4. Kammer für Handelssachen | REWIS RS 2002, 3288
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08.05.2002
Landgericht Köln 4. Kammer für Handelssachen
Urteil
Sachgebiet: O
Zitiervorschlag: Landgericht Köln, Urteil vom 08.05.2002, Az. 84 O 33/02 (REWIS RS 2002, 3288)
Papierfundstellen: REWIS RS 2002, 3288
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
6 U 121/02 (Oberlandesgericht Köln)
I ZR 44/01 (Bundesgerichtshof)
6 U 86/98 (Oberlandesgericht Köln)
29 W (pat) 24/17 (Bundespatentgericht)
Markenbeschwerdeverfahren – "Farbmarke Orange" – Vorliegen von Anzeichen, dass eine Farbmarke auch ohne demoskopisches Gutachten …
24 W (pat) 75/10 (Bundespatentgericht)
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – „konturlose Farbmarke Blau“ – keine Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis – keine Verkehrsdurchsetzung
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