LAG Sachsen: 2 Sa 63/20 vom 17.02.2021

2. Kammer

DATENSCHUTZ AUSKUNFTSRECHT DSGVO

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Gegenstand

Auskunftsansprüche auf personenbezogene Daten nach DSGVO aus einem Arbeitsverältnis. Bestimmtheit des Begehrens auf Beauskunftung.


Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 22.01.2020 - 10 Ca 1523/19 - wird auf Kosten des Klägers mit der feststellenden Maßgabe zurückgewiesen, dass der Rechtsstreit in der Hauptsache insoweit erledigt ist, als der Kläger die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung von 26.914,79 € brutto (18.170,00 € brutto im ersten Rechtszug und 8.744,79 € brutto im zweiten Rechtszug) an ihn zu beantragen angekündigt hatte.

Revision ist nicht zugelassen

Tatbestand

Die Parteien streiten weiter um Boni, Auskunftsrecht, Urlaubsabgeltung sowie Arbeitsvergütung für Wochenendarbeit.

Von der erneuten Darstellung des Tatbestandes im ersten Rechtszug wird hier aufgrund der Regelung in § 69 Abs. 3 Satz 2 ArbGG abgesehen und stattdessen auf den Tatbestand des Ausgangsurteils des vom Kläger angegangenen Arbeitsgerichts Dresden vom 22.01.2020 - 10 Ca 1523/19 - Bezug genommen

Zum einen ist sowohl nach Aktenlage wie nach dem Ergebnis des Berufungsverfahrens das auch zweitinstanzlich relevante Vorbringen beider Parteien in jenem Tatbestand vollständig und im Übrigen richtig beurkundet. Zudem sind keine Tatbestandsrügen erhoben.

Zu ergänzen ist hinsichtlich des verfolgten Auskunftsrechts Folgendes:

Mit Schreiben der späteren Prozessbevollmächtigten des Klägers vom 17.05.2019 an die Beklagte heißt es unter „Überstunden“:

"Gemäß § 3 Ziff. 3 des Arbeitsvertrages sind fünf Überstunden pro Woche mit der Grundvergütung abgegolten, die darüberhinausgehenden Überstunden werden nach Wahl des Arbeitgebers entweder durch Freizeit oder durch anteilige Vergütung abgegolten. Nach unserer Kenntnis erhielt unser Mandant bislang eine teilweise Überstundenvergütung nur für den Zeitraum von September 2018 bis November 2018. Abgegolten wurden lediglich solche Überstunden, die mit der Einführung des neuen ERP-Systems im Zusammenhang standen.

Die verbleibenden Überstundenansprüche sind daher noch offen.

Wir möchten Sie daher an dieser Stelle gemäß Artikel 15 DSVGO auffordern, uns mitzuteilen, welche personenbezogenen Daten bei Ihnen in Bezug auf die Arbeitszeit unseres Mandanten gespeichert sind und uns eine Kopie der Daten zu übermitteln. Von unseren Auskunftsbegehren sind auch Daten umfasst, aus denen sich mittelbar die Arbeitszeit unseres Mandanten ergibt.
…"

In dem Antwortschreiben des späteren Prozessbevollmächtigten der Beklagten vom 12.06.2019 heißt es:

"In Ihrem Schreiben vom 17.5.2019 haben Sie meine Mandantin unter Bezugnahme auf Art. 15 DSGVO aufgefordert, mitzuteilen, welche personenbezogenen Daten bei meiner Mandantin in Bezug auf die Arbeitszeit des Herrn S1. gespeichert seien. Darüber hinaus haben Sie meine Mandantin aufgefordert, Ihnen eine Kopie der Daten zu übermitteln. Im Rahmen des zwischen uns geführten Telefongespräches haben Sie hierzu erklärt, unsere Mandantin möge nicht den Aufwand unterschätzen, den die Erfüllung des Auskunftsanspruchs im Hinblick auf ‚die E-Mails‘ Ihres Mandanten haben werde. Ich nehme im Hinblick auf diese Äußerung an, Ihr Mandant verfolgt mit der Geltendmachung des Auskunftsanspruchs das Ziel, sich Beweismittel für die streitige Auseinandersetzung in Bezug auf die behauptete Überstundenarbeit zu verschaffen.

Ihr Mandant wird namens meiner Mandantin hiermit höflich gebeten, sein Auskunftsersuchen weiter zu konkretisieren. Er wird gebeten, den Zweck zu präzisieren, der mit dem Auskunftsantrag verfolgt wird sowie bestimmte Verarbeitungszwecke, Zeiträume bzw. Datenkategorien mitzuteilen, auf die sich sein Auskunftsersuchen bezieht.
..."

Mit Schriftsatz der Beklagten vom 31.10.2019 hat diese vorgetragen:

"Am 4.6.2019 meldete sich hierauf Herr Rechtsanwalt [...] von den Prozessbevollmächtigten des Klägers telefonisch beim Unterzeichner und erklärte, dass der Kläger stattdessen eine Gesamtzahlung in Höhe von 110.000 € brutto erwarte. Herr [...] betonte im Rahmen dieses Telefongespräches ausdrücklich, dass es die Beklagte nur unter dieser Bedingung vermeiden könne, die Ansprüche auf Auskunftserteilung sowie Erteilung einer Kopie nach Art. 15 DS-GVO erfüllen zu müssen. Die Beklagte möge sich überlegen, was es bedeute, wenn sie verpflichtet werde, dem Kläger z.B. dessen gesamte E-Mail-Kommunikation im Einzelnen auszuhändigen. Der Arbeitsaufwand der Beklagten für die Erfüllung des geltend gemachten Anspruchs sei vermutlich hoch. In diesem Zusammenhang ist zugleich hervorzuheben, dass Herr [...] im Verlaufe des Telefongespräches am 4.6.2019 auch erläuterte, dass sich die Forderung in Höhe von 110.000 € brutto seiner Ansicht nach dadurch rechtfertige, dass der Kläger Vergütung für Überstundenarbeit im Umfange von ca. 1.000 Arbeitsstunden zu beanspruchen habe."

Hierauf hat der Kläger mit Schriftsatz vom 09.12.2019 wie folgt geantwortet:

Richtig ist, dass sich der Unterzeichner am 4. Juni 2019 bei dem Prozessbevollmächtigten der Beklagten meldete, um über die Möglichkeiten einer einvernehmlichen Beilegung der Auseinandersetzung zu sprechen. Falsch ist jedoch die Behauptung, dass der Unterzeichner im Rahmen dieses Telefonasts betonte, dass die Beklagte die nunmehr geltend gemachten Ansprüche auf Auskunftserteilung nur gegen Zahlung eines Abgeltungsbetrages in Höhe von EUR 110.000,00 vermeiden könne. Richtig ist vielmehr, dass der Unterzeichner dem Prozessbevollmächtigten der Beklagten darlegte, wie sich die geltend gemachte Forderung zusammensetzt und dass in dem Abgeltungsbetrag auch Überstundenvergütungen enthalten sind. Für die Darlegung der Überstunden müssen ggfs. der Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO geltend gemacht werden, was aber auf Beklagtenseite einen erheblichen Arbeitsaufwand auslösen würde. ..."

