss im vorliegenden Fall das Freiheitsinteresse des Angeschuldigten hinter dem Schutzbedürfnis kindlicher bzw. jugendlicher Zeugen zurücktreten.“

Ungeachtet der nachfolgenden Ausführungen ist der weitere Vollzug der Untersuchungshaft angesichts der Schwere der Tatvorwürfe, der Vielzahl von Taten und der besonderen Schutzwürdigkeit der im Haftbefehl benannten Geschädigten, welche mit dem Angeschuldigten nahe zusammenleben, deutlich  jünger als dieser sind  und – das zeigt das teils manipulative, teils auch drohende Vorgehen des Angeschuldigten, so wie es sich nach dem bisherigen Ermittlungsstand darstellt –seinem Einfluss wenig entgegensetzen können, an sich auch verhältnismäßig. Die trotz § 72 Abs. 5 JGG, der dem Beschleunigungsgebot in Untersuchungshaftsachen bei Jugendlichen besonderes Gewicht verleiht, noch als nicht sehr schwerwiegend einzuordnenden Verzögerung bis zur Anklageerhebung von einer Woche zwischen Fertigung des polizeilichen Abschlussberichts und Absendung der Akten an die Staatsanwaltschaft, für welche ein Grund aus den Akten nicht erkennbar ist, sowie die Nichteinhaltung des in § 122 Abs. 1 StPO vorgesehenen Vorlageverfahrens („durch Vermittlung der Staatsanwaltschaft“), welches zu einer nicht messbaren Verzögerung geführt hat, rechtfertigen für sich genommen keine andere Bewertung.

2.

Die Voraussetzungen für eine Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus gem. §121 Abs. 1 StPO liegen nicht vor, so dass der Haftbefehl (spätestens) nach Ablauf der sechs Monate aufzuheben sein wird, wenn bis dahin nicht mit der Hauptverhandlung begonnen worden ist (§ 121 Abs. 2 StPO).

a) Solange kein Urteil ergangen ist, das auf Freiheitsstrafe oder eine freiheitsentziehende Maßregel der Besserung und Sicherung lauten, darf der Vollzug der Untersuchungshaft wegen derselben Tat über sechs Monate hinaus nur aufrecht erhalten werden, wenn die besondere Schwierigkeit oder der besondere Umfang der Sache oder ein anderer wichtiger Grund das Urteil noch nicht zulassen und die Fortdauer der Untersuchungshaft rechtfertigen (§ 121 Abs. 1 StPO).

Der Grund, warum binnen der Sechsmonatsfrist bisher noch nicht mit der Hauptverhandlung begonnen worden ist und– nach den Ausführungen des Vorsitzenden des Schöffengerichts und der Sachverständigen – mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auch nicht mehr begonnen werden wird, was den Fristablauf zum Ruhen gebracht hätte (§ 121 Abs. 3 S. 2 StPO), liegt weder in der besonderen Schwierigkeit der Sache oder ihrem besonderen Umfang, noch liegt sonst ein wichtiger Grund dafür vor. Die Sache ist nicht besonders umfangreich. Die Akten umfassten bei Eingang beim Senat gerade einmal 239 Seiten, dazu die Aufnahmen von den Zeugenvernehmungen auf Datenträger. Die Zahl der Zeugen ist überschaubar. Die Anklageschrift benennt die drei in ihr bezeichneten Geschädigten sowie eine Erzieherin. Mag ggf. noch weiteres Personal aus der Wohngruppe in Betracht kommen sowie die Auswertung der eingeleiteten Begutachtung, begründet dies immer noch keinen besonderen Umfang. Auch ein sonstiger wichtiger Grund ist nicht erkennbar. Allerdings ist nicht von der Hand zu weisen, dass die Sache schon eine besondere Schwierigkeit aufweist, welche aus der Kindlichkeit zumindest der im Haftbefehl genannten Geschädigten und ihrer erkennbaren Schwierigkeit zu präzisen Angaben herrührt und nach der – nicht zu beanstandenden – Auffassung des Amtsgerichts eine Glaubwürdigkeitsbegutachtung erforderlich macht.

