Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 17.12.2020, Az. 1 C 30/19

Die ([X.] ist begründet und führt zur Zurü[X.]kverweisung. Das Urteil des [X.] beruht auf der Verletzung von Bundesre[X.]ht (§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO). Das Verwaltungsgeri[X.]ht hat einen Auss[X.]hluss des Anspru[X.]hs der Klägerin gemäß § 6 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. § 36a Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 [X.] mit einer Begründung angenommen, die mit § 36a Abs. 3 Nr. 1 [X.] ni[X.]ht vereinbar ist. Eine Ausnahme von diesem Regelauss[X.]hlussgrund kann si[X.]h entgegen der Auffassung des [X.] ni[X.]ht nur aus Situationen ergeben, die ihren Grund unmittelbar in der allgemeinen Lage im Herkunftsland des subsidiär S[X.]hutzbere[X.]htigten haben. Der besondere S[X.]hutz von Ehe und Familie gebietet es vielmehr, bei der Prüfung eines Ausnahmefalles au[X.]h das Interesse an der Wiederherstellung der familiären Lebensgemeins[X.]haft mit dem subsidiär S[X.]hutzbere[X.]htigten angemessen zu berü[X.]ksi[X.]htigen (1.). In Ermangelung tatri[X.]hterli[X.]her Feststellungen insbesondere zu der objektiven Mögli[X.]hkeit und der subjektiven Zumutbarkeit einer (Wieder-)Herstellung der familiären Lebensgemeins[X.]haft in [X.], aber au[X.]h zu den besonderen und allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen des § 36a Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 [X.] ist dem [X.] eine abs[X.]hließende Ents[X.]heidung in der Sa[X.]he (§ 144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 VwGO) ni[X.]ht mögli[X.]h; die Sa[X.]he ist daher an das Verwaltungsgeri[X.]ht zur anderweitigen Verhandlung und Ents[X.]heidung zurü[X.]kzuverweisen (§ 144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 VwGO) (1.3). Dieses wird au[X.]h darüber zu befinden haben, ob eine Verpfli[X.]htung der Beklagten zur Erteilung eines Visums na[X.]h § 6 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. § 22 Satz 1 [X.] geboten ist (2.). Die Erteilung eines Visums na[X.]h § 6 Abs. 3 Satz 1 [X.] auf der Grundlage des § 36 Abs. 2 Satz 1 [X.] s[X.]heidet hingegen aus (3.).

Maßgebli[X.]h für die Beurteilung der Sa[X.]h- und Re[X.]htslage ist bei [X.] auf Erteilung eines Aufenthaltstitels grundsätzli[X.]h der [X.]punkt der letzten mündli[X.]hen Verhandlung oder Ents[X.]heidung in der Tatsa[X.]heninstanz (stRspr, vgl. [X.], Urteil vom 17. Dezember 2015 - 1 C 31.14 - [X.]E 153, 353 Rn. 9). Re[X.]htsänderungen, die na[X.]h der angefo[X.]htenen Ents[X.]heidung eintreten, sind vom Revisionsgeri[X.]ht zu berü[X.]ksi[X.]htigen, falls sie das Geri[X.]ht der Vorinstanz, wenn es jetzt ents[X.]hiede, zu bea[X.]hten hätte (stRspr, vgl. [X.], Urteil vom 17. September 2015 - 1 C 27.14 - NVwZ 2016, 71 Rn. 10). Abwei[X.]hendes gilt nur, wenn und soweit aus Gründen des materiellen Re[X.]hts ausnahmsweise auf einen anderen [X.]punkt abzustellen ist, etwa bei einer hier ni[X.]ht erfolgten Beantragung einer rü[X.]kwirkenden Verpfli[X.]htung oder Neubes[X.]heidung. Dana[X.]h ist über das Begehren der Kläger auf der Grundlage des Gesetzes über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im [X.] ([X.] - [X.]) vom 30. Juli 2004 ([X.] I S. 1950) in der Fassung der Bekanntma[X.]hung vom 25. Februar 2008 ([X.] I S. 162), zuletzt geändert dur[X.]h Art. 7 des am 12. Dezember 2020 in [X.] getretenen Gesetzes vom 3. Dezember 2020 ([X.] I [X.]744), zu ents[X.]heiden.

Gegenstand des Verfahrens ist ausgehend von dem in der [X.] bekräftigten Klageantrag das Begehren, der Klägerin na[X.]h Maßgabe des § 6 Abs. 3 Satz 1 [X.] ein nationales Visum zum Zwe[X.]ke des Familienna[X.]hzugs zu dem Beigeladenen zu 2 zu erteilen. Die Erteilung ri[X.]htet si[X.]h na[X.]h § 6 Abs. 3 Satz 2 [X.] na[X.]h den für die Aufenthaltserlaubnis geltenden Vors[X.]hriften, hier somit na[X.]h § 36a Abs. 1 Satz 1 Alt. 1, § 36a Abs. 1 Satz 4 i.V.m. § 22 Satz 1 und § 36 Abs. 2 Satz 1 [X.].

1. Gemäß § 36a Abs. 1 Satz 1 [X.] kann dem Ehegatten oder dem minderjährigen ledigen Kind eines Ausländers, der eine Aufenthaltserlaubnis na[X.]h § 25 Abs. 2 Satz 1 Alt. 2 [X.] besitzt, aus humanitären Gründen eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden. Na[X.]h § 36a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 [X.] liegen humanitäre Gründe im Sinne dieser Vors[X.]hrift insbesondere vor, wenn die Herstellung der familiären Lebensgemeins[X.]haft seit langer [X.] ni[X.]ht mögli[X.]h ist oder ein minderjähriges lediges Kind betroffen ist. Gemäß § 36a Abs. 3 Nr. 1 [X.] ist die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis na[X.]h § 36a Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 [X.] in der Regel ausges[X.]hlossen, wenn die Ehe ni[X.]ht bereits vor der Flu[X.]ht ges[X.]hlossen wurde. Im Einklang mit § 36a Abs. 3 Nr. 1 [X.] geht das Verwaltungsgeri[X.]ht davon aus, der Auss[X.]hlussgrund sei in der Regel erfüllt, wenn die Ehe erst na[X.]h Verlassen des Herkunftslandes ges[X.]hlossen wurde (1.1). Bundesre[X.]ht verletzt indes seine Re[X.]htsauffassung, eine Ausnahme von der Regel könne nur in sol[X.]hen Situationen vorliegen, die ihren Grund unmittelbar in der allgemeinen Lage im Herkunftsland des subsidiär S[X.]hutzbere[X.]htigten hätten (1.2).

1.1 Ohne Verstoß gegen § 36a Abs. 3 Nr. 1 [X.] ist das Verwaltungsgeri[X.]ht davon ausgegangen, dass eine Ehe ni[X.]ht bereits vor der Flu[X.]ht ges[X.]hlossen wurde, wenn sie erst na[X.]h Verlassen des Herkunftslandes eingegangen wurde (a). Dieses Normverständnis steht mit höherrangigem Re[X.]ht im Einklang (b).

a) Auf ein entspre[X.]hendes Verständnis des [X.] weisen vor allem der Wortlaut (aa) und die Entstehungsges[X.]hi[X.]hte ([X.]) des § 36a Abs. 3 Nr. 1 [X.].

aa) In grammatis[X.]her Hinsi[X.]ht knüpft der Begriff "Flu[X.]ht" an das Verb "flü[X.]hten" an, dessen Bedeutung mit "plötzli[X.]h und sehr eilig fliehen", "si[X.]h einer drohenden Gefahr dur[X.]h Flu[X.]ht zu entziehen versu[X.]hen" oder "si[X.]h dur[X.]h Flu[X.]ht irgendwohin in Si[X.]herheit bringen" ums[X.]hrieben wird. Er bes[X.]hreibt keinen [X.]punkt, sondern einen [X.]abs[X.]hnitt. Die Flu[X.]ht beginnt an dem Ort, an dem die Gefahr droht, und endet an einem Ort, an dem die flu[X.]htauslösende Gefahr ni[X.]ht mehr droht. Die Präposition "vor" bezei[X.]hnet in ihrer temporalen Bedeutung einen [X.]punkt, der einem anderen [X.]punkt oder einem Vorgang vorausgeht. Sie ist insoweit von den Präpositionen "während" oder "na[X.]h" abzugrenzen. Daran gemessen wurde eine Ehe im Sinne des § 36a Abs. 3 Nr. 1 [X.] vor der Flu[X.]ht ges[X.]hlossen, wenn sie vor dem [X.]punkt des Aufbru[X.]hs von dem Ort ges[X.]hlossen wurde, an dem die die Flu[X.]ht veranlassende Gefahr drohte. Der Ort, an dem die Gefahr drohte, ist bei landesweiten Gefahren in aller Regel das Herkunftsland der Flü[X.]htenden.

[X.]) Dieses Verständnis wird dur[X.]h die historis[X.]he Genese des Familienna[X.]hzugsneuregelungsgesetzes gestützt.

