Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 21.11.2017, Az. II ZR 188/15

[X.]:[X.]:[X.]:2017:211117UIIZR188.15.0

BUN[X.]SGERICHTSHOF

IM NAMEN [X.]S VOLKES

URTEIL
II ZR
188/15
Verkündet am:

21.
November
2017

Stoll

Justizhauptsekretärin

als Urkundsbeamtin

der Geschäftsstelle
in dem Rechtsstreit

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2
-
Der II.
Zivilsenat des [X.] hat auf die mündliche Verhandlung vom 21.
November 2017
durch
den
Vorsitzenden
Richter Prof.
Dr.
Drescher, [X.], [X.] und Dr.
Bernau sowie die Richterin
Grüneberg

für Recht erkannt:
Auf die Revision des [X.] wird das Urteil des 14.
Zivilsenats des [X.] vom 1.
Juni 2015 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die [X.] ([X.] zu
1 bis 5 mit [X.] der auf Widerruf gestützten Ansprüche) abgewie-sen worden sind.
Die Sache wird im Umfang der Aufhebung zur neuen [X.] und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisions-
und des Nichtzulassungsbeschwerdeverfah-rens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Von Rechts wegen

Tatbestand:
Der Kläger beteiligte sich im [X.] mit einem Nennbetrag von 50.000

.

GmbH
&
Co.
P.

KG, einem geschlossenen Medienfonds (im Folgenden: [X.]
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sellschaft). Die Beklagte zu
1 ist die Rechtsnachfolgerin der M.

AG, die Herausgeberin des Emissionsprospekts sowie Initiatorin und Geschäftsbe-sorgerin der [X.] war. Die Beklagte zu
2 ist als Komplementärin Gründungsgesellschafterin der [X.]. Die Beklagte zu
3 ist Rechtsnachfolgerin der [X.]

, die über eine Namensschuldver-schreibung 45,34
% der Einlage des [X.] finanzierte.
Mit seiner Klage macht der Kläger in erster Linie Schadensersatzansprü-che wegen [X.] geltend und nimmt die Beklagten inso-weit als Gesamtschuldner auf Rückabwicklung der Beteiligung in Anspruch (Klageanträge zu
1 bis 5). Ferner hat der Kläger hilfsweise für den Fall, dass die [X.] keinen Erfolg haben, gegenüber der Beklagten zu 3 den Widerruf des [X.] erklärt. Weiter hilfsweise hat er von der [X.] zu 1 Ersatz der vom Finanzamt wegen unzutreffender Verlustangaben geforderten Nachzahlungszinsen begehrt (Klageantrag zu 6).
Das Landgericht hat die Klage als unbegründet abgewiesen. Das [X.] hat die Berufung des [X.] mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Klage als unzulässig abgewiesen wird. Mit der vom Senat insoweit zugelassenen Revision verfolgt der Kläger seine [X.] weiter.

