VGH München: 9 ZB 19.48 vom 28.06.2021

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Gegenstand

Erledigung der Hauptsache


Tenor

I. Das Verfahren wird eingestellt.

II. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 14. November 2018 (Az. AN 9 K 16.00641) ist wirkungslos geworden.

III. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen zu tragen.

IV. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 10.000,00 Euro festgesetzt.

Entscheidungsgründe

1. Das Verfahren ist aufgrund der übereinstimmenden Erledigungserklärungen der Klägerin (Schriftsatz vom 7.6.2021) und der Beklagten (Schriftsatz vom 23.6.2021) einzustellen (§ 92 Abs. 3 VwGO in entsprechender Anwendung). Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist wirkungslos geworden (§ 173 VwGO, § 269 Abs. 3 Satz 1 ZPO in entsprechender Anwendung).

2. Über die Kosten des Verfahrens ist gemäß § 161 Abs. 2 Satz 1 VwGO unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes nach billigem Ermessen zu entscheiden. In der Regel entspricht es billigem Ermessen, gemäß dem Grundsatz des § 154 Abs. 1 VwGO demjenigen Beteiligten die Verfahrenskosten aufzuerlegen, der ohne die Erledigung voraussichtlich unterlegen wäre. Bei der Prüfung der Erfolgsaussichten einer Klage, die sich im Verfahren auf Zulassung der Berufung befand, ist darauf abzustellen, ob die Berufung zuzulassen gewesen wäre und falls ja, ob und in welchem Umfang die Berufung Erfolg gehabt hätte (vgl. BayVGH, B.v. 23.7.2019 - 9 ZB 19.50011 - juris Rn. 2 m.w.N.). Billigem Ermessen entspricht es danach hier, die Verfahrenskosten der Klägerin aufzuerlegen, weil ihr Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 14. November 2018, mit dem die auf Verpflichtung zur Erteilung einer Baugenehmigung für die Nutzungsänderung einer Teilfläche einer Gaststätte (32,31 m²) mit separatem straßenseitigen Eingang im Erdgeschoss des Anwesens St.straße * in N. (FlNr. … Gemarkung G. bei …*) in ein als „Wettannahmestelle ohne Verweildauer“ bezeichnetes Vorhaben sowie auf Aufhebung des Versagungsbescheids vom 21. März 2016 gerichtete Klage abgewiesen wurde, voraussichtlich keinen Erfolg gehabt hätte. Die von der Klägerin geltend gemachten Zulassungsgründe gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 VwGO, auf die sich die Prüfung des Senats im Zulassungsverfahren beschränkt hätte, lagen nicht vor bzw. wurden nicht in einer Weise dargelegt, die den gesetzlichen Anforderungen gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO genügten.

a) Aus dem Zulassungsvorbringen hätten sich voraussichtlich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) ergeben.

aa) Das Verwaltungsgericht hat das Bauvorhaben der Klägerin als Vergnügungsstätte eingestuft, weil es mit seinem Livewettangebot und aufgrund der vorhandenen Monitore, an denen aktuelle Wettquoten verfolgt werden können, als der kommerziellen Unterhaltung dienendes Wettbüro anzusehen ist (vgl. BayVGH, B.v. 22.10.2019 - 9 ZB 15.2637 - juris Rn. 6 m.w.N.; HessVGH, B.v. 10.12.2020 - 4 B 2570/20 - juris Rn. 11; OVG NW, U.v. 19.2.2020 - 10 A 3254/17 - juris Rn. 29 m.w.N.; VGH BW, U.v. 18.9.2018 - 3 S 778/18 - juris Rn. 39 ff., 50). Diese Einschätzung hat die Klägerin mit ihren Verweisen auf vereinzelte, insbesondere erstinstanzliche Rechtsprechung, die den Begriff der Vergnügungsstätte im Bereich der Wettvermittlungsstellen enger fasse und der betrieblichen Ausgestaltung (Speisen- und Getränkeangebot, TV-Ausstattung, Sitzmöglichkeiten) für das Kriterium des Verweilens und dessen Dauer größere Bedeutung beimesse, ebenso wenig in Frage gestellt wie mit ihrem Hinweis darauf, dass das Vorhalten der Quotenmonitore aus Verpflichtungen aus dem Glücksspielstaatsvertrag (§ 7 GlüStV) resultiere. Bildschirme zur Übertragung von Sportereignissen und Sitzgelegenheiten oder gastronomische Angebote wären hier als die Unterhaltung steigernde bzw. eine (noch) längere Verweildauer fördernde Elemente nur weitere Indizien für eine Vergnügungsstätte (vgl. BayVGH, B.v. 19.7.2016 - 9 ZB 14.1147 - juris Rn. 14; VGH BW, U.v. 18.9.2018 - 3 S 778/18 - juris Rn. 50).