Für die Annahme, das Merkmal "vor der Flu[X.]ht" s[X.]hließe sol[X.]he Ehen von dem Familienna[X.]hzug regelmäßig aus, die erst na[X.]h Verlassen des Herkunftslandes ges[X.]hlossen wurden, spri[X.]ht die Begründung des Entwurfs des Familienna[X.]hzugsneuregelungsgesetzes. Bereits im Abs[X.]hnitt "Lösung" wird ausgeführt, dass Ehen, die erst na[X.]h der Flu[X.]ht aus dem Herkunftsland ges[X.]hlossen wurden, in der Regel ni[X.]ht zum Familienna[X.]hzug bere[X.]htigten ([X.]. 19/2438 S. 3); Hintergrund war dabei, zur S[X.]honung der bes[X.]hränkten Kapazität der Aufnahme- und Integrationssysteme die Zahl der potentiell Anspru[X.]hsbere[X.]htigten zu begrenzen und der - mitunter au[X.]h missbräu[X.]hli[X.]hen - S[X.]haffung von [X.]tatbeständen vorzubeugen. Im Rahmen der Begründung zu § 36a Abs. 3 Nr. 1 [X.] heißt es hierzu: "Ehen, die ni[X.]ht bereits vor der Flu[X.]ht ges[X.]hlossen wurden, bere[X.]htigen ni[X.]ht zum Ehegattenna[X.]hzug zum subsidiär S[X.]hutzbere[X.]htigten. Anderes gilt für na[X.]h dem Verlassen des Herkunftslandes geborene Kinder" ([X.]. 19/2438 [X.]4). Die Begriffe "Flu[X.]ht" und "Verlassen des Herkunftslandes" werden hier ersi[X.]htli[X.]h glei[X.]hbedeutend verwendet. Au[X.]h dies legt den S[X.]hluss nahe, dass na[X.]h dem Willen der Bundesregierung diejenigen Ehen von einem Na[X.]hzug ausgenommen werden sollten, die ni[X.]ht bereits vor Verlassen des Herkunftslandes ges[X.]hlossen wurden. In diesem Sinne beri[X.]htete der [X.] Staatssekretär beim [X.], für Bau und Heimat in der 968. Sitzung des [X.] am 8. Juni 2018, die Bundesregierung habe si[X.]h darauf verständigt, "dass nur die Ehegatten berü[X.]ksi[X.]htigt werden können, deren Ehe vor Beginn der Flu[X.]ht ges[X.]hlossen wurde" ([X.], [X.] 163).

Dass si[X.]h der Gesetzgeber diese Konzeption zu eigen gema[X.]ht hat, wird dur[X.]h weitere Äußerungen im parlamentaris[X.]hen Verfahren bestätigt. So bekundete etwa [X.] [X.] ([X.]/[X.]) in der zweiten Beratung des [X.], "der Anspru[X.]h besteh[e] zum Beispiel ni[X.]ht in dem Fall, in dem die Ehe erst während der Flu[X.]ht ges[X.]hlossen wurde" ([X.], 19. WP, 40. Sitzung vom 15. Juni 2018, [X.] 3959 B).

[X.][X.]) Die teleologis[X.]he Auslegung steht dem si[X.]h aus Wortlaut und Entstehungsges[X.]hi[X.]hte ergebenden Inhalt des [X.] jedenfalls ni[X.]ht entgegen. Um der bes[X.]hränkten Kapazität der Aufnahme- und [X.] und Gesells[X.]haft und deren anhaltender Belastung dur[X.]h eine große Anzahl in der [X.] S[X.]hutzsu[X.]hender Re[X.]hnung zu tragen ([X.]. 19/2438 S. 1 bis 3), s[X.]hließt § 36a Abs. 3 Nr. 1 [X.] sol[X.]he Ehen vom Ehegattenna[X.]hzug in der Regel aus, die der Gesetzgeber im Hinbli[X.]k auf einen Na[X.]hzug als weniger s[X.]hutzwürdig ansieht, etwa weil no[X.]h keine eheli[X.]he Lebensgemeins[X.]haft geführt worden ist, die flu[X.]htbedingt unterbro[X.]hen wurde, oder die Ehe in Kenntnis der Trennung und der Tatsa[X.]he ges[X.]hlossen wurde, dass die Herstellung einer eheli[X.]hen Lebensgemeins[X.]haft von der ni[X.]ht selbstverständli[X.]hen Gewährung des Familienna[X.]hzugs abhängt. Diese typisierende Annahme trifft zwar bei in [X.] ges[X.]hlossenen Ehen und daraus hervorgegangenen Kindern ni[X.]ht ohne Weiteres und uneinges[X.]hränkt zu. Die Besonderheiten dieser Fallgruppe, die au[X.]h auf Unionsebene bei der Reform vers[X.]hiedener Re[X.]htsakte nunmehr Berü[X.]ksi[X.]htigung finden sollen (vgl. etwa Art. 2 Nr. 9 des Vors[X.]hlags der [X.] [X.] und des Rates über Normen für die Anerkennung von [X.]sangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspru[X.]h auf internationalen S[X.]hutz, für einen einheitli[X.]hen Status für Flü[X.]htlinge oder für Personen mit Anspru[X.]h auf subsidiären S[X.]hutz und für den Inhalt des zu gewährenden S[X.]hutzes sowie zur Änderung der Ri[X.]htlinie 2003/109/[X.] vom 25. November 2003 betreffend die Re[X.]htsstellung der langfristig aufenthaltsbere[X.]htigten [X.]sangehörigen vom 13. Juli 2016 ([X.]) 466 final)), können indes keine dem Wortlaut und dem eindeutigen Willen des Gesetzgebers zuwiderlaufende Auslegung des [X.] begründen. Vielmehr ist diesen Besonderheiten dadur[X.]h Re[X.]hnung zu tragen, dass sie mit Gewi[X.]ht in die Prüfung einzustellen sind, ob ein Ausnahmefall vorliegt, der das sonst auss[X.]hlaggebende Gewi[X.]ht der gesetzli[X.]hen Regelung beseitigt.

b) Diese Differenzierung zwis[X.]hen Ehen, die vor, und sol[X.]hen, die na[X.]h dem Verlassen des Herkunftslandes ges[X.]hlossen wurden, knüpft mit der Unters[X.]heidung na[X.]h dem [X.]punkt der Ehes[X.]hließung dem Grunde na[X.]h an ein taugli[X.]hes [X.] für die Ausgestaltung des Familienna[X.]hzugs zu subsidiär S[X.]hutzbere[X.]htigten an; insoweit steht die Norm mit höherrangigem Re[X.]ht, insbesondere mit Art. 6 Abs. 1 und 2 Satz 1 [X.] (aa) und Art. 3 Abs. 1 [X.] ([X.]) sowie mit dem in Art. 20 Abs. 3 [X.] verankerten Rü[X.]kwirkungsverbot jedenfalls unter Berü[X.]ksi[X.]htigung der von dem Regelauss[X.]hlussgrund belassenen Mögli[X.]hkeit einer Ausnahme ([X.][X.]) im Einklang. Die vorstehenden Grundre[X.]hte und re[X.]htsstaatli[X.]hen Grundsätze sind [X.] auszulegen. Hierbei sind au[X.]h die [X.] und sonstige völkerre[X.]htli[X.]he Vertragswerke wie der [X.] über bürgerli[X.]he und politis[X.]he Re[X.]hte vom 19. Dezember 1966 ([X.] 1973 II S. 1533) ([X.]) und das von der Generalversammlung der Vereinten Nationen am 20. November 1989 verabs[X.]hiedete Übereinkommen über die Re[X.]hte des Kindes ([X.] - [X.]) ([X.] [X.], 990) heranzuziehen ([X.], Urteil vom 12. Juni 2018 - 2 BvR 1738/12, 1395/13, 1068/14 und 646/15 - [X.]E 148, 296 Rn. 126 ff.; [X.] vom 22. Januar 2018 - 1 BvR 2616/17 - FamRZ 2018, 593 Rn. 7; Bes[X.]hluss vom 29. Januar 2019 - 2 BvC 62/14 - [X.]E 151, 1 Rn. 61 f.). Diese Pakte und die Kinderre[X.]htskonvention gewähren keine selbständigen, hier über die grundre[X.]htli[X.]h ges[X.]hützten Positionen hinausgehenden [X.]ansprü[X.]he.

aa) § 36a Abs. 3 Nr. 1 [X.] in der vorstehenden Auslegung begegnet im Li[X.]hte des Art. 6 Abs. 1 und 2 Satz 1 [X.] und des Art. 8 [X.] keinen dur[X.]hgreifenden Bedenken, zumal dem Grundre[X.]htss[X.]hutz von Ehe und Familie erforderli[X.]henfalls dur[X.]h die Annahme eines Ausnahmefalles Re[X.]hnung getragen werden kann (dazu s. unten unter 1.2).