Hinsichtlich der begehrten Vergütung für Wochenendarbeit hat der Kläger zu Grund und Höhe mit Schriftsatz vom 27.08.2019 Folgendes vorgetragen:

Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses wurde dem Kläger bekannt, dass die Mitarbeiter der Beklagten, insbesondere der Finanzabteilung, für im Dezember 2017 und Januar 2018 geleistete Wochenendarbeit eine pauschale Vergütung in Höhe von EUR 750,00 brutto für Samstagsarbeit, in Höhe von EUR 1.500,00 brutto für Sonntagsarbeit und zusätzlich zwei Urlaubstage für Sonntagsarbeit erhalten haben. Nach Kenntnis des Klägers wurde dies vom Geschäftsführer der Beklagten, Herrn [...] zugesagt. Nach Kenntnis des Klägers erhielten diese Rund-E-Mail sämtliche Mitarbeiter des Hamburger Standorts. Da der Kläger jedoch seinen Arbeitsplatz [...] hatte, war er zum damaligen Zeitpunkt noch nicht in den E-Mail-Verteiler des [...]Standorts eingebunden. Er erhielt deshalb besagte Rund-E-Mail nicht.

Der Kläger arbeitete im Dezember 2017 / Januar 2018 jedenfalls an zwei Wochenenden, nämlich am 06. Januar / 07. Januar 2018 und am 16. Dezember / 17. Dezember 2017.
Dies ergibt sich aus der von der Beklagten - wenn auch unvollständig - erteilten Auskunft über die gesendeten E-Mail-Objekte des Klägers vom 10. Juli 2019.
Außerdem hatte Herr [...] Kenntnis von der Wochenendarbeit des Klägers.

Beweis: Zeugnis des Herrn [...]

Bei Herrn [...] handelt es sich um einen ehemaligen Mitarbeiter der Beklagten und Vorgesetzten des Klägers.
Mit der Vergütung für den Monat Januar 2018 erhielt der Kläger bereits eine Pauschale in Höhe von EUR 3.000,00.

Beweis: Lohnabrechnung aus Januar 2018, in Kopie als Anlage K 14.

2. Ausgehend von der vorstehend dargestellten Gesamtzusage ergibt sich folgende Berechnung:

Ausgleich für die Arbeit an Samstagen:
EUR 750,00 × 2 = EUR 1.500,00 brutto

Ausgleich für die Arbeit an Sonntagen:
EUR 1.500,00 × 2 = 3.000,00

Abgeltung der nicht erteilten Urlaubstage:
zwei Sonntage × zwei Urlaubstage = vier Urlaubstage × EUR 1.251,28 tägliche Urlaubsabgeltung = EUR 5.005,12.
Abzüglich auf die Agentur für Arbeit übergegangene Ansprüche (vgl. Klageerweiterung vom 21. August 2019):
EUR 84,38 × 4 = EUR 337,52

Insgesamt ergibt sich daher folgende Forderung zugunsten des Klägers:
EUR 4.500,00 + EUR 5.005,12 = 9.505,12 - bereits gezahlter EUR 3.000,00 = EUR 6.505,12 brutto.

Mit Schriftsatz vom 09.12.2019 hat der Kläger zur Wochenendarbeit weiter vorgetragen:

"Die Behauptung der Beklagten 'unter bestimmten Voraussetzungen' sei als Ausgleich für eine erhöhte Arbeitsbelastung im Dezember 2017 und Januar 2018 eine Sonderzahlung in Höhe von EUR 750,00 brutto für eine Arbeitsleistung an einem Samstag oder Sonntag, sowie von EUR 1.000,00 brutto für die Tätigkeit am Neujahrstag gewährt worden, muss mit Nichtwissen bestritten werden.
Dem Kläger wurde von Herrn [xxx], mitgeteilt, dass die am Wochenende im Einsatz befindlichen Mitarbeiter für die Arbeit an einem Samstag EUR 750,00 und für die Arbeit an einem Sonntag EUR 1.500,00 erhalten. Außerdem wurden für die Arbeit an Sonntagen zwei weitere Urlaubstage gewährt werden.

Beweis: Zeugnis des Herrn [xxx], bereits benannt

Weiter entzieht sich der Kenntnis des Klägers die von der Beklagten angeführte Einschränkung des begünstigten Personenkreises. Es ist also mit Nichtwissen zu bestreiten, dass Prokuristen generell für die 'Sonderleistung' keine Vergütung erhalten sollten.
Ebenfalls mit Nichtwissen muss bestritten werden, dass die Personalabteilung der Beklagten eine E-Mail an fünf Führungskräfte gerichtet habe, aus der sich der von der Beklagten behauptete Inhalt der ‚Sonderleistungen‘ ergäbe. Bemerkenswert ist, dass die Beklagte dies E-Mail gerade nicht vorlegt."

Mit der auf 18.170,00 € brutto bezogenen einvernehmlichen Teilerledigungserklärung der Parteien im ersten Rechtszug hatte es folgende Bewandtnis:

Diesen Betrag hat die Beklagte als Bonus für das Jahr 2018 entrichtet. Der Umstand der erst nach Klageerhebung erfolgten Zahlung beruhte nach dem Vorbringen der Beklagten auf fehlender Fälligkeit des Anspruchs wegen eines durch Herausgabeanspruch gegen den Kläger bestehenden Zurückbehaltungsrechts.

Der Kläger hat bei dem Arbeitsgericht (in der Reihenfolge Boni/Auskunftsrecht/Urlaubsabgeltung/Vergütung für Wochenendarbeit) beantragt:

  1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger EUR 34.413,33 brutto zuzüglich Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit 1. Juni 2019 sowie weitere Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus EUR 18.170,00 für den Zeitraum vom 1. Juni 2019 bis 11. November 2019 zu zahlen.
  2. a) Die Beklagte wird auf der ersten Stufe verurteilt, dem Kläger Auskunft über die von ihr verarbeiteten und nicht in der Personalakte des Klägers gespeicherten personenbezogenen Leistungs- und Verhaltensdaten des Klägers zu erteilen, im Hinblick auf
    - die Zwecke der Datenverarbeitung
    - die Empfänger gegenüber denen die Beklagten die personenbezogenen Daten des Klägers offengelegt hat oder noch offen legen wird
    - die Speicherdauer oder falls dies nicht möglich ist, Kriterien für die Festlegung der Dauer
    - die Herkunft der personenbezogenen Daten des Klägers, soweit die Beklagte diese nicht selbst beim Kläger erhoben hat und
    - das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling sowie aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung
    mit Ausnahme der vom Kläger gesendeten E-Mails und der Einzelverbindungsnachweise der Mobilfunknummer des Klägers im Zeitraum von Januar 2018 bis Dezember 2018.

