Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 14.09.2017, Az. 2 WA 2/17 D

Der Kläger ist Berufssoldat und macht Ansprüche auf Entschädigung wegen unangemessener Dauer eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens geltend.

Die [X.] hat ihm mit [X.] vom 11. Mai 2015, eingegangen beim [X.] am 19. Mai 2015, ein Dienstvergehen zur Last gelegt. Mit Schreiben vom 29. Juli 2015 teilte der Vorsitzende [X.] mit, dass er beabsichtige, gegen den Kläger wegen eines Dienstvergehens ein Beförderungsverbot für die Dauer von 15 Monaten und eine Kürzung seiner jeweiligen Dienstbezüge um 1/20 für die Dauer von 18 Monaten durch [X.] zu verhängen. Der Kläger widersprach dem am 26. August 2015.

Im November 2015 wies er die Kammer auf die ihm durch die Verfahrensdauer entstehenden Nachteile hin und bat um kurzfristige Terminierung der Hauptverhandlung. Daraufhin wurde ihm ein Hauptverhandlungstermin "frühestens im [X.] 2016" in Aussicht gestellt. Mit Schreiben vom 18. Januar 2016 rügte der Kläger die überlange Verfahrensdauer. Auf seine Anfrage vom 13. Juli 2016, wann mit einer Terminierung gerechnet werden könne, erhielt er die Mitteilung, wegen der Pensionierung des Vorsitzenden [X.]s zum 1. Oktober 2016 sei im [X.] nicht mehr mit einer Terminierung zu rechnen. Nachdem in einem Telefonat zwischen dem Verteidiger und dem nunmehr zuständigen Vorsitzenden [X.] am 15. Dezember 2016 die Gründe des [X.] für die Ablehnung einer Entscheidung durch [X.] erörtert worden waren, teilte der Vorsitzende [X.] mit Schreiben vom 5. Januar 2017 mit, er beabsichtige, gegen den Kläger wegen eines Dienstvergehens ein Beförderungsverbot für die Dauer von 12 Monaten und eine Kürzung seiner Dienstbezüge um 1/20 für die Dauer von sechs Monaten durch [X.] zu verhängen. Nach Zustimmung der [X.] und des [X.] erging der [X.] mit dem zuletzt angekündigten Inhalt am 20. Februar 2017 und wurde dem Kläger am 27. Februar 2017 ausgehändigt.

In dem [X.] ist zur Bemessung der Disziplinarmaßnahme u.a. ausgeführt:

Am 3. Februar 2017 ist beim [X.] Klage auf Entschädigung wegen der unangemessenen Dauer des gegen den Kläger gerichteten gerichtlichen Disziplinarverfahrens erhoben worden. Die [X.] datiere vom 11. Mai 2015, das Verfahren sei aber erst nach der vorliegenden Klageerhebung durch den [X.] beendet worden. Der Sachverhalt werfe in tatsächlicher und rechtlicher Art keine besonderen Schwierigkeiten auf. [X.] sei im Januar 2016 erhoben worden. Das Verfahren habe seit der Anschuldigung 19 Monate, seit der [X.] 12 Monate gedauert. Dies sei trotz der Überlastung der [X.]e nicht zu rechtfertigen. Gefordert würden aus § 198 Abs. 2 Satz 3 [X.] für jedes Jahr der Verzögerung 1 200 €. Zudem werde als Verdienstausfall nach § 198 Abs. 1 Satz 1 [X.] der entgangene Auslandsverwendungszuschlag in Höhe von 10 530 € geltend gemacht. Der Kläger sei für einen Auslandseinsatz vom 29. April 2016 bis zum 10. September 2016 eingeplant gewesen, an dem er wegen des während des Disziplinarverfahrens bestehenden Förderungsverbotes nicht habe teilnehmen können. Die Regelungen für das Strafverfahren seien nicht entsprechend anwendbar. Soweit § 91 Abs. 1 Satz 3 [X.] eine entsprechende Anwendung fordere, beziehe sich dies auf die in der Maßgabe geregelten Abweichungen. Aus dem [X.] ergebe sich nicht, welche einer Entschädigung gleichen Vorteile der Kläger erhalten habe. Eine angemessene Entschädigung erfasse auch den Verdienstausfall.

