Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 05.03.2015, Az. 5 U 14/14

5. Zivilsenat | REWIS RS 2015, 14445

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Tenor

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 19.12.2013 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld abgeändert.

Der Beklagte wird verurteilt, der Herausgabe des Pkw Porsche 911 Carrera S Cabriolet, Fahrzeug-Ident-Nr. WP###, durch die Staatsanwaltschaft Berlin an die Klägerin zuzustimmen.

Es wird festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin sämtliche Schäden zu ersetzen, die ihr dadurch entstanden sind, dass der Beklagte nicht unmittelbar nach Klageerhebung (Zustellung 28.05.2013) der Herausgabe des Pkw Porsche Carrera S Cabriolet an sie gemäß Antrag Ziffer 1 zugestimmt hat.

Die Widerklage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Beklagten auferlegt.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Der Beklagte darf die Vollstreckung der Klägerin durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Entscheidungsgründe

I.

Die Parteien streiten um das Eigentum an einem Porsche 911. Die Klägerin verlangt von dem Beklagten, seine Zustimmung gegenüber der Staatsanwaltschaft Berlin zur Herausgabe des sichergestellten Fahrzeugs an sie zu erklären sowie die Feststellung der Verpflichtung des Beklagten zum Ersatz der Schäden, die durch die Nichterteilung dieser Zustimmung entstanden sind. Der Beklagte begehrt widerklagend die Herausgabe der Zulassungsbescheinigung Teil II an ihn.

Die Klägerin schloss am 12.07.2012 als Leasinggeberin mit der C GmbH (im Folgenden „Fa. C“) als Leasingnehmerin einen Leasingvertrag (Vertragsnummer ###) über einen Porsche 911 Carrera S mit der Fahrzeug-ident-Nummer WP###, welcher der Leasingnehmerin am 13.07.2012 übergeben wurde (Anl. K 1, Bl. 10 ff. GA; Anl. K 2, Bl. 14 GA). Das Fahrzeug hatte die Klägerin zuvor bei der Porsche Niederlassung Berlin gemäß Kaufvertrag vom 12.07.2012 zu einem Kaufpreis von 77.800,00 € (brutto) erworben (Anl. K 3, Bl. 15 GA). Die Klägerin besitzt das Original der Zulassungsbescheinigung Teil II, in der seit dem 28.10.2009 als 1. Halter die DR. ING. Q AG eingetragen ist und seit dem 13.07.2012 als 2. Halter die Fa. C  (Anl. K 4, Bl. 16 GA).

Der Beklagte wurde am 30.01.2013 auf das nun im Internet angebotene Fahrzeug aufmerksam. Nach einigen Telefonaten wurde ein Treffen an der Privatadresse des Verkäufers in Berlin vereinbart. Während der Hinfahrt wurde ein neuer Treffpunkt  vereinbart, weshalb man sich vor der A-Bank traf, bei welcher der Beklagte ein Konto unterhielt. Den vereinbarten Kaufpreis von 55.000,00 € übergab der Beklagte dem Verkäufer in bar. Im Zuge des Erwerbs erhielt der Beklagte von dem Verkäufer gefälschte Zulassungsbescheinigungen Teil I und II, wobei die Blanko-Formulare im Jahr 2010 bei der Zulassungsstelle Freiburg gestohlen worden waren. In der gefälschten Zulassungsbescheinigung Teil II ist die Anzahl der Vorbesitzer mit „1“ angegeben (Anl. K 12, Bl. 62 GA). Die Zulassung auf den Beklagten scheiterte, weil in der Zulassungsbescheinigung Teil I der Stempel der Bundeshauptstadt Berlin und direkt daneben ein Stempel der Stadt Freiburg mit Datum 13.07.2012 mit einer Unterschrift aufgebracht waren (Anl. K 12, Bl. 63 GA). Das Fahrzeug wurde von der Staatsanwaltschaft beschlagnahmt; beide Parteien erstreben die Herausgabe an sich.

Die Klägerin hat gemeint, ein gutgläubiger Erwerb des Beklagten scheitere bereits daran, dass das Fahrzeug der Leasingnehmerin und damit auch ihr (der Klägerin) abhanden gekommen sei (§ 935 BGB). Sie habe Herrn C von der Leasingnehmerin angeschrieben, der kommentarlos schriftlich den Namen eines Polen mitgeteilt habe und eine Adresse in Berlin mit Fragezeichen. Sie gehe daher davon aus, dass das Fahrzeug der Leasingnehmerin von dieser Person gestohlen oder abhanden gekommen sei.

