Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 18.08.1998, Az. 19 U 100/96

19. Zivilsenat | REWIS RS 1998, 722

Tags hinzufügen

Sie können dem Inhalt selbst Schlagworten zuordnen. Geben Sie hierfür jeweils ein Schlagwort ein und drücken danach auf sichern, bevor Sie ggf. ein neues Schlagwort eingeben.

Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"

QR-Code

Tenor

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil der 21. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 14. März 1996 - 21 O 540/94 - aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Berufungsverfahrens, an das Landgericht zurückverwiesen.

Entscheidungsgründe

T a t b e s t a n d

Die Klägerin nimmt den Beklagten aus einer von diesem am 14.5.1991 übernommenen Höchstbetragsbürgschaft über 1.500.000,-- DM wegen eines Teilbetrages von 150.000,-- DM in Anspruch. Die Bürgschaft wurde für Forderungen der Klägerin gegenüber der Spedition M. GmbH in M. übernommen, die durch Beschluß der Gesellschafterversammlung vom 27.4.1992 in "Spedition W. & S. GmbH" umbenannt wurde. Der Beklagte war Gesellschafter und Geschäftsführer dieser Firma (nachfolgend Hauptschuldnerin).

Nachdem sich die Vermögensverhältnisse der Hauptschuldnerin wesentlich verschlechtert hatten, kündigte die Klägerin mit Schreiben vom 29.6.1993 die dieser gewährten Kredite, zugleich wurde dem Beklagten angekündigt, ihn aus der Bürgschaft in Anspruch zu nehmen. Am 11.10.1993 trafen die Klägerin und die Hauptschuldnerin eine Rückzahlungsvereinbarung über monatlich 17.500,-- DM, die bis Dezember 1993 eingehalten wurde. Mit Schreiben vom 8.2.1994 kündigte die Klägerin die Rückzahlungsvereinbarung und stellte den Restsaldo mit 495.628,71 DM fällig; zugleich leitete sie die Verwertung der ihr von der Hauptschuldnerin gestellten Sicherheiten ein. Durch Beschluß des Amtsgerichts Halle-Saalkreis vom 17.3.1994 - 25 N 61/94 - wurde über das Vermögen des Hauptschuldnerin die Sequestration angeordnet.

Mit Schreiben vom 10.3.1994 nahm die Klägerin den Beklagten für ihre Restforderung als Bürgen in Anspruch. Nach Verwertung der Sicherheiten errechnete die Klägerin für den 7.11.1995 einen Saldo zu Lasten der Hauptschuldnerin von 190.762,14 DM einschließlich Zinsen. Durch Versäumnisurteil vom 27.4.1995 wurde die Klage abgewiesen.

Die Klägerin hat beantragt,

unter Aufhebung des Versäumnisurteils den Beklagten zu verurteilen, an die Klägerin 150.000,-- DM nebst Zinsen in Höhe von 5 % über dem Bundesbankdiskontsatz ab dem 14.4.1994 zu zahlen.

Der Beklagte hat beantragt,

das Versäumnisurteil aufrechtzuerhalten.

Er hat mit Schadensersatzansprüchen aufgerechnet, die er mit groben Pflichtverletzungen der Klägerin begründet hat. So habe sie Fördermittel für die Hauptschuldnerin nicht rechtzeitig beantragt und den Fuhrpark unter Preis verwertet und Forderungen aus der Globalzession zu Unrecht nicht freigegeben. Der Beklagte hat weiter die Ansicht vertreten, mit seiner Inanspruchnahme aus der Bürgschaft handele die Klägerin treuwidrig.

Wegen der weiteren Einzelheiten des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils Bezug genommen.

Das Landgericht hat der Klage stattgegeben und hierzu ausgeführt, aufrechenbare Schadensersatzansprüche stünden der Hauptschuldnerin nicht zu. Wegen der weiteren Begründung wird auch insoweit auf den Inhalt der angefochtenen Entscheidung verwiesen.

Mit der form- und fristgerecht eingelegten und auch rechtzeitig begründeten Berufung macht der Beklagte geltend:

Die Bürgschaftserklärung sei nichtig, dem Beklagten sei lediglich ein Blankoformular zur Unterschriftsleistung übergeben worden, die weiteren Angaben, insbesondere die Bürgschaftssumme seien erst nachträglich von Mitarbeitern der Klägerin ausgefüllt worden.

