Bundesgerichtshof, Beschluss vom 29.03.2022, Az. 2 StR 385/21

Das [X.] hat den Angeklagten wegen besonders schwerer räuberischer Erpressung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmittelimitaten in Tateinheit mit Betrug zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt. Darüberhinaus hat es seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet und [X.] getroffen. Die auf die nicht ausgeführte Formalrüge und die Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten hat im Umfang der Beschlussformel Erfolg; im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.

[X.] in einer Entziehungsanstalt hält sachlich-rechtlicher Prüfung nicht stand.

1. Auf der Grundlage der zum Werdegang, zu den Vorstrafen und zu der abgeurteilten Tat getroffenen Feststellungen hat das [X.], sachverständig beraten, den gemäß § 64 Satz 1 StGB erforderlichen Hang des Angeklagten, Betäubungsmittel im Übermaß zu sich zu nehmen, ebenso rechtsfehlerfrei bejaht wie den symptomatischen Zusammenhang zwischen Hang und Tat. Auch die Prognoseentscheidung der [X.] ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden. Indessen sind die Voraussetzungen für die gemäß § 64 Satz 2 StGB geforderte hinreichend konkrete Aussicht eines Behandlungserfolges nicht rechtsfehlerfrei dargetan.

a) Der 1985 geborene Angeklagte stammt aus [X.]. Seit dem [X.] hält er sich illegal in [X.] auf. Familiäre Bindungen bestehen nicht. Aufgrund eines abgeschlossenen Asylverfahrens ist er vollziehbar ausreisepflichtig. Der Durchführung steht die [X.] entgegen. Sein Bundeszentralregister weist 24 Eintragungen vornehmlich wegen Betäubungsmitteldelikten auf. Täglich konsumiert er drei Gramm Cannabis und ein bis zwei Gramm Kokain. Seinen [X.] finanziert er mit Straftaten.

Trotz aller negativen Faktoren – hohe Rückfallgeschwindigkeit, kein Wohnsitz, kein Schulabschluss und keine Berufsausbildung, kein reguläres Alltagsleben, mangelnde Integration ohne finanzielle Sicherheit, vollziehbare Ausreisepflicht – besteht nach Einschätzung des Sachverständigen zumindest eine „moderate“ Aussicht auf Erfolg, zumal der Angeklagte bislang noch keine Therapie absolviert hat und über Grundkenntnisse der [X.] verfügt. Voraussetzung sei allerdings, dass die in der Exploration am 13. Oktober 2020 artikulierte [X.] aufrechterhalten werde.

b) Obwohl der Angeklagte in der Hauptverhandlung erklärt hat, „einer Unterbringung in einer Entziehungsanstalt nach § 64 StGB nicht zuzustimmen“ und ein „Absehen von der Vollstreckung im Hinblick auf seine Ausweisung“ nach § 456a StPO anzustreben, geht die [X.] – insoweit in Widerspruch zur Einschätzung des Sachverständigen – gleichwohl von einer hinreichend konkreten Erfolgsaussicht für eine Maßnahme nach § 64 StGB aus. Die verweigerte Zustimmung sei lediglich taktisch motiviert, die [X.] könne noch in der Maßregel geweckt werden.

2. Bei derart ungünstigen Ausgangsbedingungen ist keine tragfähige Basis für die erforderliche konkrete Therapieaussicht zu erkennen. Maßgeblicher Zeitpunkt für sanktionsrechtliche Prognoseentscheidungen, zu denen diejenige über den hinreichend konkreten Therapieerfolg gemäß § 64 Satz 2 StGB gehört, ist der der tatrichterlichen Hauptverhandlung ([X.], Urteil vom 28. Mai 2018 – 1 [X.], [X.]R StGB § 64 Satz 2 Erfolgsaussicht 6). Welche „Taktik“ der Angeklagte mit seiner – in der Hauptverhandlung erklärten – [X.] verfolgen soll, wird von der [X.] nicht dargelegt. Umgekehrt liegt es nahe, dass der Angeklagte seine [X.] gegenüber dem Sachverständigen bei der Exploration im Oktober 2020 aus taktischen Gründen erklärt bzw. vorgeschützt hat, um gemäß § 67 Abs. 5 Satz 1 StGB nach Vollzug der Maßregel in den Genuss einer Halbstrafenaussetzung zur Bewährung zu gelangen. Dieser Anreiz ist, nachdem er sich nunmehr seit dem 17. Dezember 2019 in Untersuchungshaft befindet, bei einer prognostizierten Behandlungsdauer von zwei Jahren mittlerweile entfallen. Stattdessen strebt der Angeklagte ein Absehen von weiterer Vollstreckung gemäß § 456a StPO an. Wie vor diesem Hintergrund die Bereitschaft des Angeklagten für eine zweijährige Therapie in einer Entziehungsanstalt noch – bzw. wieder – geweckt werden kann, erschließt sich nicht ohne Weiteres und hätte von der [X.] dargelegt werden müssen.

Da nicht ausgeschlossen ist, dass ein neues Tatgericht Feststellungen trifft, die eine Unterbringung des Angeklagten in der Entziehungsanstalt tragen, war die Sache insoweit zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine andere [X.] des [X.]s zurückzuverweisen.