Der Beklagte sei im Zeitpunkt des Erwerbs bösgläubig gewesen. Beim Fahrzeugbrief begründeten zahlreiche Ungereimtheiten erhebliche Zweifel an der Eigentümerstellung: Unterschiedliche Ausstellungsorte im Fahrzeugbrief (Berlin) und im Fahrzeugschein (Freiburg i. Br.); Erstzulassung 28.10.2009; Ausstellung des gefälschten Fahrzeugbriefs am 13.07.2012 auf „Mario Jan“ als Ersthalter; fehlende EWG-Übereinstimmungsbescheinigung; falsche Postleitzahl für die M-Straße in Berlin; angegebenes Datum der nächsten Hauptuntersuchung „12.2013“ nicht plausibel. Anlass zu Nachfragen habe auch gegeben, dass der Beklagte ein Fahrzeug der Luxusklasse gekauft habe, der Kaufpreis des Fahrzeugs ca. 10 bis 30.000,00 € unter Wert gelegen habe, der Kauf mit einer Barzahlung von 55.000,00 € sehr schnell angebahnt und abgewickelt worden und das Fahrzeug „auf der Straße“ übergeben worden sei.

Der Beklagte hat sich darauf berufen, er habe das Eigentum an dem Fahrzeug gutgläubig erworben. Ihm sei ein öffentlicher Platz für die Geldübergabe sicherer erschienen als die Wohnung des Verkäufers. Der Verkäufer habe auf ihn einen gepflegten, seriösen und vertrauenserweckenden Eindruck gemacht. Er, seine Lebensgefährtin und seine Kinder hätten das Fahrzeug ausgiebig untersucht und festgestellt, dass die Lederbezüge im Innenraum schwarz verfärbt und die Teppiche so unansehnlich gewesen seien, dass sie hätten ausgetauscht werden müssen; die Kosten für die Mängelbeseitigung hätten ca. 2.000,00 € betragen. Sie hätten auch die Fahrgestellnummer an der Frontscheibe mit der in den Papieren verglichen, sie seien identisch gewesen. Auf Nachfrage habe der Verkäufer erklärt, dass vor ihm die Fa. Porsche und danach die Fa. C Bau in Berlin im Fahrzeugbrief eingetragen gewesen seien und deshalb ein neuer Brief habe ausgestellt werden müssen. Auf seine Frage nach dem Personalausweis des Verkäufers habe dieser den Führerschein gezeigt und erklärt, den Personalausweis könne er aus Zeitgründen nicht holen, da er um 17.00 Uhr wieder arbeiten müsse. Außerdem habe der Beklagte keinen Anspruch darauf, seinen Personalausweis zu sehen. Der Kaufpreis habe keinen Anlass zu Verdacht gegeben. Bei einem Privatverkauf würden in der Regel 10 bis 20 % niedrigere Kaufpreise vereinbart als bei einem Händler. Die Nachfrage sei auch saisonabhängig, und im Februar bestehe keine Nachfrage nach Cabriolets. Vergleichbare Fahrzeuge würden für Preise zwischen 54.900,00 € und 59.800,00 € angeboten. Die Fälschung der Fahrzeugpapiere habe ihm nicht auffallen müssen und können, erst die Mitarbeiterin der Zulassungsstelle habe dies zufällig bemerkt. Die Erklärung des Verkäufers, dass nur zwei Eigentümer in den Kfz-Brief hätten eingetragen werden können, sei ihm plausibel erschienen. Er habe nicht gewusst, dass eine EWG-Übereinstimmungsbescheinigung erforderlich sei. Die falsche Postleitzahl habe ihm nicht auffallen müssen. Dass die nächste Hauptuntersuchung mit 12/2013 angegeben gewesen sei, habe keinen Verdacht erregen müssen, da derartige Untersuchungen, insbesondere anlässlich von Verkäufen oder Übergabe an Leasingnehmer, oft vorgezogen würden.

Wegen des weiteren Tatsachenvortrags der Parteien einschließlich der genauen Fassung der erstinstanzlich gestellten Sachanträge nimmt der Senat auf den Tatbestand der angefochtenen Entscheidung Bezug (Bl. 133 ff. GA).

Das  Landgericht hat die Klage abgewiesen und der Widerklage stattgegeben. Das Fahrzeug sei der Klägerin nicht nach § 935 Abs. 1 Satz 1 BGB abhanden gekommen, da sie das Fahrzeug der Leasingnehmerin freiwillig überlassen habe. Dass das Fahrzeug den Verantwortlichen bei der Fa. C abhanden gekommen sei, sei von der Klägerin nicht substantiiert dargelegt worden.

