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Versagung einer Fahrverbotsprivilegierung aufgrund pauschaler Prognose zur Arbeitsmarktlage
Meta
13.08.2018
Entscheidung
Sachgebiet: OWi
Zitiervorschlag: OLG Bamberg, Entscheidung vom 13.08.2018, Az. 3 Ss OWi 980/18 (REWIS RS 2018, 4867)
Papierfundstellen: REWIS RS 2018, 4867
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Unwirksamkeit nachträglicher Einspruchsbeschränkung wegen fehlender anwaltlicher Ermächtigung
Bedingtes Einverständnis mit Beschlussverfahren nach § 72 OWiG
Voraussetzungen für Abkürzung nach BKAtV - verwirkte Fahrverbotsdauer
Zulässigkeit nachträglicher Fertigung von Urteilsgründen trotz sog. Protokollurteils bei StA-Rechtsbeschwerde
Kriterien für ein Abweichen vom Regelfall des bußgeldrechtlichen Fahrverbotes
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