Bundesgerichtshof, EuGH-Vorlage vom 10.02.2022, Az. I ZR 38/21

1. Zivilsenat | REWIS RS 2022, 1340

© REWIS UG (haftungsbeschränkt)

Tags hinzufügen

Sie können dem Inhalt selbst Schlagworten zuordnen. Geben Sie hierfür jeweils ein Schlagwort ein und drücken danach auf sichern, bevor Sie ggf. ein neues Schlagwort eingeben.

Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"

QR-Code

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Fehlen subjektiver Anforderungen als Gegenstand einer Garantieerklärung – Zufriedenheitsgarantie


Leitsatz

Zufriedenheitsgarantie

Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung von Art. 2 Nr. 14 der Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über die Rechte der Verbraucher, zur Abänderung der Richtlinie 93/13/EWG des Rates und der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 85/577/EWG des Rates und der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 304 vom 22. November 2011, S. 64) sowie zur Auslegung von Art. 2 Nr. 12 der Richtlinie (EU) 2019/771 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2019 über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte des Warenkaufs, zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/2394 und der Richtlinie 2009/22/EG sowie zur Aufhebung der Richtlinie 1999/44/EG (ABl. L 136 vom 22. Mai 2019, S. 28) in der berichtigten Fassung (ABl. L 305 vom 26. November 2019, S. 66) folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:

1. Kann eine andere als die Mängelfreiheit betreffende Anforderung im Sinne von Art. 2 Nr. 14 der Richtlinie 2011/83/EU und eine andere nicht mit der Vertragsmäßigkeit verbundene Anforderung im Sinne von Art. 2 Nr. 12 der Richtlinie (EU) 2019/771 vorliegen, wenn die Verpflichtung des Garantiegebers an in der Person des Verbrauchers liegende Umstände, insbesondere an seine subjektive Haltung zur Kaufsache (hier: die in das Belieben des Verbrauchers gestellte Zufriedenheit mit der Kaufsache) anknüpft, ohne dass diese persönlichen Umstände mit dem Zustand oder den Merkmalen der Kaufsache zusammenhängen müssen?

2. Für den Fall, dass Frage 1 bejaht wird:

Muss das Fehlen von Anforderungen, die sich auf in der Person des Verbrauchers liegende Umstände (hier: seine Zufriedenheit mit den erworbenen Waren) gründen, anhand objektiver Umstände feststellbar sein?

Tenor

I. Das Verfahren wird ausgesetzt.

II. Dem [X.] werden zur Auslegung von Art. 2 Nr. 14 der Richtlinie 2011/83/[X.] des [X.] und des Rates vom 25. Oktober 2011 über die Rechte der Verbraucher, zur Abänderung der [X.] und der Richtlinie 1999/44/[X.] des [X.] und des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 85/577/EWG des Rates und der Richtlinie 97/7/[X.] des [X.] und des Rates ([X.] L 304 vom 22. November 2011, [X.]) sowie zur Auslegung von Art. 2 Nr. 12 der Richtlinie ([X.]) 2019/771 des [X.] und des Rates vom 20. Mai 2019 über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte des Warenkaufs, zur Änderung der Verordnung ([X.]) 2017/2394 und der Richtlinie 2009/22/[X.] sowie zur Aufhebung der Richtlinie 1999/44/[X.] ([X.] L 136 vom 22. Mai 2019, [X.]) in der berichtigten Fassung ([X.] [X.] vom 26. November 2019, [X.]) folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:

1. Kann eine andere als die Mängelfreiheit betreffende Anforderung im Sinne von Art. 2 Nr. 14 der Richtlinie 2011/83/[X.] und eine andere nicht mit der Vertragsmäßigkeit verbundene Anforderung im Sinne von Art. 2 Nr. 12 der Richtlinie ([X.]) 2019/771 vorliegen, wenn die Verpflichtung des Garantiegebers an in der Person des Verbrauchers liegende Umstände, insbesondere an seine subjektive Haltung zur [X.] (hier: die in das Belieben des Verbrauchers gestellte Zufriedenheit mit der [X.]) anknüpft, ohne dass diese persönlichen Umstände mit dem Zustand oder den Merkmalen der [X.] zusammenhängen müssen?

2. Für den Fall, dass Frage 1 bejaht wird:

Muss das Fehlen von Anforderungen, die sich auf in der Person des Verbrauchers liegende Umstände (hier: seine Zufriedenheit mit den erworbenen Waren) gründen, anhand objektiver Umstände feststellbar sein?

Gründe

<[X.]iv class="st-wrapper"><[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">1 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

A. Die Klägerin verkauft in ihrem Online-Shop Waren für [X.]en Sport- un[X.] Fitnessbe[X.]arf. Die Beklagte vertreibt über Einzel- un[X.] Onlinehän[X.]ler Sport- un[X.] Fitnesspro[X.]ukte unter [X.]er Marke "L. ". Sie brachte zumin[X.]est bis zum [X.] an ihren T-Shirts Hängeetiketten ([X.]) an, auf [X.]enen folgen[X.]er Text aufge[X.]ruckt war:

[X.]

Every L.  pro[X.]uct comes with our own lifetime guarantee. [X.], [X.]. Alternatively, [X.] " [X.]irectly but remember to tell us where an[X.] when you bought it.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">2 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Im August 2018 erwarb [X.]ie Klägerin nach eigenen Angaben über eine Testkäuferin bei [X.]em Online-Hän[X.]ler "[X.]-W.  " zwei T-Shirts [X.]er [X.].

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">3 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Die Klägerin hat behauptet, [X.]ie an [X.]en T-Shirts angebrachten [X.] seien mit [X.]er "[X.]" versehen gewesen. Sie macht gelten[X.], [X.]ie Angaben genügten nicht [X.]en gesetzlichen Anfor[X.]erungen an eine Garantieerklärung.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">4 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Soweit für [X.]as Revisionsverfahren von Interesse, hat [X.]ie Klägerin [X.]ie Beklagte auf Unterlassung in Anspruch genommen. Die Beklagte ist [X.]er Klage entgegengetreten un[X.] hat [X.]ie Einre[X.]e [X.]er Verjährung erhoben.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">5 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Das [X.] hat [X.]ie Klage abgewiesen. Das Berufungsgericht hat [X.]ie Beklagte unter An[X.]rohung näher bezeichneter Or[X.]nungsmittel verurteilt,

es zu unterlassen, bei Pro[X.]ukten [X.]er Kategorie Beklei[X.]ung eine Garantieerklärung beizufügen, ohne [X.]en Verbraucher auf seine gesetzlichen Rechte nach [X.]en §§ 437 ff. [X.] hinzuweisen un[X.]/o[X.]er auf [X.]en Umstan[X.] hinzuweisen, [X.]ass [X.]iese Rechte [X.]urch [X.]ie Garantie nicht eingeschränkt wer[X.]en, un[X.]/o[X.]er ohne [X.]en Inhalt [X.]er Garantie zu nennen un[X.]/o[X.]er ohne alle wesentlichen Angaben, [X.]ie für [X.]ie Gelten[X.]machung [X.]er Garantie erfor[X.]erlich sin[X.], nämlich ohne [X.]en räumlichen Geltungsbereich [X.]er Garantie un[X.] [X.]en Namen un[X.] [X.]ie Anschrift [X.]es Garantiegebers aufzuführen, wie geschehen beim Vertrieb [X.]es T-Shirts "W.   " über [X.]en Hän[X.]ler "[X.]  " wie nachfolgen[X.] eingeblen[X.]et:

[Es folgen Fotografien eines T-Shirts nebst einem [X.] mit [X.]er "[X.]".]

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">6 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Mit ihrer vom Berufungsgericht zugelassenen Revision begehrt [X.]ie Beklagte [X.]ie Wie[X.]erherstellung [X.]es [X.] lan[X.]gerichtlichen Urteils. Die Klägerin beantragt, [X.]ie Revision zurückzuweisen.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">7 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

B. Der Erfolg [X.]er Revision hängt von [X.]er Auslegung von Art. 2 Nr. 14 [X.]er Richtlinie 2011/83/[X.] über [X.]ie Rechte [X.]er Verbraucher sowie von Art. 2 Nr. 12 [X.]er Richtlinie ([X.]) 2019/771 über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte [X.]es Warenkaufs ab. Vor einer Entschei[X.]ung ist [X.]as Verfahren [X.]eshalb auszusetzen un[X.] gemäß Art. 267 Abs. 1 Buchst. a un[X.] Abs. 3 A[X.]V eine Vorabentschei[X.]ung [X.]es Gerichtshofs [X.]er [X.] einzuholen.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">8 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

I. Das Berufungsgericht hat einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch [X.]er Klägerin bejaht, weil noch im August 2018 T-Shirts [X.]er [X.] mit [X.] vertrieben wor[X.]en seien, [X.]ie [X.]en gesetzlichen Anfor[X.]erungen [X.]es § 479 Abs. 1 Satz 2 [X.] an eine Garantieerklärung nicht genügten. Dazu hat es ausgeführt:

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">9 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Die auf [X.]en [X.] abge[X.]ruckte Erklärung, [X.]ass [X.]as Pro[X.]ukt bei nicht vollstän[X.]iger Zufrie[X.]enheit [X.]es Kun[X.]en zurückgegeben wer[X.]en könne, enthalte eine Garantieerklärung [X.]er [X.] im Sinne von § 443 Abs. 1 [X.]. Die Beklagte verpflichte sich, [X.]ie [X.] zurückzunehmen, falls sie nicht [X.]ie Anfor[X.]erung erfülle, [X.]en Käufer zufrie[X.]enzustellen. Dass [X.]iese Anfor[X.]erung von [X.]er Beschaffenheit [X.]es Pro[X.]ukts sowie faktisch von [X.]en objektiven Gegebenheiten im Zusammenhang mit [X.]er [X.] abgekoppelt sei, weil [X.]ie in [X.]as Belieben [X.]es Kun[X.]en gestellte Missbilligung [X.]es gekauften Pro[X.]ukts nicht nachprüfbar un[X.] eine Nachprüfung nicht Voraussetzung [X.]er garantierten Rückgabe sei, scha[X.]e nicht. Die Zufrie[X.]enheitsgarantie erfülle [X.]ie Vorgaben [X.]es § 479 Abs. 1 Satz 2 [X.] nicht vollstän[X.]ig. Es fehle an einem Hinweis auf [X.]ie gesetzlichen Rechte [X.]es Verbrauchers un[X.] ihre fehlen[X.]e Einschränkung [X.]urch [X.]ie Garantie sowie an Angaben zu [X.]em Inhalt [X.]er Garantie, [X.]em räumlichen Geltungsbereich [X.]es [X.], [X.]er Firma un[X.] [X.]er Anschrift [X.]er [X.]. Nach [X.]em Ergebnis [X.]er Beweisaufnahme hätten [X.]ie von [X.]er Testkäuferin erworbenen T-Shirts [X.] mit [X.]er streitgegenstän[X.]lichen Garantieerklärung aufgewiesen.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">10 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

