Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 18.11.2022, Az. 11 U 174/21

11. Zivilsenat | REWIS RS 2022, 8328

VERJÄHRUNG RECHTSKRAFT SAMMELKLAGEN SAMMELKLAGE

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Tenor

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 30.9.2021 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn abgeändert.

Die Klage wird insgesamt abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger darf die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund dieses Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, sofern die Beklagte vor der Vollstreckung nicht Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Gründe

I.

Der Kläger verlangt von der Beklagten Schadensersatz aufgrund des Erwerbs eines PKW Audi Q 3 am 5.12.2014, dessen von der Beklagten produzierter Motor der Baureihe EA 189 mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung in der Motorsoftware ausgestattet war.

Wegen der Einzelheiten des Sachverhalts und der erstinstanzlich gestellten Anträge wird gemäß § 540 ZPO auf die Feststellungen in dem angefochtenen Urteil verwiesen.

Das Landgericht hat der Klage weitgehend stattgegeben und ausgeführt:

Die Klage sei zulässig und im Wesentlichen begründet. Der Beklagten falle eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung der Käufer der mit ihren Motoren ausgestatteten Fahrzeuge zur Last, weil sie arglistig im Gewinnerzielungsinteresse systematisch die Motorsteuerungssoftware so programmiert habe, dass die gesetzlich vorgeschriebenen Abgaswerte nur auf dem Prüfstand eingehalten würden. Wäre dem Kläger die Manipulation bekannt gewesen, hätte er das Fahrzeug nicht erworben. Der Kläger müsse sich eine Nutzungsentschädigung in Höhe von 19.399,34 Euro anrechnen lassen. Die Forderung des Klägers sei nicht verjährt, da der Ablauf der Verjährungsfrist während der Zeit der gerichtlichen Geltendmachung der Forderung durch die Fa. Z GmbH von der Einreichung ihrer Klage am 31.10.2018 bis zur Beendigung des Rechtsstreits Landgericht Ingolstadt, AZ: 41 O 1745/18, oder zumindest bis zum Zeitpunkt der Rückabtretung der Forderung seitens der Fa. Z GmbH an den Kläger am 18.10.2020 gehemmt gewesen sei. Die daher frühestens mit dem 18.6.2021 ablaufende Verjährung sei durch die vorliegende Klage, die am 25.5.2021 eingegangen und am 18.6.2021 zugestellt worden war, erneut gehemmt worden. Die Fa. Z GmbH habe die Aktivlegitimation zur Geltendmachung der Forderung besessen, nachdem der Kläger ihr die Forderung zur Geltendmachung im Rahmen eines Sammelklage-Inkassos abgetreten habe. Die Abtretung sei wirksam, weil die so erfolgte Geltendmachung der Forderung nicht gegen Vorschriften des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG) verstoßen habe.

Mit der Berufung verfolgt die Beklagte ihre Verjährungseinrede weiter. Sie vertieft ihre Rechtsansicht, dass die Abtretung der Ansprüche durch den Kläger an die Fa. Z GmbH nichtig sei, weil diese mit der Geltendmachung gegen die Vorschriften des RDG verstoßen habe. Die Fa. Z GmbH unterliege Interessenkollisionen, welche ihre Rechtsdienstleistung gefährdet würden, weil sie nicht nur zahlreichen Auftraggebern mit unterschiedlich gelagerten Ansprüchen verpflichtet sei, sondern auch von einem gewerblichen Prozessfinanzierer, der Fa. Y, abhängig sei. Sie sei ohnehin nur zum außergerichtlichen Forderungseinzug befugt, habe ihre Geschäftstätigkeit jedoch von vornherein auf ein kommerzielles gerichtliches Masseninkasso ausgerichtet. Des Weiteren wendet sich die Beklagte gegen die zuerkannten Nebenforderungen und vertritt schließlich die Auffassung, dass die Klage wegen entgegenstehender Rechtskraft des Urteils des Landgerichts Ingolstadt vom 7.8.2020 in dem o.g. Rechtsstreit abzuweisen sei.