Der Beklagte habe das Fahrzeug auch gutgläubig erworben; ihm könne in Bezug auf das fehlende Eigentum des Veräußerers weder Kenntnis noch grob fahrlässige Unkenntnis vorgeworfen werden. Beim Erwerb eines gebrauchten Kraftfahrzeugs bestehe keine allgemeine Nachforschungspflicht. Soweit die Übergabe und Prüfung der Zulassungsbescheinigung Teil II Mindestanforderung für einen gutgläubigen Erwerb von Fahrzeugen sei, sei hier festzustellen, dass der Beklagte sich diese habe vorlegen lassen und der Verkäufer darin als Halter eingetragen gewesen sei. Zwar bestehe eine Nachforschungspflicht, wenn die Zulassungsbescheinigungen erkennbar gefälscht worden seien. Die Fälschung sei hier aber nicht auf ersten Blick erkennbar gewesen. Auch ergäben die in der Bescheinigung aufgeführten Daten hinsichtlich der Erstzulassung und der Hauptuntersuchung keinen Sinn; dies habe dem Beklagten aber nicht ohne Weiteres auffallen müssen. Bei der Zulassungsbescheinigung Teil II passten die darin enthaltenen Angaben zum beim Verkauf aufgetretenen Verkäufer „Mario Jan“ und dem nach Darstellung des Beklagten vorgelegten Führerschein des Verkäufers. Die Abweichung ergebe sich lediglich aus dem Ausstellungsort in der Zulassungsbescheinigung Teil I und sei als solche nicht ohne Weiteres zu erkennen. Soweit in der Zulassungsbescheinigung Teil II nur ein Halter eingetragen gewesen sei, habe der Verkäufer nach Darstellung des Beklagten plausibel dargelegt, dass für eine weitere Eintragung in der Erstbescheinigung kein Platz mehr gewesen sei. Der eingetragene Termin für die Hauptuntersuchung sei nicht ungewöhnlich, denn es komme durchaus vor, dass eine Hauptuntersuchung vorgezogen werde. Dass die Bescheinigung über die Hauptuntersuchung nicht übergeben worden sei, begründe kein Verdachtsmoment. Es könne sein, dass man im Rahmen der Abwicklung des Verkaufs gar nicht daran gedacht habe.

Die Abwicklung auf der Straße komme unter Privatpersonen häufig vor und stelle keinen besonderen Verdachtsgrund dar, zumal der Treffpunkt auf Wunsch des Beklagten gewählt worden sei. Der Kaufpreis habe zu weiteren Nachforschungen ebenfalls keinen Anlass gegeben. Ein für den Erwerber erkennbares Missverhältnis zwischen Verkehrswert und Kaufpreis sei nicht feststellbar.

Mit der Berufung rügt die Klägerin, sie habe ausgeführt, dass sie davon ausgehe, dass das Fahrzeug der Leasingnehmerin gestohlen worden bzw. abhanden gekommen sei; dies habe der Beklagte nicht bestritten. Im Übrigen habe sie sich schriftlich beim früheren Geschäftsführer der Leasingnehmerin nach dem Verbleib des Fahrzeugs erkundigt. Dieser habe kommentarlos den Namen eines Polen mitgeteilt und eine Adresse in Berlin mit Fragezeichen übersandt. Auf Grundlage dieser Information sei sie davon ausgegangen, dass das Fahrzeug der Leasingnehmerin von dieser Person gestohlen worden oder abhanden gekommen sei.

Der Beklagte habe das Fahrzeug nicht gutgläubig erworben. Er habe ein wertvolles Sportfahrzeug auf offener Straße in Berlin-Kreuzberg erworben. Anbahnung und Abwicklung seien in kurzer Zeit erfolgt. Es habe nur einen Besichtigungstermin auf der Straße ohne Probefahrt gegeben. Der Beklagte habe das Geld in bar in unmittelbarer Nähe abgehoben und dem Veräußerer übergeben. Die Fälschung der Papiere sei schon bei der gebotenen Prüfung der Dokumente vor Ort erkennbar gewesen. Aufgrund der besonderen Umstände des Falles habe vom Beklagten nicht nur eine nähere Durchsicht der Papiere, sondern auch ein Nachfragen u.a. bei der Zulassungsstelle verlangt werden können. Auf die Vorlage „irgendeines“ Fahrzeugbriefes habe sich der Beklagte nicht verlassen dürfen. Unzutreffend sei die Wertung des Landgerichts, die Zulassungsbescheinigung Teil II sei als Nachweis für die Eigentümerstellung in sich schlüssig. Dass in der Zulassungsbescheinigung Teil I ein anderer Ausstellungsort genannt sei als im Teil II habe den Beklagten zum Nachfragen beim Verkäufer veranlassen müssen. Außerdem sei in der Zulassungsbescheinigung Teil I ein Stempel mit dem Berliner Bären direkt neben dem Ausstellungsort „Freiburg im Breisgau“ aufgebracht. Unzutreffend sei die Würdigung des Landgerichts, dass sich die Abweichung nur bei Vergleich verschiedener Dokumente ergebe. Dass ein Vorziehen der Hauptuntersuchung vor einer Veräußerung üblich sei, erscheine lebensfremd. Des Weiteren sei bereits in der Sitzung vom 19.12.2013 darauf hingewiesen worden, dass in dem Kennzeichen der Zulassungsbescheinigung ein Bindestrich enthalten sei. Diese Schreibweise sei schon seit längerer Zeit nicht mehr gebräuchlich. Anlass zu Misstrauen gebe auch der Umstand, dass der Verkäufer trotz Aufforderung keinen Personalausweis habe vorlegen können.

Zudem sei entgegen § 29 Abs. 10 StVZO keine HU-Bescheinigung übergeben worden. Der Kaufpreis von 55.000,00 € habe deutlich unter dem Marktwert gelegen, zumal gerade am Ende des Winters bei Cabriolets Preissteigerungen zu verzeichnen seien. Schließlich sei auch nicht berücksichtigt worden, dass der Beklagte in der mündlichen Verhandlung vom 19.12.2013 angegeben habe, der Verkäufer habe einen leichten südländischen Einschlag gehabt. Dies passe nicht zu dem angeblichen Namen „Mario Jan“, zumal der Nachname „Jan“ eher als Vorname bekannt sei.