Der Kläger beantragt,

Die Beklagte beantragt,

Das seit Eingang der [X.] im Mai 2015 anhängige gerichtliche Disziplinarverfahren sei durch [X.] vom 20. Februar 2017 abgeschlossen. Die Verfahrensdauer sei nach den Entscheidungsgründen bei der Maßnahmebemessung mildernd berücksichtigt worden. Dies stelle eine ausreichende Wiedergutmachung auf andere Weise dar. Zudem sei fraglich, ob zum Zeitpunkt der [X.] vom 18. Januar 2016 schon Anlass zur Besorgnis einer unangemessenen Verfahrensverzögerung bestanden habe, weil bereits ein Hauptverhandlungstermin für [X.] 2016 geplant gewesen sei. Ein Anspruch auf Entschädigung wegen eines entgangenen [X.] bestehe nicht. Dieser gelte Mehraufwendungen und Belastungen ab, die nur für den tatsächlich im Ausland Eingesetzten entstünden.

Wegen der Einzelheiten wird auf die [X.] WA 2.17 D, die Gerichtsakten des Verfahrens ... und die Personalgrundakte des [X.] Bezug genommen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren.

[X.]ie zulässige Klage ist unbegründet. [X.]er Kläger hat trotz der überlangen [X.]auer des gegen ihn gerichteten gerichtlichen [X.]isziplinarverfahrens weder wegen eines Vermögensschadens noch wegen seines immateriellen Schadens einen Anspruch auf zusätzliche Entschädigung in Geld.

1. Nach § 198 Abs. 1 Satz 1 [X.] kann jeder Verfahrensbeteiligte, der infolge einer unangemessenen [X.]auer eines Gerichtsverfahrens einen Nachteil erleidet, eine angemessene Entschädigung beanspruchen. [X.]iese Regelung gilt gemäß § 91 Abs. 1 Satz 3 Halbs. 1 [X.] auch für Angeschuldigte eines gerichtlichen Wehrdisziplinarverfahrens; auch sie sind grundsätzlich für verfahrensbedingte materielle oder immaterielle Nachteile angemessen zu entschädigen. [X.]er Anspruch auf Entschädigung eines Vermögensnachteils umfasst allerdings keinen Schadensersatz wegen einer entgangenen Auslandsverwendungszulage.

a) [X.]ie Entschädigung wird in zeitlicher Hinsicht für die überlange [X.]auer des gerichtlichen [X.]isziplinarverfahrens gewährt. § 91 Abs. 1 Satz 3 Halbs. 2 [X.] nimmt das Vorermittlungs- und Ermittlungsverfahren der Wehrdisziplinaranwaltschaft aus dem Anwendungsbereich der Entschädigungsregelungen ausdrücklich aus. [X.]ies ist auch sowohl im Lichte der Garantien von Art. 6 Abs. 1 und Art. 13 [X.] als auch des verfassungsrechtlichen Grundsatzes effektiver Rechtsschutzgewährleistung (vgl. Schenke, NVwZ 2012, 257 ff.) unbedenklich. [X.]enn die [X.] stellt in § 101 Abs. 1 [X.] einen Rechtsbehelf zur Verfügung, der wirksam Abhilfe gegen unangemessene Verzögerung in dem der Einreichung der Anschuldigungsschrift vorgelagerten Verfahrensabschnitt gewährleistet ([X.]au/[X.], [X.], 7. Auflage 2017, § 91 Rn. 23e; vgl. auch [X.], Urteil vom 11. Juli 2013 - 5 C 23.12 [X.] - [X.]E 147, 146 Rn. 20 ff., zur Ausklammerung des Verwaltungs- und Vorverfahrens). [X.]ie Frage nach der angemessenen [X.]auer des Verfahrens betrifft daher allein den Zeitraum vom Eingang der Anschuldigungsschrift beim [X.], also dem 19. Mai 2015, und seiner rechtskräftigen Erledigung, d.h. der Zustellung des [X.]isziplinargerichtsbescheids an den Soldaten gemäß § 102 Abs. 2 Satz 2 [X.] am 27. Februar 2017.