Soweit die Klägerin sich mit ihrem Vorbringen gegen die Annahme eines Funktionszusammenhangs mit der benachbarten Gaststätte „W ...“ (B ... Str. ...) richtete, lassen sich hieraus keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils ableiten, weil das Verwaltungsgericht auf einen solchen Zusammenhang nicht abgestellt, sondern dessen Vorliegen offengelassen hat. Soweit die Klägerin selbst von einem betrieblich-funktionellen Zusammenhang mit der Gaststätte und dabei von einem Schwerpunkt der Schank- und Speisebewirtschaftung ausging, hat sie sich nicht mit den betreffenden Ausführungen im erstinstanzlichen Urteil auseinandergesetzt, wonach die Umnutzung eines Nebenraums einer Gaststätte zu einer Vergnügungsstätte eine genehmigungspflichtige Änderung der bis dahin vorhandenen Nutzung darstellt und nicht innerhalb der Variationsbreite der Nutzung als Schank- und Speisewirtschaft liegt. Wäre vorliegend von einer funktionalen Einheit der beiden Nutzungen ausgehen (vgl. aber BayVGH, B.v. 22.10.2019 - 9 ZB 15.2637 - juris Rn. 7), wäre mit den Hinweisen auf die Größe der Gasträume und darauf, dass sich dort keine Fernseher oder Bildschirme befinden, nicht nachvollziehbar dargelegt, dass der Schwerpunkt des in seiner Gesamtheit zu betrachtenden Betriebs trotz des gaststättenfremden Live-Wetten-Angebots in einem Nebenraum weiterhin in der Schank- und Speisewirtschaft liegen könnte.

bb) Die Bestimmung der näheren Umgebung im Sinne des § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB durch das Verwaltungsgericht wäre voraussichtlich nicht zu beanstanden gewesen.

Das Verwaltungsgericht hat nach Inaugenscheinnahme als maßgebliche nähere Umgebung (vgl. BVerwG, B.v. 13.5.2014 - 4 B 38.13 - juris Rn. 7; B.v. 22.10.2020 - 4 B 18.20 - juris Rn. 4) die Bebauung in dem durch die B. Straße, die V. Straße sowie die S.straße begrenzten Bauquartier einschließlich der südlich der S.straße gelegenen Anwesen S.straße * und … sowie B. Straße …, … und … als nähere Umgebung angesehen. Es ist entgegen dem Zulassungsvorbringen auch nicht zweifelhaft, dass es das Grundstück FlNr. … Gemarkung G. bei … mit einer Fläche von 14.400 m² und bebaut mit einem großen Verwaltungsgebäude der … … … aufgrund einer sich abhebenden Bebauung und Nutzungsstruktur als nicht prägend für das Baugrundstück angesehen hat. Die räumliche Grenze zwischen näherer und fernerer Umgebung kann nach der tatsächlichen städtebaulichen Situation dort zu ziehen sein, wo zwei jeweils einheitlich geprägte Bebauungskomplexe mit voneinander verschiedenen Bau- und Nutzungsstrukturen aneinanderstoßen (vgl. BayVGH, B.v. 10.10.2019 - 9 CS 19.1468 - juris Rn. 22 m.w.N.). Das Verwaltungsgericht hat die Dominanz und das große Volumen der betreffenden Bebauung und ihre (verkehrlichen) Wirkungen berücksichtigt sowie eine sowohl optische als auch funktionale Abgrenzung des Grundstücks FlNr. … von dem nördlich und nordöstlich gelegenen Bereich um das Baugrundstück herum festgestellt. Dass sich aus der von der Klägerin angeführten Vogelperspektive bzw. „Bildern von oben“, die grundsätzlich zur Ermittlung der Abgrenzung der näheren Umgebung i.S.d. § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB verwendet werden können (vgl. BVerwG, B.v. 13.5.2014 - 4 B 38.13 - juris Rn. 13), die vom Verwaltungsgericht angenommenen Abgrenzungskriterien nicht ergeben, lässt sich dem klägerischen Vortrag nicht entnehmen. Auch die von Seiten der Klägerin noch angeführte Einbeziehung der B. Straße …, … und … steht der Betrachtung des …-Areals als eigenständiger Nutzungs- und Bebauungskomplex nicht entgegen. Der Grenzverlauf der näheren Umgebung hängt nicht davon ab, dass unterschiedliche Bebauung durch eine künstliche oder natürliche Trennlinie (z.B. Straße) entkoppelt ist (vgl. BayVGH, B.v. 10.10.2019 - 9 CS 19.1468 - juris Rn. 22 m.w.N.).