Entscheidungsgründe:
Die Revision hat Erfolg. Sie führt im Umfang der Anfechtung zur Aufhe-bung des Berufungsurteils und zur Zurückverweisung der Sache an das [X.].
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4
-
I.
Das Berufungsgericht hat seine Entscheidung, soweit für das Revisi-onsverfahren von Bedeutung, im Wesentlichen wie folgt begründet:
Die Klage sei wegen fehlender Bestimmtheit der Klageanträge unzuläs-sig. Der Kläger habe die Klage bei einheitlicher Antragstellung gegenüber sämt-lichen
Beklagten auf verschiedene Streitgegenstände gestützt, nämlich auf Prospekthaftung im engeren Sinne, Prospekthaftung im weiteren Sinne und deliktische Ansprüche aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 263, 264a StGB sowie aus §
826 BGB. Im Gegensatz zur Geltendmachung mehrerer materiell-rechtlicher Ansprüche aus ein und demselben Lebenssachverhalt im Sinne [X.] seien im vorliegenden Fall zur Begründung der [X.], aus denen sich die in Anspruch genommene Rechtsfolge ergeben [X.], verschiedene Lebenssachverhalte vorzutragen, die sich grundlegend vonei-nander unterschieden und daher unterschiedliche Streitgegenstände bildeten. Dafür dass diese Klagehäufung eine kumulative sei, ergäben sich keine [X.]. Vielmehr liege eine alternative Klagehäufung vor, bei der der Klä-ger in unzulässiger Weise dem Gericht die Auswahl überlasse, auf welchen Streitgegenstand es eine stattgebende Entscheidung stützen wolle. Die gebo-tene Klarstellung, in welcher Reihenfolge die verschiedenen, der Klage [X.] gelegten Streitgegenstände geprüft werden sollen, habe der Kläger auch nach entsprechendem Hinweis des Gerichts nicht vorgenommen.
II.
Diese Ausführungen halten revisionsrechtlicher Nachprüfung nicht stand. Die Klage ist bezüglich der [X.] zulässig. Entgegen der [X.] des Berufungsgerichts genügen diese Anträge den [X.] des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO.
1.
Gemäß §
253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO muss die Klageschrift neben einem bestimmten Antrag auch eine bestimmte Angabe des Gegenstandes und des 5
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8
-
5
-
Grundes des erhobenen Anspruchs enthalten. Ein Klageantrag ist hinreichend bestimmt, wenn er den erhobenen Anspruch konkret bezeichnet, dadurch den Rahmen der gerichtlichen Entscheidungsbefugnis (§
308 ZPO) absteckt, Inhalt und Umfang der materiellen Rechtskraft der begehrten Entscheidung (§
322 ZPO) erkennen lässt, das Risiko eines Unterliegens des [X.] nicht durch vermeidbare Ungenauigkeiten auf den Beklagten abwälzt und schließlich eine Zwangsvollstreckung aus dem Urteil ohne eine Fortsetzung des Streits im [X.] erwarten lässt ([X.], Urteil vom 14.
Dezember 1998

II
ZR
330/97, WM
1999, 610, 611; Urteil vom 13.
Oktober 2015

VI
ZR
271/14, [X.]Z
207, 163 Rn.
19; Urteil vom 2.
Dezember 2015

IV
ZR
28/15, WM
2016, 77 Rn.
8). Eine alternative Klagehäufung, bei der der Kläger ein einheitliches Klagebegehren aus mehreren prozessualen Ansprü-chen (Streitgegenständen) herleitet und dem Gericht die Auswahl überlässt, auf welchen Klagegrund es die Verurteilung stützt, verstößt grundsätzlich gegen das Gebot des §
253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, den Klagegrund bestimmt zu [X.] ([X.], Beschluss vom 24.
März 2011

I
ZR
108/09, [X.]Z
189, 56 Rn.
10
ff.).
2.
Die vom Kläger gestellten [X.] genügen diesen Anforderun-gen. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts liegt keine alternative Klagehäufung vor. Der Kläger war weder verpflichtet anzugeben, in welcher Reihenfolge die Klagen gegen die einzelnen Beklagten zu prüfen sind, noch in welcher Reihenfolge die Prüfung der materiell-rechtlichen Ansprüche innerhalb des jeweiligen [X.] zu geschehen hat. In den einzelnen Prozessrechtsverhältnissen werden die mit den [X.]n geltend ge-machten Ansprüche jeweils auf nur einen Klagegrund gestützt.
a)
Das Berufungsgericht hat es rechtsfehlerhaft versäumt, zwischen den einzelnen Prozessrechtsverhältnissen zu unterscheiden. Bei der Frage, ob und 9
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-
6
-
inwieweit eine unzulässige alternative (objektive) Klagehäufung vorliegt, ist [X.] übergreifende Gesamtbetrachtung vorzunehmen, sondern zwischen den einzelnen Prozessrechtsverhältnissen des [X.] zu den Beklagten zu
1 bis 3 zu differenzieren. Eine unzulässige alternative Klagehäufung, wie sie das [X.] angenommen hat, kommt von vorneherein nur in dem jeweiligen Prozessrechtsverhältnis in Betracht. Die in der gesamtschuldnerischen Inan-spruchnahme mehrerer einfacher Streitgenossen (§§
59, 60 ZPO) liegende subjektive Klagehäufung ist hingegen eine kumulative Klagehäufung, bei der dem Kläger die Angabe einer Reihenfolge nicht abverlangt werden kann.
Eine einfache Streitgenossenschaft, wie sie hier vorliegt, ändert nichts an der Unabhängigkeit und Selbständigkeit der äußerlich verbundenen Verfahren. Anders als bei einer notwendigen Streitgenossenschaft (§
62 ZPO) ist bei der einfachen Streitgenossenschaft jeder Streitgenosse gemäß §
61 ZPO so zu behandeln, als ob nur er allein gegen den Kläger prozessiere ([X.], Beschluss vom 21.
April 2008