Gemäß Art. 6 Abs. 1 [X.] stehen Ehe und Familie unter dem besonderen S[X.]hutze der staatli[X.]hen Ordnung. Na[X.]h Art. 6 Abs. 2 Satz 1 [X.] sind Pflege und Erziehung der Kinder das natürli[X.]he Re[X.]ht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pfli[X.]ht. Weder Art. 6 Abs. 1 [X.] no[X.]h Art. 6 Abs. 2 Satz 1 [X.] begründen indes einen unbedingten, unmittelbaren grundre[X.]htli[X.]hen Anspru[X.]h ausländis[X.]her Ehegatten oder Familienangehöriger auf Na[X.]hzug zu ihren bere[X.]htigt in der [X.] lebenden ausländis[X.]hen Ehegatten oder Familienangehörigen ([X.], Bes[X.]hluss vom 12. Mai 1987 - 2 BvR 1226/83, 101/84, 313/84 - [X.]E 76, 1 ). Das Grundgesetz überantwortet es vielmehr weitgehend der gesetzgebenden und der vollziehenden Gewalt festzulegen, in wel[X.]her Anzahl und unter wel[X.]hen Voraussetzungen Ausländern der Zugang zum [X.] ermögli[X.]ht wird ([X.], Bes[X.]hluss vom 12. Mai 1987 - 2 BvR 1226/83, 101/84, 313/84 - [X.]E 76, 1 <47>). Allerdings begründet Art. 6 [X.] in seiner Funktion als "wertents[X.]heidende Grundsatznorm" die Pfli[X.]ht des Staates, Ehe und Familie zu s[X.]hützen. Dieser Pfli[X.]ht entspri[X.]ht ein Anspru[X.]h des Trägers der Grundre[X.]hte aus Art. 6 Abs. 1 und 2 Satz 1 [X.] darauf, dass die zuständigen Behörden und Geri[X.]hte bei der Ents[X.]heidung über ein Aufenthaltsbegehren die bestehenden eheli[X.]hen und familiären Bindungen an im [X.] lebende Personen in einer Weise berü[X.]ksi[X.]htigen, die der großen Bedeutung entspri[X.]ht, wel[X.]he das Grundgesetz dem S[X.]hutz von Ehe und Familie beimisst ([X.], Bes[X.]hluss vom 12. Mai 1987 - 2 BvR 1226/83, 101/84, 313/84 - [X.]E 76, 1 ). Der Betroffene brau[X.]ht es ni[X.]ht hinzunehmen, unter unverhältnismäßiger Verna[X.]hlässigung dieser Gesi[X.]htspunkte daran gehindert zu werden, bei seinen im [X.] lebenden nahen Angehörigen ständigen Aufenthalt zu nehmen ([X.], Bes[X.]hluss vom 12. Mai 1987 - 2 BvR 1226/83, 101/84, 313/84 - [X.]E 76, 1 <50>). Der personale Bezug, den Ehe und Familie als betroffene Grundre[X.]htsgüter aufweisen, sowie der hohe Rang, der ihnen im Gefüge des Grundgesetzes zukommt, treffen auf einen dem Gesetzgeber auf dem Gebiet des Ausländerre[X.]hts zukommenden weiten Gestaltungsspielraum und Eins[X.]hätzungsvorrang der politis[X.]hen Organe hinsi[X.]htli[X.]h künftiger Verhältnisse und Entwi[X.]klungen. Diese widerstreitenden öffentli[X.]hen und privaten Interessen sind von dem Gesetzgeber mit dem Ziel eines s[X.]honenden Ausglei[X.]hs gegeneinander abzuwägen. Die betreffenden einfa[X.]hre[X.]htli[X.]hen Normen müssen insbesondere dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entspre[X.]hen. Demgemäß muss die Vorenthaltung des Familienna[X.]hzugs zur Errei[X.]hung des hiermit verfolgten legitimen Zwe[X.]ks geeignet und erforderli[X.]h sein und in einem vernünftigen Verhältnis zu den der Allgemeinheit erwa[X.]hsenden Vorteilen stehen ([X.], Bes[X.]hluss vom 12. Mai 1987 - 2 BvR 1226/83, 101/84, 313/84 - [X.]E 76, 1 <50 ff.>).

Die dem Familienna[X.]hzugsneuregelungsgesetz zugrunde liegende Annahme des Gesetzgebers, zur Verhinderung einer Überforderung der Aufnahme- und [X.] und Gesells[X.]haft ([X.]. 18/7538 S. 1 und [X.]. 19/2438 S. 1) bedürfe es einer Begrenzung des [X.], ist ein im Ansatz legitimer Grund und grundsätzli[X.]h vertretbar. Sie stellt si[X.]h als Eins[X.]hätzung künftigen Ges[X.]hehens dar, die dem weiten Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers zuzure[X.]hnen ist. Der Regelauss[X.]hluss des [X.] derjenigen Ehegatten, deren Ehe ni[X.]ht bereits vor der Flu[X.]ht ges[X.]hlossen wurde, ist geeignet, dieses legitime Ziel zu errei[X.]hen, au[X.]h wenn er hier ledigli[X.]h der eigentli[X.]hen numeris[X.]hen Bes[X.]hränkung auf monatli[X.]h 1 000 Visa (§ 36a Abs. 2 Satz 2 [X.]) vorgelagert ist und ledigli[X.]h den Kreis derjenigen verkleinert, unter denen bei Vorliegen humanitärer Gründe gegebenenfalls eine Auswahlents[X.]heidung zu treffen ist. Es kann bei einer dem Gesetzgeber zuzubilligenden typisierenden Betra[X.]htung, wel[X.]hen "[X.]" er au[X.]h wegen anzunehmender [X.] eine geringere S[X.]hutzwürdigkeit zumisst, au[X.]h ni[X.]ht festgestellt werden, dass für die [X.] andere Mittel zur Verfügung gestanden hätten oder verfügbar geworden wären, wel[X.]hes es erlaubten, das Ziel der Regelung ohne bea[X.]htli[X.]he Na[X.]hteile für die Aufnahme- und [X.] in einer Ehe und Familie der Betroffenen weniger belastenden Art und Weise zu errei[X.]hen. Das Kriterium der Ehes[X.]hließung na[X.]h Beginn der Flu[X.]ht stellt si[X.]h dem Grunde na[X.]h angesi[X.]hts der Rü[X.]kausnahme in Ausnahmefällen zudem ni[X.]ht als unangemessen dar. Insbesondere ist die Differenzierung na[X.]h dem [X.]punkt der Ehes[X.]hließung ni[X.]ht auf einen absoluten Auss[X.]hluss eines [X.] geri[X.]htet (vgl. insoweit [X.], Bes[X.]hluss vom 12. Mai 1987 - 2 BvR 1226/83, 101/84, 313/84 - [X.]E 76, 1 <65 f.>). Wennglei[X.]h au[X.]h der Regelauss[X.]hluss vielfa[X.]h eine s[X.]hwere Belastung gerade für junge Ehen darstellt, handelt es si[X.]h bei den stammbere[X.]htigten Ehegatten um Ausländer, deren Bleibere[X.]ht na[X.]h der typisierenden und generalisierenden Betra[X.]htung des Gesetzgebers eher auf einen vorübergehenden, auf die Dauer des Erfordernisses der Gewährung subsidiären S[X.]hutzes begrenzten [X.]raum angelegt ist und deren Integration in die hiesigen Lebensverhältnisse ni[X.]ht bereits ein Ausmaß erlangt hat, das demjenigen der Eingliederung von langjährig und auf unbestimmte [X.] im [X.] aufhältigen Ausländern entspri[X.]ht. Die hohe Anzahl der in den zurü[X.]kliegenden Jahren im [X.] S[X.]hutzsu[X.]henden und die ebenfalls hohe [X.] durften dem Gesetzgeber Veranlassung geben, den Na[X.]hzug von Angehörigen der Kernfamilie zu subsidiär S[X.]hutzbere[X.]htigten so zu bemessen, dass deren Integration gelingen kann und die Aufnahmesysteme der staatli[X.]hen Institutionen deren Aufnahme und Integration bewältigen können, und in der Konsequenz au[X.]h bestimmten Familienangehörigen den Na[X.]hzug zu verwehren. Der Gesetzgeber war mit Bli[X.]k auf den bei generalisierender Betra[X.]htung nur für einen vorübergehenden [X.]raum gewährten subsidiären S[X.]hutz insbesondere ni[X.]ht gehindert, für den Regelfall typisierend anzunehmen, dass es Ehegatten, deren Ehe erst na[X.]h Verlassen des Herkunftslandes ges[X.]hlossen wurde, die mithin bei Antritt der Flu[X.]ht ni[X.]ht davon ausgehen konnten, ein von dem späteren Ehegatten abgeleitetes Aufenthaltsre[X.]ht zu erlangen, und deren räumli[X.]he Trennung auf der mehr oder weniger freiwilligen Ents[X.]heidung eines der Ehegatten beruht, den [X.] zu verlassen, deutli[X.]h eher zuzumuten ist, die eheli[X.]he Lebensgemeins[X.]haft im Ausland fortzuführen, als Ehegatten, deren eheli[X.]he Lebensgemeins[X.]haft bereits im Herkunftsland geführt und denen die Fortführung dieser [X.] flu[X.]htbedingt unmögli[X.]h wurde. Die Mögli[X.]hkeit der Annahme einer Ausnahme von dem Regelauss[X.]hlussgrund und die in § 36a Abs. 1 Satz 4 [X.] vorbehaltene Anwendung der §§ 22 und 23 [X.] stellen jedenfalls bei einer grundre[X.]htskonformen Auslegung si[X.]her, dass von der Typisierungsbefugnis oder der [X.] ni[X.]ht mehr gede[X.]kten und in diesem Sinne atypis[X.]hen Umständen des Einzelfalles, aber au[X.]h den grundre[X.]htli[X.]hen Anforderungen aus Art. 6 [X.] und Art. 8 [X.] angemessen Re[X.]hnung getragen werden kann.

[X.]) Die in § 36a Abs. 3 Nr. 1 [X.] angelegte Unglei[X.]hbehandlung von vor und na[X.]h dem Verlassen des Herkunftslandes ges[X.]hlossenen Ehen steht bei verfassungskonformer Auslegung und Anwendung nur auf [X.] au[X.]h im Einklang mit dem allgemeinen Glei[X.]hbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 [X.].

Dieser gebietet dem Normgeber, wesentli[X.]h Glei[X.]hes glei[X.]h und wesentli[X.]h Unglei[X.]hes unglei[X.]h zu behandeln. Differenzierungen bedürfen stets der Re[X.]htfertigung dur[X.]h Sa[X.]hgründe, die dem Differenzierungsziel und dem Ausmaß der Unglei[X.]hbehandlung angemessen sind. Der Glei[X.]hheitssatz ist dann verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten oder Normbetroffenen im Verglei[X.]h zu einer anderen anders behandelt wird, obwohl zwis[X.]hen beiden Gruppen keine Unters[X.]hiede von sol[X.]her Art und sol[X.]hem Gewi[X.]ht bestehen, dass sie die unters[X.]hiedli[X.]he Behandlung re[X.]htfertigen können ([X.], Bes[X.]hluss vom 14. Mai 2019 - 1 [X.] - [X.] 130 § 10 [X.] Nr. 12 Rn. 10 unter Verweis auf [X.], Bes[X.]hluss vom 7. Februar 2012 - 1 BvL 14/07 - [X.]E 130, 240 <252 f.> m.w.N.).