Indes ist die besondere Schwierigkeit der Sache nicht Grund dafür, dass bis zum Ablauf der Sechsmonatsfrist nicht mit der Hauptverhandlung begonnen werden kann. Das zeigt sich schon daran, dass die Sachverständige selbst die Durchführung der Untersuchung für Ende März/Anfang April geplant hatte und sodann die Gutachten umgehend abfassen wollte. Im Hinblick darauf ging auch das Gericht von einem Hauptverhandlungsbeginn vor Fristablauf, nämlich am 25.04.2019 aus und nahm eine entsprechende Terminabsprache vor. Selbst wenn in der Begutachtung kleinere Verzögerungen aufgetaucht wären, wäre dieser Termin durchaus zu halten gewesen, wenn man - was möglich gewesen wäre (vgl. BGH JR 2010, 302 ff.) – auf die Abfassung eines vorläufigen schriftlichen Gutachtens verzichtet und sich mit der (für die Entscheidung, vgl. § 261 StPO, allein maßgeblichen) mündlichen Begutachtung in der  Hauptverhandlung begnügt hätte. Dass es nicht zu einem Beginn der Hauptverhandlung vor Ablauf der Sechsmonatsfrist gekommen ist, beruht vielmehr auf einer Sachbehandlung, die dem Beschleunigungsgrundsatz (§ 72 Abs. 5 JGG) nicht hinreichend Rechnung getragen hat und aus dem Bereich der Justiz kommt.

In diesem Zusammenhang ist noch nicht zu beanstanden, dass das Amtsgericht entgegen der Sollvorschrift des § 73 Abs. 1 StPO keine konkrete Frist für die Ablieferung des Gutachtens abgesprochen hat, denn die von der Sachverständigen avisierte Terminplanung hätte – selbst, wenn es zu kleineren Verzögerungen gekommen wäre – ausgereicht, um rechtzeitig mit der Hauptverhandlung beginnen zu können (s.o.).

Zu beanstanden ist allerdings, dass das Amtsgericht nach der Mitteilung der avisierten Terminplanung durch die Sachverständige (Eingang: 23.01.2019) eine Wiedervorlage erst auf den 20.03.2019 verfügt hat und dass die Sachverständige sich nicht früher mit dem Gericht in Verbindung gesetzt hat, als die Einverständniserklärungen nicht zeitnah vorlagen.

Dazu bemerkt der Senat, dass das Vorgehen der Sachverständigen, sich zunächst um die Einverständnisse zu bemühen, als solches nicht zu beanstanden ist. Zwar ist im Gesetz nicht von der Notwendigkeit der vorherigen Einholung solcher Erklärungen die Rede. § 81c Abs. 1 StPO sieht vor, dass andere Personen als Beschuldigte nur in eng umgrenzten (hier nicht relevanten) Ausnahmefällen ohne ihre Einwilligung untersucht werden dürfen. Eine Glaubwürdigkeitsbegutachtung eines Zeugen fällt aber nicht unter diese Ausnahmen und kann verweigert werden (Krause in: LR-StPO, 27. Aufl., § 81c Rdn. 8 m.w.N.). Über diese Weigerungsmöglichkeit muss die zu untersuchende Person allerdings nach höchstrichterlicher Rechtsprechung noch nicht einmal belehrt werden – anders als im Fall des § 73c Abs. 3 StPO, wenn ein Zeugnisverweigerungsrecht der zu untersuchenden Person besteht (BGHSt 13, 394, 398 f.). Denkbar wäre es also gewesen, dass die Sachverständige die zu untersuchenden Personen über ihre gesetzlichen Vertreter zu einem Explorationstermin einlädt. Wenn sie dann erscheinen, würde dies eine zumindest konkludent erklärte Einwilligung der gesetzlichen Vertreter analog § 81c Abs. 3 StPO (vgl. hierzu BGH MDR 1995, 401, 402) bedeuten. Einer Belehrung über die Weigerungsmöglichkeit hätte es im vorliegenden Fall – da das Bestehen von Zeugnisverweigerungsrechten nicht erkennbar ist – unter Zugrundelegung der o.g. Rechtsprechung nicht bedurft. Allerdings birgt diese Vorgehensweise die Gefahr, dass dann bei einem möglicherweise langfristig anberaumten Untersuchungstermin niemand erscheint, so dass möglicherweise viel Zeit ungenutzt verstreicht und erst spät zu Alternativmaßnahmen (dazu unten) geschritten werden kann. Vor diesem Hintergrund ist es zulässig und sinnvoll, sich zunächst mit den zu untersuchenden Personen bzw. ihren gesetzlichen Vertretern ins Benehmen zu setzen. Würde dann zeitnah festgestellt, dass eine Einwilligung verweigert wird oder bleibt offen, ob eine solche erklärt wird, so könnte dann ebenfalls zeitnah nach Alternativen gesucht werden.