    b) Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger eine Kopie seiner personenbezogenen Leistungs- und Verhaltensdaten, die Gegenstand der von ihr vorgenommenen Verarbeitung sind, zur Verfügung zu stellen.

    c) Die Beklagte wird auf der zweiten Stufe verurteilt, für den Fall, dass die Auskunft nicht mit der erforderlichen Sorgfalt erteilt worden sein sollte, zu Protokoll an Eides statt zu versichern, dass sie nach bestem Wissen die Auskunft so vollständig erteilt hat, wie sie dazu im Stande ist.
  3. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger EUR 26.276,88 brutto abzüglich auf die Bundesagentur für Arbeit übergegangener EUR 2.615,78 zuzüglich Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit Rechtshängigkeit der Klage zu zahlen.
  4. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger weitere EUR 6.505,12 brutto abzüglich auf die Agentur für Arbeit übergegangener EUR 337,56 zuzüglich Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

Das Arbeitsgericht hat als Urlaubsabgeltung 9.288,51 € brutto abzüglich auf die Bundesagentur für Arbeit übergegangener 2.615,78 € netto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 28.08.2019 ausgeurteilt und bei der Berechnung die beanspruchten Boni außer Rücksicht gelassen.

Weiter hat das Arbeitsgericht die Beklagte verurteilt, an den Kläger Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus den von der Teilerledigung betroffenen 18.170,00 € für den Zeitraum vom 01.06.2019 bis 11.11.2019 zu bezahlen.

Die weitergehende Klage wurde abgewiesen.

Allein der Kläger hat gegen das ihm am 13.02.2020 zugestellte Ausgangsurteil - am 28.02.2020 - Berufung eingelegt und diese nach rechtzeitig beantragter Verlängerung der Frist zu deren Begründung bis 27.04.2020 am 27.04.2020 ausgeführt.

Zunächst war es ihm um die Differenz zwischen den zur Entscheidung gestellten und den (lediglich) ausgeurteilten Ansprüchen gegangen.

Hinsichtlich der weiter verfolgten 34.413,33 € brutto haben die Parteien vor der Berufungsverhandlung den Rechtsstreit in der Hauptsache einvernehmlich insoweit für erledigt erklärt, als in dem Betrag 8.744,79 € enthalten waren. Zudem hat der Kläger die Klage mit Zustimmung der Beklagten unter Kostenantrag über einen Teilbetrag in Höhe von 838,54 € brutto zurückgenommen.

Die gezahlten 8.744, 79 € brutto waren von der Beklagten als anteiliger Bonusanspruch für das Kalenderjahr 2019 abgerechnet worden.

Der Kläger bleibt hinsichtlich der im Übrigen noch streitgegenständlichen Ansprüche bei seinem Angriffsvorbringen.

Zu seinem Vorbringen zu den Gesprächen vom 19.02.2019 sowie vom 09.08.2018 müsse er als Partei vernommen oder wenigstens angehört werden.

Entgegen der Auffassung des Ausgangsgerichts sei der auf das Auskunftsrecht bezogene Antrag nicht mangels hinreichender Bestimmtheit unzulässig. Lediglich hilfsweise werde der Antrag in modifizierter Form und hilfsweise gestellt und (auch der Hilfsantrag) um den Anspruch ergänzt, ihm - dem Kläger - eine Kopie seiner personenbezogenen Daten, die Gegenstand der von der Beklagten vorgenommenen Verarbeitung sind, zur Verfügung zu stellen.

Der Kläger beantragt zuletzt,

das bereits vorbezeichnete Ausgangsurteil abzuändern und

  1. die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 24.830,00 € brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz hieraus seit 01.06.2019 zu bezahlen,
  2. a) die Beklagte wird auf der ersten Stufe verurteilt, dem Kläger Auskunft über die von ihr verarbeiteten und nicht in der Personalakte des Klägers gespeicherten personenbezogenen Leistungs- und Verhaltensdaten des Klägers sowie
    - die Zwecke der Datenverarbeitung,
    - die Empfänger gegenüber denen die Beklagte die personenbezogenen Daten des Klägers offengelegt hat oder noch offenlegen wird,
    - die Speicherdauer oder falls dies nicht möglich ist, Kriterien für die Festlegung der Dauer,
    - die Herkunft der personenbezogenen Daten des Klägers, soweit die Beklagte diese nicht selbst beim Kläger erhoben hat,
    - das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling sowie aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung
    zu erteilen mit Ausnahme der vom Kläger gesendeten E-Mails und Einzelverbindungsnachweise der Mobilfunknummer des Klägers im Zeitraum von Januar 2018 bis Dezember 2018,

    b) die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger eine Kopie seiner personenbezogen Leistungs- und Verhaltensdaten, die Gegenstand der von ihr vorgenommenen Verarbeitung sind, zur Verfügung zu stellen,

    c) die Beklagte wird auf der zweiten Stufe verurteilt, für den Fall, dass die Auskunft nicht mit der erforderlichen Sorgfalt erteilt werden sollte, zu Protokoll an Eides statt zu versichern, dass sie nach bestem Wissen die Auskunft so vollständig erteilt hat, wie sie dazu imstande ist.

    Hilfsweise:
    a) Die Beklagte wird auf der ersten Stufe verurteilt, dem Kläger Auskunft über die von ihr verarbeiteten und nicht in der Personalakte des Klägers gespeicherten Kopien seiner personenbezogenen Daten sowie
    - die Zwecke der Datenverarbeitung,
    - die Empfänger gegenüber denen die Beklagte die personenbezogenen Daten des Klägers offengelegt hat oder noch offenlegen wird,
    - die Speicherdauer oder falls dies nicht möglich ist, Kriterien für die Festlegung der Dauer,
    - die Herkunft der personenbezogenen Daten des Klägers, soweit die Beklagte diese nicht selbst beim Kläger erhoben hat,
    - das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling sowie aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung
    zu erteilen mit Ausnahme der vom Kläger gesendeten E-Mails und Einzelverbindungsnachweise der Mobilfunknummer des Klägers im Zeitraum von Januar 2018 bis Dezember 2018,

    b) die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger eine Kopie seiner personenbezogen Leistungs- und Verhaltensdaten, die Gegenstand der von ihr vorgenommenen Verarbeitung sind, zur Verfügung zu stellen,

    c) die Beklagte wird auf der zweiten Stufe verurteilt, für den Fall, dass die Auskunft nicht mit der erforderlichen Sorgfalt erteilt werden sollte, zu Protokoll an Eides statt zu versichern, dass sie nach bestem Wissen die Auskunft so vollständig erteilt hat, wie sie dazu imstande ist.
  3. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 16.988,37 € brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz hieraus seit 28.08.2019 (Tag nach Zustellung des die Klage um den Anspruch auf Urlaubsabgeltung erweiternden erstinstanzlichen Schriftsatz vom 21.08.2019) zu bezahlen.
  4. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger weitere 6.505,12 € brutto abzüglich auf die Agentur für Arbeit übergegangener 337,56 € netto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 06.09.2019 (Tag nach Zustellung des die Klage um den Anspruch auf die Vergütung für Wochenendarbeit erweiternden erstinstanzlichen Schriftsatz vom 27.08.2019) zu bezahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie bleibt bei ihrem Verteidigungsvorbringen.