Sie beantragt,

das am 19.12.2013 verkündete Urteil des Landgerichts Bielefeld, Az.: 2 O 222/13, aufzuheben und neu zu fassen:

1.       Der Beklagte wird verurteilt, in die Herausgabe des Pkw Porsche 911 Carrera S Cabriolet, Fahrzeug-Ident-Nr. WP###, durch die Staatsanwaltschaft Berlin an die Klägerin zuzustimmen.

2.       Es wird festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin sämtliche Schäden zu ersetzen, die ihr dadurch entstanden sind, dass der Beklagte nicht unmittelbar nach Klageerhebung (Zustellung 28.05.2013) der Herausgabe des Pkw Porsche Carrera S Cabriolet an sie gemäß Antrag Ziffer 1 zugestimmt hat.

3.       Die Widerklage wird abgewiesen.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er wiederholt und vertieft sein erstinstanzliches Vorbringen. Die Klägerin habe nicht substantiiert vorgetragen, dass bzw. wie das Fahrzeug abhanden gekommen sei. Die Angaben des Geschäftsführers der Fa. C bezögen sich auf den Erwerber des Unternehmens.

Zu weiteren Nachforschungen habe er keinen Anlass gehabt. Es sei lebensfremd, Nachfragen bei Zulassungsstellen, dem Kraftfahrtbundesamt oder der Polizei zu halten. Ohne Legitimierung durch den Halter könne der Kaufinteressent aus Gründen des Datenschutzes auch keine Auskunft erhalten. Der TÜV-Bericht habe nach seiner Erinnerung in dem Service-Scheckheft gelegen, dieser habe ihn auch nicht interessiert, da Porsche-Fahrzeuge im Alter des gekauften Fahrzeugs in der Regel mängelfrei seien. Der TÜV-Bericht brauche auch nicht vorgelegt werden, wenn sich der Zeitpunkt der nächsten Hauptuntersuchung aus dem Kfz-Schein ergebe (§ 29 Abs. 10 Satz 4 StVZO). Ob Kennzeichen in Zulassungspapieren mit oder ohne Bindestrich geschrieben würden, sei ihm nicht bekannt.

Ein exakter Wert des Fahrzeugs werde nicht feststellbar sein. Die Klägerin habe es ein Jahr zuvor zu einem Kaufpreis von 75.000,00 € (brutto) erworben, wobei sicher ein über dem aktuellen Marktwert liegender konzerninterner Verrechnungspreis vereinbart worden sei. Ziehe man davon die Wertminderung für 1 Jahr (ca. 20 % vom Anschaffungspreis) und einen Minderungsbetrag für die von ihm festgestellten Mängel sowie einen kleinen Saisonabschlag ab, ergebe sich ziemlich exakt der von ihm gezahlte Kaufpreis. Dabei sei eine bei Privatkäufen zu beobachtende Minderung wegen schlechterer Gewährleistung, fehlender Umsatzsteuerpflicht des Verkäufers und Vorsteuerabzugsberechtigung des Käufers noch nicht berücksichtigt.

Die Adresse des Verkäufers sei ihm vorab mitgeteilt worden und ergebe sich auch aus dem Kfz-Schein. Er habe die Fahrgestellnummer überprüft, alle Papiere, Schlüssel und das Scheckheft seien vorhanden gewesen. Da der Verkäufer einen Führerschein vorgelegt habe und sein Personalausweis angeblich noch in der Wohnung gewesen sei, habe er (der Beklagte) nicht noch eine Fahrt zu der Wohnung des Verkäufers unternehmen wollen, zumal der Verkäufer auf seine Frage nach dem Personalausweis ungehalten reagiert habe. Der Familienname „Jan“ sei nicht ungewöhnlich; er habe Patienten mit diesem Nachnamen. Im Übrigen habe die Klägerin selbst wenig Sorgfalt walten lassen, indem sie leichtgläubig zwei hochwertige Fahrzeuge an eine Scheinfirma im „Türkenviertel Neukölln“, die nicht einmal über einen Klingelknopf, geschweige denn über Geschäftsräume verfügt habe, verleast habe.

II.

Die Berufung ist zulässig und begründet.

1.                   Antrag zu 1) der Klage

Die Klägerin kann von dem Beklagten gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 2. Alt. BGB verlangen, dass diese gegenüber der Staatsanwaltschaft Berlin die Zustimmung zur Herausgabe des streitbefangenen Fahrzeugs an ihn erklärt.

a)

Bei einem Streit darüber, welcher von zwei Prätendenten von der Hinterlegungsstelle die Auszahlung des hinterlegten Betrages verlangen kann, kann der wirkliche Inhaber des Rechts gegen den anderen Prätendenten einen Anspruch auf Einwilligung in die Auszahlung aus § 812 BGB geltend machen. Die auf Kosten des wirklichen Rechtsinhabers eingetretene grundlose Bereicherung des anderen Prätendenten ergibt sich aus dessen Stellung als Hinterlegungsbeteiligter. Als solcher hat er die Macht, die Auszahlung des wirklich Berechtigten zu verhindern, weil die Hinterlegungsstelle hierzu seiner Einwilligung bedarf (vgl. Urteil des BGH v. 29.11.1989, Az.: VIII ZR 228/88, NJW 1990, 716; Urteil des BGH v. 15.05.1961, Az.: VII ZR 181/59, NJW 1961, 1457). So liegt der Fall auch hier. Die Staatsanwaltschaft Berlin wird ohne Zustimmung des Beklagten das Fahrzeug nicht an die Klägerin herausgeben.

b)

Die Klägerin ist auch aktivlegitimiert.

