Bundespatentgericht, Beschluss vom 18.03.2016, Az. 30 W (pat) 25/14

Das farbig (orange, blau) gestaltete Zeichen

ist am 19. September 2012 als Marke für Waren und Dienstleistungen der Klassen 16, 35, 36 und 45 bei dem [X.] angemeldet worden.

Die Markenstelle für Klasse 45 hat die Anmeldung zunächst mit [X.]uss vom 14. November 2012 vollständig und sodann mit [X.]uss vom 20. März 2014, welcher im Erinnerungsverfahren ergangen ist, noch teilweise, nämlich für folgende Waren und Dienstleistungen

„Klasse 16:

Papier, Pappe (Karton) und Waren aus diesen Materialien, soweit in Klasse 16 enthalten; Druckereierzeugnisse; Schreibwaren; Schreibmaschinen und Büroartikel (ausgenommen Möbel); Lehr- und Unterrichtsmittel (ausgenommen Apparate);

Klasse 35:

Geschäftsführung; Unternehmensverwaltung; Büroarbeiten;

Klasse 36:

Versicherungswesen; Finanzwesen; Geldgeschäfte; Immobilienwesen;

Klasse 45:

Juristische Dienstleistungen; von [X.] erbrachte persönliche und [X.] Dienstleistungen betreffend individuelle Bedürfnisse; Sicherheitsdienstleistungen zum Schutz von Sachwerten und/oder Personen“

wegen fehlender Unterscheidungskraft zurückgewiesen.

Zur Begründung hat sie ausgeführt, der Verkehr werde das Anmeldezeichen ohne weiteres - und schon aufgrund der unterschiedlichen Farbgebung der Wortbestandteile - als Kombination aus den Elementen „jur“ und „partner“ wahrnehmen. Ausgehend hiervon erschließe sich das [X.] dem Verkehr leicht erkennbar als Hinweis darauf, dass sich die Anbieter der Waren und Dienstleistungen als „juristische Partner“ ihrer Kunden präsentierten. Ferner sei (insbesondere hinsichtlich der Waren der Klasse 16 und bei den Dienstleistungen der Klasse 36) denkbar, dass die Marke eine Anpreisung als „[X.]“, also als „Partner der Juristen“, beinhalte. In allen Fällen bestehe somit zumindest ein enger beschreibender Bezug des [X.] zu den relevanten Waren und Dienstleistungen. Die graphischen Gestaltungselemente seien demgegenüber durchweg werbeüblich und nicht geeignet, dem Zeichen in seiner Gesamtheit die erforderliche Unterscheidungskraft zu vermitteln.

Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Anmelderin. Sie hat die Beschwerde nach den Hinweisen des Senats in der mündlichen Verhandlung vom 4. Februar 2016 mit [X.] vom 23. Februar 2016 teilweise - hinsichtlich sämtlicher Dienstleistungen der Klasse 36 sowie hinsichtlich „

Die Anmelderin beantragt nunmehr sinngemäß,

die angefochtenen [X.]üsse der Markenstelle insoweit aufzuheben, als darin die Anmeldung für die Waren und Dienstleistungen

„Papier, Pappe (Karton) und Waren aus diesen Materialien, soweit in Klasse 16 enthalten; Druckereierzeugnisse; Schreibwaren; Schreibmaschinen und Büroartikel (ausgenommen Möbel); Lehr- und Unterrichtsmittel (ausgenommen Apparate); Büroarbeiten; Sicherheitsdienstleistungen zum Schutz von Sachwerten und/oder Personen“

zurückgewiesen worden ist.

Sie trägt vor, dem Anmeldezeichen stünden insoweit keine Eintragungshindernisse entgegen. Weder stelle die Bezeichnung „jurpartner“ eine unmittelbar beschreibende Angabe dar, noch bestehe ein enger beschreibender Bezug zu den noch beschwerdegegenständlichen Waren und Dienstleistungen. Entgegen der Argumentation der Markenstelle werde insbesondere die Bezeichnung „[X.]“ im vorliegenden Waren- und Dienstleistungszusammenhang nicht gängig verwendet. Bei dem Anmeldezeichen handele es sich um ein fantasievolles Kunstwort, das nicht zuletzt wegen seiner phonetischen Originalität (wobei „jur“ auch als „your“ verstanden werden könne) sowie aufgrund seiner graphischen Ausgestaltung als betrieblicher Herkunftshinweis wahrgenommen werde.

Wegen der Einzelheiten wird auf die Aktenlage Bezug genommen.