b) [X.]er Kläger macht mit Recht geltend, dass in diesem Zeitabschnitt das Gerichtsverfahren nach den Kriterien des § 198 Abs. 1 Satz 2 [X.] i.V.m. § 91 Abs. 1 Satz 3 Halbs. 1 [X.] unangemessen lang gedauert hat. Maßgeblich dafür ist eine Prüfung der Umstände des Einzelfalls, insbesondere nach der Schwierigkeit und Bedeutung des Verfahrens, des Verhaltens des Betroffenen und [X.]ritter sowie unter Berücksichtigung der Prozessförderung des Gerichts, ohne dass feste Zeitvorgaben oder abstrakte Orientierungs- bzw. Anhaltswerte zugrunde gelegt werden könnten (vgl. [X.], Urteile vom 11. Juli 2013 - 5 C 23.12 [X.] - [X.]E 147, 146 Rn. 26 f. und vom 12. Mai 2016 - 2 W[X.] 16.15 - [X.]E 155, 161 Rn. 80 f.).

Hierbei sind [X.], die der hohen Belastung der [X.]skammern und damit strukturellen Mängeln geschuldet sind, dem Staat zuzurechnen und rechtfertigen es nicht, einen Soldaten länger als nötig den Belastungen eines gerichtlichen [X.]isziplinarverfahrens auszusetzen ([X.], Urteile vom 11. Juli 2013 - 5 C 23.12 [X.] - [X.]E 147, 146 Rn. 43, und vom 12. Mai 2016 - 2 W[X.] 16.15 - [X.]E 155, 161 Rn. 82, vgl. auch [X.], [X.] vom 22. August 2013 - 1 BvR 1067/12 - NJW 2013, 3630 <3632>). [X.]ies gilt auch für Zeiten, in denen ein Verfahren nicht gefördert werden kann, weil [X.] in den Ruhestand getreten ist und die Stelle nicht alsbald nachbesetzt worden ist. Reguläre Zurruhesetzungen sind für den Staat vorhersehbar, sodass er darauf planvoll reagieren kann.

Vorliegend ist das Verfahren durch das Gericht nach dem Widerspruch des [X.] gegen den Ende August 2015 angekündigten [X.]isziplinargerichtsbescheid und der telefonischen Erörterung der Gründe für die Ablehnung eines Gerichtsbescheides durch den Kläger zwischen seinem Verteidiger und [X.] Mitte [X.]ezember 2016 nicht gefördert worden. Ein anderer Grund als die gerichtsbekannt hohe Belastung der [X.]e, die Pensionierung des Vorsitzenden [X.] und die [X.]auer des Nachbesetzungsverfahrens ist für diese Verzögerung um ca. 15 Monate nicht ersichtlich und von der [X.] auch nicht geltend gemacht worden.

[X.]ie Verzögerung kann nicht deshalb dem Kläger angelastet werden, weil er im August 2015 dem angekündigten [X.]isziplinargerichtsbescheid zunächst widersprochen hat. [X.]enn damit hat er von einem ihm von der Verfahrensordnung eingeräumten Recht Gebrauch gemacht, das der Gewährleistung seiner Rechte aus Art. 6 Abs. 1 [X.] dient. Nur durch den Widerspruch gegen eine Entscheidung im schriftlichen Verfahren durch [X.]isziplinargerichtsbescheid kann der Kläger erreichen, dass über die Anschuldigung eine mündliche Hauptverhandlung stattfindet, in der er sein Verteidigungsvorbringen - auf Antrag nach § 105 Abs. 2 Satz 1 [X.] sogar öffentlich - zu Gehör bringen kann (vgl. [X.], Urteil vom 5. April 2016 - 33060/10 - NJW 2017, 2455 <2457>). [X.]ie Nutzung eines prozessualen Rechts, das der Gewährleistung einer Garantie des Art. 6 Abs. 1 [X.] dient, darf ihm nicht als Verursachung einer Verzögerung zugerechnet werden, die dem Anspruch auf eine andere Garantie dieser Norm entgegensteht (vgl. [X.], Urteil vom 27. Februar 2014 - 5 C 1.13 [X.] - [X.] 300 § 198 [X.] Nr. 3 Rn. 24 für die Ausschöpfung einer Rechtsmittelbegründungsfrist).

