[X.] [X.] vom 30. März 2006 in dem Verfahren auf Vollstre[X.]kbarerklärung eines S[X.]hiedsspru[X.]hs Na[X.]hs[X.]hlagewerk: ja [X.]: nein [X.]R: ja ZPO § 1060 Für die Vollstre[X.]kbarerklärung eines S[X.]hiedsspru[X.]hs kann au[X.]h dann ein re[X.]htli[X.]h anzuerkennendes Interesse bestehen, wenn der S[X.]hiedsspru[X.]h ni[X.]ht vollstre[X.]kbar ist. [X.], Bes[X.]hluss vom 30. März 2006 - [X.]/05 - [X.] - 2 - Der II[X.] Zivilsenat des [X.] hat am 30. März 2006 dur[X.]h [X.] und [X.], Dr. [X.], [X.] und [X.] bes[X.]hlossen: Auf die Re[X.]htsbes[X.]hwerde des Antragstellers wird der Bes[X.]hluss des 20. Zivilsenats des [X.] vom 27. Mai 2005 aufge-hoben. Der S[X.]hiedsspru[X.]h des S[X.]hiedsri[X.]hters [X.] vom 28. Februar 2005 ([X.]) wird insgesamt für voll-stre[X.]kbar erklärt. Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Wert des [X.]: 110.000 • Gründe: [X.] Die Antragsgegnerin ist Insolvenzverwalterin über das Vermögen der [X.]GmbH. Gestützt auf Si-[X.]herungsabtretungen der Gemeins[X.]huldnerin und eines Zwis[X.]henerwerbers der Forderung ma[X.]ht der Antragsteller gegen die Antragsgegnerin ein Absonde-rungsre[X.]ht geltend. In einem [X.]erwirkte 1 - 3 - er den S[X.]hiedsspru[X.]h vom 28. Februar 2005, dur[X.]h den die Antragsgegnerin wie folgt verurteilt wurde: "1. Die S[X.]hiedsbeklagte <= Antragsgegnerin> wird verurteilt, an den S[X.]hiedskläger <= Antragsteller> 50.000 • abzügli[X.]h der Kosten gemäß § 171 [X.] nebst 5 % Zinsen über dem [X.] hieraus seit dem 1. Februar 2003 zu zahlen. 2. Die S[X.]hiedsbeklagte wird ferner verurteilt, a) dem [X.] darüber zu erteilen, wel[X.]he Beträge die K.
GmbH i.In. aus der Ges[X.]häftsbeziehung mit der [X.] na[X.]h Einleitung des Insolvenzverfahrens erhalten hat sowie die entspre[X.]henden Abre[X.]hnungsunterlagen hierüber vorzulegen. b) die Ri[X.]htigkeit und Vollständigkeit ihrer Angaben an Eides statt zu versi[X.]hern. [X.]) an den S[X.]hiedskläger die vereinnahmten Gelder unter Be-rü[X.]ksi[X.]htigung der Zahlung gemäß Ziffer 1 bis zu einem Hö[X.]hstbetrag von 117.298,50 • abzügli[X.]h des Kostenbei-trages gemäß § 171 [X.] nebst 5 % Zinsen über dem [X.] hieraus seit dem Tag, an dem die [X.] den Antrag, die Streitigkeit einem S[X.]hiedsgeri[X.]ht vorzulegen, empfangen hat, auszuzahlen. 3. Die S[X.]hiedsbeklagte trägt die Kosten des s[X.]hiedsri[X.]hterli[X.]hen Verfahrens. Die Festsetzung der Höhe der Kosten erfolgt dur[X.]h einen gesonderten S[X.]hiedsspru[X.]h." Der Antragsteller begehrt, den S[X.]hiedsspru[X.]h für vollstre[X.]kbar zu erklä-ren. Das [X.] hat den S[X.]hiedsspru[X.]h bezügli[X.]h Nr. 2 Bu[X.]hst. a und b des Tenors für vollstre[X.]kbar erklärt und den weitergehenden Antrag ab-gewiesen. Mit der Re[X.]htsbes[X.]hwerde verfolgt der Antragsteller sein Gesu[X.]h, den S[X.]hiedsspru[X.]h insgesamt für vollstre[X.]kbar zu erklären, weiter. 