II
ZB
6/07, [X.]Z
176, 170 Rn.
8; Urteil vom 17.
März 1989

V
ZR
233/87, WM
1989, 997, 998; Urteil vom 26.
Mai 1994

IX
ZR
39/93, ZIP
1994, 1121, 1122

insoweit in [X.]Z
126, 140 nicht abge-druckt). Die Verurteilung des einen Beklagten hindert demnach nicht die Verur-teilung eines weiteren Beklagten aus einem anderen Klagegrund. Sollten im Einzelfall die Voraussetzungen einer Streitgenossenschaft (§§
59, 60 ZPO) nicht erfüllt sein, kann dies zur Trennung der Verfahren führen, nicht aber zur Abweisung der Klagen als unzulässig (vgl. [X.] in Musielak/[X.], ZPO, 14.
Aufl., §§
59, 60 Rn. 13; [X.], 7. Aufl., §§ 59, 60 Rn. 13).
b)
Die in den einzelnen Prozessrechtsverhältnissen des Streitfalls ge-stellten [X.] sind ausreichend bestimmt. Entgegen den Ausführungen des Berufungsgerichts liegt in keinem der Prozessrechtsverhältnisse eine alter-native Klagehäufung vor, bei der der Kläger sein Klagebegehren aus mehreren 11
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-
7
-
Streitgegenständen herleitet und dem Gericht die Auswahl überlässt, auf wel-chen Streitgegenstand es eine stattgegebene Entscheidung stützt. Soweit im jeweiligen Prozessrechtsverhältnis überhaupt mehrere [X.]lagen angeführt werden, werden lediglich mehrere materiell-rechtliche Ansprüche aus ein und demselben Lebenssachverhalt geltend gemacht.
aa)
Dies gilt zunächst für das Prozessrechtsverhältnis des [X.] zu der Beklagten zu
1. Die von ihm auf mehrere [X.]lagen gestützten [X.] wegen mangelhafter Aufklärung über die mit der angebotenen Kapital-anlage verbundenen Risiken und Nachteile betreffen denselben Streitgegen-stand, mögen sie sich auch in einzelnen Punkten in ihren tatsächlichen Voraus-setzungen unterscheiden.
(1)
Der Kläger stützt sein [X.] gegen die Beklagte zu
1

lediglich

auf Prospekthaftung im weiteren Sinne, §
823 Abs. 2 BGB i.V.m. §
264a StGB (Kapitalanlagebetrug) und § 826 BGB (sittenwidrige Schädigung).
Anders als das Berufungsgericht, das zwischen den einzelnen Beklagten nicht differenziert, offenbar annimmt, hat der Kläger im Berufungsverfahren [X.] aus Prospekthaftung im engeren Sinne nicht mehr geltend gemacht. Er hat, wie die Revision zutreffend aufzeigt, bereits in erster Instanz ausdrücklich klargestellt, dass er keine Ansprüche aus Prospekthaftung im engeren Sinne verfolge. Soweit das Berufungsgericht außerdem im Hinblick auf den "zugrunde liegenden Gesamtkomplex (M.