Vor diesem Hintergrund war die im Januar 2016 erhobene [X.] nicht verfrüht und genügte den Anforderungen aus § 198 Abs. 3 Satz 2 [X.] i.V.m. § 91 Abs. 1 Satz 3 Halbs. 1 [X.].

c) § 198 Abs. 1 Satz 1 [X.] i.V.m. § 91 Abs. 1 Satz 3 Halbs. 1 [X.] gewährt allerdings nur einen Anspruch auf eine angemessene Entschädigung. [X.]amit wird kein Schadensersatz im Sinne der §§ 249 ff. BGB zugebilligt, sondern in Anlehnung an § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB lediglich ein Schadensausgleich nach enteignungs- und aufopferungsrechtlichen Grundsätzen anerkannt. Es findet nur ein Ausgleich für erlittene Vermögenseinbußen, aber grundsätzlich keine Naturalrestitution statt ([X.], Urteil vom 11. Juli 2013 - 5 C 27.12 [X.] - [X.] 300 § 198 [X.] Nr. 2 Rn. 54). [X.]aher erfasst die Entschädigung auch keine Ansprüche auf entgangenen Gewinn (Steinbeiß-Winkelmann/[X.], Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren, 2013, A § 198 [X.] Rn. 222). [X.]ieses Verständnis des Wortlautes der Norm entspricht dem Willen des historischen Gesetzgebers. [X.]er den Inhalt der zu gewährenden Entschädigung eingrenzende Begriff "angemessen" geht auf eine Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses des [X.] zurück, der einen Änderungsvorschlag des Bundesrates zum Gesetzesentwurf der Bundesregierung aufgriff und explizit ausschließen sollte, dass im Wege der Entschädigung auch entgangener Gewinn im Sinne von § 252 BGB gewährt wird (BT-[X.]rs. 17/7217 S. 27 f.).

Soweit der Kläger vorträgt, dass er bei einem früheren Abschluss des gerichtlichen [X.]isziplinarverfahrens zu einem Auslandseinsatz kommandiert worden wäre und eine Auslandsverwendungszulage nach § 56 [X.] in Höhe von 10 530 € erhalten hätte, kann diese Geltendmachung eines entgangenen Gewinns somit schon aus den aufgezeigten Rechtsgründen keinen Erfolg haben. Im Übrigen deckt die Auslandsverwendungszulage pauschal Erschwernisse im Auslandseinsatz ab (vgl. [X.], Urteil vom 28. Mai 2009 - 2 C 33.08 - [X.]E 134, 108 Rn.8), die der Kläger nicht erdulden musste. [X.]aher würde die Gewährung einer entsprechenden Zulage auch ihrer ratio widersprechen.

2. [X.]er Kläger hat auch keinen Anspruch auf eine weitere Entschädigung in Geld für die erlittenen immateriellen Nachteile aus § 198 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 2 und 3 [X.] i.V.m. § 91 Abs. 1 Satz 3 Halbs. 1 [X.].

a) Zwar wird bei einer unangemessen langen [X.]auer des Gerichtsverfahrens gemäß § 198 Abs. 2 Satz 1 [X.] vermutet, dass der Kläger einen Nachteil, der nicht Vermögensnachteil ist, erlitten hat. [X.]ie dafür in § 198 Abs. 2 Satz 3 [X.] vorgesehene und vom Kläger begehrte Entschädigung von 1 200 € für jedes Jahr der Verzögerung kann jedoch nur beansprucht werden, soweit nicht nach den Umständen des Einzelfalles Wiedergutmachung auf andere Weise geleistet worden ist (§ 198 Abs. 2 Satz 2 [X.]). Eine ausreichende Wiedergutmachung auf andere Weise liegt gemäß § 199 Abs. 3 Satz 1 [X.] insbesondere vor, wenn ein Strafgericht oder die Staatsanwaltschaft die unangemessene [X.]auer des Gerichtsverfahrens zugunsten des Beschuldigten (bei der Strafzumessung) berücksichtigt hat.

b) Eine ausreichende Wiedergutmachung auf andere Weise liegt auch vor, wenn ein Wehrdienstgericht bei der Bemessung der [X.]isziplinarmaßnahme eine unangemessen lange [X.]auer des [X.]isziplinarverfahrens zugunsten des Soldaten berücksichtigt hat. [X.]ies folgt aus § 91 Abs. 1 Satz 3 Halbs. 1 [X.] i.V.m. § 199 Abs. 3 Satz 1 [X.].

