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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Unterlassungsanspruch bezüglich künftiger Äußerungen (verneint), Polizeiliche Presseauskunft, Polizeieinsatz bei Prominentem, Allgemeines Persönlichkeitsrecht, Eingriff in Privatsphäre (offen gelassen), Keine Widerrechtlichkeit der Auskunft
Meta
26.04.2021
Entscheidung
Sachgebiet: E
Zitiervorschlag: VG München, Entscheidung vom 26.04.2021, Az. M 10 E 21.868 (REWIS RS 2021, 6516)
Papierfundstellen: REWIS RS 2021, 6516
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Einstweiliger Rechtsschutz, Öffentlich-rechtlicher Anspruch auf Unterlassung von polizeilichen Presseauskünften (bejaht), Auskunftsanspruch der Presse (verneint).
Beschwerde, Unterlassungsanspruch, Berichterstattung, Trennung, Tatsachenbehauptung, Auskunft, Pressefreiheit, Gesundheitszustand, Breitenwirkung, Auskunftsanspruch, Antragsgegner, Eingriff, Informationsinteresse, Entscheidungsdatum, Art …
Erfolgloser Antrag auf Unterlassung der Erteilung von Informationen gegenüber Presseangehörigen
Postmortales Persönlichkeitsrecht - Recht auf informationelle Selbstbestimmung
Kein Anspruch gegen Staatsanwaltschaft auf Unterlassung künftiger Äußerungen