Die Beklagte beantragt,

     das am 30.9.2021 verkündete Urteil der Einzelrichterin der2. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn teilweise abzuändern     und die Klage vollumfänglich abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

     die Berufung zurückzuweisen.

Er verteidigt das angefochtene Urteil mit näheren Ausführungen und meint, dass sich selbst im Falle eingetretener Verjährung sein Anspruch wegen der fortbestehenden Bereicherung der Beklagten aus § 852 Satz 1 BGB ergebe.

II.

Die zulässige Berufung hat Erfolg und führt zur vollständigen Klageabweisung.

Dem Kläger steht wegen des Einbaus einer unzulässigen Abschalteinrichtung in der Motorsteuerungssoftware kein durchsetzbarer Schadensersatzanspruch gegen die Beklagte gemäß § 826 BGB i. V. m. § 31 BGB analog oder gemäß § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 263 Abs. 1 StGB zu.

1.

Zu Recht hat allerdings das Landgericht in Übereinstimmung mit der ständigen Rechtsprechung des BGH, der Oberlandesgerichte und auch des erkennenden Senats erkannt, dass dem Kläger gegen die Beklagte ein Schadensersatzanspruch wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung aufgrund des Inverkehrbringens des manipulierten Motors der Baureihe EA 198 erwachsen ist. Auf die insoweit zutreffenden Ausführungen in dem angefochtenen Urteil, welche die Beklagte mit der Berufung nicht mehr angegriffen hat, wird verwiesen.

2.

Der Schadensersatzanspruch aus § 826 Abs. 1 BGB wie auch ein etwaiger konkurrierender Anspruch aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 Abs. 1 BGB ist jedoch nicht mehr durchsetzbar, weil er verjährt ist, § 214 Abs. 1 BGB. Die Beklagte hat die Einrede der Verjährung ausdrücklich erhoben.

a) Die Verjährung des Anspruchs begann mit Ablauf des 31.12.2016 und war mit Ablauf des 31.12.2019 vollendet.

Gemäß §§ 195, 199 Abs. 1 BGB verjähren die Ansprüche des Klägers innerhalb von 3 Jahren, beginnend mit dem Zeitpunkt in dem der Anspruch entstanden ist und der Kläger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangte oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen musste.

Während der Anspruch des Klägers bereits mit dem Abschluss des Kaufvertrags über den PKW Audi Q 3 am 5.12.2014 entstanden war, lag seine Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von den anspruchsbegründenden Umständen vor Ende des Jahres 2016 vor. Hierfür ist es ausreichend, dass er als geschädigter Fahrzeugkäufer Kenntnis vom sog. Dieselskandal im Allgemeinen, von der konkreten Betroffenheit seines Fahrzeugs und von der Relevanz dieser Betroffenheit für seine Kaufentscheidung Kenntnis hatte (vgl. BGH, Urteil vom 10.2.2022 – VII ZR 365/21, NJW 2022, S. 1311; Urteil vom 14.7.2022 – VII ZR 422/21, NJW 2022, S. 3284).

Insofern hat der Kläger bei seiner Befragung durch den Senat eingeräumt, bereits im Februar 2016 ein erstes Informationsschreiben vom Kraftfahrtbundesamt erhalten zu haben, weshalb ihm unabhängig von der seinerzeit vorhandenen medialen Berichterstattung jedenfalls ab diesem Zeitpunkt die relevanten Umstände bekannt waren. Unabhängig davon wäre zudem ohne diese Kenntnis nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (a.a.O.) bis Ende 2016 auch von einer grob fahrlässigen Unkenntnis eines Fahrkäufers hinsichtlich des Dieselskandals auszugehen. Denn über die Betroffenheit von Konzernmarken wie im vorliegenden Fall Audi vom sogenannten Dieselskandal wurde von Anfang an in den Medien berichtet. Über eine freigeschaltete Online-Plattform bestand seit Oktober 2015 ohne weiteres die Möglichkeit, die tatsächliche Betroffenheit eines Fahrzeugs leicht in Erfahrung zu bringen. Daneben bestand die Möglichkeit, sich in direktem Kontakt mit dem Fahrzeughersteller zu informieren, ob in einem konkreten PKW die Software verbaut war. Ein Fahrzeugkäufer, der diese auf der Hand liegenden Erkenntnismöglichkeiten, die weder besondere Kosten noch nennenswerte Mühe verursachten, nicht ausnutzte, handelte grob fahrlässig.