cc) Gegen die an die Bestimmung der maßgeblichen näheren Umgebung anknüpfende Einstufung als faktisches Wohngebiet nach § 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 4 BauNVO durch das Verwaltungsgericht wäre ebenfalls nicht zu erinnern gewesen.

Das Verwaltungsgericht hat die Einordnung zutreffend danach vorgenommen, was auf dem Baugrundstück selbst und in der näheren Umgebung tatsächlich vorhanden ist (vgl. BVerwG, U.v. 6.6.2019 - 4 C 10.18 - juris Rn. 13 ff.), wobei es bestehende Wettbüros in den Anwesen B. Str. … und … zu Recht ausklammerte, weil insoweit ergangene Nutzungsuntersagungsbescheide zum Ausdruck bringen, dass sich die Beklagte mit dem Vorhandensein dieser Nutzungen nicht abgefunden hat (vgl. BVerwG, U.v. 6.6.2019 - 4 C 10.18 - juris Rn. 15 m.w.N; BayVGH, B.v. 7.2.2020 - 15 CS 19.2013 - juris Rn. 31). Indem die Klägerin insoweit ein aus ihrer Sicht nicht planvolles Vorgehen der Beklagten kritisiert, hat sie die Einschätzung des Verwaltungsgerichts nicht in Frage gestellt.

Das von der Klägerin angeführte Internetcafé in der B. Straße … lässt die Einstufung der näheren Umgebung als allgemeines Wohngebiet ebenfalls nicht zweifelhaft erscheinen. Das Verwaltungsgericht hat die betreffende Nutzung anhand der beim verwaltungsgerichtlichen Augenschein getroffenen Feststellungen und der Baugenehmigungsakten der Beklagten als kleines Ladengeschäft mit Internetcafé eingestuft. Dem stehen die vorhandene Oddset-Wettannahmestelle (vgl. OVG NW, U.v. 13.12.2017 - 7 A 880/16 - juris Rn. 42), die Möglichkeit einer frei zugänglichen Internetnutzung und die von der Klägerin noch angeführten langen Öffnungszeiten nicht per se entgegen. Das Verwaltungsgericht hat bei seiner Einschätzung zutreffend auf den Mix an Waren- und Dienstleistungsangeboten, die Ausstattung der Räumlichkeiten und die Selbstdarstellung des Ladengeschäfts abgestellt (vgl. BVerwG, U.v. 9.3.2005 - 6 C 11.04 - juris Rn. 27).

Das weitere Zulassungsvorbringen, dass das Verwaltungsgericht die ausweislich der Niederschrift über die Augenscheineinnahme vorgefundenen Werbeanlagen in der B. Straße in seinem Urteil nicht erwähnt habe, wäre im Hinblick auf die generelle Zulässigkeit von Werbung an der Stätte der Leistung (vgl. § 14 Abs. 1 Satz 1 BauNVO) und die ausnahmsweise Zulässigkeit sonstiger nicht störender Gewerbebetriebe im allgemeinen Wohngebiet (§ 4 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO) ebenfalls nicht durchdringend gewesen.

dd) Schließlich wäre auch das Vorbringen, das Verwaltungsgericht habe sich nicht mit aufgeworfenen unionsrechtlichen Fragen auseinandergesetzt und deshalb verkannt, dass die Versagung der Genehmigung zur Nutzungsänderung die Klägerin in ihren Rechten nach Art. 56, 49 AEUV verletze, nicht geeignet gewesen, die Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung ernstlich in Zweifel zu ziehen.