II und III)"
anmerkt, dass Schadens-ersatzansprüche teilweise auch aus Verstößen gegen beratungsvertragliche Pflichten hergeleitet werden sollten, trifft dies für den vorliegenden Rechtsstreit nicht zu. Entgegen der Revisionserwiderung stützt der Kläger sein Hauptbegeh-ren auch nicht darauf, dass die Beklagte zu 1 Pflichten aus dem [X.] verletzt habe. Der Vorwurf des [X.], die Beklagte zu 1 habe 13
14
15
-
8
-
in Steuererklärungen Verluste der [X.] unzutreffend angegeben, bezog sich auf den Klageantrag zu 6, der als Hilfsantrag gerade nicht alternativ zu anderen Klageanträgen gestellt wurde und im Übrigen nicht Gegenstand des Revisionsverfahrens ist.
(2)
Die hier geltend gemachten Ansprüche aus Prospekthaftung im [X.] Sinne, § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. §
264a StGB (Kapitalanlagebetrug) und aus §
826 BGB (sittenwidrige Schädigung) betreffen denselben Streitgegen-stand.
(a)
Der Streitgegenstand im Sinne des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO wird, wie auch das
Berufungsgericht im Ausgangspunkt zutreffend annimmt, durch den Klageantrag, in dem sich die vom Kläger in Anspruch genommene Rechtsfolge konkretisiert, und den Lebenssachverhalt ([X.]), aus dem der Klä-ger die begehrte Rechtsfolge herleitet, bestimmt. Zum [X.] sind alle Tatsachen zu rechnen, die bei einer natürlichen, vom Standpunkt der Parteien ausgehenden und den Sachverhalt seinem Wesen nach erfassenden Betrach-tung zu dem zur Entscheidung gestellten [X.] gehören ([X.], Urteil vom 23.
Juni 2015

II
ZR
166/14, [X.], 1701 Rn. 14 mwN).
Vom Streitgegenstand werden damit alle materiell-rechtlichen Ansprüche erfasst, die sich im Rahmen des gestellten Antrags aus dem zur Entscheidung unterbreiteten Lebenssachverhalt herleiten lassen ([X.], Urteil vom 22.
Oktober 2013

XI
ZR
42/12, [X.]Z
198, 294 Rn.
15). Nur ein Streitgegen-stand ist gegeben, wenn der Tatsachenstoff nicht sinnvoll auf verschiedene ei-genständige, den Sachverhalt in seinem [X.]gehalt verändernde Geschehen-sabläufe aufgeteilt werden kann, selbst wenn diese einer eigenständigen recht-lichen Bewertung zugänglich sind ([X.], Urteil vom 13.
September 2013

I
ZR
230/11, [X.]Z
194, 314 Rn.
19

[X.]). Eine Mehrheit von 16
17
18
-
9
-
Streitgegenständen liegt jedoch dann vor, wenn die materiell-rechtliche Rege-lung die zusammentreffenden Ansprüche durch eine Verselbständigung der einzelnen Lebensvorgänge erkennbar unterschiedlich ausgestaltet ([X.],
Beschluss vom 16.
September 2008

IX
ZR
172/07, ZIP
2008, 1991 Rn.
9;
Urteil vom
13.
September 2012

I
ZR
230/11, [X.]Z
194, 314 Rn.
19

[X.]).
(b)
Gemessen daran geht das Berufungsgericht bei der Bestimmung dessen, was noch zu demselben, den Streitgegenstand umgrenzenden Le-benssachverhalt gehört, von einer zu engen Sichtweise aus und gelangt so zu Unrecht zu der Auffassung, zur Begründung der hier geltend gemachten mate-riell-rechtlichen Ansprüche seien verschiedene Lebenssachverhalte vorzutra-gen, die sich grundlegend voneinander unterschieden und daher je eigene Streitgegenstände bildeten.
Die hier in Rede stehenden Ansprüche aus Prospekthaftung im weiteren Sinne, aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. §
264a StGB und aus § 826 BGB unterlie-gen keiner durch eine Verselbständigung der einzelnen Lebensvorgänge er-kennbar unterschiedlichen Ausgestaltung. Sämtliche Ansprüche werden im [X.] darauf gestützt, dass der Emissionsprospekt fehlerhaft gewesen sei und den Anlegern, hier dem Kläger, einen unzutreffenden Eindruck von den Risiken und Nachteilen der Fondsbeteiligung vermittelt habe. Dies gilt auch für die Vor-würfe des [X.] und der sittenwidrigen Schädigung, da die der Beklagten zu
1 bzw. ihrer Rechtsvorgängerin angelastete Tathandlung gerade in der Verwendung eines unzutreffenden Prospektes besteht. Die damit gege-bene Verklammerung der materiell-rechtlichen Ansprüche durch den vom [X.] zu überprüfenden Prospekt bewirkt, dass der Tatsachenstoff nicht sinnvoll auf unterschiedliche, den einzelnen Anspruchsnormen zugeordnete Gesche-hensabläufe aufgeteilt werden kann.