Der Anspruch auf den mit 8.744,79 € brutto beglichenen Bonus für das Jahr 2019 sei gemäß Nr. 5.2 des Arbeitsvertrages der Parteien erst im Monat April 2020 zur Zahlung fällig gewesen.

Hinsichtlich des Auskunftsrechts sei die Klage auch weiter unzulässig. Im Übrigen verfolge der Kläger das Auskunftsrecht exzessiv, nicht - wie mehrfach verlangt - beschränkt auf Arbeitszeiten, und im Übrigen sei er bereits ausreichend beauskunftet.

Etwaige Bonusansprüche seien bei der Berechnung der Urlaubsabgeltung nicht zu berücksichtigen.

Hinsichtlich der begehrten Vergütung für Wochenendarbeit sei die Klage aus den zutreffenden Gründen des Ausgangsurteils unschlüssig. Aus dem Vorbringen des Klägers ergebe sich weder, dass sein Anspruch nach den Grundsätzen einer Gesamtzusage bestehe, noch dass die Forderung auf dem allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz beruhen könnte. Der Kläger benenne mit Ausnahme Herrn [...] keinen Mitarbeiter konkret, der angeblich für eine Arbeit am Sonntag 1.500,00 € brutto erhalten habe. Er spreche vielmehr pauschal von den "am Wochenende im Einsatz befindlichen Mitarbeitern" oder "allen Mitarbeitern der Finanzabteilung". Unabhängig davon, dass diese Behauptung an sich falsch sei, wäre eine substantiierte Erwiderung auf den Vortrag nicht möglich.

Wegen der Einzelheiten des tatsächlichen und rechtlichen Vorbringens beider Parteien wird ergänzend auf den gesamten Akteninhalt Bezug genommen.

Der Kläger ist zur Berufungsverhandlung nicht erschienen. Er habe einen Arbeitsunfall erlitten und könne nicht Auto fahren. Es liege ein Attest vor. Verhandlungsunfähigkeit ergebe sich aus diesem aber nicht.

Die Gespräche zwischen dem Kläger und Herrn [...] sind in englischer Sprache geführt worden.

Entscheidungsgründe

A.

1

Die zulässige Berufung ist unbegründet. Denn die ihrerseits mit sämtlichen zuletzt rechtshängigen Anträgen zulässige Klage ist gleichfalls unbegründet.

I.

2

Haupt - wie Hilfsantrag auf Beauskunftung gemäß Art. 15 Abs. 1 DSGVO sind zulässig.

3

Sie sind nicht mangels Bestimmtheit i.S.d. Regelung des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO unzulässig.

4

Der Kläger hat eindeutig festgelegt, was er begehrt. Die hier gegenständliche Wiederholung des Wortlauts des Art. 15 Abs. 1 DSGVO unter Ergänzungen (Leistungs- und Verhaltensdaten) bzw. Einschränkungen (mit Ausnahme der vom Kläger gesendeten E-Mails und Einzelverbindungsnachweise der Mobilfunknummer des Klägers im Zeitraum von Januar 2018 bis Dezember 2018) ändern nichts daran, dass der Kläger im Übrigen gerichtlich eine unbeschränkte Beauskunftung aus seinem gesetzlichen Auskunftsrecht begehrt. Demgemäß hat auch das LAG Baden-Württemberg (vom 20.12.2018 - 17 Sa 11/18 - Juris) einen dem hiesigen Hauptantrag entsprechenden Auskunftsantrag für zulässig gehalten, ohne die Frage überhaupt weiter zu problematisieren.

II.

5

Die zuletzt noch streitgegenständlichen Ansprüche bestehen nicht. Soweit es um Zahlungsansprüche geht, bestehen damit auch keine Zinsansprüche.

6

1. Der Kläger hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf die streitgegenständlichen Boni.

7

a) Der Jahresbonus i.S.v. Nr. 5.2 des Arbeitsvertrages der Parteien ergibt sich der Höhe nach nicht aus der angeblichen Abrede zwischen dem Kläger und Herrn T. am 19.02.2019.

8

Zur Begründung einer derartigen Verpflichtung hätte es gemäß § 311 Abs. 1 BGB einer vertraglichen Regelung nach Maßgabe der §§ 145 ff. BGB bedurft.

9

Solange nicht die Parteien sich über alle Punkte eines Vertrages geeinigt haben, über die nach der Erklärung auch nur einer Partei eine Vereinbarung getroffen werden soll, ist im Zweifel der Vertrag nicht geschlossen (§ 154 Satz 1).

10

So war dies hier nach dem eigenen Vorbringen des Klägers hinsichtlich des Jahresbonus. Denn danach habe Herr [xxx] dem Kläger außerdem noch erklärt, dass der Bonus nach einer Firmenevaluation mit einem bestimmten Faktor multipliziert werde, dass dieser Faktor aber zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht feststehe.

11

Unabhängig davon und selbständig tragend streitet gegen das Vorbringen des Klägers, wonach ihm von Herrn [xxx] zugesagt worden sei, dass er den Bonus „in voller Höhe“, mithin in Höhe von 23.000,00 € brutto erhalte, der Umstand, dass das Gespräch nach dem Ergebnis der Berufungsverhandlung in englischer Sprache stattgefunden hat; Herr [xxx] sei der deutschen Sprache nicht hinreichend mächtig. Dies schließt es aus, dass er eine Zusage mit den Worten „in voller Höhe“ getätigt habe.

12

Erneut unabhängig von dem Vorstehenden und selbständig tragend wäre die von der Beklagten in Abrede gestellte Vereinbarung nicht bewiesen.

13

Die vom Kläger beantragte Vernehmung seiner Person als Partei hätte gemäß § 447 ZPO das - nicht erteilte - Einverständnis der Beklagten vorausgesetzt.