Abgesehen davon, dass das Verwaltungsgericht in seinen Entscheidungsgründen ausführlich dargelegt hat, warum es eine Verletzung von europäischen Grundfreiheiten, insbesondere der Niederlassungs- bzw. der Dienstleistungsfreiheit (Art. 49, 56 AEUV), weder auf der gesetzlichen noch auf der Rechtsanwendungsebene als gegeben ansieht, legt das Zulassungsvorbringen nicht dar, dass sich aus diesen Freiheiten überhaupt ein Recht auf freie Standortwahl ergibt (vgl. VGH BW, U.v. 4.7.2012 - 3 S 351/11 - juris Rn. 47). Die Behauptung der Klägerin einer intransparenten und diskriminierenden Handhabung der Genehmigungspraxis der Beklagten zeigt weder auf, dass das Bauplanungsrecht die unionsrechtlichen Voraussetzungen für Einschränkungen nicht erfüllt, noch, dass (bau-) rechtlich gleich gelagerte Sachverhalte bestehen oder sich hieraus ein Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung ergibt. Der Schutz der städtischen Umwelt mit den Mitteln der Stadt- und Raumplanung gehört vielmehr zu den anerkannten zwingenden Gründen des Allgemeininteresses, die Beschränkungen im Sinne des unionsrechtlichen Beschränkungsverbots rechtfertigen können (BVerwG, B.v. 30.5.2013 - 4 B 3.13 - juris Rn. 4; B.v. 10.10.2013 - 4 BN 36.13 - juris Rn. 6; BayVGH, U.v. 16.9.2014 - 1 N 10.1932 - juris Rn. 23; OVG Berlin-Bbg, U.v. 29.10.2019 - OVG 2 B 2.18 - juris Rn. 72).

b) Die Rechtssache hat keine besonderen tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten aufgewiesen (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO).

Die im Zulassungsantrag aufgeworfenen Fragen, soweit entscheidungserheblich, hätten sich ohne weiteres und mit zweifelsfreiem Ergebnis im Zulassungsverfahren klären lassen. Besondere Schwierigkeiten im Sinn offener Erfolgsaussichten eines Berufungsverfahrens haben sich nach den obigen Ausführungen nicht ergeben (vgl. BayVGH, B.v. 22.10.2019 - 9 ZB 15.2637 - juris Rn. 17 m.w.N.).

c) Die Berufung wäre nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) zuzulassen gewesen.

Hinsichtlich der aufgeworfenen Fragen der unionsrechtlichen Auswirkungen stadtweiter Planungspolitik im Glücksspielbereich und der gewerberechtlichen Behördenpraxis im Bereich der Spielhallen auf das Baurecht, zum Stellplatzbedarf sowie der „Anforderungen an eine zur Vermeidung des Willkürvorwurfs notwendigen konzeptionellen Aufsichtspraxis im Spannungsfeld staatlicher und privater Wettanbieter“ fehlt es bereits an der Darlegung der Entscheidungserheblichkeit (vgl. BayVGH, B.v. 20.5.2019 - 9 ZB 18.1261 - juris Rn. 17). Soweit die Klägerin darüber hinaus noch die Abgrenzungskriterien für Vergnügungsstätten und Ladengeschäfte bei Wettvermittlungsstellen klären lassen wollte, wurde von ihr nicht dargelegt, inwiefern durch das vorliegende Verfahren fallübergreifende Fragen aufgeworfen werden, die sich auf der Grundlage der bisher ergangenen obergerichtlichen Rechtsprechung nicht oder nicht mit der erforderlichen Sicherheit beantworten lassen (vgl. BVerwG, B.v. 24.11.2020 - 9 B 58.19 - juris Rn. 6). Auf die Ausführungen zum Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wird verwiesen.

d) Die Berufung ist auch nicht wegen Divergenz nach § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO zuzulassen.

