Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 25.01.2011, Az. 5 StR 569/10

5. Strafsenat | REWIS RS 2011, 10100

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5 StR 569/10 (alt: 5 StR 143/10) BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 26. Januar 2011 in der Strafsache gegen wegen Beihilfe zum Totschlag u.a. - 2 - Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 26. Januar 2011 beschlossen: Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Land-gerichts Neuruppin vom 22. September 2010 nach § 349 Abs. 4 StPO mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine Jugend-kammer des Landgerichts Frankfurt/Oder zurückverwiesen.
G r ü n d e
1 Das Landgericht hat den Angeklagten zunächst mit Urteil vom 3. De-zember 2009 wegen eines am 19. Dezember 2001 begangenen Totschlags Œ in Tateinheit mit Freiheitsberaubung mit Todesfolge Œ unter Einbeziehung einer Verurteilung des Amtsgerichts Tiergarten in Berlin vom 20. Mai 2009 zu einer Einheitsjugendstrafe von sieben Jahren verurteilt. Der Senat hat mit Beschluss vom 18. Mai 2010 (5 StR 143/10, StraFo 2010, 296) den Schuld-spruch auf Beihilfe umgestellt und den Strafausspruch hinsichtlich der Höhe der Jugendstrafe Œ unter Aufrechterhaltung sämtlicher Feststellungen Œ auf-gehoben. Nunmehr hat das Landgericht Œ wiederum unter Einbeziehung der ge-nannten Verurteilung Œ auf eine Einheitsjugendstrafe von fünf Jahren er-kannt. Die Bemessung dieser Strafe enthält durchgreifende Rechtsfehler. Dies begründet die Revision. 2 1. Das Landgericht war zwar durch den zurückverweisenden Senats-beschluss hier nicht gehindert, das Vorliegen von schädlichen Neigungen im 3 - 3 - Sinne des § 17 Abs. 2 JGG auf neue Feststellungen zu polnischen Vorverur-teilungen zu stützen, wozu es im vorangegangenen Urteil an Feststellungen gefehlt hatte. Das Landgericht durfte daher Œ wie geschehen Œ auf vier vor der verfahrensgegenständlichen Tat vom 19. Dezember 2001 in Polen be-gangene Diebstahlstaten abstellen. Indes enthält die Begründung des Land-gerichts, warum schädliche Neigungen noch zum Urteilszeitpunkt bestanden haben und weitere Straftaten des Angeklagten befürchten lassen (BGH, Be-schluss vom 10. März 1992 Œ 1 StR 105/92, BGHR JGG § 17 Abs. 2 schädli-che Neigungen 5 mwN), den Angeklagten belastende Wertungsfehler. aa) Das Landgericht entnimmt dem Verhalten des Angeklagten in der seit dem 12. Mai 2009 andauernden Untersuchungshaft keine Anhaltspunkte für eine wesentliche Veränderung seiner bisherigen Lebensauffassung und den Abbau seiner in der Tat vom 19. Dezember 2001 deutlich gewordenen Gewaltbereitschaft (UA S. 11). Diese Wertung wird jedoch durch den im Ur-teil UA S. 9 referierten Bericht der JVA Wulkow nicht im Mindesten belegt. Die weitere Würdigung des Verhaltens des Angeklagten (UA S. 6), er trete unauffällig in Erscheinung, verhalte sich angemessen, verfolge die ihm erteil-ten Weisungen diskussionslos und wirke bei auftretenden Problemen mitun-ter verbal aggressiv und bedrohlich, bildet ebenfalls keine Grundlage für die Annahme einer seit 2001 fortdauernden Gewaltbereitschaft. 