Eine solche Alternative kann darin liegen, dass das Gericht gem. § 80 Abs. 1 StPO die auf ihre Glaubwürdigkeit hin zu untersuchenden Personen im Beisein der Sachverständigen vernimmt, ihr die Möglichkeit gibt, die Zeugen selbst zu befragen (§ 80 Abs. 2 StPO) und ihr zumindest insoweit eine Entscheidungsgrundlage verschafft (Krause a.a.O. Rdn. 9). Ob die so gewonnenen Erkenntnisse letztlich ausreichend für eine Glaubwürdigkeitsbegutachtung sind, ist eine andere Frage. Es ist aber – abgesehen von der Vernehmung der Zeugen in der Hauptverhandlung bei gleichzeitiger Anwesenheit der Sachverständigen zur Begutachtung ihrer Glaubwürdigkeit - die einzige zusätzliche Erkenntnisquelle zur Beurteilung der Glaubwürdigkeit (vgl. Krause a.a.O.). Soweit vereinzelt vertreten wird, dass bei einer Weigerung des Zeugen, an sich eine Glaubwürdigkeitsbegutachtung durch den Sachverständigen durchführen zu lassen, auch eine entsprechende Begutachtung im Rahmen einer richterlichen Vernehmung oder in der Hauptverhandlung ausscheide (Blau StV 1991, 406, 407), kann der Senat dem nicht folgen. Zur Begründung für diese Auffassung wird angeführt, dass es sich bei einem solchen Vorgehen  um eine Umgehung des § 81c StPO handele, die den Zeugen noch größeren psychischen Belastungen aussetze (Blau a.a.O.). Dem ist aber nicht so. Der Zeuge wird regelmäßig ohnehin gehalten sein, in der Hauptverhandlung auszusagen und seine Aussage ist ohnehin einer Glaubwürdigkeitsbeurteilung (jedenfalls durch den Richter) unterzogen. Warum dieser gehindert sein sollte, bei nicht ausreichender eigener Sachkunde einen Sachverständigen hinzuziehen, bzw. aus welcher Norm sich das ergeben soll, erschließt sich nicht. Die in § 81c Abs. 1 StPO eingeräumte Weigerungsmöglichkeit bezieht sich nur auf die Untersuchung durch einen Sachverständigen, nicht aber darauf, als Zeuge vernommen und insoweit durch das Gericht (ggf. unter Zuhilfenahme eines Sachverständigen) einer Glaubwürdigkeitsbeurteilung unterzogen zu werden (BGHSt 23, 1, 2). Dass § 81c Abs. 1 StPO die Vorschrift des § 80 Abs. 2 StPO oder gar § 261 StPO einschränken würde, kann der Norm nicht entnommen werden (BGHSt 23, 1, 2).

Vorliegend hätte die Sachverständige - spätestens nachdem sie nach zwei Wochen noch keine positive Erklärung über die Einwilligung in die Untersuchung hatte - das Gericht entsprechend informieren müssen. Diese Frist setzt sich zusammen aus jeweils ein bis zwei Tagen Postlaufzeit für Anfrage- und Antwortschreiben sowie eine Überlegungsfrist für die gesetzlichen Vertreter. Das Gericht, das eine zügige Gutachtenerstellung ständig zu kontrollieren hat (OLG Hamm, Beschl. v. 18.08.2000