14

Auch die Voraussetzungen einer Vernehmung von Amts wegen gemäß § 448 ZPO liegen nicht vor. Dies würde voraussetzen, dass das Ergebnis der Verhandlungen und einer etwaigen Beweisaufnahme nicht ausgereicht hätte, um die Überzeugung des Gerichts von der Wahrheit oder Unwahrheit einer zu erweisenden Tatsache zu begründen. Daran fehlt es. Denn zum einen steht allein die sich selbst bestätigende Behauptung des Klägers im Raum. Zum anderen streitet Nr. 5.2 des Arbeitsvertrages, der u.a. auf Unternehmenserfolg und persönliche Leistungen abstellt, dagegen, dass der behauptete Betrag voraussetzungslos angeboten worden wäre.

15

Die aus der Verfassung folgende Pflicht zur Prüfung verbietet es allerdings, einer Partei, die - wie hier - ihre Behauptung über den Inhalt eines Gesprächs allein durch die eigene Vernehmung führen kann, dieses Beweismittel zu verwehren. Damit würde die Partei in ihrer Beweisnot belassen. Bei einer derartigen Fallgestaltung ist es geboten, die Partei entweder selber im Wege der Parteivernehmung nach § 448 ZPO - soweit dessen Voraussetzungen vorliegen - oder im Wege der Parteianhörung persönlich zu hören. Ein Beweisantrag auf Heranziehung der Partei als Beweismittel ist dann nicht unzulässig (vgl. BAG vom 22.05.2007 - 3 AZN 1155/06 - Juris).

16

Mangels Vorliegens der Voraussetzungen des § 448 ZPO hatte sich das Gericht auf die vom Kläger beantragte Anhörung seiner Person vorbereitet, wie die Frage der Kammer nach der im behaupteten Gespräch verwendeten Sprache zeigt. Allerdings hat der Kläger dem Gericht aufgrund seines Ausbleibens keine Gelegenheit gegeben, ihn anzuhören. Einer Vertagung der Verhandlung zur Durchführung der Anhörung bedurfte es nicht. Der Kläger hat lediglich mitteilen lassen, aufgrund eines Arbeitsunfalls nicht Auto fahren zu können. Die Unerreichbarkeit des Gerichts für ihn auf anderem Weg ist weder vorgetragen noch sonst ersichtlich. Insbesondere ist ihm keine Verhandlungsunfähigkeit attestiert.

17

b) Der Arbeitsvertrag der Parteien sieht den geltend gemachten Anspruch auf Zahlung eines Sonderbonus nicht vor.

18

Die für den 09.08.2018 behauptete Abrede ist nicht bewiesen.

19

Mangels Einverständnisses der Beklagten war der Kläger nicht auf seinen dahingehenden Antrag als Partei zu vernehmen.

20

Auch eine Parteivernehmung von Amts wegen gemäß § 448 ZPO musste nicht beschlossen werden. Neben der Eigenbestätigung des Sachverhalts durch den Kläger gibt es keine belastbaren Tatsachen, auch nicht aufgrund des Ergebnisses der Berufungsverhandlung, die für die Richtigkeit der klägerischen Behauptung streiten würden. Im Gegenteil steht zu vermuten, dass sich der Arbeitsvertrag der Parteien zu Grund und Höhe von Boni abschließend verhält.

21

Aus den vorbezeichneten Gründen war auch hinsichtlich des behaupteten Gesprächs vom 09.08.2018 eine Parteianhörung des Klägers nicht möglich.

22

2. Der Kläger hat gegen die Beklagte weder haupt - noch hilfsweise Auskunftsansprüche noch Anspruch darauf, Kopien von personenbezogenen Daten zur Verfügung gestellt zu bekommen. Damit fallen die zur zweiten Stufe bereits verlesenen Anträge nicht zur Entscheidung an.

23

a) Hinsichtlich des Hauptanspruchs kann dahinstehen, ob es sich bei den dort genannten „Leistungs- und Verhaltensdaten“ um zu beauskunftende personenbezogene Daten nach Art. 15 Abs. 1 DSGVO handelt. Dafür streitet allerdings Art. 4 Nr. 1 Halbsatz 1 DSGVO. Danach sind personenbezogene Daten alle Informationen, die sich auf identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen. Leistungs- und Verhaltensdaten des Klägers dürften solche Informationen darstellen.

24

Nicht zu beauskunften ist allerdings hier aus mehreren rechtlich selbständig tragenden Gründen:

25

(1) § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO verlangt für eine Klage u.a. auch die bestimmte Angabe des Gegenstands und des Grundes des erhobenen Anspruchs.

26

Davon entfernen sich die Anträge hier. Sie werden im Wesentlichen begründungslos lediglich in den Raum gestellt und es wird sich auf das Auskunftsrecht aus Art. 15 Abs. 1 DSGVO unter Wiedergabe des Gesetzeswortlauts bezogen.

27

Mit Ausnahme des Kontexts zu Überstunden fehlt ein konkreter Sachverhalt bzw. ein konkreter Lebensvorgang, aus dem der Kläger die begehrte Rechtsfolge abzuleiten gedenkt.

28

(2) Zweck des Auskunftsrechts aus Art. 15 Abs. 1 DSGVO ist es nicht, den Kläger über seine Arbeitszeiten zu beauskunften, welchen Kontext er aber mehrfach herstellt.

29

Das ist weder Gegenstand noch Ziel der DSGVO. Diese Verordnung enthält Vorschriften zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Verkehr solcher Daten. Sie schützt die Grundrechte und Grundfreiheiten natürlicher Personen und insbesondere deren Recht auf Schutz personenbezogener Daten (Art. 1 Abs. 1 und Abs. 2 DSGVO). Dies wird in Kapitel 3 (Rechte der betroffenen Personen) konkretisiert. Abschnitt 2 regelt die Informationspflicht und das Recht auf Auskunft zu personenbezogenen Daten. Nach Abschnitt 3 (Berichtigung und Löschung) geht es dann um das Recht auf Berichtigung, das Recht auf Löschung („Recht auf Vergessenwerden“), das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung, die Mitteilungspflicht im Zusammenhang mit der Berichtigung und Löschung personenbezogener Daten oder der Einschränkung der Verarbeitung sowie das Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 16 bis Art. 20 DSGVO).

30

Um all dies geht es dem Kläger nicht. Er beansprucht gerade weder Berichtigung noch Löschung, sondern sucht - funktionswidrig - Auskunft zu Daten, die er zur Vorbereitung eines Anspruchsbegehrens unverändert und vollständig benötigt.

31

Demgegenüber müsste der Kläger, sollte er die Vergütung von Überstunden beanspruchen wollen, selbst vortragen, dass, wann und in welchem Umfang von ihm über die für ihn geltende Arbeitszeit auf Veranlassung der Beklagten oder mit deren Duldung hinaus gearbeitet worden wäre. Die ihn insoweit treffende Darlegungs- und Beweislast nimmt ihm das Auskunftsrecht nach DSGVO nicht ab. Soweit Auskünfte zur Ermittlung eines anspruchsbegründenden Sachverhalts eingeräumt werden, wird dies vom Gesetz abschließend geregelt (beispielsweise bei der Beschäftigung im Straßentransport die Verpflichtung des Arbeitgebers aus § 21 a Abs. 7 Satz 3 ArbZG, dem Arbeitnehmer auf Verlangen eine Kopie der Aufzeichnungen seiner Arbeitszeit auszuhändigen).