2 - 4 - I[X.] Die Re[X.]htsbes[X.]hwerde hat Erfolg. Sie führt zur Aufhebung des [X.] Bes[X.]hlusses und zur Vollstre[X.]kbarerklärung des S[X.]hiedsspru[X.]hs in vollem Umfang. 3 1. Das [X.] hat ausgeführt, soweit die Vollstre[X.]kbarerklärung von [X.], 2 Bu[X.]hst. [X.] und [X.] der s[X.]hiedsgeri[X.]htli[X.]hen Verurteilung begehrt werde, fehle dem Antrag das Re[X.]htss[X.]hutzbedürfnis. Dieser Teil des S[X.]hieds-spru[X.]hs sei ni[X.]ht vollstre[X.]kbar. Die in [X.] und Nr. 2 Bu[X.]hst. [X.] des Tenors ge-nannte gesetzli[X.]he Vergütung gemäß § 171 [X.] sei keineswegs festgelegt sondern offen; das gelte entspre[X.]hend für die Kostenents[X.]heidung in [X.] Satz 1 des Tenors. Dass der S[X.]hiedsspru[X.]h - im vorgenannten Umfang - ni[X.]ht vollstre[X.]kungsfähig sei, müsse im Verfahren der Vollstre[X.]kbarerklärung berü[X.]k-si[X.]htigt werden. Diese setze entgegen der Auffassung des Bayeris[X.]hen Ober-sten Landesgeri[X.]hts (NJW-RR 2003, 502, 503) voraus, dass aus dem S[X.]hieds-spru[X.]h tatsä[X.]hli[X.]h die Zwangsvollstre[X.]kung betrieben werden könne. 4 2. Die - jedenfalls unter dem Gesi[X.]htspunkt der Si[X.]herung einer einheit-li[X.]hen Re[X.]htspre[X.]hung (§ 574 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 ZPO) zulässige - Re[X.]htsbe-s[X.]hwerde ist begründet. Das [X.] hat dem Antrag zu Unre[X.]ht teilweise das Re[X.]htss[X.]hutzbedürfnis abgespro[X.]hen. 5 a) Der S[X.]hiedsspru[X.]h ist allerdings hinsi[X.]htli[X.]h der Verurteilungen zu [X.], 2 Bu[X.]hst. [X.] und [X.] ni[X.]ht vollstre[X.]kbar. 6 aa) Die Antragsgegnerin ist verurteilt worden, 50.000 • "abzügli[X.]h der Kosten gemäß § 171 [X.]" nebst Zinsen ([X.] des Tenors) sowie "die vereinnahm-ten Gelder unter Berü[X.]ksi[X.]htigung der Zahlung gemäß Ziffer 1 bis zu einem Hö[X.]hstbetrag von 117.298,50 • abzügli[X.]h eines [X.] gemäß § 171 [X.]" nebst Zinsen (Nr. 2 Bu[X.]hst. [X.] des Tenors) an den [X.] zu zahlen. Dieser Ausspru[X.]h ist unbestimmt, weil jedenfalls die - von dem ausgeurteilten Zahlungsbetrag abzuziehenden - Kosten der Verwertung der si[X.]herungshalber abgetretenen Forderung dur[X.]h den Insolvenzverwalter (§ 51 [X.] Alt. 2, § 50 Abs. 1 i.V.m. § 166 Abs. 2, § 170 Abs. 1 [X.]) ni[X.]ht fest-stehen. Sie sind grundsätzli[X.]h paus[X.]hal in Höhe von 5 v.H. des Verwertungser-löses anzusetzen (vgl. § 171 Abs. 2 Satz 1 [X.]). Es wird vermutet, dass in dieser Höhe Verwertungskosten anfielen (vgl. Mün[X.]hKomm[X.]