Das Landgericht habe wesentliche Ausführungen des Beklagten nicht berücksichtigt. Der Inanspruchnahme des Beklagten aus der Bürgschaft stehe der Einwand der unzulässigen Rechtsausübung entgegen, weil der Hauptschuldnerin Schadensersatzansprüche aus positiver Vertragsverletzung gegenüber der Klägerin zuständen. Das ergebe sich im einzelnen aus folgendem:

Der Hauptschuldnerin stehe ein Schadensersatzanspruch in Höhe von mindestens 90.000,-- DM aufgrund der Nichtgewährung eines zugesagten Investitiondarlehens zu. Die ursprüngliche Hausbank der Hauptschuldnerin sei die C.bank gewesen. Im September 1990, die Klägerin sei damals im Rahmen ihrer Geschäftsausweitung in den "neuen Ländern" an Vertragsbeziehungen mit der Hauptschuldnerin interessiert gewesen, habe die Klägerin bei den Vertragsverhandlungen erklärt, sie wolle der Hauptschuldnerin für die von dieser getätigten Investitionen ein Investitionsdarlehen über 1,3 Mio. DM zu einem Zinssatz von 8,5 % gewähren und sich zudem um die Gewährung öffentlicher Zuschüsse bemühen. Zusätzlich habe ein Kontokorrentkredit in Höhe von 150.000,-- DM eingeräumt werden sollen. Als Sicherheiten für das Investitionsdarlehen sei die Stellung einer Höchstbetragsbürgschaft in Höhe von jeweils 1,5 Mio. DM durch die Gesellschafter W. und S. sowie die Sicherungsübereignung des gesamten Fuhrparks verlangt worden. Soweit die Klägerin behauptet habe, daß zusätzlich eine Darlehensbelassungserklärung für ein Darlehen des Beklagten über ursprünglich 572.000,-- DM verlangt worden sei, sei dies unzutreffend. Ein solches Darlehen habe es nie gegeben, die Klägerin könne auch kein Schriftstück vorlegen, in dem diese Forderung enthalten sei. Obwohl dies schon erstinstanzlich vorgetragen worden sei, habe das Landgericht unterstellt, daß die Darlehensbelassung zur Bedingung für die Kreditgewährung gemacht worden sei. Obwohl die Höchstbetragsbürgschaften gestellt und der Fuhrpark übereignet worden sei, habe die Klägerin den Investitionskredit nicht an die Hauptschuldnerin ausgezahlt, sondern abredewidrig Zahlungen im Wege eines Kontokorrentkredits mit entsprechend höheren Zinsen geleistet. Der Kontokorrentkredit sei mit durchschnittlich 12,5 % verzinst und außerdem auch mit Überziehungszinsen bzw. Provisionen zusätzlich belastet worden; hieraus ergebe sich ein Mehrzins von 4 % und ein Schaden der Hauptschuldnerin von mindestens 90.000,-- DM.

Ein weiterer Schaden sei dadurch entstanden, daß die Klägerin Fördermittel bei der Deutschen Ausgleichsbank verspätet bzw. unzureichend beantragt habe. Bereits im September 1990 habe die Klägerin auf Anfrage erklärt, daß man Fördermittel erhalten könne, dies sei einer der Gründe zum Wechsel zur Klägerin gewesen. Gleichwohl habe die Klägerin keine Initiative hierzu ergriffen, ein entsprechender Antrag sei erst am 11.9.1992 gestellt worden, nachdem der Beklagte und Herr S. nachhaltig interveniert hätten. Aufgrund unzureichender Angaben der Klägerin sei der Antrag jedoch von der Deutschen Ausgleichsbank unter dem 12.10.1992 abgelehnt worden. Der Beklagte habe sich daraufhin an den Sachbearbeiter St. der Bank gewandt, der ihm nach Schilderung des Sachverhaltes erklärt habe, daß man die Fördermittel bewilligen werde, wenn die Klägerin die sogenannte Hausbankfunktion übernähme bzw. erkläre, die bereits ausgeübte Funktion beizubehalten. Diese Erklärung habe die Klägerin nicht abgegeben, hieran allein sei die Bewilligung von Fördermitteln gescheitert. Die Ansicht des Landgerichts, Fördermittel würden nur für Neuinvestitionen vergeben, sei unzutreffend, wie sich aus dem Merkblatt Stand Juni 1991 (Bl. 173 d.A.) ergebe; auch für Umschuldungen werde Eigenkapitalbeihilfe gewährt. Bei rechtzeitiger Vorlage der Bescheinigung wären jedem Geschäftsführer 350.000,-- DM als Eigenkapitalhilfedarlehen zugeflossen. Unter Berücksichtigung der jeweiligen Zinssätze belaufe sich der Schaden auf 240.000,-- DM. Außerdem wäre die Restsumme über ein ERP-Existenzgründungsprogramm mit einem Zinssatz von 7,5 % gefördert worden; hieraus sei ein weiterer Schaden von 60.000,-- DM entstanden.