Dieser Zulassungsgrund setzt voraus, dass das angefochtene Urteil mit einem seine Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz von einem eben solchen Rechtssatz eines in der Vorschrift genannten Gerichts abweicht. Im Zulassungsantrag muss ein abstrakter Rechtssatz des angefochtenen Urteils herausgearbeitet und einem Rechtssatz des anderen Gerichts unter Darlegung der Abweichung gegenübergestellt werden (vgl. BVerwG, B.v. 5.7.2016 - 4 B 21.16 - juris Rn. 5). Diesen Anforderungen wird das Zulassungsvorbringen, das schon keine sich widersprechenden Rechtssätze gegenüberstellt, nicht gerecht.

3. Die Festsetzung des Streitwerts für das Zulassungsverfahren ergibt sich aus § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3, § 52 Abs. 1 GKG; sie entspricht in der Höhe der Streitwertfestsetzung durch das Verwaltungsgericht, gegen die keine Einwände erhoben worden sind.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1, § 158 Abs. 2 VwGO).

Datenquelle d. amtl. Textes: Bayern.Recht

Meta

9 ZB 19.48

28.06.2021

VGH München

Entscheidung

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§ 92 VwGO


(1) 1Der Kläger kann bis zur Rechtskraft des Urteils seine Klage zurücknehmen. 2Die Zurücknahme nach Stellung der Anträge in der mündlichen Verhandlung setzt die Einwilligung des Beklagten und, wenn ein Vertreter des öffentlichen Interesses an der mündlichen Verhandlung teilgenommen hat, auch seine Einwilligung voraus. 3Die Einwilligung gilt als erteilt, wenn der Klagerücknahme nicht innerhalb von zwei Wochen seit Zustellung des die Rücknahme enthaltenden Schriftsatzes widersprochen wird; das Gericht hat auf diese Folge hinzuweisen.

(2) 1Die Klage gilt als zurückgenommen, wenn der Kläger das Verfahren trotz Aufforderung des Gerichts länger als zwei Monate nicht betreibt. 2Absatz 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend. 3Der Kläger ist in der Aufforderung auf die sich aus Satz 1 und § 155 Abs. 2 ergebenden Rechtsfolgen hinzuweisen. 4Das Gericht stellt durch Beschluß fest, daß die Klage als zurückgenommen gilt.

(3) 1Ist die Klage zurückgenommen oder gilt sie als zurückgenommen, so stellt das Gericht das Verfahren durch Beschluß ein und spricht die sich nach diesem Gesetz ergebenden Rechtsfolgen der Zurücknahme aus. 2Der Beschluß ist unanfechtbar.

§ 173 VwGO


1Soweit dieses Gesetz keine Bestimmungen über das Verfahren enthält, sind das Gerichtsverfassungsgesetz und die Zivilprozeßordnung einschließlich § 278 Absatz 5 und § 278a entsprechend anzuwenden, wenn die grundsätzlichen Unterschiede der beiden Verfahrensarten dies nicht ausschließen; Buch 6 der Zivilprozessordnung ist nicht anzuwenden. 2Die Vorschriften des Siebzehnten Titels des Gerichtsverfassungsgesetzes sind mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass an die Stelle des Oberlandesgerichts das Oberverwaltungsgericht, an die Stelle des Bundesgerichtshofs das Bundesverwaltungsgericht und an die Stelle der Zivilprozessordnung die Verwaltungsgerichtsordnung tritt. 3Gericht im Sinne des § 1062 der Zivilprozeßordnung ist das zuständige Verwaltungsgericht, Gericht im Sinne des § 1065 der Zivilprozeßordnung das zuständige Oberverwaltungsgericht.

§ 269 ZPO


(1) Die Klage kann ohne Einwilligung des Beklagten nur bis zum Beginn der mündlichen Verhandlung des Beklagten zur Hauptsache zurückgenommen werden.

(2) 1Die Zurücknahme der Klage und, soweit sie zur Wirksamkeit der Zurücknahme erforderlich ist, auch die Einwilligung des Beklagten sind dem Gericht gegenüber zu erklären. 2Die Zurücknahme der Klage erfolgt, wenn sie nicht bei der mündlichen Verhandlung erklärt wird, durch Einreichung eines Schriftsatzes. 3Der Schriftsatz ist dem Beklagten zuzustellen, wenn seine Einwilligung zur Wirksamkeit der Zurücknahme der Klage erforderlich ist. 4Widerspricht der Beklagte der Zurücknahme der Klage nicht innerhalb einer Notfrist von zwei Wochen seit der Zustellung des Schriftsatzes, so gilt seine Einwilligung als erteilt, wenn der Beklagte zuvor auf diese Folge hingewiesen worden ist.