Nach § 91 Abs. 1 Satz 3 Halbs. 1 [X.] sind "die Vorschriften des Siebzehnten Titels des [X.]" mit bestimmten Maßgaben zur Zuständigkeit und zur Verfahrensordnung entsprechend anzuwenden. [X.]er Wortlaut dieser Verweisungsnorm erfasst die §§ 198 bis 201 [X.] vollständig und damit auch § 199 Abs. 3 [X.]. [X.]ie in der Verweisungsnorm geregelten Maßgaben enthalten Zusätze zu der entsprechenden Anwendung, nehmen aber nicht solche Normen von der entsprechenden Anwendung aus, die ihrem Wortlaut nach für andere Verfahren als gerichtliche [X.]isziplinarverfahren gelten. Eine Verweisung auf die entsprechende Geltung von Normen aus einer anderen Verfahrensordnung bringt es notwendig mit sich, dass Normen außerhalb ihres originären Anwendungsbereiches angewandt werden.

[X.]ie entsprechende Anwendung gerade von strafverfahrensrechtlichen Regelungen entspricht zudem der grundlegenden systematischen Anlehnung der [X.] an das Strafprozessrecht. § 91 Abs. 1 Satz 1 [X.] verweist nicht nur hinsichtlich einzelner Regelungen, sondern generell, soweit nicht die Eigenart des gerichtlichen [X.]isziplinarverfahrens entgegensteht, ergänzend auf die Strafprozessordnung.

[X.]ie Verweisung in § 91 Abs. 1 Satz 3 Halbs. 1 [X.] verfolgt den Zweck, den allgemein im [X.] geregelten Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren auch für die Verfahren nach der [X.] zu gewährleisten (vgl. BT-[X.]rs. 17/3802 [X.]). [X.]er Normzweck gebietet es, den Rechtsschutz bei überlangen Wehrdisziplinarverfahren möglichst weitgehend an den Rechtsschutz bei ähnlich gelagerten Gerichtsverfahren anzugleichen. Soweit das Strafverfahren und das wehrgerichtliche [X.]isziplinarverfahren im Hinblick auf den Ausgleich der Folgen einer überlangen Verfahrensdauer vergleichbar sind, entspricht es dem gesetzlichen Ziel einer Rechtsschutzangleichung, auch die für das Strafverfahren geltenden Vorschriften des § 199 [X.] entsprechend anzuwenden. [X.]adurch entsteht eine widerspruchsfreie Gesamtregelung.

[X.]ie Vergleichbarkeit von Strafverfahrens- und Wehrdisziplinarrecht beruht im Wesentlichen darauf, dass es in beiden Rechtsgebieten seit langem anerkannt ist, eine überlange gerichtliche Verfahrensdauer sanktionsmildernd zu berücksichtigen. Während im Strafverfahren rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerungen dadurch kompensiert werden, dass für die überlange Verfahrensdauer ein bezifferter Teil der verhängten Strafe als vollstreckt gilt ([X.], Beschluss des [X.] vom 17. Januar 2008 - [X.] - [X.]St 52, 124 - sog. [X.]), ist im wehrdisziplinargerichtlichen Verfahren die überlange Verfahrensdauer bei der Bemessung pflichtenmahnender [X.]isziplinarmaßnahmen mildernd einzustellen (vgl. [X.], Urteil vom 12. Mai 2016 - 2 W[X.] 16.15 - [X.]E 155, 161 Rn. 80 m.w.N. - sog. Zumessungslösung). Werden bereits in dem überlangen Verfahren die mit der Verzögerung verbundenen Belastungen berücksichtigt, liegt eine Wiedergutmachung vor, die eine zusätzliche Entschädigung nicht mehr verlangt. [X.]er Gedanke des [X.] der verfahrensinternen Kompensation bzw. des fehlenden Bedarfs für eine Entschädigung neben der verfahrensinternen Kompensation steht hinter den Regelungen des § 199 Abs. 3 [X.] (vgl. BT-[X.]rs. 17/3802, [X.]) und ist damit auch auf wehrdienstgerichtliche [X.]isziplinarverfahren übertragbar.