Die Klägerin habe sich nicht hinreichend bemüht, die an sie abgetretenen Forderungen einzuziehen. Ihr seien im Wege der Globalzession Forderungen in Höhe von mindestens 1.180.470,32 DM abgetreten worden, die auch durchweg werthaltig gewesen seien. Hiervon habe sie nach eigenem Vortrag lediglich eine Forderung von 73.978,77 DM gegenüber der Fa. B. durch Aufrechnung realisiert. Zumindest sei die Klägerin verpflichtet gewesen, im Rahmen der Freigabeklausel Forderungen an die Hauptschuldnerin freizugeben, damit diese deren Durchsetzung betreiben konnte; das habe sie trotz Aufforderung nicht getan. Das Kreditengagement habe damals ca. 250.000,-- DM betragen. Die Hauptschuldnerin habe wegen der freizugebenden Forderungen bereits im zweiten Halbjahr 1993 Verhandlungen mit der Straßenverkehrsgenossenschaft (SVG) Nordwest e.G. geführt, die für Transportunternehmer Forderungen in Form eines Inkassobüros einziehe. Die SVG hätte nach Abtretung der Forderungen sofort an die Hauptschuldnerin ausgezahlt, weitere Auszahlungen verbunden mit einer Provisionsabrechnung sollten nach Einzug der Forderungen erfolgen. Auf diese Weise hätten der Hauptschuldnerin Finanzmittel von mindestens 840.000,-- DM zur Verfügung gestanden, womit sämtliche Verbindlichkeiten gegenüber der Klägerin hätten getilgt werden können. Der Hauptschuldnerin sei wegen der verweigerten Freigabe ein Schaden von mindestens 600.000,-- DM entstanden.

Auch bei der Verwertung des Fuhrparks habe die Klägerin vertragliche Verpflichtungen verletzt. Hierzu sei schon in erster Instanz vorgetragen und unter Beweis gestellt worden, daß der Zeuge K. am 21.4.1994, also noch innerhalb der bis zum 22.4.1994 laufenden Frist, der Klägerin ein Kaufangebot über 350.000,-- DM unterbreitet habe; gleichwohl sei ihm mitgeteilt worden, die Fahrzeuge seien schon verkauft. Im Vergleich zu dem von der Klägerin erlösten Kaufpreis von 250.000,-- DM ergebe sich ein Schaden von mindestens 100.000,-- DM, der dadurch entstanden sei, daß die Klägerin ihre Pflicht zur ordnungsgemäßen Verwertung der Sicherheit verletzt habe. Das ergebe sich auch daraus, daß das Wertgutachten einen Händlereinkaufspreis von 305.950,-- DM ausweise, wobei der Marktwert ca. 15 % höher liege. Standgebühren seien nicht angefallen und im übrigen völlig überhöht; Kosten für die Sicherstellung der Fahrzeuge oder Reparaturkosten seien nicht angefallen. Sämtlich Abzugspositionen von dem erzielten Erlös würden bestritten.

Schließlich habe die Klägerin sich dadurch schadenersatzpflichtig gemacht, daß sie die Hauptschuldnerin nicht darauf hingewiesen habe, daß durch das Land Sachsen-Anhalt ein Zinszuschuß von 4 % hätte beantragt werden können. Hiervon habe der Beklagte erst nachträglich erfahren.