4 bb) Soweit das Landgericht zur weiteren Begründung darauf abstellt, der Angeklagte habe in der erneuten Hauptverhandlung nicht zu erkennen gegeben, dass er Reue oder Bedauern in Bezug auf die rechtskräftig festge-stellte Tat empfinde (UA S. 11), besorgt der Senat, dass die Jugendkammer eine in fortdauernder Untersuchungshaft bei dem im gesamten Verfahren zum Tatvorwurf schweigenden Angeklagten gar nicht zu erwartende Aufar-beitung der Straftat dem Angeklagten benachteiligend angelastet hat. 5 cc) Der Senat kann eine weitere Gewaltbereitschaft des Angeklagten auch nicht aus dem Zusammenhang der Urteilsgründe entnehmen. Das 6 - 4 - Landgericht hat eine Verurteilung des Angeklagten durch das Amtsgericht Subice vom 16. März 2009 zu einer Freiheitsstrafe von zehn Monaten we-gen einer auf dem Bahnhof von Kostrzyn am 29. März 2008 begangenen Schlägerei und Körperverletzung in diesem Zusammenhang nicht bewertet. Indes ist mangels jeder näheren Darlegung der Tatumstände die Annahme, aus diesen spreche eine auf der Hand liegende und seit 2001 fortdauernde Gewaltbereitschaft, nicht möglich. 2. Das Landgericht hat es unterlassen, die infolge des referierten Be-schlusses des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 29. Oktober 2009 bewilligte Auslieferung des Angeklagten zur Vollstreckung eines Straf-restes von über acht Monaten aus dem Urteil des Amtsgerichts Subice vom 16. März 2009 in Polen in seine Erwägungen zur Bewertung eines Gesamt-strafübels einzubeziehen. 7 8 Hätte es sich hierbei um die Verurteilung eines deutschen Gerichts gehandelt, wäre eine Einbeziehung des Urteils gemäß § 105 Abs. 2, § 31 Abs. 2 Satz 1 JGG möglich gewesen (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Mai 2010 Œ 5 StR 143/10 mwN). Der Senat hat in seinem Beschluss vom 27. Janu-ar 2010 (5 StR 432/09, BGHR StGB § 55 Abs. 1 Satz 1 Härteausgleich 19) näher dargelegt, dass eine vollstreckte ausländische Vorverurteilung, die an innerstaatlichen Maßstäben gemessen gesamtstrafenfähig wäre, im Rahmen der allgemeinen Strafzumessung mit Blick auf das Gesamtstrafübel zu be-rücksichtigen ist. Dies gilt wegen gleicher Interessenlage auch bei einer Œ wie hier Œ sicher zu vollstreckenden Strafe durch einen Mitgliedstaat der Europä-ischen Union und für die hier festzusetzende Jugendstrafe wegen einer Tat eines seit vielen Jahren erwachsenen Heranwachsenden. Das Landgericht hat die Jugendstrafe nämlich mangels kaum noch möglicher Erziehung des Angeklagten nicht Œ wie es § 18 Abs. 2 JGG an sich gebietet Œ an der Zeit-dauer der erforderlichen erzieherischen Einwirkung ausrichten können, son-dern auf Schuldgesichtspunkte abgestellt (UA S. 12). Somit ist auch bei der Bemessung einer Jugendstrafe unter diesen Prämissen Raum zur Berück- - 5 - sichtigung eines im allgemeinen strafzumessungsrechtlichen Sinne verstan-denen Gesamtstrafübels (vgl. BGH aaO). 3. Die ergänzenden Feststellungen im angefochtenen Urteil hebt der Senat auf (§ 353 Abs. 2 StPO). Das neu berufene Tatgericht wird die Strafe aufgrund der im ersten Urteil getroffenen, vom Senat aufrechterhaltenen Feststellungen neu zu bemessen haben. Zulässig sind lediglich solche er-gänzenden Feststellungen, die den bisherigen nicht widersprechen. Es be-steht Anlass zu dem Hinweis, dass auch die Feststellungen zur Person des Angeklagten nicht Œ wie im angegriffenen Urteil fälschlicherweise gesche-hen Œ neu zu treffen sind. 9 Basdorf Raum Brause Schneider Bellay

Meta

5 StR 569/10

26.01.2011

Bundesgerichtshof 5. Strafsenat

Sachgebiet: StR

Zitier­vorschlag: Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 25.01.2011, Az. 5 StR 569/10 (REWIS RS 2011, 10100)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2011, 10100

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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.

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