2 BL 140/00 – juris), hätte seinerseits im Rahmen seiner Leitungspflicht nach § 78 StPO entweder der Sachverständigen eine entsprechende (Zwischen-)Berichtspflicht auferlegen oder sich aber nach Ablauf von zwei bis drei Wochen nach Eingang des Schreibens der Sachverständigen über ihre geplante Vorgehensweise informieren lassen müssen, insbesondere ob alles planmäßig verläuft oder nicht. Wäre dies geschehen, so hätte das Gericht entweder noch Mitte Februar selbst versuchen können, entsprechende Erklärungen der gesetzlichen Vertreter zu erlangen. Womöglich hätten sich diese bei einem gerichtlichen Anschreiben eher dazu veranlasst gesehen, zeitnah zu antworten. Wären diese Bemühungen ebenfalls erfolglos geblieben, hätte das Gericht dann spätestens Ende Februar gem. § 80 StPO eine Vernehmung der auf ihre Glaubwürdigkeit hin zu untersuchenden Zeugen noch im März, also durchaus auch in dem von der Sachverständigen ursprünglich eingeplanten Zeitraum, anberaumen und das Erscheinen der Zeugen ggf. zwangsweise durchsetzen können (§ 51 Abs. 1 S. 3 StPO). Einem Beginn der Hauptverhandlung vor Ablauf der Sechstmonatsfrist hätte dann nichts im Wege gestanden.

Soweit die Sachverständige per E-Mail dem Amtsgericht am 27.03.2019 mitgeteilt hat, sie habe keine Erkenntnisse über den Verbleib des in der Anklageschrift aufgeführten dritten Geschädigten (Taten zu seinen Lasten sind nicht Gegenstand des Haftbefehls) und auf ihre Anfragen zu seinem Aufenthalt keine Antworten erhalten, so gelten die obigen Ausführungen entsprechend. Bei frühzeitiger Mitteilung hätten die Justizbehörden entsprechende Aufenthaltsermittlungen noch rechtzeitig betreiben können.

b) Der Umstand, dass die Voraussetzungen des § 121 Abs. 1 StPO nicht vorliegen, berechtigt den Senat allerdings nicht, die sofortige Aufhebung des Haftbefehls auszusprechen und die Haftentlassung des Angeschuldigten anzuordnen. Dazu enthält das Gesetz keine Ermächtigung (Hilger in: LR-StPO, 26. Aufl., § 122 Rdn. 30). Kann das Oberlandesgericht die Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus nicht anordnen, so ist nach § 121 Abs. 2 StPO der Haftbefehl nach Ablauf der sechs Monate aufzuheben (§ 121 Abs. 2 StPO). Neben dem Wortlaut spricht auch die Systematik für diese Auffassung: Liegen die übrigen Voraussetzungen für die Fortdauer der Untersuchungshaft vor, so bedarf es einer besonderen Gestattungsnorm, um den Untersuchungshaftbefehl gleichwohl aufzuheben. Diese Gestattungsnorm hat dann aber einen Ausnahmecharakter und sieht eben die Unzulässigkeit der weiteren Haftfortdauer erst bei einem Zeitraum von länger als sechs Monaten vor (OLG Celle NStZ 1988, 517, 518; Hilger a.a.O. Rdn. 29).