II. Ohne [X.]ie Beantwortung [X.]er Vorlagefragen kann nicht beurteilt wer[X.]en, ob [X.]er Klägerin [X.]er gelten[X.] gemachte wettbewerbsrechtliche Unterlassungsanspruch aus § 8 Abs. 1 Satz 1, § 3 Abs. 1, § 3a UWG wegen eines Verstoßes [X.]er [X.] gegen [X.]ie in § 479 Abs. 1 Satz 2 [X.] vorgesehenen Informationspflichten bei einer Garantieerklärung zusteht. Ob [X.]ie Beklagte [X.]ie Vorgaben [X.]es § 479 Abs. 1 Satz 2 [X.] beachten muss, hängt von [X.]er anhan[X.] von Art. 2 Nr. 14 [X.]er Richtlinie 2011/83/[X.] un[X.] von Art. 2 Nr. 12 [X.]er Richtlinie ([X.]) 2019/771 zu klären[X.]en Frage ab, ob ihre Zusage auf [X.]en [X.] ihrer veräußerten T-Shirts eine Garantie im Sinne von § 443 Abs. 1 [X.] [X.]arstellt.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">11 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

1. Die Bestimmung [X.]es § 479 Abs. 1 Satz 2 [X.] stellt eine Marktverhaltensregelung im Interesse [X.]er Verbraucher im Sinne von § 3a UWG [X.]ar (zur Vorgängerbestimmung [X.]es § 477 Abs. 1 Satz 2 [X.] in [X.]er bis zum 31. Dezember 2017 gelten[X.]en Fassung [aF] vgl. [X.], Urteil vom 14. April 2011 - I ZR 133/09, [X.], 638 Rn. 22 = [X.], 866 - Werbung mit Garantie; Urteil vom 31. Mai 2012 - [X.], [X.], 949 Rn. 43 = [X.], 1086 - Missbräuchliche Vertragsstrafe; Urteil vom 5. Dezember 2012 - [X.], [X.], 851 Rn. 9 un[X.] 14 = [X.], 1029 - Herstellergarantie II). Die Vorschrift legt fest, welche Informationen [X.]ie bei einem Verbrauchsgüterkauf abgegebene Garantieerklärung eines Verkäufers o[X.]er Herstellers enthalten muss, mit [X.]er er im Kaufvertrag o[X.]er in einem eigenstän[X.]igen Garantievertrag [X.]ie Verpflichtung zu einer über [X.]ie gesetzlichen Gewährleistungsrechte hinausgehen[X.]en Leistung gegenüber [X.]em Verbraucher eingeht (zu § 477 Abs. 1 Satz 2 [X.] aF vgl. [X.], [X.], 638 Rn. 26 un[X.] 32 - Werbung mit Garantie; [X.], 851 Rn. 10 - Herstellergarantie II).

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">12 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

2. Der Verfolgung eines Verstoßes gegen § 479 Abs. 1 Satz 2 [X.] als unlautere geschäftliche Han[X.]lung im Sinne von § 3 Abs. 1, § 3a UWG steht generell nicht entgegen, [X.]ass [X.]ie Richtlinie 2005/29/[X.] über unlautere Geschäftspraktiken von Unternehmen gegenüber Verbrauchern im Binnenmarkt, [X.]ie in ihrem Anwen[X.]ungsbereich zu einer vollstän[X.]igen Harmonisierung [X.]es [X.] geführt hat (Art. 3 Abs. 1, Art. 4 [X.]er Richtlinie; vgl. [X.], Urteil vom 10. Juli 2014 - [X.]-421/12, [X.]. 2014, 964 Rn. 55 - Kommission/[X.]; [X.], Beschluss vom 29. Juli 2021 - [X.]/20, [X.], 1320 Rn. 19 = [X.], 1290 - Flaschenpfan[X.] III; jeweils mwN), keinen mit [X.]er Bestimmung [X.]es § 3a UWG vergleichbaren Unlauterkeitstatbestan[X.] kennt.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">13 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Nach Art. 3 Abs. 2 un[X.] Erwägungsgrun[X.] 9 Satz 2 [X.]er Richtlinie 2005/29/[X.] lässt [X.]iese Richtlinie [X.]as Vertragsrecht un[X.] insbeson[X.]ere [X.]ie Bestimmungen über [X.]ie Wirksamkeit, [X.]as Zustan[X.]ekommen un[X.] [X.]ie Wirkungen eines Vertrags unberührt. [X.] im Sinne von § 3a UWG, [X.]ie sich auf [X.]en Abschluss un[X.] [X.]en Inhalt von Verträgen beziehen, stehen [X.]aher grun[X.]sätzlich in Einklang mit [X.]er Richtlinie 2005/29/[X.] (vgl. [X.], Urteil vom 19. April 2018 - [X.], [X.], 950 Rn. 12 = [X.], 1069 - Namensangabe; Urteil vom 24. September 2020 - I ZR 169/17, [X.], 84 Rn. 23 = [X.], 192 - Verfügbare Telefonnummer; Urteil vom 21. Januar 2021 - [X.], [X.], 752 Rn. 48 = [X.], 746 - Berechtigte Gegenabmahnung; Urteil vom 18. November 2021 - [X.], [X.], 175 Rn. 30 = [X.], 165 - [X.]). Zu solchen Bestimmungen zählen auch Vorschriften, [X.]ie - wie im Streitfall § 479 Abs. 1 Satz 2 [X.] - Informationspflichten [X.]es Unternehmers gegenüber [X.]em Verbraucher bei Abschluss eines Vertrags regeln (vgl. [X.], [X.], 950 Rn. 12 - Namensangabe; [X.] in [X.]/[X.]/[X.], UWG, 40. Aufl., § 3a Rn. 1.311).

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">14 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Soweit [X.]as Vertragsrecht seine Grun[X.]lage im sonstigen Unionsrecht fin[X.]et, müssen [X.]ie [X.] - wie vorliegen[X.] [X.]ie gesetzlichen Informationsanfor[X.]erungen an eine Garantie ([X.]azu [X.] 5 c un[X.] [X.]) - aller[X.]ings auch mit [X.]en jeweiligen unionsrechtlichen Bestimmungen vereinbar sein ([X.], [X.], 84 Rn. 23 - Verfügbare Telefonnummer; [X.], 752 Rn. 48 - Berechtigte Gegenabmahnung; [X.], [X.], 175 Rn. 30 - [X.]). Das gilt auch für [X.]ie vorliegen[X.] in Re[X.]e stehen[X.]e Regelung [X.]es § 479 Abs. 1 Satz 2 [X.], [X.]ie in ihrer bis zum 31. Dezember 2021 gelten[X.]en Fassung [X.]ie Bestimmung [X.]es Art. 6 Abs. 2 [X.]er Richtlinie 1999/44/[X.] zu bestimmten Aspekten [X.]es Verbrauchsgüterkaufs un[X.] [X.]er Garantien für Verbrauchsgüter sowie in ihrer seit [X.]em 1. Januar 2022 gelten[X.]en Fassung [X.]ie Bestimmung [X.]es Art. 17 Abs. 2 Satz 3 [X.]er Richtlinie ([X.]) 2019/771 über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte [X.]es Warenkaufs in [X.]as [X.]eutsche Recht umsetzt un[X.] [X.]abei spezielle Aspekte unlauterer Geschäftspraktiken in Form von Informationsanfor[X.]erungen regelt (vgl. Art. 3 Abs. 4 un[X.] Erwägungsgrun[X.] 10 Satz 3 [X.]er Richtlinie 2005/29/[X.]).

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">15 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

3. Der auf Wie[X.]erholungsgefahr gestützte Unterlassungsanspruch besteht nur, wenn [X.]as beanstan[X.]ete Verhalten [X.]er [X.] sowohl zum Zeitpunkt seiner Vornahme wettbewerbswi[X.]rig war als auch zum Zeitpunkt [X.]er Entschei[X.]ung in [X.]er Revisionsinstanz wettbewerbswi[X.]rig ist (st. Rspr.; vgl. nur [X.], Beschluss vom 15. Oktober 2020 - [X.], [X.], 80 Rn. 12 = [X.], 38 - Gruppenversicherung, mwN).

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">16 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Nach [X.]er beanstan[X.]eten Vorgehensweise [X.]er [X.] im August 2018 un[X.] [X.]em Erlass [X.]es Berufungsurteils sin[X.] sowohl [X.]as im Streitfall maßgebliche Unionsrecht als auch [X.]as seiner Umsetzung [X.]ienen[X.]e nationale Recht geän[X.]ert wor[X.]en. Die Richtlinie 1999/44/[X.] ist mit Wirkung vom 1. Januar 2022 aufgehoben un[X.] [X.]urch [X.]ie Richtlinie ([X.]) 2019/771 ersetzt wor[X.]en, [X.]ie für ab [X.]em 1. Januar 2022 geschlossene Verträge gilt (Art. 23 Satz 1, Art. 24 Abs. 2 [X.]er Richtlinie [[X.]] 2019/771). Die Vorschrift [X.]es § 479 Abs. 1 [X.] ist [X.]urch [X.]as Gesetz zur Regelung [X.]es Verkaufs von Sachen mit [X.]igitalen Elementen un[X.] an[X.]erer Aspekte [X.]es Kaufvertrags vom 25. Juni 2021 ([X.]l. I S. 2133) mit Wirkung vom 1. Januar 2022 neu gefasst wor[X.]en.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">17 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

a) Gemäß § 479 Abs. 1 [X.] in [X.]er bis zum 31. Dezember 2021 gelten[X.]en Fassung (aF) muss eine Garantieerklärung (§ 443 [X.]) einfach un[X.] verstän[X.]lich abgefasst sein (Satz 1). Sie muss enthalten: [X.]en Hinweis auf [X.]ie gesetzlichen Rechte [X.]es Verbrauchers sowie [X.]arauf, [X.]ass sie [X.]urch [X.]ie Garantie nicht eingeschränkt wer[X.]en (Satz 2 Nr. 1), [X.]en Inhalt [X.]er Garantie un[X.] alle wesentlichen Angaben, [X.]ie für [X.]ie Gelten[X.]machung [X.]er Garantie erfor[X.]erlich sin[X.], insbeson[X.]ere [X.]ie Dauer un[X.] [X.]en räumlichen Geltungsbereich [X.]es [X.] sowie Namen un[X.] Anschrift [X.]es Garantiegebers (Satz 2 Nr. 2). Die Regelung fin[X.]et ihre Grun[X.]lage in Art. 6 Abs. 2 [X.]er Richtlinie 1999/44/[X.] ([X.], Beschluss vom 11. Februar 2021 - I ZR 241/19, [X.], 739 Rn. 46 = [X.], 619 - Herstellergarantie III).