Der Beklagte ist der Ansicht, dies alles belege, daß die Klägerin den Beklagten in sittenwidriger Weise zur Eingehung der Bürgschaftsverpflichtung veranlaßt habe. Sie habe diese auch als reine Formsache "für die Akten" bezeichnet.

Der Beklagte beantragt,

unter Abänderung des angefochtenen Urteils die Klage abzuweisen.

Die Klägerin beantragt,

die gegnerische Berufung zurückzuweisen;

ihr zu gestatten, Sicherheiten auch durch Bürgschaften einer deutschen Großbank, einer Genossenschaftsbank oder einer öffentlichen Sparkasse erbringen zu können.

Sie bestreitet, daß der Beklagte die Bürgschaftsurkunde als Blankett unterschrieben habe; sie sei bei Unterschriftsleistung so ausgefüllt gewesen, wie sie sich in den Akten befinde. Unzutreffend sei auch die Behauptung, man brauche die Bürgschaft nur "für die Akten".

Mit der Hauptschuldnerin sei zwar über die Gewährung eines Investitionsdarlehens über 1,3 Mio. DM verhandelt worden, ihr seien jedoch zu keiner Zeit Zusagen bzgl. öffentlicher Zuschüsse gemacht worden. Im Dezember 1990 habe die Klägerin beschlossen, der Hauptschuldnerin ein Investitionsdarlehen unter den im Schriftsatz vom 31.5.1995 (Bl. 94 f. d.A.) genannten Bedingungen zu bewilligen; bis zur Stellung der dort genannten Sicherheiten, wozu auch die Darlehensüberlassungserklärung des Beklagten gehört habe, habe das Darlehen über das Kontokorrentkonto ausgebracht werden sollen. In den Büchern der Hauptschuldnerin sei auch eine Forderung des Beklagten ausgewiesen gewesen; er habe sich zur Stärkung der Finanzkraft der Hauptschuldnerin verpflichten sollen, diese Forderung nicht einzuziehen. Vorsorglich werde bestritten, daß die Zinsbelastung bei einem Investitionskredit mindestens 90.000,-- DM geringer gewesen wäre.

Die Klägerin habe auch keinerlei verpflichtende Erklärungen dahingehend abgegeben, sie werde sich um öffentliche Fördermittel bemühen. Insbesondere sei auch keine Zusage des Inhalts gemacht worden, die Hauptschuldnerin könne Fördermittel bei der Deutschen Ausgleichsbank erhalten. Nähere Einzelheiten hierzu habe der Beklagte auch nicht genannt. Die Klägerin habe von Anfang an darauf hingewiesen, daß eine Beantragung von Fördermitteln nach ihrer Ansicht deshalb keinen Erfolg habe, weil die zu finanzierenden Investitionen bereits getätigt gewesen seien. Erst Mitte 1992 habe sich die Hauptschuldnerin an die Klägerin gewandt mit der bitte, trotz der geringen Erfolgsaussichten einen Antrag auf Gewährung von Eigenkapitalbeihilfe zu stellen. Dieser Antrag sei dann abgelehnt worden, weil er nicht im Rahmen des Förderprogramms berücksichtigt werden könne und auch nicht rechtzeitig gestellt worden sei. Die Angaben des Beklagten über Gespräche mit der Ausgleichsbank und deren Erklärungen würden bestritten; der Beklagte habe die Klägerin auch nicht darauf hingewiesen, daß eine Hausbankerklärung vonnöten sei. Bestritten werde auch, daß die von der Hauptschuldnerin beabsichtigten Umschuldungen im Rahmen des Eigenkapitalhilfeprogramms hätten berücksichtigt werden können. Unbegründet sei auch die Behauptung des Beklagten, er hätte 350.000,-- DM erhalten, wie auch die behauptete Zinsersparnis nicht erklärt werde.