An einer vergleichbaren Interessenlage fehlt es nicht deshalb, weil Straf- und [X.]isziplinarverfahren unterschiedlichen Zwecken dienen (vgl. [X.], Urteile vom 13. Januar 2011 - 2 W[X.] 20.09 - juris Rn. 49, vom 4. Mai 2011 - 2 W[X.] 2.10 - juris Rn. 51, vom 28. Juni 2012 - 2 W[X.] 34.10 - juris Rn. 112 und vom 18. April 2013 - 2 W[X.] 16.12 - juris Rn. 79). [X.]ieser Unterschied wirkt sich auf die hier inmitten stehende Frage einer verfahrensinternen Kompensation für überlange Gerichtsverfahren nicht aus. Beide Verfahrensarten verfolgen auch spezialpräventive Zwecke, die bereits durch die Belastungen des Verfahrens als solchem erreicht werden können. [X.]ies schlägt sich darin nieder, dass eine mildere als die tat- und schuldangemessene Maßnahme im Strafverfahren vollstreckt und im [X.]isziplinarverfahren verhängt wird. Auch die im Einzelnen bestehenden Rechtsprechungsunterschiede zwischen der Vollstreckungs- und der Zumessungslösung bei der Art der Wiedergutmachung der durch eine überlange Verfahrensdauer bewirkten Nachteile stehen der entsprechenden Anwendbarkeit des § 199 Abs. 3 Satz 1 [X.] nicht entgegen. [X.]enn diese Norm setzt für die "Anerkennung als Wiedergutmachung in anderer Weise" lediglich eine Berücksichtigung der unangemessenen [X.]auer des Verfahrens zugunsten des Beschuldigten voraus.

c) Eine ausreichende Berücksichtigung im Sinne des § 199 Abs. 3 Satz 1 [X.] liegt allerdings nur vor, wenn das Gericht erkennbar von einer Art. 6 Abs. 1 [X.] widersprechenden Überlänge des Verfahrens ausgeht. Um eine ausreichende Wiedergutmachung auf andere Weise zu gewähren, muss das Wehrdienstgericht seiner Bemessungsentscheidung nicht nur die unangemessene [X.]auer des gerichtlichen [X.]isziplinarverfahrens zugrunde legen, sondern auch die maßnahmemildernde Wirkung dieses Aspektes klar stellen. Es muss ausgeschlossen werden, dass die mildernde Berücksichtigung der unangemessenen Verfahrensdauer bloß formelhaft behauptet wird. Hierfür ist es grundsätzlich erforderlich festzustellen, um welchen Zeitraum das Verfahren unangemessen lang war bzw. wie der mildernd berücksichtigte Verzögerungszeitraum bemessen wird. In aller Regel ist es zudem geboten, in den Entscheidungsgründen selbst zu erläutern, wie sich die unangemessene Verfahrensdauer auf die - von ihr abgesehen - tat- und schuldangemessene Maßnahmebemessung konkret auswirkte. Ausnahmsweise kann es aber ausreichen, dass dies aus dem Beschuldigten bekannten richterlichen Verfügungen deutlich wird.