-Lwowski 2002 § 171 Rn. 45 f). Lagen die tatsä[X.]hli[X.]h entstandenen, für die Verwertung erfor-derli[X.]hen Kosten erhebli[X.]h niedriger oder erhebli[X.]h höher, so sind diese Kosten, gegebenenfalls zuzügli[X.]h Umsatzsteuer, anzusetzen (vgl. § 171 Abs. 2 Satz 2 und 3 [X.]). Damit steht die Urteilssumme ([X.] und Nr. 2 Bu[X.]hst. [X.] des Te-nors) insgesamt in Frage. Denn es ist ni[X.]ht ersi[X.]htli[X.]h, in wel[X.]her Höhe das S[X.]hiedsgeri[X.]ht Verwertungskosten - neben den gemäß § 171 Abs. 1 Satz 2 [X.] zu bemessenden Feststellungskosten - als "Kosten gemäß § 171 [X.]" und "Kostenbeitrag(es) gemäß § 171 [X.]", die von dem an den Antragsteller auszukehrenden Betrag abgezogen werden sollen, zugrunde gelegt hat. Daran s[X.]heitert au[X.]h die von der Re[X.]htsbes[X.]hwerde befürwortete Auslegung von [X.] und Nr. 2 Bu[X.]hst. [X.] des S[X.]hiedsspru[X.]hs in einem bestimmten, die Zwangsvoll-stre[X.]kung ermögli[X.]henden Sinn. [X.]) Das S[X.]hiedsgeri[X.]ht hat in [X.] Satz 1 des Tenors eine Kostengrund-ents[X.]heidung - verbunden mit der Ankündigung einer Kostenfestsetzung dur[X.]h gesonderten S[X.]hiedsspru[X.]h ([X.] Satz 2 des Tenors) - getroffen. Der Aus-spru[X.]h ist ebenfalls ni[X.]ht vollstre[X.]kungsfähig. 8 - 6 - b) Für die Vollstre[X.]kbarerklärung des S[X.]hiedsspru[X.]hs besteht jedo[X.]h au[X.]h dann ein re[X.]htli[X.]h anzuerkennendes Interesse, wenn der S[X.]hiedsspru[X.]h ni[X.]ht vollstre[X.]kbar ist. 9 aa) Der Bundesgeri[X.]htshof hat zum früheren S[X.]hiedsverfahrensre[X.]ht ents[X.]hieden, dass es für die Vollstre[X.]kbarerklärung ni[X.]ht darauf ankomme, ob der Spru[X.]h einen vollstre[X.]kbaren Inhalt habe. Selbst wenn dies ni[X.]ht der Fall sei, könne er für vollstre[X.]kbar erklärt werden. Denn die Vollstre[X.]kbarerklärung diene ni[X.]ht nur dazu, die Zwangsvollstre[X.]kung zu ermögli[X.]hen; sie solle den Spru[X.]h au[X.]h gegen die Geltendma[X.]hung von [X.]n si[X.]hern (vgl. § 1043 Abs. 1 ZPO a.F.; Urteile vom 12. November 1959 - [X.]/58 - [X.], 302 und vom 30. November 1961 - [X.] - [X.] 1962, 287 ; s. au[X.]h [X.] 99, 143, 148). 10 [X.]) An dieser Auffassung ist festzuhalten; die Umgestaltung der Zivilpro-zessordnung dur[X.]h das S[X.]hiedsverfahrens-Neuregelungsgesetz hat der vorge-nannten Erwägung ni[X.]ht die Grundlage entzogen (h.M.: BayObLG BB 1999, 1948 und NJW-RR 2003, 502, 503; [X.], ZPO 22. Aufl. 2002 § 1060 Rn. 2; [X.]/[X.], S[X.]hiedsgeri[X.]htsbarkeit 7. Aufl. 2005 Kapitel 27 Rn. 7; [X.] in Baumba[X.]h/Lauterba[X.]h/[X.]/[X.], ZPO 64. Aufl. 2006 § 1060 Rn. 5; Rei[X.]hold in [X.]/[X.], ZPO 27. Aufl. 2005 § 1060 Rn. 1; [X.] 2006, § 1060 Rn. 2; La[X.]hmann, Handbu[X.]h für die S[X.]hiedsge-ri[X.]htspraxis 2. Aufl. 2002 Rn. 1275; a.A. [X.], Bes[X.]hluss vom 3. Januar 2002 - 16 S[X.]h 02/01 - [X.] - unter irrtümli[X.]her Berufung auf [X.], Urteil vom 30. November 1961 ; Musielak/[X.], ZPO 4. Aufl. 2005 § 1060 Rn. 2 und 5; im Grundsatz au[X.]h Mün[X.]hKommZPO-Mün[X.]h 2. Aufl. 11 - 7 - 2001 § 1060 Rn. 4 und [X.]