Zur Rückübertragung der Sicherheiten fehle jeder nähere Vortrag des Beklagten zu Ziffer 5 (2) der Globalzession, daß der "realisierbare Wert sämtlicher Sicherheiten 120 % der gem. Nr. 3 gesicherten Ansprüche nicht nur vorübergehend überschreitet". Der Betrag, den die Klägerin nach Offenlegung der Abtretung habe realisieren können, habe in keinem Verhältnis zum Nennbetrag gestanden; die Einzelheiten ergäben sich aus der Forderungsaufstellung vom 7.11.1995 (Bl. 185 d.A.); weitere Zahlungen seien nicht eingegangen. Auf Wunsch sei die Klägerin bereit, ihre Bemühungen zur Realisierung der Forderungen näher darzulegen.

Die Behauptung des Beklagten, Herr K. habe zum Fuhrpark ein Kaufangebot über 350.000,-- DM unterbreitet, sei neu und unzutreffend. Ihm sei auch nicht erklärt worden, ein Verkauf für 350.000,-- DM komme nicht in Betracht, weil die Fahrzeuge schon verkauft seien. Aus dem Schätzwert könne der Beklagte nichts herleiten, weil die Klägerin nicht verpflichtet gewesen sei, die Fahrzeuge an einen Endabnehmer zu veräußern. Die Verwertungskosten seien schon erstinstanzlich aufgeschlüsselt worden, die Standgebühren seien angemessen.

Der Beklagte habe schließlich unerklärt gelassen, warum es Sache der Klägerin gewesen sein soll, den angeblich möglichen Zinszuschuß durch das Land Sachsen-Anhalt zu beantragen; sie sei nicht Unternehmens- und Finanzberaterin der Hauptschuldnerin gewesen.

Wegen der Einzelheiten des Berufungsvorbringens wird auf die Schriftsätze der Parteien nebst den überreichten Unterlagen Bezug genommen. Der Senat hat gemäß den Beschlüssen vom 6.12.1996 (Bl. 307 d.A.) und 25.4.1997 (Bl. 348 d.A.) Beweis zur Frage der Blankettunterschrift erhoben. Wegen des Ergebnisses wird auf den Inhalt der Sitzungsniederschriften vom 21.3.1997 und 11.7.1997 sowie auf die schriftlichen Aussagen vom 28.6.1997 (Bl. 364 d.A.), 30.6.1997 (Bl. 368 d.A.), 7.7.1997 (Bl. 373 d.A.) verwiesen, nach deren Bekanntgabe die Parteien auf die persönliche Vernehmung dieser Zeugen verzichtet haben.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

Die zulässige Berufung des Beklagten führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und Zurückverweisung der Sache (§ 539 ZPO), weil hinsichtlich der vom Beklagten behaupteten Schadensersatzansprüche der Hauptschuldnerin noch eine weitere Aufklärung erforderlich ist, die schon vom Landgericht hätte vorgenommen werden müssen; insoweit leidet das Urteil an einem wesentlichen Verfahrensmangel.

Auf die Unwirksamkeit der von ihm unterzeichneten Bürgschaftserklärung vom 14.5.1991 kann der Beklagte sich allerdings nicht mit Erfolg berufen. Zwar trifft es zu, daß die Bürgschaftserklärung, hätte er sie "blanko" unterzeichnet, nach der nunmehr gewandelten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ([ref=91294e43-a1e3-4f0d-80b9-dd284420a97b]NJW 1996, 1467[/ref] ff. = DB 1996, 1077 ff.) wegen Verstoßes gegen [ref=9832bfae-0916-423c-9df6-47f3f90246b7]§ 766 S. 1 BGB[/ref] nichtig wäre, weil eine formbedürftige Bürgschaft nicht in der Weise wirksam erteilt werden kann, daß der Bürge eine Blankounterschrift leistet und einen anderen mündlich ermächtigt, die Urkunde zu ergänzen. Formbedürftig nach §§ 766 BGB, 350 HGB war die Bürgschaft, weil sie für den Beklagten trotz seiner Eigenschaft als GmbH-Geschäftsführer kein Handelsgeschäft war (vgl. BGHZ 121,224). Da die Bestimmung des § 766 BGB ausschließlich dem Schutz des Bürgen dient, der damit zu größerer Vorsicht angehalten und vor nicht ausreichend überlegten Erklärungen gesichert werden soll (BGH a.a.O.), spielte es auch keine maßgebliche Rolle, daß die Bürgschaftsurkunde dem Beklagten jedenfalls nachträglich ausgefüllt mit Einschreiben übersandt worden sein soll, wie die Klägerin behauptet. War die Bürgschaftserklärung wegen Formunwirksamkeit nach § 125 S. 1 BGB nichtig, kann die Übersendung der nichtigen Erklärung nicht nachträglich zur Wirksamkeit führen; die Warnfunktion ist zu diesem Zeitpunkt nicht mehr gegeben.