d) Nach diesen Maßstäben hat der Kläger für die mit der überlangen Verfahrensdauer verbundenen immateriellen Nachteile keinen Anspruch auf eine weitere Entschädigung in Geld, weil er bereits Wiedergutmachung auf andere Weise erlangt hat (§ 198 Abs. 2 Satz 2, § 199 Abs. 3 Satz 1 [X.] i.V.m. § 91 Abs. 1 Satz 3 Halbs. 1 [X.]). [X.]er [X.]isziplinargerichtsbescheid enthält eine knappe, aber noch ausreichende Feststellung einer unangemessenen Länge des Verfahrens. [X.]enn er berücksichtigt die lange [X.]auer des gerichtlichen Verfahrens als [X.] und knüpft dabei an die Erwägungen an, nach denen der Senat eine überlange Verfahrensdauer bei der Bemessung einer [X.] Maßnahme mildernd berücksichtigt (vgl. [X.], Urteil vom 12. Mai 2016 - 2 W[X.] 16.15 - [X.]E 155, 161 Rn. 80). Indem der [X.]isziplinargerichtsbescheid auf die Liegezeit des Verfahrens nach dem Widerspruch des [X.] gegen den ersten angekündigten [X.]isziplinargerichtsbescheid abstellt, bestimmt er auch die [X.]auer des berücksichtigten [X.]. [X.]enn die Akte ist vom Widerspruch des [X.] im August 2015 bis zur Wiederaufnahme der Gespräche im [X.]ezember 2016 für ca. 15 Monate unbearbeitet geblieben. Zwar fehlt es in den Entscheidungsgründen an einer Konkretisierung des Ausmaßes, um das die unangemessene Verfahrensdauer die tat- und schuldangemessene Maßnahme gemindert hat. Für den Kläger ist aber aus den ihm zugestellten gerichtlichen Verfügungen und dem Ablauf des Verfahrens erkennbar, welche Milderung infolge der unangemessenen Verfahrensdauer erfolgt ist. [X.]as [X.] hat gegenüber dem Kläger letztlich eine wesentlich mildere Maßnahme verhängt als vor dem Verzögerungszeitraum angekündigt. [X.]ie Bezügekürzung ist im [X.]isziplinargerichtsbescheid vom 20. Februar 2017 um 12 Monate und das [X.] ist um 3 Monate im Vergleich zur Ankündigung vom 29. Juli 2015 reduziert worden. [X.]a während des Verfahrens keine weiteren Änderungen eingetreten sind, wird aus einem Vergleich der ursprünglichen Ankündigung mit dem endgültigen [X.]isziplinargerichtsbescheid noch hinreichend deutlich, welchen mildernden Effekt das Gericht der Verfahrensdauer beigemessen hat.

e) Hat ein Wehrdienstgericht in gerichtlichen [X.]isziplinarverfahren die überlange [X.]auer des Gerichtsverfahrens berücksichtigt, ist dies nach dem klaren Wortlaut des § 199 Abs. 3 Satz 1 [X.] i.V.m. § 91 Abs. 1 Satz 3 Halbs. 1 [X.] eine ausreichende Wiedergutmachung auf andere Weise. Eine inhaltliche Überprüfung, ob die vom [X.]isziplinargericht gewährte Wiedergutmachung auf andere Weise ausreichend ist, ist dem Entschädigungsgericht damit verwehrt. Erfolgt die Kompensation der mit einer überlangen Verfahrensdauer verbundenen immateriellen Nachteile bereits im disziplinargerichtlichen Verfahren, kann der Betroffene eine unzureichende Wiedergutmachung nur mit den in diesem Verfahren zur Verfügung stehenden Rechtsmitteln geltend machen. [X.]ies folgt aus dem in § 199 Abs. 3 [X.] verankerten Grundsatz des Vorrangs der verfahrensinternen Kompensation. Zudem ist das Entschädigungsgericht gemäß § 199 Abs. 3 Satz 2 [X.] i.V.m. § 91 Abs. 1 Satz 3 Halbs. 1 [X.] hinsichtlich der Beurteilung der Angemessenheit der Verfahrensdauer an die vorangegangene Entscheidung des Ausgangsgerichts gebunden. Auch diese für die Strafgerichte geschaffene Regelung ist im Hinblick auf das vom Gesetzgeber verfolgte Ziel der Rechtsschutzangleichung durch die [X.] entsprechend anzuwenden. [X.]ementsprechend kann der Senat als Entschädigungsgericht dem Kläger für die bereits berücksichtigten und in anderer Weise wiedergutgemachten immateriellen Nachteile keine weitergehende Entschädigung zusprechen. [X.]afür bestünde im Übrigen auch deswegen kein Anlass, weil das [X.] der 15monatigen Überlänge des Verfahrens bereits durch eine 15monatige Maßnahmereduzierung angemessen Rechnung getragen hat.

3. [X.]ie Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 91 Abs. 1 Satz 3 Halbs. 1 [X.]. Für eine teilweise oder völlige Freistellung des [X.] von den Kosten nach § 201 Abs. 4 [X.] i.V.m. § 91 Abs. 1 Satz 3 Halbs. 1 [X.] sind keine [X.] ersichtlich.