(1) Die Unters[X.]heidung na[X.]h dem [X.]punkt der Ehes[X.]hließung ist im Grundsatz sa[X.]hli[X.]h gere[X.]htfertigt. Sie beruht auf der typisierenden Annahme des Gesetzgebers, dass bereits vor der Flu[X.]ht ges[X.]hlossene Ehen im Hinbli[X.]k auf einen Familienna[X.]hzug regelmäßig s[X.]hutzwürdiger sind als Ehen, die erst na[X.]h der Flu[X.]ht - häufig vom [X.] aus und in Kenntnis der zunä[X.]hst bestehenden Trennung - ges[X.]hlossen worden sind. Das [X.] ist dem Differenzierungsziel und dem Ausmaß der Unglei[X.]hbehandlung angemessen. Es erweist si[X.]h für [X.] geringerer S[X.]hutzwürdigkeit der familiären Bindungen als sa[X.]hli[X.]h vertretbarer Unters[X.]heidungsgesi[X.]htspunkt von hinrei[X.]hendem Gewi[X.]ht und ist geeignet dazu beizutragen, einer Überforderung der Aufnahme- und [X.] und Gesells[X.]haft dur[X.]h den Na[X.]hzug einer Mehrzahl von Familienangehörigen der in den zurü[X.]kliegenden Jahren aufgenommenen S[X.]hutzbere[X.]htigten vorzubeugen. Dass dieses Ziel in den [X.]n dur[X.]h andere Maßnahmen in einer Ehe und Familie der Betroffenen weniger belastenden Art und Weise zu errei[X.]hen gewesen wäre, ist ni[X.]ht erkennbar. Das [X.] steht au[X.]h in einem vernünftigen Verhältnis zu den der Allgemeinheit erwa[X.]hsenden Vorteilen. Das Instrument des [X.] erlaubt es, im konkreten Einzelfall relevanten Umständen, die das generelle Überwiegen der öffentli[X.]hen Belange gegenüber dem privaten [X.]interesse der von dem Regelauss[X.]hluss erfassten Personengruppe beseitigen, angemessen zu begegnen. Das gilt namentli[X.]h in Fällen, in denen die typisierende Annahme geringerer S[X.]hutzwürdigkeit ni[X.]ht (vollständig) greift, etwa weil die eheli[X.]he Lebensgemeins[X.]haft in einem Transitland bereits über einen längeren [X.]raum gelebt worden ist und/oder das Paar gemeinsame Kinder hat.

(2) Der Umstand, dass Ehegatten anerkannter Flü[X.]htlinge, deren Ehe ni[X.]ht bereits vor der Flu[X.]ht ges[X.]hlossen wurde, keinem § 36a Abs. 3 Nr. 1 [X.] entspre[X.]henden Regelauss[X.]hlussgrund unterliegen, musste dem Gesetzgeber ni[X.]ht Veranlassung geben, von dieser Norm insgesamt Abstand zu nehmen. Dies folgt bereits daraus, dass der Ehegattenna[X.]hzug zu anerkannten Flü[X.]htlingen den Regelungen der Ri[X.]htlinie 2003/86/[X.] unterliegt, der nationale Gesetzgeber mithin an deren Vorgaben gebunden ist, während diese Ri[X.]htlinie ihrem Art. 3 Abs. 2 Bu[X.]hst. [X.] zufolge auf den Familienna[X.]hzug zu subsidiär S[X.]hutzbere[X.]htigten keine Anwendung findet. Zudem ist der Aufenthalt im [X.] beim subsidiären S[X.]hutz - im Unters[X.]hied zum Flü[X.]htlingss[X.]hutz - eher temporärer Natur (vgl. [X.], Mitteilung vom 6. April 2016 ([X.]) 197 final S. 12)) und unterliegt eine dauerhafte Integration in die [X.] mithin strengeren Voraussetzungen. Der nationale Gesetzgeber war daher ni[X.]ht dem Grunde na[X.]h gehindert, beim Familienna[X.]hzug zwis[X.]hen dem Flü[X.]htlings- und dem subsidiären S[X.]hutzstatus in angemessener Weise zu differenzieren.

(3) Der Umstand, dass der Familienna[X.]hzug zu Ausländern, hinsi[X.]htli[X.]h derer die Voraussetzungen eines nationalen Abs[X.]hiebungsverbots na[X.]h § 60 Abs. 5 und 7 [X.] festgestellt wurden, keinem § 36a Abs. 3 Nr. 1 [X.] entspre[X.]henden Regelauss[X.]hluss unterliegt, weist ni[X.]ht auf eine glei[X.]hheitswidrige Bena[X.]hteiligung der Ehegatten subsidiär S[X.]hutzbere[X.]htigter. § 29 Abs. 3 Satz 1 [X.] knüpft den im Ermessen stehenden Ehegattenna[X.]hzug daran, dass der [X.]willige selbst die Voraussetzungen für die Aufnahme aus dem Ausland aus völkerre[X.]htli[X.]hen oder humanitären Gründen bzw. aus politis[X.]hen Interessen der [X.] erfüllt, wobei ein dringender humanitärer Grund au[X.]h anzunehmen sein kann, wenn si[X.]h die [X.] auf absehbare [X.] nur im [X.] herstellen lässt ([X.]. 15/420 S. 81). § 36a Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 i.V.m. Abs. 2 Satz 1 [X.] knüpft zwar ebenfalls an das Vorliegen humanitärer Gründe an; § 36a Abs. 2 Satz 2 [X.] unterwirft den Ehegattenna[X.]hzug zu subsidiär S[X.]hutzbere[X.]htigten jedo[X.]h zusätzli[X.]h einer zahlenmäßigen Bes[X.]hränkung und einer hiermit einhergehenden Auswahlents[X.]heidung. Die re[X.]htli[X.]he Ausgestaltung der betreffenden [X.]regelungen ist - etwa in Bezug auf das Wohnraumerfordernis (§ 29 Abs. 1 Nr. 2 [X.]) - so vers[X.]hieden, dass es s[X.]hon an der direkten Verglei[X.]hbarkeit beider Konstellationen fehlt. Der zur Typisierung grundsätzli[X.]h befugte Gesetzgeber war ni[X.]ht gehalten, für beide Fallgruppen glei[X.]he [X.]regelungen zu s[X.]haffen. Systematis[X.]h bedenkli[X.]hen S[X.]hle[X.]hterstellungen na[X.]h § 36a Abs. 3 Nr. 1 [X.] vom Familienna[X.]hzug [X.] (z.B. in Fällen, in denen die [X.] auf absehbare [X.] nur im [X.] hergestellt werden kann) ist bei der Prüfung eines Ausnahmefalles Re[X.]hnung zu tragen.

(4) Keinen dur[X.]hgreifenden Bedenken im Li[X.]hte von Art. 3 Abs. 1 [X.] begegnet s[X.]hließli[X.]h die S[X.]hle[X.]hterstellung von Ehegatten subsidiär S[X.]hutzbere[X.]htigter, deren Ehe ni[X.]ht bereits vor der Flu[X.]ht ges[X.]hlossen wurde, gegenüber Ehegatten von Ausländern, deren Na[X.]hzug si[X.]h na[X.]h § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Bu[X.]hst. [X.] bis g [X.] beurteilt. Die Besserstellung der letztgenannten Gruppe gründet zum einen in Art. 4 Abs. 1 Bu[X.]hst. a [X.] 2003/86/[X.], dem zufolge die Mitgliedstaaten vorbehaltli[X.]h der in [X.] sowie in Art. 16 [X.] 2003/86/[X.] genannten Bedingungen gemäß dieser Ri[X.]htlinie dem Ehegatten des [X.] die Einreise und den Aufenthalt gestatten, während die Ri[X.]htlinie 2003/86/[X.] - wie dargelegt - ihrem Art. 3 Abs. 2 Bu[X.]hst. [X.] zufolge keine Anwendung findet, wenn dem [X.] der Aufenthalt in einem Mitgliedstaat aufgrund des ihm zuerkannten subsidiären S[X.]hutzstatus im Sinne des Art. 2 Bu[X.]hst. f [X.] 2011/95/[X.] genehmigt wurde; insoweit wird an eine unionsre[X.]htli[X.]h zumindest als mögli[X.]h vorausgesetzte und sa[X.]hli[X.]h gere[X.]htfertigte Unters[X.]heidung angeknüpft. Zum anderen ist dem nationalen Gesetzgeber ein gewisser Beurteilungsspielraum hinsi[X.]htli[X.]h der Frage einzuräumen, ob und in wel[X.]hem Umfang Unters[X.]hiede zwis[X.]hen Sa[X.]hverhalten, die im Übrigen ähnli[X.]h sind, eine unters[X.]hiedli[X.]he Behandlung re[X.]htfertigen (vgl. [X.], Bes[X.]hluss vom 26. Juni 2006 - 6 B 9.06 - [X.] 448.0 § 1 [X.] Nr. 26 Rn. 12). Der Umfang dieses Spielraums hängt von den Umständen, dem Gegenstand und dem Hintergrund der betreffenden Behandlung ab ([X.]MR, Urteil vom 6. November 2012 - Nr. 22341/09, [X.] und [X.]/Vereinigtes Königrei[X.]h - Rn. 45). Ebenso wie es ein legitimes Ziel für eine Differenzierung darstellen kann, Anreize für den Zuzug bestimmter Gruppen von Ausländern zu s[X.]haffen, kann es gere[X.]htfertigt sein, anderen Gruppen von Ausländern den Na[X.]hzug zu ers[X.]hweren. Der Gesetzgeber war ni[X.]ht gehalten, den Ehegattenna[X.]hzug zu subsidiär S[X.]hutzbere[X.]htigten unter denselben Voraussetzungen zu gewähren wie den Ehegattenna[X.]hzug zu Ausländern, an deren Aufenthalt im [X.] au[X.]h ein öffentli[X.]hes Interesse besteht. Dem widerstreitet ni[X.]ht, dass der Europäis[X.]he Geri[X.]htshof für Mens[X.]henre[X.]hte hinsi[X.]htli[X.]h einer im britis[X.]hen Re[X.]ht vorgesehenen Bes[X.]hränkung des [X.] zu Flü[X.]htlingen auf vor der Flu[X.]ht ges[X.]hlossene Ehen auf eine ni[X.]ht zu re[X.]htfertigende Unglei[X.]hbehandlung gegenüber Ehegatten von Studenten und Arbeitnehmern und damit auf eine Verletzung von Art. 8 Abs. 1 i.V.m. Art. 14 [X.] erkannte ([X.]MR, Urteil vom 6. November 2012 - Nr. 22341/09, [X.] und [X.]/Vereinigtes Königrei[X.]h - Rn. 55 f.). Zum einen betraf das betreffende Urteil ni[X.]ht den Familienna[X.]hzug zu subsidiär S[X.]hutzbere[X.]htigten; zum anderen hatte der Geri[X.]htshof keine Veranlassung, in die von ihm vorgenommene Abwägung au[X.]h das maßgebli[X.]he Interesse (hier des deuts[X.]hen Gesetzgebers) einzustellen, einer Überforderung der Aufnahme- und [X.] und Gesells[X.]haft dur[X.]h den Na[X.]hzug einer Vielzahl von Familienangehörigen der in den zurü[X.]kliegenden Jahren aufgenommenen S[X.]hutzbere[X.]htigten vorzubeugen.