Beweispflichtig für seine Behauptung, die Bürgschaftsurkunde blanko unterschrieben zu haben, ist der Beklagte. Steht nämlich - wie hier - die Echtheit der Namensunterschrift auf einer Urkunde fest, so hat die über der Unterschrift stehende Schrift nach [ref=e4c3395e-605c-4dbe-9491-a1b7a9add22f]§ 440 Abs. 2 ZPO[/ref] die Vermutung der Echtheit für sich. Das gilt auch bei Blankounterschriften und selbst bei einem sog. Blankettmißbrauch. Deshalb hat in einem solchen Fall der Unterzeichner die Vermutungswirkung des § 440 Abs. 2 ZPO durch den Beweis des Gegenteils (§ 292 ZPO) zu widerlegen (so BGH NJW 1986, 3086 [3087] m.z.N.; vgl. auch Zöller - Geimer , ZPO, 20. Aufl., § 416 Rn 1a ).

Diesen Beweis hat der Beklagte nach dem Ergebnis der vom Senat durchgeführten Beweisaufnahme nicht zu führen vermocht. Zwar hat der Zeuge S. ausgesagt, diese Bürgschaftsurkunde wie auch eine nachfolgende seien ohne Nennung des Bürgen und der Summe unterschrieben worden. Dem steht jedoch insbesondere die Aussage des auf Seiten der Klägerin damals als Sachbearbeiter eingeschalteten Zeugen Stu. entgegen, der bekundet hat, sowohl der Zeuge S. als auch der Beklagte hätten die jeweiligen Bürgschaftsurkunden in seiner Gegenwart unterzeichnet, als sie bereits vollständig ausgefüllt gewesen seien. Der Senat vermag dem Zeugen S. keine größere Glaubwürdigkeit zuzubilligen als dem Zeugen Stu.. Dabei ist zunächst zu berücksichtigen, daß der Zeuge S. als Mitgesellschafter der Hauptschuldnerin und ebenfalls aus einer Höchstbetragsbürgschaft Verpflichteter persönlich in viel stärkerem Maß betroffen ist als der Zeuge Stu. als bloßer Sachbearbeiter. Auch hat sich im Verlauf seiner Vernehmung gezeigt, daß die Erinnerung des Zeugen S., anders als die des Zeugen Stu., in Punkten, die nicht die unmittelbare Beweisfrage betrafen, nicht sehr genau war; so ging er zunächst davon aus, daß die hier in Rede stehende Bürgschaftserklärung die erste war, während der Beklagte behauptet hat, es sei bereits die zweite für die Fa. M. hingegebene Bürgschaftserklärung gewesen. Schließlich standen bei Unterzeichnung der Urkunde die Person des Hauptschuldners und die Summe bereits unstreitig fest, neu unterschrieben werden mußte allein deshalb, weil die GmbH in Gründung inzwischen eingetragen worden war. Wenn der Beklagte aber allein deshalb die Klägerin aufsuchen und eine neue Bürgschaftserklärung in ihren Räumen unterzeichnen mußte, so machte es keinen Sinn, die bereits bekannten Angaben zur Person der Hauptschuldnerin und der Summe offen zu lassen.