Die Beschwerde ist zulässig und hinsichtlich der nach der [X.] der Beschwerde noch verfahrensgegenständlichen Waren der Klasse 16 sowie Dienstleistungen der Klassen 35 („

1. Unterscheidungskraft im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 [X.] ist die einem Zeichen innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel aufgefasst zu werden, das die von der Anmeldung erfassten Waren oder Dienstleistungen als von einem bestimmten Unternehmen stammend kennzeichnet und diese somit von denjenigen anderer Unternehmen unterscheidet (vgl. z. B. [X.] [X.] 2012, 610 ([X.]) - [X.]; [X.], 608, 611 ([X.]) - [X.]; [X.] 2015, 173, 174 (Nr. 15) - for you; [X.] 2014, 565, 567 (Nr. 12) - smartbook; [X.] 2013, 731 (Nr. 11) - [X.]; [X.] 2012, 1143 (Nr. 7) - [X.], jeweils m. w. N.). Denn die Hauptfunktion einer Marke besteht darin, die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen zu gewährleisten (vgl. etwa [X.] [X.] 2010, 1008, 1009 ([X.]) - [X.]; [X.], 608, 611 ([X.]) - [X.]; [X.] 2006, 233, 235, Nr. 45 - Standbeutel; [X.] 2015, 173, 174 (Nr. 15) - for you; [X.] 2009, 949 (Nr. 10) - My World). Da allein das Fehlen jeglicher Unterscheidungskraft ein Eintragungshindernis begründet, ist nach der Rechtsprechung des [X.] ein großzügiger Maßstab anzulegen, so dass jede auch noch so geringe Unterscheidungskraft genügt, um das Schutzhindernis zu überwinden (vgl. [X.] 2015, 173, 174 (Nr. 15) - for you; [X.] 2014, 565, 567 (Nr. 12) - smartbook; [X.] 2012, 1143 (Nr. 7) - [X.]; [X.] 2012, 270 (Nr. 8) - [X.] economy).

Maßgeblich für die Beurteilung der Unterscheidungskraft sind einerseits die beanspruchten Waren oder Dienstleistungen und andererseits die Auffassung der beteiligten inländischen Verkehrskreise, wobei auf die Wahrnehmung des Handels und/oder des normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen [X.] bzw. -abnehmers der fraglichen Produkte abzustellen ist (vgl. [X.] [X.] 2006, 411, 412 (Nr. 24) - Matratzen Concord/Hukla).

Hiervon ausgehend besitzen Wortmarken dann keine Unterscheidungskraft, wenn ihnen die maßgeblichen Verkehrskreise lediglich einen im Vordergrund stehenden beschreibenden Begriffsinhalt zuordnen (vgl. [X.] [X.] 2004, 674, 678 (Nr. 86) - Postkantoor; [X.] 2014, 1204, 1205 (Nr. 12) – [X.]; [X.] 2012, 270, 271 (Nr. 11) - [X.] economy; [X.] 2009, 952, 953 (Nr. 10) - [X.]) oder wenn diese aus gebräuchlichen Wörtern oder Wendungen der [X.] oder einer geläufigen Fremdsprache bestehen, die - etwa wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung oder in den Medien - stets nur als solche und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden werden (vgl. u. a. [X.] 2006, 850, 854, Nr. 19 - [X.]; [X.] 2003, 1050, 1051 - [X.]; [X.] 2001, 1043, 1044 - [X.] - Schlechte Zeiten).

Darüber hinaus kommt nach ständiger Rechtsprechung auch solchen Zeichen keine Unterscheidungskraft zu, die sich auf Umstände beziehen, welche die beanspruchten Waren oder Dienstleistungen zwar nicht unmittelbar betreffen, durch die aber ein enger beschreibender Bezug zu diesen hergestellt wird (vgl. [X.] 2014, 1204, 1205 (Nr. 12) - [X.]; [X.] 2012, 1143, 1144 (Nr. 9) - [X.]; [X.] 2009, 952, 953 (Nr. 10) - [X.]; [X.] 2006, 850, 854 (Nr. 19) - [X.]).

2. Unter Berücksichtigung dieses rechtlichen Hintergrunds steht dem angemeldeten [X.] für die noch beschwerdegegenständlichen Waren und Dienstleistungen das Schutzhindernis nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 [X.] nicht entgegen.

a) Die Markenstelle hat allerdings zutreffend ausgeführt, dass sich das Anmeldezeichen - für den Verkehr schon auf Grund der unterschiedlichen Farbgebung leicht erkennbar - aus den Wortbestandteilen „jur“ und „partner“ sowie graphischen Elementen zusammensetzt.