b) Der Ablauf der Verjährungsfrist ist nicht gehemmt worden.

b.1) Die vorliegende Klage, die am 25.5.2021 und damit nach Vollendung der Verjährung bei Gericht einging und der Beklagten am 18.6.2021 zugestellt wurde, konnte keine Hemmung der Verjährung gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB mehr herbeiführen.

b.2) Auch eine Hemmung gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 1a BGB aufgrund einer Beteiligung an der Musterfeststellungsklage vor dem OLG Braunschweig ist nicht eingetreten. Entgegen seinem Vorbringen in der Klagebegründung hat sich der Kläger nicht an der Musterfeststellungsklage beteiligt, wie er bei seiner Befragung durch den Senat eingeräumt hat.

b.3) Auch eine Hemmung der Verjährung gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB durch die gerichtliche Geltendmachung der streitgegenständlichen Forderung durch die Fa. Z GmbH vor dem Landgericht Ingolstadt zum Aktenzeichen 41 O 1745/18 ist entgegen der Auffassung des Landgerichts nicht eingetreten. Die Fa. Z GmbH war, wie der Senat im Senatstermin vom 18.11.2022 mit den Parteien erörtert hat, zur Geltendmachung der Forderung aus abgetretenem Recht nicht befugt.

Denn der Eintritt der Hemmungswirkung setzt voraus, dass die Klage durch den Berechtigten erhoben wird. Maßgebend für die Frage der Berechtigung ist die materiell-rechtliche Verfügungsbefugnis (vgl. BGH, Urteil vom 9.12.2010 – III ZR 56/10, NJW 2011, S. 2193; Grüneberg - Ellenberger, BGB, 81. Aufl., § 204 Rdnr. 9).

An der Berechtigung der Fa. Z GmbH fehlt es indes im vorliegenden Fall. Zwar hatte der Kläger unter dem 9.8.2017 schriftlich erklärt, dass er die streitgegenständlichen Schadensersatzansprüche an die Fa. Z GmbH abtrete. Diese Abtretung war jedoch nichtig und begründete ihre materielle Berechtigung nicht.

b.3.1) Insofern kommt es im vorliegenden Fall nicht auf die vom Landgericht und der Berufungsbegründung erörterte Frage an, ob die Abtretungserklärung wegen Verstoßes gegen die Vorschriften des RDG gemäß § 134 BGB nichtig war. Daher bleibt die Berufung auch nicht schon deshalb erfolglos, weil der Bundesgerichtshof inzwischen durch Urteile vom 13.7.2021 – II ZR 84/20, NJW 2021, S. 3046, und vom 13.6.2022 – VIa ZR 418/21, NJW 2022, S. 3350, klargestellt hat, dass Inkassoerlaubnis, wie sie der Fa. Z GmbH erteilt wurde, auch solche Geschäftsmodelle umfasst, die ausschließlich oder vorrangig auf eine gerichtliche Einziehung der Forderung abzielen, wozu auch das sogenannte Sammelklage-Inkasso zählt.

b.3.2) Denn aufgrund des hinsichtlich der streitgegenständlichen Forderung rechtskräftig gewordenen Urteils des Landgerichts Ingolstadt vom 7.8.2020 zu 41 O 1745/18 (veröffentlicht bei juris) steht mit Bindungswirkung für den vorliegenden Prozess die mangelnde Aktivlegitimation der Fa. Z GmbH in dem von ihr geführten Prozess fest (so die tragende Begründung des Landgerichts Ingolstadt, a.a.O., Rz. 2958). Die zunächst gegen das Urteil des Landgerichts Ingolstadt eingelegte Berufung hat die Fa. Z GmbH hinsichtlich der streitgegenständlichen Forderung mit Schriftsatz vom 28.5.2021 zurückgenommen.