In 1. Instanz hat der Beklagte vorsorglich die Aktivlegitimation der Klägerin unter Hinweis darauf bestritten, dass neuwertige Leasingfahrzeuge gemäß § 12 Abs. 1 AKB unter Anderem gegen Entwendung versichert würden. Falls die Versicherung durch den Leasingnehmer abgeschlossen werde, werde regelmäßig vereinbart, dass die Entschädigung dem Leasinggeber zustehe. Gemäß § 13 Abs. 7 AKB gehe das Eigentum an dem versicherten Fahrzeug, wenn es nicht innerhalb eines Monats nach Eingang der Schadensanzeige wieder zur Stelle gebracht werde, auf den Versicherer über. Die Klägerin hat hiergegen unter Vorlage eines Schreibens der Versicherung vom 8.10.2013 eingewandt, dass die B Versicherung AG den Versicherungsvertrag wegen Nichtzahlung der Folgeprämie gekündigt habe und für den versicherten Zeitraum keine Schadensmeldung erfolgt sei. Dieser Vortrag ist unbestritten geblieben, so dass der Beklagte hieraus zu seinen Gunsten nichts herleiten kann.

c)

Dass die Klägerin zunächst Eigentümerin des Fahrzeugs war, ist zwischen den Parteien unstreitig.

Nach Ansicht des Senats hat die Klägerin das Eigentum auch nicht infolge eines gutgläubigen Erwerbs des Eigentums durch den Beklagten verloren.

aa)

Insoweit geht der Senat allerdings nicht davon aus, dass das Fahrzeug abhanden gekommen ist.

§ 935 Abs. 1 BGB bestimmt, dass der Erwerb des Eigentums auf Grund der §§ 932 bis 934 nicht eintritt, wenn die Sache dem Eigentümer gestohlen worden, verloren gegangen oder sonst abhanden gekommen war (Satz 1). Das Gleiche gilt, falls der Eigentümer nur mittelbarer Besitzer war, dann, wenn die Sache dem Besitzer abhanden gekommen war (Satz 2). Die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen der Voraussetzungen des § 935 Abs. 1 BGB trägt der (Alt-) Eigentümer, hier also die Klägerin (vgl. Oechsler in: MünchKomm BGB, 6. Aufl. 2013, § 935, Rn. 19; Kindl in: Bamberger/Roth, Beck’scherOK BGB, Stand: 01.05.2014, § 935, Rn. 2). Hier war die Klägerin aufgrund des mit der Fa. C bestehenden Leasingvertrages nur mittelbare Besitzerin des Fahrzeugs. Zur Darlegung eines Abhandenkommens des Fahrzeugs bei der Fa. C beruft die Klägerin sich nur auf ihren erstinstanzlichen Vortrag, wonach sie davon ausgehe, dass das Fahrzeug der Leasingnehmerin gestohlen worden bzw. abhanden gekommen sei. Zu Recht hat das Landgericht angenommen, dass dieser Vortrag nicht hinreichend substantiiert sei. Aus dem Umstand, dass der Geschäftsführer der Leasingnehmerin auf die Frage nach dem Verbleib des Fahrzeugs kommentarlos den Namen eines Polen mitgeteilt und eine Adresse in Berlin mit Fragezeichen übersandt habe, kann nicht auf ein Abhandenkommen des Fahrzeugs geschlossen werden.

bb)

Es fehlt jedoch an der Gutgläubigkeit des Beklagten.

(1)

Gemäß § 932 Abs. 2 BGB ist der Erwerber im Rahmen des Eigentumserwerbs dann nicht in gutem Glauben, wenn ihm bekannt oder infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt ist, dass die Sache nicht dem Veräußerer gehört. Grobfahrlässige Unkenntnis liegt dann vor, wenn der Erwerber die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in ungewöhnlich hohem Maße verletzt und dasjenige unbeachtet gelassen hat, was im gegebenen Fall sich jedem hätte aufdrängen müssen.