Mit seinem Einwand, der Hauptschuldnerin stünden Schadensersatzansprüche aus positiver Vertragsverletzung gegen die Klägerin zu, deshalb stelle seine Inanspruchnahme aus der Bürgschaft eine unzulässige Rechtsausübung dar, ist der Beklagte trotz des formularmäßigen Verzichts auf Bürgeneinreden in Ziffer 6 der Bürgschaftserklärung nicht ausgeschlossen. Denn »ein formularmäßiger Verzicht des Bürgen auf die Einrede der Aufrechenbarkeit [§ 770 Abs. 2 BGB] umfaßt nicht den Einwand unzulässiger Rechtsausübung. Dieser Einwand steht dem verbürgten Anspruch [und damit gem. § 767 Abs. 1 Satz 1 der Klageforderung gegen den Bürgen] insoweit entgegen, als dem Hauptschuldner ein Schadensersatzanspruch aus positiver Vertragsverletzung bei der Verwertung von Sicherungsgut gegen den Gläubiger zusteht.« [BGH - XI ZR 214/90 - 28.05.91; DRsp-ROM Nr. 1992/631= [ref=0b8bbd62-dd69-456a-829d-ba4c8b285132]NJW 1991, 2908[/ref]].

Die Behauptung der Klägerin, als zusätzliche Sicherheit (neben den beiden unstreitig gestellten) für die Bewilligung eines Investitionskredits habe von der Hauptschuldnerin eine Darlehensüberlassungserklärung für das Gesellschafterdarlehen W. über ursprünglich 572.000,-- DM beigebracht werden sollen, hat das Landgericht zu Unrecht als unstreitig angesehen und ist allein deshalb zu dem Ergebnis gelangt, die Bedingung für die Gewährung des Kredits sei seitens der Hauptschuldnerin nicht erfüllt worden. Denn der Beklagte hat die Pflichtverletzung gerade damit begründet, daß die Hauptschuldnerin alle vereinbarten Sicherheiten gestellt, die Klägerin aber gleichwohl den Investitionskredit nicht gewährt habe; er hat weiter behauptet, das von der Klägerin behauptete Gesellschafterdarlehen habe nicht existiert (Bl. 189 d.A.). Aus den von der Klägerin zu den Akten gereichten Unterlagen läßt sich für die Behauptung der Klägerin nichts herleiten, obwohl normalerweise bei einer Bank davon auszugehen ist, daß die Kreditbedingungen, insbesondere bei Krediten dieser Größenordnung, auch schriftlich festgehalten werden. Unerklärt ist auch, warum die Klägerin die Beibringung der von ihr für erforderlich gehaltenen Überlassungserklärung nicht schriftlich angemahnt hat, nachdem die übrigen Sicherheiten beigebracht waren, der Gewährung des Kredits also sonst nichts mehr im Wege stand. Sollte das Landgericht der von ihm durchzuführenden Beweisaufnahme (zur Beweislast vgl. Palandt - Heinrichs, BGB, 56. Aufl., Einf v § 158 Rn 14) zu dem Ergebnis gelangen, daß die von der Klägerin behauptete Bedingung nicht Vertragsinhalt war, durfte sie die Hauptschuldnerin auch nicht mit den höheren Zinsen aus dem Kontokorrentkonto belasten.

Zutreffend verneint hat das Landgericht Schadensersatzansprüche der Hauptschuldnerin, die daraus herrühren sollen, daß die Klägerin Fördermittel bei der Deutschen Ausgleichsbank verspätet oder unzureichend beantragt habe. Insoweit ergibt sich aus den Richtlinien nebst Anweisungen vom 1. Juli 1991 (Bl. 173, 176 d.A.) in Verbindung mit dem Schreiben der Ausgleichsbank vom 12.10.1992 (Bl. 57 d.A.) hinreichend deutlich, daß das Vorhaben der Hauptschuldnerin nicht förderungswürdig i.S. der Richtlinien war. Deshalb braucht der Frage nicht nachgegangen zu werden, ob die Klägerin insoweit überhaupt irgendwelche bindenden Zusagen gemacht hat wie auch, ob weitere Förderung des Restbetrages aus ERP-Geldern erfolgt wäre. Zu letzterem fehlt darüber hinaus jede nachvollziehbare Darlegung. Gleiches gilt für die weitere Behauptung des Beklagten, die Klägerin habe den Beklagten auf die Möglichkeit eines Zinszuschusses des Landes Sachsen-Anhalt von 4 % hinweisen müssen. Weder ist dargelegt, daß die Hauptschuldnerin diesen Zuschuß tatsächlich erhalten hätte noch, woraus sich eine derartige Verpflichtung der Klägerin ergeben soll.