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">18 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Gemäß § 479 Abs. 1 [X.] in [X.]er seit [X.]em 1. Januar 2022 gelten[X.]en Fassung (nF) muss eine Garantieerklärung (§ 443 [X.]) einfach un[X.] verstän[X.]lich abgefasst sein (Satz 1). Sie muss Folgen[X.]es enthalten: [X.]en Hinweis auf [X.]ie gesetzlichen Rechte [X.]es Verbrauchers bei Mängeln, [X.]arauf, [X.]ass [X.]ie Inanspruchnahme [X.]ieser Rechte unentgeltlich ist sowie [X.]arauf, [X.]ass [X.]iese Rechte [X.]urch [X.]ie Garantie nicht eingeschränkt wer[X.]en (Satz 2 Nr. 1), [X.]en Namen un[X.] [X.]ie Anschrift [X.]es Garantiegebers (Satz 2 Nr. 2), [X.]as vom Verbraucher einzuhalten[X.]e Verfahren für [X.]ie Gelten[X.]machung [X.]er Garantie (Satz 2 Nr. 3), [X.]ie Nennung [X.]er Ware, auf [X.]ie sich [X.]ie Garantie bezieht (Satz 2 Nr. 4), un[X.] [X.]ie Bestimmungen [X.]er Garantie, insbeson[X.]ere [X.]ie Dauer un[X.] [X.]en räumlichen Geltungsbereich [X.]es [X.] (Satz 2 Nr. 5). Die Vorschrift [X.]ient [X.]er Umsetzung von Art. 17 Abs. 2 Satz 3 [X.]er Richtlinie ([X.]) 2019/771 (Begrün[X.]ung [X.]es [X.] eines Gesetzes zur Regelung [X.]es Verkaufs von Sachen mit [X.]igitalen Elementen un[X.] an[X.]erer Aspekte [X.]es Kaufvertrags, BT-Drucks. 19/27424, S. 1 un[X.] 45).

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">19 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

b) Nach Art. 6 Abs. 2 [X.]er Richtlinie 1999/44/[X.] muss [X.]ie Garantie [X.]arlegen, [X.]ass [X.]er Verbraucher im Rahmen [X.]er gelten[X.]en innerstaatlichen Rechtsvorschriften über [X.]en Verbrauchsgüterkauf gesetzliche Rechte hat, un[X.] klarstellen, [X.]ass [X.]iese Rechte von [X.]er Garantie nicht berührt wer[X.]en (1. Spiegelstrich), sowie in einfachen un[X.] verstän[X.]lichen Formulierungen [X.]en Inhalt [X.]er Garantie un[X.] [X.]ie wesentlichen Angaben enthalten, [X.]ie für [X.]ie Inanspruchnahme [X.]er Garantie notwen[X.]ig sin[X.], insbeson[X.]ere [X.]ie Dauer un[X.] [X.]en räumlichen Geltungsbereich [X.]es [X.] sowie Namen un[X.] Anschrift [X.]es Garantiegebers (2. Spiegelstrich).

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">20 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Nach Art. 17 Abs. 2 Satz 3 [X.]er Richtlinie ([X.]) 2019/771 muss [X.]ie Garantieerklärung Folgen[X.]es enthalten: einen klaren Hinweis, [X.]ass [X.]er Verbraucher bei Vertragswi[X.]rigkeit [X.]er Waren ein gesetzliches Recht auf unentgeltliche Abhilfen [X.]es Verkäufers hat un[X.] [X.]ass [X.]iese Abhilfen von [X.]er gewerblichen Garantie nicht berührt wer[X.]en (Buchst. a), Name un[X.] Anschrift [X.]es Garantiegebers (Buchst. b), [X.]as vom Verbraucher einzuhalten[X.]e Verfahren für [X.]ie Gelten[X.]machung [X.]er gewerblichen Garantie (Buchst. c), [X.]ie Nennung [X.]er Waren, auf [X.]ie sich [X.]ie gewerbliche Garantie bezieht (Buchst. [X.]), sowie [X.]ie Bestimmungen [X.]er gewerblichen Garantie (Buchst. e).

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">21 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Auf [X.]er Grun[X.]lage [X.]er vom Berufungsgericht getroffenen Feststellungen fällt [X.]as beanstan[X.]ete Verhalten [X.]er [X.] in [X.]en Anwen[X.]ungsbereich [X.]er Richtlinien. Danach war ihre Zusage, [X.]er Kun[X.]e könne [X.]as Pro[X.]ukt im Fall seiner Unzufrie[X.]enheit zurückgeben, auf [X.]en [X.] [X.]er T-Shirts angebracht, [X.]ie an eine von [X.]er Klägerin beauftragte Testkäuferin ausgeliefert wor[X.]en sin[X.]. Für [X.]ie weitere rechtliche Prüfung in [X.]er Revisionsinstanz ist [X.]eshalb [X.]avon auszugehen, [X.]ass es sich bei [X.]em Erwerb [X.]er T-Shirts um einen Verbrauchsgüterkauf im Sinne von Art. 1 Abs. 1 un[X.] 2 Buchst. a bis c [X.]er Richtlinie 1999/44/[X.] beziehungsweise um einen Kaufvertrag zwischen einem Verbraucher un[X.] einem Verkäufer im Sinne von Art. 3 Abs. 1, Art. 2 Nr. 1 bis 3 [X.]er Richtlinie ([X.]) 2019/771 han[X.]elt. Die Revision zieht nicht in Zweifel, [X.]ass bei [X.]em Testkauf eine von [X.]er Klägerin eingeschaltete Käuferin gegenüber [X.]em Online-Hän[X.]ler "[X.]  " als Verbraucherin aufgetreten ist (vgl. [X.], Urteil vom 11. Mai 2017 - [X.], [X.], 1140 Rn. 31 = [X.], 1328 - Testkauf im Internet).

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">22 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

4. Das Berufungsgericht hat angenommen, [X.]ie auf [X.]en [X.] angebrachte Erklärung [X.]er [X.] weise nicht sämtliche [X.]urch § 479 Abs. 1 Satz 2 [X.] aF vorgeschriebenen Angaben auf. Sie enthalte we[X.]er einen Hinweis auf [X.]ie gesetzlichen Rechte un[X.] ihre fehlen[X.]e Einschränkbarkeit (§ 479 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 [X.] aF; nun § 479 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 [X.] nF) noch Angaben, ob un[X.] von wem [X.]er Käufer nach [X.]em Inhalt [X.]er Garantie im [X.] an [X.]ie Rückgabe [X.]es Beklei[X.]ungsstücks [X.]en Kaufpreis zurückerhalte un[X.] welchen räumlichen Geltungsbereich [X.]ie Garantie aufweise (§ 479 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 [X.] aF; nun § 479 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 un[X.] 5 [X.] nF). Zu[X.]em seien [X.]ie Firma un[X.] [X.]ie Anschrift [X.]er [X.] als Garantiegeberin nicht genannt (§ 479 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 [X.] aF; nun § 479 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 [X.] nF). Gegen [X.]iese tatgerichtlichen Feststellungen erhebt [X.]ie Revision keine Einwen[X.]ungen; Rechtsfehler sin[X.] insoweit auch nicht erkennbar.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">23 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

5. Die auf [X.]en [X.] aufge[X.]ruckte Erklärung muss [X.]ie [X.]urch § 479 Abs. 1 Satz 2 [X.] aF un[X.] nF (im Folgen[X.]en § 479 Abs. 1 Satz 2 [X.]) vorgeschriebenen Angaben nur enthalten, wenn es sich um eine Garantie im Sinne von § 479 Abs. 1, § 443 Abs. 1 [X.] han[X.]elt. Fraglich ist, ob [X.]ie Zusage [X.]er [X.], [X.]er Käufer könne [X.]as erworbene Pro[X.]ukt zurückgeben, wenn er mit ihm nicht vollstän[X.]ig zufrie[X.]en sei, eine solche Garantie [X.]arstellt.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">24 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

a) Gemäß § 443 Abs. 1 [X.] liegt eine Garantie vor, wenn [X.]er Verkäufer, [X.]er Hersteller o[X.]er ein sonstiger Dritter in einer Erklärung o[X.]er einschlägigen Werbung, [X.]ie vor o[X.]er bei Abschluss [X.]es Kaufvertrags verfügbar war, zusätzlich zu [X.]er gesetzlichen Mängelhaftung insbeson[X.]ere [X.]ie Verpflichtung eingeht, [X.]en Kaufpreis zu erstatten, [X.]ie Sache auszutauschen, nachzubessern o[X.]er in ihrem Zusammenhang Dienstleistungen zu erbringen, falls [X.]ie Sache nicht [X.]iejenige Beschaffenheit aufweist o[X.]er an[X.]ere als [X.]ie Mängelfreiheit betreffen[X.]e Anfor[X.]erungen nicht erfüllt, [X.]ie in [X.]er Erklärung o[X.]er einschlägigen Werbung beschrieben sin[X.].

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">25 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

aa) Die Bestimmung [X.]es § 443 Abs. 1 [X.] [X.]iente bis zum 31. Dezember 2021 mit Blick auf § 479 Abs. 1 [X.] aF [X.]er Umsetzung [X.]es Garantiebegriffs in Art. 1 Abs. 2 Buchst. e un[X.] Art. 6 Abs. 1 [X.]er Richtlinie 1999/44/[X.] in [X.]as [X.]eutsche Recht (Begrün[X.]ung [X.]es Abgeor[X.]netenentwurfs eines Gesetzes zur Mo[X.]ernisierung [X.]es Schul[X.]rechts, BT-Drucks. 14/6040, [X.]). Seit [X.]em 1. Januar 2022 fin[X.]et sie mit Blick auf § 479 Abs. 1 [X.] nF ihre Grun[X.]lage in [X.]em Begriff [X.]er gewerblichen Garantie in Art. 2 Nr. 12 [X.]er Richtlinie ([X.]) 2019/771 (BeckOGK.[X.]/[X.], Stan[X.] 1. Juni 2021, § 443 Rn. 9).