32

(3) Ungeachtet des mehrfachen Verlangens der Beklagten hat der Kläger auch nicht präzisiert, auf welche Informationen oder welche Verarbeitungsvorgänge sich sein Auskunftsersuchen bezieht, bevor sie Auskunft erteilt (Erwägungsgrund 63 Satz 7 DSGVO).

33

(4) Das Begehren des Klägers erscheint auch exzessiv, was die Beklagte zur Weigerung berechtigt, aufgrund der Anträge tätig zu werden (Art. 12 Abs. 5 Satz 2 lit. b DSGVO).

34

Maßgebend für diese Annahme ist der Umstand, dass der Kläger in der Tat das Auskunftsverlangen in den Zusammenhang mit einer begehrten Zahlung über 110.000,00 € gestellt und es erst rechtshängig gemacht hat, nachdem die Beklagte seinen Vorstellungen nicht entsprochen und er zudem auf den erheblichen aus der Beauskunftung resultierenden Arbeitsaufwand hingewiesen hatte.

35

b) Der Anspruch dahingehend, Kopien der personenbezogenen Daten, die Gegenstand der Verarbeitung sind, zur Verfügung gestellt zu bekommen, ist zwar dem Auskunftsanspruch nicht akzessorisch, sondern eigenständig in Art. 15 Abs. 3 Satz 1 DSGVO geregelt (vgl. Schulte/Welge NZA 2019, 1110, 1112).

36

Auch dieser Anspruch besteht allerdings aus denselben vorstehend unter a) (1) bis (4) genannten Gründen nicht.

37

3. Ein weitergehender als der ausgeurteilte Urlaubsabgeltungsanspruch besteht nicht.

38

Zur Begründung wird gemäß § 69 Abs. 3 ArbGG auf den die Abweisung des weitergehenden Urlaubsabgeltungsanspruchs tragenden Gründe der angefochtenen Entscheidung des Ausgangsgerichts Bezug genommen, diesen gefolgt und von einer erneuten Darstellung der Entscheidungsgründe insoweit abgesehen.

39

Unabhängig davon und selbständig tragend sind die streitgegenständlichen Boni bei der Berechnung der Höhe der Urlaubsabgeltung mangels Bestehens von Ansprüchen auf diese Boni nicht berücksichtigungsfähig.

40

4. Auch Anspruch auf Vergütung für Wochenendarbeit besteht nicht.

41

a) Der Anspruch ergibt sich nicht aus einer Gesamtzusage.

42

Eine Gesamtzusage ist die alle Arbeitnehmer des Betriebes oder einen nach abstrakten Merkmalen bestimmten Teil von ihnen in allgemeiner Form gerichtete ausdrückliche Willenserklärung des Arbeitgebers, bestimmte Leistungen erbringen zu wollen. Eine ausdrückliche Annahme des in der Erklärung enthaltenen Antrags i.S.v. § 145 BGB wird dabei nicht erwartet, und es bedarf ihrer auch nicht. Das in der Zusage liegende Angebot wird gemäß § 151 Satz 1 BGB angenommen und ergänzender Inhalt des Arbeitsvertrages. Die Arbeitnehmer erwerben einen einzelvertraglichen Anspruch auf die zugesagte Leistung, wenn sie die betreffenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen. Dabei wird die Gesamtzusage bereits dann wirksam, wenn sie gegenüber den Arbeitnehmern in einer Form verlautbart wird, die den einzelnen Arbeitnehmer typischerweise in die Lage versetzt, von der Erklärung Kenntnis zu nehmen. Auf dessen konkrete Kenntnis kommt es nicht an (BAG vom 22.03.2017 - 5 AZR 424/16 - Juris m.w.N.).

43

In Anwendung dieser Grundsätze hat die Beklagte den Kläger keine Bezahlung zur Wochenendarbeit angeboten. Darlegungs- und beweisbelastet für die anspruchsbegründenden Tatsaschen ist als anspruchstellende Partei er. Auch i.V.m. dem ergänzten Vorbringen des Klägers ergibt sich nicht, dass eine Zusage voraussetzungslos gegeben worden wäre und auch ihn - insbesondere in seiner Funktion und an seinem Standort … - einbezogen hätte. Bestreiten der Voraussetzungen mit Nichtwissen ist nicht anspruchsbegründend.

44

b) Der Anspruch besteht auch nicht unter dem Gesichtspunkt des arbeitsvertraglichen Gleichbehandlungsgrundsatzes.

45

Aus dem Vorbringen des Klägers ergibt sich nicht, mit welchen durch Zahlung für Wochenarbeit begünstigten Arbeitnehmern er sich in gleicher Lage befunden hätte, und wobei er grundlos ausgenommen worden wäre. Auch insoweit genügt sein Bestreiten mit Nichtwissen nicht.

46

c) Anspruchsbegründend wirkt sich auch nicht die erfolgte Zahlung von 3.000,00 € brutto für Wochenendarbeit aus. Dieser Umstand bedeutet nicht, dass weitergehende Ansprüche für Wochenendarbeit streitlos gestellt wären.
80Die Höhe der Zahlung deutet im Übrigen eher darauf hin, dass jedenfalls Vorbringen des Klägers zur Berechnung der Höhe seines Anspruchs nicht zutreffen dürfte.

B.

47

Die im Urteilstenor feststellende Maßgabe beruht auf einer entsprechenden Anwendung des § 269 Abs. 3 Satz 1 ZPO.

48

Der Kläger hat aufgrund der Regelungen in §§ 97 Abs. 1, 91 a Abs. 1 Satz 1, 269 Abs. 3 Satz 2, Abs. 4 Satz 1 ZPO die Kosten seiner ohne Erfolg gebliebenen Berufung, die Kosten bei einer Erledigung der Hauptsache und der partiellen Klagerücknahme zu tragen.

49

Hinsichtlich der auf § 91 a Abs. 1 Satz 1 ZPO beruhenden Kostenentscheidung ergibt sich die Kostenlast des Klägers daraus, dass seine Klage hinsichtlich der Boni mangels Bestehens von Ansprüchen unbegründet war. Etwaige Ansprüche auf geflossene Teilleistungen auf dem Jahresbonus waren jedenfalls jeweils nicht fällig.

50

Gegen dieses Urteil ist kein Rechtsmittel gegeben. Die Revision ist nicht zuzulassen, weil es an Gründen hierfür fehlt.