An der Bindungswirkung des Urteils ändert sich durch die am 18.10.2020 erklärte Rückabtretung der streitgegenständlichen Forderung seitens der Fa. Z GmbH an die Klägerin nichts. Die Rechtshängigkeit der Forderung schloss das Recht der Fa. Z GmbH nicht aus, den gemachten Anspruch gemäß § 398 BGB abzutreten, § 265 Abs.1 ZPO. Prozessual hatte die Abtretung auf das laufende Verfahren keinen Einfluss, weil der Rechtsstreit nach erfolgter Abtretung von der Fa. Z GmbH als Zedentin in gesetzlicher Prozessstandschaft für den Kläger als Zessionar fortgeführt wurde und die so herbeigeführte Entscheidung diesen nach Maßgabe des § 325 Abs. 1 ZPO als Rechtsnachfolger der Fa. Z GmbH bindet.

Die Rechtskraftwirkung des klageabweisenden Urteils im Vorprozess erzeugt Bindungswirkung dahin, dass die Z GmbH im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht Ingolstadt keinen Zahlungsanspruch gegen die Beklagte aus abgetretenem Recht des Klägers hatte, weil eine wirksame Abtretung der Forderung nicht erfolgt war.

Nach § 322 Abs. 1 ZPO ist ein Urteil insoweit der Rechtskraft fähig, als darin über den durch die Klage oder durch die Klage erhobenen Anspruch entschieden ist. Das bedeutet zum einen, dass eine erneute Klage mit identischem Streitgegenstand unzulässig ist. Zum anderen besteht, wenn die im ersten Prozess rechtskräftig entschiedene Rechtsfolge im zweiten Prozess – wie hier – nur eine Vorfrage darstellt, die Wirkung der Rechtskraft in der Bindung des nunmehr entscheidenden Gerichts an die Vorentscheidung. Dabei beschränkt sich die Bindungswirkung auf den Streitgegenstand des früheren Rechtsstreits, wobei dieser Streitgegenstand durch den dortigen prozessualen Anspruch und den ihm zugrunde gelegten Lebenssachverhalt bestimmt wird (vgl. BGH, Urteil vom 26.6.2003 – I ZR 269/00, NJW 2003, S. 3058). Hat ein Gericht in einem weiteren Rechtsstreit den Streitgegenstand eines rechtskräftig entschiedenen Vorprozesses erneut zu prüfen, hat es den Inhalt der rechtskräftigen Entscheidung in seinem Urteil zugrunde zu legen. Die Rechtskraft beschränkt sich auf die Rechtsfolge, die den Entscheidungssatz bildet, den das Gericht aus dem Sachverhalt durch dessen Subsumtion unter das objektive Recht erschlossen hat. Bei einer klageabweisenden Entscheidung ist der aus der Begründung zu ermittelnde, die Rechtsfolge bestimmende, ausschlaggebende Abweisungsgrund Teil des in Rechtskraft erwachsenden Entscheidungssatzes und nicht allein ein Element der Entscheidungsbegründung. Im Falle der Abweisung eines Zahlungsanspruches erwächst demnach in Rechtskraft, dass dem Kläger am Schluss der mündlichen Verhandlung im Vorprozess gegen den Beklagten kein Zahlungsanspruch Zustand (vgl. BGH, Urteil vom 24.6.1993 – III ZR 43/92, NJW 1993, S. 3204).

3.

Dem Kläger steht schließlich auch kein Bereicherungsanspruch gemäß § 852 Satz 1 BGB zu.