(3) 1Wird die Klage zurückgenommen, so ist der Rechtsstreit als nicht anhängig geworden anzusehen; ein bereits ergangenes, noch nicht rechtskräftiges Urteil wird wirkungslos, ohne dass es seiner ausdrücklichen Aufhebung bedarf. 2Der Kläger ist verpflichtet, die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, soweit nicht bereits rechtskräftig über sie erkannt ist oder sie dem Beklagten aus einem anderen Grund aufzuerlegen sind. 3Ist der Anlass zur Einreichung der Klage vor Rechtshängigkeit weggefallen und wird die Klage daraufhin zurückgenommen, so bestimmt sich die Kostentragungspflicht unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes nach billigem Ermessen; dies gilt auch, wenn die Klage nicht zugestellt wurde.

(4) 1Das Gericht entscheidet auf Antrag über die nach Absatz 3 eintretenden Wirkungen durch Beschluss. 2Ist einem Beklagten Prozesskostenhilfe bewilligt worden, hat das Gericht über die Kosten von Amts wegen zu entscheiden.

(5) 1Gegen den Beschluss findet die sofortige Beschwerde statt, wenn der Streitwert der Hauptsache den in § 511 genannten Betrag übersteigt. 2Die Beschwerde ist unzulässig, wenn gegen die Entscheidung über den Festsetzungsantrag (§ 104) ein Rechtsmittel nicht mehr zulässig ist.

(6) Wird die Klage von neuem angestellt, so kann der Beklagte die Einlassung verweigern, bis die Kosten erstattet sind.

§ 161 VwGO


(1) Das Gericht hat im Urteil oder, wenn das Verfahren in anderer Weise beendet worden ist, durch Beschluß über die Kosten zu entscheiden.

(2) 1Ist der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt, so entscheidet das Gericht außer in den Fällen des § 113 Abs. 1 Satz 4 nach billigem Ermessen über die Kosten des Verfahrens durch Beschluß; der bisherige Sach- und Streitstand ist zu berücksichtigen. 2Der Rechtsstreit ist auch in der Hauptsache erledigt, wenn der Beklagte der Erledigungserklärung des Klägers nicht innerhalb von zwei Wochen seit Zustellung des die Erledigungserklärung enthaltenden Schriftsatzes widerspricht und er vom Gericht auf diese Folge hingewiesen worden ist.

(3) In den Fällen des § 75 fallen die Kosten stets dem Beklagten zur Last, wenn der Kläger mit seiner Bescheidung vor Klageerhebung rechnen durfte.

§ 154 VwGO


(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

§ 124 VwGO


(1) Gegen Endurteile einschließlich der Teilurteile nach § 110 und gegen Zwischenurteile nach den §§ 109 und 111 steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie von dem Verwaltungsgericht oder dem Oberverwaltungsgericht zugelassen wird.

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

1.
wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.
wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3.
wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.
wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5.
wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

§ 124a VwGO


(1) 1Das Verwaltungsgericht lässt die Berufung in dem Urteil zu, wenn die Gründe des § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 vorliegen. 2Das Oberverwaltungsgericht ist an die Zulassung gebunden. 3Zu einer Nichtzulassung der Berufung ist das Verwaltungsgericht nicht befugt.

(2) 1Die Berufung ist, wenn sie von dem Verwaltungsgericht zugelassen worden ist, innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils bei dem Verwaltungsgericht einzulegen. 2Die Berufung muss das angefochtene Urteil bezeichnen.

(3) 1Die Berufung ist in den Fällen des Absatzes 2 innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils zu begründen. 2Die Begründung ist, sofern sie nicht zugleich mit der Einlegung der Berufung erfolgt, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. 3Die Begründungsfrist kann auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag von dem Vorsitzenden des Senats verlängert werden. 4Die Begründung muss einen bestimmten Antrag enthalten sowie die im Einzelnen anzuführenden Gründe der Anfechtung (Berufungsgründe). 5Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Berufung unzulässig.