Der Senat kann dahinstehen lassen, ob eine Aufhebung des Haftbefehls durch das Oberlandesgericht längere Zeit vor dem Ende der Sechsmonatsfrist dann zulässig ist, wenn bereits zu diesem Zeitpunkt absehbar ist, dass die Voraussetzungen des § 121 Abs. 1 StPO nicht vorliegen (bejahend: OLG Hamburg NJW 1968, 1535; OLG Nürnberg, Beschl. v. 21.10.2010 – 1 Ws 579/10 H - juris; ablehnend: OLG Celle NStZ 1988, 517; Meyer-Goßner/Schmitt a.a.O. § 121 Rdn. 14; Krauß in: Graf, StPO, 3. Aufl., § 122 Rdn. 8; Posthoff in:Heidelberger Kommentar, StPO, 5. Aufl., § 122 Rdn. 11; Hilger a.a.O., § 122 Rdn. 30; Schultheiss in: KK-StPO, 7. Aufl., § 121 Rdn. 27). Dafür mag es bei einem etwa auf den Haftgrund der Fluchtgefahr gestützten Haftbefehl eventuell nachvollziehbare Gründe geben: Die Fortdauer bis zum Ablauf der Sechsmonatsfrist erscheint kaum erforderlich, wenn der Beschuldigte sodann auf freien Fuß gesetzt und ihm so ohnehin (nur zeitlich verzögert) die Möglichkeit gegeben wird, zu fliehen. Ist aber der Haftbefehl – wie vorliegend – auf den Haftgrund der Wiederholungsgefahr gestützt, so ist Folgendes zu bedenken: Der Haftgrund der Wiederholungsgefahr dient nicht der Sicherung des Strafverfahrens, sondern dem Schutz der Allgemeinheit vor weiteren (erheblichen) Straftaten (BVerfG, Beschl. v. 30.05.1973 – 2 BvL 4/73 – juris), sie ist präventiv-polizeilicher Natur (Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 61. Aufl., § 112a Rdn. 1; Hilger, a.a.O., § 112a Rdn. 9 f.). Insoweit müssen die mit Haftsachen befassten Gerichte ihre mit der Norm verfolgte Schutzpflicht gegenüber der Allgemeinheit und die Interessen potentiell gefährdeter Personen berücksichtigen. Eine sofortige Aufhebung des Haftbefehls allein wegen des Fehlens der Voraussetzungen nach § 121 Abs. 1 StPO wäre ungeachtet der Frage, ob eine solche Haftbefehlsaufhebung durch das Oberlandesgericht längere Zeit vor Ablauf der Sechsmonatsfrist überhaupt in Betracht kommt, nicht zulässig. Sie würde gerade diese Interessen vernachlässigen. Das macht der vorliegende Fall besonders deutlich, wenn der Angeschuldigte womöglich in die frühere Wohngruppe, in der noch die beiden im Haftbefehl genannten Geschädigten leben, oder in eine andere Wohngruppe zurückkehren würde. Zumindest bis zum Ablauf der Sechsmonatsfrist kann der weitere Haftvollzug hingegen die Sicherungsfunktion des Haftbefehls noch erfüllen und gibt den mit dem Verfahren bzw. mit dem Angeschuldigten befassten Behörden die Möglichkeit, bis dahin eine Lösung zu finden, die geeignet ist, der zweifelsohne bestehenden erheblichen Wiederholungsgefahr zu begegnen (etwa: kein Unbeaufsichtigtseinlassen des Angeschuldigten, Herstellung einer Wohnsituation, welche Tatanreize mindert etc.).

3.

Sollte der Haftbefehl nicht aus anderen Gründen früher aufgehoben werden, so wird das Amtsgericht wegen Fehlens der Fortdauervoraussetzungen über sechs Monate hinaus den Haftbefehl zum Ablauf der Sechsmonatsfrist aufzuheben und in dieser Sache die Entlassung des Angeschuldigten aus der Haft anzuordnen haben, wenn nicht vor Ablauf der Frist des § 121 Abs. 1 StPO (in diesem Fall würde der vorliegende Beschluss gegenstandslos) mit der Hauptverhandlung begonnen werden sollte.

Meta

4 Ws 77/19

04.04.2019

Oberlandesgericht Hamm 4. Strafsenat

Beschluss

Sachgebiet: Ws

Zitier­vorschlag: Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 04.04.2019, Az. 4 Ws 77/19 (REWIS RS 2019, 8528)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2019, 8528

Auf dem Handy öffnen Auf Mobilgerät öffnen.


Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.

Referenzen
Wird zitiert von

Keine Referenz gefunden.

Zitiert

2 BL 140/00

5 StR 446/17

Aktionen
Zitieren mit Quelle:

TextmarkerBETA

x

Schnellsuche

Suchen Sie z.B.: "13 BGB" oder "I ZR 228/19". Die Suche ist auf schnelles Navigieren optimiert. Erstes Ergebnis mit Enter aufrufen.
Für die Volltextsuche in Urteilen klicken Sie bitte hier.