[X.][X.]) Dass der Regelauss[X.]hlussgrund des § 36a Abs. 3 Nr. 1 [X.] an die S[X.]hließung einer Ehe na[X.]h dem Verlassen des Herkunftslandes anknüpft, stellt au[X.]h keine mit Art. 20 Abs. 3 [X.] unvereinbare e[X.]hte Rü[X.]kwirkung, sondern eine zulässige une[X.]hte Rü[X.]kwirkung dar.

Eine une[X.]hte Rü[X.]kwirkung liegt vor, wenn eine Norm auf gegenwärtige, no[X.]h ni[X.]ht abges[X.]hlossene Sa[X.]hverhalte und Re[X.]htsbeziehungen für die Zukunft einwirkt und damit zuglei[X.]h die betroffene Re[X.]htsposition entwertet, etwa, wenn belastende Re[X.]htsfolgen einer Norm erst na[X.]h ihrer Verkündung eintreten, tatbestandli[X.]h aber von einem bereits ins Werk gesetzten Sa[X.]hverhalt ausgelöst werden ("tatbestandli[X.]he Rü[X.]kanknüpfung"). Normen mit une[X.]hter Rü[X.]kwirkung sind verfassungsre[X.]htli[X.]h grundsätzli[X.]h zulässig. Allerdings können si[X.]h aus dem Verhältnismäßigkeitsprinzip Grenzen ihrer Zulässigkeit ergeben. Diese Grenzen sind indes erst übers[X.]hritten, wenn die von dem Gesetzgeber angeordnete une[X.]hte Rü[X.]kwirkung zur Errei[X.]hung des Gesetzeszwe[X.]ks ni[X.]ht geeignet oder ni[X.]ht erforderli[X.]h ist oder wenn die Bestandsinteressen der Betroffenen die Veränderungsgründe des Gesetzgebers überwiegen (stRspr, vgl. [X.], Bes[X.]hluss vom 30. Juni 2020 - 1 BvR 1679/17, 2190/17 - juris Rn. 127 ff.). Für die Gewi[X.]htung der Gründe des Gesetzgebers bleibt von Bedeutung, dass Normen mit une[X.]hter Rü[X.]kwirkung grundsätzli[X.]h zulässig sind, gerade weil der Gesetzgeber einen weiten Spielraum benötigt, um in demokratis[X.]her Verantwortung seinen Gemeinwohlverpfli[X.]htungen gere[X.]ht werden zu können (stRspr, vgl. [X.], Bes[X.]hluss vom 30. Juni 2020 - 1 BvR 1679/17, 2190/17 - juris Rn. 131 f.).

Daran gemessen durfte der Gesetzgeber das gesetzli[X.]he Ziel, einer Überforderung der Aufnahme- und [X.] und Gesells[X.]haft dur[X.]h den Na[X.]hzug einer Mehrzahl von Familienangehörigen der in den zurü[X.]kliegenden Jahren aufgenommenen S[X.]hutzbere[X.]htigten vorzubeugen, höher gewi[X.]hten als deren etwaiges Vertrauen auf die Ermögli[X.]hung eines [X.] au[X.]h in Fällen einer Ehes[X.]hließung na[X.]h Verlassen des Herkunftslandes. Jedenfalls bei verfassungskonformer Auslegung stellt § 36a Abs. 3 Nr. 1 [X.] si[X.]her, dass einem s[X.]hutzwürdigen Interesse der Betroffenen an einem Unterbleiben der tatbestandli[X.]hen Rü[X.]kanknüpfung angemessen über die Annahme einer Ausnahme von dem Regelauss[X.]hlussgrund, in besonderen Härtefällen au[X.]h dur[X.]h eine Aufnahme aus dem Ausland na[X.]h § 36a Abs. 1 Satz 4 i.V.m. § 22 Satz 1 [X.] Re[X.]hnung getragen werden kann.

1.2 Der besondere S[X.]hutz von Ehe und Familie na[X.]h Art. 6 Abs. 1 und 2 Satz 1 [X.] und Art. 8 [X.] gebietet es, das Interesse der Angehörigen der Kernfamilie des subsidiär S[X.]hutzbere[X.]htigten an der (Wieder-)Herstellung ihrer familiären Lebensgemeins[X.]haft bereits bei der Prüfung einer Ausnahme von dem Regelauss[X.]hlussgrund des § 36a Abs. 3 Nr. 1 [X.] und au[X.]h s[X.]hon im Vorfeld unmittelbar aus der Verfassung ableitbarer [X.]ansprü[X.]he zu berü[X.]ksi[X.]htigen. Die Re[X.]htsauffassung des [X.], eine Ausnahme von dem Regelauss[X.]hlussgrund des § 36a Abs. 3 Nr. 1 [X.] könne nur in sol[X.]hen Situationen vorliegen, die ihren Grund unmittelbar in der allgemeinen Lage im Herkunftsland des subsidiär S[X.]hutzbere[X.]htigten hätten, verletzt Bundesre[X.]ht.

Liegen besondere Umstände vor, die eine Gestattung des [X.] gebieten, so sind diese au[X.]h dann in die vorzunehmende Auslegung des Regelfalles na[X.]h § 36a Abs. 3 Nr. 1 [X.] und dessen verfassungsre[X.]htli[X.]h gebotene Eins[X.]hränkung in Fällen, in denen die für einen Auss[X.]hluss vom Familienna[X.]hzug spre[X.]henden Gründe ni[X.]ht von hinrei[X.]hendem Gewi[X.]ht sind, einzustellen, wenn sie ihren Grund ni[X.]ht unmittelbar in der allgemeinen Lage im Herkunftsland des subsidiär S[X.]hutzbere[X.]htigten und seines Ehegatten haben. Für die von dem Verwaltungsgeri[X.]ht angenommene Eins[X.]hränkung der Umstände, die eine Ausnahme von der Regel zu begründen geeignet sind, bieten Wortlaut, Systematik und Entstehungsges[X.]hi[X.]hte des § 36a Abs. 3 Nr. 1 [X.] keine zurei[X.]henden Anhaltspunkte. Spezifis[X.]h ehe- und familienbezogene Gesi[X.]htspunkte sind ni[X.]ht erst im Rahmen des gemäß § 36a Abs. 1 Satz 4 [X.] unberührt bleibenden § 22 Satz 1 Alt. 2 [X.], sondern zuvörderst innerhalb des § 36a [X.] und dort ni[X.]ht allein bei der Auslegung der humanitären Gründe des § 36a Abs. 2 Satz 1 [X.], sondern gerade au[X.]h bei der Prüfung einer Ausnahme von dem Regelauss[X.]hlussgrund des § 36a Abs. 3 Nr. 1 [X.] zu berü[X.]ksi[X.]htigen, um die Rei[X.]hweite dieses [X.] au[X.]h in Umfang und Maß auf ein Maß zu bes[X.]hränken, das die grundsätzli[X.]h gere[X.]htfertigten Bes[X.]hränkungen angemessen mit Art. 3 Abs. 1 und Art. 6 Abs. 1 und 2 Satz 1 [X.] in Einklang bringt. Allein ein sol[X.]hes Verständnis stellt zudem si[X.]her, dass ein Na[X.]hzug der betreffenden Angehörigen grundsätzli[X.]h der Kontingentierung des Familienna[X.]hzugs zu subsidiär S[X.]hutzbere[X.]htigten zum Zwe[X.]ke des § 36a Abs. 2 Satz 2 [X.] unterfällt.