51

Soweit die Kostenentscheidung auf § 91 a Abs. 1 Satz 1 ZPO bzw. auf § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO beruht, findet ebenfalls kein Rechtsmittel statt. Die Rechtsbeschwerde ist insoweit nicht zuzulassen, weil es an Gründen hierfür fehlt.


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2 Sa 63/20

17.02.2021

LAG Sachsen 2. Kammer

Urteil

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5 AZR 424/16

§ 253 ZPO


(1) Die Erhebung der Klage erfolgt durch Zustellung eines Schriftsatzes (Klageschrift).

(2) Die Klageschrift muss enthalten:

1.
die Bezeichnung der Parteien und des Gerichts;
2.
die bestimmte Angabe des Gegenstandes und des Grundes des erhobenen Anspruchs, sowie einen bestimmten Antrag.

(3) Die Klageschrift soll ferner enthalten:

1.
die Angabe, ob der Klageerhebung der Versuch einer Mediation oder eines anderen Verfahrens der außergerichtlichen Konfliktbeilegung vorausgegangen ist, sowie eine Äußerung dazu, ob einem solchen Verfahren Gründe entgegenstehen;
2.
die Angabe des Wertes des Streitgegenstandes, wenn hiervon die Zuständigkeit des Gerichts abhängt und der Streitgegenstand nicht in einer bestimmten Geldsumme besteht;
3.
eine Äußerung dazu, ob einer Entscheidung der Sache durch den Einzelrichter Gründe entgegenstehen.

(4) Außerdem sind die allgemeinen Vorschriften über die vorbereitenden Schriftsätze auch auf die Klageschrift anzuwenden.

(5) 1Die Klageschrift sowie sonstige Anträge und Erklärungen einer Partei, die zugestellt werden sollen, sind bei dem Gericht schriftlich unter Beifügung der für ihre Zustellung oder Mitteilung erforderlichen Zahl von Abschriften einzureichen. 2Einer Beifügung von Abschriften bedarf es nicht, soweit die Klageschrift elektronisch eingereicht wird.

§ 311 BGB


(1) Zur Begründung eines Schuldverhältnisses durch Rechtsgeschäft sowie zur Änderung des Inhalts eines Schuldverhältnisses ist ein Vertrag zwischen den Beteiligten erforderlich, soweit nicht das Gesetz ein anderes vorschreibt.

(2) Ein Schuldverhältnis mit Pflichten nach § 241 Abs. 2 entsteht auch durch

1.
die Aufnahme von Vertragsverhandlungen,
2.
die Anbahnung eines Vertrags, bei welcher der eine Teil im Hinblick auf eine etwaige rechtsgeschäftliche Beziehung dem anderen Teil die Möglichkeit zur Einwirkung auf seine Rechte, Rechtsgüter und Interessen gewährt oder ihm diese anvertraut, oder
3.
ähnliche geschäftliche Kontakte.

(3) 1Ein Schuldverhältnis mit Pflichten nach § 241 Abs. 2 kann auch zu Personen entstehen, die nicht selbst Vertragspartei werden sollen. 2Ein solches Schuldverhältnis entsteht insbesondere, wenn der Dritte in besonderem Maße Vertrauen für sich in Anspruch nimmt und dadurch die Vertragsverhandlungen oder den Vertragsschluss erheblich beeinflusst.

§ 447 ZPO


Das Gericht kann über eine streitige Tatsache auch die beweispflichtige Partei vernehmen, wenn eine Partei es beantragt und die andere damit einverstanden ist.

§ 448 ZPO


Auch ohne Antrag einer Partei und ohne Rücksicht auf die Beweislast kann das Gericht, wenn das Ergebnis der Verhandlungen und einer etwaigen Beweisaufnahme nicht ausreicht, um seine Überzeugung von der Wahrheit oder Unwahrheit einer zu erweisenden Tatsache zu begründen, die Vernehmung einer Partei oder beider Parteien über die Tatsache anordnen.

§ 21a ArbZG


(1) 1Für die Beschäftigung von Arbeitnehmern als Fahrer oder Beifahrer bei Straßenverkehrstätigkeiten im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 zur Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr und zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 3821/85 und (EG) Nr. 2135/98 des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 des Rates (ABl. EG Nr. L 102 S. 1) oder des Europäischen Übereinkommens über die Arbeit des im internationalen Straßenverkehr beschäftigten Fahrpersonals (AETR) vom 1. Juli 1970 (BGBl. 2II 1974 S. 1473) in ihren jeweiligen Fassungen gelten die Vorschriften dieses Gesetzes, soweit nicht die folgenden Absätze abweichende Regelungen enthalten. 3Die Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 und des AETR bleiben unberührt.

(2) Eine Woche im Sinne dieser Vorschriften ist der Zeitraum von Montag 0 Uhr bis Sonntag 24 Uhr.

(3) Abweichend von § 2 Abs. 1 ist keine Arbeitszeit:

1.
die Zeit, während derer sich ein Arbeitnehmer am Arbeitsplatz bereithalten muss, um seine Tätigkeit aufzunehmen,
2.
die Zeit, während derer sich ein Arbeitnehmer bereithalten muss, um seine Tätigkeit auf Anweisung aufnehmen zu können, ohne sich an seinem Arbeitsplatz aufhalten zu müssen;
3.
für Arbeitnehmer, die sich beim Fahren abwechseln, die während der Fahrt neben dem Fahrer oder in einer Schlafkabine verbrachte Zeit.
Für die Zeiten nach Satz 1 Nr. 1 und 2 gilt dies nur, wenn der Zeitraum und dessen voraussichtliche Dauer im Voraus, spätestens unmittelbar vor Beginn des betreffenden Zeitraums bekannt ist. Die in Satz 1 genannten Zeiten sind keine Ruhezeiten. Die in Satz 1 Nr. 1 und 2 genannten Zeiten sind keine Ruhepausen.

(4) 1Die Arbeitszeit darf 48 Stunden wöchentlich nicht überschreiten. 2Sie kann auf bis zu 60 Stunden verlängert werden, wenn innerhalb von vier Kalendermonaten oder 16 Wochen im Durchschnitt 48 Stunden wöchentlich nicht überschritten werden.

(5) 1Die Ruhezeiten bestimmen sich nach den Vorschriften der Europäischen Gemeinschaften für Kraftfahrer und Beifahrer sowie nach dem AETR. 2Dies gilt auch für Auszubildende und Praktikanten.

(6) In einem Tarifvertrag oder auf Grund eines Tarifvertrags in einer Betriebs- oder Dienstvereinbarung kann zugelassen werden,

1.
nähere Einzelheiten zu den in Absatz 3 Satz 1 Nr. 1, 2 und Satz 2 genannten Voraussetzungen zu regeln,
2.
abweichend von Absatz 4 sowie den §§ 3 und 6 Abs. 2 die Arbeitszeit festzulegen, wenn objektive, technische oder arbeitszeitorganisatorische Gründe vorliegen. Dabei darf die Arbeitszeit 48 Stunden wöchentlich im Durchschnitt von sechs Kalendermonaten nicht überschreiten.
§ 7 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2a gilt nicht. § 7 Abs. 3 gilt entsprechend.