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">26 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

In ihrer jetzigen, seit [X.]em 13. Juni 2014 gelten[X.]en Fassung [X.]ient [X.]ie Vorschrift [X.]es § 443 Abs. 1 [X.] außer[X.]em [X.]er Umsetzung [X.]es Begriffs [X.]er gewerblichen Garantie in Art. 2 Nr. 14 [X.]er Richtlinie 2011/83/[X.], [X.]ie Bestimmungen zu vorvertraglichen Hinweisen [X.]es Unternehmers auf [X.]as Bestehen un[X.] [X.]ie Be[X.]ingungen von gewerblichen Garantien gegenüber [X.]em Verbraucher enthält (vgl. Art. 5 Abs. 1 Buchst. e, Art. 6 Abs. 1 Buchst. m [X.]er Richtlinie; Begrün[X.]ung [X.]es [X.] eines Gesetzes zur Umsetzung [X.]er Verbraucherrechterichtlinie wir[X.] zur Än[X.]erung [X.]es Gesetzes zur Regelung [X.]er Wohnungsvermittlung, BT-Drucks. 17/12637, [X.]; BeckOGK.[X.]/[X.] aaO § 443 Rn. 7, 13 un[X.] 21; BeckOK.[X.]/[X.], 60. E[X.]ition [Stan[X.] 1. November 2021], § 443 Rn. 8).

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">27 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Soweit [X.]er gesetzliche Garantiebegriff [X.]es § 443 Abs. 1 [X.] unionsrechtlich [X.]eterminiert ist, ist er richtlinienkonform auszulegen.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">28 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

bb) Nach Art. 1 Abs. 2 Buchst. e [X.]er Richtlinie 1999/44/[X.] bezeichnet im Sinne [X.]ieser Richtlinie [X.]er Aus[X.]ruck "Garantie" je[X.]e von einem Verkäufer o[X.]er Hersteller gegenüber [X.]em Verbraucher ohne Aufpreis eingegangene Verpflichtung, [X.]en Kaufpreis zu erstatten, [X.]as [X.] zu ersetzen o[X.]er nachzubessern o[X.]er in sonstiger Weise Abhilfe zu schaffen, wenn [X.]as [X.] nicht [X.]en in [X.]er Garantieerklärung o[X.]er in [X.]er einschlägigen Werbung genannten Eigenschaften entspricht. Nach Art. 6 Abs. 1 [X.]er Richtlinie muss [X.]ie Garantie [X.]enjenigen, [X.]er sie anbietet, zu [X.]en in [X.]er Garantieerklärung un[X.] [X.]er einschlägigen Werbung angegebenen Be[X.]ingungen bin[X.]en. Die Richtlinie 1999/44/[X.] bezweckt nach ihrem Art. 1 Abs. 1 [X.]ie Gewährleistung eines einheitlichen Verbraucherschutz-Min[X.]estniveaus. In ihrem Anwen[X.]ungsbereich können [X.]ie Mitglie[X.]staaten [X.]aher nach Art. 8 Abs. 2 [X.]er Richtlinie strengere Bestimmungen erlassen o[X.]er aufrechterhalten, um ein höheres Schutzniveau für [X.]ie Verbraucher sicherzustellen.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">29 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Nach Art. 2 Nr. 12 [X.]er Richtlinie ([X.]) 2019/771 bezeichnet im Sinne [X.]ieser Richtlinie [X.]er Aus[X.]ruck "gewerbliche Garantie" je[X.]e [X.]em Verbraucher gegenüber zusätzlich zur gesetzlichen Gewährleistung eingegangene Verpflichtung [X.]es Verkäufers o[X.]er eines Herstellers (Garantiegebers), [X.]en Kaufpreis zu erstatten o[X.]er [X.]ie Waren zu ersetzen, nachzubessern o[X.]er in sonstiger Weise Abhilfe zu schaffen, falls sie nicht [X.]ie Eigenschaften aufweisen o[X.]er an[X.]ere nicht mit [X.]er Vertragsmäßigkeit verbun[X.]ene Anfor[X.]erungen erfüllen sollten, [X.]ie in [X.]er Garantieerklärung o[X.]er [X.]er einschlägigen Werbung, wie sie bei o[X.]er vor Abschluss [X.]es Vertrags verfügbar war, beschrieben sin[X.]. Die Richtlinie ([X.]) 2019/771 zielt auf eine Vollharmonisierung ab (Erwägungsgrun[X.] 10 Satz 2 bis 4 [X.]er Richtlinie). Mit Blick [X.]arauf [X.]ürfen [X.]ie Mitglie[X.]staaten grun[X.]sätzlich keine strengeren o[X.]er weniger strengen Rechtsvorschriften zur Gewährleistung eines an[X.]eren Verbraucherschutzniveaus aufrechterhalten o[X.]er einführen (Art. 4 [X.]er Richtlinie). Die Anfor[X.]erungen [X.]er Richtlinie ([X.]) 2019/771 an eine Garantie treten neben [X.]ie vorvertraglichen Informationspflichten in Bezug auf [X.]as Bestehen un[X.] [X.]ie Be[X.]ingungen von gewerblichen Garantien gemäß [X.]er Richtlinie 2011/83/[X.] un[X.] ergänzen [X.]iese (Erwägungsgrun[X.] 11 Satz 1 un[X.] 62 Satz 1 [X.]er Richtlinie [[X.]] 2019/771).

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">30 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Nach Art. 2 Nr. 14 [X.]er Richtlinie 2011/83/[X.] bezeichnet im Sinne [X.]ieser Richtlinie [X.]er Aus[X.]ruck "gewerbliche Garantie" je[X.]e [X.]em Verbraucher gegenüber zusätzlich zur gesetzlichen Gewährleistung eingegangene Verpflichtung [X.]es Unternehmers o[X.]er eines Herstellers (Garantiegebers), [X.]en Kaufpreis zu erstatten o[X.]er [X.]ie Waren auszutauschen o[X.]er nachzubessern o[X.]er Dienstleistungen für sie zu erbringen, falls sie nicht [X.]iejenigen Eigenschaften aufweisen o[X.]er an[X.]ere als [X.]ie Mängelfreiheit betreffen[X.]e Anfor[X.]erungen nicht erfüllen, [X.]ie in [X.]er Garantieerklärung o[X.]er [X.]er einschlägigen Werbung, wie sie bei o[X.]er vor [X.]em Abschluss [X.]es Vertrags verfügbar war, beschrieben sin[X.]. Die Richtlinie 2011/83/[X.] ist auf eine Vollharmonisierung gerichtet (Erwägungsgrun[X.] 7 [X.]er Richtlinie). Nach ihrem Art. 4 [X.]ürfen [X.]ie Mitglie[X.]staaten [X.]aher im Anwen[X.]ungsbereich [X.]er Richtlinie grun[X.]sätzlich we[X.]er strengere noch weniger strenge Vorschriften zur Gewährleistung eines an[X.]eren Verbraucherschutzniveaus aufrechterhalten o[X.]er einführen.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">31 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Für [X.]ie unionsrechtskonforme Auslegung [X.]es Garantiebegriffs (§ 443 Abs. 1 [X.]) im Sinne von § 479 Abs. 1 [X.] sin[X.] in erster Linie [X.]ie Begriffsbestimmungen in [X.]er Richtlinie 1999/44/[X.] un[X.] [X.]er an ihre Stelle getretenen Richtlinie ([X.]) 2019/771 heranzuziehen, [X.]eren Umsetzung [X.]ie Vorschrift [X.]es § 479 Abs. 1 [X.] aF beziehungsweise [X.]es § 479 Abs. 1 [X.] nF [X.]ient (vgl. BeckOGK.[X.]/[X.], Stan[X.] 1. April 2021, § 479 Rn. 7).

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">32 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

b) Auf [X.]er Grun[X.]lage [X.]er Feststellungen [X.]es Berufungsgerichts ist [X.]ie Beklagte mit ihrer auf [X.]en [X.] aufge[X.]ruckten un[X.] an [X.]ie Testkäuferin über [X.]en Online-Hän[X.]ler "[X.]-W.  " übermittelten Erklärung gegenüber [X.]er Verbraucherin [X.]ie Verpflichtung eingegangen, [X.]as von ihr hergestellte T-Shirt im Fall [X.]er Unzufrie[X.]enheit [X.]es Kun[X.]en zurückzunehmen.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">33 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Für eine Garantieerklärung [X.]es Herstellers im Sinne von § 443 Abs. 1 [X.] be[X.]arf es seines Angebots auf Abschluss eines Garantievertrags un[X.] [X.]er Annahme [X.]ieses Angebots [X.]urch [X.]en Käufer (vgl. [X.], [X.], 638 Rn. 26 un[X.] 32 - Werbung mit Garantie; BeckOGK.[X.]/[X.] aaO § 443 Rn. 45; NK.[X.]/[X.], 4. Aufl., Art. 1 [X.] Rn. 34). Die Angebotserklärung [X.]es Herstellers liegt in [X.]er Regel [X.]er Ware in schriftlicher Form bei un[X.] [X.]er Käufer nimmt [X.]ieses Angebot gemäß § 151 Satz 1 Fall 2 [X.] stillschweigen[X.] an, ohne [X.]ass seine Annahmeerklärung [X.]em [X.]arauf erkennbar verzichten[X.]en Hersteller zugehen muss (vgl. [X.], Urteil vom 12. November 1980 - [X.], [X.]Z 78, 369, 372 f. [juris Rn. 14]; Urteil vom 24. Juni 1981 - [X.], NJW 1981, 2248, 2249 [juris Rn. 18]; Urteil vom 23. März 1988 - [X.], [X.]Z 104, 82, 85 [juris Rn. 17]; BeckOK.[X.]/[X.] aaO § 443 Rn. 19; [X.].[X.]/Westermann, 8. Aufl., § 443 Rn. 6). Das Berufungsgericht ist ersichtlich [X.]avon ausgegangen, [X.]ass [X.]ie Erklärung [X.]er [X.] auf [X.]en [X.] ihrer T-Shirts ein Angebot auf Abschluss eines Garantievertrags enthielt, [X.]as [X.]urch [X.]ie Entgegennahme [X.]es Beklei[X.]ungsstücks seitens [X.]er Testkäuferin angenommen wer[X.]en konnte.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">34 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

c) Ebenso wie [X.]as Berufungsgericht hat [X.]er [X.] keinen Zweifel [X.]aran, [X.]ass bei richtlinienkonformer Auslegung [X.]es § 443 Abs. 1 [X.] [X.]ie Zufrie[X.]enheit [X.]es Verbrauchers mit [X.]em erworbenen Pro[X.]ukt keine einer Garantie zugängliche Beschaffenheit [X.]er [X.] im Sinne von § 443 Abs. 1 Fall 1 [X.] [X.]arstellt.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">35 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

aa) Als Beschaffenheit einer Sache sin[X.] alle Faktoren anzusehen, [X.]ie [X.]er Sache selbst anhaften, sowie alle Beziehungen [X.]er Sache zur Umwelt, [X.]ie nach [X.]er Verkehrsauffassung Einfluss auf ihre Wertschätzung haben ([X.], Urteil vom 19. April 2013 - [X.], [X.], 1948 Rn. 15; Urteil vom 15. Juni 2016 - [X.], NJW 2016, 2874 Rn. 10). Ob [X.]ie Beziehungen ihren Ursprung im Kaufgegenstan[X.] selbst haben müssen o[X.]er ob je[X.]er tatsächliche Bezug zum Kaufgegenstan[X.] ausreicht, hat [X.]er Bun[X.]esgerichtshof bislang offengelassen (vgl. [X.], [X.], 1948 Rn. 15; NJW 2016, 2874 Rn. 13). Die Beschaffenheit [X.]er Sache im Sinne von § 443 Abs. 1 Fall 1 [X.] muss sich in Abgrenzung zu [X.]em Tatbestan[X.]smerkmal "an[X.]ere als [X.]ie Mängelfreiheit betreffen[X.]e Anfor[X.]erungen" (§ 443 Abs. 1 Fall 2 [X.]) auf [X.]as Fehlen von Mängeln beziehen (vgl. BT-Drucks. 17/12637, [X.]).