Der besondere S[X.]hutz von Ehe und Familie aus Art. 6 Abs. 1 und 2 Satz 1 [X.] und Art. 8 [X.] gebietet es, das Interesse der Betroffenen an der Wiederherstellung der familiären Lebensgemeins[X.]haft angemessen zu berü[X.]ksi[X.]htigen. Zwar garantiert dieses Grundre[X.]ht einem Ausländer weder ein Re[X.]ht auf Einreise in ein bestimmtes Land no[X.]h ein Re[X.]ht auf Aufenthalt in diesem ([X.], Bes[X.]hluss vom 12. Mai 1987 - 2 BvR 1226/83, 101/84, 313/84 - [X.]E 76, 1 <47>; vgl. [X.]MR, Urteil vom 28. Juni 2011 - Nr. 55597/09, [X.]/[X.] - Rn. 70). Ebenso wenig begründet er eine generelle Verpfli[X.]htung des Staates, die Wahl des Familienwohnsitzes dur[X.]h ein verheiratetes Paar zu respektieren und Ehegatten, die ni[X.]ht die deuts[X.]he Staatsangehörigkeit besitzen, zur Niederlassung zu akzeptieren (vgl. [X.]MR, Urteil vom 28. Mai 1985 - [X.], 9473/81 und 9474/81, [X.], [X.] und [X.]/Vereinigtes Königrei[X.]h - Rn. 68) bzw. eine Familienzusammenführung auf seinem Gebiet zu gestatten ([X.], Bes[X.]hluss vom 12. Mai 1987 - 2 BvR 1226/83, 101/84, 313/84 - [X.]E 76, 1 <55>; vgl. [X.]MR, Urteil vom 28. Juni 2011 - Nr. 55597/09, [X.]/[X.] - Rn. 70 und [X.]MR , Urteil vom 3. Oktober 2014 - Nr. 12738/10, [X.]/[X.] - Rn. 107). Die Rei[X.]hweite der Verpfli[X.]htung eines Staates, Angehörige von dort lebenden Personen auf seinem Gebiet aufzunehmen, ist vielmehr Gegenstand einer ni[X.]ht auf [X.] abs[X.]hließend vorwegzunehmenden, sondern im Rahmen der Anwendung des einfa[X.]hen Re[X.]hts dur[X.]hzuführenden einzelfallbezogenen Abwägung der öffentli[X.]hen Interessen einerseits und der privaten Interessen der betroffenen Personen andererseits. Zu den öffentli[X.]hen Interessen zählen unter anderem die effektive Kontrolle von Zuwanderung (vgl. [X.]MR, Urteil vom 8. November 2016 - Nr. 56971/10, [X.]/S[X.]hweiz - Rn. 44) und die Vermeidung einer zu erwartenden Belastung der öffentli[X.]hen Kassen (vgl. [X.]MR, Urteil vom 11. Juni 2013 - Nr. 52166/09, Hasanbasi[X.]/S[X.]hweiz - Rn. 59). Als private Interessen sind in die Abwägung einzustellen unter anderem das Ausmaß, in dem das Familienleben bei einer Versagung des Zuzugs tatsä[X.]hli[X.]h unterbro[X.]hen würde, das Ausmaß der Bindungen im [X.] wie au[X.]h im Herkunftsstaat bzw. in einem aufnehmenden [X.], insbesondere die Dauer des Aufenthalts der jeweiligen Familienangehörigen, der aufenthaltsre[X.]htli[X.]he Status (vgl. [X.]MR, Urteil vom 26. April 2007 - Nr. 16351/03, [X.]/[X.] - Rn. 49 und [X.]MR , Urteil vom 3. Oktober 2014 - Nr. 12738/10, [X.]/[X.] - Rn. 108), eine etwaige wirts[X.]haftli[X.]he (vgl. [X.]MR, Urteil vom 26. April 2007 - Nr. 16351/03, [X.]/[X.] - Rn. 49), [X.], kulturelle und spra[X.]hli[X.]he (vgl. [X.]MR , Urteil vom 21. September 2016 - Nr. 38030/12, [X.]/Deuts[X.]hland - Rn. 40) Integration im [X.] und das Bestehen etwaiger (unüberwindbarer) re[X.]htli[X.]her oder tatsä[X.]hli[X.]her Hindernisse für ein Leben der Familie in ihrem Herkunftsland oder in einem aufenthaltsgewährenden Drittland (vgl. [X.]MR, Ents[X.]heidung vom 8. März 2016 - Nr. 25960/13, [X.] u.a./Vereinigtes Königrei[X.]h - Rn. 43 ff. und Urteil vom 8. November 2016 - Nr. 56971/10, [X.]/S[X.]hweiz - Rn. 45). Maßgebli[X.]h ist, ob die Einreise in das [X.] im Ergebnis das angemessenste Mittel zur Entwi[X.]klung des Familienlebens ist. Das Ergebnis der normativ zu ermögli[X.]henden Abwägung muss einen fairen Ausglei[X.]h der widerstreitenden öffentli[X.]hen und privaten Interessen widerspiegeln (vgl. [X.]MR , Urteil vom 3. Oktober 2014 - Nr. 12738/10, [X.]/[X.] - Rn. 121). Sind minderjährige Kinder betroffen, so ist deren Wohl in den Mittelpunkt der Überlegungen zu stellen und vorrangig zu berü[X.]ksi[X.]htigen (vgl. [X.]MR , Urteil vom 3. Oktober 2014 - Nr. 12738/10, [X.]/[X.] - Rn. 109 und [X.]MR, Urteil vom 8. November 2016 - Nr. 56971/10, [X.]/S[X.]hweiz - Rn. 46). Zu den insoweit besonders zu bea[X.]htenden Umständen zählen deren Alter, ihre Situation in dem Aufenthaltsland und das Ausmaß, in dem sie von ihren Eltern abhängig sind (vgl. [X.]MR , Urteil vom 3. Oktober 2014 - Nr. 12738/10, [X.]/[X.] - Rn. 118). [X.] ist überdies, ob und unter wel[X.]hen Umständen ein Elternteil unwiderrufli[X.]h bes[X.]hlossen und bewusst ents[X.]hieden hat, seine Familienangehörigen im Herkunftsland oder in einem aufnehmenden [X.] zurü[X.]kzulassen ([X.]MR, Urteil vom 21. Dezember 2001 - Nr. 31465[X.], [X.]/[X.] - Rn. 39), inwieweit dadur[X.]h jede Absi[X.]ht auf zukünftige Familienzusammenführung aufgegeben worden ist, sowie ob das Familienleben zu einer [X.] begründet wurde, zu der den beteiligten Personen bekannt war, dass die Aufnahme wegen des Aufenthaltsstatus des Stammbere[X.]htigten von Beginn an unsi[X.]her war (vgl. [X.]MR, Urteil vom 28. Juni 2011 - Nr. 55597/09, [X.]/[X.] - Rn. 70 und [X.]MR , Urteil vom 3. Oktober 2014 - Nr. 12738/10, [X.]/[X.] - Rn. 108). Erfolgte die Ausreise aus begründeter Fur[X.]ht vor Verfolgung (vgl. [X.]MR, Urteil vom 10. Juli 2014 - Nr. 2260/10, [X.]/Frankrei[X.]h - Rn. 74; offengelassen [X.]MR, Urteil vom 1. Dezember 2005 - Nr. 60665/00, [X.] u.a./[X.] - Rn. 47), so ist dem Ausländer die Trennung von seiner Familie ni[X.]ht entgegenzuhalten. Entspre[X.]hendes hat zu gelten, wenn das Verlassen des Herkunftslandes oder des aufnehmenden Gastlandes in der begründeten Befür[X.]htung erfolgte, anderenfalls ernsthaften S[X.]haden zu nehmen.

Dana[X.]h ist für die Beantwortung der Frage, ob die aus Art. 6 Abs. 1 und 2 Satz 1 [X.] folgende Berü[X.]ksi[X.]htigungspfli[X.]ht es im Einzelfall gebietet, eine Ausnahme von dem Regelauss[X.]hlussgrund des § 36a Abs. 3 Nr. 1 [X.] anzunehmen, von maßgebli[X.]her Bedeutung, ob der Familie erstens eine Fortdauer der räumli[X.]hen Trennung zumutbar und ob ihr zweitens eine Wiederaufnahme der familiären Lebensgemeins[X.]haft in dem Aufenthaltsstaat des den Na[X.]hzug begehrenden Ehegatten mögli[X.]h und zumutbar ist. Bei der Bemessung der zumutbaren Trennungsdauer der Ehegatten kommt dem Wohl eines gemeinsamen Kleinkindes besonderes Gewi[X.]ht zu. Dessen Belange sind regelmäßig geeignet, die von den Ehegatten hinzunehmende Trennungszeit maßgebli[X.]h zu verkürzen. Ist den Ehegatten eine (Wieder-)Herstellung der eheli[X.]hen Lebensgemeins[X.]haft in dem Aufenthaltsstaat des [X.]willigen mögli[X.]h und zumutbar, so übersteigen Wartezeiten von fünf Jahren bis zu einem Na[X.]hzug in das [X.] vorbehaltli[X.]h besonderer Umstände des Einzelfalles no[X.]h ni[X.]ht das verfassungsre[X.]htli[X.]h hinzunehmende Hö[X.]hstmaß (vgl. [X.], Bes[X.]hluss vom 12. Mai 1987 - 2 BvR 1226/83, 101/84, 313/84 - [X.]E 76, 1 <52 ff.>); sind die Ehegatten indes Eltern eines Kleinkindes, so kann dessen Wohl es bereits na[X.]h Ablauf einer Trennungszeit von drei Jahren gebieten, einen Ausnahmefall anzunehmen, mit der Folge, dass der Weg frei wird für eine ermessensgere[X.]hte Priorisierungs- und Auswahlents[X.]heidung in dem na[X.]h § 36a Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 [X.] vorgegebenen Rahmen. S[X.]heidet die Wiederherstellung der familiären Lebensgemeins[X.]haft in dem Aufenthaltsstaat des na[X.]hzugswilligen Ehegatten demgegenüber auf absehbare [X.] aus, gewinnen die humanitären Belange an der Wiederherstellung der [X.] gerade im [X.] erhebli[X.]hes Gewi[X.]ht. Dies gilt jedenfalls in Fällen, in denen die Weiterreise des subsidiär s[X.]hutzbere[X.]htigten Familienangehörigen ni[X.]ht als Betätigung eines Willens zu einer au[X.]h dauerhaften Trennung von der Familie unter endgültiger Aufgabe von [X.]ansprü[X.]hen zu werten oder aus den Umständen, etwa der für si[X.]h allein ni[X.]ht auss[X.]hlaggebenden Ehebestandsdauer, zu folgern ist, dass eine Ehe auss[X.]hließli[X.]h zu dem Zwe[X.]k ges[X.]hlossen worden ist, etwaige [X.]mögli[X.]hkeiten zu eröffnen. Fehlt es an sol[X.]hen besonderen Umständen des Einzelfalles, verringern si[X.]h mit zunehmender Trennungsdauer au[X.]h die Unters[X.]hiede zu den vor der Flu[X.]ht ges[X.]hlossenen Ehen und wä[X.]hst das Gewi[X.]ht der grundre[X.]htli[X.]h ges[X.]hützten Belange an einer - dann objektiv nur im [X.] mögli[X.]hen - Familienzusammenführung. Jedenfalls bei Ehes[X.]hließung vor der Einreise in das [X.] liegt ohne Hinzutreten besonderer, eine Verkürzung oder Verlängerung der Trennungszeiten bewirkender Umstände dann eine Ausnahme von dem Regelauss[X.]hluss des § 36a Abs. 3 Nr. 1 [X.] regelmäßig bereits bei einer mehr als vierjährigen Trennung von dem Ehegatten und einer mehr als zweijährigen Trennung von einem auf die Sorge beider Elternteile angewiesenen Kleinkind vor.