Bei dem Erwerb eines gebrauchten Fahrzeugs begründet der Besitz desselben nicht den für den Gutglaubenserwerb nach § 932 BGB erforderlichen Rechtsschein. Vielmehr gehört es regelmäßig zu den Mindesterfordernissen des gutgläubigen Erwerbs eines solchen Fahrzeugs, dass sich der Erwerber den Kraftfahrzeugbrief vorlegen lässt, um die Berechtigung des Veräußerers zu prüfen. Auch wenn der Veräußerer im Besitz des Fahrzeuges und des Briefes ist, kann der Erwerber gleichwohl bösgläubig sein, wenn besondere Umstände seinen Verdacht erregen mussten und er diese unbeachtet lässt. Eine allgemeine Nachforschungspflicht des Erwerbers besteht hingegen nicht (vgl. Urteil des BGH v. 01.03.2013, Az.: V ZR 92/12, NJW 2013, 1946, Tz. 11 ff.; Urteil des BGH v. 09.02.2005, Az.: VIII ZR 82/03, NJW 2005, 1365). Wann eine solche Nachforschungspflicht besteht, ist eine Frage des Einzelfalles. Für den Fall des Gebrauchtwagenhandels ist nach der Rechtsprechung des VIII. Zivilsenates des BGH wegen der dort nicht selten vorkommenden Unregelmäßigkeiten bei der Bewertung der Umstände, die für den Käufer eines gebrauchten Fahrzeugs eine Nachforschungspflicht hinsichtlich der Verfügungsberechtigung des Veräußerers begründen, ein strenger Maßstab anzulegen (vgl. Urteil des BGH v. 09.10.1991, Az.: VIII ZR 19/91, NJW 1992, 310).

Im Grundsatz gilt, dass derjenige, der den Eigentumserwerb bestreitet, beweisen muss, dass der Veräußerer nicht Eigentümer und der Erwerber nicht in gutem Glauben war (vgl. Wiegand in: Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2011, § 932, Rn. 104).

(2)

Nach Aktenlage ist eine Reihe von Umständen festzustellen, die zusammen genommen einen Verdacht erregen mussten und den Beklagten zu weiteren Nachforschungen verpflichteten.

(a)

Hierzu gehört zunächst, dass der Verkauf des Fahrzeugs auf der Straße stattfand. Zwar hat der Beklagte in 1. Instanz unbestritten vorgetragen, er habe mit dem Verkäufer ein Treffen an dessen Privatadresse vereinbart. Er selbst habe dann während der Hinfahrt die Änderung des Treffpunktes veranlasst. Dies hat er im Rahmen seiner Anhörung vor dem Senat auch nochmals bekräftigt und erläutert, dass er auf dem Weg von Lübeck nach Berlin im Stau gestanden habe und aus diesem Grund vorgeschlagen habe, dass man sich direkt vor der A-Bank treffen solle.

Gleichwohl war von dem Beklagten eine erhöhte Aufmerksamkeit allein schon deshalb zu fordern, weil nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung beim Verkauf von Gebrauchtwagen, vor allem wenn er auf der Straße vorgenommen werde, mit unlauteren Machenschaften gerechnet werden muss (vgl. Urteil des BGH v. 09.10.1991, Az.: VIII ZR 19/91, NJW 1992, 310; Urteil des BGH v. 05.02.1975, Az.: VIII ZR 151/73, NJW 1975, 735).

(b)

Zum Anderen hat der Beklagte auf der Straße ein Luxusfahrzeug gegen Barzahlung erworben. Auch hierin sieht der Senat einen besonderen Umstand, der bei Hinzutreten weiterer Umstände eine Nachforschungspflicht begründen kann. Anders als im Fall der Überweisung ist im Fall der Barzahlung eine Rückverfolgung des Empfängers nicht möglich. Auch ist der Zahlungsvorgang als solcher nicht dokumentiert.

(c)

Hinzu tritt, dass der Verkäufer vorliegend auf eine schnelle Abwicklung des Kaufs gedrängt hat (vgl. Urteil des OLG Schleswig v. 01.09.2006, Az.: 14 U 201/05, NJW 2007, 3007; Oechsler in: MünchKomm BGB, 6. Aufl. 2013, § 932, Rn. 49). Wie der Beklagte im Senatstermin geschildert hat, war das Treffen vor der A-Bank für 15.15 Uhr vereinbart. Der Beklagte machte seinen Angaben nach noch eine Probefahrt von sicherlich 20 Minuten, untersuchte das Fahrzeug und holte Geld in der A-Bank ab, die zu diesem Zeitpunkt voll gewesen sei. In der Zwischenzeit habe seine Frau den Kaufvertrag ausgefüllt. Als er dann nach dem Personalausweis des Verkäufers gefragt habe, habe dieser erklärt, er habe den Personalausweis vergessen. Er sei selbständig, habe in Berlin Gastronomiebetriebe und müsse um 17.00 Uhr bei der Arbeit sein. Aus Zeitgründen könne er den Personalausweis nicht holen. Durch diese Erklärung hat der Verkäufer den Beklagten unter Druck gesetzt. Denn unter Zugrundelegung dieser Angaben stand für die Gesamtabwicklung des Geschäftes nur ein Zeitrahmen von etwa 90 Minuten zur Verfügung, und der Beklagte stand vor der Wahl, das Fahrzeug entweder ohne Einsicht in den  Personalausweis zu kaufen oder vom Ankauf abzusehen, so dass sich die durchaus aufwändige Reise vom Urlaubsort an der Ostsee nach Berlin als Fehlschlag erwiesen hätte.