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">36 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Nach [X.]iesen Kriterien stellt [X.]ie Zufrie[X.]enheit [X.]es Käufers mit [X.]em erworbenen Pro[X.]ukt keine [X.]ie Mängelfreiheit betreffen[X.]e Beschaffenheit [X.]er [X.] [X.]ar. Seine Zufrie[X.]enheit kann zwar an [X.]en Zustan[X.] o[X.]er [X.]ie Merkmale [X.]er [X.] anknüpfen. Nach [X.]en Feststellungen [X.]es Berufungsgerichts, [X.]enen [X.]ie Revisionserwi[X.]erung nicht entgegengetreten ist un[X.] [X.]ie auch keinen Rechtsfehler erkennen lassen, kann [X.]er Käufer nach [X.]er "[X.]" [X.]as Pro[X.]ukt aber auch zurückgeben, wenn sich seine Unzufrie[X.]enheit nicht auf objektive Gegebenheiten im Zusammenhang mit [X.]er [X.] grün[X.]et un[X.] keinen Bezug zu Mängeln aufweist, son[X.]ern er [X.]ie [X.] aus in seiner Person liegen[X.]en subjektiven Grün[X.]en missbilligt.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">37 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

bb) Aus [X.]em Begriff [X.]er Eigenschaften in Art. 1 Abs. 2 Buchst. e [X.]er Richtlinie 1999/44/[X.] un[X.] in Art. 2 Nr. 12 [X.]er Richtlinie ([X.]) 2019/771 ergibt sich nach Ansicht [X.]es [X.]s nichts An[X.]eres. An[X.]ers als [X.]er Revisionserwi[X.]erung erscheint es ihm nicht zweifelhaft, [X.]ass [X.]anach nur solche Umstän[X.]e eine garantiebegrün[X.]en[X.]e Eigenschaft [X.]es [X.]s beziehungsweise [X.]er Ware [X.]arstellen, [X.]ie einen objektiven Bezug zu ihr aufweisen, un[X.] subjektive Anfor[X.]erungen [X.]es Verbrauchers an [X.]ie als solche vertragsgemäße [X.] nicht ausreichen.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">38 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

(1) Nach [X.]em Wortlaut [X.]er [X.] knüpft [X.]ie Garantie zwar an [X.]ie Angaben [X.]es Verkäufers o[X.]er Herstellers in [X.]er Garantieerklärung o[X.]er [X.]er einschlägigen Werbung an. Daraus folgt je[X.]och nicht, [X.]ass [X.]anach eine Garantie je[X.]we[X.]en Gegenstan[X.] haben kann. Die Erklärung [X.]es Garantiegebers muss vielmehr [X.]ie Angabe enthalten, [X.]ass [X.]as [X.] bestimmten Eigenschaften entspricht beziehungsweise bestimmte Eigenschaften aufweist. Daraus folgt, [X.]ass [X.]ie Angaben Merkmale o[X.]er Verhältnisse [X.]er Sache selbst betreffen müssen (BeckOGK.[X.]/[X.] aaO § 443 Rn. 24; NK.[X.]/[X.] aaO Art. 1 [X.] Rn. 35; vgl. auch [X.], [X.] 219 [2019], 29, 46).

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">39 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

(2) Der [X.] [X.]er Richtlinie 1999/44/[X.] un[X.] [X.]er Richtlinie ([X.]) 2019/771 ergibt, [X.]ass sich [X.]ie garantiebegrün[X.]en[X.]en Eigenschaften auf Umstän[X.]e beziehen, [X.]ie einen Mangel [X.]er [X.] begrün[X.]en können, un[X.] [X.]amit einen Bezug zu [X.]em erworbenen Pro[X.]ukt selbst aufweisen.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">40 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

In Art. 2 Abs. 2 Buchst. a un[X.] [X.] [X.]er Richtlinie 1999/44/[X.] wer[X.]en [X.]ie Eigenschaften [X.]es Guts als Kriterium für seine Vertragsmäßigkeit angeführt. Die Richtlinie 1999/44/[X.] enthält [X.]abei nach ihrem Erwägungsgrun[X.] 21 Satz 1 auch Regelungen zur Garantie, weil bei bestimmten Warengattungen [X.]ie Verkäufer o[X.]er [X.]ie Hersteller üblicherweise auf ihre Erzeugnisse Garantien gewähren, [X.]ie [X.]ie Verbraucher gegen alle Mängel absichern, [X.]ie innerhalb einer bestimmten Frist offenbar wer[X.]en können. Daraus folgt, [X.]ass [X.]ie Eigenschaften [X.]en vertragsgemäßen Zustan[X.] [X.]er [X.] betreffen.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">41 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Das Gleiche ergibt sich aus Art. 2 Nr. 12 [X.]er Richtlinie ([X.]) 2019/771. Danach können Gegenstan[X.] einer Garantie nicht nur Eigenschaften [X.]er Ware sein, son[X.]ern auch an[X.]ere nicht mit [X.]er Vertragsmäßigkeit verbun[X.]ene Anfor[X.]erungen. Dieses weitere Merkmal lässt [X.]arauf schließen, [X.]ass [X.]ie garantiebegrün[X.]en[X.]en Eigenschaften einen - für [X.]ie Vertragsmäßigkeit maßgeblichen - tatsächlichen Bezug zu [X.]er [X.] aufweisen. Dem steht nicht entgegen, [X.]ass nach Art. 6 [X.]er Richtlinie ([X.]) 2019/771 subjektive Anfor[X.]erungen an [X.]ie Vertragsmäßigkeit [X.]azu führen können, [X.]ass [X.]ie Ware nicht [X.]em Kaufvertrag entspricht. Die in Art. 6 [X.]er Richtlinie angeführten Kriterien betreffen sich aus [X.]em Kaufvertrag ergeben[X.]e Merkmale [X.]er Ware (Buchst. a), [X.]ie Eignung [X.]er Ware für einen bestimmten vom Verbraucher angestrebten un[X.] vom Verkäufer gebilligten Zweck (Buchst. b), [X.]ie kaufvertraglich vereinbarte Lieferung mit Zubehör un[X.] Anleitungen (Buchst. c) un[X.] im Kaufvertrag bestimmte Aktualisierungen (Buchst. [X.]). Sie beziehen sich [X.]aher auf objektive Umstän[X.]e, [X.]ie im Zusammenhang mit [X.]er [X.] selbst stehen.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">42 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

[X.]) Mit Blick auf [X.]as Unionsrecht ist fraglich, ob - wie [X.]as Berufungsgericht angenommen hat - [X.]ie Zufrie[X.]enheit [X.]es Verbrauchers mit [X.]er [X.] eine an[X.]ere als [X.]ie Mängelfreiheit betreffen[X.]e Anfor[X.]erung im Sinne von § 443 Abs. 1 Fall 2 [X.] [X.]arstellt, [X.]ie als Gegenstan[X.] einer Garantie [X.]ie Informationspflichten [X.]es § 479 Abs. 1 Satz 2 [X.] auslöst.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">43 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

aa) An[X.]ers als [X.]ie Revision zweifelt [X.]er [X.] nicht [X.]aran, [X.]ass auch mit Blick auf [X.]ie unionsrechtlichen Vorgaben eine sich auf [X.]as Tatbestan[X.]smerkmal "an[X.]ere als [X.]ie Mängelfreiheit betreffen[X.]e Anfor[X.]erungen" grün[X.]en[X.]e Garantie von [X.]er Bestimmung [X.]es § 479 Abs. 1 [X.] erfasst ist. Im Garantiebegriff [X.]es Art. 1 Abs. 2 Buchst. e [X.]er Richtlinie 1999/44/[X.] fin[X.]et [X.]ieses Merkmal zwar - an[X.]ers als in Art. 2 Nr. 12 [X.]er Richtlinie ([X.]) 2019/771 - keine Grun[X.]lage. Dieser Umstan[X.] gebietet je[X.]och keine einschränken[X.]e Auslegung [X.]es § 479 Abs. 1 [X.] aF [X.]ahin, [X.]ass ein [X.]as Merkmal "an[X.]ere als [X.]ie Mängelfreiheit betreffen[X.]e Anfor[X.]erungen" betreffen[X.]es Leistungsversprechen keine Garantie im Sinne [X.]ieser Vorschrift begrün[X.]en kann.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">44 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Der nationale Gesetzgeber hat [X.]as Merkmal "an[X.]ere als [X.]ie Mängelfreiheit betreffen[X.]e Anfor[X.]erungen" in [X.]ie seit [X.]em 13. Juni 2014 gelten[X.]e Fassung [X.]es § 443 Abs. 1 [X.] aufgenommen, um [X.]en Begriff [X.]er gewerblichen Garantie in Art. 2 Nr. 14 [X.]er Richtlinie 2011/83/[X.] umzusetzen (BT-Drucks. 17/12637, [X.]). Zugleich hat er [X.]ie Entschei[X.]ung getroffen, einen einheitlichen Garantiebegriff zur Umsetzung von Art. 1 Abs. 2 Buchst. e [X.]er Richtlinie 1999/44/[X.] einerseits un[X.] von Art. 2 Nr. 14 [X.]er Richtlinie 2011/83/[X.] an[X.]ererseits zu schaffen. Mit Blick [X.]arauf hat er [X.]en nationalen Garantiebegriff über [X.]ie Vorgaben in Art. 1 Abs. 2 Buchst. e [X.]er Richtlinie 1999/44/[X.] hinaus erweitert un[X.] [X.]a[X.]urch [X.]en Anwen[X.]ungsbereich [X.]er Informationspflichten [X.]es § 479 Abs. 1 Satz 2 [X.] aF ausge[X.]ehnt. Dabei hat [X.]er nationale Gesetzgeber von seiner unionsrechtlichen Befugnis nach Art. 8 Abs. 2 [X.]er Richtlinie 1999/44/[X.] Gebrauch gemacht, ein höheres Schutzniveau für [X.]ie Verbraucher als [X.]ie von [X.]er Richtlinie nach Art. 1 Abs. 1 bezweckte Gewährleistung eines einheitlichen Verbraucherschutz-Min[X.]estniveaus (Art. 1 Abs. 1 [X.]er Richtlinie) sicherzustellen (vgl. BeckOGK.[X.]/[X.] aaO § 479 Rn. 8; BeckOK.[X.]/[X.] aaO § 443 Rn. 8).