(4) 1Wird die Berufung nicht in dem Urteil des Verwaltungsgerichts zugelassen, so ist die Zulassung innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils zu beantragen. 2Der Antrag ist bei dem Verwaltungsgericht zu stellen. 3Er muss das angefochtene Urteil bezeichnen. 4Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. 5Die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. 6Die Stellung des Antrags hemmt die Rechtskraft des Urteils.

(5) 1Über den Antrag entscheidet das Oberverwaltungsgericht durch Beschluss. 2Die Berufung ist zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 Abs. 2 dargelegt ist und vorliegt. 3Der Beschluss soll kurz begründet werden. 4Mit der Ablehnung des Antrags wird das Urteil rechtskräftig. 5Lässt das Oberverwaltungsgericht die Berufung zu, wird das Antragsverfahren als Berufungsverfahren fortgesetzt; der Einlegung einer Berufung bedarf es nicht.

(6) 1Die Berufung ist in den Fällen des Absatzes 5 innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses über die Zulassung der Berufung zu begründen. 2Die Begründung ist bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. 3Absatz 3 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend.

§ 4 BauNVO


(1) Allgemeine Wohngebiete dienen vorwiegend dem Wohnen.

(2) Zulässig sind

1.
Wohngebäude,
2.
die der Versorgung des Gebiets dienenden Läden, Schank- und Speisewirtschaften sowie nicht störenden Handwerksbetriebe,
3.
Anlagen für kirchliche, kulturelle, soziale, gesundheitliche und sportliche Zwecke.

(3) Ausnahmsweise können zugelassen werden

1.
Betriebe des Beherbergungsgewerbes,
2.
sonstige nicht störende Gewerbebetriebe,
3.
Anlagen für Verwaltungen,
4.
Gartenbaubetriebe,
5.
Tankstellen.

§ 14 BauNVO


(1) 1Außer den in den §§ 2 bis 13 genannten Anlagen sind auch untergeordnete Nebenanlagen und Einrichtungen zulässig, die dem Nutzungszweck der in dem Baugebiet gelegenen Grundstücke oder des Baugebiets selbst dienen und die seiner Eigenart nicht widersprechen. 2Soweit nicht bereits in den Baugebieten nach dieser Verordnung Einrichtungen und Anlagen für die Tierhaltung, einschließlich der Kleintiererhaltungszucht, zulässig sind, gehören zu den untergeordneten Nebenanlagen und Einrichtungen im Sinne des Satzes 1 auch solche für die Kleintierhaltung. 3Im Bebauungsplan kann die Zulässigkeit der Nebenanlagen und Einrichtungen eingeschränkt oder ausgeschlossen werden.

(1a) In den Baugebieten nach den §§ 2 bis 11 sind Nebenanlagen, die der öffentlichen Versorgung mit Telekommunikationsdienstleistungen dienen, zulässig; Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend.

(2) 1Die der Versorgung der Baugebiete mit Elektrizität, Gas, Wärme und Wasser sowie zur Ableitung von Abwasser dienenden Nebenanlagen können in den Baugebieten als Ausnahme zugelassen werden, auch soweit für sie im Bebauungsplan keine besonderen Flächen festgesetzt sind. 2Dies gilt auch für fernmeldetechnische Nebenanlagen sowie für Anlagen für erneuerbare Energien, soweit nicht Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 1a Anwendung findet.

(3) Soweit baulich untergeordnete Anlagen zur Nutzung solarer Strahlungsenergie in, an oder auf Dach- und Außenwandflächen oder Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen innerhalb von Gebäuden nicht bereits nach den §§ 2 bis 13 zulässig sind, gelten sie auch dann als Anlagen im Sinne des Absatzes 1 Satz 1, wenn die erzeugte Energie vollständig oder überwiegend in das öffentliche Netz eingespeist wird.

§ 158 VwGO


(1) Die Anfechtung der Entscheidung über die Kosten ist unzulässig, wenn nicht gegen die Entscheidung in der Hauptsache ein Rechtsmittel eingelegt wird.

(2) Ist eine Entscheidung in der Hauptsache nicht ergangen, so ist die Entscheidung über die Kosten unanfechtbar.

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