(d)

Auffällig war auch die vom Beklagten im Senatstermin geschilderte weitere Reaktion des Verkäufers auf die Frage nach dem Personalausweis. Dazu hat der Beklagte erklärt, er habe nach dem Personalausweis des Verkäufers gefragt, weil in dem Kaufvertragsformular, das er (der Beklagte) bei mobile.de besorgt habe, entsprechende Angaben vorgesehen gewesen seien. Der Verkäufer habe dann ergänzend erklärt, der Beklagte habe gar kein Recht, seinen Ausweis zu sehen; allenfalls habe er als Verkäufer das Recht, den Ausweis des Käufers zu sehen. Somit hat der Verkäufer die Einsichtnahme in seinen Personalausweis nicht nur aus angeblicher Zeitknappheit, sondern – mit fadenscheiniger Begründung – grundsätzlich abgelehnt. Diese ungewöhnliche Reaktion war nach Auffassung des Senates geeignet, verdachtsbegründende Umstände zu verstärken.

(e)

Von besonderer und letztlich ausschlaggebender Bedeutung ist allerdings der Umstand, dass in der (gefälschten) Zulassungsbescheinigung Teil I ein Stempel mit dem Berliner Bären und der Aufschrift „Bundeshauptstadt Berlin“ direkt neben dem Aufdruck „Stadt Freiburg im Breisgau Amt für Bürgerservice und Informationsverarbeitung“ aufgebracht ist, wobei der zuletzt genannte Aufdruck mit einem Datumsstempel „13. Juli 2012“ und einer unleserlichen Unterschrift versehen ist.

(aa)

Zwar hat sich der Beklagte die Zulassungsbescheinigung Teil II vorlegen lassen, so dass eine Mindestvoraussetzung für einen gutgläubigen Erwerb erfüllt ist. Dass die Zulassungsbescheinigung Teil II gefälscht ist, hätte dem Beklagten bei gebotener Prüfung allein dieses Dokumentes vor Ort nicht auffallen müssen. Grob fahrlässig handelt der Käufer nur dann, wenn eine Fälschung leicht durchschaubar ist (vgl. Oechsler in: MünchKomm BGB. 6. Aufl. 2013, § 932, Rn. 56; vgl. auch Urteil des BGH v. 23.05.1966, Az.: VIII ZR 60/64, BeckRS 1966, 31180082: durch Radieren verursachtes Loch, Tuscheklekse in anderer Farbe). Hieran fehlt es. Zwar ist die Postleitzahl „12##“ für die M-Straße ### falsch, was dem Beklagen aber nicht auffallen musste. Dass der Verkäufer den Nachnamen „Jan“ angegeben hat, ist nicht auffällig; einen solchen Nachnamen mag es geben. Dass – so der Klägervortrag – schon seit längerer Zeit die amtlichen Kennzeichen in den Zulassungspapieren nicht mehr mit Bindestrich, sondern mit Leerzeichen geschrieben werden, ist dem Senat nicht bekannt und musste auch dem Beklagten nicht auffallen. Zudem ist in dem Original der Zulassungsbescheinigung Teil II das Kennzeichen gleichfalls mit einem Bindestrich geschrieben (Bl. 64 BA). Auch der Umstand, dass in dem Dokument als Datum der Erstzulassung der 28.10.2009 eingetragen ist und an anderer Stelle der 14.05.2009, begründet keinen Fälschungsverdacht, denn das zuletzt genannte Datum bezieht sich nicht auf die Erstzulassung, sondern auf die EG-Typgenehmigung bzw. die Allgemeine Betriebserlaubnis (vgl. Zeile „K“ der Zulassungsbescheinigung Teil II). Auch die Erklärung des Verkäufers hierzu, das Datum 14.5.2009 sei eingetragen, weil es sich um ein Werksfahrzeug handele, ist danach zwar sachlich unzutreffend, aber gleichfalls nicht geeignet, einen Fälschungsverdacht zu begründen.

(bb)

Anders als bei der Zulassungsbescheinigung Teil II musste dem Beklagten jedoch bei der gebotenen Prüfung der Zulassungsbescheinigung Teil I die Fälschung auffallen. Dabei geht der Senat davon aus, dass der Beklagte angesichts der zuvor dargestellten besonderen Umstände des Verkaufs auch zu erhöhter Sorgfalt bei der Prüfung der ihm vorgelegten Dokumente verpflichtet war. Zwar mussten – wie oben erwähnt – die Schreibweise des amtlichen Kennzeichens und der Nachname „Jan“ des Verkäufers bei dem Beklagten keinen Verdacht erregen. Gleiches gilt auch für den Umstand, dass die nächste Hauptuntersuchung in Abweichung vom üblichen Turnus für 12.2013 vorgesehen war, denn eine Hauptuntersuchung wird gelegentlich vorgezogen.

Tatsächlich hat der Beklagten, wie er auf entsprechenden Vorhalt im Senatstermin mitgeteilt hat, bemerkt, dass auf der Zulassungsbescheinigung Teil I sowohl ein Stempel der Bundeshauptstadt Berlin als auch eine dem Anschein nach von der Stadt Freiburg im Breisgau stammende Eintragung vorhanden waren. Dies habe indessen, so hat er erklärt, bei ihm keinen Verdacht erregt, weil auf den Formularen bzw. Gutachten seiner Augenarztpraxis auch immer ein anderer Ort stehe als der Ausstellungsort, nämlich der Ort, wo das Dokument gedruckt worden sei.