1.3 Na[X.]h diesen Grundsätzen steht das Urteil des [X.] insoweit ni[X.]ht im Einklang mit Bundesre[X.]ht, als es das Ni[X.]htvorliegen eines Ausnahmefalles na[X.]h § 36a Abs. 3 Nr. 1 [X.] allein unter Hinweis auf das Ni[X.]htvorliegen besonderer herkunftslandbezogener Umstände verneint und die vorstehend bezei[X.]hneten Gründe - von seinem Ansatz aus folgeri[X.]htig - ni[X.]ht geprüft hat. Der [X.] kann in Bezug auf § 36a [X.] mangels hinrei[X.]hender tatsä[X.]hli[X.]her Feststellungen ni[X.]ht beurteilen, ob si[X.]h die klageabweisende Ents[X.]heidung aus anderen Gründen als ri[X.]htig darstellt (§ 144 Abs. 4 VwGO), oder in der Sa[X.]he zugunsten der Kläger dur[X.]hents[X.]heiden (§ 144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 VwGO), so dass der Re[X.]htsstreit zurü[X.]kzuverweisen ist (§ 144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 VwGO).

a) Das Verwaltungsgeri[X.]ht hat s[X.]hon keine hinrei[X.]hend tragfähigen Feststellungen zu der Frage getroffen, ob die familiäre Lebensgemeins[X.]haft zwis[X.]hen den Klägern und dem im [X.] lebenden subsidiär S[X.]hutzbere[X.]htigten, dem Beigeladenen zu 2, nur im [X.] hergestellt werden kann oder es Letzterem mögli[X.]h und zumutbar wäre, die familiäre Lebensgemeins[X.]haft dur[X.]h Rü[X.]kkehr in das Has[X.]hemitis[X.]he Königrei[X.]h [X.] herzustellen.

Diese Feststellung ist ni[X.]ht s[X.]hon deswegen entbehrli[X.]h, weil das [X.] für Migration und Flü[X.]htlinge dem Beigeladenen zu 2 subsidiären S[X.]hutz gewährt hat. Dessen Asylantrag wäre allerdings mit Bli[X.]k auf die dort gemeinsam mit seiner Familie verbra[X.]hte [X.] als unzulässig abzulehnen gewesen (§ 29 Abs. 1 Nr. 4, § 27 [X.] i.V.m. Art. 35 [X.] 2013/32/[X.]), wenn er von einem [X.] wiederaufgenommen worden und ihm der Aufenthalt dort zumutbar gewesen wäre (vgl. [X.], Urteil vom 25. April 2019 - 1 C 28.18 - [X.] 402.251 § 29 [X.] Nr. 7 Rn. 12 ff.). Die insoweit vom [X.] vorzunehmende Prüfung war allerdings bezogen auf den [X.]punkt der Ents[X.]heidung über den Antrag auf internationalen S[X.]hutz (hier: November 2016) und entfaltet jedenfalls keine [X.] oder Bindungswirkung für den hier maßgebli[X.]hen [X.]punkt der Ents[X.]heidung über den Familienna[X.]hzugsantrag. Die Gewährung subsidiären S[X.]hutzes kann aber geeignet sein, Indizwirkung im Sinne einer widerlegli[X.]hen Vermutung dafür zu entfalten, dass der Beigeladene zu 2 die [X.] mit den Klägern ni[X.]ht im Has[X.]hemitis[X.]hen Königrei[X.]h [X.] herstellen kann.

Das Verwaltungsgeri[X.]ht hat au[X.]h keine Feststellungen zu der Frage getroffen, ob besondere Umstände des Einzelfalles vorliegen, wel[X.]he ein Abwei[X.]hen von den vorstehend benannten Regelfristen für einen atypis[X.]hen Fall, die namentli[X.]h mit Bli[X.]k auf die Dauer der Trennung des Beigeladenen zu 2 von seinem minderjährigen Kind bereits übers[X.]hritten waren, re[X.]htfertigen oder gar gebieten. Au[X.]h wenn si[X.]h sol[X.]he besonderen Umstände na[X.]h dem bisherigen Vorbringen der Beteiligten zumindest ni[X.]ht aufdrängen, kann der [X.] dieser Prüfung ni[X.]ht vorgreifen.

b) Für eine abs[X.]hließende Ents[X.]heidung des Re[X.]htsstreits fehlt es jedenfalls an tragfähigen tatsä[X.]hli[X.]hen Feststellungen des [X.] zu dem (Ni[X.]ht-)Vorliegen der besonderen wie au[X.]h der allgemeinen Voraussetzungen eines Anspru[X.]hs auf ermessensfehlerfreie Auswahlents[X.]heidung, die die Beklagte na[X.]h § 36a Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 [X.] zu treffen hat.

§ 36a Abs. 1 Satz 3 [X.] s[X.]hließt zwar einen direkten Anspru[X.]h auf Verpfli[X.]htung der Beklagten zur Erteilung eines Aufenthaltstitels zum Zwe[X.]ke des Familienna[X.]hzugs aus, s[X.]hon aus Gründen effektiven Re[X.]htss[X.]hutzes in Bezug auf grundre[X.]htli[X.]h fundierte Re[X.]htspositionen indes ni[X.]ht einen Anspru[X.]h auf eine ermessensfehlerfreie Auswahlents[X.]heidung na[X.]h § 36a Abs. 2 [X.].

Gelangt das Verwaltungsgeri[X.]ht zu der Bewertung, dass na[X.]h § 36a Abs. 3 Nr. 1 [X.] kein Regel-, sondern ein Ausnahmefall vorliegt, wird es zunä[X.]hst ausdrü[X.]kli[X.]he Feststellungen zu den weiteren Regelauss[X.]hlussgründen na[X.]h § 36a Abs. 3 Nr. 2 bis 4 [X.] zu treffen haben, deren Vorliegen si[X.]h na[X.]h dem bisherigen Vorbringen allerdings ni[X.]ht aufdrängt.

Von seinem Re[X.]htsstandpunkt aus folgeri[X.]htig hat das Verwaltungsgeri[X.]ht au[X.]h keine umfassenden Feststellungen zu dem Vorliegen humanitärer Gründe na[X.]h § 36a Abs. 2 Satz 1 [X.] getroffen. Allerdings liegt na[X.]h seinen Feststellungen mit Bli[X.]k auf den Kläger jedenfalls der humanitäre Grund der Betroffenheit eines minderjährigen ledigen Kindes vor (§ 36a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 [X.]); dieser Umstand ist wegen dessen Betreuungsbedürftigkeit au[X.]h bei dem [X.]begehren der Klägerin zu berü[X.]ksi[X.]htigen. Für die Gewi[X.]htung dieses Umstands und für die Frage, ob die Herstellung der eheli[X.]hen Lebensgemeins[X.]haft seit langer [X.] "ni[X.]ht mögli[X.]h" ist (§ 36a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 [X.]), bedarf es der Klärung, ob es dem Beigeladenen zu 2 mögli[X.]h und zumutbar wäre, die familiäre Lebensgemeins[X.]haft dur[X.]h Rü[X.]kkehr in das Has[X.]hemitis[X.]he Königrei[X.]h [X.] herzustellen (s. vorstehend a).