Der [X.] „jur“ ist die Abkürzung für „juristisch“, „juridisch“ (vgl. [X.], [X.], 6. Aufl. 2011) und wird in diesem Sinne auch vom angesprochenen Verkehr, bei dem es sich um [X.] und Endverbraucher handelt, verstanden (vgl. hierzu bereits [X.] PROMA, [X.]. v. 18. Juni 2015, 30 W (pat) 28/13 - [X.]; [X.]. v. 12. Juli 2011, 33 W (pat) 40/10 - [X.]; [X.]. v. 5. März 2009, 30 W (pat) 73/08 - doc-jur; [X.]. v. 27. Januar 2009, 29 W (pat) 149/10 - [X.]). Demgegenüber liegt, wie bereits die Markenstelle zutreffend ausgeführt hat, für den im vorliegenden Waren- und Dienstleistungszusammenhang angesprochenen Verkehr ein Verständnis dahingehend, dass die Silbe „jur“ (auch) für das [X.] Possessivpronomen „your“ stehen kann, fern (vgl. hierzu bereits [X.] PROMA, [X.]. v. 12. Juli 2011, 33 W (pat) 40/10 - [X.]).

Der Bestandteil „partner“ wird im Geschäftsverkehr in unterschiedlichen Zusammenhängen verwendet, um Verbindungen oder partnerschaftliche Beziehungen zu beschreiben und dabei positive Konnotationen der Zuverlässigkeit und der Dauer zu vermitteln (vgl. EuG, [X.] Int. 2004, 951 - bestpartner; [X.] PROMA, [X.]. v. 27. März 2006, 30 W (pat) 29/04 - [X.]), wobei der Verkehr auch an Wortkombinationen mit dem Wort „-partner“ und einem vorangestellten Substantiv zur näheren Bestimmung gewöhnt ist (vgl. [X.] PROMA, [X.]. v. 29. Juli 2015, 29 W (pat) 88/12 - TimePartner).

Ausgehend hiervon kann der Markenstelle auch darin gefolgt werden, dass sich das Anmeldezeichen in seiner Gesamtheit den angesprochenen Verkehrskreisen ohne weiteres als anpreisender Hinweis darauf erschließt, dass ein „juristischer Partner“ (im Sinne eines „Partners in Rechtsangelegenheiten“) entsprechende Dienstleistungen erbringt oder Waren anbietet. Entgegen dem Beschwerdevorbringen vermag demgegenüber die graphische Ausgestaltung des [X.], die sich im Wesentlichen auf einfache und gebräuchliche Gestaltungen und Verzierungen des [X.] - wie die Zusammenschreibung in Kleinschrift, den gewählten Schrifttyp sowie die unterschiedliche Farbgestaltung der Einzelwörter (vgl. hierzu m. w. N. Ströbele/Hacker, [X.] 11. Aufl., § 8 Rn. 191) - beschränkt, nicht von dieser sachlichen Aussage wegzuführen oder einen darüber hinausgehenden Gesamteindruck zu vermitteln.

b) Wenngleich das Anmeldezeichen somit in seiner Gesamtheit als sachlicher Hinweis auf einen „juristischen Partner“ - als Anbieter spezieller Waren und Dienstleistungen in Zusammenhang mit Rechtsangelegenheiten - verstanden werden kann, ist gleichwohl die Beurteilung eines Zeichens stets in Zusammenhang mit den Waren und Dienstleistungen vorzunehmen, für die eine Eintragung begehrt wird ([X.], [X.] 2004, 674 (Nr. 33) - Postkantoor). Im Hinblick auf die vorliegend nach Teilrücknahme der Beschwerde alleine noch verfahrensgegenständlichen Waren und Dienstleistungen lässt sich jedoch nicht feststellen, dass das Anmeldezeichen deren Merkmale beschreibt oder zumindest einen engen beschreibenden Bezug hierzu aufweist.

Die Waren der Klasse 16 „

Für die weiterhin in der Klasse 16 noch begehrten Waren

Schließlich ergibt das Anmeldezeichen auch für die in den Klassen 35 und 45 noch beanspruchten Dienstleistungen keinen nachvollziehbaren Gesamtsinn. Beide Dienstleistungen stehen in keinem erkennbaren Bezug zu Rechtsangelegenheiten, so dass es für den Verkehr fern liegt, eine Verbindung zwischen „juristischer Partner“ und „

Demnach gibt es für die nach [X.] der Beschwerde verbliebenen Waren und Dienstleistungen keinen hinreichenden Anhalt dafür, dass dem Anmeldezeichen die Unterscheidungskraft fehlt.

3. Aus den vorgenannten Gründen unterliegt die angemeldete Marke auch keinem Freihaltebedürfnis im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 2 [X.].

4. Da der [X.] somit hinsichtlich der alleine noch verfahrensgegenständlichen Waren und Dienstleistungen die Eintragung wegen der Schutzhindernisse nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2 [X.] nicht versagt werden kann, waren die [X.]üsse der Markenstelle auf die Beschwerde der Anmelderin insoweit aufzuheben.