Für die hier in Rede stehenden Eintragungen auf der Zulassungsbescheinigung Teil I kommt eine derartige Erklärung indessen nicht in Betracht. Der auf die Stadt Freiburg verweisende Aufdruck enthält zusammen mit der dort befindlichen Unterschrift sowie dem Datumsstempel den für sich genommen unmissverständlichen Hinweis auf die Stadt Freiburg als Ausstellerin des Dokumentes. Damit in krassem Widerspruch stehen der daneben befindliche Stempel der Stadt Berlin und die Eintragungen in der Zulassungsbescheinigung Teil II, die die Stadt Berlin als Aussteller des Dokumentes ausweisen. Da das Fahrzeug am 13.07.2012 nicht gleichzeitig von der Stadt Freiburg und der Stadt Berlin zugelassen werden konnte, lassen sich die widersprüchlichen Eintragungen bei lebensnaher Bewertung nur damit erklären, dass die Dokumente – unter Benutzung entwendeter Formulare der Stadt Freiburg – gefälscht waren. Auch dem Beklagten musste sich diese Schlussfolgerung – zumal in Anbetracht der oben erörterten Auffälligkeiten – geradezu aufdrängen.

Bei Würdigung aller Gesamtumstände ist der Senat deshalb davon überzeugt, dass die Unkenntnis des Beklagten von der fehlenden Berechtigung des Autoverkäufers auf grober Fahrlässigkeit beruht.

2.                   Antrag zu 2) der Klage (Feststellung der Schadensersatzverpflichtung)

Der Klägerin steht gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 2. Alt. BGB i.V.m. §§ 280 Abs. 1, 2, 286 BGB auch ein Anspruch auf Feststellung zu, dass der Beklagte verpflichtet ist, ihr sämtliche Schäden zu ersetzen, die ihr dadurch entstanden sind, dass der Beklagte nicht unmittelbar nach Klageerhebung - Zustellung der Klageschrift am 28.05.2013 - der Herausgabe des streitbefangenen Fahrzeugs zugestimmt hat.

a)

Ein Feststellungsinteresse im Sinne des § 256 ZPO besteht. Ein rechtliches Interesse an einer alsbaldigen Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses ist gegeben, wenn dem Recht oder der Rechtslage des Klägers eine gegenwärtige Gefahr der Unsicherheit droht und wenn das erstrebte Urteil geeignet ist, diese Gefahr zu beseitigen (vgl. Urteil des BGH v. 07.02.1986, Az.: V ZR 201/84, NJW 1986, 2507; Becker-Eberhard in: MünchKomm ZPO, 4. Aufl. 2013, § 256, Rn. 37; Foerste in: Musielak, ZPO, 11. Aufl. 2014, § 256, Rn. 7 ff.). Hier bestreitet der Beklagte, dazu verpflichtet zu sein, gegenüber der Staatsanwaltschaft Berlin seine Zustimmung zur Herausgabe des streitbefangenen Fahrzeugs an die Klägerin zu erklären; hierdurch wird das Recht der Klägerin gefährdet. Zudem erscheint es wahrscheinlich, dass an dem Fahrzeug nach zwei Jahren Standzeit Schäden entstanden sind, welche die Klägerin heute noch nicht beziffern und im Rahmen einer vorrangigen Leistungsklage geltend machen kann.

b)

Da der Beklagte nach dem zu Ziffer 1) Gesagten verpflichtet ist, der Herausgabe des Fahrzeugs an die Klägerin zuzustimmen, ist der Beklagte mit der Erteilung der Zustimmung durch Zustellung der Klage gemäß § 286 Abs. 1 Satz 2 BGB in Verzug geraten. Die §§ 280 ff. BGB finden auch auf einen Anspruch aus § 812 BGB Anwendung (vgl. Schwarze in: Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2014, § 280, Rn. B 8; Ernst in: MünchKomm BGB, 6. Aufl. 2012, § 280, Rn. 6). Das Verschulden wird gemäß § 280 Abs. 1 Satz 2 BGB vermutet; diese Vermutung hat der Beklagte nicht entkräftet.

3.                   Widerklage

Die Widerklage ist unbegründet, da der Beklagte nach den obigen Ausführungen kein Eigentum an dem Fahrzeug erworben hat und deshalb auch keinen Anspruch auf Herausgabe der Zulassungsbescheinigung Teil II hat.

III.

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 91 ZPO, der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 708 Nr. 10, 711 ZPO.

Die Revision hat der Senat nicht zugelassen, weil die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 ZPO nicht vorliegen.

Meta

5 U 14/14

05.03.2015

Oberlandesgericht Hamm 5. Zivilsenat

Urteil

Sachgebiet: U

Zitier­vorschlag: Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 05.03.2015, Az. 5 U 14/14 (REWIS RS 2015, 14445)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2015, 14445

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