Keinen Erfolg hat der Beklagte auch mit seiner Behauptung, die Klägerin habe sich nicht ausreichend bemüht, die ihr abgetretenen Forderungen einzuziehen, auch habe sie Forderungen zu Unrecht nicht freigegeben. Welche Forderungen die Klägerin hat einziehen können, hat sie in ihrer Aufstellung vom 7.11.1995 (Bl. 185 d.A.) sowie in ihrer Berufungserwiderung (Bl. 276, 285-294 d.A.) ausgeführt. Sache des Beklagten wäre es daher gewesen, substantiiert darzulegen, welche weiteren Forderungen die Klägerin hätte realisieren können. Das hat er nicht getan. Die Tatsache, daß Forderungen im Nennwert von etwa 1,1 Mio. DM abgetreten waren, besagt nichts über deren Werthaltigkeit und aus der Rückschau wird deutlich, daß es mit der Werthaltigkeit nicht gut bestellt war.

Fehl geht auch der Vorwurf, die Klägerin habe pflichtwidrig Sicherheiten nicht freigegeben. Diese Behauptung allein reicht zur schlüssigen Darlegung eines Schadensersatzanspruchs nicht aus. Vielmehr hätte der Beklagte nachvollziehbar vortragen müssen, welche Forderungen an die Klägerin abgetreten waren und daß deren realisierbarer Wert 120 % der gesicherten Ansprüche nicht nur vorübergehend überschritten hat; insoweit verweist die Klägerin zu Recht auf Ziffer 5 des Globalzessionsvertrages.

Den Vorwurf des Beklagten, die Klägerin habe den Fuhrpark unter Preis verwertet, hat das Landgericht zu Unrecht als unsubstantiiert abgetan. Der Beklagte hat schon erstinstanzlich konkret ausgeführt und unter Beweis gestellt, daß der Beklagte der Klägerin den Zeugen K. am 21.4.1994 als Interessenten benannt, dieser die Fahrzeuge besichtigt und sich noch am selben Tag mit der Klägerin in Verbindung gesetzt habe, um ihr ein Angebot zu unterbreiten; die Klägerin habe ihm erwidert, die Fahrzeuge seien schon verkauft (Bl. 46 d.A.). Diesen Beweisantritt durfte das Landgericht nicht mit dem Hinweis begegnen, es sei nicht nachvollziehbar, daß die Klägerin eine solche Erklärung abgegeben habe; hatte sie tatsächlich schon einem anderen Interessenten fest zugesagt (weil sie z.B. mit keinem Angebot mehr rechnete), war ihre Reaktion sehr wohl nachvollziehbar; nicht nachvollziehbar ist lediglich die vom Landgericht weiter geäußerte Ansicht, die Behauptung des Beklagten, der Zeuge sei bereit gewesen, 350.000,-- DM statt des Schätzpreises von 305.950,-- DM zu zahlen, sei unsubstantiiert.

Desweiteren wird das Landgericht zu prüfen haben, ob die von der Klägerin behaupteten und unter Beweis gestellten Verwendungen auf den Fuhrpark zutreffen und angemessen waren; insbesondere erscheinen Standgebühren von 25,-- DM/Tag (also mtl. 750,-- DM) für einen in einem Kieswerk abgestellten LKW (Bl. 153 d.A.) erklärungsbedürftig.

Berufungsstreitwert und Beschwer für beide Parteien: 150.000,-- DM

Meta

19 U 100/96

18.08.1998

Oberlandesgericht Köln 19. Zivilsenat

Urteil

Sachgebiet: U

Zitier­vorschlag: Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 18.08.1998, Az. 19 U 100/96 (REWIS RS 1998, 722)

Papier­fundstellen: REWIS RS 1998, 722

Auf dem Handy öffnen Auf Mobilgerät öffnen.


Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.

Referenzen
Wird zitiert von

Keine Referenz gefunden.

Zitiert

Keine Referenz gefunden.

Aktionen
Zitieren mit Quelle:

TextmarkerBETA

x

Schnellsuche

Suchen Sie z.B.: "13 BGB" oder "I ZR 228/19". Die Suche ist auf schnelles Navigieren optimiert. Erstes Ergebnis mit Enter aufrufen.
Für die Volltextsuche in Urteilen klicken Sie bitte hier.