Gegenstand
Statthaftigkeit einer Feststellungsklage (§ 43 VwGO) bzw. eines Antrags nach § 123 VwGO bei Geltendmachung der Verfassungswidrigkeit des § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 IfSG bzw. des § 12 Abs. 1 der 12.BayIfSMV, Gleichbehandlung eines Schuhgeschäftes mit Ladengeschäften, die inzidenzunabhängig betrieben werden dürfen, „kaschierte“ Normenkontrolle, Verfassungsmäßigkeit eines förmlichen Gesetzes als entscheidungserhebliche Vorfrage im Verwaltungsprozess
Meta
03.05.2021
Entscheidung
Sachgebiet: E
Zitiervorschlag: VG Bayreuth, Entscheidung vom 03.05.2021, Az. B 7 E 21.508 (REWIS RS 2021, 6238)
Papierfundstellen: REWIS RS 2021, 6238
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