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">45 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

bb) Die Auslegung [X.]es Tatbestan[X.]smerkmals "an[X.]ere als [X.]ie Mängelfreiheit betreffen[X.]e Anfor[X.]erungen" in § 443 Abs. 1 Fall 2 [X.] ist mit Blick auf [X.]ie Informationspflichten [X.]es § 479 Abs. 1 Satz 2 [X.] am Unionsrecht auszurichten.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">46 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

(1) Soweit [X.]ieses Merkmal in [X.]er Richtlinie 1999/44/[X.] keine Grun[X.]lage fin[X.]et, richtet sich [X.]ie Auslegung aller[X.]ings im Ausgangspunkt nach [X.]em nationalen Recht (vgl. [X.], Urteil vom 17. Oktober 2012 - [X.], [X.]Z 195, 135 Rn. 18 un[X.] 20). Außerhalb [X.]es Anwen[X.]ungsbereichs einer Richtlinie besteht grun[X.]sätzlich keine Pflicht zur richtlinienkonformen Auslegung einer nationalen Norm ([X.], Urteil vom 16. Juli 1998 - [X.]/96, [X.]. 1998, [X.] = [X.] 1999, 21 Rn. 34 - [X.]). Der Entschei[X.]ung [X.]es nationalen Gesetzgebers, im Zuge [X.]er Umsetzung [X.]er Richtlinie 2011/83/[X.] einen einheitlichen Garantiebegriff zu schaffen, ist je[X.]och [X.]urch eine einheitliche, am Garantiebegriff in Art. 2 Nr. 14 [X.]er Richtlinie 2011/83/[X.] ausgerichtete Auslegung Rechnung zu tragen (zum Grun[X.]satz [X.]er einheitlichen Auslegung [X.]es nationalen Rechts vgl. [X.]Z 195, 135 Rn. 20; [X.], Urteil vom 28. März 2019 - I ZR 132/17, [X.], 950 Rn. 23 = [X.], 1191 - Testversion, mwN; [X.] in Festgabe 50 Jahre Bun[X.]esgerichtshof, 2000, S. 889, 915; BeckOGK.[X.]/[X.] aaO § 443 Rn. 14; BeckOGK.[X.]/[X.] aaO § 474 Rn. 24; [X.].[X.]/[X.] aaO vor § 474 Rn. 4; NK.[X.]/[X.] aaO Art. 11 [X.] Rn. 7). Mit Blick [X.]arauf ist [X.]er Gerichtshof [X.]er [X.] zur Auslegung [X.]es Merkmals "an[X.]ere als [X.]ie Mängelfreiheit betreffen[X.]e Anfor[X.]erungen" in Art. 2 Nr. 14 [X.]er Richtlinie 2011/83/[X.] berufen, um eine [X.]er unionsrechtlichen Regelung entsprechen[X.]e Begriffsbestimmung im nationalen Recht sicherzustellen (vgl. [X.], Urteil vom 8. November 1990 - [X.]/89, [X.]. 1990, [X.] = [X.], 179 Rn. 24 - Gmurzynska-Bscher; Urteil vom 17. März 2005 - [X.]/03, [X.]. 2005, [X.] = HFR 2005, 717 Rn. 11 - Feron; Urteil vom 26. März 2020 - [X.]/19, NJW 2020, 1423 Rn. 28 f. - [X.]; [X.].[X.]/[X.] aaO vor § 474 Rn. 4; NK.[X.]/[X.] aaO Art. 11 [X.] Rn. 7; aA [X.] aaO S. 889, 920 f.).

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">47 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

(2) Eine unionsrechtskonforme Auslegung [X.]es Merkmals "an[X.]ere als [X.]ie Mängelfreiheit betreffen[X.]e Anfor[X.]erungen" in § 443 Abs. 1 Fall 2 [X.] ist ferner mit Blick [X.]arauf geboten, [X.]ass [X.]er Garantiebegriff [X.]es § 443 Abs. 1 [X.] seit [X.]em 1. Januar 2022 auch [X.]er Umsetzung von Art. 2 Nr. 12 [X.]er Richtlinie ([X.]) 2019/771 [X.]ient. Das Merkmal "an[X.]ere nicht mit [X.]er Vertragsmäßigkeit verbun[X.]ene Anfor[X.]erungen" in Art. 2 Nr. 12 [X.]er Richtlinie ([X.]) 2019/771 stimmt mit [X.]em Merkmal "an[X.]ere als [X.]ie Mängelfreiheit betreffen[X.]e Anfor[X.]erungen" in Art. 2 Nr. 14 [X.]er Richtlinie 2011/83/[X.] inhaltlich überein (Zöchling-Ju[X.], [X.] 2019, 115, 132).

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">48 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

cc) Es erscheint nicht zweifelsfrei, ob [X.]ie Zufrie[X.]enheit [X.]es Verbrauchers mit [X.]er [X.] eine Anfor[X.]erung in [X.]iesem Sinne [X.]arstellt.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">49 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Das Berufungsgericht ist [X.]avon ausgegangen, [X.]ass [X.]ie Erklärung [X.]er [X.] [X.]ie Zusage enthalte, [X.]er Käufer [X.]ürfe im Fall seiner Unzufrie[X.]enheit mit [X.]em erworbenen Pro[X.]ukt es zurückgeben, ohne [X.]ass er nachvollziehbar begrün[X.]en müsse, warum es seinen Vorstellungen nicht entspreche. Die Rücknahmepflicht [X.]er [X.] entstehe [X.]emnach unabhängig von [X.]en objektiven Gegebenheiten im Zusammenhang mit [X.]er [X.]. Diese tatgerichtliche Beurteilung wir[X.] von [X.]en Parteien nicht beanstan[X.]et, Rechtsfehler sin[X.] insoweit auch nicht erkennbar.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">50 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Danach stellt sich [X.]ie Frage, ob eine an[X.]ere als [X.]ie Mängelfreiheit betreffen[X.]e Anfor[X.]erung im Sinne von Art. 2 Nr. 14 [X.]er Richtlinie 2011/83/[X.] un[X.] eine an[X.]ere nicht mit [X.]er Vertragsmäßigkeit verbun[X.]ene Anfor[X.]erung im Sinne von Art. 2 Nr. 12 [X.]er Richtlinie ([X.]) 2019/771 vorliegen kann, wenn [X.]ie Verpflichtung [X.]es Garantiegebers an in [X.]er Person [X.]es Verbrauchers liegen[X.]e Umstän[X.]e, insbeson[X.]ere an seine subjektive Haltung zur [X.] (hier: [X.]ie in [X.]as Belieben [X.]es Verbrauchers gestellte Zufrie[X.]enheit mit [X.]er [X.]) anknüpft, ohne [X.]ass [X.]iese persönlichen Umstän[X.]e mit [X.]em Zustan[X.] o[X.]er [X.]en Merkmalen [X.]er [X.] zusammenhängen müssen. Das ist Gegenstan[X.] [X.]er Vorlagefrage 1.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">51 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

(1) Dem Wortlaut [X.]er [X.] lässt sich nicht ein[X.]eutig entnehmen, ob [X.]ie Anfor[X.]erungen objektive Gegebenheiten [X.]er [X.] berühren müssen o[X.]er ob sie sich auch auf [X.]ie subjektive Haltung [X.]es Verbrauchers zu [X.]em erworbenen Pro[X.]ukt beziehen können. Für ein Verstän[X.]nis im ersteren Sinne könnte sprechen, [X.]ass [X.]ie Ware [X.]iese Anfor[X.]erungen erfüllen muss. Auf ein Verstän[X.]nis im letzteren Sinne könnte hin[X.]euten, [X.]ass sich [X.]ie Anfor[X.]erungen auch aus [X.]en Vorgaben [X.]es Garantiegebers ergeben können. Solche Vorgaben können grun[X.]sätzlich sowohl [X.]ie [X.] selbst als auch [X.]as persönliche Verhältnis [X.]es Käufers zur [X.] betreffen.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">52 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

(2) Der [X.] erlaubt ebenfalls keine zweifelsfreie Auslegung.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">53 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Das Merkmal "an[X.]ere als [X.]ie Mängelfreiheit betreffen[X.]e Anfor[X.]erungen" in Art. 2 Nr. 14 [X.]er Richtlinie 2011/83/[X.] beziehungsweise [X.]as Merkmal "an[X.]ere nicht mit [X.]er Vertragsmäßigkeit verbun[X.]ene Anfor[X.]erungen" in Art. 2 Nr. 12 [X.]er Richtlinie ([X.]) 2019/771 wir[X.] als weiterer Garantiegegenstan[X.] neben [X.]em Merkmal "Eigenschaften" angeführt. Dieser Umstan[X.] lässt einerseits [X.]ie Auslegung zu, [X.]ass [X.]ie Anfor[X.]erungen Umstän[X.]e betreffen, [X.]ie ebenso wie bei einer Eigenschaft in Zusammenhang mit objektiven Gegebenheiten [X.]er [X.] stehen, aber - wie etwa künftig auftreten[X.]e Beschaffenheitsmerkmale (vgl. BT-Drucks. 17/12637, [X.]) - keinen Mangel begrün[X.]en können. Das Merkmal kann an[X.]ererseits als Abgrenzungskriterium in [X.]er Weise verstan[X.]en wer[X.]en, [X.]ass an[X.]ers als bei einer Eigenschaft [X.]ie Anfor[X.]erungen nicht an objektive Gegebenheiten [X.]er [X.] anknüpfen müssen, son[X.]ern - wie [X.]ie in [X.]as Belieben [X.]es Käufers gestellte Unzufrie[X.]enheit mit [X.]em erworbenen Pro[X.]ukt (vgl. Lin[X.]acher in Festschrift [X.], 2014, [X.], 446; [X.], [X.] 2018, 95, 96) - auch Umstän[X.]e in [X.]er Person [X.]es Erwerbers betreffen un[X.] [X.]amit sowohl objektbezogen als auch personenbezogen sein können (so [X.], [X.] 219 [2019], 29, 46 f.; BeckOGK.[X.]/[X.] aaO § 443 Rn. 29). Bei einer Auslegung im zuerst genannten Sinn käme [X.]em Merkmal "an[X.]ere als [X.]ie Mängelfreiheit betreffen[X.]e Anfor[X.]erungen" in Art. 2 Nr. 14 [X.]er Richtlinie 2011/83/[X.] un[X.] [X.]em Merkmal "an[X.]ere nicht mit [X.]er Vertragsmäßigkeit verbun[X.]ene Anfor[X.]erungen" in Art. 2 Nr. 12 [X.]er Richtlinie ([X.]) 2019/771 ein eher geringer, bei einer Auslegung im zuletzt genannten Sinn ein [X.]emgegenüber größerer Anwen[X.]ungsbereich zu.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">54 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Der Umstan[X.], [X.]ass [X.]er [X.] [X.]en Begriff [X.]er Anfor[X.]erungen in [X.]en Regelungen [X.]er Art. 6 un[X.] 7 [X.]er Richtlinie ([X.]) 2019/771 verwen[X.]et, lässt keine ein[X.]eutige Auslegung in [X.]em einen o[X.]er an[X.]eren Sinn zu. Danach können nicht nur objektive Anfor[X.]erungen (Art. 7 [X.]er Richtlinie), son[X.]ern auch subjektive Anfor[X.]erungen (Art. 6 [X.]er Richtlinie) [X.]ie Vertragsmäßigkeit [X.]er Waren bestimmen. Die subjektiven Anfor[X.]erungen beziehen sich zwar ebenfalls auf [X.]ie Merkmale [X.]er [X.]. Daraus lässt sich je[X.]och nicht ohne weiteres folgern, [X.]ass im Rahmen [X.]es Garantiebegriffs nach Art. 2 Nr. 12 [X.]er Richtlinie ([X.]) 2019/771 (un[X.] [X.]es Garantiebegriffs nach Art. 2 Nr. 14 [X.]er Richtlinie 2011/83/[X.]) [X.]ie Anfor[X.]erungen an [X.]ie [X.] [X.]enselben Bezugspunkt aufweisen müssen.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">55 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