Nach § 852 Satz 1 BGB ist der Ersatzpflichtige, der durch eine unerlaubte Handlung auf Kosten des Verletzten etwas erlangt hat, auch nach Eintritt der Verjährung des Anspruchs auf Ersatz des aus der unerlaubten Handlung entstandenen Schadens zur Herausgabe nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung verpflichtet. Nach Sinn und Zweck der Vorschrift sollen demjenigen, der einen anderen durch unerlaubte Handlung schädigt und dadurch sein Vermögen mehrt, auch nach Verjährung des Schadensersatzanspruches nicht die auf diese Weise erlangten Vorteile verbleiben. Jedoch muss der Vermögenszuwachs des Schädigers auf dem Vermögensverlust des Geschädigten beruhen (vgl. BGH, Urteil vom 10.2.2022 – VII ZR 365/21, NJW 2022, S. 1311). Daher setzt ein Anspruch aus § 852 Satz 1 BGB in Fällen der vorliegenden Art voraus, dass die Beklagte im Verhältnis zum Geschädigten etwas aus dem Fahrzeugverkauf an diesen erlangt hat.

An einer derartigen Vermögensverschiebung im Verhältnis zwischen dem Kläger und der Beklagten fehlt es jedoch. In der vorliegenden Konstellation des Erwerbs eines von der Tochtergesellschaft der Beklagten hergestellten und in den Verkehr gebrachten Fahrzeugs, dass mit einem von der Beklagten hergestellten und mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Motor ausgestattet ist, scheidet ein Anspruch des Geschädigten gemäß § 852 Satz 1 BGB gegen die Beklagte regelmäßig auch dann aus, wenn der Geschädigte das Fahrzeug als Neuwagen erworben hat. Denn die Beklagte hat einen wirtschaftlichen Vorteil allenfalls im Zusammenhang mit der Herstellung und Veräußerung des Motors erlangt und nicht durch das spätere Inverkehrbringen des nicht von ihr entwickelten und hergestellten Fahrzeugs, in welches der Motor eingebaut worden war. Der schadensauslösende Vertragsschluss über den Fahrzeugerwerb zwischen Geschädigtem und Fahrzeughändler einerseits sowie ein möglicher Vorteil der Beklagten aus der konzerninternen Überlassung des Fahrzeugmotors an den Fahrzeughersteller andererseits beruhen gerade nicht auf derselben – auch nur mittelbaren – Vermögensverschiebung, wie sie der Anspruch nach § 852 Satz 1 BGB voraussetzt (vgl. BGH, Urteil vom 21.6.2022 – VIa ZR 57/21, WM 2022, S. 742). Dem Motorenhersteller, der einen Vorteil bereits mit der Herstellung und der Veräußerung des Motors realisiert hat, fließt im Zusammenhang mit dem Abschluss des Kaufvertrages und dem hierauf beruhenden Vermögensschaden des geschädigten Fahrzeugerwerbers durch seine – des Motorenherstellers – unerlaubte Handlung nichts mehr zu (vgl. BGH, Urteil vom 14.7.2022 – VII ZR 422/21, NJW 2022, S. 3284 m.w.N. – BGH, Urteil vom 9.5.2022 – VIa ZR 441/21, NJW 2022, S. 2028).

4.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergeht gemäß §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

Die Zulassung der Revision war nicht geboten, weil die Voraussetzungen des § 543 ZPO nicht vorliegen. Die für die Entscheidung des Rechtsstreits maßgeblichen Rechtsfragen sind durch die oben zitierte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bereits geklärt.

Meta

11 U 174/21

18.11.2022

Oberlandesgericht Hamm 11. Zivilsenat

Urteil

Sachgebiet: U

Vorgehend: Landgericht Paderborn, 2 O 176/21

823, 826, 31, 852, 214 BGB

Zitier­vorschlag: Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 18.11.2022, Az. 11 U 174/21 (REWIS RS 2022, 8328)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2022, 8328

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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.

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