/[X.], ZPO 25. Aufl. § 1060 Rn. 2, die [X.] eine Feststellung analog § 1060 ZPO erwägen, dass ein [X.] ni[X.]ht vorliegt). Au[X.]h na[X.]h neuem Re[X.]ht ist der S[X.]hiedsspru[X.]h - ab-gesehen von der Auss[X.]hlusswirkung, die dur[X.]h die re[X.]htskräftige Ablehnung eines Aufhebungsantrags bezügli[X.]h des geltend gema[X.]hten [X.] eintritt (vgl. § 1060 Abs. 2 Satz 2 ZPO) - nur dur[X.]h die Vollstre[X.]kbarerklä-rung umfassend gegen [X.] gefeit. Zwar ist der Antrag auf Auf-hebung des S[X.]hiedsspru[X.]hs na[X.]h Ablauf bestimmter Fristen - was im Einzelfall allerdings dur[X.]haus zweifelhaft sein kann (vgl. § 1059 Abs. 3 Satz 2 und 3 ZPO) - ni[X.]ht mehr zulässig (vgl. § 1059 Abs. 3 Satz 1 ZPO). Der Antrag auf Aufhe-bung des S[X.]hiedsspru[X.]hs kann aber nur dann - stets - ni[X.]ht mehr gestellt wer-den, wenn der S[X.]hiedsspru[X.]h für vollstre[X.]kbar erklärt worden ist (vgl. § 1059 Abs. 3 Satz 4 ZPO). [X.] na[X.]h § 1059 Abs. 2 [X.] ZPO sind im Vollstre[X.]kbar-erklärungsverfahren ni[X.]ht zu berü[X.]ksi[X.]htigen, wenn die für den [X.] geltenden Fristen abgelaufen sind, ohne dass ein Aufhebungsantrag ge-stellt worden ist (vgl. § 1060 Abs. 2 Satz 3 i.V.m. § 1059 Abs. 3 ZPO). Das gilt jedo[X.]h ni[X.]ht für die - von Amts wegen zu prüfenden - [X.] na[X.]h § 1059 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, also insbesondere ni[X.]ht für den ordre publi[X.]-Verstoß (§ 1059 Abs. 2 Nr. 2 Bu[X.]hst. [X.]). Sie sind im Vollstre[X.]kbarerklärungsverfah-ren immer zu berü[X.]ksi[X.]htigen (vgl. Senatsbes[X.]hluss [X.] 145, 376, 379 f), sind also erst mit der (re[X.]htskräftigen) Vollstre[X.]kbarerklärung erledigt. 12 [X.][X.]) Dementspre[X.]hend kann im Streitfall ungea[X.]htet der fehlenden Voll-stre[X.]kbarkeit ein re[X.]htli[X.]h anzuerkennendes Interesse des Antragstellers an der Vollstre[X.]kbarerklärung au[X.]h von [X.], 2 Bu[X.]hst. [X.] und [X.] des S[X.]hieds-spru[X.]hs ni[X.]ht geleugnet werden. Dort hat der S[X.]hiedsspru[X.]h eine Ents[X.]heidung 13 - 8 - über den Grund des Anspru[X.]hs und - wenn au[X.]h ni[X.]ht vollständig - zur Höhe ([X.] und 2 Bu[X.]hst. [X.] des Tenors) sowie eine Kostengrundents[X.]heidung ([X.] des Tenors) getroffen. Die Vollstre[X.]kbarerklärung bewirkt die "Bestandskraft" (vgl. §§ 1055, 1059 Abs. 3 Satz 4 ZPO; s. au[X.]h [X.] aaO § 1055 Rn. 4 ff) der mit dieser (Zwis[X.]hen-)Ents[X.]heidung errei[X.]hten (teilweisen) Streitklärung. Das erlei[X.]htert die außergeri[X.]htli[X.]he Streiterledigung. Von ihr hat die gegebenenfalls no[X.]h notwendige abs[X.]hließende Streitents[X.]heidung auszu-gehen (vgl. [X.] aaO § 1060 Rn. 7). 2. Der mithin zulässige Antrag ist begründet. [X.] stehen der Vollstre[X.]kbarerklärung unstreitig ni[X.]ht entgegen (vgl. § 1060 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 Satz 1, § 1059 Abs. 2 ZPO). 14 [X.] [X.] [X.] [X.] Herrmann Vorinstanz: [X.], Ents[X.]heidung vom 27.05.2005 - 20 [X.] 7/05 -