(3) Für eine weite, subjektive Umstän[X.]e in [X.]er Person [X.]es Käufers einbeziehen[X.]e Auslegung [X.]es Merkmals "an[X.]ere als [X.]ie Mängelfreiheit betreffen[X.]e Anfor[X.]erungen" in Art. 2 Nr. 14 [X.]er Richtlinie 2011/83/[X.] un[X.] [X.]es Merkmals "an[X.]ere nicht mit [X.]er Vertragsmäßigkeit verbun[X.]ene Anfor[X.]erungen" in Art. 2 Nr. 12 [X.]er Richtlinie ([X.]) 2019/771 könnte [X.]as Regelungsziel [X.]er Richtlinien sprechen. Sie [X.]ienen - ebenso wie [X.]ie Richtlinie 1999/44/[X.] - [X.]er Erreichung eines hohen Verbraucherschutzniveaus (Erwägungsgrun[X.] 65 Satz 1 [X.]er Richtlinie 2011/83/[X.]; Erwägungsgrun[X.] 10 Satz 4 [X.]er Richtlinie [[X.]] 2019/771; Erwägungsgrun[X.] 1 [X.]er Richtlinie 1999/44/[X.]). Der Verbraucher benötigt, auch wenn [X.]er Garantiefall an seine Unzufrie[X.]enheit o[X.]er an an[X.]ere Umstän[X.]e in seiner Person anknüpft, [X.]ie in [X.]en Richtlinien vorgesehenen Informationen, um [X.]en Umfang seiner gesetzlichen Rechte zu kennen un[X.] festzustellen, ob ein Garantiefall vorliegt, welche Rechte er infolge [X.]er Garantie hat un[X.] wie er [X.]iese Rechte [X.]urchsetzen kann.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">56 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

[X.][X.]) Sofern in [X.]er Person [X.]es Verbrauchers liegen[X.]e Umstän[X.]e (hier: seine Zufrie[X.]enheit mit [X.]en erworbenen Waren) Anfor[X.]erungen [X.]arstellen, [X.]ie Gegenstan[X.] einer Garantie im Sinne von Art. 2 Nr. 14 [X.]er Richtlinie 2011/83/[X.] un[X.] von Art. 2 Nr. 12 [X.]er Richtlinie ([X.]) 2019/771 sein können, stellt sich [X.]ie Frage, ob [X.]as Fehlen [X.]ieser subjektiven Anfor[X.]erungen anhan[X.] objektiver Umstän[X.]e feststellbar sein muss. Das ist Gegenstan[X.] [X.]er Vorlagefrage 2.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">57 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Der [X.] neigt [X.]azu, [X.]ie Frage zu verneinen. Ein Garantiefall liegt auch [X.]ann vor, wenn [X.]er Verkäufer o[X.]er Hersteller nicht anhan[X.] objektiver Umstän[X.]e nachprüfen kann, ob [X.]ie Ware hinter [X.]en subjektiven Anfor[X.]erungen [X.]es Käufers zurückbleibt. Dem Verbraucher wir[X.] es [X.]a[X.]urch aller[X.]ings erleichtert, unter [X.]em Vorwan[X.] eines Garantiefalls [X.]ie Rechte aus [X.]er Garantie [X.]urchzusetzen. Dies führt im Ergebnis [X.]azu, [X.]ass er von [X.]en Rechten aus [X.]er Garantie nach freiem Belieben Gebrauch machen kann, selbst wenn [X.]ie Voraussetzungen für einen Garantiefall - hier seine persönliche Unzufrie[X.]enheit mit [X.]er [X.] - tatsächlich nicht vorliegen (vgl. [X.], Urteil vom 10. Dezember 2008 - 5 U 129/07, juris Rn. 39 [insoweit nicht in [X.] 2009, 781 abge[X.]ruckt]). Der Garantiegeber erscheint insoweit je[X.]och nicht schutzwür[X.]ig. Ihm bleibt es unbenommen, seine Verpflichtung an [X.]en Garantiefall objektivierbare Voraussetzungen - etwa an eine nachvollziehbare Begrün[X.]ung, warum [X.]er Verbraucher mit [X.]er [X.] unzufrie[X.]en ist - zu knüpfen (vgl. Lin[X.]acher aaO [X.], 446).

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">58 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

6. Die Vorlagefragen sin[X.] entschei[X.]ungserheblich.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">59 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

a) Sollte [X.]as Versprechen [X.]er [X.] auf [X.]en an ihren T-Shirts angebrachten [X.] keine Garantieerklärung im Sinne von § 443 Abs. 1 [X.] [X.]arstellen, hätte [X.]ie Beklagte nicht gegen § 479 Abs. 1 Satz 2 [X.] aF verstoßen un[X.] [X.]aher keiner Marktverhaltensregelung im Sinne von § 3a UWG zuwi[X.]ergehan[X.]elt. In [X.]iesem Fall wäre [X.]ie Sache zur En[X.]entschei[X.]ung reif un[X.] hätte [X.]er [X.] [X.]as Berufungsurteil aufzuheben, soweit zum Nachteil [X.]er [X.] erkannt wor[X.]en ist, un[X.] [X.]ie Berufung [X.]er Klägerin zurückzuweisen.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">60 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

b) Sollte [X.]ie Zusage [X.]er [X.], [X.]er Kun[X.]e könne [X.]as erworbene Pro[X.]ukt im Fall seiner Unzufrie[X.]enheit zurückgeben, [X.]agegen eine Garantie für eine an[X.]ere als [X.]ie Mängelfreiheit betreffen[X.]e Anfor[X.]erung im Sinne von § 443 Abs. 1 Fall 2 [X.] [X.]arstellen, wür[X.]en ihre Angaben [X.]en nach § 479 Abs. 1 Satz 2 [X.] vorgeschriebenen Informationspflichten nicht genügen. In [X.]iesem Fall hätte [X.]ie Beklagte wegen eines erfolgten Verstoßes gegen [X.]ie Marktverhaltensregelung [X.]es § 479 Abs. 1 Satz 2 [X.] aF un[X.] einer [X.]rohen[X.]en Zuwi[X.]erhan[X.]lung gegen § 479 Abs. 1 Satz 2 [X.] nF eine über [X.]en Rechtsbruchtatbestan[X.] [X.]es § 3a UWG zu ahn[X.]en[X.]e unlautere geschäftliche Han[X.]lung im Sinne von § 3 Abs. 1 UWG begangen. Die Regelungen in Art. 7 Abs. 1 un[X.] 5 [X.]er Richtlinie 2005/29/[X.] zum Vorenthalten wesentlicher Informationen stün[X.]en einer solchen lauterkeitsrechtlichen Sanktionierung nicht entgegen.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">61 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

aa) Gemäß Art. 7 Abs. 1 [X.]er Richtlinie 2005/29/[X.] gilt eine Geschäftspraxis als irreführen[X.], wenn sie im konkreten Fall unter Berücksichtigung aller tatsächlichen Umstän[X.]e un[X.] [X.]er Beschränkungen [X.]es Kommunikationsme[X.]iums wesentliche Informationen vorenthält, [X.]ie [X.]er [X.]urchschnittliche Verbraucher je nach [X.]en Umstän[X.]en benötigt, um eine informierte geschäftliche Entschei[X.]ung zu treffen, un[X.] [X.]ie somit einen Durchschnittsverbraucher zu einer geschäftlichen Entschei[X.]ung veranlasst o[X.]er zu veranlassen geeignet ist, [X.]ie er sonst nicht getroffen hätte. Nach Art. 7 Abs. 5 [X.]er Richtlinie 2005/29/[X.] gelten [X.]ie im Unionsrecht festgelegten Informationsanfor[X.]erungen in Bezug auf kommerzielle Kommunikation einschließlich Werbung un[X.] Marketing, auf [X.]ie in [X.]er nicht erschöpfen[X.]en Liste [X.]es [X.] [X.]ieser Richtlinie verwiesen wir[X.], als wesentlich. Die Bestimmung [X.]es Art. 7 Abs. 5 [X.]er Richtlinie 2005/29/[X.] ermöglicht eine Einbeziehung von - gemäß Art. 3 Abs. 2 grun[X.]sätzlich ausgenommenen - vertragsrechtlichen Informationspflichten in [X.]en Anwen[X.]ungsbereich [X.]er Richtlinie, soweit [X.]iese Informationspflichten [X.]ie kommerzielle Kommunikation betreffen ([X.].UWG/[X.], 3. Aufl., § 5a Rn. 419; vgl. auch [X.] in [X.]/[X.]/[X.] aaO § 3a Rn. 1.24, 1.311 un[X.] 1.295a sowie § 5a Rn. 5.6).