19
20
-
10
-
Dieser Einschätzung steht nicht entgegen, dass sich die Anspruchs-grundlagen in einzelnen Merkmalen, insbesondere in den subjektiven Voraus-setzungen und den Anforderungen an die Passivlegitimation, unterscheiden. Derartige Unterschiede, die auch für andere geläufige Konstellationen einer streitgegenstandsidentischen Anspruchskonkurrenz typisch sind, begründen im Regelfall keine unterschiedlichen Streitgegenstände, sofern die Haftung maß-geblich auf dasselbe Tatgeschehen gestützt wird.
Folgerichtig geht auch die bisherige Rechtsprechung des Bundesge-richtshofs in Fällen, in denen ein Schadensersatzanspruch wegen eines fehler-haften Emissionsprospekts auf Prospekthaftung im weiteren Sinne und auf [X.], sowie häufig auch auf Prospekthaftung im engeren Sinne gestützt wurde, erkennbar von einem einheitlichen Streitgegenstand aus (vgl. nur [X.], Urteil vom 21.
Oktober 1991

II
ZR
204/90, [X.]Z
116, 7, 12; Urteil vom 29.
Mai 2000

II
ZR
280/98, ZIP
2000, 1296, 1297
f.; Urteil vom 21.
März 2005

II
ZR
310/03, ZIP
2005, 759, 760
f., 762; Urteil vom 11.
April 2013

III
ZR
79/12, ZIP
2013, 1474 Rn.
34
ff.; siehe auch [X.], Urteil vom 1.
März 2010

II
ZR
213/08, ZIP
2010, 933 Rn.
23
f.; Urteil vom 12.
Januar 2016

II
ZR
280/14, juris Rn.
6, 15). Stützt sich der Anleger auch auf eine fehlerhafte Beratung, so ist ein einheitlicher Streitgegenstand jedenfalls dann anzunehmen, wenn der Kläger zugleich [X.] geltend macht und der Prospekt der Beratung zugrunde lag oder der Kläger sich darauf beruft, über [X.] in der Beratung nicht aufgeklärt worden zu sein (vgl. [X.], Beschluss vom 2.
Dezember 2014

XI
ZB
17/13, ZIP
2015, 245 Rn.
7, 18; Urteil vom 12.
Januar 2016

II
ZR
280/14, juris Rn.
15). Gegen ein zu enges [X.] in Prospekthaftungs-
und Anlageberatungsfällen spricht schließlich auch, dass bei der Bestimmung des Streitgegenstandes nicht zwi-schen einzelnen Prospekt-
oder Beratungsfehlern zu differenzieren ist (vgl. [X.], Urteil vom 22.
Oktober 2013