Für einen Familienna[X.]hzugsanspru[X.]h bedarf es weiterhin der - hier naheliegenden - ausdrü[X.]kli[X.]hen Feststellung, dass die Kläger und der Beigeladene zu 2 beabsi[X.]htigen, die familiäre Lebensgemeins[X.]haft im Sinne des § 27 Abs. 1 [X.] wiederherzustellen. Weil ein Na[X.]hzug zu dem volljährigen Beigeladenen zu 2 in Rede steht, ist au[X.]h § 36a Abs. 1 Satz 2 Halbs. 2 [X.] ni[X.]ht anzuwenden, so dass Feststellungen zu dem Regelerteilungserfordernis eines gesi[X.]herten Lebensunterhalts (§ 5 Abs. 1 Nr. 1 [X.]) und zu dem [X.] ausrei[X.]henden Wohnraums (§ 29 Abs. 1 Nr. 2 [X.]) oder zur Frage erforderli[X.]h sind, ob von diesen Voraussetzungen abgesehen werden kann (§ 29 Abs. 2 Satz 1 [X.]) oder abzusehen ist (§ 29 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 [X.]), weil die Herstellung der familiären Lebensgemeins[X.]haft in einem Staat, der ni[X.]ht Mitgliedstaat der Europäis[X.]hen Union ist und zu dem der Ausländer oder seine Familienangehörigen eine besondere Bindung haben, ni[X.]ht mögli[X.]h ist (s. oben a).

2. Ein Anspru[X.]h der Klägerin auf Erteilung eines Visums bzw. einer Aufenthaltserlaubnis na[X.]h § 22 Satz 1 [X.] kann ni[X.]ht festgestellt werden; au[X.]h insoweit ist der Re[X.]htsstreit an die Vorinstanz zurü[X.]kzuverweisen.

a) Ein sol[X.]her Anspru[X.]h ist hier der Sa[X.]he na[X.]h Gegenstand au[X.]h des Revisionsverfahrens, weil insoweit aus einem einheitli[X.]hen Lebenssa[X.]hverhalt ein Aufenthaltstitel begehrt wird, der aus humanitären Erwägungen eine Familienzusammenführung im [X.] ermögli[X.]ht. Wegen der Besonderheiten seiner Normstruktur und der in § 36a Abs. 1 Satz 4, Abs. 2 [X.] selbst vorgenommenen Vers[X.]hränkung humanitärer und auf die [X.] bezogener Aspekte ist hier au[X.]h eine abs[X.]hnittsübergreifende Betra[X.]htung der Anspru[X.]hsgrundlagen für die begehrte Titelerteilung angezeigt.

§ 36a Abs. 1 [X.] vermittelt dem Ausländer allein einen Anspru[X.]h auf eine ermessensfehlerfreie Auswahlents[X.]heidung. § 36a Abs. 1 Satz 3 [X.] steht der Annahme ni[X.]ht nur eines individuellen Re[X.]htsanspru[X.]hs auf Familienna[X.]hzug ([X.]. 19/2438 [X.], 16, 21 f. und 23) na[X.]h dieser Norm entgegen, sondern soll au[X.]h ein "intendiertes Ermessen" oder eine Ermessensreduzierung auf Null (Hailbronner, Öffentli[X.]he Anhörung des Auss[X.]husses für Inneres und Heimat des Deuts[X.]hen Bundestages am 11. Juni 2018, Wortprotokoll 19/17 S. 19; [X.]ler, in: [X.], § 36a [X.] Abs. 1 Rn. 47, Stand 28. Januar 2020) auss[X.]hließen. Daher kann es bei Erfüllung der Voraussetzungen des § 36a Abs. 1 Satz 1 [X.] in besonderen Härtefällen, in denen die Verweigerung des [X.] grundre[X.]htswidrig wäre, mit Bli[X.]k auf die in § 36a Abs. 2 Satz 2 [X.] vorgesehene Bes[X.]hränkung der Erteilung von monatli[X.]h hö[X.]hstens 1 000 Visa im Einzelfall geboten sein, für den Fall einer Ni[X.]htberü[X.]ksi[X.]htigung bei der Auswahlents[X.]heidung na[X.]h § 36a Abs. 2 Satz 2 [X.] zuglei[X.]h eine Verpfli[X.]htung zur Erteilung eines Visums gemäß § 6 Abs. 3 Satz 1 [X.] zum Zwe[X.]ke der Aufnahme aus dem Ausland na[X.]h § 22 Satz 1 [X.] auszuspre[X.]hen.

b) Na[X.]h § 22 Satz 1 [X.] kann einem Ausländer für die Aufnahme aus dem Ausland aus völkerre[X.]htli[X.]hen oder dringenden humanitären Gründen eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden. § 36a Abs. 1 Satz 4 [X.], dem zufolge unter anderem § 22 [X.] unberührt bleibt, erstre[X.]kt die Aufnahme aus dem Ausland im Einzelfall au[X.]h auf Angehörige der Kernfamilie subsidiär S[X.]hutzbere[X.]htigter. Dies ist etwa der Fall, wenn si[X.]h die Aufnahme des Familienangehörigen aufgrund eines Gebotes der Mens[X.]hli[X.]hkeit aufdrängt und eine Situation vorliegt, die ein Eingreifen zwingend erforderli[X.]h ma[X.]ht, etwa bei Bestehen einer erhebli[X.]hen und unauswei[X.]hli[X.]hen Gefahr für Leib und Leben des Familienangehörigen im Ausland ([X.]. 19/2438 [X.]2). Dringende humanitäre Gründe im Sinne des § 22 Satz 1 Alt. 2 [X.] liegen zum einen dann vor, wenn si[X.]h der Ausländer aufgrund besonderer Umstände in einer auf seine Person bezogenen Sondersituation befindet, si[X.]h diese Sondersituation deutli[X.]h von der Lage verglei[X.]hbarer Ausländer unters[X.]heidet, der Ausländer spezifis[X.]h auf die Hilfe der [X.] angewiesen ist oder eine besondere Beziehung des Ausländers zur [X.] besteht und die Umstände so gestaltet sind, dass eine baldige Ausreise und Aufnahme unerlässli[X.]h sind ([X.]. 15/420 S. 77; Nr. 22.1.1.2. der Allgemeinen Verwaltungsvors[X.]hrift zum [X.] vom 26. Oktober 2009 ). Sie sind aber zum anderen au[X.]h dann gegeben, wenn besondere Umstände des Einzelfalles eine Fortdauer der räumli[X.]hen Trennung der Angehörigen der Kernfamilie des subsidiär S[X.]hutzbere[X.]htigten mit Art. 6 Abs. 1 und 2 Satz 1 [X.] ni[X.]ht länger vereinbar ers[X.]heinen lassen ([X.], [X.] vom 20. März 2018 - 2 BvR 1266/17 - juris Rn. 15; [X.], Bes[X.]hluss vom 4. Juli 2019 - 1 [X.] - [X.] 402.242 § 36 [X.] Nr. 6 Rn. 13; [X.], NVwZ 2018, 1340 <1343>; vgl. zum [X.] [X.], [X.] vom 1. Februar 2018 - 2 BvR 1459/17 - [X.] 2018, 200 Rn. 15). Der [X.]punkt, ab dem den Ehegatten und ihren minderjährigen ledigen Kindern eine weitere Trennung ni[X.]ht länger zuzumuten ist, ist wiederum maßgebli[X.]h davon abhängig, ob diesen eine (Wieder-)Herstellung der familiären Lebensgemeins[X.]haft in dem Aufenthaltsstaat der [X.]willigen mögli[X.]h und zumutbar ist. Die S[X.]hwelle, bei deren Errei[X.]hen die Versagung einer Familienzusammenführung im [X.] mit Art. 6 Abs. 1 und 2 Satz 1 [X.] s[X.]hle[X.]hthin unvereinbar ist, aus humanitären Gründen mithin ein - vom Kontingent des § 36a Abs. 2 Satz 2 [X.] unabhängiger - Aufenthaltstitel na[X.]h § 22 Satz 1 [X.] zu gewähren ist, liegt indes höher als jene, die dur[X.]h Annahme eines Ausnahmefalles in den Fällen des § 36a Abs. 3 Nr. 1 [X.] den Zugang zu einer (kontingentgebundenen) Auswahlents[X.]heidung (§ 36a Abs. 2 Satz 2 [X.]) eröffnet.

3. Die Klägerin hat jedenfalls keinen Anspru[X.]h auf einen Aufenthaltstitel na[X.]h § 36 Abs. 2 Satz 1 [X.]. Sie ist - wie das Verwaltungsgeri[X.]ht im Ergebnis zutreffend ents[X.]hieden hat - als Ehegattin des subsidiär s[X.]hutzbere[X.]htigten Beigeladenen zu 2, deren [X.]anspru[X.]h na[X.]h den §§ 28, 30 und 36a [X.] ausdrü[X.]kli[X.]h und in Bezug auf § 36 Abs. 2 Satz 1 [X.] abs[X.]hließend geregelt ist, ni[X.]ht "sonstige Familienangehörige" im Sinne des § 36 Abs. 2 Satz 1 [X.] ([X.]. 19/2438 [X.]0 und [X.]1 ). Die ergänzende Anwendung au[X.]h der §§ 22, 23 [X.] (§ 36a Abs. 1 Satz 4 [X.]) erfasst etwaige Härtefälle und lässt keinen Raum für eine - direkte oder analoge - Anwendung dieser Regelung in besonderen Härtefällen oder zur Vermeidung eines Verstoßes gegen Konventions-, Unions- oder Verfassungsre[X.]ht.

4. Aus den vorbezei[X.]hneten Gründen s[X.]heidet im Ergebnis ein weitergehender Anspru[X.]h des [X.] auf Erteilung eines Visums an die Klägerin aus; die auf das Kind bezogenen Besonderheiten und die Interessen des Kindes sind unges[X.]hmälert bereits bei dem Anspru[X.]h der Klägerin selbst zu berü[X.]ksi[X.]htigen.

5. Die Kostenents[X.]heidung bleibt der S[X.]hlussents[X.]heidung vorbehalten.