Bundesgerichtshof: 4 StR 228/13 vom 12.09.2013

4. Strafsenat

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BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL
4
StR
228/13

vom
12. September 2013
in der Strafsache
gegen

wegen
Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht

geringer Menge

-
2
-
Der 4.
Strafsenat des Bundesgerichtshofs
hat in der Sitzung vom 12.
Septem-ber
2013, an der teilgenommen haben:
Vorsitzende Richterin
am Bundesgerichtshof
Sost-Scheible,

Richter am Bundesgerichtshof
Cierniak,
Dr.
Franke,
Dr. Mutzbauer,
Bender

als beisitzende Richter,

Richter am Amtsgericht

als Vertreter des
Generalbundesanwalts,

Rechtsanwalt

als Verteidiger,

Justizangestellte

als Urkundsbeamtin
der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt:

-
3
-
1.
Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Bochum
vom 30.
Oktober 2012 im Ge-samtstrafenausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben,
soweit eine Entscheidung über die Aufrecht-erhaltung einer Verfallsanordnung
in dem Urteil
des Land-gerichts
Bonn
vom 25. Mai 2012 unterblieben
ist.
2.
Die nachträgliche gerichtliche Entscheidung über die Auf-rechterhaltung einer Verfallsanordnung ist im Beschluss-verfahren gemäß §§ 460, 462 StPO durch das nach §
462a Absatz
3 StPO dafür zuständige Gericht zu treffen, das auch über die Kosten des Rechtsmittels zu entschei-den hat.
Von Rechts wegen
Gründe:
Das Landgericht hat den Angeklagten der Beihilfe zum unerlaubten Han-deltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei Fällen schul-dig gesprochen und unter Einbeziehung der Einzelstrafen aus dem Urteil
des Landgerichts Bonn vom 25.
Mai 2012 zu der Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jah-ren und sechs Monaten verurteilt. Mit ihrer auf die Rüge der Verletzung sachli-chen Rechts gestützten Revision erstrebt die Staatsanwaltschaft die Aufrecht-erhaltung eines
in dem früheren Urteil angeordneten Verfalls. Das wirksam auf dieses Anfechtungsziel beschränkte, vom Generalbundesanwalt vertretene Rechtsmittel erweist sich als begründet.
1
-
4
-
1. Nach den Feststellungen
zu den persönlichen Verhältnissen verurteilte
das Landgericht Bonn den Angeklagten am 25. Mai 2012 rechtskräftig wegen Beihilfe
zum unerlaubten bandenmäßigen Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in vier Fällen
unter Freispruch im Übrigen zu einer Ge-samtfreiheitsstrafe von drei
Jahren und sechs Monaten. Einen
Ausspruch über eine Maßnahme
enthält der in den Gründen des
angefochtenen Urteils wieder-gegebene
Tenor nicht. In den anschließend mitgeteilten
Gründen der Vorverur-teilung heißt es unter
anderem wie folgt:

G. (erweiterter Verfall) III. Bei dem Angeklagten
R.

war ebenfalls
der erweiterte Verfall anzuordnen. Nach den getroffenen
Feststellungen
erhielt dieser für seine Mithilfe bei den Ernten der Taten 1 bis 4 insgesamt 4.000.--

Betrag
ist aus rechtswidrigen
Katalogtaten im
Sinn des § 33 Abs. 1 Nr. 2 BtMG erlangt worden
und unterliegt

2. Damit weisen die Feststellungen
zu der

mit Recht gemäß §
55 Abs.
1
Satz 1 StGB einbezogenen

Vorverurteilung
vom 25. Mai 2012 einen
Widerspruch auf, der im Revisionsverfahren nicht auflösbar ist. Tenor
und Gründe des Urteils
des
Landgerichts
Bonn
widersprechen
sich zu der Frage, ob eine Verfallsanordnung
ergangen
ist. Im Falle einer vorangegangenen Anord-nung hätte der Tatrichter nach § 55 Abs. 2 Satz 1 StGB über die Aufrechterhal-tung der Maßnahme zu entscheiden
gehabt; gegebenenfalls
hätte er die Maß-nahme ausdrücklich in der Urteilsformel aufrechterhalten müssen (vgl. BGH, Urteile vom 10. April 1979

4 StR 87/79, NJW 1979, 2113,
2114
und
vom 10. Februar 2011

4 StR 552/10). Demgemäß kann der Senat nicht entscheiden, ob ein solcher Ausspruch zu Unrecht unterblieben ist.
Das ist ein auf Sachrüge zu beachtender materiell-rechtlicher Fehler
(vgl. Franke
in
Löwe/Rosenberg, StPO, 26. Aufl., §
337 Rn. 108).
2
3
-
5
-
3. Der Senat kann mit Blick auf die unklaren Feststellungen nicht selbst in der Sache entscheiden. Er hat von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, nach § 354 Abs. 1b Satz 1 StPO zu verfahren (vgl. BGH, Urteil vom 30. November 2006

4 StR 278/06, NStZ-RR 2007, 107). Über die Aufrechterhaltung einer etwa angeordneten
Maßnahme
wird das nach § 462a Abs. 3 StPO zuständige Gericht
zu befinden haben, dem auch die Entscheidung über die Kosten des Rechtsmittels
obliegt.
4. Für den Fall, dass über die Aufrechterhaltung einer
solchen
Verfalls-anordnung zu entscheiden sein wird, nimmt der Senat auf sein

den Werter-satzverfall nach § 73a StGB betreffendes

Urteil vom 10. Februar 2011 (4 StR 552/10) Bezug.
Sost-Scheible
Cierniak Franke

Mutzbauer Bender
4
5

Meta

4 StR 228/13

12.09.2013

Bundesgerichtshof 4. Strafsenat

Sachgebiet: StR

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