(7) 1Der Arbeitgeber ist verpflichtet, die Arbeitszeit der Arbeitnehmer aufzuzeichnen. 2Die Aufzeichnungen sind mindestens zwei Jahre aufzubewahren. 3Der Arbeitgeber hat dem Arbeitnehmer auf Verlangen eine Kopie der Aufzeichnungen seiner Arbeitszeit auszuhändigen.

(8) 1Zur Berechnung der Arbeitszeit fordert der Arbeitgeber den Arbeitnehmer schriftlich auf, ihm eine Aufstellung der bei einem anderen Arbeitgeber geleisteten Arbeitszeit vorzulegen. 2Der Arbeitnehmer legt diese Angaben schriftlich vor.

§ 69 ArbGG


(1) 1Das Urteil nebst Tatbestand und Entscheidungsgründen ist von sämtlichen Mitgliedern der Kammer zu unterschreiben. 2§ 60 Abs. 1 bis 3 und Abs. 4 Satz 2 bis 4 ist entsprechend mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Frist nach Absatz 4 Satz 3 vier Wochen beträgt und im Falle des Absatzes 4 Satz 4 Tatbestand und Entscheidungsgründe von sämtlichen Mitgliedern der Kammer zu unterschreiben sind.

(2) Im Urteil kann von der Darstellung des Tatbestandes und, soweit das Berufungsgericht den Gründen der angefochtenen Entscheidung folgt und dies in seinem Urteil feststellt, auch von der Darstellung der Entscheidungsgründe abgesehen werden.

(3) 1Ist gegen das Urteil die Revision statthaft, so soll der Tatbestand eine gedrängte Darstellung des Sach- und Streitstandes auf der Grundlage der mündlichen Vorträge der Parteien enthalten. 2Eine Bezugnahme auf das angefochtene Urteil sowie auf Schriftsätze, Protokolle und andere Unterlagen ist zulässig, soweit hierdurch die Beurteilung des Parteivorbringens durch das Revisionsgericht nicht wesentlich erschwert wird.

(4) 1§ 540 Abs. 1 der Zivilprozessordnung findet keine Anwendung. 2§ 313a Abs. 1 Satz 2 der Zivilprozessordnung findet mit der Maßgabe entsprechende Anwendung, dass es keiner Entscheidungsgründe bedarf, wenn die Parteien auf sie verzichtet haben; im Übrigen sind die §§ 313a und 313b der Zivilprozessordnung entsprechend anwendbar.

§ 145 BGB


Wer einem anderen die Schließung eines Vertrags anträgt, ist an den Antrag gebunden, es sei denn, dass er die Gebundenheit ausgeschlossen hat.

§ 151 BGB


1Der Vertrag kommt durch die Annahme des Antrags zustande, ohne dass die Annahme dem Antragenden gegenüber erklärt zu werden braucht, wenn eine solche Erklärung nach der Verkehrssitte nicht zu erwarten ist oder der Antragende auf sie verzichtet hat. 2Der Zeitpunkt, in welchem der Antrag erlischt, bestimmt sich nach dem aus dem Antrag oder den Umständen zu entnehmenden Willen des Antragenden.

§ 269 ZPO


(1) Die Klage kann ohne Einwilligung des Beklagten nur bis zum Beginn der mündlichen Verhandlung des Beklagten zur Hauptsache zurückgenommen werden.

(2) 1Die Zurücknahme der Klage und, soweit sie zur Wirksamkeit der Zurücknahme erforderlich ist, auch die Einwilligung des Beklagten sind dem Gericht gegenüber zu erklären. 2Die Zurücknahme der Klage erfolgt, wenn sie nicht bei der mündlichen Verhandlung erklärt wird, durch Einreichung eines Schriftsatzes. 3Der Schriftsatz ist dem Beklagten zuzustellen, wenn seine Einwilligung zur Wirksamkeit der Zurücknahme der Klage erforderlich ist. 4Widerspricht der Beklagte der Zurücknahme der Klage nicht innerhalb einer Notfrist von zwei Wochen seit der Zustellung des Schriftsatzes, so gilt seine Einwilligung als erteilt, wenn der Beklagte zuvor auf diese Folge hingewiesen worden ist.

(3) 1Wird die Klage zurückgenommen, so ist der Rechtsstreit als nicht anhängig geworden anzusehen; ein bereits ergangenes, noch nicht rechtskräftiges Urteil wird wirkungslos, ohne dass es seiner ausdrücklichen Aufhebung bedarf. 2Der Kläger ist verpflichtet, die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, soweit nicht bereits rechtskräftig über sie erkannt ist oder sie dem Beklagten aus einem anderen Grund aufzuerlegen sind. 3Ist der Anlass zur Einreichung der Klage vor Rechtshängigkeit weggefallen und wird die Klage daraufhin zurückgenommen, so bestimmt sich die Kostentragungspflicht unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes nach billigem Ermessen; dies gilt auch, wenn die Klage nicht zugestellt wurde.

(4) 1Das Gericht entscheidet auf Antrag über die nach Absatz 3 eintretenden Wirkungen durch Beschluss. 2Ist einem Beklagten Prozesskostenhilfe bewilligt worden, hat das Gericht über die Kosten von Amts wegen zu entscheiden.

(5) 1Gegen den Beschluss findet die sofortige Beschwerde statt, wenn der Streitwert der Hauptsache den in § 511 genannten Betrag übersteigt. 2Die Beschwerde ist unzulässig, wenn gegen die Entscheidung über den Festsetzungsantrag (§ 104) ein Rechtsmittel nicht mehr zulässig ist.

(6) Wird die Klage von neuem angestellt, so kann der Beklagte die Einlassung verweigern, bis die Kosten erstattet sind.

§ 91a ZPO


(1) 1Haben die Parteien in der mündlichen Verhandlung oder durch Einreichung eines Schriftsatzes oder zu Protokoll der Geschäftsstelle den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt, so entscheidet das Gericht über die Kosten unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes nach billigem Ermessen durch Beschluss. 2Dasselbe gilt, wenn der Beklagte der Erledigungserklärung des Klägers nicht innerhalb einer Notfrist von zwei Wochen seit der Zustellung des Schriftsatzes widerspricht, wenn der Beklagte zuvor auf diese Folge hingewiesen worden ist.

(2) 1Gegen die Entscheidung findet die sofortige Beschwerde statt. 2Dies gilt nicht, wenn der Streitwert der Hauptsache den in § 511 genannten Betrag nicht übersteigt. 3Vor der Entscheidung über die Beschwerde ist der Gegner zu hören.

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