XI
ZR
42/12, [X.]Z
198, 294
Rn.
17;
21
22
-
11
-
Beschluss vom 21.
Oktober 2014

XI
ZB
12/12, [X.]Z
203, 1 Rn.
145; Urteil vom 18.
Juni 2015

III
ZR
303/14, ZIP
2015, 1442 Rn.
11; Urteil vom 23.
Juni 2015

II
ZR
166/14, ZIP
2015, 1701 Rn.
14
f.; Urteil vom 12.
Januar 2016

II
ZR
280/14, juris
Rn.
15).
bb)
Gegenüber der Beklagten zu
2 stützt der Kläger sein Begehren nur auf Prospekthaftung im weiteren Sinne. Die Annahme einer alternativen (objek-tiven) Klagehäufung geht insoweit bereits mangels einer Anspruchshäufung fehl. Das Berufungsgericht hätte die gegen die Beklagte zu
2 gerichtete Klage schon deshalb nicht mit der gegebenen Begründung als unzulässig abweisen dürfen.
cc)
Dies gilt auch für die Klage gegen die Beklagte zu 3, die der Kläger im Hauptantrag nur auf eine vorvertragliche [X.] aus dem [X.] stützt.
Soweit der Kläger dabei eine ausnahmsweise bestehende Risikoaufklä-rungspflicht der kreditgebenden Bank auf zwei unterschiedliche Gesichtspunkte zurückführt, nämlich zum einen auf die Überschreitung der Rolle als Kreditge-berin und zum anderen auf einen Wissensvorsprung der Beklagten zu
3, [X.] auch dies

entgegen der Revisionserwiderung

nicht zwei verschiede-ne Streitgegenstände. Den hier in Betracht kommenden Umständen, auf denen eine eigene Aufklärungspflicht der kreditgebenden Bank beruhen kann, ist nicht jeweils ein eigener Streitgegenstand zuzuweisen. Denn hierdurch würde der Lebenssachverhalt auf der Grundlage eines zu "feingliedrigen"
Verständnisses des Streitgegenstandbegriffs unnatürlich aufgespalten (vgl. in diesem Zusam-menhang [X.], Urteil vom 26.
Oktober 2004

XI
ZR
255/03, [X.]Z
161, 15, 18, 21
f.).

23
24
25
-
12
-
c)
Soweit der Kläger gegenüber der Beklagten zu 3 Hilfsanträge für den Fall der Erfolglosigkeit der gegen die Beklagten zu 1 bis 3 gerichteten Hauptan-träge gestellt hat, kann dies entgegen der Auffassung der Revisionserwiderung nicht zur Unzulässigkeit der [X.] führen. Eine möglicherweise unzu-lässige Bedingung, unter der die Hilfsanträge gestellt werden, berührt
lediglich deren Zulässigkeit.
III.
Das Berufungsurteil ist danach, soweit es angefochten ist, aufzuhe-ben (§
562 Abs. 1 ZPO). Die Sache ist insoweit, da sie noch nicht zur Endent-scheidung reif ist, an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§
563 Abs.
1
Satz 1 ZPO), damit es über die Begründetheit der [X.] befinden kann.
Die Bemerkungen des Berufungsgerichts zur Begründetheit der Klage, die das Berufungsgericht selbst nicht als Hilfsbegründung verstanden wissen möchte, gelten als nicht geschrieben und sind vom Revisionsgericht nicht zu beachten (vgl. [X.], Urteil vom 2.
Dezember 2015

IV
ZR
28/15, WM
2016, 77 Rn.
12; Urteil vom 21.
Oktober 2016

V
ZR
230/15, [X.], 2381 Rn.
30). Auf die Begründetheit der Klage darf das Revisionsgericht in derartigen Fällen nur eingehen, wenn das Berufungsurteil im Übrigen einen Sachverhalt enthält, der für die rechtliche Beurteilung eine verwertbare tatsächliche Grundlage bie-tet, und bei Zurückverweisung ein anderes Ergebnis nicht möglich erscheint ([X.], Urteil vom 2.
Dezember 2015

IV
ZR
28/15, [X.], 77 Rn.
12). Ein solcher Ausnahmefall liegt hier nicht vor. Ob dem Kläger die von ihm geltend gemachten Ansprüche zustehen, lässt sich nach den Ausführungen des [X.]s, das insoweit keine hinreichenden Feststellungen getroffen hat

26
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28
-
13
-
und zur Erläuterung seiner Einschätzung, die [X.] seien unbegrün-det, nur auf bisher ergangene Urteile hinweist, nicht beurteilen.

Drescher

[X.]

[X.]

Bernau

Grüneberg
Vorinstanzen:
[X.], Entscheidung vom 13.08.2013 -
1 O 56/11 -

OLG [X.], Entscheidung vom 01.06.2015 -
I-14 [X.] -