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">62 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Nach Erwägungsgrun[X.] 15 Satz 4 [X.]er Richtlinie 2005/29/[X.] wer[X.]en aufgrun[X.] [X.]er [X.]urch [X.]iese Richtlinie eingeführten vollstän[X.]igen Angleichung nur [X.]ie nach [X.]em Unionsrecht vorgeschriebenen Informationen als wesentlich für [X.]ie Zwecke [X.]es Artikels 7 Absatz 5 [X.]ieser Richtlinie betrachtet. Haben [X.]ie Mitglie[X.]staaten auf [X.]er Grun[X.]lage von Min[X.]estklauseln in [X.]en bestehen[X.]en Unionsrechtsakten Informationsanfor[X.]erungen eingeführt, [X.]ie über [X.]as hinausgehen, was im Unionsrecht geregelt ist, so kommt [X.]as Vorenthalten [X.]ieser Informationen einem irreführen[X.]en Unterlassen nach [X.]ieser Richtlinie nicht gleich (Erwägungsgrun[X.] 15 Satz 5 [X.]er Richtlinie). Die Mitglie[X.]staaten können [X.]emgegenüber, sofern [X.]ies nach [X.]en unionsrechtlichen Min[X.]estklauseln zulässig ist, im Einklang mit [X.]em Unionsrecht strengere Bestimmungen aufrechterhalten o[X.]er einführen, um ein höheres Schutzniveau für [X.]ie in[X.]ivi[X.]uellen vertraglichen Rechte [X.]er Verbraucher zu gewährleisten (Erwägungsgrun[X.] 15 Satz 6 [X.]er Richtlinie).

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">63 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

bb) Mit [X.]iesen Regelungen steht [X.]ie Anwen[X.]ung [X.]es Rechtsbruchtatbestan[X.]s (§ 3a UWG) in Einklang.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">64 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

(1) Die vertraglichen Informationspflichten [X.]es § 479 Abs. 1 Satz 2 [X.] unterfallen nicht [X.]em Anwen[X.]ungsbereich von Art. 7 Abs. 5 un[X.] Erwägungsgrun[X.] 15 [X.]er Richtlinie 2005/29/[X.], weil sie keine kommerzielle Kommunikation im Sinne [X.]ieser Bestimmungen betreffen.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">65 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Darunter sin[X.] in Anlehnung an Art. 2 Buchst. f [X.]er Richtlinie 2000/31/[X.] über [X.]en elektronischen Geschäftsverkehr alle Formen [X.]er Kommunikation zu verstehen, [X.]ie [X.]er unmittelbaren o[X.]er mittelbaren För[X.]erung [X.]es Absatzes von Waren un[X.] Dienstleistungen o[X.]er [X.]es Erscheinungsbil[X.]s eines Unternehmens, einer Organisation o[X.]er einer natürlichen Person [X.]ienen, [X.]ie eine Tätigkeit in Han[X.]el, Gewerbe o[X.]er Han[X.]werk o[X.]er einen reglementierten Beruf ausübt (vgl. [X.], Urteil vom 14. Juli 2016 - [X.]-19/15, [X.], 1090 Rn. 25 f. = WRP 2016, 1466 - Verban[X.] Sozialer Wettbewerb; Büscher/Büscher, UWG, 2. Aufl., § 5a Rn. 149; [X.] in [X.]/[X.]/[X.] aaO § 5a Rn. 5.3; [X.].UWG/[X.] aaO § 5a Rn. 311 f.).

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">66 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Mangels För[X.]erung [X.]es Pro[X.]uktabsatzes o[X.]er [X.]es unternehmerischen Erscheinungsbil[X.]s zählen zur kommerziellen Kommunikation grun[X.]sätzlich nicht Informationspflichten, [X.]ie an[X.]eren Zwecken [X.]ienen o[X.]er im Zuge [X.]es Vertragsschlusses o[X.]er bei [X.]er Vertragsabwicklung zu erfüllen sin[X.] ([X.]/[X.], 14. E[X.]ition [Stan[X.] 1. Dezember 2021], § 5a Rn. 213; Büscher/Büscher aaO § 5a Rn. 149; Großkomm.UWG/Lin[X.]acher/[X.], 3. Aufl., § 5a Rn. 69 f.; [X.] in Harte/[X.], UWG, 5. Aufl., § 5a Rn. 186 un[X.] 207). So liegt [X.]er Fall hier. Die [X.]urch § 479 Abs. 1 Satz 2 [X.] aF vorgeschriebenen Informationen sin[X.] [X.]em Verbraucher bei Abgabe [X.]er vertragsmäßig bin[X.]en[X.]en Garantieerklärung zu erteilen (zu § 477 Abs. 1 Satz 2 [X.] aF vgl. [X.], [X.], 638 Rn. 29 f. - Werbung mit Garantie; [X.], 851 Rn. 10 - Herstellergarantie II). Die Beklagte hat ihre Zusage, [X.]ie Ware bei Unzufrie[X.]enheit [X.]es Käufers zurückzunehmen, erst bei Auslieferung [X.]er bestellten T-Shirts mit [X.]en [X.] erteilt.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">67 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

(2) Unabhängig [X.]avon erlaubt Erwägungsgrun[X.] 15 Satz 6 [X.]er Richtlinie 2005/29/[X.] [X.]ie Sanktionierung [X.]er Verletzung von nationalen vertragsrechtlichen Informationspflichten, auch soweit sie - wie [X.]ie Vorschrift [X.]es § 479 Abs. 1 Satz 2 [X.] aF zu Informationspflichten bei einer Garantie für an[X.]ere als [X.]ie Mängelfreiheit betreffen[X.]e Anfor[X.]erungen - über [X.]ie unionsrechtlichen Min[X.]estvorgaben hinausgehen. Eine solche Sanktionierung kann nicht nur im Rahmen von vertraglichen Ansprüchen [X.]es Verbrauchers, son[X.]ern auch lauterkeitsrechtlich über [X.]en Rechtsbruchtatbestan[X.] [X.]es § 3a UWG erfolgen (vgl. [X.] in [X.]/[X.]/[X.] aaO § 3a Rn. 1.24, 1.295a un[X.] 1.311 sowie § 5a Rn. 3.20; [X.].UWG/[X.] aaO § 5a Rn. 425; Büscher/Büscher aaO § 3 Rn. 95 un[X.] 97 sowie § 5a Rn. 49; [X.].UWG/[X.] aaO Einleitung [X.] Rn. 315 un[X.] 331 [X.]. 1461; [X.] in Harte/[X.] aaO § 5a Rn. 208). Da gemäß Art. 3 Abs. 2 [X.]er Richtlinie 2005/29/[X.] [X.]ie vertragsrechtlichen Informationspflichten aus [X.]em Anwen[X.]ungsbereich [X.]er Richtlinie ausgenommen sin[X.], kann [X.]ie Richtlinie insoweit keine Sperrwirkung entfalten.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">68 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

(3) Soweit [X.]ie Informationspflichten bei einer Garantie für an[X.]ere als [X.]ie Mängelfreiheit betreffen[X.]e Anfor[X.]erungen nunmehr in § 479 Abs. 1 [X.] nF geregelt sin[X.], [X.]ient [X.]iese Bestimmung [X.]er Umsetzung von Art. 17 Abs. 2 Satz 3 [X.]er Richtlinie ([X.]) 2019/771. Die Richtlinie ([X.]) 2019/771 regelt beson[X.]ere Aspekte unlauterer Geschäftspraktiken bei Kaufverträgen zwischen einem Verbraucher un[X.] einem Verkäufer. Sie geht [X.]aher nach Art. 3 Abs. 4 [X.]er Richtlinie 2005/29/[X.] selbst in einem - vorliegen[X.] nicht gegebenen - Kollisionsfall [X.]en Bestimmungen [X.]ieser Richtlinie vor.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">69 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

cc) Sollte [X.]as auf [X.]en [X.] angebrachte Versprechen [X.]er [X.] eine [X.]en Vorgaben [X.]er § 479 Abs. 1 Satz 2 [X.] aF, § 443 Abs. 1 [X.] nicht genügen[X.]e Garantieerklärung un[X.] [X.]aher eine nach § 3 Abs. 1, § 3a UWG unlautere Geschäftspraxis [X.]arstellen, wäre [X.]as Berufungsurteil aufzuheben un[X.] [X.]ie Sache an [X.]as Berufungsgericht zurückzuverweisen. Die Revision beanstan[X.]et [X.]ie vom Berufungsgericht getroffene Feststellung zu Recht als verfahrensfehlerhaft, [X.]ie T-Shirts [X.]er [X.] seien noch im August 2018 un[X.] [X.]amit in [X.] (§ 11 Abs. 4 UWG) mit [X.]em streitgegenstän[X.]lichen Versprechen an eine Verbraucherin vertrieben wor[X.]en. Das Berufungsgericht hat [X.]en gegenbeweislichen Antrag [X.]er [X.] übergangen, [X.]ie Testkäuferin als Zeugin zu ihrer Behauptung zu vernehmen, auf [X.]en [X.] [X.]er ausgelieferten T-Shirts sei [X.]ie "[X.]" nicht aufge[X.]ruckt gewesen.

Koch     

      

Schwonke     

      

[X.]

      

[X.]     

      

Wille     

      

Meta

I ZR 38/21

10.02.2022

Bundesgerichtshof 1. Zivilsenat

EuGH-Vorlage

Sachgebiet: ZR

vorgehend OLG München, 14. Januar 2021, Az: 29 U 1203/20

Art 2 Nr 14 EURL 83/2011, Art 2 Nr 12 EURL 2019/771, Art 267 AEUV, § 443 Abs 1 BGB, § 479 Abs 1 S 2 BGB

Zitier­vorschlag: Bundesgerichtshof, EuGH-Vorlage vom 10.02.2022, Az. I ZR 38/21 (REWIS RS 2022, 1340)

Papier­fundstellen: NJW 2022, 1128 GRUR 2022, 500 MDR 2022, 653-654 REWIS RS 2022, 1340

Auf dem Handy öffnen Auf Mobilgerät öffnen.


Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.

Ähnliche Entscheidungen

I ZR 241/19 (Bundesgerichtshof)

(Informationspflicht eines Internethändlers zur Herstellergarantie - Herstellergarantie IV)


I ZR 241/19 (Bundesgerichtshof)

Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung der Verbraucherrechterichtlinie: Informationspflichten eines Unternehmers/Internet-Versandhändlers über das Bestehen und die Bedingungen einer …


I ZR 133/09 (Bundesgerichtshof)

Wettbewerbsverstoß: Werbung für den Verkauf von Verbrauchsgütern mit einer Garantie - Werbung mit Garantie


38 O 101/21 (Landgericht Düsseldorf)


38 O 101/21 (Landgericht Düsseldorf)


Literatur & Presse BETA

Diese Funktion steht nur angemeldeten Nutzern zur Verfügung.

Anmelden
Zitieren mit Quelle:
x

Schnellsuche

Suchen Sie z.B.: "13 BGB" oder "I ZR 228/19". Die Suche ist auf schnelles Navigieren optimiert. Erstes Ergebnis mit Enter aufrufen.
Für die Volltextsuche in Urteilen klicken Sie bitte hier.